Amtsblatt 02/2011 - Stadt Lauchhammer

Amtsblatt für die Stadt
Lauchhammer
15. Jahrgang, Lauchhammer, den 29.06.2011, Nr. 2/2011
...überraschend vielseitig.
www.lauchhammer.de
Inhaltsverzeichnis des amtlichen Teils: Seite
Beschlüsse der 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.06.2011 2
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche
Maßnahmen in der Stadt Lauchhammer (Straßenbaubeitragssatzung - SBS) 3
2. Änderung der Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der
Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Lauchhammer (Feuerwehrsatzung) 8
Satzung der Stadt Lauchhammer über die Ehrung verdienter
Persönlichkeiten (Ehrungssatzung) 8
Öffentliche Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2008
sowie die Entlastung der Hauptverwaltungsbeamtin 10
Bekanntmachung der Stadt Lauchhammer zur Anpassung der Abgrenzungssatzung 10
Öffentliche Bekanntmachung des Gewässerverbandes "Kleine Elster - Pulsnitz" 10
Impressum:
Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer
Das Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer erscheint grundsätzlich nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Das Amtsblatt ist im Verbreitungsgebiet
kostenlos erhältlich. Es wird an alle Haushalte mit Briefkasten in der Stadt Lauchhammer verteilt. Darüber hinaus ist es bei der Stadtverwaltung Lauchhammer, Bereich
Servicebüro, erhältlich. Es kann auch gegen Erstattung der Portokosten von der Stadt Lauchhammer, Liebenwerdaer Str. 69, 01979 Lauchhammer, bezogen werden.
Herausgeber: Stadt Lauchhammer
Verantwortlich für den amtlichen und nichtamtlichen Teil:
Der Bürgermeister der Stadt Lauchhammer, Herr Roland Pohlenz, Liebenwerdaer Str. 69, 01979 Lauchhammer, Telefon 03574 48 85 00
Verantwortlich für Druck und Vertrieb:
VERLAG + DRUCK LINUS WITTICH KG, 04916 Herzberg, An den Steinenden 10, Telefon: 03535 4 89-0, Telefax: 03535 489-115
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Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 2 2/2011
12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
vom 08.06.2011
Ergebnisse der Beratung im
öffentlichen Teil
Geprüfter Jahresabschluss 2008 2011/006/V
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Lauchhammer beschließt gemäß § 82 Abs. 4 der
Kommunalverfassung des Landes Brandenburg
nach Kenntnisnahme des Prüfberichtes vom 23.
März 2011 den geprüften Jahresabschluss der
Stadt Lauchhammer per 31.12.2008 einschließlich
Übersichten und Anhang.
Beratungsergebnis:
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
23 Ja-Stimmen
Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten
Jahresabschluss zum
31.12.2008
Amtliche Bekanntmachungen
2011/010/V
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Lauchhammer beschließt gemäß § 82 Abs. 4 der
Kommunalverfassung des Landes Brandenburg
nach Beschlussfassung des Jahresabschlusses
der Stadt Lauchhammer zum 31.12.2008 einschließlich
Übersichten und Anhang die in diesem
Zeitraum tätig gewesene Hauptverwaltungsbeamtin
der Stadt Lauchhammer zu entlasten.
Beratungsergebnis:
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
23 Ja-Stimmen
2. Änderung der Satzung über den
Kostenersatz für Leistungen der
Freiwilligen Feuerwehr der Stadt
Lauchhammer
hier: 2. Änderung der Satzung /
Neufassung der Anlage 1 (Tabelle
der Tarife für den Kostenersatz)
2007/012/IV
2.Ä.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Lauchhammer beschließt die 2. Änderung der Satzung
über den Kostenersatz für Leistungen der
Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Lauchhammer
(Feuerwehrsatzung) vom 11. Juni 2007 gemäß der
Anlage 1.
Beratungsergebnis:
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
22 Ja-Stimmen/1 Enthaltung
Neufassung der Satzung über die
Erhebung von Beiträgen nach § 8
KAG für straßenbauliche Maßnahmen
in der Stadt Lauchhammer
2011/008/V
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Lauchhammer beschließt die Satzung über die Erhebung
von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche
Maßnahmen in der Stadt Lauchhammer
(Straßenbaubeitragssatzung – SBS) gemäß Anlage.
Beratungsergebnis:
Dem Beschluss wurde mehrheitlich zugestimmt.
19 Ja-Stimmen/2 Nein-Stimmen/2 Enthaltungen
Satzung der Stadt Lauchhammer
über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten
(Ehrungssatzung)
2011/009/V
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Lauchhammer beschließt die Satzung der Stadt
Lauchhammer über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten
(Ehrungssatzung) gemäß Anlage.
Beratungsergebnis:
Dem Beschluss wurde mehrheitlich zugestimmt.
17 Ja-Stimmen/5 Nein-Stimmen/2 Enthaltungen
Anpassung der Abgrenzungssatzung
der Stadt Lauchhammer
2011/012/V
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Lauchhammer beschließt die Abgrenzungssatzung
der Stadt Lauchhammer nach § 34 Abs. 4 Ziffer 1
BauGB entsprechend der örtlichen Gegebenheiten
neu zu fassen.
Beratungsergebnis:
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
24 Ja-Stimmen
Ergebnisse der Beratung im
nichtöffentlichen Teil
Grenzregulierung im Flurneuordnungsverfahren
Kleinleipisch
2006/036/IV
1.Ä. NÖ
Beratungsergebnis: Dem Beschluss wurde
einstimmig zugestimmt.
Dr. Heßmer
Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
*******************************

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 3 2/2011
Satzung über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 KAG
für straßenbauliche Maßnahmen in
der Stadt Lauchhammer
(Straßenbaubeitragssatzung - SBS)
Aufgrund der §§ 3 und 28 Abs. 2 Ziff. 9 der Kommunalverfassung
des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom
18.Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), geändert durch Artikel
15 des Gesetzes vom
23. September 2008 (GVBl. I S. 202) und der §§ 1, 2
und 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Brandenburg (KAG) vom 31. März 2004 (GVBl. I S.
174), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
27. Mai 2009 (GVBl. I S. 160) hat die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Lauchhammer in ihrer Sitzung
am 08.06.2011 die Satzung über die Erhebung von Beiträgen
nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen in
der Stadt Lauchhammer (Straßenbaubeitragssatzung -
SBS) beschlossen.
§ 1 - Erhebung des Beitrages
(1) Zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung,
Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung
von Anlagen im Bereich der öffentlichen
Straßen, Wege und Plätze und als Gegenleistung
für die dadurch den Beitragspflichtigen nach § 14
der erschlossenen Grundstücke erwachsenden
wirtschaftlichen Vorteile erhebt die Stadt Beiträge
nach Maßgabe dieser Satzung.
(2) Die von der geplanten Straßenbaumaßnahme betroffenen
Beitragspflichtigen sind generell in das
Verfahren einzubeziehen.
§ 2 - Einbeziehung der Beitragspflichtigen
(1) Nach Vorliegen der von der Stadtverwaltung erarbeiteten
Straßenbauvorschläge aufgrund des Beschlusses
der Stadtverordnetenversammlung über
die Prioritätenliste der straßenbaulichen Maßnahmen,
ist eine erste Versammlung mit den künftigen
Beitragspflichtigen durchzuführen, zu der die Beitragspflichtigen
unter Angabe der Tagesordnung
schriftlich einzuladen sind. Während dieser Versammlung
sind den Beitragspflichtigen die Straßenbauvorschläge
einschließlich der Finanzierung
zu erläutern. Den Beitragspflichtigen ist die Gelegenheit
einzuräumen, sich innerhalb eines Monats
ab dem Termin der ersten Versammlung sowohl
mündlich als auch schriftlich zu äußern.
(2) Nach Zuschlagserteilung zur Durchführung der
straßenbaulichen Maßnahme ist den Beitragspflichtigen
die Höhe des voraussichtlich tatsächlich
entstehenden Beitrages schriftlich mitzuteilen.
