neuwal walmanach Kärnten 2013

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neuwal in Kärnten. In der Wahlentscheidungshilfe "walmanach Kärnten 2013" stellen wir alle kandidierenden Parteien vor. Wir besuchten die SpitzenkandidatInnen aller Parteien und stellten ihnen 10 Fragen in 10 Minuten rund um politische Ideen und um politische Veränderung für Kärnten. Allen KandidatInnen wurden die gleichen Fragen gestellt um Antworten und Inhalte fairer vergleichen zu können.

Die Wahlhilfe zur Kärnten Wahl 2013

Alle Parteien.

Alle Wahlprogramme.

Alle SpitzenkandidatInnen im Interview.

Edition booklewal


Impressum

Herausgeber

neuwal — Verein zur Förderung der politischen Bildung (seit 2008)

neuwal.com. Politik- und Wahljournal

Lindengasse 56, 1070 Wien

+43 676 4965959

info@neuwal.com

http://neuwal.com

Konzept, Idee, Organisation: Dieter Zirnig • walmanach Redaktion: Dieter Zirnig, Dominik Leitner,

Thomas Knapp, Stefan Hechl, Martin Zinkner • Transkription und Lektorat: Dominik Leitner • Name

vom walmanach: Thomas Gutmann • neuwal Wal-Logo: Sebastian Tauber • Magazin-Layout: Dieter

Zirnig • Kamerafrau: Stefanie Brader • Videoschnitt: Dieter Zirnig • Video Consultancy: Georg Schütz

Video in Kooperation mit ZIGETV

Video supported by

Version 1.0 (20. Feb. 2013)

walmanach Online

http://neuwal.com/walmanach

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Liebe Leserinnen und Leser,

neuwal in Kärnten.

Bei jeder Wahl stellen wir uns die Frage: "Welche Parteien gibt es

eigentlich. Was sind ihre politischen Ideen, was steht in ihren

Wahlprogramme? Und, welche Menschen stecken dahinter?"

In der politisch unabhängigen Wahlentscheidungshilfe "walmanach

Kärnten 2013" stellen wir alle zehn Parteien vor, die bei der

Landtagswahl in Kärnten am 3. März 2013 kandidieren. Wir haben alle

SpitzenkandidatInnen besucht und ihnen 10 Fragen in 10 Minuten

gestellt. Fragen, bei denen es sich um politische Ideen, politische

Veränderung und vor allem um die Zukunft von Kärnten dreht. Wir

haben allen KandidatInnen die gleichen Fragen gestellt um letztlich

Antworten und Inhalte fair untereinander vergleichen zu können.

Wir freuen uns über Feedback, Unterstützungen in jeder Art und Weise

und Ideen, damit der walmanach auch bei kommenden Wahlen ein

gesamtes Bild der politischen Landschaft und Ideen zeigen kann.

Alles Gute, liebes Kärnten.

Das neuwal.com Team

neuwal.com

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Inhalt

ASOK — Allianz Soziales Kärnten/Aliansa Socialna Koroška

Patrick Wriessnig, Ida Mittelstädt

BZÖ — Bündnis Zukunft Österreich

Josef Bucher

FPK — Freiheitlichen in Kärnten

Gerhard Dörfler

GRÜNE — Die Grünen Kärnten

Rolf Holub

LPÖ — Lebenswerte Partei Österreichs

Christa Köfler

ÖVP — Österreichische Volkspartei Kärnten

Gabriel Obernosterer, Wolfgang Waldner

PIRAT — Piratenpartei Österreichs

Peter Grassberger

SPÖ — Sozialdemokratische Partei Österreichs

Peter Kaiser

STARK — Liste Stark

Johann Ehmann, Hubert Obereder

TS — Team Stronach für Kärnten

Gerhard Köfer, Martin Rutter

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ASOK

Allianz Soziales Kärnten/Aliansa Socialna Koroska

Kärnten

Landesobmann Kärnten Patrick Wriessnig

Landesobmann Stv.in Isabella Mittelstädt

ASOK Wahlbüro

Südbahngürtel 24, 9020 Klagenfurt

Tel.: +43 680 233 0664

E-Mail: contact@allianzsozialeskaernten.at

ASOK http://allianzsozialeskaernten.at

Wahlprogramm http://allianzsozialeskaernten.at/?page_id=32

Facebook https://on.fb.me/Z7ObWE

Twitter https://www.twitter.com/ASOK_Ktn

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Parteibezeichnung kurz ASOK

Parteibezeichnung lang Allianz Soziales Kärnten/Aliansa Socialna Koroška

Mutterpartei Österreichweit -

Mutterpartei Europa -

Die Allianz Soziales Kärnten ist ein Bündnis von Menschen aus allen

Bereichen und weltanschaulichen Lagern der Kärntner Gesellschaft. Es

ist aus dem Bewusstsein entstanden, dass sich eine wachsende Anzahl

von Kärntnerinnen und Kärntner vom gegenwärtigen Parteienspektrum

nicht mehr vertreten sieht.

Es gibt in Kärnten keine Opposition, da alle Parteien in der

Landesregierung vertreten sind. Eine Regierungsform aber, in der keine

Opposition vorgesehen ist, wird von Stillstand und einer „Politik hinter

verschlossenen Türen“ bedroht. Dies führt zu einer Verkümmerung einer

lebendigen Demokratie und die Menschen reagieren darauf mit

Politikverdrossenheit.

Eine Gesellschaft, in der große Teile nicht mehr aktiv am politischen

Geschehen teilnimmt, zerfällt langfristig in Gruppen mit Teilinteressen.

Wird dies von Politikern hingenommen und sogar gefördert, besteht die

Gefahr einer Entsolidarisierung.

Die Allianz Soziales Kärnten will als soziale Opposition diesen

Entwicklungen entgegentreten. Sie fühlt sich denen verpflichtet, deren

Stimme zu leise ist, um gehört zu werden. Sie fühlt sich denen

verpflichtet, welchen der Zugang zu unser aller Ressourcen erschwert

oder verwehrt ist. Sie fühlt sich denen verpflichtet, deren Probleme von

den gegenwärtigen politischen Repräsentanten ignoriert oder als nicht

wichtig erachtet werden.

Die Allianz Soziales Kärnten ist weder eine Partei noch eine Bewegung,

sondern das Zentrum, um jene Kräfte zu bündeln, die es ermöglichen,

Kärnten aus seiner politischen Erstarrung zu lösen und demokratische

Prozesse in den Mittelpunkt zu stellen.

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ASOK-Wahlprogramm für Kärnten 2013

Demokratie

Die Allianz Soziales Kärnten will, dass jene Agenda, die auf

Bundesebene besser erledigt werden kann, auch in die Kompetenz des

Bundes übergeht. Auf der anderen Seite sollen Gemeinden politisch und

finanziell gegenüber dem Land gestärkt, die Bezirke demokratisiert

werden. Keine Schule, kein Postamt, kein Amt soll mehr gegen den

Willen der Bevölkerung geschlossen werden. Das Hauptziel

emanzipatorischer Beteiligung an demokratischen Prozessen ist die

Ermächtigung des einzelnen Bürgers, der einzelnen Bürgerin, innerhalb

der Gesellschaft unterschiedliche Interessen auszuhandeln, indem sie

sozial handeln und sich am Gemeinwohl orientieren.

Soziales

Im Zentrum neoliberaler Politik steht die Bekämpfung des Sozialstaats,

die radikale Umverteilung des gesellschaftlichen Einkommens von

unten nach oben. Das hat dazu geführt, dass einerseits die Zahl der

Euro-Millionäre in Österreich und gleichzeitig die Zahl der prekär

lebenden und armen Menschen zugenommen hat; die herrschende

Politik in den europäischen Staaten hat bankrottreife Banken mittels

unglaublicher Summe aus Steuergeldern "gerettet", d. h., die Verluste der

Zocker sozialisiert, nachdem diese die Gewinne bereits eingestreift

hatten.

