Amtsblatt 02/2007 - Stadt Lauchhammer
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<strong>Amtsblatt</strong><br />
für die <strong>Stadt</strong><br />
<strong>Lauchhammer</strong><br />
11. Jahrgang <strong>Lauchhammer</strong>, den 29.03.<strong>2007</strong> Nr. 2/<strong>2007</strong><br />
Inhaltsverzeichnis des amtlichen Teils: Seite<br />
• Beschlüsse der 21. Sitzung der 2<br />
<strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung vom 07. März <strong>2007</strong><br />
• Hauptsatzung der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> 2<br />
• Bekanntmachung der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> über die Aufstellung 11<br />
des Bebauungsplanes "Schmaler See"<br />
• Neubesetzung des Vorsitzes der Schiedsstelle 2 11<br />
• Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg 11<br />
- Az: 09.53-708 - Öffentliche Bekanntmachung eines Antrages nach<br />
§ 9 Absatz 4 Grundbuchbereinigungsgesetz in der Gemarkung<br />
<strong>Lauchhammer</strong> im Bereich der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong><br />
Impressum:<br />
<strong>Amtsblatt</strong> für die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong><br />
Das <strong>Amtsblatt</strong> für die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> erscheint grundsätzlich<br />
nach jeder Sitzung der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung.<br />
Das <strong>Amtsblatt</strong> ist im Verbreitungsgebiet kostenlos erhältlich.<br />
Es wird an alle Haushalte mit Briefkasten in der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong><br />
verteilt. Darüber hinaus ist es bei der <strong>Stadt</strong>verwaltung<br />
<strong>Lauchhammer</strong>, Bereich Servicebüro, erhältlich.<br />
Es kann außerhalb des Verbreitungsgebietes auch gegen Erstattung<br />
der Portokosten von der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong>, Liebenwerdaer<br />
Str. 69, 01979 <strong>Lauchhammer</strong>, bezogen werden.<br />
Herausgeber: <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong><br />
Verantwortlich für den amtlichen und nichtamtlichen Teil:<br />
Die Bürgermeisterin der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong>,<br />
Frau Elisabeth Mühlpforte<br />
Liebenwerdaer Str. 69, 01979 <strong>Lauchhammer</strong>,<br />
Telefon 03574 48 85 00<br />
Verantwortlich für den Anzeigenteil:<br />
public Werbung,<br />
vertreten durch die Inhaberin, Frau Eva Hillmer<br />
Hüttenstr. 1, 01979 <strong>Lauchhammer</strong>,<br />
Telefon 03574 89 22 62, Telefax: 03574 89 22 64<br />
Für nicht gelieferte Amtsblätter sind jegliche Ansprüche, insbesondere<br />
auf Schadenersatz, ausdrücklich ausgeschlossen.
<strong>Amtsblatt</strong> für die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> Seite 2 2/<strong>2007</strong><br />
Beschlüsse der 21. Sitzung der<br />
<strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />
vom 07. März <strong>2007</strong><br />
– öffentlicher Teil -<br />
BV 2006/008/IV - Hauptsatzung der <strong>Stadt</strong><br />
<strong>Lauchhammer</strong><br />
Abstimmung:<br />
Der Beschlussvorlage wurde mehrheitlich zugestimmt.<br />
25 Ja-Stimmen<br />
1 Nein-Stimme<br />
– nichtöffentlicher Teil -<br />
BV <strong>2007</strong>/003/IV NÖ - Verkauf eines Grundstückes<br />
in <strong>Lauchhammer</strong>-Süd<br />
Abstimmung:<br />
Der Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.<br />
BV <strong>2007</strong>/004/IV NÖ - Verkauf eines Grundstückes<br />
in <strong>Lauchhammer</strong>-West<br />
Abstimmung:<br />
Der Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.<br />
BV <strong>2007</strong>/005/IV NÖ - Flächentausch am Bahnhof<br />
Abstimmung:<br />
Der Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.<br />
BV <strong>2007</strong>/007/IV NÖ - Ankauf eines Grundstückes<br />
in <strong>Lauchhammer</strong>-Mitte<br />
Abstimmung:<br />
Der Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.<br />
BV III/46/01/A NÖ - Verkauf zweier Flurstücke<br />
im Gewerbegebiet Liebenwerdaer Straße<br />
<strong>Lauchhammer</strong>-Süd<br />
hier: Aufhebung<br />
Amtliche Bekanntmachungen<br />
Abstimmung:<br />
Der Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.<br />
BV <strong>2007</strong>/009/IV NÖ - Vergleichsvertrag<br />
Abstimmung:<br />
Der Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt<br />
incl. Ergänzung im Begründungstext.<br />
Pelinski<br />
Vorsitzender der SVV<br />
**********<br />
Hauptsatzung<br />
der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong><br />
Inhaltsverzeichnis<br />
§ 1 Name der <strong>Stadt</strong><br />
§ 2 Wappen, Flagge und Dienstsiegel<br />
§ 3 Unterrichtung der Einwohner, Einsicht in<br />
Beschlussvorlagen<br />
§ 4 Gleichberechtigung von Frau und Mann<br />
§ 5 Behindertenbeauftragter<br />
§ 6 Zuständigkeit der<br />
<strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung, des<br />
Hauptausschusses und des<br />
hauptamtlichen Bürgermeisters<br />
§ 7 Rechte und Pflichten der<br />
<strong>Stadt</strong>verordneten<br />
§ 8 <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />
§ 9 Vorsitz in der<br />
<strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />
§ 10 Ausschüsse<br />
§ 11 Hauptausschuss<br />
§ 12 Ortsbeiräte<br />
§ 13 Hauptamtlicher Bürgermeister<br />
§ 14 Bedienstete der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong><br />
§ 15 Öffentliche Bekanntmachungen<br />
§ 16 Inkrafttreten<br />
Aufgrund der §§ 6 und 35 Absatz 2 Ziff. 2 der Gemeindeordnung<br />
für das Land Brandenburg - GO -<br />
vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert<br />
durch Artikel 15 des Gesetzes vom 28. Juni<br />
2006 (GVBl. I S. 74) hat die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />
der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> in ihrer Sitzung<br />
am 07.März <strong>2007</strong> folgende Hauptsatzung der <strong>Stadt</strong><br />
<strong>Lauchhammer</strong> beschlossen:
<strong>Amtsblatt</strong> für die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> Seite 3 2/<strong>2007</strong><br />
§ 1<br />
Name der <strong>Stadt</strong><br />
(1) Die <strong>Stadt</strong> führt den Namen "<strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong>".<br />
(2) Sie hat die Rechtsstellung einer amtsfreien,<br />
kreisangehörigen <strong>Stadt</strong>.<br />
(3) In der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> bestehen die folgenden<br />
Ortsteile:<br />
a) Grünewalde<br />
b) Kostebrau.<br />
(4) In der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> bestehen folgende<br />
<strong>Stadt</strong>teile gemäß § 11 der GO:<br />
a) <strong>Lauchhammer</strong>-Mitte<br />
b) <strong>Lauchhammer</strong>-West<br />
c) <strong>Lauchhammer</strong>-Ost<br />
d) <strong>Lauchhammer</strong>-Nord<br />
e) <strong>Lauchhammer</strong>-Süd.<br />
(5) Die Abgrenzung der Orts- und <strong>Stadt</strong>teile ergibt<br />
sich aus der als Anlage 1 beigefügten Karte, die<br />
Bestandteil dieser Satzung ist.<br />
§ 2<br />
Wappen, Flagge, Dienstsiegel<br />
(1) Das Wappen der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> zeigt<br />
sich in einem geteilten und oben gespaltenen<br />
Schild und ist ausgefüllt mit:<br />
- einem hersehenden silbernen Löwen<br />
(Leoparden), (vorn)<br />
- einem Eremiten (hinten)<br />
- einem Hammerwerk (unten).<br />
(2) Die Flagge der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> trägt das<br />
Wappen gemäß Absatz 1 und ist mit einem<br />
Ausschnitt versehen.<br />
(3) Das Dienstsiegel der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong><br />
beinhaltet das Wappen gemäß Absatz 1 und<br />
die Umschrift:<br />
STADT LAUCHHAMMER<br />
* LANDKREIS OBERSPREEWALD-LAUSITZ *<br />
(4) Zur näheren Beschreibung sind in bildlicher<br />
Darstellung als Anlagen beigefügt<br />
- das Wappen, Anlage 2,<br />
- die Flagge, Anlage 3, die Bestandteile<br />
dieser Satzung sind.<br />
§ 3<br />
Unterrichtung der Einwohner, Einsicht<br />
in Beschlussvorlagen<br />
Das in § 16 Absatz 3 GO festgeschriebene Recht<br />
zur Einsichtnahme in öffentliche Beschlussvorlagen<br />
kann von jedem Einwohner drei Tage vor der<br />
öffentlichen Sitzung der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung,<br />
am Sitzungstag bis 12.00 Uhr, während<br />
der Dienststunden im Rathaus, Liebenwerdaer<br />
Straße 69, im Bereich des hauptamtlichen Bürgermeisters/Büroleiters<br />
wahrgenommen werden.<br />
§ 4<br />
Gleichberechtigung von Frau und Mann<br />
(1) Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung bestellt eine<br />
Gleichstellungsbeauftragte, die auf die Gleichstellung<br />
von Frau und Mann in Beruf, öffentlichem<br />
Leben, Bildung und Ausbildung sowie im<br />
sozialen Bereich hinzuwirken hat.<br />
(2) Die Gleichstellungsbeauftragte ist ehrenamtlich<br />
tätig und arbeitet eng mit dem hauptamtlichen<br />
Bürgermeister zusammen. Die Bestellung erfolgt<br />
durch die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />
auf Vorschlag des hauptamtlichen Bürgermeisters.<br />
(3) Der Gleichstellungsbeauftragten ist Gelegenheit<br />
zu geben, zu Maßnahmen und Beschlüssen,<br />
die Auswirkungen auf die Gleichstellung<br />
von Frau und Mann haben, Stellung zu nehmen.<br />
(4) Weicht die Auffassung der Gleichstellungsbeauftragten<br />
nach § 23 GO von der des hauptamtlichen<br />
Bürgermeisters ab, hat die Gleichstellungsbeauftragte<br />
das Recht, sich an die<br />
<strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung oder ihre Ausschüsse<br />
zu wenden.<br />
(5) Die Gleichstellungsbeauftragte nimmt das<br />
Recht wahr, indem sie sich an den Vorsitzenden<br />
der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung oder<br />
des jeweils zuständigen Ausschusses wendet<br />
und den abweichenden Standpunkt schriftlich<br />
darlegt. Der Vorsitzende unterrichtet die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />
oder den Ausschuss<br />
hierüber in geeigneter Weise und kann der<br />
Gleichstellungsbeauftragten Gelegenheit geben,<br />
den abweichenden Standpunkt in einer der<br />
nächsten Sitzungen persönlich vorzutragen.<br />
(6) Amts- und Funktionsbezeichnungen, die in der<br />
Hauptsatzung verwendet werden, führen Frauen<br />
in weiblicher, Männer in männlicher Form.