(3) Noch vor Baubeginn sind die Beitragspflichtigen zu
einer zweiten Versammlung einzuladen, mit welcher
den Beitragspflichtigen das entsprechende
Projekt einschließlich des Bauablaufes der straßenbaulichen
Maßnahme vorzustellen und der voraussichtliche
Termin des Beginns und der Fertigstellung
dieser Maßnahme mitzuteilen ist.
(4) Die Nichteinhaltung der Einbeziehung der Beitragspflichtigen
berührt nicht die Beitragserhebung.
§ 3 - Umfang des beitragsfähigen Aufwandes
(1) Beitragsfähig ist insbesondere der Aufwand für
1. den Erwerb (einschließlich der Erwerbsnebenkosten)
und die Freilegung der für die Herstellung,
Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung
der Anlagen benötigten Grundflächen,
2. den Wert der von der Stadt aus ihrem Vermögen
bereitgestellten Flächen zum Zeitpunkt des
Beginns der Maßnahme,
3. die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung,
Verbesserung und Erneuerung von
a) Fahrbahnen,
b) Rinnen und Bordsteinen,
c) Gehwegen,
d) Radwegen,
e) kombinierten Rad- und Gehwegen,
f) unbefestigten Rand- und Grünstreifen sowie
die unselbständigen Grünanlagen
g)
(Straßenbegleitgrün in Form von Bäumen,
Sträuchern, Rasen- und anderen Grünflächen),
Beleuchtungseinrichtungen
h) Oberflächenentwässerungseinrichtungen
i) Böschungen, Schutz- und Stützmauern,
j) Parkflächen einschließlich Standspuren
und Haltebuchten (PKW).
(2) Die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundes-,
Landes- und Kreisstraßen sind nur insoweit beitragsfähig,
als sie breiter sind als die sich anschließenden
freien Strecken.
(3) Nicht beitragsfähig sind die Kosten für die laufende
Unterhaltung und Instandsetzung der Straßen, Wege
und Plätze.
§ 4 - Begriffsbestimmungen
1. Herstellung/Anschaffung:
Herstellung und Anschaffung liegen dann vor,
wenn eine öffentliche Einrichtung, eine öffentliche
Straße, die bislang noch nicht existierte, nun erstmals
geschaffen wird. Wird diese Straße durch die
Stadt hergestellt, so spricht man von Herstellung.
Die Anschaffung dagegen bezeichnet den Fall,
dass z.B. eine Straße, die ein Erschließungsträger
gebaut hat, nun in das Eigentum und die Baulast
der Stadt übernommen wird.
2. Ausbau und Umbau, Erweiterung:
Die Begriffe "Ausbau" und "Umbau" bezeichnen
Maßnahmen, mit denen bestehende, funktionsfähige
Straßen in ihrer Gestaltung (Ausbau eines
Radweges) und auch in ihrer Funktion verändert
werden (etwa Umbau einer reinen Fahrstraße zu
einer verkehrsberuhigten Straße). Eine Erweiterung
liegt vor, wenn eine Straße räumlich verändert
wird, die Straße z.B. verlängert oder verbreitert
wird.
3. Verbesserung:
Eine Verbesserung bedingt immer eine Qualitätssteigerung.
Um zu einer Beitragspflicht zu führen,
muss diese Qualitätssteigerung dem Beitragspflichtigen
zugutekommen.
4. Erneuerung:
Eine Erneuerung (als gewisser Sonderfall) im Sinne
des Straßenbaubeitragsrechtes liegt dann vor,
wenn eine bestehende öffentliche Einrichtung, eine

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öffentliche Straße, komplett neu gebaut wird, sich
aber Straßenbauzustand, Qualität und Funktion
gegenüber dem bisherigen Zustand nicht ändert.
Die Erneuerung kann in der Regel nur dann greifen
(und zu einer Beitragspflicht führen), wenn die
Straße trotz laufend angemessener Unterhaltungsarbeiten
nach Ablauf der regelmäßigen Nutzungsdauer
erneuert werden muss.
5. Oberflächenentwässerung:
Die Oberflächenentwässerung umfasst Rinnen,
Mulden, Straßeneinläufe und Leitungen bis zu den
im Straßenverlauf liegenden Sammlern bzw. Vorflutern
und Sickerschächten.
§ 5 - Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes
Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen
Aufwendungen ermittelt.
§ 6 - Anteil der Stadt und der Beitragspflichtigen
am Aufwand
(1) Die Stadt trägt den Teil des Aufwandes, der
1. auf die Inanspruchnahme der Anlagen durch
die Allgemeinheit entfällt,
2. bei der Verteilung des Aufwandes nach §§ 7 - 9
auf ihre eigenen Grundstücke entfällt.
Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen
zu tragen.
(2) Überschreiten Anlagen die nach Abs. 3 anrechenbaren
Breiten, so trägt die Stadt den durch die
Überschreitung verursachten Mehraufwand allein.
Bei den Bundes-, Landes- und Kreisstraßen beziehen
sich die anrechenbaren Breiten der Fahrbahnen
auf die Breite, die über die beitragsfreie Fahrbahnbreite
nach § 3 Abs. 2 hinausgeht.
(3) Der Anteil der Stadt und der Anteil der Beitragspflichtigen
am Aufwand gemäß Absatz 1 und die anrechenbaren
Breiten der Anlagen werden wie folgt
festgesetzt (s. Tabelle)
anrechenbare Breiten Anteil Anteil
in Gewerbe- in sonstigen der Stadt der Beitrags-
Straßenart u. Industrie- Baugebieten pflichtigen
gebieten u. innerhalb im
Zusammenhang
bebauter Ortsteile
1. Anliegerstraße
a) Fahrbahn* 8,50 m 5,50 m 40 % 60 %
b) Radweg einschl. je 1,75 m nicht
Sicherheitsstreifen vorgesehen 40 % 60 %
c) Parkstreifen je 5,00 m je 5,00 m 40 % 60 %
d) Gehweg je 2,50 m je 2,50 m 40 % 60 %
e) Beleuchtung u. Ober-
flächenentwässerung - - 40 % 60 %
f) kombinierter
Rad- u. Gehweg je 3,50 m je 3,50 m 40 % 60 %
g) unselbständige
Grünanlagen je 2,00 m je 2,00 m 40 % 60 %
2. Haupterschließungsstraßen
a) Fahrbahn* 8,50 m 6,50 m 60 % 40 %
b) Radweg einschl.
Sicherheits-
streifen je 1,75 m 1,75 m 60 % 40 %
c) Parkstreifen je 5,00 m je 5,00 m 40 % 60 %
d) Gehweg je 2,50 m je 2,50 m 40 % 60 %
e) Beleuchtung u. Ober-
flächenentwässerung - - 60 % 40 %
f) kombinierter
Rad- u. Gehweg je 3,50 m je 3,50 m 50 % 50 %
g) unselbständige
Grünanlagen je 2,00 m je 2,00 m 50 % 50 %
3. Hauptverkehrsstraßen
a) Fahrbahn* 8,50 m 8,50 m 80 % 20 %
b) Radweg einschl.
Sicherheitsstreifen je 1,75 m 1,75 m 80 % 20 %
c) Parkstreifen je 5,00 m je 5,00 m 50 % 50 %
d) Gehweg je 2,50 m je 2,50 m 50 % 50 %
e) Beleuchtung u. Ober-
flächenentwässerung - - 70 % 30 %
f) kombinierter
Rad- u. Gehweg je 3,50 m je 3,50 m 70 % 30 %
g) unselbständige
Grünanlagen je 2,00 m je 2,00 m 50 % 50 %
4. Verkehrsberuhigte Bereiche
an bestehenden verkehrsberuhigten 50 % 50 %
Bereichen und Maßnahmen zum Umbau
einer Anlage zu einem verkehrsberuhigten
Bereich
*Fahrbahn gilt einschl. Straßenbord
Die in der Tabelle genannten Breiten sind Durchschnittsbreiten.