Dies führt zu einer zunehmenden Belastung und Verschuldung der

Staatshaushalte, die sich zur Wahrung ihrer Finanzierungsfähigkeit

zusätzlich verschulden– oftmals bei denselben Banken, die sie zuvor mit

Steuergeldern gerettet hatten, und die zum zweiten Mal gewinnen. Die

Folgen dieses Kreislaufs spürt die Mehrheit der Bevölkerung am eigenen

Leib: viele müssen sich bereits entscheiden, ob sie essen oder heizen

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wollen, es gibt immer weniger Geld für Bildung, Gesundheit, Kultur und

Soziales.

Kultur

Die Kulturpolitik in Kärnten muss sowohl repariert als auch neu

geschaffen, auf die Höhe der Zeit gebracht werden. Die ASOK möchte,

dass sich die Kulturpolitik nicht am ideologischen Begriff der

"Volkskultur" orientiert, sondern an der Kultur der Bevölkerung. Das

muss auf Basis eines transparenten, der Öffentlichkeit vor Beschluss

vorgelegten Kulturbudgets geschehen, mit Kassasturz und Inventur,

ohne jede nationalistische und minderheitenfeindliche Diskriminierung.

geschehen, sowie unter Einbeziehung eines zu schaffenden “Kulturrats”,

mit gewählten VertreterInnen aus sämtlichen Sparten und aus beiden

Sprachgruppen.

Wirtschaft

Die "Allianz Soziales Kärnten/Aliansa Socialna Koroška" steht für die

Verteidigung öffentlichen Eigentums und fordert die Wiederübernahme

"ausgegliederten" öffentlichen Eigentums durch die öffentliche Hand.

Die Hypo-Bank soll in eine gemeinwohlorientierte Bank umstrukturiert

werden mit einem Geschäftsmodell, das die Aufgabe hat, die Ersparnisse

einer Gesellschaft in investive und produktive Verwendungen zu lenken:

für gemeinnützige Zwecke, Entwicklung der Regionen, regionale

Unternehmen, ökologische Nachhaltigkeit, Infrastrukturen wie

öffentlicher Verkehr, Daseinsvorsorge, Bildung, Gesundheitswesen,

Wohnbau, soziale und kulturelle Initiativen usw.

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Video supported by

Das gesamte Interview als Video.

http://neuwal.com/w/3

Foto: http://allianzsozialeskaernten.at/?p=14


10 Fragen, 10 Antworten in 10 Minuten

Patrick Wriessnig

Isabella Mittelstädt

ASOK

walmanach Kärnten 2013


Wir sind nun bei ASOK, der Allianz Soziales Kärnten. Guten Tag, Herr Patrick

Wriessnig und Frau Isabella Mittelstädt. Gleich einmal vorweg: Was ist denn genau

die ASOK und was zeichnet denn ihre Partei aus?

Wriessnig: Die Allianz Soziales Kärnten/Aliansa Socialna Koroška ist eben keine

Partei, sondern eine Wahlinitiative von nicht bezahlten Politikerinnen und Politikern,

die sich zur Aufgabe gemacht haben, in diesem Land etwas zu verändern und

endlich eine wirkliche Opposition im Landtag zu stellen.

Volkseigentum soll nicht mehr privatisiert werden.

Was macht denn die ASOK so besonders? Und, was unterscheidet denn die ASOK von

den anderen Parteien, die jetzt im Wahlkampf werben?

Mittelstädt: Die ASOK hat sich zum Ziel gesetzt, in Kärnten grundsätzliche Dinge zu

verändern, die die Bevölkerung betreffen: Volkseigentum soll nicht mehr privatisiert

werden. Es soll transparenter dargestellt werden, was in den letzten 10 Jahren

passiert ist. Institutionen sollen nicht ausgelagert werden. Wir werden uns dafür

einsetzen, dass sie wieder in das Landeseigentum zurück kommen. Problematisch in

Kärnten ist vorallem der vom Volk erarbeitete Reichtum, der privatisiert wird, oder,

dass Geld in den Taschen verschiedener Politiker landen.

Wriessnig: Das Besondere von uns ist auch, dass wir mit vier Spitzenkanidatinnen

und -kandidaten und einem Allianzsprecher antreten.

Was macht euch wählbar?

Patrick Wriessnig, Isabella Mittelstädt — ASOK

Mittelstädt: Wir sind eine Allianz aus verschiedenen Menschen mit unterschiedlichen

Interessen. Wir setzen uns für die Belange der Bevölkerung ein, die vor allem im

sozialen Bereich und im Gesundheitswesen auch diese Missstände anprangern und

dagegen arbeiten werden.

Schauen wir einmal zurück auf die letzten vier Jahre — gibt es da irgendwas Gutes,

das passiert ist und was man fortsetzen kann?

Wriessnig: Gewisse Projekte, wie Stadionbau oder Seebühne, sollen nicht mehr

finanziert werden. Das Geld soll nicht mehr so hinausgeschmissen werden. Es soll

dabei vorteilbedacht und ans Gemeinwohl denkend in Projekte investiert werden,

die Sinn ergeben. Die Gemeinden sollen gestärkt und unterstützt werden: Weniger

das Land sprechen lassen, sondern mehr die Gemeinden. Weil manches ist auf

Gemeindeebene besser zu bewerkstelligen und manches müsste man dem Bund

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überlassen. Und der Landtag hat eigentlich nur das über, dass sie das Geld verteilen.

Und das wird eben politisch verteilt und nach den Farben, die in der Regierung

sitzen.

Angenommen sie hätten wieder die Möglichkeit, in Kärnten mitzugestalten und

mitzuverändern. Woran würden das die Jugendlichen merken?

Mittelstädt: Für Jugendliche ist es wichtig, dass die Bildung in Kärnten

vorangetrieben wird. Das ist ein Schwerpunkt. Weiters sind es kulturelle

Veranstaltungen und Möglichkeiten für Jugendliche. Mit dem Ziel, dass sie sich

ausdrücken können. Ich glaube, in der Richtung kann man sehr viel verändern.

Korruption, verbale Entgleisungen usw. Haben Politiker Vorbildwirkung und wie kann

das moralische und ethische Ungleichgewicht in der Politik in Kärnten

wiederhergestellt werden?

Wriessnig: Ja, ein Politiker/eine Politikerin hat eine Vorbildfunktion. Und soll

vorleben, was die Person als PoltikerIn vorgibt. Das heißt: Wenn ich sage, der

Bevölkerung kommt das Speiben, weil so viel plakatiert wird und dann mein Gesicht

von jeder Plakatwand runterschaut, dann ist es nicht glaubwürdig. Es müssten die

Verurteilten — was ja in gewissen Prozessen passiert — auch dafür gerade stehe. Und

das auch mit dem Eigenkapital. Da könnte man einmal ansetzen.

Die Wirtschaft ist für das Gemeinwohl

der Bevölkerung verantwortlich.

Die aktuellen AMS-Daten zeigen eine sehr, sehr hohe Arbeitslosigkeit unter

Jugendlichen und unter anderen Schichten. Und gleichzeitig kommt es auch zu

einem Rückgang bei den offenen Stellen. Welche Ideen hat die ASOK jetzt für die

nächsten Jahre, diesem Trend entgegenzuwirken?

Mittelstädt: Die Arbeitslosigkeit ist nicht unbegründet. Ich denke, dass die Wirtschaft

für das Gemeinwohl der Bevölkerung verantwortlich ist und nicht umgekehrt. Das

heißt: Arbeitsplätze müssen auf alle Fälle geschaffen werden und können auch

geschaffen werden. Es gibt genug Möglichkeiten. Und da ist wirklich die Wirtschaft

gefragt, Punkte zu setzen und zu handeln.

Ein Satz zur Energiepolitik, zu den Ideen in den nächsten Jahren.

