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Amtsblatt 02/2007 - Stadt Lauchhammer

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<strong>Amtsblatt</strong><br />

für die <strong>Stadt</strong><br />

<strong>Lauchhammer</strong><br />

11. Jahrgang <strong>Lauchhammer</strong>, den 29.03.<strong>2007</strong> Nr. 2/<strong>2007</strong><br />

Inhaltsverzeichnis des amtlichen Teils: Seite<br />

• Beschlüsse der 21. Sitzung der 2<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung vom 07. März <strong>2007</strong><br />

• Hauptsatzung der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> 2<br />

• Bekanntmachung der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> über die Aufstellung 11<br />

des Bebauungsplanes "Schmaler See"<br />

• Neubesetzung des Vorsitzes der Schiedsstelle 2 11<br />

• Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg 11<br />

- Az: 09.53-708 - Öffentliche Bekanntmachung eines Antrages nach<br />

§ 9 Absatz 4 Grundbuchbereinigungsgesetz in der Gemarkung<br />

<strong>Lauchhammer</strong> im Bereich der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong><br />

Impressum:<br />

<strong>Amtsblatt</strong> für die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong><br />

Das <strong>Amtsblatt</strong> für die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> erscheint grundsätzlich<br />

nach jeder Sitzung der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung.<br />

Das <strong>Amtsblatt</strong> ist im Verbreitungsgebiet kostenlos erhältlich.<br />

Es wird an alle Haushalte mit Briefkasten in der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong><br />

verteilt. Darüber hinaus ist es bei der <strong>Stadt</strong>verwaltung<br />

<strong>Lauchhammer</strong>, Bereich Servicebüro, erhältlich.<br />

Es kann außerhalb des Verbreitungsgebietes auch gegen Erstattung<br />

der Portokosten von der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong>, Liebenwerdaer<br />

Str. 69, 01979 <strong>Lauchhammer</strong>, bezogen werden.<br />

Herausgeber: <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong><br />

Verantwortlich für den amtlichen und nichtamtlichen Teil:<br />

Die Bürgermeisterin der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong>,<br />

Frau Elisabeth Mühlpforte<br />

Liebenwerdaer Str. 69, 01979 <strong>Lauchhammer</strong>,<br />

Telefon 03574 48 85 00<br />

Verantwortlich für den Anzeigenteil:<br />

public Werbung,<br />

vertreten durch die Inhaberin, Frau Eva Hillmer<br />

Hüttenstr. 1, 01979 <strong>Lauchhammer</strong>,<br />

Telefon 03574 89 22 62, Telefax: 03574 89 22 64<br />

Für nicht gelieferte Amtsblätter sind jegliche Ansprüche, insbesondere<br />

auf Schadenersatz, ausdrücklich ausgeschlossen.


<strong>Amtsblatt</strong> für die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> Seite 2 2/<strong>2007</strong><br />

Beschlüsse der 21. Sitzung der<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

vom 07. März <strong>2007</strong><br />

– öffentlicher Teil -<br />

BV 2006/008/IV - Hauptsatzung der <strong>Stadt</strong><br />

<strong>Lauchhammer</strong><br />

Abstimmung:<br />

Der Beschlussvorlage wurde mehrheitlich zugestimmt.<br />

25 Ja-Stimmen<br />

1 Nein-Stimme<br />

– nichtöffentlicher Teil -<br />

BV <strong>2007</strong>/003/IV NÖ - Verkauf eines Grundstückes<br />

in <strong>Lauchhammer</strong>-Süd<br />

Abstimmung:<br />

Der Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.<br />

BV <strong>2007</strong>/004/IV NÖ - Verkauf eines Grundstückes<br />

in <strong>Lauchhammer</strong>-West<br />

Abstimmung:<br />

Der Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.<br />

BV <strong>2007</strong>/005/IV NÖ - Flächentausch am Bahnhof<br />

Abstimmung:<br />

Der Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.<br />

BV <strong>2007</strong>/007/IV NÖ - Ankauf eines Grundstückes<br />

in <strong>Lauchhammer</strong>-Mitte<br />

Abstimmung:<br />

Der Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.<br />

BV III/46/01/A NÖ - Verkauf zweier Flurstücke<br />

im Gewerbegebiet Liebenwerdaer Straße<br />

<strong>Lauchhammer</strong>-Süd<br />

hier: Aufhebung<br />

Amtliche Bekanntmachungen<br />

Abstimmung:<br />

Der Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.<br />

BV <strong>2007</strong>/009/IV NÖ - Vergleichsvertrag<br />

Abstimmung:<br />

Der Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt<br />

incl. Ergänzung im Begründungstext.<br />

Pelinski<br />

Vorsitzender der SVV<br />

**********<br />

Hauptsatzung<br />

der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong><br />

Inhaltsverzeichnis<br />

§ 1 Name der <strong>Stadt</strong><br />

§ 2 Wappen, Flagge und Dienstsiegel<br />

§ 3 Unterrichtung der Einwohner, Einsicht in<br />

Beschlussvorlagen<br />

§ 4 Gleichberechtigung von Frau und Mann<br />

§ 5 Behindertenbeauftragter<br />

§ 6 Zuständigkeit der<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung, des<br />

Hauptausschusses und des<br />

hauptamtlichen Bürgermeisters<br />

§ 7 Rechte und Pflichten der<br />

<strong>Stadt</strong>verordneten<br />

§ 8 <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

§ 9 Vorsitz in der<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

§ 10 Ausschüsse<br />

§ 11 Hauptausschuss<br />

§ 12 Ortsbeiräte<br />

§ 13 Hauptamtlicher Bürgermeister<br />

§ 14 Bedienstete der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong><br />

§ 15 Öffentliche Bekanntmachungen<br />

§ 16 Inkrafttreten<br />

Aufgrund der §§ 6 und 35 Absatz 2 Ziff. 2 der Gemeindeordnung<br />

für das Land Brandenburg - GO -<br />

vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert<br />

durch Artikel 15 des Gesetzes vom 28. Juni<br />

2006 (GVBl. I S. 74) hat die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> in ihrer Sitzung<br />

am 07.März <strong>2007</strong> folgende Hauptsatzung der <strong>Stadt</strong><br />

<strong>Lauchhammer</strong> beschlossen:


<strong>Amtsblatt</strong> für die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> Seite 3 2/<strong>2007</strong><br />

§ 1<br />

Name der <strong>Stadt</strong><br />

(1) Die <strong>Stadt</strong> führt den Namen "<strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong>".<br />

(2) Sie hat die Rechtsstellung einer amtsfreien,<br />

kreisangehörigen <strong>Stadt</strong>.<br />

(3) In der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> bestehen die folgenden<br />

Ortsteile:<br />

a) Grünewalde<br />

b) Kostebrau.<br />

(4) In der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> bestehen folgende<br />

<strong>Stadt</strong>teile gemäß § 11 der GO:<br />

a) <strong>Lauchhammer</strong>-Mitte<br />

b) <strong>Lauchhammer</strong>-West<br />

c) <strong>Lauchhammer</strong>-Ost<br />

d) <strong>Lauchhammer</strong>-Nord<br />

e) <strong>Lauchhammer</strong>-Süd.<br />

(5) Die Abgrenzung der Orts- und <strong>Stadt</strong>teile ergibt<br />

sich aus der als Anlage 1 beigefügten Karte, die<br />

Bestandteil dieser Satzung ist.<br />

§ 2<br />

Wappen, Flagge, Dienstsiegel<br />

(1) Das Wappen der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> zeigt<br />

sich in einem geteilten und oben gespaltenen<br />

Schild und ist ausgefüllt mit:<br />

- einem hersehenden silbernen Löwen<br />

(Leoparden), (vorn)<br />

- einem Eremiten (hinten)<br />

- einem Hammerwerk (unten).<br />

(2) Die Flagge der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> trägt das<br />

Wappen gemäß Absatz 1 und ist mit einem<br />

Ausschnitt versehen.<br />

(3) Das Dienstsiegel der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong><br />

beinhaltet das Wappen gemäß Absatz 1 und<br />

die Umschrift:<br />

STADT LAUCHHAMMER<br />

* LANDKREIS OBERSPREEWALD-LAUSITZ *<br />

(4) Zur näheren Beschreibung sind in bildlicher<br />

Darstellung als Anlagen beigefügt<br />

- das Wappen, Anlage 2,<br />

- die Flagge, Anlage 3, die Bestandteile<br />

dieser Satzung sind.<br />

§ 3<br />

Unterrichtung der Einwohner, Einsicht<br />

in Beschlussvorlagen<br />

Das in § 16 Absatz 3 GO festgeschriebene Recht<br />

zur Einsichtnahme in öffentliche Beschlussvorlagen<br />

kann von jedem Einwohner drei Tage vor der<br />

öffentlichen Sitzung der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung,<br />