<strong>Amtsblatt</strong> für die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> Seite 4 2/<strong>2007</strong><br />
§ 5<br />
Behindertenbeauftragter<br />
(1) Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung bestellt<br />
einen Beauftragten für die soziale Integration<br />
der behinderten Bürger im <strong>Stadt</strong>gebiet.<br />
(2) Die Regelung des § 4 Absätze 2 bis 6 gelten<br />
entsprechend.<br />
§ 6<br />
Zuständigkeit der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung,<br />
des Hauptausschusses und des<br />
hauptamtlichen Bürgermeisters<br />
(1) Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung entscheidet<br />
über :<br />
a) den Abschluss, die Änderung und Aufhebung<br />
von Grundstücks- und Vermögensgeschäften,<br />
sofern der Wert 125.000,00<br />
Euro übersteigt ,es sei denn, es handelt<br />
sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung,<br />
b) Angelegenheiten gemäß Absatz 2 Buchstabe<br />
d) ab einem Wert von 125.00,01 Euro.<br />
(2) Der Hauptausschuss entscheidet über:<br />
a) die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss<br />
von Gewährverträgen und die Bestellung<br />
anderer Sicherheiten für Dritte sowie<br />
Rechtsgeschäfte, die den vorgenannten<br />
wirtschaftlich gleichkommen und die<br />
Aufnahme von Krediten, sofern der Wert<br />
500.000,00 Euro übersteigt,<br />
b) den Abschluss, die Änderung und Aufhebung<br />
von Grundstücks- und Vermögensgeschäften,<br />
sofern der Wert 15.000,00 Euro<br />
übersteigt, es sei denn, es handelt sich um<br />
ein Geschäft der laufenden Verwaltung,<br />
c) die Führung von Rechtsstreitigkeiten, sofern<br />
der Wert 30.000,00 Euro übersteigt,<br />
es sei denn, es handelt sich um ein Geschäft<br />
der laufenden Verwaltung,<br />
d) den Abschluss von Vergleichen und die<br />
Abgabe von Anerkenntnissen, wenn dadurch<br />
eine Belastung oder ein Rechtsverzicht<br />
der <strong>Stadt</strong> im Gegenwert von mehr als<br />
50.000,00 Euro bewirkt wird, sofern es sich<br />
nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung<br />
handelt,<br />
e) Stundung, Niederschlagung und Erlass von<br />
Geldforderungen der <strong>Stadt</strong> sofern der Betrag<br />
50.000,00 Euro übersteigt.<br />
(3) Die Entscheidungen nach Absatz 2 trifft bis zur<br />
jeweils genannten Wertgrenze der hauptamtliche<br />
Bürgermeister.<br />
§ 7<br />
Rechte und Pflichten der <strong>Stadt</strong>verordneten<br />
(1) Jeder <strong>Stadt</strong>verordnete hat das Recht nach § 37<br />
Absatz 3 GO, Vorschläge einzubringen oder<br />
Anträge zu stellen. Beabsichtigt ein <strong>Stadt</strong>verordneter<br />
Sach- oder Änderungsanträge zu einzelnen<br />
Tagesordnungspunkten zu stellen, so<br />
sind diese zu begründen und in schriftlicher<br />
Form dem Vorsitzenden der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />
oder dem hauptamtlichen Bürgermeister<br />
zuzuleiten. Dem hauptamtlichen<br />
Bürgermeister zugeleitete Sach- oder Änderungsanträge<br />
sind unverzüglich an den Vorsitzenden<br />
weiterzuleiten.<br />
(2) Jeder <strong>Stadt</strong>verordnete kann an den Sitzungen<br />
des Hauptausschusses und der Fachausschüsse,<br />
denen er nicht angehört, ohne Stimmrecht<br />
teilnehmen. Durch Beschluss des Ausschusses<br />
kann diesem <strong>Stadt</strong>verordneten das Wort erteilt<br />
werden. Der Terminplan der Sitzungen ist ihm<br />
rechtzeitig zuzuleiten.<br />
(3) Kann ein <strong>Stadt</strong>verordneter die ihm aus seiner<br />
Mitgliedschaft in der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />
erwachsenen Pflichten nicht erfüllen,<br />
hat er das dem Vorsitzenden der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />
mitzuteilen. Ist er an der<br />
Teilnahme an einer Sitzung der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />
oder eines Ausschusses verhindert,<br />
hat er sich beim betreffenden Vorsitzenden<br />
oder einem seiner Stellvertreter zu entschuldigen<br />
und bei einer Ausschusssitzung außerdem<br />
unverzüglich seinen Vertreter zu benachrichtigen.<br />
(4) Die <strong>Stadt</strong>verordneten, die Mitglieder der Ausschüsse<br />
sowie die Mitglieder der Ortsbeiräte<br />
haben die Vorschriften der GO über die Verschwiegenheitspflicht,<br />
Treuepflicht, Auskunftspflicht<br />
und die Verpflichtung zur Teilnahme an<br />
Sitzungen zu beachten.<br />
(5) <strong>Stadt</strong>verordnete und sachkundige Einwohner<br />
teilen dem Vorsitzenden der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />
innerhalb von vier Wochen nach<br />
der ersten Sitzung der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />
schriftlich ihren ausgeübten Beruf<br />
sowie andere vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten<br />
mit, soweit dies für die Ausübung des<br />
Mandates von Bedeutung sein kann. Anzugeben<br />
sind:
<strong>Amtsblatt</strong> für die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> Seite 5 2/<strong>2007</strong><br />
1.der ausgeübte Beruf, ggf. mit<br />
Angabe des Arbeitgebers/ Dienstherrn und der<br />
Art der Beschäftigung oder Tätigkeit; bei mehreren<br />
ausgeübten Berufen ist der Schwerpunkt<br />
der Tätigkeit anzugeben;<br />
2. jede Mitgliedschaft im Vorstand, Aufsichtsrat<br />
oder einem gleichartigen Organ einer juristischen<br />
Person mit Sitz oder Tätigkeitsschwerpunkt<br />
in der <strong>Stadt</strong>.<br />
Änderungen sind dem Vorsitzenden unverzüglich<br />
mitzuteilen.<br />
§ 8<br />
<strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />
(1) Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung tritt mindestens<br />
alle drei Monate zu einer Sitzung zusammen.<br />
(2) Der Vorsitzende der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />
setzt die Tagesordnung der Sitzungen<br />
im Benehmen mit dem hauptamtlichen Bürgermeister<br />
fest und beruft die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />
ein.<br />
(3) In die Tagesordnung sind die Vorschläge aufzunehmen,<br />
die innerhalb der in der Geschäftsordnung<br />
der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung bestimmten<br />
Frist von einer Fraktion oder mindestens<br />
zehn vom Hundert der <strong>Stadt</strong>verordneten<br />
eingebracht werden. Auf Verlangen des hauptamtlichen<br />
Bürgermeisters ist ein bestimmter<br />
Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung zu<br />
setzen.<br />
(4) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der<br />
<strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung werden nach §<br />
15 Absatz 4 der Hauptsatzung öffentlich bekanntgemacht.<br />
(5) Die Öffentlichkeit wird im Rahmen des § 44 GO<br />
für folgende Gruppen von Angelegenheiten<br />
ausgeschlossen:<br />
a) Personalangelegenheiten - mit Ausnahme<br />
von Wahlen - und Disziplinarangelegenheiten<br />
b) Grundstücksan- und -verkäufe, Abschluss<br />
von Miet- und Pachtverträgen<br />
c) Abgaben und Wirtschaftsangelegenheiten<br />
Einzelner<br />
d) Aushandlungen von Verträgen mit Dritten<br />
e) die erstmalige Beratung über Zuschüsse<br />
f) Angelegenheiten der Zivilen Verteidigung<br />
g) Prozessangelegenheiten<br />
h) Angelegenheiten der Rechnungsprüfung<br />
mit Ausnahme der Beratung des Prüfungsergebnisses<br />
der jährlichen Haushaltsrech-<br />
nung<br />
i) Auftragsverfahren.<br />
Das gilt nicht, wenn im Einzelfall weder Gründe<br />
des öffentlichen Wohls noch berechtigte Ansprüche<br />
oder Interessen Einzelner den Ausschluss<br />
der Öffentlichkeit gebieten.<br />
(6) Das Verfahren der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />
und deren Ausschüsse regelt die Geschäftsordnung<br />