Wriessnig: Energiepolitisch gesehen sind wir für eine Energie-Grundsicherung: Jeder

Haushalt soll eine gewisse Grundsicherung an Energie haben. Damits man nicht im

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Patrick Wriessnig, Isabella Mittelstädt — ASOK


Finsteren und Kalten sitzt, wenn man nicht mehr die Rechnung bezahlen kann. Fragt

sich, wie kann man das jetzt finanzieren? Und da gibt es verschiedene Ansätze: Einer

wäre, dass die KELAG dafür herangezogen werden kann. Die KELAG hat 51 % ihrer

Aktien verkauft. Da die KELAG schon verkauft wurde, haben sie vermutlich schon

Gewinn dadurch gemacht. Und so wäre eine Grundsicherung der Energie schon

umsetzbar.

Die Asylpolitik ist immer wieder ein Thema, das in den Zeitungen österreichweit

aufpoppt. Wie sieht da die Idee aus, eine qualitativ hochwertige Asylpolitik in

Kärnten zu machen? Oder ist das kein Thema?

Mittelstädt: Die Asylpolitik ist in Kärnten sehr wohl ein Thema. In den letzten Jahren

hat es sehr viele Informationen darüber gegeben, wie Flüchtlinge in Kärnten

untergebracht sind. Es herrschen in manchen Unterbringungsstätten katastrophale

Zustände. Und Flüchtlinge werden in Kärnten wirklich angegriffen. Und da gehört

die Bevölkerung dringend sensibilisiert und diese Zustände gehören aus der Welt

geräumt um bessere Unterbringungsmöglichkeiten zu finden.

Jeder Mensch, egal wo geboren ,

hat die selben Rechte wie jeder andere Mensch,

der seinen Lebensmittelpunkt in Österreich hat.

Wriessnig: Grundsätzlich vertreten wir die Meinung, dass jeder Mensch, egal ob in

Österreich geboren oder wo anders, die selben Rechte wie jeder andere Mensch hat,

der seinen Lebensmittelpunkt in Österreich hat. Und natürlich muss man mit dieser

Ghettoresierung aufhören: Wir sprechen einerseits von Integration und dann steckt

man alle in ein Haus oder in ein kleines Wohngebiet. Da kann Integration nicht

stattfinden. Integration heißt ja, dass man "integriert". Und das geht nur, wenn beide

Parteien auf einander zugehen.

Kärnten hat auch sehr viele schöne Seiten. Was sind denn so drei davon, kurz auf den

Punkt gebracht?

Mittelstädt: Die positive Veränderung ist meiner Meinung nach, dass jetzt eine

andere politische Landschaft geschaffen wird. Und die Bevölkerung nicht mehr

hinters Licht geführt wird. Weiters haben wir in Kärnten viele Ressourcen, die

genutzt werden können, um wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen: mehr

Arbeitsplätze und um kulturell etwas auf die Wege zu bringen.

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Patrick Wriessnig, Isabella Mittelstädt — ASOK


Patrick Wriessnig, Isabella Mittelstädt — ASOK

Wriessnig: Positiv sehe ich, dass es eine neue Bewegung in Kärnten gibt, nämlich die

Allianz Soziales Kärnten. Und positiv in der Vergangenheit sehe ich nicht viel. Eher,

dass es zurückgegangen ist, wie Jugendkultur, die man verstärken sollte. Und das

kulturelle Angebot müsste mehrsprachig sein und anti-nationalistisch.

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Mitdiskutieren und Kommentieren

Das gesamte Interview als Video.

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BZÖ

Bündnis Zukunft Österreich BZÖ — Liste Josef Bucher

Kärnten

Landesobmann Kärnten Josef Bucher

geschf. Landesobmann Sigisbert Dolinschek

Landesobmann Stv. Stefan Petzner

Landtagsmandate Kärnten aktuell 0 Mandate

bei der Wahl 2009 17

Landespartei Kärnten - BZÖ Kärnten

Fleischbankgasse 2, 9020 Klagenfurt

Tel.: +43 463 501 246

Fax: +43 463 501 246 - 20

E-Mail: office@bzoe-kaernten.at

Österreich

Obmann Josef Bucher

Obmann Stv. Ursula Haubner

Herbert Scheibner

Klubobmann Josef Bucher

Gründung 17.4.2005

Gründungsort Salzburg/Wien

Nationalratsmandate 13 Mandate (2008)

BZÖ - Bündnis Zukunft Österreich

Volksgartenstraße 3/5, 1010 Wien

Telefon: +43 1 513 28 38

Fax: +43 1 513 28 38-30

E-Mail: office@bzoe.at

BZÖ http://bzoe.at

Parteiprogramm BZÖ Österreich http://www.bzoe.at/unsere-politik/programm.html

YouTube http://www.youtube.com/user/bzoeklub

Josef Bucher http://www.josef-bucher.at/

Twitter (Josef Bucher) https://twitter.com/josef_bucher

Facebook http://on.fb.me/11Sb068

Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Bündnis_Zukunft_Österreich

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Parteibezeichnung kurz BZÖ Kärnten

Parteibezeichnung lang Bündnis Zukunft Österreich Kärnten

Mutterpartei Österreichweit Bündnis Zukunft Österreich / BZÖ

Mutterpartei Europa fraktionslos

Im April 2005 wurde das BZÖ von Mitgliedern der FPÖ rund um Jörg Haider

gegründet, der auch der erste Bündnisobmann war. Seit 2009 wird diese Funktion

von Josef Bucher ausgeübt, der seitdem versucht das BZÖ als rechtsliberale

Wirtschaftspartei zu positionieren. Die Kärntner FPÖ Landesorganisation „Die

Freiheitlichen in Kärnten“ traten 2005 der Bundesorganisation BZÖ bei.

Dem Bündnis gelang sowohl 2006 wie auch 2008 der Einzug in den Nationalrat. Bei

der Europawahl 2009 konnte auch ein Mandat im EU-Parlament erzielt werden. Auf

regionaler Ebene (Gemeinden, Länder) konnte das BZÖ bis heute keine großen

Erfolge feiern. Einzige Ausnahme ist hier Kärnten.

Rund 45% konnte das BZÖ bei der Landtagswahl im März 2009 in Kärnten erreichen.

Kärnten ist bis heute auch der einzige Landtag in den das BZÖ einziehen konnte. Der

Erfolg hielt für das BZÖ jedoch nicht lange an. Im Dezember 2009 gaben Heinz-

Christian Strache von der FPÖ sowie Uwe Scheuch von den „Freiheitlichen in

Kärnten“ bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt, dass sich die

„Freiheitlichen in Kärnten“ sich von der Bundespartei löst und zukünftig

eigenständig unter dem Namen „Die Freiheitlichen in Kärnten“ mit der FPÖ auf

Bundesebene kooperiert.

Dadurch wurde eine Neugründung des BZÖ Kärnten notwendig, welches jetzt auch

bei der Landtagswahl 2013 antritt. Im Wahlkampf ist man vor allem um Abgrenzung

rund um die Skandale der letzten Jahre bemüht. Von den knapp 45% der letzten

Wahl ist das BZÖ laut Wahlumfragen weit entfernt. Der Partei werden jedoch

durchaus Chancen auf einen neuerlichen Einzug in den Landtag gegeben. Beim

Spitzenkandidaten setzt das BZÖ auf ein bekanntes Gesicht: Bundesbündnisobmann

Josef Bucher.

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BZÖ-Wahlprogramm für Kärnten 2013

Die Wirtschaft ankurbeln und Jobs schaffen

• Betriebskredite nach Südtiroler Vorbild (Einrichtung eines Landes-

Fonds der Betrieben Kredite mit niedrigen Zinsen gibt)

• 1200€ Handwerkerbonus (Zur Stärkung der lokalen Wirtschaft sollen

Handwerksleistungen bis zu 1.200 Euro/ Jahr steuerlich absetzbar

sein)

• Betriebsansiedlungsoffensive

• Regionalwährungen (zu Stärkung der regionalen Wirtschaft;

Vorbilder sind der „Klagenfurter Cityzehner oder der „Waldviertler)

Schluss mit Korruption, Misswirtschaft und Verschwendung

• Das BZÖ verlangt von seinen KandidatInnen Ehrenerklärungen

• Kontrollmaßnahmen, z.B. des Kärntner Rechnungshofes, sollen

ausgeweitet werden.