am Sitzungstag bis 12.00 Uhr, während<br />

der Dienststunden im Rathaus, Liebenwerdaer<br />

Straße 69, im Bereich des hauptamtlichen Bürgermeisters/Büroleiters<br />

wahrgenommen werden.<br />

§ 4<br />

Gleichberechtigung von Frau und Mann<br />

(1) Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung bestellt eine<br />

Gleichstellungsbeauftragte, die auf die Gleichstellung<br />

von Frau und Mann in Beruf, öffentlichem<br />

Leben, Bildung und Ausbildung sowie im<br />

sozialen Bereich hinzuwirken hat.<br />

(2) Die Gleichstellungsbeauftragte ist ehrenamtlich<br />

tätig und arbeitet eng mit dem hauptamtlichen<br />

Bürgermeister zusammen. Die Bestellung erfolgt<br />

durch die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

auf Vorschlag des hauptamtlichen Bürgermeisters.<br />

(3) Der Gleichstellungsbeauftragten ist Gelegenheit<br />

zu geben, zu Maßnahmen und Beschlüssen,<br />

die Auswirkungen auf die Gleichstellung<br />

von Frau und Mann haben, Stellung zu nehmen.<br />

(4) Weicht die Auffassung der Gleichstellungsbeauftragten<br />

nach § 23 GO von der des hauptamtlichen<br />

Bürgermeisters ab, hat die Gleichstellungsbeauftragte<br />

das Recht, sich an die<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung oder ihre Ausschüsse<br />

zu wenden.<br />

(5) Die Gleichstellungsbeauftragte nimmt das<br />

Recht wahr, indem sie sich an den Vorsitzenden<br />

der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung oder<br />

des jeweils zuständigen Ausschusses wendet<br />

und den abweichenden Standpunkt schriftlich<br />

darlegt. Der Vorsitzende unterrichtet die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

oder den Ausschuss<br />

hierüber in geeigneter Weise und kann der<br />

Gleichstellungsbeauftragten Gelegenheit geben,<br />

den abweichenden Standpunkt in einer der<br />

nächsten Sitzungen persönlich vorzutragen.<br />

(6) Amts- und Funktionsbezeichnungen, die in der<br />

Hauptsatzung verwendet werden, führen Frauen<br />

in weiblicher, Männer in männlicher Form.


<strong>Amtsblatt</strong> für die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> Seite 4 2/<strong>2007</strong><br />

§ 5<br />

Behindertenbeauftragter<br />

(1) Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung bestellt<br />

einen Beauftragten für die soziale Integration<br />

der behinderten Bürger im <strong>Stadt</strong>gebiet.<br />

(2) Die Regelung des § 4 Absätze 2 bis 6 gelten<br />

entsprechend.<br />

§ 6<br />

Zuständigkeit der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung,<br />

des Hauptausschusses und des<br />

hauptamtlichen Bürgermeisters<br />

(1) Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung entscheidet<br />

über :<br />

a) den Abschluss, die Änderung und Aufhebung<br />

von Grundstücks- und Vermögensgeschäften,<br />

sofern der Wert 125.000,00<br />

Euro übersteigt ,es sei denn, es handelt<br />

sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung,<br />

b) Angelegenheiten gemäß Absatz 2 Buchstabe<br />

d) ab einem Wert von 125.00,01 Euro.<br />

(2) Der Hauptausschuss entscheidet über:<br />

a) die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss<br />

von Gewährverträgen und die Bestellung<br />

anderer Sicherheiten für Dritte sowie<br />

Rechtsgeschäfte, die den vorgenannten<br />

wirtschaftlich gleichkommen und die<br />

Aufnahme von Krediten, sofern der Wert<br />

500.000,00 Euro übersteigt,<br />

b) den Abschluss, die Änderung und Aufhebung<br />

von Grundstücks- und Vermögensgeschäften,<br />

sofern der Wert 15.000,00 Euro<br />

übersteigt, es sei denn, es handelt sich um<br />

ein Geschäft der laufenden Verwaltung,<br />

c) die Führung von Rechtsstreitigkeiten, sofern<br />

der Wert 30.000,00 Euro übersteigt,<br />

es sei denn, es handelt sich um ein Geschäft<br />

der laufenden Verwaltung,<br />

d) den Abschluss von Vergleichen und die<br />

Abgabe von Anerkenntnissen, wenn dadurch<br />

eine Belastung oder ein Rechtsverzicht<br />

der <strong>Stadt</strong> im Gegenwert von mehr als<br />

50.000,00 Euro bewirkt wird, sofern es sich<br />

nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung<br />

handelt,<br />

e) Stundung, Niederschlagung und Erlass von<br />

Geldforderungen der <strong>Stadt</strong> sofern der Betrag<br />

50.000,00 Euro übersteigt.<br />

(3) Die Entscheidungen nach Absatz 2 trifft bis zur<br />

jeweils genannten Wertgrenze der hauptamtliche<br />

Bürgermeister.<br />

§ 7<br />

Rechte und Pflichten der <strong>Stadt</strong>verordneten<br />

(1) Jeder <strong>Stadt</strong>verordnete hat das Recht nach § 37<br />

Absatz 3 GO, Vorschläge einzubringen oder<br />

Anträge zu stellen. Beabsichtigt ein <strong>Stadt</strong>verordneter<br />

Sach- oder Änderungsanträge zu einzelnen<br />

Tagesordnungspunkten zu stellen, so<br />

sind diese zu begründen und in schriftlicher<br />

Form dem Vorsitzenden der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

oder dem hauptamtlichen Bürgermeister<br />

zuzuleiten. Dem hauptamtlichen<br />

Bürgermeister zugeleitete Sach- oder Änderungsanträge<br />

sind unverzüglich an den Vorsitzenden<br />

weiterzuleiten.<br />

(2) Jeder <strong>Stadt</strong>verordnete kann an den Sitzungen<br />

des Hauptausschusses und der Fachausschüsse,<br />

denen er nicht angehört, ohne Stimmrecht<br />

teilnehmen. Durch Beschluss des Ausschusses<br />

kann diesem <strong>Stadt</strong>verordneten das Wort erteilt<br />

werden. Der Terminplan der Sitzungen ist ihm<br />

rechtzeitig zuzuleiten.<br />

(3) Kann ein <strong>Stadt</strong>verordneter die ihm aus seiner<br />

Mitgliedschaft in der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

erwachsenen Pflichten nicht erfüllen,<br />

hat er das dem Vorsitzenden der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

mitzuteilen. Ist er an der<br />

Teilnahme an einer Sitzung der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

oder eines Ausschusses verhindert,<br />

hat er sich beim betreffenden Vorsitzenden<br />

oder einem seiner Stellvertreter zu entschuldigen<br />

und bei einer Ausschusssitzung außerdem<br />

unverzüglich seinen Vertreter zu benachrichtigen.<br />

(4) Die <strong>Stadt</strong>verordneten, die Mitglieder der Ausschüsse<br />

sowie die Mitglieder der Ortsbeiräte<br />

haben die Vorschriften der GO über die Verschwiegenheitspflicht,<br />

Treuepflicht, Auskunftspflicht<br />

und die Verpflichtung zur Teilnahme an<br />

Sitzungen zu beachten.<br />

(5) <strong>Stadt</strong>verordnete und sachkundige Einwohner<br />

teilen dem Vorsitzenden der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

innerhalb von vier Wochen nach<br />

der ersten Sitzung der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

schriftlich ihren ausgeübten Beruf<br />

sowie andere vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten<br />

mit, soweit dies für die Ausübung des<br />

Mandates von Bedeutung sein kann. Anzugeben<br />

sind:


<strong>Amtsblatt</strong> für die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> Seite 5 2/<strong>2007</strong><br />

1.der ausgeübte Beruf, ggf. mit<br />

Angabe des Arbeitgebers/ Dienstherrn und der<br />

Art der Beschäftigung oder Tätigkeit; bei mehreren<br />

ausgeübten Berufen ist der Schwerpunkt<br />

der Tätigkeit anzugeben;<br />

2. jede Mitgliedschaft im Vorstand, Aufsichtsrat<br />

oder einem gleichartigen Organ einer juristischen<br />

Person mit Sitz oder Tätigkeitsschwerpunkt<br />

in der <strong>Stadt</strong>.<br />

Änderungen sind dem Vorsitzenden unverzüglich<br />

mitzuteilen.<br />

§ 8<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

(1) Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung tritt mindestens<br />

alle drei Monate zu einer Sitzung zusammen.<br />

(2) Der Vorsitzende der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

setzt die Tagesordnung der Sitzungen<br />

im Benehmen mit dem hauptamtlichen Bürgermeister<br />

fest und beruft die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

ein.<br />

(3) In die Tagesordnung sind die Vorschläge aufzunehmen,<br />

die innerhalb der in der Geschäftsordnung<br />

der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung bestimmten<br />

Frist von einer Fraktion oder mindestens<br />

zehn vom Hundert der <strong>Stadt</strong>verordneten<br />

eingebracht werden. Auf Verlangen des hauptamtlichen<br />

Bürgermeisters ist ein bestimmter<br />

Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung zu<br />

setzen.<br />

(4) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung werden nach §<br />

15 Absatz 4 der Hauptsatzung öffentlich bekanntgemacht.<br />

(5) Die Öffentlichkeit wird im Rahmen des § 44 GO<br />

für folgende Gruppen von Angelegenheiten<br />

ausgeschlossen:<br />

a) Personalangelegenheiten - mit Ausnahme<br />

von Wahlen - und Disziplinarangelegenheiten<br />

b) Grundstücksan- und -verkäufe, Abschluss<br />

von Miet- und Pachtverträgen<br />

c) Abgaben und Wirtschaftsangelegenheiten<br />

Einzelner<br />

d) Aushandlungen von Verträgen mit Dritten<br />

e) die erstmalige Beratung über Zuschüsse<br />

f) Angelegenheiten der Zivilen Verteidigung<br />

g) Prozessangelegenheiten<br />

h) Angelegenheiten der Rechnungsprüfung<br />

mit Ausnahme der Beratung des Prüfungsergebnisses<br />

der jährlichen Haushaltsrech-<br />

nung<br />

i) Auftragsverfahren.<br />

Das gilt nicht, wenn im Einzelfall weder Gründe<br />

des öffentlichen Wohls noch berechtigte Ansprüche<br />

oder Interessen Einzelner den Ausschluss<br />

der Öffentlichkeit gebieten.<br />

(6) Das Verfahren der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

und deren Ausschüsse regelt die Geschäftsordnung<br />

der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung.<br />

§ 9<br />

Vorsitz in der<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

(1) Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung wählt aus<br />

ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen ersten<br />

und zweiten Stellvertreter.<br />

(2) Bei der Wahl der Stellvertreter soll das Verhältnis<br />

der Sitzzahl der Fraktionen und die Fraktionszugehörigkeit<br />

des Vorsitzenden berücksichtigt<br />

werden. Über Ausnahmen entscheidet die<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung.<br />

