Protokoll Bauausschuss - Markt Ergoldsbach

MARKT ERGOLDSBACH
E-026/8
N I E D E R S C H R I F T
(Nr. 05/2013)
über die Sitzung des Bauausschusses Ergoldsbach am
01. Oktober 2013
im Rathaus-Sitzungssaal.
Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Robold, Vorsitzender
die Mitglieder des Bauausschusses
Franz Deinhart
Karl-Heinz Böhm
Josef Rosenwirth
Helmuth Radlmeier
Georg Eichstetter
Maximilian Wittmann
Josef Paintner
Johann Hummel
Abwesend: keiner
Sonstige Anwesende: keine
Schriftführer:
VFA Franz Kerscher
Beginn: 19:00 Uhr Ende: 21:55 Uhr Zuhörer: 2 Presse: keine
Die Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung war gegeben.

BA – 01. Oktober 2013 Nr. 05
Tagesordnung:
A) Öffentlicher Teil:
P. 1 Antrag auf Vorbescheid von Herrn Ondrej Molnar zum Neubau eines Einfamilienhauses
auf dem Grundstück FlStNr. 1530, Gemarkung Ergoldsbach, Birkenweg
21;
hier: Ortsbesichtigung
P. 2 Besichtigung des Geh- und Radweges von der Buchmaiersiedlung zur Landstraße
P. 3 Besichtigung der Ludwig-Hueber-Straße auf Höhe der Eisweiher
P. 4 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses
vom 15.07.2013
P. 5 Bauvoranfrage Markus Neumüller auf Neubau einer Driving-Range Hütte am
Golfplatz in Leonhardshaun
P. 6 Bauantrag der Eheleute Friedrich und Heidrun Dachs auf Errichtung eines Wohnhauses
mit drei Wohnungen und Carport auf dem Grundstück FlStNr. 840/38,
Gemarkung Ergoldsbach, Blumenstr. 6
P. 7 Bauvoranfrage von Herrn Markus Ablaßmeier zur Errichtung eines Einfamilienhauses
mit Doppelgarage im Baugebiet Kapellenberg / 1. Erweiterung, Elsternweg
11
P. 8 Einziehung eines Teilstückes des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 20
„Feldweg beim Mirlachfeld“, FlSt.Nr. 983/4 und 981, Gemarkung Ergoldsbach,
gemäß Art. 8 Bayer. Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
P. 9 Antrag der Eheleute Gerhard und Dr. Brigitte Daug auf Beseitigung eines Baumes
in der Grünanlage vor dem Anwesen Ludwig-Stiegler-Straße 27
P. 10 Antrag Julia Biller auf Beseitigung von Bäumen in der Grünanlage beim Grundstück
Fichtenstraße 41
P. 11 Mitteilungen, Berichte und Anfragen
B) Nichtöffentlicher Teil:
-2-

BA – 01. Oktober 2013 Nr. 05
Sitzungsverlauf:
A) Öffentlicher Teil:
P. 1
Antrag auf Vorbescheid von Herrn Ondrej Molnar zum Neubau eines Einfamilienhauses
auf dem Grundstück FlStNr. 1530, Gemarkung Ergoldsbach, Birkenweg 21
hier: Ortsbesichtigung
Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass am 14.08.2013 ein Antrag von Herrn Ondrej
Molnar auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses im Birkenweg 21 in Ergoldsbach
eingegangen ist.
Das geplante Bauvorhaben befindet sich auf FlStNr. 1530, Gemarkung Ergoldsbach. Laut
Flächennutzungsplan ist diese nördliche Teilfläche des Grundstücks als landwirtschaftliche
Fläche festgesetzt und befindet sich im Außenbereich. Ebenfalls befindet sich das geplante
Bauvorhaben außerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 3
„Birkenweg-Herbststraße“.
Die Zufahrt zu dem Bauvorhaben ist gemäß Art. 4 Abs. 3 BayBO gesichert. Die Wasserversorgung
erfolgt durch den Wasserzweckverband Rottenburg. Die Abwasserbeseitigung erfolgt
durch den vorhandenen Mischwasserkanal.
Mit 6 : 3 Stimmen wurde beschlossen:
Vom Antrag auf Vorbescheid von Herrn Ondrej Molnar auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses
auf dem Grundstück Flst.Nr, 1530, Gemkg. Ergoldsbach, Birkenweg 21,
wurde Kenntnis genommen.
Nachdem sich das geplante Bauvorhaben im Außenbereich befindet, wird von Seiten
des Marktes Ergoldsbach das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.
P. 2
Besichtigung des Geh- und Radweges von der Buchmaiersiedlung zur Landstraße
Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass sich mehrere Fußgänger bzw. Radfahrer über
den Zustand des Weges von der Buchmaiersiedlung in Richtung Siegensdorf beschwert haben.
Nachdem die Firma Fahrner im Oktober die Deckensanierung in Martinshaun durchführt,
könnte hier ebenfalls eine Verbesserung gemacht werden.
Laut Kostenschätzung des Ingenieurbüros Dietlmeier, Pfeffenhausen, würde die Reparatur
dieser Schadstellen einen Kostenaufwand von ca. 7.663,12 € verursachen.
Es wurde darüber gesprochen, den derzeit sehr breiten Geh- und Radweg zu verschmälern.
Es müsste hierbei ein Rückschnitt der Asphaltfläche erfolgen.
-3-