der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung.<br />
§ 9<br />
Vorsitz in der<br />
<strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />
(1) Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung wählt aus<br />
ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen ersten<br />
und zweiten Stellvertreter.<br />
(2) Bei der Wahl der Stellvertreter soll das Verhältnis<br />
der Sitzzahl der Fraktionen und die Fraktionszugehörigkeit<br />
des Vorsitzenden berücksichtigt<br />
werden. Über Ausnahmen entscheidet die<br />
<strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung.<br />
§ 10<br />
Ausschüsse<br />
(1) Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung bildet folgende<br />
ständige Ausschüsse:<br />
a) Hauptausschuss,<br />
b) Wirtschafts-, Bau-, Verkehrs- und<br />
Umweltausschuss und<br />
c) Sozial-, Gesundheits-, Bildungs-,<br />
Jugend-, Sport- und Kulturausschuss.<br />
Zusätzlich können zeitweilige Ausschüsse<br />
gebildet werden.<br />
(2) Die Ausschüsse haben in ihrem Zuständigkeitsbereich<br />
die Aufgabe, die Beschlüsse der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />
vorzubereiten und<br />
Empfehlungen zu erarbeiten. Diese Vorbereitungspflicht<br />
gilt nicht für Angelegenheiten, die<br />
wegen Eilbedürftigkeit nach § 43 Absatz 3 Satz<br />
1 GO auf die Tagesordnung gesetzt worden<br />
sind.<br />
(3) Die in Absatz 1 genannten ständigen Ausschüsse<br />
werden wie folgt besetzt:<br />
a) 8 <strong>Stadt</strong>verordnete und der hauptamtliche<br />
Bürgermeister mit Stimmrecht
<strong>Amtsblatt</strong> für die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> Seite 6 2/<strong>2007</strong><br />
b) 10 <strong>Stadt</strong>verordnete und 1 sachkundigen<br />
Einwohner je Fraktion<br />
c) 10 <strong>Stadt</strong>verordnete und 1 sachkundigen<br />
Einwohner je Fraktion.<br />
(4) Für die zeitweiligen Ausschüsse gemäß Absatz<br />
1 bestimmt die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />
die Anzahl der Mitglieder und legt das Verhältnis<br />
von <strong>Stadt</strong>verordneten und sachkundigen<br />
Einwohnern fest. Die Anzahl der sachkundigen<br />
Einwohner darf die Anzahl der <strong>Stadt</strong>verordneten<br />
im Ausschuss nicht übersteigen.<br />
(5) Die Ausschussvorsitze gemäß Absatz 1 werden<br />
den Fraktionen nach § 50 Absatz 8 GO in der<br />
Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die<br />
sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der<br />
Fraktionen in der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />
durch 1, 2, 3 usw. ergeben. Bei gleichen<br />
Höchstzahlen entscheidet das Los, das der<br />
Vorsitzende der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />
zu ziehen hat, sofern die betreffenden Fraktionen<br />
keinen einvernehmlichen Zugriff erklären.<br />
Die Fraktionen benennen die Ausschüsse, deren<br />
Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge<br />
der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden<br />
aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden<br />
Mitglieder.<br />
Die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden<br />
werden aus der Mitte der Ausschussmitglieder<br />
bestimmt.<br />
Auf die Vorsitze aller zu bildenden zeitweiligen<br />
Ausschüsse wird nach demselben Verfahren<br />
wie für ständige Ausschüsse zugegriffen, jedoch<br />
unabhängig von dem Zugriff auf die Vorsitze<br />
für ständige Ausschüsse.<br />
(6) Sachkundige Einwohner werden auf Vorschlag<br />
der Fraktionen der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />
durch die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />
zu beratenden Mitgliedern der Ausschüsse berufen.<br />
Die Berufung erfolgt durch Beschluss der<br />
<strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung.<br />
(7) Die Ausschüsse werden vom Ausschussvorsitzenden<br />
in Abstimmung mit dem hauptamtlichen<br />
Bürgermeister einberufen, so oft es die Geschäftslage<br />
erfordert.<br />
(8) In den Fällen der Verhinderung von Ausschussvorsitzenden<br />
haben deren Stellvertreter dieselben<br />
Rechte und Pflichten wie die Ausschussvorsitzenden.<br />
Für die Verhinderung von Ausschussmitgliedern<br />
an der Teilnahme an Ausschusssitzungen<br />
gilt § 7 Absatz 3 entspre-<br />
chend.<br />
(9)Die Sitzungen der Ausschüsse, welche die<br />
<strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung nach § 50 Absatz<br />
1 GO bildet, sind grundsätzlich öffentlich.<br />
Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung werden<br />
durch Aushänge in den in § 15 Absatz 4 Satz 1<br />
der Hauptsatzung genannten Schaukästen bekannt<br />
gemacht.<br />
(10) In Angelegenheiten des § 44 GO und des § 8<br />
Absatz 5 der Hauptsatzung ist die Öffentlichkeit<br />
ausgeschlossen. Gleiches gilt insbesondere<br />
auch für Sachverständige, soweit nicht über<br />
deren Teilnahme ein entsprechender Beschluss<br />
gefasst worden ist.<br />
(11) Die sachlichen Zuständigkeiten der Ausschüsse<br />
regelt die Zuständigkeitsordnung.<br />
(12) Die Ausschussbesetzung stellt die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />
gemäß § 50 Absatz 5<br />
GO durch Beschluss fest.<br />
(13) Ein ausscheidendes Ausschussmitglied ist<br />
durch die Fraktion zu ersetzen, von der das<br />
ausscheidende Mitglied nominiert wurde. Ergeben<br />
sich durch veränderte Fraktionsstärken<br />
neue Besetzungsverhältnisse, so erfolgt auf<br />
Antrag einer Fraktion, eine Neubildung des<br />
Ausschusses.<br />
§ 11<br />
Hauptausschuss<br />
(1) Die Regelungen des § 10 gelten, sofern in diesem<br />
Paragraphen nichts anderes geregelt ist.<br />
(2) Der Hauptausschuss besteht aus 9 Mitgliedern<br />
gemäß § 10 Absatz 3 Buchst. a).<br />
(3) Der hauptamtliche Bürgermeister kann zum<br />
Vorsitzenden des Hauptausschusses bestimmt<br />
werden. Gehört der hauptamtliche Bürgermeister<br />
einer Fraktion an, so gilt dies als Zugriff dieser<br />
Fraktion. Der Fraktion, die den Vorsitz der<br />
<strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung inne hat, ist bei<br />
ihrem ersten Zugriff der Zugriff auf den Vorsitz<br />
des Hauptausschusses verwehrt.<br />
(4) Der Hauptausschuss hat die Arbeiten aller Ausschüsse<br />
aufeinander abzustimmen. Er bereitet<br />
die Beschlüsse der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />
vor. Diese Vorbereitungspflicht gilt nicht für<br />
Angelegenheiten, die wegen Eilbedürftigkeit<br />
nach § 43 Absatz 3 Satz 1 GO auf die Tages-
<strong>Amtsblatt</strong> für die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> Seite 7 2/<strong>2007</strong><br />
ordnung der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung gesetzt<br />
worden sind sowie in Angelegenheiten der<br />
Ausschüsse gemäß § 10 Abs. 1 Buchstabe b)<br />
und c).<br />
(5) Der Hauptausschuss beschließt über die Angelegenheiten,<br />
die nicht der Beschlussfassung der<br />
<strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung bedürfen und<br />
nicht in die Zuständigkeit des hauptamtlichen<br />
Bürgermeisters fallen. Der Hauptausschuss ist<br />
auch zu einer Entscheidung berufen, wenn ihm<br />
eine Angelegenheit vom hauptamtlichen Bürgermeister<br />
zur Beschlussfassung vorgelegt<br />
wird.<br />
§ 12<br />
Ortsbeiräte<br />
(1) Für die Ortsteile gemäß § 1 Absatz 3 der<br />
Hauptsatzung wird je ein Ortsbeirat gewählt.<br />
Die Wahlperiode des direkt gewählten Ortsbeirates<br />
sowie das Wahlverfahren richten sich<br />
nach den Bestimmungen des Brandenburgischen<br />
Kommunalwahlgesetzes. Gemäß § 54<br />
Absatz 2 Satz 2 der GO wählt der Ortsbeirat<br />
aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode<br />
den Ortsbürgermeister, der zugleich Vorsitzender<br />
des Ortsbeirates ist, und seinen Stellvertreter.<br />
(2) Der Ortsbeirat besteht in Ortsteilen mit bis zu<br />
1000 Einwohnern aus drei, in Ortsteilen mit<br />
über 1000 bis 2500 Einwohnern aus fünf Mitgliedern.<br />
(3) Die Anhörungsrechte des Ortsbeirates richten<br />
sich nach § 54 a GO.<br />
(4) Der Bürgermeister und die Mitglieder der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />
können an den Sitzungen<br />
der Ortsbeiräte mit beratender Stimme<br />
teilnehmen.<br />
§ 13<br />
Hauptamtlicher Bürgermeister<br />
(1) Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter<br />
auf Zeit und Leiter der <strong>Stadt</strong>verwaltung. Er ist<br />
rechtlicher Vertreter und Repräsentant der<br />
<strong>Stadt</strong>.<br />
(2) Dem hauptamtlichen Bürgermeister obliegen<br />
die ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben und<br />
die ihm von der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />
oder dem Hauptausschuss übertragenen Angelegenheiten.<br />
(3) Der hauptamtliche Bürgermeister ist Leiter der<br />
<strong>Stadt</strong>verwaltung. Er regelt die Organisation der<br />
<strong>Stadt</strong>verwaltung und die Geschäftsverteilung.<br />
4) Der hauptamtliche Bürgermeister hat die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />
und den Hauptausschuss<br />
über alle wichtigen Angelegenheiten<br />
rechtzeitig zu unterrichten.<br />
(5) Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung bestimmt<br />
den 1. Stellvertreter des hauptamtlichen Bürgermeisters<br />
gemäß § 66 Absatz 2 GO und legt<br />
auf Vorschlag des hauptamtlichen Bürgermeisters<br />
die weitere Reihenfolge der Stellvertreter<br />
fest.<br />
§ 14<br />
Bedienstete der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong><br />
(1) Der hauptamtliche Bürgermeister entscheidet<br />
mit Ausnahme der in Absatz 2 benannten Bediensteten<br />
der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> nach § 73<br />
GO im Rahmen des Stellenplanes über die personalrechtlichen<br />
Angelegenheiten.<br />
(2) Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung entscheidet<br />
gemäß § 73 Absatz 2 GO auf Vorschlag des<br />
hauptamtlichen Bürgermeisters über das Bewerberauswahlverfahren<br />
bei der Begründung<br />
eines Beamtenverhältnisses ( § 7 Absatz 1 Nr.1<br />
des Landesbeamtengesetzes) sowie über die<br />
personalrechtlichen Angelegenheiten der<br />
- Beamten ab der Besoldungsgruppe A 13 des<br />
höheren Dienstes<br />
- Angestellten ab der Entgeltgruppe 11 TVöD,<br />
soweit es sich um Amtsleiter oder ihnen gleichgestellte<br />
dem hauptamtlichen Bürgermeister direkt<br />
unterstellte Mitarbeiter handelt.<br />
(3) Sämtliche Personalentscheidungen des hauptamtlichen<br />
Bürgermeisters hat dieser auf Verlangen<br />
des Hauptausschusses zu begründen.<br />
(4) Die nach geltendem Recht auszustellenden Urkunden<br />
für Beamte nach Absatz 2 sowie die Arbeitsverträge<br />
und sonstige schriftliche Erklärungen<br />
zur Regelung der Rechtsverhältnisse von<br />
Angestellten im Falle des Absatzes 2 bedürfen<br />
der Unterzeichnung durch den Vorsitzenden<br />
der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung oder einen<br />
seiner Vertreter und den hauptamtlichen Bürgermeister.<br />
Urkunden, Arbeitsverträge und<br />
sonstige schriftliche Erklärungen zur Regelung<br />
der Rechtsverhältnisse der vom Absatz 2 nicht<br />
erfassten Bediensteten der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong><br />
sind vomhauptamtlichen Bürgermeister zu un-
<strong>Amtsblatt</strong> für die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> Seite 8 2/<strong>2007</strong><br />
terzeichnen.<br />
§ 15<br />
Öffentliche Bekanntmachungen<br />
(1) Satzungen, ortsrechtliche Vorschriften sowie<br />
die Bekanntmachung der Offenlegung von Bauleitplänen<br />
werden, soweit keine sondergesetzlichen<br />
Vorschriften bestehen, durch Veröffentlichung<br />
im amtlichen Verkündungsblatt der <strong>Stadt</strong><br />
<strong>Lauchhammer</strong> bekannt gegeben. Das amtliche<br />
Verkündungsblatt der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> trägt<br />
die Bezeichnung "<strong>Amtsblatt</strong> für die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong>".<br />
Die öffentliche Bekanntmachung der<br />
Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften<br />
erfolgt im vollen Wortlaut in Zuständigkeit<br />
des hauptamtlichen Bürgermeisters.<br />
(2) Sind Pläne, Karten oder andere zeichnerische<br />
Darstellungen Bestandteil einer Satzung oder<br />
sonstigen ortsrechtlichen Vorschrift, so kann die<br />
öffentliche Bekanntmachung dieser Teile gemäß<br />
Absatz 1 dadurch ersetzt werden, dass sie<br />
zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden<br />
im Rathaus ausgelegt werden.<br />
Dies ist nur zulässig, wenn der Inhalt dieser<br />
Teile zugleich in der Satzung oder der sonstigen<br />
ortsrechtlichen Vorschrift in groben Zügen<br />
umschrieben ist (Ersatzbekanntmachung).<br />
Die Ersatzbekanntmachung wird vom hauptamtlichen<br />
Bürgermeister angeordnet. Die Anordnung<br />
muss genaue Angaben über Ort und<br />
Dauer der Auslegung enthalten und zusammen<br />
mit der Satzung oder der sonstigen ortsrechtlichen<br />
Vorschrift veröffentlicht werden.<br />
(3) Ist eine rechtzeitige Bekanntmachung in der in<br />
den Absätzen 1 und 2 festgelegten Form infolge<br />
höherer Gewalt oder anderer unabänderbarer<br />
Ereignisse nicht möglich, so kann die öffentliche<br />
Bekanntmachung in anderer geeigneter<br />
Weise durchgeführt werden.<br />
Die Bekanntmachung ist in der nach den Absätzen<br />
1 und 2 vorgeschriebenen Form zu wiederholen,<br />
sobald die Umstände dies zulassen.<br />
(4) Zeit, Ort und Tagesordnung der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />
und der Ausschusssitzungen<br />
werden durch Aushang in den nachstehend<br />
aufgeführten Bekanntmachungskästen der<br />
<strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> bekanntgemacht:<br />
a) in <strong>Lauchhammer</strong>-Mitte,<br />
Weinbergstraße 15<br />
b) in <strong>Lauchhammer</strong>-Mitte, Kleinleipischer<br />
Straße 8<br />
c) in <strong>Lauchhammer</strong>-Nord, Hauptstraße<br />
17 (am ehemaligen Gemeindeamt)<br />
d) in <strong>Lauchhammer</strong>-West, Dimitroffstraße<br />
- Ecke Berliner Straße (gegenüber<br />
dem Denkmal)<br />
e) in <strong>Lauchhammer</strong>-Ost,Friedensstraße<br />
11 (links neben der Bushaltestelle<br />
Krankenhaus in Richtung<br />
Schwarzheide)<br />
f) in Kostebrau, Karl-Marx-Straße 22 (am<br />
Denkmal gegenüber Einkaufseck)<br />
g) in Grünewalde auf dem Heidemühlen<br />
weg zwischen Nr. 20 und 22, Ecke<br />
Staupitzer Straße an der Bushaltestelle<br />
h) in <strong>Lauchhammer</strong>-Süd, Liebenwerdaer Str.<br />
69 (vor dem Rathaus).<br />
Die Schriftstücke sind mindestens sieben Tage<br />
vor dem Sitzungstag bekanntzumachen. Hierbei<br />
werden der Tag des Anschlags und der Tag<br />
der Abnahme nicht mitgerechnet. Der Tag des<br />
Anschlags ist beim Anschlag, der Tag der Abnahme<br />
nach der Abnahme auf dem ausgehängten<br />
Schriftstück durch die Unterschrift des jeweiligen<br />
Bediensteten zu vermerken. Die Abnahme<br />
darf frühestens am Tag nach der Sitzung<br />
erfolgen.<br />
Bei abgekürzter Ladungsfrist erfolgt der Aushang<br />
am Tag nachdem die Ladungen zur Post<br />
gegeben wurden.<br />
(5) Sonstige Bekanntmachungen erfolgen in den<br />