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 5 2/2011
(4) Im Sinne des Abs. 3 gelten als
1. Anliegerstraßen
Straßen, die überwiegend der Erschließung der
angrenzenden oder der durch private Zuwegung
mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen;
2. Haupterschließungsstraßen
Straßen, die der Erschließung von Grundstücken
und gleichzeitig dem Verkehr innerhalb von Baugebieten
oder innerhalb von im Zusammenhang
bebauten Ortsteilen dienen, soweit sie nicht
Hauptverkehrsstraßen nach Nummer 3 sind;
3. Hauptverkehrsstraßen
Straßen, die dem durchgehenden innerörtlichen
Verkehr oder dem überörtlichen Durchgangsverkehr
dienen, insbesondere Bundes-, Landes- und
Kreisstraßen mit Ausnahme der Strecken, die
außerhalb von Baugebieten und von im Zusammenhang
bebauten Ortsteilen liegen.
4. Verkehrsberuhigte Bereiche
Anliegerstraßen, die als Mischfläche gestaltet in
ihrer ganzen Breite von Fußgängern benutzt
werden dürfen, jedoch zeitlich unbegrenzt von
Kraftfahrzeugen befahren werden dürfen.
(5) Grenzt eine Straße ganz oder in einzelnen Abschnitten
mit einer Seite an ein Gewerbe- oder Industriegebiet
und mit der anderen Seite an ein
sonstiges Baugebiet oder an einen im Zusammenhang
bebauten Ortsteil und ergeben sich dabei
nach Abs. 3 unterschiedliche anrechenbare Breiten,
so gilt für die gesamte Straße die größte Breite.
(6) Für Anlagen, die im Abs. 3 nicht erfasst sind oder
bei denen die festgesetzten anrechenbaren Breiten
oder Anteile der Beitragspflichtigen offensichtlich
nicht zutreffen, bestimmt die Stadtverordnetenversammlung
durch Satzung im Einzelfall die anrechenbaren
Breiten und Anteile der Beitragspflichtigen.
§ 7 - Verteilung des umlagefähigen Aufwandes
(1) Der umlagefähige Aufwand wird auf die Grundstücke
verteilt, von denen aus die Möglichkeit der Inanspruchnahme
der ausgebauten Anlage oder eines
bestimmten Abschnittes von ihr besteht (berücksichtigungsfähige
Grundstücke). Die Verteilung
des Aufwandes auf diese Grundstücke erfolgt im
Verhältnis der Nutzflächen, die sich für diese
Grundstücke aus der Vervielfachung der maßgeblichen
Grundstücksfläche mit dem nach §§ 8 und 9
maßgeblichen Nutzungsfaktor ergeben.
(2) Als Grundstücksfläche im Sinne des Abs. 1 gilt
grundsätzlich die in volle m² gemessene Grundstücksfläche
im Sinne des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs.
Soweit Flächen berücksichtigungsfähiger
Grundstücke baulich oder gewerblich nutzbar
sind, richtet sich die Ermittlung des Nutzungsfaktors
nach § 8. Für die übrigen Flächen - einschließlich
der im Außenbereich liegenden Teilflächen jenseits
einer Bebauungsgrenze, einer Tiefenbegrenzungslinie
oder der Grenze einer Satzung nach § 34 Abs.
4 BauGB - richtet sich die Ermittlung des Nutzungsfaktors
nach § 9.
(3) Als baulich oder gewerblich nutzbar gilt bei berücksichtigungsfähigen
Grundstücken,
1. die insgesamt oder teilweise im Geltungsbereich
eines Bebauungsplanes und mit der Restfläche
innerhalb eines im Zusammenhang bebauten
Ortsteiles liegen, die Gesamtfläche des Grundstücks;
2. die über die Grenzen des Bebauungsplanes in
den Außenbereich hinausreichen, die Flächen im
Bereich des Bebauungsplanes;
3. die im Bereich einer Satzung nach § 34 Abs. 4
BauGB liegen und bei Grundstücken, die über die
Grenzen einer solchen Satzung hinausreichen,
die Fläche im Satzungsbereich;
4. für die kein Bebauungsplan und keine Satzung
nach § 34 Abs. 4 BauGB besteht,
a) wenn sie insgesamt innerhalb des im Zusammenhang
bebauten Ortsteiles (§ 34
BauGB) liegen, die Gesamtfläche des Grundstückes
b) wenn sie mit ihrer Fläche teilweise im Innenbereich
(§ 34 BauGB) und teilweise im Außenbereich
(§ 35 BauGB) liegen, die Fläche
zwischen der öffentlichen Einrichtung und einer
Linie, die in einem gleichmäßigen Abstand
von 40 m zu ihr verläuft; bei Grundstücken,
die nicht an die öffentliche Einrichtung
angrenzen oder lediglich durch einen zum
Grundstück gehörenden Weg mit ihr verbunden
sind, die Fläche zwischen der der öffentlichen
Einrichtung zugewandten Grundstücksseite
und einer Linie, die in einem
gleichmäßigen Abstand von 40 m zu ihr verläuft;
5. die über die sich nach Nr. 2 oder Nr. 4b) ergebenden
Grenzen hinaus bebaut oder gewerblich
genutzt sind, die Flächen zwischen der öffentlichen
Einrichtung bzw. im Fall von Nr. 4b) der öffentlichen
Einrichtung zugewandten Grundstücksseite
und einer Linie hierzu, die in dem
gleichmäßigen Abstand verläuft, der der übergreifenden
Bebauung oder gewerblichen Nutzung
entspricht.
(4) Bei berücksichtigungsfähigen Grundstücken, die
1. nicht baulich oder gewerblich, sondern nur in
vergleichbarer Weise nutzbar sind (z.B. Friedhöfe,
Sport- u. Festplätze, Freibäder, Dauerkleingärten)
oder innerhalb des im Zusammenhang
bebauten Ortsteiles so genutzt werden;
oder
2. ganz bzw. teilweise im Außenbereich (§ 35
BauGB) oder wegen entsprechender Festsetzungen
in einem Bebauungsplan nur in anderer Weise
nutzbar sind (z.B. landwirtschaftliche Nutzung),
ist die gesamte Fläche des Grundstückes
bzw. die Fläche des Grundstückes zugrunde zu
legen, die von Regelungen in Abs. 3 nicht erfasst
wird.
(5) Für nicht industriell, nicht gewerblich oder nicht vergleichbar
genutzte Grundstücke, die außer an der
ausgebauten an einer weiteren Anlage nach § 1 gelegen
sind, gilt folgende Ermäßigungsregel:
- Gehören Grundstücksteile zur anrechenbaren Fläche
einer weiteren Anlage, so werden diese
Grundstücksteile nur mit der Hälfte ihrer Fläche
angerechnet.
- Gehören Grundstücksteile zur anrechenbaren Fläche
von mindestens zwei weiteren Anlagen, so
werden diese Grundstücksteile nur mit einem Drittel
ihrer Fläche angerechnet.
Der der Reduzierung entsprechende Beitrag wird
von der Stadt getragen.

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 6 2/2011
§ 8 - Nutzungsfaktoren für Baulandgrundstücke
(1) Der maßgebliche Nutzungsfaktor bei berücksichtigungsfähigen
Grundstücken, die baulich oder gewerblich
nutzbar sind, wird durch die Zahl der Vollgeschosse
bestimmt. Als Vollgeschoss im Sinne
dieser Satzung gelten alle Geschosse, die nach
der Bauordnung des Landes Brandenburg Vollgeschosse
sind und zu Wohn- oder Gewerbezwecken
genutzt werden können oder rein tatsächlich genutzt
werden. Kirchengebäude werden stets als
eingeschossige Gebäude behandelt.
(2) Der Nutzungsfaktor beträgt bei einem Vollgeschoss
1,0 und erhöht sich je weiteres Vollgeschoss um
0,25.