Raus aus den Schulden

• Die 500 Millionen des Kärntner Zukunftsfonds sollen nicht

angetastet werden

• Dafür sollen durch eine gemeinsame Kraftanstrengung die Schulden

gesenkt werden

• Abbau überflüssiger Verwaltung, sowie eine Verkleinerung des

Landtages und der Landesregierung

Kärnten muss wieder sicher werden

• Das BZÖ möchte all jene Polizei-Planstellen, die Kärnten in den

letzten Jahren verloren hat, wieder vom Bund zurückbekommen

• Außerdem soll die Polizei besser ausgerüstet werden

• Weiters tritt das BZÖ dafür ein, dass es keine neuen Asylwerberheime

geben soll und dass kriminelle Asylwerber sofort

abgeschoben werden

• Auch der Schutz des Wassers vor Privatisierung fällt beim BZÖ unter

diesen Punkt

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Vorrang für die Jugend

• Ein Jugendlandtag, der zweimal jährlich tagt, soll fix

institutionalisiert werden. Die dort getroffenen Beschlüsse sollen im

Kärntner Landtag verbindlich behandelt werden

• Durch ein verpflichtendes Schulfach „Wirtschaft und Finanzen“

sollen die Jugendlichen den Umgang mit Geld lernen sowie

grundlegende Wirtschaftskompetenzen erlangen

• Im Bereich Bildung ist es geplant, technische Studienrichtung an der

Universität Klagenfurt anzubieten, sowie ein medizinischpharmazeutisches

Kompetenzzentrum zu errichten

Sozial sein und Gebührenwucher stoppen

• Obergrenze für Gemeindeabgaben

• Volle Absetzbarkeit von Pendlerkosten durch einen Landeszuschuss,

der Pflegeregress soll abgeschafft werden alleinerziehende Mütter

sollen im Bedarfsfall einen Unterhaltsvorschuss bekommen

• Mietkosten sollen gesenkt werden u.a. durch die Streichung der

Umsatzsteuer auf Mieten

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Foto: neuwal.com

Video supported by

Das gesamte Interview als Video.

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10 Fragen, 10 Antworten in 10 Minuten

Josef Bucher

BZÖ-Spitzenkandidat


Ich freue mich sehr, Herrn Josef Bucher vom BZÖ zu treffen. Danke fürs Dabeisein.

Herr Bucher, ganz kurz vorweg: Was ist denn genau das BZÖ in Kärnten? Was

zeichnet denn ihre Partei aus?

Josef Bucher: Das BZÖ in Kärnten hat sich vor drei Jahren neu gegründet. Was uns

auszeichnet ist, dass es keine Verfahren gegen uns gibt. Auch nicht in irgendeiner

Weise gegen meine Person. Das heißt: Wir sind sauber, wir sind ehrlich und wir sind

unbestechlich.

Wir sind sauber.

Wir sind ehrlich.

Und wir sind unbestechlich.

Sie führen ihre Partei jetzt in den Kärntner Wahlkampf. Was sind denn ihre

politischen Ideen, mit denen sie Kärnten in den nächsten Jahren politisch verändern

wollen?

Erstens wird es entscheidend sein, dass wir in Kärnten die Korruption bekämpfen.

Zweitens, dass wir Arbeitsplätze schaffen. Und drittens, dass wir die Bevölkerung im

Land behalten. Gegenwärtig wandern sehr viele Kärntnerinnen und Kärntner ab, weil

sie bei uns keine Perspektive haben, daher: Betriebsansiedelungen, Arbeitsplätze

schaffen und eine gute Ausbildung für unsere Jugend.

Was unterschiedet sie dabei von den anderen Parteien, die jetzt um die Wahl

werben?

Die anderen Parteien sind mit sich beschäftigt. Es gibt gegenseitig Klagen. Wir

haben niemanden geklagt. Wir werden auch nicht geklagt, sondern können uns auf

Kärnten konzentrieren, auf die Weiterentwicklung unseres schönen Bundeslandes

und auf die Kärntnerinnen und Kärntner.

Was ist denn genau das, was sie wählbar macht?

Josef Bucher - BZÖ

Entscheidend ist, dass man in der Politik sauber arbeitet. Ich bin 10 Jahre in der

Politik und habe bewiesen, dass man auch ohne Korruption auskommt. Und dass es

entscheidend ist, einen geraden politischen Kurs zu fahren. Ich bin aus der

Wirtschaft, ich habe 20 Jahre Selbstständigkeit in der freien Privatwirtschaft hinter

mir und diese Erfahrung möchte ich in der Politik einbringen.

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Woraus haben sie aus den letzten vier Jahren am meisten gelernt? Welche guten

Sachen setzen sie fort?

In Kärnten war ich politisch insofern tätig, dass ich Kärntner Interessen in Wien

vertreten habe. Und dass möchte ich auch in Zukunft machen. Die Politik wird

maßgeblich von Wien aus bestimmt, daher ist es wichtig, eine laute und vor allem

eine akzeptierte Stimme auch in Wien zu haben.

Und welche Fehler macht das BZÖ nicht wieder?

Da bin ich überfragt.

Mehr Arbeitsplätze

und eine bessere

Perspektive für Jugendliche.

Josef Bucher - BZÖ

Was würde sich denn aus der Sicht der Jugendlichen in den nächsten Jahren

verändern, wenn das BZÖ an die Macht kommen würde?

Ich möchte der Jugend eine Stimme geben. Ich möchte zweimal im Jahr einen

Jugendlandtag machen, wo auch Beschlüsse gefasst werden, die dann im Kärntner

Landtag bindend behandelt werden müssen. Damit ist sichergestellt, dass sich auch

die Politik mit jenen Themen beschäftigt, die die Jugend berührt.

Woran würde es die Kärntner Bevölkerung erkennen, dass sie gute politische Arbeit

geleistet haben?

Es würde mehr Arbeitsplätze geben und mehr Wirtschaftswachstum. Es würde eine

bessere Perspektive für die Jugend geben, weil sie besser ausgebildet werden und

Jobs vorfinden, von denen sie auch besser leben können.

Korruption, verbale Entgleisungen usw. Haben Politiker eine Vorbildfunktion? Und

wie kann das moralische politische Ungleichgewicht im Land wiederhergestellt

werden?

Für mich haben Politiker eine Vorbildfunktion. Daher bin ich auch den Weg

gegangen, dass jeder einzelne Mandatar von mir eine Ehrenerklärung zu

unterzeichnen hat. Dem sind alle nachgekommen. Jeder, der mit dem Gesetz in

Konflikt gerät, hat sofort sein politisches Amt zur Verfügung zu stellen.

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Die Jugendarbeitslosigkeit erreichte im Jänner seinen Höhepunkt, genauso wie die

Arbeitslosigkeit unter den Älteren Arbeitslosen. Was sind denn jetzt ihre Ideen

diesen Trend zu stoppen?

Wir müssen die Bildung dahin lenken, dass wir die jungen Menschen so ausbilden,

dass sie später einen Job bekommen, von dem sie leben können. Zweitens müssen

wir der Wirtschaft unter die Arme greifen - vor allem der mittelständischen

Wirtschaft. Drittens brauchen wir Berufszweige, die österreichweit eine

Alleinstellung haben. Ein pharmamedizinisches Kompetenzzentrum ist meine Idee

für Kärnten, denn Pharmaprodukte werden immer in Österreich erzeugt und von

Österreichern gekauft.

Kärnten soll energieautark werden.

Josef Bucher - BZÖ

Machen wir den Schwenk von der Pharmaindustrie zur Energiepolitik: Wie schaut es

damit in den nächsten Jahren aus?

Österreich ist auf einem guten Weg. Es gibt einige tolle Unternehmen, die wir in

Kärnten haben. Mein Ziel ist es, ein energieautarkes Kärnten zu gestalten.

Ein Thema, das von Kärnten aus immer hochpoppt, ist die Flüchtlingspolitik. Wie

sieht in Kärnten eine qualitativ hochwertige, auf Integration setzende, humane

Flüchtlingspolitik aus? Oder ist das kein Thema?