Schaukästen, wie sie in Absatz 4 Satz 1 dieses<br />
Paragraphen aufgezählt sind. Absatz 4 Sätze 2<br />
bis 4 gelten entsprechend. Über den Vollzug<br />
der Bekanntmachung ist im Bereich des hauptamtlichen<br />
Bürgermeisters/Büroleiters der <strong>Stadt</strong><br />
<strong>Lauchhammer</strong>, ein Nachweis zu den Akten zu<br />
nehmen.<br />
§ 16<br />
Inkrafttreten<br />
(1) Die Hauptsatzung tritt am Tag nach der öffentlichen<br />
Bekanntmachung in Kraft.<br />
(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom<br />
27.<strong>02</strong>.2004, deren 1.Änderung vom 07.05.2004<br />
und deren 2. Änderung vom 29.06.2005 außer<br />
Kraft.<br />
<strong>Lauchhammer</strong>, 13.03.<strong>2007</strong><br />
Mühlpforte<br />
Bürgermeisterin
<strong>Amtsblatt</strong> für die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> Seite 9 2/<strong>2007</strong><br />
Anlage 1 (Karte)
<strong>Amtsblatt</strong> für die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> Seite 10 2/<strong>2007</strong><br />
Anlage 2<br />
<strong>Stadt</strong>wappen<br />
Wappenbeschreibung<br />
Das Wappen der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> zeigt in einem<br />
geteilten und oben gespaltenen Schild<br />
vorn<br />
in Rot einen hersehenden silbernen Löwen (Leopard),<br />
hinten<br />
in Grün einen wachsenden natürlichen Eremiten in<br />
silberner Kutte, in der Linken einen goldenen Rosenkranz,<br />
in der Rechten eine silberne Grabhacke<br />
mit natürlichem Stiel haltend, begleitet beiderseits<br />
von drei goldenen Ähren.<br />
Im unteren goldenen Feld befindet sich ein<br />
schwarzes Hammerwerk.<br />
Anlage 3<br />
<strong>Stadt</strong>flagge<br />
Farbe der <strong>Stadt</strong>flagge<br />
g r ü n - ( S a c h s e n g r ü n )<br />
Für die Auswahl der Grundfarbe der Flagge liegen<br />
konkrete Bestimmungen vor.<br />
Es ist üblich, die Grundfarbe(n) des Wappens auch<br />
zur Grundfarbe der Flagge zu erheben.<br />
Die ausgewählte Grundfarbe -grün- spricht auch<br />
dafür, dass <strong>Lauchhammer</strong> eine grüne <strong>Stadt</strong> mit einer<br />
waldreichen Gegend ist.<br />
Die <strong>Stadt</strong>flagge und das <strong>Stadt</strong>banner sind mit ei-<br />
nem Ausschnitt versehen.<br />
Größe der Flaggen: 1,20 m x 3,00 m bzw.<br />
1,50 m x 4,00 m<br />
**********
<strong>Amtsblatt</strong> für die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> Seite 11 2/<strong>2007</strong><br />
Bekanntmachung der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong><br />
In der Sitzung der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />
am 07. Dezember 2005 wurde die Aufstellung des<br />
Bebauungsplanes "Schmaler See" beschlossen.<br />
Die frühzeitige Bürgerbeteiligung wurde in der Zeit<br />
vom 20. November 2006 bis einschließlich 22. Dezember<br />
2006 durchgeführt.<br />
Die Bürgerbeteiligung des Planentwurfes gemäß<br />
§ 3 Abs. 2 BauGB findet in der Zeit vom<br />
10. April <strong>2007</strong> bis einschließlich 15. Mai <strong>2007</strong><br />
im Zimmer 249 der <strong>Stadt</strong>verwaltung <strong>Lauchhammer</strong>,<br />
Liebenwerdaer Str. 69 in <strong>Lauchhammer</strong>-Süd<br />
während folgender Zeiten statt:<br />
montags u. mittwochs 08:00 - 12:00 Uhr<br />
und 12:30 - 15:00 Uhr<br />
dienstags 08:00 - 12:00 Uhr<br />
und 12:30 - 18:00 Uhr<br />
donnerstags 08:00 - 12:00 Uhr<br />
und 12:30 - 16:00 Uhr<br />
freitags 08:00 - 12:00 Uhr.<br />
Anregungen und Bedenken können schriftlich oder<br />
während o. g. Zeiten zur Niederschrift gebracht<br />
werden.<br />
<strong>Lauchhammer</strong>, 14. Februar <strong>2007</strong><br />
Mühlpforte<br />
Bürgemeisterin<br />
– Siegel -<br />
**********<br />
Neubesetzung des Vorsitzes<br />
der Schiedsstelle 2<br />
Die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> hat die Pflichtaufgabe, zur<br />
Durchführung des Schlichtungsverfahrens über<br />
streitige Rechtsangelegenheiten Schiedsstellen<br />
einzurichten und zu unterhalten (Gesetz über die<br />
Schiedsstellen in den Gemeinden (Schlichtungsgesetz-SchG).<br />
Die Aufgaben der Schiedsstelle werden von<br />
Schiedsfrauen und Schiedsmännern (Schiedspersonen)<br />
wahrgenommen. Sie sind ehrenamtlich tätig.<br />
Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung der <strong>Stadt</strong><br />
<strong>Lauchhammer</strong> wählte am 22.<strong>02</strong>.2006 die Schiedspersonen<br />
und stellvertretenden Schiedspersonen<br />
für die Wahlperiode 2006 - 2011. Aufgrund der<br />
Amtsniederlegung der Schiedsperson der Schiedsstelle<br />
2 ist der Vorsitz mit einer Schiedsperson neu<br />
zu besetzen. Der Zuständigkeitsbereich umfasst<br />
die <strong>Stadt</strong>teile <strong>Lauchhammer</strong>-West, <strong>Lauchhammer</strong>-<br />
Ost, <strong>Lauchhammer</strong>-Süd sowie Kostebrau.<br />
Die Schiedsperson muss nach ihrer Persönlichkeit<br />
und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.<br />
Sie muss das Wahlrecht besitzen, das fünfundzwanzigste<br />
Lebensjahr vollendet haben und in der<br />
<strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> wohnhaft sein.<br />
Wer als Schiedsperson der Schiedsstelle 2 bei der<br />
außergerichtlichen Konfliktlösung ehrenamtlich<br />
tätig werden möchte wird gebeten, seine<br />
Bereitschaft schriftlich bis zum 20. April <strong>2007</strong> in der<br />
<strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong>, Stabsstelle Recht,<br />
Liebenwerdaer Straße 69, zu erklären.<br />
***********<br />
Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe<br />
Brandenburg<br />
Az: 09.53-708<br />
Öffentliche Bekanntmachung eines<br />
Antrages nach § 9 Absatz 4<br />
Grundbuchbereinigungsgesetz in der<br />
Gemarkung <strong>Lauchhammer</strong> im<br />
Bereich der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong><br />
Die Firma VNG - Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft,<br />
Braunstraße 7 in 04347 Leipzig, hat mit Datum<br />
vom 01. Dezember 2006 einen Antrag auf Bescheinigung<br />
von beschränkten persönlichen<br />
Dienstbarkeiten zum Besitz und Betrieb sowie zur<br />
Unterhaltung und Erneuerung einer bereits bestehenden<br />
Ferngasleitung (FGL 209 Sayda - <strong>Lauchhammer</strong>)<br />
nebst Einrichtungen und Zubehör bzw.<br />
Neben- und Sonderanlagen für das Flurstück 418,<br />
Flur 1 (GB Blatt: 3467) in der Gemarkung <strong>Lauchhammer</strong><br />
in der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> gestellt. Dieser<br />
Antrag wird hier unter dem Aktenzeichen 09.53-<br />
708 geführt.<br />
Der Antrag wird hiermit gemäß § 9 Absatz 4 Satz 2<br />
Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom 20.<br />
Dezember 1993 (BGBl. I S. 2192), zuletzt geändert<br />
durch Artikel 63 der Verordnung vom 25. November<br />
2003 (BGBl. I S. 2304), in Verbindung mit § 7<br />
Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung des<br />
Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vor-
<strong>Amtsblatt</strong> für die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> Seite 12 2/<strong>2007</strong><br />
schriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung,<br />
SachenR-<br />
DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900)<br />
öffentlich bekannt gemacht. Die Antragsunterlagen<br />
können von den Berechtigten innerhalb von vier<br />
Wochen nach dem ersten Tag der Veröffentlichung<br />
im Landesamt für Bergbau, Geologie und<br />
Rohstoffe Brandenburg, Außenstelle Kleinmachnow<br />
(Haus 5), Stahnsdorfer Damm 77 in<br />
14532 Kleinmachnow, nach Terminvereinbarung<br />
unter (033203) 36 - 720 bzw. - 823 während der<br />