(3) Als Zahl der Vollgeschosse gilt - jeweils bezogen
auf die in § 7 Abs. 3 bestimmten Flächen - bei
Grundstücken,
1. die ganz oder teilweise im Geltungsbereich eines
Bebauungsplanes liegen (§ 7 Abs. 3 Nr. 1
und Nr. 2),
a) die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige
Zahl der Vollgeschosse,
b) für die im Bebauungsplan statt der Zahl der
Vollgeschosse die Höhe der baulichen Anlagen
festgesetzt ist, in Gewerbe-, Industrieund
Sondergebieten i.S. von § 11 Abs. 3
BauNVO die durch 3,5 und in allen anderen
Baugebieten die durch 2,3 geteilte höchstzulässige
Gebäudehöhe (Traufhöhe) auf
ganze Zahlen abgerundet,
c) für die im Bebauungsplan weder die Zahl
der Vollgeschosse noch die Höhe der baulichen
Anlagen, sondern nur eine Baumassenzahl
festgesetzt ist, die durch 3,5 geteilte
höchstzulässige Baumassenzahl auf
ganze Zahlen abgerundet,
d) auf denen nur Garagen oder Stellplätze errichtet
werden dürfen, die Zahl von einem
Vollgeschoss je Nutzungsebene,
e) für die im Bebauungsplan gewerbliche Nutzung
ohne Bebauung festgesetzt ist, die
Zahl von einem Vollgeschoss,
f) für die im Bebauungsplan industrielle Nutzung
ohne Bebauung festgesetzt ist, die
Zahl von zwei Vollgeschossen,
g) für die in einem Bebauungsplan weder die
Zahl der Vollgeschosse noch die Höhe der
baulichen Anlagen bzw. Baumassenzahlen
bestimmt ist, der in der näheren Umgebung
überwiegend festgesetzte und/oder tatsächlich
vorhandene (§ 34 BauGB) Berechnungswert
nach lit. a) - c);
2. auf denen die Zahl der Vollgeschosse nach Nr.
1 lit. a) bzw. lit. d) - g) oder die Höhe der baulichen
Anlagen bzw. die Baumassenzahl nach
Nr. 1 lit. b) bzw. lit. c) überschritten wird, die
tatsächlich vorhandene Zahl der Vollgeschosse
bzw. die sich nach der tatsächlich vorhandenen
Bebauung ergebenden Berechnungswerte
nach Nr. 1 lit. b) bzw. lit. c);
3. für die kein Bebauungsplan besteht, die aber
ganz oder teilweise innerhalb des im Zusammenhang
bebauten Ortsteiles liegen (§ 7 Abs. 3
Nr. 3 und Nr. 4), wenn sie
a) bebaut sind, die höchste Zahl der tatsächlich
vorhandenen Vollgeschosse, mindes-
tens jedoch die Zahl der in der näheren
Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse;
b) unbebaut sind, die Zahl der in der näheren
Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse.
(4) Der sich aus Abs. 2 i.V. m. Abs. 3 ergebende Nutzungsfaktor
wird vervielfacht mit
a) 1,5, wenn das Grundstück innerhalb eines
tatsächlich bestehenden (§ 34 BauGB)
oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen
Wohngebietes (§§ 3, 4 und 4a
BauNVO), Dorfgebietes (§ 5 BauNVO)
oder Mischgebietes (§ 6 BauNVO) oder
ohne ausdrückliche Gebietsfestsetzung innerhalb
eines Bebauungsgebietes überwiegend
gewerblich oder überwiegend in
einer der gewerblichen Nutzung ähnlichen
Weise (z.B. Verwaltungs-, Schul-, Postund
Bahnhofsgebäude, Praxen für freie
Berufe) genutzt wird;
b) 2,0, wenn das Grundstück innerhalb eines
tatsächlich bestehenden (§ 34 BauGB) oder
durch Bebauungsplan ausgewiesenen
Kerngebietes (§ 7 BauNVO), Gewerbegebietes
(§ 8 BauNVO), Industriegebietes (§ 9
BauNVO) oder Sondergebietes (§ 11
BauNVO) liegt.
§ 9 - Nutzungsfaktoren für Grundstücke mit
sonstiger Nutzung
(1) Für die Flächen nach § 7 Abs. 4 gelten als Nutzungsfaktoren
bei Grundstücken, die
1. aufgrund entsprechender Festsetzungen in einem
Bebauungsplan nicht baulich oder gewerblich,
sondern nur in vergleichbarer Weise nutzbar
sind (z.B. Friedhöfe, Sport- und Festplätze,
Freibäder, Dauerkleingärten) oder innerhalb
des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles so
genutzt werden 0,5
2. ganz oder teilweise im Außenbereich (§ 35
BauGB) liegen oder wegen entsprechender
Festsetzungen in einem Bebauungsplan nur in
anderer Weise nutzbar sind (z.B. landwirtschaftliche
Nutzung), wenn
a) sie ohne Bebauung sind, bei
aa) Waldbestand oder nutzbaren Wasserflächen
0,0167
bb) Nutzung als Grün-, Acker oder Gartenland
0,0333
cc) gewerbliche Nutzung (z.B. Bodenabbau
pp.) 1,0
b) sie in einer der baulichen oder gewerblichen
Nutzung vergleichbaren Weise genutzt werden
(z.B. Friedhöfe, Sport- u. Festplätze,
Freibäder, Dauerkleingärten, Campingplätze
ohne Bebauung) 0,5
c) auf ihnen Wohnbebauung, landwirtschaftliche
Hofstellen und landwirtschaftliche Nebengebäude
(z.B. Feldscheunen) vorhanden
sind, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch
aus der Grundfläche der Baulichkeiten
geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 7 2/2011
ergibt, mit Zuschlägen von je 0,25 für das
zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene
Vollgeschoss, für die Restfläche
gilt lit. a), 1,0
d) sie als Campingplatz genutzt werden und
eine Bebauung besteht, für eine Teilfläche,
die sich rechnerisch aus der Grundfläche
der Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl
0,2 ergibt, mit Zuschlägen von je
0,25 für das zweite und jedes weitere tatsächlich
vorhandene Vollgeschoss, für die
Restfläche gilt lit. b), 1,0
e) sie gewerblich genutzt und bebaut sind, für
eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus
der Grundfläche der Baulichkeiten geteilt
durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt, mit
Zuschlägen von 0,375 für das zweite und
jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss,
für die Restfläche gilt lit. a)
1,5
f) sie ganz oder teilweise im Geltungsbereich
einer Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB
liegen, für die von der Satzung erfassten
Teilflächen
aa) mit Baulichkeiten, die kleinen Handwerks-
oder Gewerbebetrieben dienen,
mit Zuschlägen von je 0,375 für das zweite
und jedes weitere tatsächlich vorhandene
Vollgeschoss, 1,5
bb) mit sonstigen Baulichkeiten oder ohne
Bebauung mit Zuschlägen von 0,25 für
das zweite und jedes weitere tatsächlich
vorhandene Vollgeschoss, für die Restfläche
gilt lit a). 1,0
(2) Die Bestimmungen des Vollgeschosses richten sich
nach § 8 Abs. 1.
§ 10 - Abschnitte von Anlagen
(1) Für selbständig benutzbare Abschnitte einer Anlage
kann der Aufwand selbständig ermittelt und erhoben
werden.
(2) Erstreckt sich eine straßenbauliche Maßnahme auf
mehrere Straßenabschnitte, für die sich nach § 6
Abs. 2 unterschiedlich anrechenbare Breiten oder
unterschiedliche Anteile der Beitragspflichtigen ergeben,
so sind die Straßenabschnitte gesondert
abzurechnen.
§ 11 - Kostenspaltung
Der Beitrag kann für
1. den Grunderwerb,
2. die Freilegung,
3. die Fahrbahn,
4. die Radwege,
5. die Gehwege,
6. kombinierter Rad- und Gehweg,
7. die Parkflächen,
8. die Beleuchtung,
9. die Oberflächenentwässerung,
10. unselbständige Grünanlagen,
gesondert und in beliebiger Reihenfolge erhoben werden.
§ 12 - Vorausleistung und Ablösung
(1) Sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen
worden ist, kann die Gemeinde Vorausleistungen
in Höhe von 70 % des voraussichtlichen
Beitrages erheben.
(2) Der Straßenbaubeitrag kann durch öffentlich rechtlichen
Vertrag abgelöst werden. Der Ablösungsvertrag
richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe
des nach Maßgabe dieser Satzung zu ermittelnden
Straßenbaubeitrages. Ein Anspruch auf Abschluss
eines Ablösungsvertrages besteht nicht.