BA – 01. Oktober 2013 Nr. 05
Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen:
Der Bauausschuss hat sich bei einer Ortsbesichtigung von der Notwendigkeit dieser
Reparaturmaßnahme beim Geh- und Radweg von der Buchmaiersiedlung zur Landstraße
überzeugt.
Die Firma Fahrner Bauunternehmung GmbH, Mallersdorf-Pfaffenberg, wird beauftragt,
die Sanierung des Geh- und Radweges von der Buchmaiersieldung zur Landstraße mit
geschätzten Kosten von ca. 7.663,12 € durchzuführen. Mit dem Ingenieurbüro Dietlmeier,
Pfeffenhausen, ist zu klären, ob ein Rückbau der Asphaltfläche auf eine Geh- und
Radwegbreite kostenmäßig günstiger wäre.
P. 3
Besichtigung der Ludwig-Hueber-Straße auf Höhe der Eisweiher
Herr Bürgermeister Robold erklärte vor Ort, dass beim Eisweiher an der Ludwig-Hueber-
Straße in der Asphaltdecke eine größere Schadenstelle vorhanden ist. Es haben sich bereits
mehrere Mitbürger über diesen Sachverhalt beschwert.
Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen:
Die Firma Fahrner Bauunternehmung GmbH, Mallersdorf-Pfaffenberg, wird beauftragt,
bei der im Oktober stattfindenden Sanierung in Martinshaun diese Schadenstelle beim
Eisweiher an der Ludwig-Hueber-Straße zu beheben.
P. 4
Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom
15.07.2013
Mit 9 : 0 Stimmen wurde die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses
vom 15.07.2013 genehmigt.
P. 5
Bauvoranfrage Markus Neumüller auf Neubau einer Driving-Range Hütte am Golfplatz
in Leonhardshaun
Bürgermeister Robold berichtete, dass Herr Markus Neumüller am Golfplatz in Leonhardshaun
auf dem Grundstück FlStNr. 496/5, Gemarkung Martinshaun, eine Driving-Range Hütte
errichten möchte.
Das Gebäude ist für den geplanten Golfbetrieb notwendig. Der geplante Standort ist im Bebauungsplan
als private Grünfläche festgesetzt. Nachdem sich die geplante Driving-Range
Hütte außerhalb der festgesetzten Baugrenzen befindet, ist eine Befreiung von den Festsetzungen
des Bebauungsplanes erforderlich.
-4-

BA – 01. Oktober 2013 Nr. 05
Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen:
Von der Bauvoranfrage von Herrn Markus Neumüller zur Errichtung einer Driving-
Range Hütte am Golfplatz in Leonhardshaun auf dem Grundstück FlStNr. 496/5, Gemarkung
Martinshaun, wurde Kenntnis genommen und das gemeindliche Einvernehmen
erteilt.
Wegen der geplanten Baugrenzüberschreitung wird einer Befreiung von den Festsetzungen
des Bebauungsplanes gemäß § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt.
P. 6
Bauantrag der Eheleute Friedrich und Heidrun Dachs auf Errichtung eines Wohnhauses
mit drei Wohnungen und Carport auf dem Grundstück FlStNr. 840/38, Gemarkung
Ergoldsbach, Blumenstr. 6
Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass die Eheleute Friedrich und Heidrun Dachs auf
dem Grundstück Blumenstraße 6 ein Wohnhaus mit drei Wohnungen und Carport errichten
möchten.
Das geplante Bauvorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 25 „Blumenstraße-
Herderstraße“ und entspricht in folgenden Punkten nicht dessen Festsetzungen:
Punkt: 0.41 Gebäude
Festsetzung:
Kniestock unter: 0,25 m
Giebelüberstand unter: 0,70 m
Traufüberstand unter: 0,85 m
Planung:
Kniestock: 1,22 m
Giebelüberstand: 1,10 m
Traufüberstand: 1,20 m
Punkt: 0.5 Garagen und Nebengebäude
Garagen und Nebengebäude sind dem Hauptgebäude anzupassen.
Wohnhaus: Satteldach
Carport: Flachdach
Punkt: 2 Maß der baulichen Nutzung
Festsetzung:
-5-