üblichen Dienstzeiten bzw. - nach vorheriger Absprache<br />
- auch außerhalb dieser Zeiten eingesehen<br />
werden.<br />
Erläuterung zu den rechtlichen Zusammenhän-<br />
gen:<br />
Gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes<br />
wegen auf dem Gebiet der ehemaligen<br />
DDR eine Dienstbarkeit für alle am 3. Oktober<br />
1990 genutzten und am 25. Dezember 1993 betriebenen<br />
Energieanlagen entstanden. Durch diese<br />
beschränkte persönliche Dienstbarkeit wird der<br />
Stand vom 3. Oktober 1990 dokumentiert. Deshalb<br />
ist ein Einverständnis mit der vorhandenen Belastung<br />
des Grundstücks bzw. mit der bestehenden<br />
Energieanlage selbst nicht erforderlich. Alle danach<br />
eingetretenen Veränderungen, die die Nutzung<br />
des Grundstücks über das am 3. Oktober<br />
1990 gegebene Maß hinaus beeinträchtigen, müssen<br />
durch einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen<br />
dem Versorgungsunternehmen und dem Grundstückseigentümer,<br />
Erbbauberechtigten oder sonstigen<br />
dinglich Berechtigten an dem Grundstück geregelt<br />
werden.<br />
Rechtsbehelfsbelehrung/Hinweise zum Einlegen<br />
von Widersprüchen:<br />
Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift<br />
bei der angegebenen Dienststelle durch den<br />
Berechtigten (Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigter<br />
usw.) innerhalb von vier Wochen nach<br />
dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung<br />
eingelegt werden. Ein in der Sache begründeter<br />
Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass<br />
die Anlage/Leitung am 3. Oktober 1990 nicht genutzt<br />
bzw. am 25. Dezember 1993 vom Energieversorgungsunternehmen<br />
bzw. dessen Rechtsnachfolger<br />
nicht betrieben worden ist oder dass die<br />
in den Unterlagen dargestellte Leitungsführung<br />
fehlerhaft ist. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch<br />
sich nur dagegen richten kann, dass das Grundstück<br />
gar nicht von einer Anlage/Leitung oder in<br />
anderer Weise, als von dem Unternehmen dargestellt,<br />
betroffen ist. Es wird darum gebeten, nur in<br />
wirklich begründeten Fällen von Ihrem Wider-<br />
spruchsrecht Gebrauch zum machen.<br />
Kleinmachnow, 12. März <strong>2007</strong><br />
Im Auftrag<br />
(Vogel)<br />
Ende des amtlichen Teils
<strong>Amtsblatt</strong> für die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> Seite 13 2/<strong>2007</strong><br />
Liebe Bürgerinnen<br />
und Bürger,<br />
aufgrund des regen<br />
Interesses möchte<br />
ich heute über den<br />
aktuellen Stand eingeleiteterMaßnahmen<br />
im Rahmen der<br />
Beseitigung der Sturmschäden im<br />
Schlosspark <strong>Lauchhammer</strong>-West berichten.<br />
Wie bereits mehrfach informiert, wurde<br />
durch den Orkan "Kyrill" insbesondere der<br />
alte Gehölzbestand, der den Park maßgeblich<br />
prägte, stark beschädigt. Ganze<br />
Bäume wurden entwurzelt; Kronen und<br />
Kronenteile wurden abgebrochen. Schätzungsweise<br />
nur noch 20 Prozent des ursprünglich<br />
vorhanden gewesenen Gehölzbestandes<br />
können erhalten bleiben.<br />
Infolge der umgestürzten Bäume wurden<br />
außerdem im Park befindliche Gebäude<br />
und Ausstattungselemente zerstört. Dazu<br />
gehören ein Teil der erst 2004 sanierten<br />
und rekonstruierten Parkmauer, die kleine<br />
Bühne, der Bahnhof und das Gleisbett der<br />
Parkeisenbahn sowie verschiedene Spielgeräte.<br />
Da es sich um ein denkmalgeschütztes<br />
Objekt von regionaler Bedeutung handelt,<br />
musste eine Fachfirma zur Beseitigung<br />
der Sturmschäden gebunden werden. Diese<br />
Arbeiten sollen bis spätestens 20. April<br />
abgeschlossen sein.<br />
Im Anschluss daran sind landschaftsplanerische<br />
Maßnahmen erforderlich.<br />
Um den Park einerseits zu beräumen und<br />
andererseits wieder zu einem Anziehungspunkt<br />
zu machen, sind große finan-<br />
Nichtamtlicher Teil<br />
Die Seite der Bürgermeisterin<br />
zielle Anstrengungen notwendig, die sich<br />
mit ca. 1,5 Mio. Euro beziffern und nicht<br />
mit einem mal bewältigen lassen.<br />
Erste Initiativen aus der Bevölkerung zeigen,<br />
dass ihnen der Schlosspark sehr am<br />
Herzen liegt. Benefizkonzerte und -theateraufführungen,<br />
die Errichtung eines<br />
Spendenkontos sowie die Gründung eines<br />
Fördervereins sprechen für das Engagement<br />
unserer Bürger, sich selbst für Werte<br />
ihrer <strong>Stadt</strong> einzusetzen.<br />
Diese Initiativen sind ein wichtiger Beitrag<br />
zur Wiederherstellung des Schlossparkes.<br />
Dennoch werden sie nur einen Teil der<br />
gesamten Aufwendungen ausmachen<br />
können. Gegenwärtig konnten Spenden<br />
von ca. 18.650 Euro gesammelt werden,<br />
die ausschließlich für den Kauf von Bäumen<br />
eingesetzt werden sollen. An dieser<br />
Stelle meinen herzlichsten Dank.<br />
Ihre Bürgermeisterin<br />
E. Mühlpforte
<strong>Amtsblatt</strong> für die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> Seite 14 2/<strong>2007</strong><br />
Folgende Fundsachen sind im Fundbüro<br />
abgegeben worden:<br />
• Damen-Fahrrad, Farbe silber/weinrot, 26"<br />
• Herren-Fahrrad "Trend", Farbe<br />
silber/schwarz<br />
• Schlüsselbund mit 6 Schlüsseln, weißes<br />
Plasteband<br />
• Schlüsselbund mit 2 großen und 2 kleinen<br />
Sicherheitsschlüsseln<br />
• Handtasche, Farbe pink, mit Geldbörse,<br />
Kinderhandschuhe u.a.<br />
• Autoschlüssel "Nissan"<br />
• Brille im roten Etui (Fielmann)<br />
Anfragen zu den o.g. Fundsachen können während<br />
der Sprechzeiten an das Fundbüro der <strong>Stadt</strong><br />
<strong>Lauchhammer</strong>, Liebenwerdaer Straße 69, Tel. 488<br />
201, gerichtet werden.<br />
***********<br />
Das Service-Büro der Arbeitslosen-Service-<br />
Einrichtung <strong>Lauchhammer</strong> im Vereinshaus<br />
DOMIZIEL, Gartenstraße (ehemalige Realschule)<br />
bietet folgende Hilfen an:<br />
• Vermittlung von Beratung zu sozialrechtlichen<br />
Problemen<br />
• Ausfüllen von Anträgen (ALG II, Wohngeld)<br />
• Schreib- und Kopierservice<br />
• Hilfe bei der Erstellung von Bewerbungsunterlagen<br />
• Hilfe bei der Arbeit mit den Behörden<br />
Mo, Mi und Do: 8.00 - 15.30 Uhr<br />
Die: 8.00 - 16.30 Uhr<br />
Fr : 8.00 - 12.00 Uhr<br />
- Ausgabe der Großräschener Tafel<br />
Dienstags: 13.00 - 14.00 Uhr<br />
***********<br />
Mobile Beratung und Begleitung im Monat<br />
April <strong>2007</strong><br />
Eine Mitarbeiterin des Frauenhauses berät Sie an<br />
folgenden Terminen:<br />
<strong>Lauchhammer</strong> ab März <strong>2007</strong> am Freiherr-vom-<br />
Die <strong>Stadt</strong>verwaltung informiert<br />
Stein-Platz (im ehemaligen LVM-Büro) nach telefonischer<br />
Absprache unter 03574/2693<br />
Großräschen<br />
Montag, den <strong>02</strong>.04.07<br />
13.00 - 15.00 Uhr<br />
Arbeitslosenzentrum<br />
Gartenstraße 1, Zimmer 6<br />
Senftenberg<br />
Mittwoch, den 04.04.07, 11.04.07, 18.04.07,<br />
25.04.07<br />
9.00 - 12.00 Uhr<br />
Erziehungsberatung des Fröbel e.V.<br />
Stralsunder Straße 12<br />
Ruhland<br />
Donnerstag, den 05.04.07<br />
14.00 - 16.00 Uhr<br />
<strong>Stadt</strong>bibliothek<br />
Güterbahnhofstraße<br />
Schwarzheide<br />
Donnerstag, den 19.04.07<br />
15.00 - 17.00 Uhr<br />
Kindertagesstätte<br />
Anne-Frank-Straße 7<br />
Schipkau/Klettwitz nur nach telefonischer Absprache<br />
unter 03574 26 93<br />
Die Beratung ist kostenlos und anonym. Sie richtet<br />
sich an Frauen und Mädchen in schwierigen Lebenssituationen<br />
und bietet:<br />
• die Möglichkeit, offen zu reden<br />
• Hilfe bei seelischer und körperlicher Misshandlung<br />