§ 13 - Entstehung der sachlichen Beitragspflicht
(1) Die Beitragspflicht entsteht mit dem Abschluss der
Maßnahme, im Fall der Abschnittsbildung § 10 mit
dem Abschluss des jeweiligen Abschnittes und in
den Fällen der Kostenspaltung § 11 mit dem Abschluss
der Teileinrichtung.
(2) Die Maßnahmen lt. Abs. 1 sind erst dann beendet,
wenn die technischen Arbeiten entsprechend dem
von der Stadt aufgestellten Bauprogramm fertiggestellt
sind.
§ 14 - Beitragspflichtige
(1) Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der
Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer
des Grundstückes ist. Mehrere Eigentümer eines
Grundstückes sind Gesamtschuldner.
(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet,
so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.
(3) Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so
tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer
sind die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes
vom 21. September 1994 (BGBl. I S.
2457) genannten natürlichen oder juristischen Personen
des privaten und des öffentlichen Rechts.
Die Beitragspflicht dieses Personenkreises entsteht
nur, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides
das Wahlrecht über die Bestellung
eines Erbbaurechts oder den Ankauf des Grundstücks
gemäß den §§ 15 und 16 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes
bereits ausgeübt und
gegen den Anspruch des Nutzers keine der nach
dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz statthaften
Einreden und Einwendungen geltend gemacht
worden sind; anderenfalls bleibt die Beitragspflicht
des Grundstückseigentümers unberührt.
§ 15 - Stundung, Niederschlagung und Erlass
Auf die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass
sind die Bestimmungen des § 12 KAG anzuwenden.
§ 16 - Fälligkeit
Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des
Beitragsbescheides fällig.
§ 17 - Inkrafttreten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.07.2007 in Kraft.
Lauchhammer, 10. Juni 2011
Pohlenz
Bürgermeister

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 8 2/2011
2. Änderung der Satzung über den
Kostenersatz für Leistungen der
Freiwilligen Feuerwehr der Stadt
Lauchhammer (Feuerwehrsatzung)
Auf der Grundlage des § 45 des Gesetzes über den
Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz
des Landes Brandenburg (Brandenburgisches
Brand- und Katastrophenschutzgesetz - BbgBKG) vom
24. Mai 2004 (GVBl. I. S. 197), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 23. September 2008 (GVBl. I S. 202), der
§§ 3 und 28 Abs. 2 S. 1 Ziff. 9 der Kommunalverfassung
des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember
2007 (GVBl. I S. 286), geändert durch Artikel 15 des
Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBl. I S. 202) und
des § 1 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für das
Land Brandenburg (KAG) vom 31. März 2004 (GVBl. I S.
174), zuletzt geändert durch Artikel 1des Gesetzes vom
27. Mai 2009 (GVBl. I S. 160) hat die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Lauchhammer in ihrer Sitzung
am 08. Juni 2011 folgende 2. Änderung der Satzung
über den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen
Feuerwehr der Stadt Lauchhammer (Feuerwehrsatzung)
vom 11. Juni 2007 beschlossen:
§ 1
Die Anlage 1 -Tabelle der Tarife für den Kostenersatz-
wird gemäß Anlage 1, die Bestandteil dieser
2. Änderungssatzung ist, neu gefasst.
§ 2
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung
in Kraft.
Lauchhammer, den 10. Juni 2011
Pohlenz
Bürgermeister
Anlage 1
Tabelle der Tarife für den Kostenersatz:
Lfd.
Nr.
Kostenersatz für: Euro/Stunde
1. Eingesetztes Personal:
1.1 Einsatzkraft Feuerwehr 58,60
2. Eingesetzte Einsatzfahrzeuge:
2.1 Mannschaftstransportwagen MTW 350,90
2.2 Tanklöschfahrzeug 16/25 179,30
2.3 Tanklöschfahrzeug 16/45 258,90
2.4 Hilfeleistungs-Löschfahrzeug 10/6 237,60
2.5 Löschfahrzeug 16 TS 184,50
2.6 Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser 573,80
2.7 Löschfahrzeug 8/6 367,80
2.8 Tragkraftspritzenfahrzeug 569,20
2.9 Drehleiter DLK 23/12 700,70
2.10 Schlauchwagen SW 2000 179,40
2.11 ABC-Erkundungskraftwagen 388,80
2.12 DEKON-LKW 405,90
2.13 Schlauchboot 117,90
3. Verbrauchsmaterial:
3.1 Ölbindemittel und Einwegölsperren
einschl. Entsorgung
zum Selbstkostenpreis
plus 10% Verwaltungskostenzuschlag
3.2 Löschmittel zum Selbstkostenpreis
plus 10% Verwaltungskostenzuschlag
Satzung der Stadt Lauchhammer
über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten
(Ehrungssatzung)
Aufgrund der §§ 3, 26 und 28 Abs. 2 Nr. 8 und 9 der
Kommunalverfassung des Landes Brandenburg
(BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286),
geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. September
2008 (GVBl. I S. 202, 207), hat die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Lauchhammer in ihrer Sitzung
am 08.06.2011 folgende Satzung der Stadt Lauchhammer
über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten
beschlossen:
Teil I - Arten der Ehrungen
§ 1 - Ehrungen der Stadt Lauchhammer
Zur öffentlichen Anerkennung und Ehrung besonderer
Verdienste bzw. herausragender Einzelleistungen von
Persönlichkeiten zum Wohle und Ansehen der Stadt
Lauchhammer insbesondere auf politischem, sozialem,
wirtschaftlichem, kulturellem oder sportlichem Gebiet
kann die Stadtverordnetenversammlung folgende Ehrungen
vornehmen:
- Verleihung des Ehrenbürgerrechts
- Verleihung des Ehrenpreises
- Verleihung einer Ehrenurkunde.
§ 2 - Ehrenbürgerrecht
1. Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts ist die
höchste von der Stadt Lauchhammer zu vergebene
Auszeichnung an eine Persönlichkeit, die sich in
beispielloser Weise um das Wohl der Bürgerinnen
und Bürger oder das Ansehen der Stadt Lauchhammer
besonders verdient gemacht hat.
2. Die besonderen Verdienste können insbesondere
durch außergewöhnliche, beispielhafte Leistungen,
insbesondere auf kulturellem, wirtschaftlichem,
sportlichem, technischem, politischem, sozialem,
humanitärem oder karitativem Gebiet, oder durch
überdurchschnittliches Engagement um die Entwicklung,
das Wohl und das Ansehen der Stadt
Lauchhammer und ihrer Bürgerinnen und Bürger
begründet sein. Es kann sich ebenfalls um ein herausragendes
Lebenswerk handeln, das mit der
Stadt Lauchhammer verbunden ist, oder ein Einzelhandeln,
welches den üblichen Rahmen bei weitem
übersteigt und nachweislich dem Gemeinwohl
dient und mit der Stadt Lauchhammer überregional
in Verbindung steht.
3. Die Ehrenbürger der Stadt Lauchhammer werden
zu besonderen Veranstaltungen der Stadt Lauchhammer
eingeladen. Besondere Rechte und Pflichten,
außer dem Recht sich als Ehrenbürger bezeichnen
zu dürfen, werden mit der Verleihung
nicht begründet oder aufgehoben.
4. Das Ehrenbürgerrecht ist nicht auf Dritte übertragbar.
§ 3 – Ehrenpreis
In Anerkennung herausragender Leistungen für die Entwicklung
der Stadt Lauchhammer kann der Ehrenpreis
der Stadt Lauchhammer (Bronzeplastik) verliehen werden.

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 9 2/2011
§ 4 - Ehrenurkunde
Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lauchhammer, die in
vorbildlicher Weise das gesellschaftliche Leben der
Stadt Lauchhammer bereichern bzw. die durch ihr vorbildliches
und ehrenvolles bürgerschaftliches Verhalten
Verdienste erworben haben, können mit der Ehrenurkunde
der Stadt Lauchhammer ausgezeichnet werden.
§ 5 - Sonstige Ehrungen
1. Unberührt von dieser Satzung sind die Regelungen
zu weiteren Ehrungen der Stadt Lauchhammer, bei
denen Persönlichkeiten des kulturellen und gesellschaftlichen
Lebens geehrt werden.
