Lesefassung - Haushaltssatzung - Stadt Lauchhammer

Nichtamtliche Lesefassung
Rechtsverbindlichkeit haben ausschließlich die im Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer
veröffentlichten Satzungstexte.
Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Lauchhammer für das Haushaltsjahr 2007
im Amtsblatt Nr. 1/2007 vom 15.02.2007
Genehmigung durch Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 31.01.2007 erteilt
Haushaltssatzung
der Stadt Lauchhammer für das Haushaltsjahr 2007
Aufgrund des § 76 Gemeindeordnung des Landes Brandenburg wird nach Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung vom 24. Januar 2007 folgende Haushaltssatzung erlassen:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 wird
1. im Verwaltungshaushalt
in der EINNAHME auf 20.090.200 €
in der AUSGABE auf 20.090.200 €
und
2. im Vermögenshaushalt
in der EINNAHME 8.189.100 €
in der AUSGABE 8.189.100 €
festgesetzt.
Es werden festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite auf 1.950.000 €
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 3.424.600 €
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.900.000 €
§ 1
§ 2
§ 3
Stadt Lauchhammer/Infothek 1

Die Hebesätze für Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a.) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe 300 v. H.
(Grundsteuer A)
b.) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 400 v. H.
2. Gewerbesteuer nach Ertrag 350 v. H.
§ 4
Dem Stadtkämmerer werden folgende Befugnisse übertragen:
Der Stadtkämmerer entscheidet über unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben.
Als unerheblich im Sinne des § 81 GO gelten:
1. Ausgaben aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder vertraglicher Vorschriften/Regelungen.
2. Sonstige Ausgaben,
a.) bei Haushaltsansätzen bis 125.000 € max. 25.000 € des Ansatzes,
b.) bei Haushaltsansätzen über 125.000 € max. 20 % des Ansatzes, höchstens jedoch
50.000 €
Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind nur zulässig im Rahmen des § 81 GO. Sie sind
monatlich dem Hauptausschuss zur Kenntnis zu geben.
Bei höheren als vorstehend genannten Beträgen entscheidet die Stadtverordnetenversammlung. In
dringenden Fällen entscheidet der Hauptausschuss bei Nachbestätigung durch die
Stadtverordnetenversammlung.
Für die Erarbeitung von Nachtragssatzungen gelten die Bestimmungen des § 79 der GO des Landes
Brandenburg. In Abgrenzung der Begriffe "erheblich" und "geringfügig" im Sinne des § 79 Abs. 2 und
3 der GO des Landes Brandenburg werden folgende Regelungen getroffen:
Eine Nachtragssatzung ist zu erstellen, wenn bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben
bei einzelnen Haushaltsstellen in Höhe von 5 v.H. der Gesamtausgaben geleistet werden müssen.
Baumaßnahmen sind als geringfügig und unabwendbare Instandsetzungen an Bauten und Anlagen
als nicht erheblich im Sinne des § 79 Abs. 3 GO in Verbindung mit § 79 Abs. 2 GO zu betrachten,
wenn die Gesamtkosten einen Betrag von 51.200 € nicht überschreiten.
ausgefertigt und festgestellt: 01.02.2007
Lauchhammer, 01.02.2007
Mühlpforte
Bürgermeisterin
Stadt Lauchhammer/Infothek 2