§ 10<br />

Ausschüsse<br />

(1) Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung bildet folgende<br />

ständige Ausschüsse:<br />

a) Hauptausschuss,<br />

b) Wirtschafts-, Bau-, Verkehrs- und<br />

Umweltausschuss und<br />

c) Sozial-, Gesundheits-, Bildungs-,<br />

Jugend-, Sport- und Kulturausschuss.<br />

Zusätzlich können zeitweilige Ausschüsse<br />

gebildet werden.<br />

(2) Die Ausschüsse haben in ihrem Zuständigkeitsbereich<br />

die Aufgabe, die Beschlüsse der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

vorzubereiten und<br />

Empfehlungen zu erarbeiten. Diese Vorbereitungspflicht<br />

gilt nicht für Angelegenheiten, die<br />

wegen Eilbedürftigkeit nach § 43 Absatz 3 Satz<br />

1 GO auf die Tagesordnung gesetzt worden<br />

sind.<br />

(3) Die in Absatz 1 genannten ständigen Ausschüsse<br />

werden wie folgt besetzt:<br />

a) 8 <strong>Stadt</strong>verordnete und der hauptamtliche<br />

Bürgermeister mit Stimmrecht


<strong>Amtsblatt</strong> für die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> Seite 6 2/<strong>2007</strong><br />

b) 10 <strong>Stadt</strong>verordnete und 1 sachkundigen<br />

Einwohner je Fraktion<br />

c) 10 <strong>Stadt</strong>verordnete und 1 sachkundigen<br />

Einwohner je Fraktion.<br />

(4) Für die zeitweiligen Ausschüsse gemäß Absatz<br />

1 bestimmt die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

die Anzahl der Mitglieder und legt das Verhältnis<br />

von <strong>Stadt</strong>verordneten und sachkundigen<br />

Einwohnern fest. Die Anzahl der sachkundigen<br />

Einwohner darf die Anzahl der <strong>Stadt</strong>verordneten<br />

im Ausschuss nicht übersteigen.<br />

(5) Die Ausschussvorsitze gemäß Absatz 1 werden<br />

den Fraktionen nach § 50 Absatz 8 GO in der<br />

Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die<br />

sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der<br />

Fraktionen in der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

durch 1, 2, 3 usw. ergeben. Bei gleichen<br />

Höchstzahlen entscheidet das Los, das der<br />

Vorsitzende der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

zu ziehen hat, sofern die betreffenden Fraktionen<br />

keinen einvernehmlichen Zugriff erklären.<br />

Die Fraktionen benennen die Ausschüsse, deren<br />

Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge<br />

der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden<br />

aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden<br />

Mitglieder.<br />

Die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden<br />

werden aus der Mitte der Ausschussmitglieder<br />

bestimmt.<br />

Auf die Vorsitze aller zu bildenden zeitweiligen<br />

Ausschüsse wird nach demselben Verfahren<br />

wie für ständige Ausschüsse zugegriffen, jedoch<br />

unabhängig von dem Zugriff auf die Vorsitze<br />

für ständige Ausschüsse.<br />

(6) Sachkundige Einwohner werden auf Vorschlag<br />

der Fraktionen der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

durch die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

zu beratenden Mitgliedern der Ausschüsse berufen.<br />

Die Berufung erfolgt durch Beschluss der<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung.<br />

(7) Die Ausschüsse werden vom Ausschussvorsitzenden<br />

in Abstimmung mit dem hauptamtlichen<br />

Bürgermeister einberufen, so oft es die Geschäftslage<br />

erfordert.<br />

(8) In den Fällen der Verhinderung von Ausschussvorsitzenden<br />

haben deren Stellvertreter dieselben<br />

Rechte und Pflichten wie die Ausschussvorsitzenden.<br />

Für die Verhinderung von Ausschussmitgliedern<br />

an der Teilnahme an Ausschusssitzungen<br />

gilt § 7 Absatz 3 entspre-<br />

chend.<br />

(9)Die Sitzungen der Ausschüsse, welche die<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung nach § 50 Absatz<br />

1 GO bildet, sind grundsätzlich öffentlich.<br />

Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung werden<br />

durch Aushänge in den in § 15 Absatz 4 Satz 1<br />

der Hauptsatzung genannten Schaukästen bekannt<br />

gemacht.<br />

(10) In Angelegenheiten des § 44 GO und des § 8<br />

Absatz 5 der Hauptsatzung ist die Öffentlichkeit<br />

ausgeschlossen. Gleiches gilt insbesondere<br />

auch für Sachverständige, soweit nicht über<br />

deren Teilnahme ein entsprechender Beschluss<br />

gefasst worden ist.<br />

(11) Die sachlichen Zuständigkeiten der Ausschüsse<br />

regelt die Zuständigkeitsordnung.<br />

(12) Die Ausschussbesetzung stellt die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

gemäß § 50 Absatz 5<br />

GO durch Beschluss fest.<br />

(13) Ein ausscheidendes Ausschussmitglied ist<br />

durch die Fraktion zu ersetzen, von der das<br />

ausscheidende Mitglied nominiert wurde. Ergeben<br />

sich durch veränderte Fraktionsstärken<br />

neue Besetzungsverhältnisse, so erfolgt auf<br />

Antrag einer Fraktion, eine Neubildung des<br />

Ausschusses.<br />

§ 11<br />

Hauptausschuss<br />

(1) Die Regelungen des § 10 gelten, sofern in diesem<br />

Paragraphen nichts anderes geregelt ist.<br />

(2) Der Hauptausschuss besteht aus 9 Mitgliedern<br />

gemäß § 10 Absatz 3 Buchst. a).<br />

(3) Der hauptamtliche Bürgermeister kann zum<br />

Vorsitzenden des Hauptausschusses bestimmt<br />

werden. Gehört der hauptamtliche Bürgermeister<br />

einer Fraktion an, so gilt dies als Zugriff dieser<br />

Fraktion. Der Fraktion, die den Vorsitz der<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung inne hat, ist bei<br />

ihrem ersten Zugriff der Zugriff auf den Vorsitz<br />

des Hauptausschusses verwehrt.<br />

(4) Der Hauptausschuss hat die Arbeiten aller Ausschüsse<br />

aufeinander abzustimmen. Er bereitet<br />

die Beschlüsse der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

vor. Diese Vorbereitungspflicht gilt nicht für<br />

Angelegenheiten, die wegen Eilbedürftigkeit<br />

nach § 43 Absatz 3 Satz 1 GO auf die Tages-


<strong>Amtsblatt</strong> für die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> Seite 7 2/<strong>2007</strong><br />

ordnung der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung gesetzt<br />

worden sind sowie in Angelegenheiten der<br />

Ausschüsse gemäß § 10 Abs. 1 Buchstabe b)<br />

und c).<br />

(5) Der Hauptausschuss beschließt über die Angelegenheiten,<br />

die nicht der Beschlussfassung der<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung bedürfen und<br />

nicht in die Zuständigkeit des hauptamtlichen<br />

Bürgermeisters fallen. Der Hauptausschuss ist<br />

auch zu einer Entscheidung berufen, wenn ihm<br />

eine Angelegenheit vom hauptamtlichen Bürgermeister<br />

zur Beschlussfassung vorgelegt<br />

wird.<br />

§ 12<br />

Ortsbeiräte<br />

(1) Für die Ortsteile gemäß § 1 Absatz 3 der<br />

Hauptsatzung wird je ein Ortsbeirat gewählt.<br />

Die Wahlperiode des direkt gewählten Ortsbeirates<br />

sowie das Wahlverfahren richten sich<br />

nach den Bestimmungen des Brandenburgischen<br />

Kommunalwahlgesetzes. Gemäß § 54<br />

Absatz 2 Satz 2 der GO wählt der Ortsbeirat<br />

aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode<br />

den Ortsbürgermeister, der zugleich Vorsitzender<br />

des Ortsbeirates ist, und seinen Stellvertreter.<br />

(2) Der Ortsbeirat besteht in Ortsteilen mit bis zu<br />

1000 Einwohnern aus drei, in Ortsteilen mit<br />

über 1000 bis 2500 Einwohnern aus fünf Mitgliedern.<br />

(3) Die Anhörungsrechte des Ortsbeirates richten<br />

sich nach § 54 a GO.<br />

(4) Der Bürgermeister und die Mitglieder der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