2. Ebenfalls gesonderte Bestimmungen gelten bei
Jubiläen von Vereinen, Firmen, Körperschaften,
Verbänden und anderen Einrichtungen, die ihren
Sitz in Lauchhammer haben.
Teil II - Verfahrensvorschriften
§ 6 - Antragstellung
1. Jedermann ist berechtigt, Vorschläge für Ehrungen
im Sinne von § 1 beim hauptamtlichen Bürgermeister
der Stadt Lauchhammer einzureichen (Antrag).
2. Der Antrag nach Absatz 1 ist schriftlich, versehen
mit der Adresse des Antragstellers, einer eingehenden
Begründung und sonstigen für eine umfassende
Beurteilung des Antrages erforderlichen sowie
nachprüfbaren Unterlagen dem hauptamtlichen
Bürgermeister zuzuleiten.
3. Der hauptamtlichen Bürgermeister prüft die nach
Absatz 2 eingereichten Unterlagen auf Vollständigkeit.
Das schriftliche Einverständnis der zur Ehrung
Vorgeschlagenen ist durch den hauptamtlichen
Bürgermeister einzuholen. Der hauptamtliche Bürgermeister
informiert den Antragsteller schriftlich
über das Ergebnis der Vorprüfung und wann er
dessen Antrag der Stadtverordnetenversammlung
zur Beschlussfassung vorlegt.
§ 7 - Verfahren bei Ehrungen
1. Alle Gremienentscheidungen zu Ehrungen, die in
dieser Satzung geregelt sind sowie deren Rücknahmen
werden in nichtöffentlicher Sitzung getroffen.
2. Beschlüsse über die Verleihungen oder die Entziehungen
bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln
der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung.
3. Die Ablehnung der Beschlussvorlage nach Abs. 1
durch die Stadtverordnetenversammlung bedarf
keiner Begründung.
4. Der Beschluss über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts,
des Ehrenpreises oder der Ehrenurkunde
ist im amtlichen Bekanntmachungsblatt der
Stadt Lauchhammer „Amtsblatt für die Stadt
Lauchhammer“ öffentlich bekannt zu machen; entsprechendes
gilt für die Entziehung.
5. Über die vorgenommenen Verleihungen des Ehrenbürgerrechts
wird ein Register im Stadtarchiv
geführt.
§ 8 - Verleihung der Ehrungen
1. Zur Verleihung eines Ehrenbürgerrechts ist ein Ehrenbürgerbrief
auszustellen. Dieser ist vom Vorsitzenden
der Stadtverordnetenversammlung und
dem hauptamtlichen Bürgermeister zu unterzeichnen.
Er ist mit dem Dienstsiegel des hauptamtlichen
Bürgermeisters zu versehen. Der Ehrenbürgerbrief
enthält den Namen des Geehrten, eine
Würdigung seiner hervorragenden Verdienste sowie
das Datum des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung.
2. Die Ehrung findet in einem würdigen Rahmen in öffentlicher
Form durch den hauptamtlichen Bürgermeister
und den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
statt. Die Galerie der Ehrenbürger
im Rathaus der Stadt Lauchhammer wird um ein
Foto des Ehrenbürgers ergänzt.
§ 9 - Entziehung von Ehrungen
1. Die Entziehung von Ehrungen gemäß § 1 kann von
jedermann beantragt werden. Es gelten die Vorschriften
der Antragstellung entsprechend.
2. Eine Ehrung nach dieser Satzung kann entzogen
werden, wenn die Ehrung durch arglistige Täuschung
oder widerrechtliche Drohung bewirkt wurde
oder sich die geehrte Persönlichkeit durch ihr
Verhalten als unwürdig erwiesen hat, das der Stadt
Lauchhammer in erheblichem Maße schadet. Ein
unwürdiges Verhalten liegt insbesondere beim Verlust
der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des
Stimmrechts nach § 45 Strafgesetzbuch (StGB)
vor.
3. Bei Entzug des Ehrenbürgerrechtes und des Ehrenpreises
gelten die Maßgaben des Verwaltungsverfahrensgesetzes
entsprechend; der Betroffene
ist vorher anzuhören.
4. Der Entzug des Ehrenbürgerrechts hat die Streichung
im Register des Stadtarchivs und die Entfernung
des Fotos aus der Galerie der Ehrenbürger
im Rathaus und der Entzug des Ehrenpreises die
Rückgabe/Rücknahme des Ehrenpreises zur Folge.
Bei Entzug der Ehrenurkunde erklärt der
hauptamtliche Bürgermeister die Verleihungsurkunde
für ungültig.
5. Der hauptamtliche Bürgermeister informiert den
Betroffenen schriftlich über den Entzug der Ehrung.
Teil III
§ 10 - Übergangsbestimmung
Ehrungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung vorgenommen
worden sind, bleiben nach Maßgabe dieser
Satzung unberührt.
§ 11 - Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung
in Kraft.
Lauchhammer, den 10. Juni 2011
Pohlenz
Bürgermeister
*******************************

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 10 2/2011
Öffentliche Bekanntmachung
des Jahresabschlusses 2008
sowie die Entlastung der
Hauptverwaltungsbeamtin
Werte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lauchhammer,
in ihrer öffentlichen Sitzung am 08. Juni 2011 hat die
Stadtverordnetenversammlung den geprüften Jahresabschluss
2008 einschließlich Übersichten und Anhang
beschlossen.
In einem gesonderten Beschluss wurde der in diesem
Zeitraum verantwortlichen Hauptverwaltungsbeamtin die
Entlastung erteilt.
Die Jahresrechnung 2008 wird hiermit gemäß Artikel 1
§ 3 Abs.3 sowie § 82 Abs.5 des Gesetzes zur Reform
der Kommunalverfassung und zur Einführung der Direktwahl
der Landräte sowie zur Änderung sonstiger
kommunalrechtlicher Vorschriften (Kommunalrechtsreformgesetz
– KommRRefG) vom 18. Dezember 2007
(GVBL I S. 286 vom 21. Dezember 2007), geändert
durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. September 2008
(GVBL I S. 202) in Verbindung mit der Verordnung über
die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und
sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden,
Ämtern und Landkreisen (BekanntmV.) vom 01.
Dezember 2000 (GVBL II S. 435) geändert durch Gesetz
vom 20. April 2006 (GVBL I S. 46) öffentlich bekanntgemacht.
Gemäß Artikel 1 § 82 Abs.5 KommRRefG hat jeder das
Recht auf Einsichtnahme in die Jahresrechnung sowie
ihre Übersichten und den Anhang.
Die Offenlage erfolgt in der Stadtverwaltung Lauchhammer,
Liebenwerdaer Straße 69, Zimmer 141 im Rahmen
der bekannten Öffnungszeiten sowie nach Vereinbarung.
Lauchhammer, den 09. Juni 2011
Pohlenz
Bürgermeister
*******************************
Bekanntmachung
der Stadt Lauchhammer
In der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am 08. Juni 2011 wurde der Beschluss die
Abgrenzungssatzung der Stadt Lauchhammer nach § 34
Abs. 4 Ziffer 1 BauGB entsprechend den örtlichen Gegebenheiten
neu zu fassen, bestätigt. Der Beschluss
Vorlage-Nr. 2011/012/V wird hiermit bekannt gemacht.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit zum o. g. Beschluss für
das Gebiet Lauchhammer-West findet gemäß § 3 Abs. 2
BauGB in der Zeit vom
11. Juli 2011 bis einschließlich 15. August 2011
im Zimmer 259 der Stadtverwaltung Lauchhammer,
Liebenwerdaer Straße 69 in Lauchhammer-Süd während
folgender Zeiten statt:
montags und mittwochs 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
und 12:30 Uhr bis 15:00 Uhr
dienstags 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
und 12:30 Uhr bis 18:00 Uhr
donnerstags 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
und 12:30 Uhr bis 16:00 Uhr
freitags 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Stellungnahmen können schriftlich oder während der
o. g. Zeiten zur Niederschrift gebracht werden.