• Klärung bei Fragen zur Trennung, Scheidung,<br />
Unterhalt, finanzielle Absicherung,<br />
Wohnungssuche usw. und Vermittlung<br />
weiterer Hilfsangebote<br />
Frauen mit ihren Kindern erhalten bei seelischer<br />
und körperlicher Misshandlung sofort unter Telefon<br />
03574 26 93 Unterkunft und Beratung im Frauenhaus.<br />
Über diese Telefonnummer sind auch Terminvereinbarungen<br />
für die mobilen Beratungen<br />
möglich.<br />
Die Vermittlung erfolgt in der Nacht und an Sonnund<br />
Feiertagen über die Polizeiwache <strong>Lauchhammer</strong><br />
Tel. 03574 7650 oder den Notruf 110.<br />
***********
<strong>Amtsblatt</strong> für die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> Seite 15 2/<strong>2007</strong><br />
Beratertage der InvestitionsBank des Landes<br />
Brandenburg im II. Quartal <strong>2007</strong><br />
Senftenberg<br />
19.04.<strong>2007</strong> (LUC e.V., 10.00 - 16.00 Uhr)<br />
03.05.<strong>2007</strong> (SV, 10.00 - 16.00 Uhr)<br />
21.05.<strong>2007</strong> (LUC e.V., 10.00 - 16.00 Uhr)<br />
07.06.<strong>2007</strong> ( SV, 10.00 - 16.00 Uhr)<br />
21.06.<strong>2007</strong> (LUC e.V., 10.00 - 16.00 Uhr)<br />
Bei Bedarf sind selbstverständlich auch Terminvereinbarungen<br />
außerhalb der angegebenen Termine<br />
möglich.<br />
Die Beratungen sind selbstverständlich kostenlos.<br />
Um Wartezeiten zu vermeiden, ist es erforderlich,<br />
sich bei der ILB unter der<br />
Hotline (03 31) 6 60- 22 11,<br />
der Telefonnummer (01 63) 6 60- 15 97 oder per<br />
E-Mail unter heinrich.weisshaupt@ilb.de anzumelden<br />
und einen individuellen Termin zu vereinbaren.<br />
***********<br />
„WIRTSCHAFT WELTWEIT–BEGINNT<br />
IN OST“ - Frühlingsfest in Elsterwerda<br />
Auch in diesem Jahr<br />
laufen die Vorbereitungen<br />
zum nunmehr 11.<br />
Frühlingsfest im Gewerbegebiet<br />
Elsterwerda-<br />
Ost auf vollen Touren.<br />
Am 21. und 22. April<br />
<strong>2007</strong> öffnen die Unternehmen<br />
ihre Tore und<br />
präsentieren sich den<br />
Gästen unter dem Motto „Wirtschaft weltweit – beginnt<br />
in OST“. Die Geschäftsleute werden zum<br />
Fest ihre internationalen Wirtschaftskontakte ins<br />
Blickfeld der Öffentlichkeit stellen. 22 teilnehmende<br />
Firmen laden ein zu einem Besuch in ferne Länder<br />
bei landestypischer Unterhaltung und Bewirtung.<br />
Themenmärkte bieten auf den Straßen ein buntes<br />
Markttreiben und animieren zum Kosten, Kaufen<br />
und Schauen. Konzeptionelle und organisatorische<br />
Unterstützung erhalten die Unternehmen durch die<br />
mit der Festvorbereitung beauftragte Agentur<br />
SELL-CUBE marketing.<br />
Was wäre ein Fest ohne Musik? Faszinierende<br />
Performance und Instrumentalkunst bietet in diesem<br />
Jahr die Band MerQuri aus Dresden. Ein<br />
Muss für alle Queen-Fans und die, die es werden<br />
wollen. Zu erleben ist die Show am Samstag, den<br />
21. April ab 21 Uhr. Karten dafür können unter<br />
03533-163152 reserviert werden.<br />
Übrigens Händler, Handwerker und Künstler, welche<br />
mit ihren Angeboten die internationale Ausrichtung<br />
des Festes beleben wollen, können sich unter<br />
gleicher Telefonnummer noch anmelden.<br />
Kontakt Agentur:<br />
SELL-CUBE marketing<br />
Winterberg 1<br />
04910 Elsterwerda<br />
Fon 03533-163152<br />
Fax 01212-5<strong>02</strong>184738<br />
Mail sell-cube@web.de<br />
***********<br />
Deutscher Judo-Meister aus <strong>Lauchhammer</strong><br />
Am Samstag, den 03.03.<strong>2007</strong><br />
fanden in Rüsselsheim (Hessen)<br />
die Deutschen Einzelmeisterschaften<br />
der männlichen<br />
U 17 statt. Martin Jergler<br />
vom Budo-Verein <strong>Lauchhammer</strong><br />
e.V. hatte sich nach intensiven<br />
Vorbereitungen über die<br />
Nordostdeutsche Meisterschaft<br />
für dieses hochkarätige Turnier<br />
für die Besten in ganz Deutschland qualifiziert.<br />
Nun ging er also auch diesmal mit hohen Erwartungen<br />
in dieses Turnier und startete in der Gewichtsklasse<br />
bis 60 kg mit dem Ziel, sich einen<br />
Platz auf dem Podium zu reservieren. Bereits im<br />
ersten Kampf zeigte er mit einer konzentrierten<br />
Einstellung, dass man ihn als Kämpfer in diesem<br />
Turnier durchaus als wichtige Konkurrenz anerkennen<br />
muss. In den Folgekämpfen brachte ihm sein<br />
hartes Training sowie seine konzentrierte Kampfweise<br />
immer wieder den entscheidenden Vorteil<br />
und Martin erkämpfte sich seinen Weg ins Finale<br />
der deutschen Meisterschaft. Nach taktischen Finessen<br />
und vielen Finten, um das Verhalten des<br />
Finalgegners zu erspüren, konnte Martin nach nur<br />
kurzer Zeit beweisen, dass er den Kampf klar für<br />
sich beansprucht. Er gewinnt das Finale und darf<br />
sich von nun an „Deutscher Meister“ im Judo nennen.<br />
Voller Stolz gratulieren wir Martin nochmals<br />
zu seinem bedeutenden Sieg und hoffen, auch in<br />
Zukunft von ihm und unseren Mitgliedern weiterhin<br />
so ähnlich gute Leistungen sehen zu können.<br />
Der Budo-Verein <strong>Lauchhammer</strong> e.V. nimmt noch<br />
neue Mitglieder ab 6 Jahre auf. Interessenten melden<br />
sich montags oder mittwochs ab 17 Uhr in der<br />
Judohalle oder unter der Telefonnummer 03574 /<br />
76 18 27.<br />
***********
<strong>Amtsblatt</strong> für die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> Seite 16 2/<strong>2007</strong><br />
Veranstaltungen und Termine März/April/Mai/Juni<br />
Termin Veranstaltung Ort Bemerkung<br />
30.03.<strong>2007</strong> Don´t Dance! Let´s Rock, Rockparty mit:<br />
Groessenwahn, Sense of Reality und<br />
Miscarriage<br />
Dance!Disco Start: 21:00 Uhr, P 16 Eintritt: 3,50 €<br />
30.03.<strong>2007</strong> Konzert der Musikschule Senftenberg -<br />
Rock und Pop mit Nachwuchsbands aus<br />
der Region<br />
31.03.<strong>2007</strong> 60er Jahre Party<br />
mit Liverpool (Beatles Coverband aus<br />
Berlin), Big Fat Shakin (Rockabilly),<br />
Musik AG (Bunt Rock)<br />
Friedensgedächtniskirche<br />
Beginn: 17:00 Uhr, Kartenvorverkauf:<br />
03574/892217<br />
Turnhalle Kostebrau Veranstalter: Buntrock e.V.<br />
Einlass ab 20:00 Uhr, Beginn 21:00 Uhr<br />
Eintritt: mit Kostüm 5 €, ohne Kostüm 7€, bis<br />
21:00 Uhr 5 €<br />
31.03.<strong>2007</strong> 80er Jahre Party Dance!Disco Start: 21:00 Uhr, P 18, Eintritt: 3,50 €, weitere<br />
Info´s unter http://www.dance-disco.de/<br />
03.04.<strong>2007</strong> "Die Reise zum Osterhasen"<br />
Kinderprogramm mit dem Ensemble KIP,<br />
Berlin<br />
Friedensgedächtniskirche<br />
05.04.<strong>2007</strong> Osterfeuer in <strong>Lauchhammer</strong>-Nord Vereinshaus<br />
<strong>Lauchhammer</strong>-Nord<br />
05.04.<strong>2007</strong> "Karl Valentin Revue" mit dem Theater der<br />
"Neuen Bühne" Senftenberg<br />
06.04.<strong>2007</strong> -<br />
09.04.<strong>2007</strong><br />
Friedensgedächtniskirche<br />
9. OFF Road Festival beim 4 x 4 Tagebaugelände bei<br />
<strong>Lauchhammer</strong><br />
Beginn: 11:00 Uhr und 13:00 Uhr,<br />
Kartenvorverkauf: 03574/892217<br />
Organisator: bewährtes Team um den<br />
Nordclub 1418 e.V., weitere Info´s zum Club<br />
unter http://www.jugendclubkleinleipisch.de.tc/<br />
Beginn: 19:30 Uhr<br />
weitere Info´s unter http://www.4x4acl.de/<br />
07.04.<strong>2007</strong> Osterfeuer Festplatz Grünewalde Organisator: Jugendclub<br />
07.04.<strong>2007</strong> Osterfeuer Kostebrau Schulhof Veranstalter: JC<br />
08.04.<strong>2007</strong> -<br />
09.04.<strong>2007</strong><br />
Osterüberraschung zum Mittagstisch Gaststätte Kittler Bestellung unter: Tel. 03574/861313<br />
13.04.<strong>2007</strong> - Schlosspark Spenden-Gala Kulturhaus<br />