Es ist und bleibt ein Thema, die geordnete und geregelte Zuwanderung in Kärnten

zu gestalten. Dafür stehe ich auch. Andererseits, wenn es Unstimmigkeiten gibt,

wenn es unter den Asylanten auch zu Zerwürfnissen kommt, dann muss man

einschreiten.

Wir kennen alle die Geschichten um die Hypo-Bank, um das Stadion, um

Klagenfurter Fußballmannschaften. Lassen wir das einmal beiseite, ganz kurz in 3

Stichworten: Was gibt es Positives aus Kärnten zu berichten?

Das Positive ist, dass die Kärntnerinnen und Kärntner eine Schaffungskraft haben,

die das Land jetzt braucht. Die Kärntnerinnen und Kärntner müssen

zusammenstehen. Sie schaffen das auch selbst aus dieser Kreise herauszukommen.

Und wir brauchen jetzt nur eine korruptionsfreie Politik, die wieder die Menschen

und das Land in den Mittelpunkt stellen.

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Mitkommentieren und Diskutieren

Das gesamte Interview als Video.

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FPK

Die Freiheitlichen in Kärnten — FPK Liste Gerhard Dörfler

Kärnten

Landesobmann Kärnten Kurt Scheuch

Landesgeschäftsführer Gernot Schick

Landtagsmandate Kärnten aktuelle 17 Mandate

Die Freiheitlichen in Kärnten

Karfreistraße 4, 9020 Klagenfurt

Tel.: +43 463 564 04 - 0

Fax: +43 463 564 04 - 24

E-Mail: office@freiheitliche-ktn.at

FPK http://fpk.at/

Wahlprogramm FPK http://fpk.at/index.php/unser-kaernten.html

Spitzenkandidaten (Gerhard Dörfler) http://gerhard-doerfler.fpk.at

Facebook https://www.facebook.com/FPK.at

YouTube https://www.youtube.com/user/freiheitlichektn

Wikipedia http://bit.ly/W3nvUy

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Parteibezeichnung kurz FPK

Parteibezeichnung lang Die Freiheitlichen in Kärnten

Mutterpartei Österreichweit Keine. Enge Kooperation mit der FPÖ.

Mutterpartei Europa fraktionslos

Als Jörg Haider 2005 das BZÖ von der FPÖ trennte, war die Kärntner Landespartei

die einzige die ihm folgte. Die FPÖ Kärnten rutschte dadurch in die politische

Bedeutungslosigkeit ab. 3,8 % bei den Landtagswahlen 2009, als das BZÖ des kurz

zuvor verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haiders knapp 45 % erreichte

markierten den Tiefpunkt.

Doch ohne Haider kam das triumphierende BZÖ nie zur Ruhe, und trotz starker

Ablehnung der FPÖ Kärnten wurden Kontakte zwischen dem damaligen Obmann des

BZÖ Kärntens, Uwe Scheuch, und dem Bundesparteiobmann der FPÖ, Heinz-Christian

Strache geknüpft. Diese führten schließlich dazu, dass das Kärntner BZÖ fast

geschlossen (alle Mitglieder der Landesregierung und des Landtags) zu den

Freiheitlichen in Kärnten wurde. Dies stieß auf starken Widerstand der kleinen

Kärntner FPÖ, der aber folgenlos blieb, so dass es im Endeffekt nun nur mehr eine

FPÖ in Kärnten gibt – die FPK.

Nachdem die Justiz das „Erbe“ Jörg Haiders aufzuarbeiten begann, kam die FPK in die

Defensive. Die Verurteilung von Haiders ehemaligem Steuerberater Dietrich

Birnbacher wegen Untreue und die Verurteilung des damaligen FPK-Obmanns Uwe

Scheuch wegen Korruption stellen dabei die bisherigen Höhepunkte dar, die

schließlich zum Ende der Zusammenarbeit von FPK und ÖVP und in weiterer Folge

zu frühzeitigen Neuwahlen in Kärnten führten.

Diesen Problemen setzt die FPK einen massiven Wahlkampf unter dem Motto „Unser

Kärnten“ entgegen, in dessen Mitte der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler,

der sich als „Landesvater“ und Urheber der Lösung der „Ortstafelfrage“ zu inszinieren

versucht. Zur Wahl stehen für das FPK vor allem hauptsächlich bekannte Namen von

Regierungsmitgliedern und Abgeordneten. Zusätzlich zu diesen wurde Christian

Leyroutz in die Liste aufgenommen. Dieser ist Obmann der Kärntner FPÖ, die formal

als Landesorganisation weiter besteht.

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walmanach Kärnten 2013 27


FPK-Wahlprogramm für Kärnten 2013

Als Wahlkampfprogramm setzt die FPK auf vor allem auf Leistungen die

das Land erbringt. Unter dem Motto “Unser Geld für unser Kärnten

werden das “Kärntner Baugeld” (Investitionen in öffentliche Infrastruktur

und Förderung des privaten Wohnbaus), das “Kärntner Familiengeld”

(Sozialleisten für Familien) und das “Kärntner Gesundheitsgeld”

(Investitionen ins Gesundheitssystem) beworben. Diese Punkten sollen

sowohl als Leistungsbilanz des bisher erreichten wie auch als

Versprechen für die Zukunft dienen.

Finanzieren will die FPK dies durch den sogenannten Kärntner

“Zukunftsfonds”. Dieser stellt eine unter Landeshauptmann Jörg Haider

angelegte Geldreserve in der Höhe von 500 Millionen Euro dar. Aus den

jährlichen Zinsen wurden bis dato Projekte für das Land finanziert. Die

FPK argumentiert nun, dass aufgrund der globalen Wirtschafts- und

Finanzkrise sowie der damit einhergehenden Inflation der

“Zukunftsfonds” täglich an Wert verliere. Deshalb sollen unter dem Moto

“Es geht nicht mehr nur darum den Fonds zu verwalten, sondern das

Land zu gestalten” 400 Millionen Euro des “Zukunftsfonds” für die oben

genannten Punkte ausgegeben werden. Im Detail:

Das “Kärntner Baugeld”

Das Kärnter Baugeld soll für “Straßen- und Infrastruktur,

Gemeindeprojekte, Wohnbau sowie Sanierungsoffensiven” verwendet

werden um so “neue Jobs zu schaffen und bestehende Arbeitsplätze

abzusichern”. Was genau investiert bleibt großteils unklar. Konkret wird

nur angekündigt dass manmit einer „Häuslbaueroffensive“ alle

“Bautätigkeiten und Sanierungsmaßnahmen rund um Eigenheime mit

bis zu 15 %” unterstützen wolle, und “Maßnahmen der Energieförderung

und der thermischen Sanierung” mit bis zu 30 % gefördert werden

sollen.

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walmanach Kärnten 2013 28


Das “Kärntner Familiengeld”

Um die Kaufkraft der Kärntner Familien zu stärken will die FPK unter

anderem eine “Kärntner Vorteilskarte” (100 Euro Gutschein für das erste

Kind, 50 Euro pro weiterem Kind, einlösbar in verschiedenen Kärntner

Betrieben) einführen und Öffis für Jugendliche bis 18 gratis machen.

Außerdem argumentiert man dass nur die FPK die zahlreichen Kärntner

Einmalzahlungen (wie Babygeld, Müttergeld, Teuerungsausgleich)

beibehalten würde.

Das “Kärntner Gesundheitsgeld”

Das Geld soll verwendet werden, um “die hohe Qualität des Kärntner

Gesundheitssystems zu erhalten, die Gesundheitsprävention zu stärken

und die Standorte der Kärntner Krankenanstalten abzusichern”.

Konkretes sagt man kaum, außer dass man Vorsorgeuntersuchungen

belohnen will, indem die Untersuchten danach einen Bonusbetrag auf

ihre “Kärntner Vorteilskarte” bekommen.

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walmanach Kärnten 2013 29


Video supported by

Das gesamte Interview als Video.

http://neuwal.com/w/10

Foto: Georg Holzer (Flickr: http://bit.ly/VJp1AT), Creative Commons


10 Fragen, 10 Antworten in 10 Minuten

Gerhard Dörfler

FPK


Neben mir steht Herr Gerhard Dörfler. Amtierende Landeshauptmann von Kärnten

und Spitzenkandidat der FPK. Vielen Dank, dass sie sich die Zeit nehmen für uns.