Lauchhammer, 14. Juni 2011
Rother
Stellvertreter des Bürgermeisters
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Öffentliche Bekanntmachung
des Gewässerverbandes
"Kleine Elster - Pulsnitz"
(Körperschaft des öffentlichen Rechts)
Verbandssitz:
03249 Sonnewalde – Finsterwalder Straße 32 a
Telefon: (035323) 637-0; Fax: 637-25; E-Mail:
info@gwv-sonnewalde.de;
Internet: www.gwv-sonnewalde.de
In der Zeit vom 15. Juli 2011 bis zum 28. Februar 2012
führen der Gewässerverband "Kleine Elster - Pulsnitz"
und die von uns beauftragten Unternehmen die planmäßigen
Unterhaltungsarbeiten an den Gewässern I. und II.
Ordnung sowie den Hochwasserschutzdeichen innerhalb
des Verbandsgebietes durch. In wasserwirtschaftlichen
Bedarfsfällen (zur Sicherung des Wasserabflusses
oder der Hochwasservorsorge) muss die Gewässerunterhaltung
auch außerhalb dieser Zeit erfolgen.
Im Sinne der Regelung des § 84 Abs. 4 des Brandenburgischen
Wassergesetzes (BbgWG) vom 08. Dezember
2004 (GVBl. 2005 I S. 50) in der Fassung der Gesetzesänderung
vom 23. April 2008 (GVBl. I Nr. 5 S. 62)
in Verbindung mit § 41 des Wasserhaushaltsgesetzes
(WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I Nr. 51 S. 2585 v.
06.08.2009), kündigen wir die Durchführung der Unterhaltungsarbeiten
und die damit verbundene vorübergehende
Benutzung der Anliegergrundstücke an.
Gemäß § 41 WHG und der §§ 84, 97 und 98 BbgWG,
haben die Eigentümer, Anlieger und Hinterlieger sowie
Nutzungsberechtigten der Gewässer, Deiche und Vorländer
zu dulden, dass die Unterhaltungspflichtigen oder
deren Beauftragte die Grundstücke betreten, befahren,
vorübergehend benutzen, Kraut und Aushub ablegen,
auf den Grundstücken einebnen und aus ihnen bei Bedarf
Bestandteile für die Unterhaltung entnehmen. Sie
haben ferner zu dulden, dass die Uferbereiche im Interesse
der Unterhaltung oder der naturnahen Entwicklung
der Gewässer standorttypisch bepflanzt werden.
Es besteht die gesetzliche Verpflichtung der Grundflächeneigentümer
und -nutzer, die Uferbereiche als Gewässerschutzstreifen
so zu bewirtschaften, dass die
Gewässerunterhaltung und -entwicklung nicht beeinträchtigt
wird! Die Breite der Gewässerschutzstreifen
(Uferbereiche) beträgt bei Gewässern II. Ordnung 5,0
Meter und an Gewässern I. Ordnung 10,0 Meter von der
Böschungsoberkante landeinwärts.
Die Errichtung aller Anlagen (auch Zäune oder
Gehölzpflanzungen) in und an Gewässern oder den vorgenannten
Uferbereichen ist durch die untere Wasser-

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 11 2/2011
behörde des betreffenden Landkreises genehmigungspflichtig.
Unabhängig davon müssen Anlagen, die durch die technischen
Maßnahmen der Gewässer- oder Deichunterhaltung
beschädigt werden könnten (wie Grenzsteine,
Rohrleitungsein- und ausläufe u. ä.) mit einem Pfahl,
mindestens 1,50 Meter über Geländeoberkante, gekennzeichnet
werden.
Zur Beantwortung von Fragen oder Abstimmungen im
Zusammenhang mit der angezeigten Gewässer- und
Deichunterhaltung wenden Sie sich bitte an den Gewässerverband
"Kleine Elster - Pulsnitz", Finsterwalder
Straße 32 a, 03249 Sonnewalde, Telefon: 035323 637-
0; Fax: 035323 637-25; E-Mail: info@gwvsonnewalde.de.
Erforderliche Einzelabstimmungen werden von den ausführenden
Unternehmen zur Durchführung der Unterhaltungsarbeiten
mit den betreffenden Gewässeranliegern
geführt. Die Auskunft über das betreffende Unternehmen
und deren Ansprechpartner erhalten Sie vom Gewässerverband
"Kleine Elster - Pulsnitz" oder dem Ordnungsamt
Ihrer Amts- oder Stadtverwaltung.
Sonnewalde, den 25. Mai 2011
Brödno, Verbandsvorsteher
Ende des amtlichen Teils
Nichtamtlicher Teil
Die Stadtverwaltung informiert
Fund- und Verlustsachen
Mai – 15. Juni 2011
Folgende Gegenstände wurden in der Zeit von Mai 2011
bis 15. Juni 2011 im Fundbüro abgegeben:
3 Schlüsselbunde 2 Fahrräder
Am Kindertag wurden folgende Sachen im Schlosspark
liegen gelassen:
1 Mädchen-Kinderjacke (Größe 104)
1 Jeansjacke (Größe 146)
1 Mütze (Größe 86/98)
Des Weiteren wurden in der Zeit von März 2011 bis 15.
Juni 2011 folgende Gegenstände als verloren gemeldet:
7 Schlüsselbunde
2 Sporttaschen
4 Handy’s
1 Armbanduhr
7 Fahrräder
Hoppe, SB Sicherheit und Ordnung
*******************************
Superschnelles Internet im OT Grünewalde
geplant
Die Planungen zum Aufbau eines neuen Breitbandkabelnetzes
mit Anschluss an das Kabel der OPAL-
Gasleitung gehen in die heiße Phase. Mit dem innovativen
Lichtwellenleiter-System kann jeder Interessent in
Grünewalde direkt angeschlossen werden. Die bisherigen
Übertragungsgeschwindigkeiten, die je nach Örtlichkeit
und Anschlusstechnik zwischen 25 kBit/sec und
in Einzelfällen 3.000 kBit/sec liegen, werden dann bis zu
100.000 kBit/sec erreichen können, und das bei geringe-
ren Kosten als bei vergleichbaren Anschlüssen. Damit
sind sämtliche bisher bekannten und auch anspruchsvollen
Übertragungen (z.B. alle Internet-Anwendungen, Telefon,
digitales Fernsehen und Radio einschließlich
Stadtkanal, Anwendungen für Gewerbe und Selbstständige,
medizinische Verfahren und Überwachungen und
vieles mehr) in höchster Qualität möglich. Eine Informationsveranstaltung
ist für September in Grünewalde vorgesehen.
Reinhard Lanzke, Ortsvorsteher Grünewalde
*******************************
Firmenlauf 28.9.2011 um 17:00 Uhr rund
um den SeeCampus
Gemeinsam mit der BASF Schwarzheide GmbH wird
derzeitig ein Firmenlauf für den 28. September 2011
vorbereitet. Als Laufstrecke ist ein Rundkurs vom See-
Campus über den Eisenwerkhof in Lauchhammer an
den Geigerschen Alpen vorbei zurück zum SeeCampus
geplant (ca. 6,4 km). In diesem Jahr ist Lauchhammer
die ausrichtende Stadt und im nächsten Jahr die Stadt
Schwarzheide. Die gesamten Einnahmen der Startgebühr
werden der Stadt Lauchhammer für einen sozialen/wohltätigen
Zweck als Spende überreicht. Firmen
erhalten ihre Einladungen und können sich demnächst
auf den städtischen Seiten im Internet zum Firmenlauf
anmelden.
*******************************
Strand- und Vereinsfest
Das traditionelle Strand- und Vereinsfest findet vom 16.
bis 17. Juli 2011 im Erholungsgebiet Grünewalder Lauch
statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung sind verschiedene
sportliche und kulturelle Aktivitäten geplant. Am
Samstag ab 14.00 Uhr kann dem Schiffsmodellsportverein
Lauchh. und anderen Gastvereinen bei der Vorführung
über die Schulter geschaut werden. Ein Höhepunkt
wird auch wieder das Seefeuer auf dem Lauch sein.Ab
22.00 Uhr beginnt eine Mega-Beach-Party. Des Weiteren
gibt es täglich Schaustellerangebote. Bei freiem Eintritt
würden sich die Veranstalter über einen regen Besuch
freuen.