BA – 01. Oktober 2013 Nr. 05
Zulässig sind max. 2 Wohnungen je Wohngebäude.
Planung:
Es sind 3 Wohnungen für dieses Wohngebäude geplant.
Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen:
Vom Bauantrag der Eheleute Friedrich und Heidrun Dachs auf Errichtung eines Wohnhauses
mit drei Wohnungen und Carport auf dem Grundstück FlStNr. 840/38, Gemarkung
Ergoldsbach, Blumenstraße 6, wurde Kenntnis genommen und das gemeindliche
Einvernehmen erteilt.
Wegen der Abweichung bei der Höhe des Kniestocks und des Giebel- und Traufüberstandes
im Punkt 0.41 (Kniestock 1,22 m, Giebelüberstand 1,10 m und Traufüberstand
1,20 m), der Abweichung im Punkt 0.5 Garagen und Nebengebäude sind dem
Hauptgebäude anzupassen (Dachform Hauptgebäude: Satteldach; Dachform Nebengebäude:
Flachdach), und wegen der Abweichung im Punkt 2.0 (festgesetzt max. 2
Wohnungen je Wohngebäude, geplant mit 3 Wohnungen) wird einer Befreiung von den
Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 25 „Blumenstraße-Herderstraße“ gemäß § 31
Abs. 2 BauGB zugestimmt. Die erforderlichen Stellplätze für die geplanten drei Wohnungen
sind nachzuweisen.
P. 7
Bauvoranfrage von Herrn Markus Ablaßmeier zur Errichtung eines Einfamilienhauses
mit Doppelgarage im Baugebiet Kapellenberg / 1. Erweiterung, Elsternweg 11
Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass Herr Markus Ablaßmeier auf seinem Grundstück
Bauparzelle Nr. 29, Elsternweg 11, im Baugebiet Kapellenberg / 1. Erweiterung ein Einfamilienwohnhaus
mit Doppelgarage errichten möchte.
Zur Verwirklichung des geplanten Bauvorhabens werden Befreiungen von den Festsetzungen
des Bebauungsplanes Nr. 33 a, „Kapellenberg / 1. Erweiterung“ im folgenden Punkt benötigt
und beantragt:
3.5 Baugrenze:
Die Baugrenze wird mit der geplanten Doppelgarage im Süden um ca. 5 m überschritten.
0.2.1 Gebäude – Wandhöhe:
Die max. zulässige Wandhöhe von 7,0 m wird mit dem geplanten Bauvorhaben um 1,55 m
überschritten.
Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen
-6-