können an den Sitzungen<br />

der Ortsbeiräte mit beratender Stimme<br />

teilnehmen.<br />

§ 13<br />

Hauptamtlicher Bürgermeister<br />

(1) Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter<br />

auf Zeit und Leiter der <strong>Stadt</strong>verwaltung. Er ist<br />

rechtlicher Vertreter und Repräsentant der<br />

<strong>Stadt</strong>.<br />

(2) Dem hauptamtlichen Bürgermeister obliegen<br />

die ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben und<br />

die ihm von der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

oder dem Hauptausschuss übertragenen Angelegenheiten.<br />

(3) Der hauptamtliche Bürgermeister ist Leiter der<br />

<strong>Stadt</strong>verwaltung. Er regelt die Organisation der<br />

<strong>Stadt</strong>verwaltung und die Geschäftsverteilung.<br />

4) Der hauptamtliche Bürgermeister hat die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

und den Hauptausschuss<br />

über alle wichtigen Angelegenheiten<br />

rechtzeitig zu unterrichten.<br />

(5) Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung bestimmt<br />

den 1. Stellvertreter des hauptamtlichen Bürgermeisters<br />

gemäß § 66 Absatz 2 GO und legt<br />

auf Vorschlag des hauptamtlichen Bürgermeisters<br />

die weitere Reihenfolge der Stellvertreter<br />

fest.<br />

§ 14<br />

Bedienstete der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong><br />

(1) Der hauptamtliche Bürgermeister entscheidet<br />

mit Ausnahme der in Absatz 2 benannten Bediensteten<br />

der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> nach § 73<br />

GO im Rahmen des Stellenplanes über die personalrechtlichen<br />

Angelegenheiten.<br />

(2) Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung entscheidet<br />

gemäß § 73 Absatz 2 GO auf Vorschlag des<br />

hauptamtlichen Bürgermeisters über das Bewerberauswahlverfahren<br />

bei der Begründung<br />

eines Beamtenverhältnisses ( § 7 Absatz 1 Nr.1<br />

des Landesbeamtengesetzes) sowie über die<br />

personalrechtlichen Angelegenheiten der<br />

- Beamten ab der Besoldungsgruppe A 13 des<br />

höheren Dienstes<br />

- Angestellten ab der Entgeltgruppe 11 TVöD,<br />

soweit es sich um Amtsleiter oder ihnen gleichgestellte<br />

dem hauptamtlichen Bürgermeister direkt<br />

unterstellte Mitarbeiter handelt.<br />

(3) Sämtliche Personalentscheidungen des hauptamtlichen<br />

Bürgermeisters hat dieser auf Verlangen<br />

des Hauptausschusses zu begründen.<br />

(4) Die nach geltendem Recht auszustellenden Urkunden<br />

für Beamte nach Absatz 2 sowie die Arbeitsverträge<br />

und sonstige schriftliche Erklärungen<br />

zur Regelung der Rechtsverhältnisse von<br />

Angestellten im Falle des Absatzes 2 bedürfen<br />

der Unterzeichnung durch den Vorsitzenden<br />

der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung oder einen<br />

seiner Vertreter und den hauptamtlichen Bürgermeister.<br />

Urkunden, Arbeitsverträge und<br />

sonstige schriftliche Erklärungen zur Regelung<br />

der Rechtsverhältnisse der vom Absatz 2 nicht<br />

erfassten Bediensteten der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong><br />

sind vomhauptamtlichen Bürgermeister zu un-


<strong>Amtsblatt</strong> für die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> Seite 8 2/<strong>2007</strong><br />

terzeichnen.<br />

§ 15<br />

Öffentliche Bekanntmachungen<br />

(1) Satzungen, ortsrechtliche Vorschriften sowie<br />

die Bekanntmachung der Offenlegung von Bauleitplänen<br />

werden, soweit keine sondergesetzlichen<br />

Vorschriften bestehen, durch Veröffentlichung<br />

im amtlichen Verkündungsblatt der <strong>Stadt</strong><br />

<strong>Lauchhammer</strong> bekannt gegeben. Das amtliche<br />

Verkündungsblatt der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> trägt<br />

die Bezeichnung "<strong>Amtsblatt</strong> für die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong>".<br />

Die öffentliche Bekanntmachung der<br />

Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften<br />

erfolgt im vollen Wortlaut in Zuständigkeit<br />

des hauptamtlichen Bürgermeisters.<br />

(2) Sind Pläne, Karten oder andere zeichnerische<br />

Darstellungen Bestandteil einer Satzung oder<br />

sonstigen ortsrechtlichen Vorschrift, so kann die<br />

öffentliche Bekanntmachung dieser Teile gemäß<br />

Absatz 1 dadurch ersetzt werden, dass sie<br />

zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden<br />

im Rathaus ausgelegt werden.<br />

Dies ist nur zulässig, wenn der Inhalt dieser<br />

Teile zugleich in der Satzung oder der sonstigen<br />

ortsrechtlichen Vorschrift in groben Zügen<br />

umschrieben ist (Ersatzbekanntmachung).<br />

Die Ersatzbekanntmachung wird vom hauptamtlichen<br />

Bürgermeister angeordnet. Die Anordnung<br />

muss genaue Angaben über Ort und<br />

Dauer der Auslegung enthalten und zusammen<br />

mit der Satzung oder der sonstigen ortsrechtlichen<br />

Vorschrift veröffentlicht werden.<br />

(3) Ist eine rechtzeitige Bekanntmachung in der in<br />

den Absätzen 1 und 2 festgelegten Form infolge<br />

höherer Gewalt oder anderer unabänderbarer<br />

Ereignisse nicht möglich, so kann die öffentliche<br />

Bekanntmachung in anderer geeigneter<br />

Weise durchgeführt werden.<br />

Die Bekanntmachung ist in der nach den Absätzen<br />

1 und 2 vorgeschriebenen Form zu wiederholen,<br />

sobald die Umstände dies zulassen.<br />

(4) Zeit, Ort und Tagesordnung der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

und der Ausschusssitzungen<br />

werden durch Aushang in den nachstehend<br />

aufgeführten Bekanntmachungskästen der<br />

<strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> bekanntgemacht:<br />

a) in <strong>Lauchhammer</strong>-Mitte,<br />

Weinbergstraße 15<br />

b) in <strong>Lauchhammer</strong>-Mitte, Kleinleipischer<br />

Straße 8<br />

c) in <strong>Lauchhammer</strong>-Nord, Hauptstraße<br />

17 (am ehemaligen Gemeindeamt)<br />

d) in <strong>Lauchhammer</strong>-West, Dimitroffstraße<br />

- Ecke Berliner Straße (gegenüber<br />

dem Denkmal)<br />

e) in <strong>Lauchhammer</strong>-Ost,Friedensstraße<br />

11 (links neben der Bushaltestelle<br />

Krankenhaus in Richtung<br />

Schwarzheide)<br />

f) in Kostebrau, Karl-Marx-Straße 22 (am<br />

Denkmal gegenüber Einkaufseck)<br />

g) in Grünewalde auf dem Heidemühlen<br />

weg zwischen Nr. 20 und 22, Ecke<br />

Staupitzer Straße an der Bushaltestelle<br />

h) in <strong>Lauchhammer</strong>-Süd, Liebenwerdaer Str.<br />

69 (vor dem Rathaus).<br />

Die Schriftstücke sind mindestens sieben Tage<br />

vor dem Sitzungstag bekanntzumachen. Hierbei<br />

werden der Tag des Anschlags und der Tag<br />

der Abnahme nicht mitgerechnet. Der Tag des<br />

Anschlags ist beim Anschlag, der Tag der Abnahme<br />

nach der Abnahme auf dem ausgehängten<br />

Schriftstück durch die Unterschrift des jeweiligen<br />

Bediensteten zu vermerken. Die Abnahme<br />

darf frühestens am Tag nach der Sitzung<br />

erfolgen.<br />

Bei abgekürzter Ladungsfrist erfolgt der Aushang<br />

am Tag nachdem die Ladungen zur Post<br />

gegeben wurden.<br />

(5) Sonstige Bekanntmachungen erfolgen in den<br />

Schaukästen, wie sie in Absatz 4 Satz 1 dieses<br />

Paragraphen aufgezählt sind. Absatz 4 Sätze 2<br />

bis 4 gelten entsprechend. Über den Vollzug<br />

der Bekanntmachung ist im Bereich des hauptamtlichen<br />

Bürgermeisters/Büroleiters der <strong>Stadt</strong><br />

<strong>Lauchhammer</strong>, ein Nachweis zu den Akten zu<br />

nehmen.<br />

§ 16<br />

Inkrafttreten<br />

(1) Die Hauptsatzung tritt am Tag nach der öffentlichen<br />

Bekanntmachung in Kraft.<br />

(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom<br />

27.<strong>02</strong>.2004, deren 1.Änderung vom 07.05.2004<br />

und deren 2. Änderung vom 29.06.2005 außer<br />

Kraft.<br />

<strong>Lauchhammer</strong>, 13.03.<strong>2007</strong><br />

Mühlpforte<br />

Bürgermeisterin


<strong>Amtsblatt</strong> für die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> Seite 9 2/<strong>2007</strong><br />