weitere Informationen unter<br />
14.04.<strong>2007</strong><br />
<strong>Lauchhammer</strong> http://www.lauchhammer.de<br />
14.04.<strong>2007</strong> Jahreshauptversammlung Vereinshaus<br />
Grünewalde<br />
Veranstalter: Heimatverein Grünewalde<br />
18.04.<strong>2007</strong> Verkehrsinformationsveranstaltung Sportlerklause Veranstalter: H. Scherbel und<br />
Grünewalde<br />
Straßenverkehrsamt Calau, Beginn: 19:00 Uhr<br />
19.04.<strong>2007</strong> "007" mobiles Liedkabarett MTS, Berlin Friedensgedächtniskirche<br />
21.04.<strong>2007</strong> 48-Stunden für <strong>Lauchhammer</strong> gesamte <strong>Stadt</strong><br />
<strong>Lauchhammer</strong><br />
26.04.<strong>2007</strong> Radtour nach Plessa zur Straußenfarm<br />
und zum Industriemuseum Kraftwerk<br />
Plessa<br />
29.04.<strong>2007</strong> 3. Western- & Country-Nacht zum<br />
Dorfplatzfest<br />
29.04.<strong>2007</strong> -<br />
01.05.<strong>2007</strong><br />
29.04.<strong>2007</strong> -<br />
01.05.<strong>2007</strong><br />
Beginn: 19:30 Uhr, Kartenvorverkauf:<br />
03574/892217<br />
Organisator: für <strong>Lauchhammer</strong>: AG Jugend<br />
der lokalen Agenda<br />
ab Grünewalde Organisator: Radwandergruppe Grünewalde<br />
Freiherr-v.-Stein-Platz Beginn: 19:00 Uhr Organisator:<br />
Traditionsverein Feuerwehr <strong>Lauchhammer</strong>-<br />
Ost e.V.<br />
Maifest in Grünewalde Festplatz Organisator: Jugendclub<br />
16. Dorfplatzfest Freiherr-v.-Stein-Platz Organisator: Traditionsverein Feuerwehr<br />
<strong>Lauchhammer</strong>-Ost e.V.<br />
29.04.<strong>2007</strong> Konzert Ute Freudenberg & Band sowie<br />
Gruppe K<br />
30.04.<strong>2007</strong> Oldie-Rock-Nacht mit Überraschungen<br />
zum Dorfplatzfest und Fackelumzug für<br />
die Kinder<br />
30.04.<strong>2007</strong> Krönung der Maibaumkönigin und Party in<br />
den Mai<br />
Schlosspark Einlass: 18<br />
Uhr<br />
Kartenvorverkauf: 16 € im Marktkauf, SK NL,<br />
Friseur "Am Gutshof", Post Hornig,<br />
Sportlerklause Grünewalde, Dance Café<br />
Freiherr-v.-Stein-Platz Beginn: ab 18:00 Uhr, Organisator:<br />
Traditionsverein Feuerwehr <strong>Lauchhammer</strong>-<br />
Ost e.V.<br />
Schlosspark Beginn: 19:00 Uhr Organisator: UBV<br />
30.04.<strong>2007</strong> Maibaumstellen in <strong>Lauchhammer</strong>-Nord vor dem Vereinshaus Jugendclub, Nordclub 1418 e.V.<br />
30.04.<strong>2007</strong> Maibaumstellen Sportplatz Kostebrau Organisator: TSG
<strong>Amtsblatt</strong> für die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> Seite 17 2/<strong>2007</strong><br />
01.05.<strong>2007</strong> Familientag mit Frühschoppen und vielen<br />
Überraschungen zum Dorfplatzfest<br />
Freiherr-v.-Stein-Platz Beginn: 10:00 Uhr, Organisator:<br />
Traditionsverein Feuerwehr <strong>Lauchhammer</strong>-<br />
Ost e.V.<br />
01.05.<strong>2007</strong> Maifest mit Frank Schöbel Schlosspark Veranstalter: UBV<br />
01.05.<strong>2007</strong> 17. Maifeier Sportforum<br />
<strong>Lauchhammer</strong>-Nord<br />
Organisator: Ortsverband DIE LINKE.PDS<br />
10.05.<strong>2007</strong> Radtour zur Täubertsmühle nach<br />
Friedersdorf<br />
ab Grünewalde Organisator: Radwandergruppe Grünewalde<br />
10.05.<strong>2007</strong> "Kaufrausch und andere sexy<br />
Friedensgedächtnis- Beginn: 19:00 Uhr, Kartenvorverkauf:<br />
Verführungen" Kabarett "Meck Up",<br />
Cottbus<br />
kirche<br />
03574/892217<br />
13.05.<strong>2007</strong> traditionelles Frühlingskonzert des Kulturhaus<br />
mit Tanzstudio <strong>Lauchhammer</strong> und<br />
<strong>Stadt</strong>chors <strong>Lauchhammer</strong><br />
<strong>Lauchhammer</strong> Konzertchor SFB, Beginn: 15:00 Uhr weitere<br />
Info´s zum Chor unter http://www.stadtchorlauchhammer.de/<br />
17.05.<strong>2007</strong> Eröffnung der Wagenburg der Lausitzer<br />
Zeitreisen<br />
Grünewalde Organisator: Lausitzer Zeitreisen<br />
17.05.<strong>2007</strong> Himmelfahrt - ab 9:00 Uhr - Männer lasst<br />
Euch überraschen<br />
Gaststätte Kittler Tel. 03574/861313<br />
26.05.<strong>2007</strong> - Freies Fahren und OFF Road Training Moto-Cross-Strecke weitere Info´s unter<br />
28.05.<strong>2007</strong> beim 4 x 4<br />
Nordring<br />
http://www.4x4acl.de/<br />
27.05.<strong>2007</strong> Zum Pfingstfest Frühschoppen mit Musik<br />
und Mittagstisch<br />
Gaststätte Kittler Bestellung unter: Tel. 03574/861313<br />
28.05.<strong>2007</strong> Pfingsten Mittagstisch Gaststätte "Kittler" Vorbestellung erwünscht<br />
31.05.<strong>2007</strong> "Nächsten-Hiebe", KABARETT A-Z, Köln Friedensgedächtnis- Beginn: 19:30 Uhr, Kartenvorverkauf:<br />
kirche<br />
03574/892217<br />
01.06.<strong>2007</strong> Kindertag für kleine und große Kinder Veranstaltungsort wird Beginn: 10:00 Uhr, Organisator:<br />
noch bekannt gegeben <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> mit Unterstützung von<br />
vielen Vereinen<br />
<strong>02</strong>.06.<strong>2007</strong> Kinderfest Schulhof/Spielplatz Veranstalter: Kultur- und Heimatverein<br />
Kostebrau<br />
08.06.<strong>2007</strong> Irish Folk zum Zuhören und Tanzen mit Friedensgedächtnis- Beginn: 20:00 Uhr<br />
dem Ensemble Friends Of Limerick<br />
(Dresden)<br />
kirche<br />
14.06.<strong>2007</strong> Radtour nach Kostebrau Römerkeller und<br />
Heimatstube<br />
ab Grünewalde Organisator: Radwandergruppe Grünewalde<br />
16.06.<strong>2007</strong> 3. Open Air und 5 Jahre Jugendclub <strong>Lauchhammer</strong>-Nord Organisator: Jugendclub sowie Nordclub 1418<br />
e.V. und viele Helfer,<br />
weitere Info's unter<br />
http://www.jugendclub-kleinleipisch.de.tc/<br />
16.06.<strong>2007</strong> -<br />
17.06.<strong>2007</strong><br />
Freies Fahren und OFF Road Training<br />
beim 4 x 4<br />
Moto-Cross-Strecke<br />
Nordring<br />
20.06.<strong>2007</strong> Verkehrsinformationsveranstaltung Sportlerklause<br />
Grünewalde<br />
23.06.<strong>2007</strong> Feuerlaufseminar Objekt der Lausitzer<br />
Zeitreisen<br />
weitere Info´s unter http://www.4x4acl.de/<br />
Veranstalter: H. Scherbel und<br />
Straßenverkehrsamt Calau, Beginn: 19:00 Uhr<br />
Organisator: Lausitzer Zeitreisen
<strong>Amtsblatt</strong> für die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> Seite 18 2/<strong>2007</strong><br />
48-Stunden-Aktion<br />
des Berlin-Brandenburgischen Landjugend e.V.<br />
vom 20. bis 22. April <strong>2007</strong><br />
- natürlich auch in <strong>Lauchhammer</strong>!<br />
Foto: 48-Stunden-Aktion 2006<br />
Projektideen und Anmeldungen, ob von Jugendinitiativen, Vereinen oder<br />
Einzelpersonen an:<br />
Begegnungszentrum “Arche”, Tel. 2195 oder<br />
<strong>Stadt</strong>verwaltung <strong>Lauchhammer</strong>, Schulverwaltungsamt, Tel. 488-306<br />
Hilfe und Unterstützung jeglicher Art sind sehr willkommen!<br />
Organisator der 48-Stunden-Aktion in <strong>Lauchhammer</strong>: <strong>Stadt</strong>verwaltung <strong>Lauchhammer</strong> in<br />
Zusammenarbeit mi t der AG Jugend<br />
Vorinformation zum Kindertag<br />
Manege frei ! heißt es zum<br />
Kinderfest am Freitag,<br />
den 01. Juni <strong>2007</strong><br />
Programme und Kinderanimationen rund um das<br />
Thema Zirkus.<br />
Weitere Informationen über Veranstaltungsort und -inhalte gibt es in der<br />
nächsten Zeit über die Presse und den <strong>Stadt</strong>kanal.<br />
Veranstalter: <strong>Stadt</strong>verwaltung <strong>Lauchhammer</strong> in Zusammenarbeit mit dem<br />
Traditionsverein Feuerwehr <strong>Lauchhammer</strong>-Ost e.V.
<strong>Amtsblatt</strong> für die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> Seite 19 2/<strong>2007</strong>