BA – 01. Oktober 2013 Nr. 05
Von der Bauvoranfrage von Herrn Markus Ablaßmeier auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses
mit Doppelgarage auf Bauparzelle Nr. 29, Elsternweg 11, im Baugebiet
Kapellenberg / 1. Erweiterung wurde Kenntnis genommen.
Unter der Voraussetzung des Vorliegens der Nachbarunterschriften wird einer Versetzung
der geplanten Doppelgarage und einer damit verbundenen Überschreitung der
Baugrenze im Süden um ca. 5 m und einer Überschreitung der Wandhöhe um 1,55 m
durch eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 33 a „Kapellenberg
/ 1. Erweiterung“ gemäß § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt.
P. 8
Einziehung eines Teilstückes des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 20 „Feldweg
beim Mirlachfeld“ FlStNr. 983/4 und 981, Gemarkung Ergoldsbach, gemäß Art. 8 Bayer.
Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass die Grundstücke, FlStNr. 983/4 und 981 „Feldweg
beim Mirlachfeld“, Gemarkung Ergoldsbach, als öffentlicher Feld- und Waldweg Nr. 20
gewidmet sind.
Das Teilstück des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 20 „Feldweg beim Mirlachfeld“ mit
der FlStNr. 983/4, Gemarkung Ergoldsbach, soll eingezogen werden, da dieser Weg in der
Natur nicht mehr vorhanden und auch nicht mehr erforderlich ist.
Das Teilstück des öffentlichen Feld- und Waldwegs Nr. 20 „Feldweg beim Mirlachfeld“ mit der
FlStNr. 981, Gemarkung Ergoldsbach, bleibt weiterhin bestehen.
Die Absicht der Einziehung ist gemäß Art. 8 Abs. 2 drei Monate öffentlich bekannt zu machen.
Sollten von der Öffentlichkeit keine Einwände eingehen, so soll die Einziehung danach
ortsüblich bekannt gemacht werden.
Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen:
Das Teilstück des gewidmeten öffentlichen Feld- und Waldweges „Feldweg beim Mirlachfeld“
mit der FlStNr. 983/4, Gemarkung Ergoldsbach, wird auf seiner gesamten Länge
von 209 m gemäß Art. 8 Bayer. Straßen- und Wegegesetz eingezogen.
Die Absicht der Einziehung ist gemäß Art. 8 Abs. 2 BayStrWG 3 Monate vorher öffentlich
bekannt zu machen.
Wenn keine Einwendungen von der Öffentlichkeit vorgebracht werden, ist anschließend
das Karteiblatt des Marktes Ergoldsbach für öffentliche Feld- und Waldwege, Blatt Nr.
20, wie folgt zu berichtigen:
Der öffentliche Feld- und Waldweg beginnt bei der Abzweigung von der Rottenburger
Straße (Kreisstraße LA 37) an der nordwestlichen Grundstücksgrenze von FlStNr. 920,
Gemarkung Ergoldsbach und endet nun an der nordöstlichen Grundstücksgrenze von
FlStNr. 984, Gemarkung Ergoldsbach. Der öffentliche Feld- und Waldweg Nr. 20 „Feldweg
beim Mirlachfeld“ hat nach der Teileinziehung noch eine Länge von 177 m.
-7-

BA – 01. Oktober 2013 Nr. 05
P. 9
Antrag der Eheleute Gerhard und Dr. Brigitte Daug auf Beseitigung eines Baumes in
der Grünanlage vor dem Anwesen Ludwig-Stiegler-Straße 27
Herr Bürgermeister Robold erinnerte, dass in der letzten Bauausschusssitzung am
15.07.2013 beim Grundstück Daug eine Ortsbesichtigung durchgeführt wurde. Es wurde damals
beschlossen, dass wegen der Problematik mit dem Kreisfachberater für Gartenbau im
Landratsamt Landshut, Herrn Müller, eine Ortsbesichtigung durchgeführt werden soll.
Herr Müller hat am 17.09.2013 den Baum beim Anwesen Daug, Ludwig-Stiegler-Straße 27,
besichtigt und festgestellt, dass sich die Linde in einem gesunden Zustand befindet und keine
Gefahr darstellt. Der bestehende Baum ist im Bebauungsplan festgesetzt und sollte erhalten
werden.
MGR Hummel vertrat die Meinung, dass der Beseitigung des Baumes nur zugestimmt werden
sollte, wenn der Grundstücksanlieger bereit ist, die Kosten für die Beseitigung des Baumes,
die Rodung des Wurzelstockes und die Neubepflanzung zu übernehmen.
Mehrere Bauausschussmitglieder sprachen sich für eine ersatzlose Beseitigung aus. Nachdem
diese Maßnahme Präzedenzfälle schaffen würde, wurde Herr Bürgermeister Robold
nochmals gebeten, mit den Eheleuten Daug ein Gespräch zu führen.
Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen:
Vom Antrag der Eheleute Gerhard und Dr. Brigitte Daug auf Beseitigung des Baumes in
der Grünanlage vor dem Anwesen Ludwig-Stiegler-Straße 27 in Ergoldsbach wurde
Kenntnis genommen.
Herr Bürgermeister Robold wird beauftragt, mit den Eheleuten Daug vor einer endgültigen
Entscheidung nochmals ein Gespräch zu führen.
-8-