Anlage 1 (Karte)


<strong>Amtsblatt</strong> für die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> Seite 10 2/<strong>2007</strong><br />

Anlage 2<br />

<strong>Stadt</strong>wappen<br />

Wappenbeschreibung<br />

Das Wappen der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> zeigt in einem<br />

geteilten und oben gespaltenen Schild<br />

vorn<br />

in Rot einen hersehenden silbernen Löwen (Leopard),<br />

hinten<br />

in Grün einen wachsenden natürlichen Eremiten in<br />

silberner Kutte, in der Linken einen goldenen Rosenkranz,<br />

in der Rechten eine silberne Grabhacke<br />

mit natürlichem Stiel haltend, begleitet beiderseits<br />

von drei goldenen Ähren.<br />

Im unteren goldenen Feld befindet sich ein<br />

schwarzes Hammerwerk.<br />

Anlage 3<br />

<strong>Stadt</strong>flagge<br />

Farbe der <strong>Stadt</strong>flagge<br />

g r ü n - ( S a c h s e n g r ü n )<br />

Für die Auswahl der Grundfarbe der Flagge liegen<br />

konkrete Bestimmungen vor.<br />

Es ist üblich, die Grundfarbe(n) des Wappens auch<br />

zur Grundfarbe der Flagge zu erheben.<br />

Die ausgewählte Grundfarbe -grün- spricht auch<br />

dafür, dass <strong>Lauchhammer</strong> eine grüne <strong>Stadt</strong> mit einer<br />

waldreichen Gegend ist.<br />

Die <strong>Stadt</strong>flagge und das <strong>Stadt</strong>banner sind mit ei-<br />

nem Ausschnitt versehen.<br />

Größe der Flaggen: 1,20 m x 3,00 m bzw.<br />

1,50 m x 4,00 m<br />

**********


<strong>Amtsblatt</strong> für die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> Seite 11 2/<strong>2007</strong><br />

Bekanntmachung der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong><br />

In der Sitzung der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

am 07. Dezember 2005 wurde die Aufstellung des<br />

Bebauungsplanes "Schmaler See" beschlossen.<br />

Die frühzeitige Bürgerbeteiligung wurde in der Zeit<br />

vom 20. November 2006 bis einschließlich 22. Dezember<br />

2006 durchgeführt.<br />

Die Bürgerbeteiligung des Planentwurfes gemäß<br />

§ 3 Abs. 2 BauGB findet in der Zeit vom<br />

10. April <strong>2007</strong> bis einschließlich 15. Mai <strong>2007</strong><br />

im Zimmer 249 der <strong>Stadt</strong>verwaltung <strong>Lauchhammer</strong>,<br />

Liebenwerdaer Str. 69 in <strong>Lauchhammer</strong>-Süd<br />

während folgender Zeiten statt:<br />

montags u. mittwochs 08:00 - 12:00 Uhr<br />

und 12:30 - 15:00 Uhr<br />

dienstags 08:00 - 12:00 Uhr<br />

und 12:30 - 18:00 Uhr<br />

donnerstags 08:00 - 12:00 Uhr<br />

und 12:30 - 16:00 Uhr<br />

freitags 08:00 - 12:00 Uhr.<br />

Anregungen und Bedenken können schriftlich oder<br />

während o. g. Zeiten zur Niederschrift gebracht<br />

werden.<br />

<strong>Lauchhammer</strong>, 14. Februar <strong>2007</strong><br />

Mühlpforte<br />

Bürgemeisterin<br />

– Siegel -<br />

**********<br />

Neubesetzung des Vorsitzes<br />

der Schiedsstelle 2<br />

Die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> hat die Pflichtaufgabe, zur<br />

Durchführung des Schlichtungsverfahrens über<br />

streitige Rechtsangelegenheiten Schiedsstellen<br />

einzurichten und zu unterhalten (Gesetz über die<br />

Schiedsstellen in den Gemeinden (Schlichtungsgesetz-SchG).<br />

Die Aufgaben der Schiedsstelle werden von<br />

Schiedsfrauen und Schiedsmännern (Schiedspersonen)<br />

wahrgenommen. Sie sind ehrenamtlich tätig.<br />

Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung der <strong>Stadt</strong><br />

<strong>Lauchhammer</strong> wählte am 22.<strong>02</strong>.2006 die Schiedspersonen<br />

und stellvertretenden Schiedspersonen<br />

für die Wahlperiode 2006 - 2011. Aufgrund der<br />

Amtsniederlegung der Schiedsperson der Schiedsstelle<br />

2 ist der Vorsitz mit einer Schiedsperson neu<br />

zu besetzen. Der Zuständigkeitsbereich umfasst<br />

die <strong>Stadt</strong>teile <strong>Lauchhammer</strong>-West, <strong>Lauchhammer</strong>-<br />

Ost, <strong>Lauchhammer</strong>-Süd sowie Kostebrau.<br />

Die Schiedsperson muss nach ihrer Persönlichkeit<br />

und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.<br />

Sie muss das Wahlrecht besitzen, das fünfundzwanzigste<br />

Lebensjahr vollendet haben und in der<br />

<strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> wohnhaft sein.<br />

Wer als Schiedsperson der Schiedsstelle 2 bei der<br />

außergerichtlichen Konfliktlösung ehrenamtlich<br />

tätig werden möchte wird gebeten, seine<br />

Bereitschaft schriftlich bis zum 20. April <strong>2007</strong> in der<br />

<strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong>, Stabsstelle Recht,<br />

Liebenwerdaer Straße 69, zu erklären.<br />

***********<br />

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe<br />

Brandenburg<br />

Az: 09.53-708<br />

Öffentliche Bekanntmachung eines<br />

Antrages nach § 9 Absatz 4<br />

Grundbuchbereinigungsgesetz in der<br />

Gemarkung <strong>Lauchhammer</strong> im<br />

Bereich der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong><br />

Die Firma VNG - Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft,<br />

Braunstraße 7 in 04347 Leipzig, hat mit Datum<br />

vom 01. Dezember 2006 einen Antrag auf Bescheinigung<br />

von beschränkten persönlichen<br />

Dienstbarkeiten zum Besitz und Betrieb sowie zur<br />

Unterhaltung und Erneuerung einer bereits bestehenden<br />

Ferngasleitung (FGL 209 Sayda - <strong>Lauchhammer</strong>)<br />

nebst Einrichtungen und Zubehör bzw.<br />

Neben- und Sonderanlagen für das Flurstück 418,<br />

Flur 1 (GB Blatt: 3467) in der Gemarkung <strong>Lauchhammer</strong><br />

in der <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> gestellt. Dieser<br />

Antrag wird hier unter dem Aktenzeichen 09.53-<br />

708 geführt.<br />

Der Antrag wird hiermit gemäß § 9 Absatz 4 Satz 2<br />

Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom 20.<br />

Dezember 1993 (BGBl. I S. 2192), zuletzt geändert<br />

durch Artikel 63 der Verordnung vom 25. November<br />

2003 (BGBl. I S. 2304), in Verbindung mit § 7<br />

Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung des<br />

Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vor-


<strong>Amtsblatt</strong> für die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> Seite 12 2/<strong>2007</strong><br />

schriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung,<br />

SachenR-<br />

DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900)<br />

öffentlich bekannt gemacht. Die Antragsunterlagen<br />

können von den Berechtigten innerhalb von vier<br />

Wochen nach dem ersten Tag der Veröffentlichung<br />

im Landesamt für Bergbau, Geologie und<br />

Rohstoffe Brandenburg, Außenstelle Kleinmachnow<br />

(Haus 5), Stahnsdorfer Damm 77 in<br />

14532 Kleinmachnow, nach Terminvereinbarung<br />

unter (033203) 36 - 720 bzw. - 823 während der<br />

üblichen Dienstzeiten bzw. - nach vorheriger Absprache<br />

- auch außerhalb dieser Zeiten eingesehen<br />

werden.<br />

Erläuterung zu den rechtlichen Zusammenhän-<br />

gen:<br />

Gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes<br />

wegen auf dem Gebiet der ehemaligen<br />

DDR eine Dienstbarkeit für alle am 3. Oktober<br />

1990 genutzten und am 25. Dezember 1993 betriebenen<br />

Energieanlagen entstanden. Durch diese<br />

beschränkte persönliche Dienstbarkeit wird der<br />

Stand vom 3. Oktober 1990 dokumentiert. Deshalb<br />

ist ein Einverständnis mit der vorhandenen Belastung<br />

des Grundstücks bzw. mit der bestehenden<br />

Energieanlage selbst nicht erforderlich. Alle danach<br />

eingetretenen Veränderungen, die die Nutzung<br />

des Grundstücks über das am 3. Oktober<br />

1990 gegebene Maß hinaus beeinträchtigen, müssen<br />

durch einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen<br />

dem Versorgungsunternehmen und dem Grundstückseigentümer,<br />

Erbbauberechtigten oder sonstigen<br />

dinglich Berechtigten an dem Grundstück geregelt<br />

werden.<br />

Rechtsbehelfsbelehrung/Hinweise zum Einlegen<br />

von Widersprüchen:<br />

Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift<br />

bei der angegebenen Dienststelle durch den<br />

Berechtigten (Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigter<br />

usw.) innerhalb von vier Wochen nach<br />

dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung<br />

eingelegt werden. Ein in der Sache begründeter<br />

Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass<br />

die Anlage/Leitung am 3. Oktober 1990 nicht genutzt<br />

bzw. am 25. Dezember 1993 vom Energieversorgungsunternehmen<br />

bzw. dessen Rechtsnachfolger<br />

nicht betrieben worden ist oder dass die<br />

in den Unterlagen dargestellte Leitungsführung<br />

fehlerhaft ist. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch<br />

sich nur dagegen richten kann, dass das Grundstück<br />

gar nicht von einer Anlage/Leitung oder in<br />

anderer Weise, als von dem Unternehmen dargestellt,<br />

betroffen ist. Es wird darum gebeten, nur in<br />

wirklich begründeten Fällen von Ihrem Wider-<br />

spruchsrecht Gebrauch zum machen.<br />

Kleinmachnow, 12. März <strong>2007</strong><br />

Im Auftrag<br />

(Vogel)<br />

Ende des amtlichen Teils


<strong>Amtsblatt</strong> für die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> Seite 13 2/<strong>2007</strong><br />