Gerhard Dörfler: Gerne.

Gleich einmal ganz kurz vorweg, eine Frage: Was ist den genau die FPK in Kärnten

und was zeichnet denn ihre Partei aus?

Zuerst muss man schon die Spitzenkandidaten einmal definieren: Ich bin ein

Landeshauptmann, der seit 12 Jahren Regierungspolitik im Lande macht. Sehr

erfolgreich, wenn Sie daran denken, dass ich den größten Streit im Lande, den

Ortstafelstreit, doch sehr positiv und für die Zukunft richtungsweisend, lösen konnte.

Denn diese Lösung hat Leopold Wagner nicht zustande gebracht, ein Hans Sima

vorher nicht, ein Chrisof Zernatto nicht. Auch Jörg Haider hat es nicht geschafft. Und

ich konnte es schaffen.

Ich bin kein Parteisoldat und

unterscheide mich von allen andern.

Gerhard Dörfler - FPK

Ich konnte die Koralmbahn, das größte Eisenbahnprojekt der Zweiten Republik,

durchsetzen. Um nur zwei große - auch - Taten der Politik der letzten Jahre

darzustellen. Das heißt: Ich bin ein Politiker, der steht für Menschen, der steht fürs

Land, der steht für Konfliktlösungen, und überhaupt für Lösungen. Ich bin kein

Parteisoldat und unterscheide mich von allen andern.

Sie führen ihre Partei in den Kärntner Wahlkampf. Was sind denn ihre politischen

Ideen für die nächsten Jahre in Kärnten?

Wir möchten uns weiter internationalisieren. Nach der Ortstafellösung haben wir die

Euregio "Senzo Confini" gegründet. Wir verstehen unsere Rolle im Alpe-Adria-Raum

so, dass die Denk- und Aktionsgrenzen, die es lange gegeben hat, nicht mehr

vorhanden sind. Wir haben mit Oberitalien einen Nachbarn, mit dem wir bereits

jahrelang sehr gut befreundete Politik machen. Wir haben auch mit Slowenien,

Kroatien oder mit Bosnien-Herzegowina eine interessante Drehscheibenfunktion.

Und das ist eigentlich eine Kernaufgabe neben Bildungsschwerpunkt, Investitionen

in die Nachhaltigkeit, sprich: alternativ und erneuerbare Energien.

Das heißt, ganz kurz, in 3 Stichworten: Politische Ideen für die nächsten Jahre?

Also ich hab so viele politische Ideen, dass es nicht mit drei Stichworten gesagt ist.

Unser Kärnten braucht eine gute Zukunft, das fasst alles zusammen.

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walmanach Kärnten 2013 32


Was unterscheidet Sie dabei von den anderen Parteien im Wahlspektrum?

Ich vertrete zuerst die Menschen, das Land, die Anliegen und Projekte. Und dann

kommt lange nichts. Und dann vielleicht einmal eine Partei. Denn andere leben nach

Parteiprogrammen und zum Teil nach Parteibösartigkeiten. Mir geht's einfach darum,

dass man Menschen respektiert und dass man versucht unaufgeregte, aber sehr

konsequente Sachpolitik zu machen.

Und was ist das, was genau Sie wählbar macht?

Das verlässliche, beweisbare Argument, dass Gerhard Dörfler das, was er tut, vorher

auch ankündigt und dann auch umsetzt.

Woraus haben sie aus der letzten Legislaturperiode am meisten gelernt?

Und zwar: Dass man konsequent ein Ziel verfolgt — eie bei der Ortstafellösung.

Wenn man die nötige Hartnäckigheit, aber auch die nötige Geduld hat, ein so

schwieriges Thema, das dieses Land über Jahrzehnte in Geiselhaft genommen hat, zu

lösen. Aber auch menschliche Komponenten waren wichtig: wie die Freundschaft

mit Staatssekretär Ostermayer.

Die wichtigsten Zukunftschancen sind in modernen

Bildungslandschaften verpackt.

Gerhard Dörfler - FPK

Was würde sich in den nächsten Jahren aus der Sicht der Jugendlichen in Kärnten

verändern, hätte die FPK wieder die Chance, das Land zu regieren?

Ja, da geht es nicht nur um Jugendliche, es geht um alle. Wir haben dafür Sorge zu

tragen, dass die Altenpflege genauso perfekt funktioniert. Aber auch dafür Sorge zu

tragen, dass junge Menschen neue Chancen im Lande haben.

Die wichtigsten Zukunftschancen sind in modernen Bildungslandschaften verpackt.

Wir haben jetzt vor kurzem in Villach die "Internationale Schule" gegründet. Auch das

ist ein Zeichen, das wir neu und international denken. Ich kann nur alle jungen

Menschen einladen: Bildung, Bildung, Bildung und Kondition für das eigene Leben

haben. Wir leben in einer Zeit, wo viel Anspruch ist.

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walmanach Kärnten 2013 33


Korruption, verbale Entgleisungen usw. Haben Politiker eine Vorbildfunktion? Und

wie kann das moralische Ungleichgewicht wieder hergestellt werden?

Also erstens wird ja schon eine Kröte zur Korruption gemacht, da verwehre ich mich

dagegen. Man soll einmal Korruption überhaupt definieren. Wissen sie wo

Korruption in Österreich stattfindet? In Wien, nicht in Kärnten.

Ich will nicht Arbeitslosigkeit verwalten

sondern Zukunft gestalten.

Gerhard Dörfler - FPK

Die Jugendarbeitslosigkeit hat in Kärnten um 6,8 Prozent zugenommen, und auch

bei den älteren Arbeitslosen kommt es zum Anstieg um 7,7%. Wie möchten sie

diesem Trend in den nächsten vier Jahren entgegensteuern?

Deshalb gibt es die klare Ansage: Ich will nicht Arbeitslosigkeit verwalten sondern

Zukunft gestalten. Wir möchten in erster Linie in moderne Arbeit investieren. Green

Jobs: Alles, was mit erneuerbare und Alternativ-Energie zu tun hat. Wir möchten hier

entsprechende Förderinstrumente aus dem Zukunftsfond heraus investieren

genauso wie neue Bildungseinrichtungen.

Ich schaffe vorher Arbeit für Bauarbeiter, und ich schaffe Business für die

Bauwirtschaft. Denn wer jetzt die Alarmzeichen am Arbeitsmarkt einfach negiert, hat

keine Zukunftansage. Es ist für einen Bauarbeiter das Wichtigste einen Job zu haben

und dafür steh ich.

Im Energiebereich möchte ich den Kreislauf im Schwung halten: Die Kosten für eine

durchschnittliche Haushaltsanlage im Bereich der Fotovoltaik sind 12.000 Euro.

Wenn ich diese Anlage mit 3.000 Euro fördere, kann ich mir mit 3 Mio. Euro

Mitteleinsatz 11 Mio. Euro Umsatz generieren. Gleichzeitig stelle ich damit viele

Arbeitsplätze in Kärnten, schaffe neue und produziere wieder 2,4 Millionen Euro

Mehrwertsteuer.

Was ich in Wien doch sehr oft höre ist das Thema der Asylpolitik in Kärnten. Wie wird

damit jetzt umgegangen in den nächsten Jahren und was sind da ihre Positionen und

Punkte?

Na, so einen Zirkus wie in der Votivkirche wird's in Kärnten nicht geben. Da hätte ich

schon längst Ordnung geschaffen. Es kann doch nicht sein, dass irgendwelche

importierten Schmähbrüder eine Kirche quasi besetzen und hier einerseits sich

selbst eine Wohnung mieten und eine Asylshow abziehen.

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Wir haben in Kärnten in den letzten Monaten 170 neue Betreuungsplätze

geschaffen.

Wer straffällig ist, hat in Kärnten nichts verloren.

Ich lege Wert darauf, dass wir einerseits eine hochqualitative Asylbetreuung haben.

