Protokoll Bauausschuss vom - Markt Ergoldsbach

MARKT ERGOLDSBACH
E-026/8
N I E D E R S C H R I F T
(Nr. 01/2010)
über die Sitzung des Bauausschusses Ergoldsbach am
im Rathaus-Sitzungssaal.
03. März 2010
Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Robold, Vorsitzender
die Mitglieder des Bauausschusses
2. Bürgermeister Sebastian Hutzenthaler
Alfred Mittermeier (i. Vertr. f. MGR Helmuth Radlmeier)
Franz Deinhart
Jürgen Simmerl (i. Vertr. f. MGR Josef Paintner)
Karl-Heinz Böhm
Josef Rosenwirth
Georg Eichstetter
Johann Hummel
Abwesend:
Sonstige Anwesende:
keiner
MGR Helmuth Radlmeier (beruflich verhindert)
MGR Josef Paintner (beruflich verhindert)
Schriftführer: VFA Franz Kerscher
Beginn: 19.00 Uhr Ende: 21.45 Uhr Zuhörer: 6 Presse: keine
Die Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung war gegeben.

Tagesordnung:
A) Öffentlicher Teil:
BA – 03. März 2010 Nr. 01
P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses
vom 15.12.2009
P. 2 Besichtigung des öffentlichen WC’s im Rathaus Erdgeschoss
P. 3 Bauantrag des Herrn Johann Blaschko auf Neubau eines Einfamilienhauses mit
Garage in Ergoldsbach, Starenweg 5
P. 4 Bauvoranfrage der Eheleute Christoph und Beate Aschenbrenner auf Errichtung
eines Wohnhauses auf dem Grundstück Muldenstr. 26 - 28
P. 5 Bauvoranfrage von Herrn Schweiberger Martin auf Errichtung eines Einfamilienhauses
mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 1993, Gemarkung Siegensdorf,
Nähe Waldweg
P. 6 Bauvoranfrage der Eheleute Monika und Christian Sedlmeier auf Neubau eines
Wohnhauses mit Garagen in Ergoldsbach, Am Kapellenberg 6
P. 7 Bauantrag Florian Kolbeck auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage,
Am Alten Sportplatz 18, Flst.Nr. 819/30, Gemarkung Ergoldsbach
P. 8 Bauantrag Bernhard Prückl auf Errichtung einer Siloanlage in Dürrenhettenbach,
Flst.Nr. 1129, Gemarkung Langenhettenbach
P. 9 Antrag Josef Reif auf Errichtung einer behindertengerechten Auffahrtsrampe vor
der Apotheke, Rottenburger Str. 7
P. 10 Behandlung von weiteren Bauanträgen
P. 11 Vollzug der Straßenverkehrsordnung;
hier: Antrag Alois Kammermeier und Johann Schwimmbeck auf 7,5 t Beschränkung
des öffentlichen Feld- und Waldweges Flst.Nr. 409/2, Gemarkung Ergoldsbach
(Paindlkofener Straße / Einmündung Straße Am Kapellenberg)
P. 12 Mitteilungen, Berichte und Anfragen
B) Nichtöffentlicher Teil:
Sitzungsverlauf:
A) Öffentlicher Teil:
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P. 1
BA – 03. März 2010 Nr. 01
Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses
vom 15.12.2009
P. 2
Mit 9 : 0 Stimmen wurde die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses
vom 15.12.2009 genehmigt.
Besichtigung des öffentlichen WC’s im Rathaus Erdgeschoss
Bürgermeister Robold berichtete bei der Besichtigung des öffentlichen WC’s im Erdgeschoss
des Rathauses, dass ein Umbau bzw. eine Standortänderung vorgenommen werden sollte.
Das derzeitige WC hat keine Entlüftung in den Außenbereich.
Bei der Besichtigung der ehemaligen Payer-Wohnung wurde festgestellt, dass mehrere Lösungen
für die Neugestaltung eines behindertengerechten WC’s möglich sind. Durch eine
Verlängerung der bestehenden Auffahrtsrampe an der Südseite des Rathauses könnte ohne
großen Aufwand ein Zugang geschaffen werden.
Es wurde des Weiteren angesprochen, neben dem Rathaus bzw. in der Parkgarage einen
Toilettencontainer aufzustellen. Vor einer endgültigen Entscheidung sollten mit einem Architekturbüro
die verschiedenen Möglichkeiten besprochen und Alternativen aufgezeigt werden.
Eine Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt erfolgte nicht.