Liebe Bürgerinnen<br />

und Bürger,<br />

aufgrund des regen<br />

Interesses möchte<br />

ich heute über den<br />

aktuellen Stand eingeleiteterMaßnahmen<br />

im Rahmen der<br />

Beseitigung der Sturmschäden im<br />

Schlosspark <strong>Lauchhammer</strong>-West berichten.<br />

Wie bereits mehrfach informiert, wurde<br />

durch den Orkan "Kyrill" insbesondere der<br />

alte Gehölzbestand, der den Park maßgeblich<br />

prägte, stark beschädigt. Ganze<br />

Bäume wurden entwurzelt; Kronen und<br />

Kronenteile wurden abgebrochen. Schätzungsweise<br />

nur noch 20 Prozent des ursprünglich<br />

vorhanden gewesenen Gehölzbestandes<br />

können erhalten bleiben.<br />

Infolge der umgestürzten Bäume wurden<br />

außerdem im Park befindliche Gebäude<br />

und Ausstattungselemente zerstört. Dazu<br />

gehören ein Teil der erst 2004 sanierten<br />

und rekonstruierten Parkmauer, die kleine<br />

Bühne, der Bahnhof und das Gleisbett der<br />

Parkeisenbahn sowie verschiedene Spielgeräte.<br />

Da es sich um ein denkmalgeschütztes<br />

Objekt von regionaler Bedeutung handelt,<br />

musste eine Fachfirma zur Beseitigung<br />

der Sturmschäden gebunden werden. Diese<br />

Arbeiten sollen bis spätestens 20. April<br />

abgeschlossen sein.<br />

Im Anschluss daran sind landschaftsplanerische<br />

Maßnahmen erforderlich.<br />

Um den Park einerseits zu beräumen und<br />

andererseits wieder zu einem Anziehungspunkt<br />

zu machen, sind große finan-<br />

Nichtamtlicher Teil<br />

Die Seite der Bürgermeisterin<br />

zielle Anstrengungen notwendig, die sich<br />

mit ca. 1,5 Mio. Euro beziffern und nicht<br />

mit einem mal bewältigen lassen.<br />

Erste Initiativen aus der Bevölkerung zeigen,<br />

dass ihnen der Schlosspark sehr am<br />

Herzen liegt. Benefizkonzerte und -theateraufführungen,<br />

die Errichtung eines<br />

Spendenkontos sowie die Gründung eines<br />

Fördervereins sprechen für das Engagement<br />

unserer Bürger, sich selbst für Werte<br />

ihrer <strong>Stadt</strong> einzusetzen.<br />

Diese Initiativen sind ein wichtiger Beitrag<br />

zur Wiederherstellung des Schlossparkes.<br />

Dennoch werden sie nur einen Teil der<br />

gesamten Aufwendungen ausmachen<br />

können. Gegenwärtig konnten Spenden<br />

von ca. 18.650 Euro gesammelt werden,<br />

die ausschließlich für den Kauf von Bäumen<br />

eingesetzt werden sollen. An dieser<br />

Stelle meinen herzlichsten Dank.<br />

Ihre Bürgermeisterin<br />

E. Mühlpforte


<strong>Amtsblatt</strong> für die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> Seite 14 2/<strong>2007</strong><br />

Folgende Fundsachen sind im Fundbüro<br />

abgegeben worden:<br />

• Damen-Fahrrad, Farbe silber/weinrot, 26"<br />

• Herren-Fahrrad "Trend", Farbe<br />

silber/schwarz<br />

• Schlüsselbund mit 6 Schlüsseln, weißes<br />

Plasteband<br />

• Schlüsselbund mit 2 großen und 2 kleinen<br />

Sicherheitsschlüsseln<br />

• Handtasche, Farbe pink, mit Geldbörse,<br />

Kinderhandschuhe u.a.<br />

• Autoschlüssel "Nissan"<br />

• Brille im roten Etui (Fielmann)<br />

Anfragen zu den o.g. Fundsachen können während<br />

der Sprechzeiten an das Fundbüro der <strong>Stadt</strong><br />

<strong>Lauchhammer</strong>, Liebenwerdaer Straße 69, Tel. 488<br />

201, gerichtet werden.<br />

***********<br />

Das Service-Büro der Arbeitslosen-Service-<br />

Einrichtung <strong>Lauchhammer</strong> im Vereinshaus<br />

DOMIZIEL, Gartenstraße (ehemalige Realschule)<br />

bietet folgende Hilfen an:<br />

• Vermittlung von Beratung zu sozialrechtlichen<br />

Problemen<br />

• Ausfüllen von Anträgen (ALG II, Wohngeld)<br />

• Schreib- und Kopierservice<br />

• Hilfe bei der Erstellung von Bewerbungsunterlagen<br />

• Hilfe bei der Arbeit mit den Behörden<br />

Mo, Mi und Do: 8.00 - 15.30 Uhr<br />

Die: 8.00 - 16.30 Uhr<br />

Fr : 8.00 - 12.00 Uhr<br />

- Ausgabe der Großräschener Tafel<br />

Dienstags: 13.00 - 14.00 Uhr<br />

***********<br />

Mobile Beratung und Begleitung im Monat<br />

April <strong>2007</strong><br />

Eine Mitarbeiterin des Frauenhauses berät Sie an<br />

folgenden Terminen:<br />

<strong>Lauchhammer</strong> ab März <strong>2007</strong> am Freiherr-vom-<br />

Die <strong>Stadt</strong>verwaltung informiert<br />

Stein-Platz (im ehemaligen LVM-Büro) nach telefonischer<br />

Absprache unter 03574/2693<br />

Großräschen<br />

Montag, den <strong>02</strong>.04.07<br />

13.00 - 15.00 Uhr<br />

Arbeitslosenzentrum<br />

Gartenstraße 1, Zimmer 6<br />

Senftenberg<br />

Mittwoch, den 04.04.07, 11.04.07, 18.04.07,<br />

25.04.07<br />

9.00 - 12.00 Uhr<br />

Erziehungsberatung des Fröbel e.V.<br />

Stralsunder Straße 12<br />

Ruhland<br />

Donnerstag, den 05.04.07<br />

14.00 - 16.00 Uhr<br />

<strong>Stadt</strong>bibliothek<br />

Güterbahnhofstraße<br />

Schwarzheide<br />

Donnerstag, den 19.04.07<br />

15.00 - 17.00 Uhr<br />

Kindertagesstätte<br />

Anne-Frank-Straße 7<br />

Schipkau/Klettwitz nur nach telefonischer Absprache<br />

unter 03574 26 93<br />

Die Beratung ist kostenlos und anonym. Sie richtet<br />

sich an Frauen und Mädchen in schwierigen Lebenssituationen<br />

und bietet:<br />

• die Möglichkeit, offen zu reden<br />

• Hilfe bei seelischer und körperlicher Misshandlung<br />

• Klärung bei Fragen zur Trennung, Scheidung,<br />

Unterhalt, finanzielle Absicherung,<br />

Wohnungssuche usw. und Vermittlung<br />

weiterer Hilfsangebote<br />

Frauen mit ihren Kindern erhalten bei seelischer<br />

und körperlicher Misshandlung sofort unter Telefon<br />

03574 26 93 Unterkunft und Beratung im Frauenhaus.<br />

Über diese Telefonnummer sind auch Terminvereinbarungen<br />

für die mobilen Beratungen<br />

möglich.<br />

Die Vermittlung erfolgt in der Nacht und an Sonnund<br />

Feiertagen über die Polizeiwache <strong>Lauchhammer</strong><br />

Tel. 03574 7650 oder den Notruf 110.<br />

***********


<strong>Amtsblatt</strong> für die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> Seite 15 2/<strong>2007</strong><br />