Ich lege aber auch großen Wert darauf, wer straffällig ist, hat in Kärnten nichts

verloren. Aber denken sie einmal, dass irgendjemand in einem arabischen Land eine

Moschee besetzen würde und hier irgendwelche schuldigen Rechte einfordern

würde. Der wär am nächsten Tag im Häfn, um das auf gut wienerisch zu sagen. Also

ich brauch keine Votivkirchenumstände in Kärnten.

Hypo, Stadion und von Klagenfurter Fußballmannschaften haben wir schon genug

gehört: Was gibt es jetzt positive Sachen zusätzlich noch aus Kärnten zu berichten?

Naja, reden wir über die Kommunalkredit. Sie sind sehr einseitig bei ihren Fragen.

Die Horrorbank hat vor kurzem Horst Schumi in der Kronen Zeitung geschrieben.

Diese Bank hat 2,7 Milliarden staatliche Mittel bereits verschlungen und hat noch 10

Milliarden schwindlige Swaps in ihrem Portfolio. Und die heutige Bildungsministerin

Schmied ist dort im Vorstand gesessen. Der größte Banksündenfall in Österreich ist

die Kommunalkredit und nicht die Hypo Bank.

Ich lasse es nicht zu, dass alle anderen ihre Probleme zudecken und eine Bank zum

Sondersündenfall Österreichs erklären. Zum Fußball: Rapid Wiener hat 5 Mio. Euro

Abfangjägergeld bekommen, was hat das mit Fußball zu tun? Wenn es eine Stiftung

gibt, die in Kärnten einen Forschungspark unterstützt und hier auch Mittel aus

dieser Abfangjägergeschäftemacherei geflossen sind, dann ist das ein schrecklicher

Betriebsunfall. Wenn aber die Fußballer des roten Vereines Rapid Wien 5 Mio. Euro

einsacken, dann ist das gutes Geld. Das ist ja sehr durchschaubar.

Ich wünsche ihnen alles Gute für den Wahlkampf und bedanke mich für das

Interview.

Gerne.

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walmanach Kärnten 2013 35

Gerhard Dörfler - FPK

Mitdiskutieren und Kommentieren?

Das gesamte Interview als Video.

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Die

Grünen

Die Grünen — Die Grüne Alternative Kärnten — Rolf Holub

Kärnten

Landessprecher Kärnten Frank Frey

Landesgeschäftsführerin Kathrin Partl

Landessprecher Stv.in Melanie Schranzer

Landtagsmandate Kärnten 2 Mandate (2009)

Die Grünen Kärnten

Bahnhofstraße 34, 9020 Klagenfurt

Tel.: +43 463 515326 - 0

Fax: +43 463 515326 - 20

E-Mail: kaernten@gruene.at

Österreich

Obmann Eva Glawischnig-Piesczek

Obmann Stv. Maria Vassilakou, Werner Kogler

Klubobmann Eva Glawischnig-Piesczek

Gründung 1986

Gründungsort Wien

Nationalratsmandate 20 Mandate (2008)

Der Grüne Klub im Parlament

Löwelstraße 12, 1017 Wien

Telefon: +43 1 40110 - 6697

Fax: +43 1 40110 - 6793

E-Mail: presse@gruene.at

Die Grünen Kärnten http://kaernten.gruene.at

Parteiprogramm http://www.gruene.at/partei/programm/parteiprogramm

Wahlprogramm http://bit.ly/XjbOvb

Spitzenkandidat (Rolf Holub) http://bit.ly/XjbRY7

Facebook (Rolf Holub) https://www.facebook.com/rolf.holub

Twitter (Rolf Holub) https://www.twitter.com/rolfholub

YouTube http://www.youtube.com/user/greenwebA/

Wikipedia http://bit.ly/15mOsJM

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walmanach Kärnten 2013 36


Parteibezeichnung kurz Die Grünen Kärnten

Parteibezeichnung lang Die Grünen/Die Grüne Alternative Kärnten

Mutterpartei Österreichweit Die Grünen/Die Grüne Alternative

Mutterpartei Europa EGP

Rolf Holub gilt als der Kärntner Aufdecker: Mit dem Slogan “Gemeinsam

schaffen wir das” wollen die Grünen offenbar klarmachen, dass trotz

aller Skandale und Korruptionfälle nach jedem Tief ein Hoch kommen

kann. Auf ihrer Website wird der Spitzenkandidat recht prominent in

Szene gesetzt, mit dem Versprechen neben dem Grün-typischen Thema

“Saubere Umwelt” auch auf “Saubere Politik” zu setzen.

2004 zogen die Grünen in Kärnten erstmals in den Landtag ein: die

erreichten zwei Mandate besetzen aktuell Rolf Holub und Barbara

Lesjak. In diesem Jahr strebt die Partei erstmals eine

Regierungsbeteiligung in Kärnten an.

Auf den ersten sieben Listenplätzen für die diesjährige Wahl sind vier

Frauen gereiht und auch insgesamt sollen mehr Frauen als Männer auf

den Listen einen Platz gefunden haben. Spitzenkandidat bleibt Holub

selbst, auf Platz 2 findet man aber nicht mehr Lesjak sondern Zalka

Kuchling.

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walmanach Kärnten 2013 37


Die Grünen-Wahlprogramm für Kärnten 2013

Die Kärntner Grünen setzen im Wahlkampf auf drei Überpunkte:

Demokratisches Kärnten

Die Grünen versprechen bei einer Regierungsbeteiligung ein

Transparenzkonto auf der Website des Landes Kärntens, damit jeder

Bürger sehen kann, wofür Steuergeld aufgewendet wurde. Zudem

möchte man die Privatsphäre der Menschen vor allem online verstärkt

schützen. Ein weiteres Ziel ist es, die unterschiedlichen Kärntner

Volksgruppen zu fördern, was in Form verstärkter Zweisprachigkeit

geschehen soll.

Ökologisches Kärnten

Das Herzstück der grünen Politik, die Umwelt, wird natürlich prominent

beworben: So sollen unzählige “grüne Jobs” entstehen und Kärnten

energieunabhängig werden. Der öffentliche Verkehr soll kräftig

ausgebaut, besser getaktet und günstiger werden. Zudem möchten die

Grünen das Radnetz in Kärnten ausbauen.

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walmanach Kärnten 2013 38


Solidarisches Kärnten

Die Grünen wollen in Zukunft gezielt in die Bildung investieren und

treten für eine gemeinsame Ganztagsschule der 6-14 Jährigen sowie

ausreichend Kinderbetreuungsplätze ein. Im Kampf für die

Gleichberechtigung von Mann und Frau fordern die Grünen ein

Mindestlohngesetz und eine Wirtschaftsförderung gekoppelte

Gleichberechtigungsbilanz. Die Wohnbeihilfe soll erhöht und

ausgeweitet und der Pflegeregress (Angehörige müssen für Plätze in

Pflegeheimen aufkommen) soll abgeschafft werden.

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walmanach Kärnten 2013 39


Video supported by

Das gesamte Interview als Video.

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Foto: Die Grünen Kärnten, http://kaernten.gruene.at/service/presse


10 Fragen, 10 Antworten in 10 Minuten

Rolf Holub

Die Grünen

walmanach Kärnten 2013


Guten Tag, Herr Holub. Vielen Dank, dass Sie sich für uns Zeit nehmen. Ganz kurz

einmal vorweg, Herr Holub, was sind denn genau die Grünen in Kärnten?

Rolf Holub: Die Grünen in Kärnten sind strukturell die einzige Opposition. Also 5%

im Landtag gegen 95% in der Regierung. Und sie können sich vorstellen — bei einem

System des Proporzes, wo es keine Checks and Balances und keine wirklichen

Kontrollrechte gibt — wie mühsam diese Arbeit ist. Wir haben gekämpft: der David

gegen 3 Goliaths.

Was zeichnet denn jetzt genau ihre Partei aus?