P. 3
Bauantrag des Herrn Johann Blaschko auf Neubau eines Einfamilienhauses mit
Garage in Ergoldsbach, Starenweg 5
Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass sich das geplante Bauvorhaben des Herrn Johann
Blaschko im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 33 „Kapellenberg“ befindet und
wegen der geplanten Baugrenzüberschreitung beim Wohnhaus in Richtung Süd-Westen um
2,29 m und der Garage in Richtung Süd-Osten um 0,74 m nicht den Festsetzungen entspricht.
Eine weitere Befreiung von den Festsetzungen wird bei der Wand- und Firsthöhe beantragt.
Hier beträgt die Überschreitung der Wandhöhe (talseitig) und der Firsthöhe 0,60 m.
Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen:
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P. 4
BA – 03. März 2010 Nr. 01
Vom Bauantrag des Herrn Johann Blaschko auf Neubau eines Einfamilienhauses mit
PKW-Garage in Ergoldsbach, Starenweg 10, Flst.Nr. 668/54 Gmkg. Ergoldsbach, wurde
Kenntnis genommen.
Wegen der geplanten Baugrenzüberschreitung des Wohnhauses in Richtung Süd-
Westen um 2,29 m, der Garage in Richtung Süd-Osten um 0,74 m und der Überschreitung
der Wandhöhe (talseitig) sowie Firsthöhe um 0,60 m wird einer Befreiung von den
Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 33 „Kapellenberg“ gemäß § 31 Abs. 2 BauGB
zugestimmt.
Bauvoranfrage der Eheleute Christoph und Beate Aschenbrenner auf Errichtung
eines Wohnhauses auf dem Grundstück Muldenstr. 26 – 28
Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass die Eheleute Christoph und Beate Aschenbrenner
beabsichtigen, auf dem Grundstück Muldenstr. 26 / 28 (Flst.Nr. 740/16, 740/17, Gmkg.
Ergoldsbach) ein Wohnhaus zu errichten.
Wegen der Abweichung von der Dachform und -neigung (zulässig Satteldach mit einer
Dachneigung von 35° - 41°, geplant Zeltdach mit ein er Dachneigung von 20°) ist eine Befreiung
von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 26 „Muldenstraße / Erweiterung“ erforderlich.
Das Wohnhaus soll mit zwei Vollgeschossen (EG + OG ohne Kniestock) errichtet
werden und nicht wie im Bebauungsplan vorgeschrieben mit EG und DG und max. Kniestock
von 1,00 m.
Ein Wohnhaus mit EG und DG, einem Kniestock von 1,00 m und einer Dachneigung von 41°,
würde eine Höhe von ca. 9,20 m erreichen. Das geplante Wohnhaus mit zwei Geschossen,
Zeltdach und einer Dachneigung von 20°, würde eine Firsthöhe von ca. 8,10 m erreichen.
Das Einfamilienhaus soll in einem toskanischen Baustil errichtet werden.
Die Nachbarn wurden bereits über das geplante Bauvorhaben informiert und haben alle unterschrieben.
Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen:
P. 5
Von der Bauvoranfrage der Eheleute Christoph und Beate Aschenbrenner wegen der
Errichtung eines Einfamilienhauses in Ergoldsbach, Muldenstraße 26/28 wurde Kenntnis
genommen und das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Wegen der abweichenden Bauart, Dachform und Dachneigung wird einer Befreiung von
den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 26 „Muldenstraße / Erweiterung“ gemäß
§ 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt.
Bauvoranfrage von Herrn Martin Schweiberger auf Errichtung eines Einfamilienhauses
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BA – 03. März 2010 Nr. 01
mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 1993, Gemarkung Siegensdorf,
Nähe Waldweg
Der Tagesordnungspunkt wurde auf Wunsch des Antragstellers von der Tagesordnung abgesetzt.
P. 6
Bauvoranfrage der Eheleute Monika und Christian Sedlmeier auf Neubau eines
Wohnhauses mit Garagen in Ergoldsbach, Am Kapellenberg 6
Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass sich das geplante Bauvorhaben der Eheleute
Monika und Christian Sedlmeier im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 33 „Kapellenberg“
befindet und wegen der geplanten Baugrenzüberschreitung beim Wohnhaus nicht den
Festsetzungen entspricht. Die Eheleute Sedlmeier beabsichtigen, ihr Wohnhaus in der Mitte
des Grundstückes zu errichten. Es ist vorgesehen, das Grundstück mit einem Wohngebäude
zu bebauen, wobei hier Teile des Kellers als Werkstatt genutzt werden. Zusätzlich werden in
den Garagen nach Bedarf weitere Betriebsräume für den Gewerbemontagebetrieb geschaffen.
Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen:
P. 7
Von der Bauvoranfrage der Eheleute Sedlmeier auf Neubau eines Wohnhauses mit
PKW-Garagen als Betriebsräume für deren Gewerbemontagebetrieb in Ergoldsbach,
Am Kapellenberg 6, Flst.Nr. 364/5, Gmkg. Ergoldsbach, wurde Kenntnis genommen.
Wegen der geplanten Baugrenzüberschreitung wird einer Befreiung von den Festsetzungen
des Bebauungsplans Nr. 33 „Kapellenberg“ zugestimmt.
Bauantrag Florian Kolbeck auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage,
Am Alten Sportplatz 18, Flst.Nr. 819/30, Gemarkung Ergoldsbach
Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass sich das geplante Bauvorhaben von Herrn Florian
Kolbeck und Frau Andrea Wellenhofer im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 30
„Dörnbacher Straße Ost“ befindet und wegen der geplanten Drehung der Hauptfirstrichtung
um 90 Grad, der dadurch entstehenden Baugrenzüberschreitung um 0,50 m in Richtung
Westen und der geplanten Überschreitung der Baugrenze und Baufläche für Garagen um
1,75 m in Richtung Westen nicht den Festsetzungen entspricht.
Nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes müsste die Firstrichtung des Hauptgebäudes
nach Süden verlaufen. Beantragt wird jedoch die Firstrichtung nach Osten, damit das
Hauptgebäude besser nach Süden ausgerichtet ist.
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BA – 03. März 2010 Nr. 01
Eine weitere Abweichung des Bebauungsplans wäre die Dachneigung. Hier beantragt der
Bauherr eine Dachneigung von 20°, obwohl eine Neigu ng von 32° – 42° vorgeschrieben wäre.
Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen:
P. 8
Vom Bauantrag des Herrn Florian Kolbeck und Frau Andrea Wellenhofer auf Neubau
eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Ergoldsbach, Am Alten Sportplatz
18, Flst.Nr. 819/30, Gmkg. Ergoldsbach, wurde Kenntnis genommen und das gemeindliche
Einvernehmen erteilt.
Wegen der geplanten Drehung der Hauptfirstrichtung nach Osten, der geplanten Baugrenzüberschreitung
des Hauptgebäudes um 0,50 m in Richtung Westen, der geplanten
Überschreitung der Baugrenze und Baufläche für Garagen um 1,75 m in Richtung Westen
und der abweichenden Dachneigung, wird einer Befreiung von den Festsetzungen
des Bebauungsplanes Nr. 30 „Dörnbacher Straße Ost“ gemäß § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt.
Bauantrag Bernhard Prückl auf Errichtung einer Siloanlage in Dürrenhettenbach,
Flst.Nr. 1129, Gemarkung Langenhettenbach
Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass sich das geplante Bauvorhaben von Herrn Bernhard
Prückl, Dürrenhettenbach 1, 84061 Ergoldsbach, auf dem Grundstück Flst.Nr. 1129,
Gmkg. Langenhettenbach im Außenbereich befindet. Das genannte Grundstück ist im Flächennutzungsplan
als landwirtschaftliche Fläche dargestellt. Das Bauvorhaben ist privilegiert
nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, da es einem landwirtschaftlichen Betrieb dient.
Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen:
P. 9
Vom Bauantrag des Herrn Prückl Bernhard auf Neubau einer Siloanlage auf dem
Grundstück Flst.Nr. 1129, Gmkg. Langenhettenbach wurde Kenntnis genommen und
das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Antrag Josef Reif auf Errichtung einer behindertengerechten Auffahrtsrampe vor der
Apotheke, Rottenburger Str. 7
Bürgermeister Robold berichtete, dass Herr Josef Reif per E-Mail vom 04.01.2010 die Errichtung
einer Auffahrtsrampe (behindertengerecht) bei der Neuen Apotheke zum Goldenen Engel
an der Rottenburger Straße beantragt hat.
Das vorrangige Ziel der Veränderung ist es, einen behindertengerechten Zugang zu schaffen.
Dabei soll laut Plan neben der Zugangsrampe an der engsten Stelle noch immer ein
1,42 m breiter Gehweg vorhanden sein.
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Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen:
BA – 03. März 2010 Nr. 01
Vom Antrag des Herrn Josef Reif vom 04.01.2010 auf Errichtung einer behindertengerechten
Auffahrtsrampe vor der Neuen Apotheke zum Goldenen Engel an der Rottenburger
Str. 7 wurde Kenntnis genommen und das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
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P. 10
BA – 03. März 2010 Nr. 01
Mit Herrn Reif ist ein Gestattungsvertrag abzuschließen.