Beratertage der InvestitionsBank des Landes<br />

Brandenburg im II. Quartal <strong>2007</strong><br />

Senftenberg<br />

19.04.<strong>2007</strong> (LUC e.V., 10.00 - 16.00 Uhr)<br />

03.05.<strong>2007</strong> (SV, 10.00 - 16.00 Uhr)<br />

21.05.<strong>2007</strong> (LUC e.V., 10.00 - 16.00 Uhr)<br />

07.06.<strong>2007</strong> ( SV, 10.00 - 16.00 Uhr)<br />

21.06.<strong>2007</strong> (LUC e.V., 10.00 - 16.00 Uhr)<br />

Bei Bedarf sind selbstverständlich auch Terminvereinbarungen<br />

außerhalb der angegebenen Termine<br />

möglich.<br />

Die Beratungen sind selbstverständlich kostenlos.<br />

Um Wartezeiten zu vermeiden, ist es erforderlich,<br />

sich bei der ILB unter der<br />

Hotline (03 31) 6 60- 22 11,<br />

der Telefonnummer (01 63) 6 60- 15 97 oder per<br />

E-Mail unter heinrich.weisshaupt@ilb.de anzumelden<br />

und einen individuellen Termin zu vereinbaren.<br />

***********<br />

„WIRTSCHAFT WELTWEIT–BEGINNT<br />

IN OST“ - Frühlingsfest in Elsterwerda<br />

Auch in diesem Jahr<br />

laufen die Vorbereitungen<br />

zum nunmehr 11.<br />

Frühlingsfest im Gewerbegebiet<br />

Elsterwerda-<br />

Ost auf vollen Touren.<br />

Am 21. und 22. April<br />

<strong>2007</strong> öffnen die Unternehmen<br />

ihre Tore und<br />

präsentieren sich den<br />

Gästen unter dem Motto „Wirtschaft weltweit – beginnt<br />

in OST“. Die Geschäftsleute werden zum<br />

Fest ihre internationalen Wirtschaftskontakte ins<br />

Blickfeld der Öffentlichkeit stellen. 22 teilnehmende<br />

Firmen laden ein zu einem Besuch in ferne Länder<br />

bei landestypischer Unterhaltung und Bewirtung.<br />

Themenmärkte bieten auf den Straßen ein buntes<br />

Markttreiben und animieren zum Kosten, Kaufen<br />

und Schauen. Konzeptionelle und organisatorische<br />

Unterstützung erhalten die Unternehmen durch die<br />

mit der Festvorbereitung beauftragte Agentur<br />

SELL-CUBE marketing.<br />

Was wäre ein Fest ohne Musik? Faszinierende<br />

Performance und Instrumentalkunst bietet in diesem<br />

Jahr die Band MerQuri aus Dresden. Ein<br />

Muss für alle Queen-Fans und die, die es werden<br />

wollen. Zu erleben ist die Show am Samstag, den<br />

21. April ab 21 Uhr. Karten dafür können unter<br />

03533-163152 reserviert werden.<br />

Übrigens Händler, Handwerker und Künstler, welche<br />

mit ihren Angeboten die internationale Ausrichtung<br />

des Festes beleben wollen, können sich unter<br />

gleicher Telefonnummer noch anmelden.<br />

Kontakt Agentur:<br />

SELL-CUBE marketing<br />

Winterberg 1<br />

04910 Elsterwerda<br />

Fon 03533-163152<br />

Fax 01212-5<strong>02</strong>184738<br />

Mail sell-cube@web.de<br />

***********<br />

Deutscher Judo-Meister aus <strong>Lauchhammer</strong><br />

Am Samstag, den 03.03.<strong>2007</strong><br />

fanden in Rüsselsheim (Hessen)<br />

die Deutschen Einzelmeisterschaften<br />

der männlichen<br />

U 17 statt. Martin Jergler<br />

vom Budo-Verein <strong>Lauchhammer</strong><br />

e.V. hatte sich nach intensiven<br />

Vorbereitungen über die<br />

Nordostdeutsche Meisterschaft<br />

für dieses hochkarätige Turnier<br />

für die Besten in ganz Deutschland qualifiziert.<br />

Nun ging er also auch diesmal mit hohen Erwartungen<br />

in dieses Turnier und startete in der Gewichtsklasse<br />

bis 60 kg mit dem Ziel, sich einen<br />

Platz auf dem Podium zu reservieren. Bereits im<br />

ersten Kampf zeigte er mit einer konzentrierten<br />

Einstellung, dass man ihn als Kämpfer in diesem<br />

Turnier durchaus als wichtige Konkurrenz anerkennen<br />

muss. In den Folgekämpfen brachte ihm sein<br />

hartes Training sowie seine konzentrierte Kampfweise<br />

immer wieder den entscheidenden Vorteil<br />

und Martin erkämpfte sich seinen Weg ins Finale<br />

der deutschen Meisterschaft. Nach taktischen Finessen<br />

und vielen Finten, um das Verhalten des<br />

Finalgegners zu erspüren, konnte Martin nach nur<br />

kurzer Zeit beweisen, dass er den Kampf klar für<br />

sich beansprucht. Er gewinnt das Finale und darf<br />

sich von nun an „Deutscher Meister“ im Judo nennen.<br />

Voller Stolz gratulieren wir Martin nochmals<br />

zu seinem bedeutenden Sieg und hoffen, auch in<br />

Zukunft von ihm und unseren Mitgliedern weiterhin<br />

so ähnlich gute Leistungen sehen zu können.<br />

Der Budo-Verein <strong>Lauchhammer</strong> e.V. nimmt noch<br />

neue Mitglieder ab 6 Jahre auf. Interessenten melden<br />

sich montags oder mittwochs ab 17 Uhr in der<br />

Judohalle oder unter der Telefonnummer 03574 /<br />

76 18 27.<br />

***********


<strong>Amtsblatt</strong> für die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> Seite 16 2/<strong>2007</strong><br />

Veranstaltungen und Termine März/April/Mai/Juni<br />

Termin Veranstaltung Ort Bemerkung<br />

30.03.<strong>2007</strong> Don´t Dance! Let´s Rock, Rockparty mit:<br />

Groessenwahn, Sense of Reality und<br />

Miscarriage<br />

Dance!Disco Start: 21:00 Uhr, P 16 Eintritt: 3,50 €<br />

30.03.<strong>2007</strong> Konzert der Musikschule Senftenberg -<br />

Rock und Pop mit Nachwuchsbands aus<br />

der Region<br />

31.03.<strong>2007</strong> 60er Jahre Party<br />

mit Liverpool (Beatles Coverband aus<br />

Berlin), Big Fat Shakin (Rockabilly),<br />

Musik AG (Bunt Rock)<br />

Friedensgedächtniskirche<br />

Beginn: 17:00 Uhr, Kartenvorverkauf:<br />

03574/892217<br />

Turnhalle Kostebrau Veranstalter: Buntrock e.V.<br />

Einlass ab 20:00 Uhr, Beginn 21:00 Uhr<br />

Eintritt: mit Kostüm 5 €, ohne Kostüm 7€, bis<br />

21:00 Uhr 5 €<br />

31.03.<strong>2007</strong> 80er Jahre Party Dance!Disco Start: 21:00 Uhr, P 18, Eintritt: 3,50 €, weitere<br />

Info´s unter http://www.dance-disco.de/<br />

03.04.<strong>2007</strong> "Die Reise zum Osterhasen"<br />

Kinderprogramm mit dem Ensemble KIP,<br />

Berlin<br />

Friedensgedächtniskirche<br />

05.04.<strong>2007</strong> Osterfeuer in <strong>Lauchhammer</strong>-Nord Vereinshaus<br />

<strong>Lauchhammer</strong>-Nord<br />

05.04.<strong>2007</strong> "Karl Valentin Revue" mit dem Theater der<br />

"Neuen Bühne" Senftenberg<br />

06.04.<strong>2007</strong> -<br />

09.04.<strong>2007</strong><br />

Friedensgedächtniskirche<br />

9. OFF Road Festival beim 4 x 4 Tagebaugelände bei<br />

<strong>Lauchhammer</strong><br />

Beginn: 11:00 Uhr und 13:00 Uhr,<br />

Kartenvorverkauf: 03574/892217<br />

Organisator: bewährtes Team um den<br />

Nordclub 1418 e.V., weitere Info´s zum Club<br />

unter http://www.jugendclubkleinleipisch.de.tc/<br />

Beginn: 19:30 Uhr<br />

weitere Info´s unter http://www.4x4acl.de/<br />

07.04.<strong>2007</strong> Osterfeuer Festplatz Grünewalde Organisator: Jugendclub<br />

07.04.<strong>2007</strong> Osterfeuer Kostebrau Schulhof Veranstalter: JC<br />

08.04.<strong>2007</strong> -<br />

09.04.<strong>2007</strong><br />

Osterüberraschung zum Mittagstisch Gaststätte Kittler Bestellung unter: Tel. 03574/861313<br />

13.04.<strong>2007</strong> - Schlosspark Spenden-Gala Kulturhaus<br />

weitere Informationen unter<br />

14.04.<strong>2007</strong><br />

<strong>Lauchhammer</strong> http://www.lauchhammer.de<br />

14.04.<strong>2007</strong> Jahreshauptversammlung Vereinshaus<br />

Grünewalde<br />

Veranstalter: Heimatverein Grünewalde<br />

18.04.<strong>2007</strong> Verkehrsinformationsveranstaltung Sportlerklause Veranstalter: H. Scherbel und<br />

Grünewalde<br />

Straßenverkehrsamt Calau, Beginn: 19:00 Uhr<br />

19.04.<strong>2007</strong> "007" mobiles Liedkabarett MTS, Berlin Friedensgedächtniskirche<br />