*******************************
Frauenhaus Lauchhammer
Die Mitarbeiterinnen des Frauenhauses Lauchhammer
informieren, dass im Monat Juli keine Beratungen stattfinden.
In Notfällen erhalten natürlich Frauen mit ihren
Kindern bei seelischer und körperlicher Misshandlung
sofort unter 03574/ 26 93 Unterkunft und Hilfe im Frauen-
und Kinderschutzhaus. In der Nacht sowie an Sonn-
und Feiertagen erfolgt die Vermittlung über die Polizeiwache
Lauchhammer unter der Rufnummer
03574/ 76 50 oder den Notruf 110.
*******************************
TIPP: Ferienkalender
Ferientipps und Sommerevents u. a.
vom Hallen-Freizeitbad "Am Weinberg",
den Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen
"Beweg Dich", "Arche" „Mädchenbude“
oder das Jufo-Zentrum, sowie
Ferienangebote des Kunstgussmuseums
Lauchhammer, Lausitzer Wege
e.V. und des Fakir e.V. – erhältlich in:
Campus-Bibliothek, Hallen-Freizeitbad "Am Weinberg",
Vereinshaus "DomiZiel" Lauchhammer-Mitte, Servicebüro
der Stadtverwaltung Lauchhammer und in der Rezeption
des Campingplatzes am Grünewalder Lauch.

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 12 2/2011
Hinweise zur Hundehaltung
Die Hundehalterverordnung (HundehV) vom 16. Juni
2004 enthält die im Land Brandenburg geltenden Festlegungen
für die Hundehaltung. In dieser Verordnung
wurden die maßgeblichen Regelungen verankert, die sicherstellen
sollen, dass bei dem Halten und Führen von
Hunden eine Gefährdung von Menschen und Tieren
weitestgehend ausgeschlossen werden kann. Die Verordnung
regelt u.a. das Halten und das Führen von
Hunden, Leinenpflicht und Maulkorbzwang für bestimmte
Gebiete, Mitnahmeverbot für Kinderspielplätze, für
Badeanstalten und als öffentlich gekennzeichnete Badestellen.
Sie beinhaltet außerdem Vorschriften für die
Haltung bestimmter widerlegbar bzw. unwiderlegbar gefährlicher
Hunderassen.
Was viele Hundehalter scheinbar nicht wissen ist, dass
für alle Hunde mit einer Widerristhöhe von mindestens
40 cm oder einem Gewicht von mindestens 20 kg, unabhängig
von der Rasse und der steuerlichen Anmeldung,
eine Anzeige- und Kennzeichnungspflicht besteht.
Das heißt, der Hundehalter hat der örtlichen Ordnungsbehörde
die Haltung unverzüglich anzuzeigen und den
Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit (Führungszeugnis,
das beim Einwohnermeldeamt beantragt wird)
vorzulegen. Außerdem ist der Hund dauerhaft auf Kosten
seines Halters mit Hilfe eines Mikrochip-
Transponders gemäß ISO-Standard zu kennzeichnen.
Die Identität des Hundes (Größe, Gewicht, Alter, Farbe
und Chipnummer) ist der örtlichen Ordnungsbehörde
mit der Anzeige mitzuteilen. Für diese Anzeige liegt im
Service-Büro und im Ordnungsamt der Stadt ein Formular
bereit. Weitere Besonderheiten für die Zulässigkeit
Die Seite des Bürgermeisters
Sehr geehrte Bürgerinnen
und Bürger,
gegenseitige Hilfe hat eine
lange Tradition in
Lauchhammer. Es war
nicht nur unter den Bergbaukumpeln
zum Teil
überlebenswichtig, sich
aufeinander verlassen zu
können. Auch heute ist in
unserer Stadt ein vielfältiges
Angebot für Hilfe und
Unterstützung vorhanden.
Das ist keine Selbstverständlichkeit,
stehen doch
hinter diesen Angeboten
immer Menschen, die - häufig im Ehrenamt - helfen, für
andere da sind und sich für das Gemeinwohl engagieren.
Dieser Einsatz ist beispielgebend und ich habe
größten Respekt davor.
Deshalb habe ich nicht lange gezögert, als ich gefragt
wurde, ob ich Pate vom Mehrgenerationenhaus Lauchhammer
werden wolle. Pate dieses Hauses zu sein, ist
nicht nur eine besondere Ehre - natürlich auch Verpflichtung
für mich. Ich bin damit auch nicht allein: Weitere
Paten unseres Mehrgenerationenhauses sind unser
Landrat, Herr Siegurd Heinze, Herr Dr. Roland Socher,
Verbandsvorsteher des Wasserverbandes Lausitz, und
Marion Scheier, Vorsitzende des DGB Region
Südbrandenburg. Beim ersten Patentreffen vor wenigen
Tagen mit den genannten Persönlichkeiten wurde deutlich,
dass die vom Bund vor drei Jahren ins Leben gerufene
Initiative "Mehrgenerationenhäuser" in den Kommunen
angekommen ist. Die Leistungen, die die Träger
dieser Einrichtungen erbringen, sind fester und unverzichtbarer
Bestandteil der sozialen Struktur geworden.
In Lauchhammer haben die Mitglieder der KooperationsAnstiftung
e.V. mit großem persönlichen Einsatz die
umfangreichen Angebote aufgebaut. In der ehemaligen
Schule in der Alten Gartenstraße kann kreativ gearbeitet,
gemeinsam gelernt, gekocht, gefeiert werden. Hier
finden sich Angebote, andere zu treffen und auch einmal
die Kinder betreuen zu lassen, wenn Not am Mann ist.
Seit 2008 nutzten rund 16.500 Menschen die Angebote -
im Schnitt war also vom Säugling bis zum Senioren fast
jeder Bürger unserer Stadt schon einmal da. Und der
Verein beschäftigt inzwischen zehn Menschen – viele
Menschen haben hier wieder Selbstbewusstsein und
Zugang zur Arbeitswelt gefunden. Eine gewaltige Leistung,
wie ich finde - und eine Einrichtung, die erhalten
werden muss.
Es gibt viele Angebote in Lauchhammer - auch jetzt in
der Ferienzeit - nicht nur im Mehrgenerationenhaus. Ich
würde mich freuen, wenn Sie das eine oder andere nutzen
können.
Ihnen liebe Bürgerinnen und Bürger, wünsche ich eine
gute Zeit und erholsame Ferien.
Roland Pohlenz
Bürgermeister
*******************************
der Haltung bestimmter Rassen ergeben sich dann aus
Ihrer Anmeldung.
Weitere Vorschriften zur Hundehaltung, die nicht in der
HundehV geregelt sind:
Hundekot - ein ständiges Ärgernis
Auf Grund in letzter Zeit verstärkt an das Ordnungsamt
herangetragener Beschwerden über Hundekot auf öffentlichen
Straßen, Wegen und Plätzen sowie in öffentlichen
Grünanlagen macht das Ordnungsamt auf folgende
Pflichten der Hundehalter aufmerksam:
Hundekot muss durch den Hundehalter sofort entfernt
werden. Daher sollte man beim Ausgang mit dem Hund
eine geeignete Plastiktüte zur Entsorgung dabei haben,
die dann in verschlossenem Zustand auch in die öffentlichen
Abfallbehälter entsorgt werden kann. An der Wilhelm-Pieck-Straße
befindet sich auch ein Tütenspender
(Hundetoilette). Die Akzeptanz hält sich jedoch bislang
in Grenzen.
Wer die Hinterlassenschaften seines Tieres nicht beseitigt,
begeht eine Ordnungswidrigkeit und läuft Gefahr,
ein Verwarngeld zahlen zu müssen.
Hundelärm
Tiere sind insbesondere so zu halten, dass niemand
durch anhaltende tierische Laute mehr als nach den
Umständen unvermeidbar gestört wird.
Sollten Sie weitere Fragen zur Hundehaltung haben,
können Sie diese an das Ordnungsamt der Stadtverwaltung
Lauchhammer, Tel. 488 217, richten.
Heinze, HSB Sicherheit und Ordnung