Protokoll - Steeg

Protokoll
über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 28.Januar 2008 im Gemeindeamt Steeg
Anwesende Mitglieder: Bgm. Günther Walch, Vbgm. Roman Blaas, GV Heinrich Schedler,
GV Kurt Sojer, GR Norbert Huber, GR Stefan Hauser,
GR Angelika Drexel, GR Peter Donninger, GR Ludwig Wolf,
GR Stefan Wildanger, GR Elisabeth Hammerle;
1.) Genehmigung des Protokolls vom 30. November 2007
Das Protokoll der letzten Sitzung vom 30. November 2007 ist allen Gemeinderäten übermittelt
worden. Der Gemeinderat verzichtet auf eine Verlesung dieses Protokolls. In der übermittelten
Fassung wird das Protokoll einstimmig genehmigt.
2.) Bericht des Überprüfungsausschusses
Der Obmann des Überprüfungsausschusses, GR Stefan Hauser, berichtet über die am 10.12.2007
stattgefundene Kassaprüfung.
Einzelne Unklarheiten konnten bei der Sitzung durch den Bürgermeister geklärt werden. Bgm.
Walch bemüht sich, die noch offenen Punkte aus vorhergehenden Überprüfungen einer Erledigung
zuzuführen.
Anschließend übergibt GR Hauser ein von ihm und den beiden weiteren Mitglieder des
Überprüfungsausschusses - GV Heinrich Schedler u.GR Ludwig Wolf - unterzeichnetes Rücktritts-
Schreiben. Als Begründung wird angeführt, dass nach Meinung des Überprüfungsausschusses trotz
wiederholter Aufforderung die aufgezeigten Mängel nur zögerlich bzw.gar nicht gelöst wurden.
3.) Beschlussfassung über Verpachtung des Fischereireviers 7001
Die Neuverpachtung des Fischereireviers 7001 wurde in den beiden Bezirkszeitungen
„Bezirksblätter“ und „Tiroler Woche“ öffentlich ausgeschrieben.
Daraufhin sind insgesamt 5 Angebote rechtzeitig eingelangt, welche vom Bürgermeister dem
Gemeinderat zur Kenntnis gebracht werden.
In einer geheimen Abstimmung wird das Fischereirevier 7001 mit 9:1-Stimmen (GR Hammerle
konnte wegen Befangenheit nicht abstimmen) an den Bestbieter – Hans Guido Riegel –
verpachtet. Der Pachtzins beträgt € 3.600,-- und € 200,-- für Birchetsgumper See und gilt
wertgesichert.
4.) Beratung über Sanierung des Gehsteiges in Steeg
Im Zuge einer Neuverlegung des Telefonkabels von Warth nach Hägerau wird u.a.auch der Gehsteig
in Steeg beansprucht. Auch die Mitverlegung von Elektrokabel sind vorgesehen.
Ein Schreiben vom Vbgm.Blaas wird dem GR zur Kenntnis gebracht.
Über die weitere Vorgangsweise werden Bgm.Walch u.Vbgm.Blaas mit der Telekom über die
Sanierung des Gehsteiges verhandeln.

5.) Geschäftsbericht der KSG
GF Vbgm. Roman Blaas und GV Heinrich Schedler, zuständig für die Finanzen, berichten
umfassend über das 1.Geschäftsjahr der KSG.
Dabei konnten in 307 Öffnungstagen insgesamt 28.503 Badebesucher und davon 3.054 Saunagäste
verzeichnet werden d.s. 93 Bade- und 10 Saunagäste pro Öffnungstag.
Die prognostizierten Gesamtkosten für das gesamte Bauvorhaben (Hallenbad, Volksschule,
Gemeindesaal, Bauhof) beliefen sich auf € 5.200.000,--.
Die tatsächlichen Kosten werden mit ca. € 6.400.000,-- angegeben.
Die Finanzierung des Differenzbetrages von € 1.200.000,-- wird mit Fördermittel sowie
Darlehensaufnahmen erfolgen.
6.) Beratung u.Beschlussfassung des Haushaltsplanes (Voranschlag) für das Jahr 2008
Der vom Bürgermeister erstellte Voranschlagsentwurf für das Haushaltsjahr 2008 wurde in der Zeit
vom 14.01. bis 28.01.2008 im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt.
Einwendungen zum Voranschlagsentwurf wurden keine eingebracht. Dieser Entwurf wurde auch der
BH-Reutte (Gemeindeabteilung) zur Prüfung vorgelegt.
Einnahmen Ausgaben
Ordentlicher Haushalt 2.892.000,-- 2.892.000,--
Außerordentlicher Haushalt 974.500,-- 974.500,--
Summe Voranschlag 2008 3.866.500,-- 3.866.500,--
Weiters wird der Mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2009 bis 2011 einstimmig beschlossen.
7.) Anträge, Anfragen und Allfälliges
7.1. Bgm.Walch berichtet, dass sämtliche im Jahre 2007 durchgeführten Wasserproben vom
Hygiene-Institut, Ibk. als positiv befunden wurden.
7.2. GR Drexel regt an, dass künftig auf unseren Gemeindestrassen Salzstreuung stattfinden soll.
Hierüber wird sich der GR in einer der nächsten Sitzungen befassen.
7.3. GR Hammerle erkundigt sich über den Fortbestand der VS Lechleiten.
Die Gemeinde Warth versichert den betroffenen Eltern die Einführung eines Schulbusses um
die Kinder aus Gehren und Lechleiten zur VS und HS Warth zu bringen.
Um den Fortbestand der VS Lechleiten zu gewährleisten, spricht sich der GR ebenfalls für die
Einführung eines Schulbusses aus
7.4. Auf Anregung von GR Wildanger wird sich Bgm.Walch mit GWA Huber und der
Forstbehörde über eine Nachbesetzung des Waldaufseherpostens in Verbindung setzen.
7.5. Vbgm.Blaas überreicht Bgm.Walch ein Schreiben in welchem er mitteilt, dass er die Funktion
als Geschäftsführer der Kommunalgebäude GmbH, sowie Obmann des Bauausschusses und des
Tourismusbeirates mit Ende der Wintersaison (06.04.2008) zurücklegt.

Als Begründung wird u.a. angeführt, dass gewisse Unstimmigkeiten mit dem
Hallenbadbetreiber, sowie die Ablehnung der Anstellung eines Gemeindearbeiters für die KSG;
zu dieser Entscheidung geführt haben.
7.6. GR Donninger regt an, dass die Leitplanken in Hinterellenbogen („Reitle“) aus
Sicherheitsgründen verlängert werden sollten. Bgm.Walch wird sich diesbezüglich mit dem
Baubezirksamt Reutte in Verbindung setzen.
7.7. GR Donninger gibt zu bedenken, dass durch steigendes Hochwasser die Abführung des
Oberflächenwassers im Bereich des Hallenbadareals, eine Rückstauung erfolgen kann.
Um diesem Problem vorzubeugen, rät GR Donninger, eine Pumpanlage zu installieren.
7.8. GR Wolf ist der Meinung, dass sich das Müllproblem (Plastik, Dosen, Altglas) nur durch eine
beaufsichtigte Abgabe lösen lässt.
Der Protokollführer: Der Bürgermeister:
HAUSER Norbert WALCH Günther