Behandlung von weiteren Bauanträgen
Weitere Bauanträge wurden nicht vorgelegt.
P. 11
Vollzug der Straßenverkehrsordnung;
hier: Antrag Alois Kammermeier und Johann Schwimmbeck auf 7,5 t Beschränkung
des öffentlichen Feld- und Waldweges Flst.Nr. 409/2, Gemarkung Ergoldsbach
(Paindlkofener Straße / Einmündung Straße Am Kapellenberg)
Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass Herr Alois Kammermeier und Herr Johann
Schwimmbeck beantragen, den öffentlichen Feld- und Waldweg, Flst.Nr. 409/2, Gmkg. Ergoldsbach,
auf 7,5 t zu beschränken, da, aufgrund des Baugebiets Kapellenberg, der Feldweg
derzeit von vielen LKWs diverser Baufirmen benutzt wird und dadurch dieser Weg sehr
stark abgenutzt wird. Es soll außerdem noch das Zusatzschild 1026-36 „Landwirtschaftlicher
Verkehr frei“ angebracht werden, damit die angrenzenden Landwirte die Felder erreichen
können.
Herr Polizeihauptmeister Hummel teilte am 07.12.2009 bei einem Telefongespräch mit, dass
aus polizeilicher Sicht nicht zugestimmt werden kann. Es wird keine Notwendigkeit gesehen.
Die Firma Beck hat kein Problem mit der Beschränkung, da die LKWs ohnehin nicht über
diesen Feldweg fahren.
Mit 7 : 2 Stimmen wurde beschlossen:
P. 12
Vom Antrag des Herrn Alois Kammermeier und Herrn Johann Schwimmbeck wurde
Kenntnis genommen.
Der öffentliche Feld- und Waldweg Flst.Nr. 409/2, Gemarkung Ergoldsbach von der
Einmündung Paindlkofener Straße bis Einmündung Am Kapellenberg wird auf 7,5 t
(Zeichen 262 „Verbot für Fahrzeuge über 7,5 t tatsächliches Gewicht“) mit Zusatzschild
Zeichen 1026-36 „Landwirtschaftlicher Verkehr frei“ gesperrt.
Mitteilungen, Berichte und Anfragen
Im Büroweg wurden folgende Bauanträge an das Landratsamt Landshut weiter geleitet:
• Bauantrag Marianne Stalla und Anton Obermayr auf Neubau eines Wohnhauses mit
Doppelgarage in Kläham, Hochstr. 8
• Bauantrag Worzischek Rudolf und Stix Sabine auf Neubau eines Einfamilienhauses
mit Doppelgarage in Kläham, Hochstr. 10
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BA – 03. März 2010 Nr. 01
• Bauantrag Albert Müller auf Neubau einer Kfz-Halle in Paindlkofen
• Bauantrag Hans-Peter Butz auf Aus- und Umbau des Einfamilienhauses in Oberdörnbach
2
• Tekturplan Georg Eichstetter zum Neubau einer Güllegrube, Jellenkofen, Regensburger
Str. 67
Bürgermeister Robold berichtete, dass für den Ausbau der Nelkenstraße einem Nachtrag von
6.006,92 € zugestimmt wurde. Es wurden zusätzlich 2 Ortbetonschächte DN 1000 und 5 bestehende
Straßenabläufe umgebaut.
Beim Brückenneubau in der Hofmarkstraße in Kläham wurde auf Grund des Ausschreibungsergebnisses
eine Zuschusserhöhung bei der Direktion für Ländliche Entwicklung beantragt.
Der Zuschuss wurde auf 100.000,00 € erhöht.
Von den Bauausschussmitgliedern wurde angeregt, dass im nächsten Jahr die Haushaltsunterlagen
früher versandt werden. Durch die anstehenden Sitzungen und Bürgerversammlungen
ist es fast nicht mehr möglich, die Unterlagen zu studieren.
P. 17
ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG!
Veröffentlichung der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen:
Zu TOP 15 wird veröffentlicht, dass eine Verlegung der Abwasserleitung bei der Dörnbachtalbrücke
auf Grund des Autobahnbaus vorgenommen wird.
Zu TOP 16 wird veröffentlicht, dass bei der Firma Aufzugswerke M. Schmitt + Sohn,
Nürnberg, ein Wartungsvertrag für die Aufzugsanlage in der Kinderkrippe / Kinderhort,
Badstr. 14, abgeschlossen wurde.
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