21.04.<strong>2007</strong> 48-Stunden für <strong>Lauchhammer</strong> gesamte <strong>Stadt</strong><br />

<strong>Lauchhammer</strong><br />

26.04.<strong>2007</strong> Radtour nach Plessa zur Straußenfarm<br />

und zum Industriemuseum Kraftwerk<br />

Plessa<br />

29.04.<strong>2007</strong> 3. Western- & Country-Nacht zum<br />

Dorfplatzfest<br />

29.04.<strong>2007</strong> -<br />

01.05.<strong>2007</strong><br />

29.04.<strong>2007</strong> -<br />

01.05.<strong>2007</strong><br />

Beginn: 19:30 Uhr, Kartenvorverkauf:<br />

03574/892217<br />

Organisator: für <strong>Lauchhammer</strong>: AG Jugend<br />

der lokalen Agenda<br />

ab Grünewalde Organisator: Radwandergruppe Grünewalde<br />

Freiherr-v.-Stein-Platz Beginn: 19:00 Uhr Organisator:<br />

Traditionsverein Feuerwehr <strong>Lauchhammer</strong>-<br />

Ost e.V.<br />

Maifest in Grünewalde Festplatz Organisator: Jugendclub<br />

16. Dorfplatzfest Freiherr-v.-Stein-Platz Organisator: Traditionsverein Feuerwehr<br />

<strong>Lauchhammer</strong>-Ost e.V.<br />

29.04.<strong>2007</strong> Konzert Ute Freudenberg & Band sowie<br />

Gruppe K<br />

30.04.<strong>2007</strong> Oldie-Rock-Nacht mit Überraschungen<br />

zum Dorfplatzfest und Fackelumzug für<br />

die Kinder<br />

30.04.<strong>2007</strong> Krönung der Maibaumkönigin und Party in<br />

den Mai<br />

Schlosspark Einlass: 18<br />

Uhr<br />

Kartenvorverkauf: 16 € im Marktkauf, SK NL,<br />

Friseur "Am Gutshof", Post Hornig,<br />

Sportlerklause Grünewalde, Dance Café<br />

Freiherr-v.-Stein-Platz Beginn: ab 18:00 Uhr, Organisator:<br />

Traditionsverein Feuerwehr <strong>Lauchhammer</strong>-<br />

Ost e.V.<br />

Schlosspark Beginn: 19:00 Uhr Organisator: UBV<br />

30.04.<strong>2007</strong> Maibaumstellen in <strong>Lauchhammer</strong>-Nord vor dem Vereinshaus Jugendclub, Nordclub 1418 e.V.<br />

30.04.<strong>2007</strong> Maibaumstellen Sportplatz Kostebrau Organisator: TSG


<strong>Amtsblatt</strong> für die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> Seite 17 2/<strong>2007</strong><br />

01.05.<strong>2007</strong> Familientag mit Frühschoppen und vielen<br />

Überraschungen zum Dorfplatzfest<br />

Freiherr-v.-Stein-Platz Beginn: 10:00 Uhr, Organisator:<br />

Traditionsverein Feuerwehr <strong>Lauchhammer</strong>-<br />

Ost e.V.<br />

01.05.<strong>2007</strong> Maifest mit Frank Schöbel Schlosspark Veranstalter: UBV<br />

01.05.<strong>2007</strong> 17. Maifeier Sportforum<br />

<strong>Lauchhammer</strong>-Nord<br />

Organisator: Ortsverband DIE LINKE.PDS<br />

10.05.<strong>2007</strong> Radtour zur Täubertsmühle nach<br />

Friedersdorf<br />

ab Grünewalde Organisator: Radwandergruppe Grünewalde<br />

10.05.<strong>2007</strong> "Kaufrausch und andere sexy<br />

Friedensgedächtnis- Beginn: 19:00 Uhr, Kartenvorverkauf:<br />

Verführungen" Kabarett "Meck Up",<br />

Cottbus<br />

kirche<br />

03574/892217<br />

13.05.<strong>2007</strong> traditionelles Frühlingskonzert des Kulturhaus<br />

mit Tanzstudio <strong>Lauchhammer</strong> und<br />

<strong>Stadt</strong>chors <strong>Lauchhammer</strong><br />

<strong>Lauchhammer</strong> Konzertchor SFB, Beginn: 15:00 Uhr weitere<br />

Info´s zum Chor unter http://www.stadtchorlauchhammer.de/<br />

17.05.<strong>2007</strong> Eröffnung der Wagenburg der Lausitzer<br />

Zeitreisen<br />

Grünewalde Organisator: Lausitzer Zeitreisen<br />

17.05.<strong>2007</strong> Himmelfahrt - ab 9:00 Uhr - Männer lasst<br />

Euch überraschen<br />

Gaststätte Kittler Tel. 03574/861313<br />

26.05.<strong>2007</strong> - Freies Fahren und OFF Road Training Moto-Cross-Strecke weitere Info´s unter<br />

28.05.<strong>2007</strong> beim 4 x 4<br />

Nordring<br />

http://www.4x4acl.de/<br />

27.05.<strong>2007</strong> Zum Pfingstfest Frühschoppen mit Musik<br />

und Mittagstisch<br />

Gaststätte Kittler Bestellung unter: Tel. 03574/861313<br />

28.05.<strong>2007</strong> Pfingsten Mittagstisch Gaststätte "Kittler" Vorbestellung erwünscht<br />

31.05.<strong>2007</strong> "Nächsten-Hiebe", KABARETT A-Z, Köln Friedensgedächtnis- Beginn: 19:30 Uhr, Kartenvorverkauf:<br />

kirche<br />

03574/892217<br />

01.06.<strong>2007</strong> Kindertag für kleine und große Kinder Veranstaltungsort wird Beginn: 10:00 Uhr, Organisator:<br />

noch bekannt gegeben <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> mit Unterstützung von<br />

vielen Vereinen<br />

<strong>02</strong>.06.<strong>2007</strong> Kinderfest Schulhof/Spielplatz Veranstalter: Kultur- und Heimatverein<br />

Kostebrau<br />

08.06.<strong>2007</strong> Irish Folk zum Zuhören und Tanzen mit Friedensgedächtnis- Beginn: 20:00 Uhr<br />

dem Ensemble Friends Of Limerick<br />

(Dresden)<br />

kirche<br />

14.06.<strong>2007</strong> Radtour nach Kostebrau Römerkeller und<br />

Heimatstube<br />

ab Grünewalde Organisator: Radwandergruppe Grünewalde<br />

16.06.<strong>2007</strong> 3. Open Air und 5 Jahre Jugendclub <strong>Lauchhammer</strong>-Nord Organisator: Jugendclub sowie Nordclub 1418<br />

e.V. und viele Helfer,<br />

weitere Info's unter<br />

http://www.jugendclub-kleinleipisch.de.tc/<br />

16.06.<strong>2007</strong> -<br />

17.06.<strong>2007</strong><br />

Freies Fahren und OFF Road Training<br />

beim 4 x 4<br />

Moto-Cross-Strecke<br />

Nordring<br />

20.06.<strong>2007</strong> Verkehrsinformationsveranstaltung Sportlerklause<br />

Grünewalde<br />

23.06.<strong>2007</strong> Feuerlaufseminar Objekt der Lausitzer<br />

Zeitreisen<br />

weitere Info´s unter http://www.4x4acl.de/<br />

Veranstalter: H. Scherbel und<br />

Straßenverkehrsamt Calau, Beginn: 19:00 Uhr<br />

Organisator: Lausitzer Zeitreisen


<strong>Amtsblatt</strong> für die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> Seite 18 2/<strong>2007</strong><br />

48-Stunden-Aktion<br />

des Berlin-Brandenburgischen Landjugend e.V.<br />

vom 20. bis 22. April <strong>2007</strong><br />

- natürlich auch in <strong>Lauchhammer</strong>!<br />

Foto: 48-Stunden-Aktion 2006<br />

Projektideen und Anmeldungen, ob von Jugendinitiativen, Vereinen oder<br />

Einzelpersonen an:<br />

Begegnungszentrum “Arche”, Tel. 2195 oder<br />

<strong>Stadt</strong>verwaltung <strong>Lauchhammer</strong>, Schulverwaltungsamt, Tel. 488-306<br />

Hilfe und Unterstützung jeglicher Art sind sehr willkommen!<br />

Organisator der 48-Stunden-Aktion in <strong>Lauchhammer</strong>: <strong>Stadt</strong>verwaltung <strong>Lauchhammer</strong> in<br />

Zusammenarbeit mi t der AG Jugend<br />

Vorinformation zum Kindertag<br />

Manege frei ! heißt es zum<br />

Kinderfest am Freitag,<br />

den 01. Juni <strong>2007</strong><br />

Programme und Kinderanimationen rund um das<br />

Thema Zirkus.<br />

Weitere Informationen über Veranstaltungsort und -inhalte gibt es in der<br />

nächsten Zeit über die Presse und den <strong>Stadt</strong>kanal.<br />

Veranstalter: <strong>Stadt</strong>verwaltung <strong>Lauchhammer</strong> in Zusammenarbeit mit dem<br />

Traditionsverein Feuerwehr <strong>Lauchhammer</strong>-Ost e.V.


<strong>Amtsblatt</strong> für die <strong>Stadt</strong> <strong>Lauchhammer</strong> Seite 19 2/<strong>2007</strong>

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