BA – 01. Oktober 2013 Nr. 05
P. 10
Antrag Julia Biller auf Beseitigung von Bäumen in der Grünanlage beim Grundstück
Fichtenstraße 41
Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass Frau Julia Biller mit Schreiben vom 26.08.2013
die Beseitigung der Bäume in der angrenzenden Grünanlage beim Grundstück Fichtenstraße
41 beantragt hat.
Da bekanntlich Linden-Bäume mit zunehmendem Alter riesige Ausmaße annehmen und einer
der Bäume bereits jetzt, nach kurzer Zeit, so groß ist, dass er fast die Laterne verdeckt,
kann man sich vorstellen, wie sich die Bäume in den nächsten Jahren entwickeln. Es sollte
geprüft werden, ob im Bebauungsplan für diesen Grünstreifen überhaupt Linden vorgesehen
waren. Für das Grundstück Fichtenstraße 41 wurde ein Bauantrag genehmigt. In unmittelbarer
Nähe der Garage würde sich dann einer dieser Linden-Bäume befinden. Gegen eine Ersatzpflanzung
mit kleinwüchsigen Bäumen wäre natürlich nichts einzuwenden. Es wird um
Überprüfung des Sachverhaltes gebeten.
Aufgrund des Antrages wurde ebenfalls mit dem Kreisfachberater für Gartenbau, Herrn Müller,
am 17.09.2013 eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Bei der Besichtigung wurde festgestellt,
dass sich die vorhandenen Linden in einer Grünanlage beim Fußweg Fichtenstraße /
Tannenstraße befinden. Herr Müller erklärte, dass derzeit keine Beschattung oder Gefahr für
die angrenzenden Grundstücke besteht. Es sollte lediglich die Linde neben der Straßenbeleuchtung
von unten her ausgeastet werden. Eine Beseitigung oder der Rückschnitt von Ästen
sollte erst erfolgen, wenn die Bäume von der Seite die Grundstücksgrenze erreichen.
Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen:
Vom Antrag der Frau Julia Biller auf Beseitigung der Linden in der Grünanlage beim
Fußweg zwischen der Fichten- und Tannenstraße (östliche Grundstücksgrenze Fichtenstraße
41) wurde Kenntnis genommen.
Aufgrund der Stellungnahme des Kreisfachberaters für Gartenbau, Herrn Müller, vom
Landratsamt Landshut sollen Veränderungen an den bestehenden Linden erst vorgenommen
werden, wenn diese von der Breite her die Grundstückgrenze erreicht haben.
-9-

BA – 01. Oktober 2013 Nr. 05
Bei der bestehenden Linde, nähe Straßenbeleuchtung, sind vom gemeindlichen Bauhof
die unteren Äste abzuschneiden.
P. 11
Mitteilungen, Berichte und Anfragen
Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass folgender Bauantrag im Büroweg an das Landratsamt
Landshut weitergeleitet wurde:
Antrag auf Vorbescheid von Herrn Florian Stempfhuber auf Neubau eines Wohnhauses
auf dem Grundstück FlStNr. 1023, Gemarkung Siegensdorf, nähe Oberdörnbacher
Straße in Unterdörnbach
Herr Bürgermeister Robold erklärte, dass in der KW 49 vom 02.-06.12.2013 die Einweihung
der B 15 neu stattfindet. Die Verbreiterung der LA 9 zwischen Siegensdorf und Kläham soll
bis 18.11.2013 fertig gestellt werden.
MGR Radlmeier fragte, warum die Brücke an der Gemeindeverbindungsstraße von Kläham
in Richtung Martinshaun noch nicht gesperrt ist. Die Schwerfahrzeuge der Firma Pritsch fahren
laufend über diese Brücke. Das Landratsamt Landshut hat für die Verbreiterung der LA 9
eine verkehrsrechtliche Anordnung erlassen und leitet den Verkehr über die Gemeindeverbindungsstraße
um. Der Landkreis soll sich Gedanken machen, wie eine Sicherung der
schadhaften Brücke erfolgen kann.
MGR Rosenwirth teilte mit, dass die Feuerwehr einen Abdruck der verkehrsrechtlichen Anordnung
des Landratsamtes Landshut erhalten hat. In dieser Anordnung wurde festgelegt,
dass nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit und am Wochenende die Fahrbahn nach
bautechnischer Möglichkeit wieder frei befahrbar zu machen ist.
Bürgermeister Robold erwiderte, dass die Sperrung in nächster Zeit durchgeführt wird und
die Schilder für die Sperrung bereits bestellt sind. Im nichtöffentlichen Teil soll über eine Verstärkung
der Brücke beraten werden. Mit dem Landkreis Landshut wird wegen der Umleitungsstrecke
und der erteilten verkehrsrechtlichen Anordnung ein Gespräch geführt.
ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG!
P. 15
Veröffentlichung der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen:
Zu TOP 14 wird veröffentlicht, dass der Auftrag für die Begutachtung der schadhaften
Brücke an der Gemeindeverbindungsstraße Kläham – Martinshaun an ein geeignetes
Ingenieurbüro vergeben wird.
-10-