Abgesehen davon, dass wir eine Bürgerbewegung waren und auch noch sind, sind

wir wirklich das einzig neue Element in diesem fossilen Parteienkonglomerat. Und

wir sind die, die bei dunklen Machenschaften nirgends ihre Hände mit dabei gehabt

haben. Deswegen sind wir auch so wichtig für die Regierung. Wir möchten alles

transparent machen, was die letzten 20 Jahre passiert ist.

Diagnose: Bestandsaufnahme, Kassasturz.

Dann kann man eine gute Therapie machen.

Herr Holub, Sie führen jetzt die Partei in den Kärntner Wahlkampf. Was sind denn

ihre politischen Ideen, mit denen sie Kärnten verändern und mitgestalten wollen?

Das Erste ist einmal eine wirkliche — und keine polemische — Bestandsaufnahme,

ein Kassasturz, eine Diagnose von Kärnten: Wo stehen wir? Denn, wenn man eine

gute Diagnose hat, kann man eine gute Therapie machen. Eine gute Therapie schaut

dann so aus, dass wir ein gescheites Schuldenmanagement machen. Wir haben ja 3

Milliarden Schulden. Dann 0 budgetieren und dann soweit investieren, dass wir neue

Arbeitsplätze in Kärnten möglich machen. Das ist zwar eine ehrgeizige Aufgabe, aber

es ist möglich.

Auf den Punkt gebracht, ganz kurz in drei Stichworten.

Rolf Holub — Die Grünen Kärnten

Auf den Punkt gebracht, Korruption abschaffen, in grüne Jobs investieren und

Zukunft möglich machen.

Und was unterscheidet Sie dabei von den anderen bestehenden Parteien im

derzeitigen Wahlkampf?

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walmanach Kärnten 2013 42


Die anderen Parteien verwalten ja nur Steuergeld. Und das schlecht. Wir haben bis

jetzt insgesamt an die 10 Milliarden verloren. Vom Familiensilber aber auch durch

die Verschuldung. Wir sind neue Kräfte und investieren in neue Märkte, neues und

gesundes Wachstum. Wir sind nicht gierig, sondern wir wollen Zukunft bauen und

nicht uns etwas aufs Sparbuch legen.

Wir sind glaubwürdig.

Wir sind nicht korrupt.

Wir haben saubere Hände und saubere Ideen.

Was ist genau das, was sie wählbar macht?

Abgesehen davon, dass wir in den letzten zehn Jahren sehr viel Leistung gebracht

haben, werden wir in den nächsten zehn Jahren auch noch viel Leistung erbringen.

Und wir sind glaubwürdig. Wir sind nicht korrupt, wir haben saubere Hände und

saubere Ideen. Auch für saubere Umwelt.

Woraus haben sie aus der letzten Legislaturperiode am meisten gelernt? Welche

Fehler machen sie nicht wieder?

Wir haben aus den Fehlern der Anderen gelernt, die in eine schlechte Verwaltung

viel Geld hineinstecken und die reformunfähig sind. Wir müssen wirklich schauen,

dass wir 0 budgetieren, effizient das Steuergeld einsetzen und in die neuen Märkte

investieren. Das geht in Kärnten, aber natürlich nur mit nicht-korrupten Politikern.

Und welche guten Sachen setzen sie fort?

Wir setzen auf jedem Fall unsere Kontrollarbeit und das Aufdecken der Korruption

fort. Wir haben in den letzten 10 Jahren fast alles am Tisch gelegt: In unserem

Kontrollbericht zur Hypo 2007 ist schon alles gestanden, was jetzt erst die nächsten

zehn Jahre noch bei den Gerichten sein wird. Wie gesagt: Akribische Aufarbeitung,

ehrliche Arbeit und Kontrolle ermächtigen.

Was würde sich in den nächsten Jahren für die jungen Leute ändern, wenn sie die

Möglichkeit bekommen, in Kärnten mitzuregieren und mitgestalten zu können?

Für Jugendliche wäre es eine Perspektive: Erstens wird das Image des Landes

verbessert. Man muss sich im Ausland nicht mehr genieren, dass man Kärntner ist.

Zweitens wären die Rahmenbedingungen für Jugendliche, Frauen und Kinder

verbessert: Kinderbetreuung, öffentlicher Verkehr und dass man in Jobs nicht 30 %

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walmanach Kärnten 2013 43

Rolf Holub — Die Grünen Kärnten


weniger verdient. Jugendlichen werden eine Möglichkeit haben, in ihrem Heimatland

zu arbeiten und sich ausbilden zu lassen. Ich denke, dass 20.000 neue Arbeitsplätze

durch grüne Jobs geschaffen werden können.

In Bildung investieren.

Kärnten-Stipendium mit 4-5 Jahre Arbeitmöglichkeit in Kärnten.

Rückholaktionen.

Wir müssen aber auch in Bildung investieren. Wir brauchen universitäre Ansätze

nicht nur im bildungswissenschaftlichen Modus sondern auch in Bezug auf Jus oder

Medizin. Vielleicht in Verbindung mit einem Kärnten-Stipendium und 4-5 Jahre

Arbeit in Kärnten, damit Menschen da bleiben. Aber auch Rückholaktionen für

Jugendliche in Kärnten. Wir werden in den nächsten 20 Jahren ungefähr 30.000

Menschen zu wenig in Kärnten haben.

Woran würde es die Kärntner Bevölkerung merken, dass sie gute politische Arbeit in

den nächsten 4 Jahren leisten werden?

Die Kärntner Bevölkerung merkt es daran, dass sie einfach mehr Geld in der

Brieftasche haben wird. Dass sie sich das Wohnen und auch das Leben wieder leisten

wird können. Und dass man über Kärnten wieder schön spricht und nicht das Image

so heruntergekommen ist wie jetzt.

Korruption, verbale Entgleisungen usw. Haben Politiker eine Vorbildfunktion? Und,

wie kann das moralische Ungleichgewicht in der Politik wieder hergestellt werden?

Tatsache ist, dass ein Politiker Vorbildfunktion hat und wie man sieht: In

Deutschland treten die Leute schon zurück, wenn sie beim Doktorspielen erwischt

werden. In Österreich treten sie nicht einmal zurück, wenn sie verurteilt sind. Und

dieses Gleichgewicht kann nur jeder in sich selber herstellen, wenn er sagt: Okay, ich

möchte ein Vorbild sein, ich will nicht, dass alle so wie ich Verbrecher werden.

Die Jugendarbeitslosigkeit hat in Kärnten um 6,8% zugenommen, gleichzeitig

kommt es auch in allen Berufsbereichen zu einem Rückgang bei den offenen Stellen.

Welche Ideen haben die Grünen in Kärnten, diesem Trend entgegenzuwirken?

Wir sehen es ja in ganz Europa. Das Sparen ist nicht des Rätsels Lösung, sondern das

langfristige, nachhaltige Investieren. Erster Vorschlag: KELAG-Dividende und

Zukunftsfond-Dividende in einen Energiewende-Fond, aber auch ein Stück vom

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walmanach Kärnten 2013 44

Rolf Holub — Die Grünen Kärnten


Rolf Holub — Die Grünen Kärnten

Zukunftsfond als zinsfreies Darlehen für Einzelunternehmer und für

Jungunternehmer. Aber auch für ältere Menschen, wo man den Betrieben anbietet,

ältere Menschen über 50 aufzunehmen. Und die Kreditnehmer, die momentan durch

BASEL III wenig Gelder bekommen, bekommen zinsfreie Kredite und zahlen sie

später wieder in den Pool ein. Damit ist Kaufkraft gegeben, damit ist

Wirtschaftswachstum gegeben.

Das Energiereferat ist derzeit auf fünf Referate aufgeteilt.

Das ist ein absoluter Unsinn.

Wie sieht denn die Energiepolitik in Kärnten für die nächsten Jahre aus?

Das Energiereferat ist derzeit auf fünf Referate aufgeteilt. Das ist ein absoluter

Unsinn. Und hier versuchen die Referenten, gegenseitig mit etwas größeren oder

kleineren Zuckerln die Menschen dazu zu bewegen, Energie zu sparen. Momentan

werden ja sogar noch Öl-Heizungen gefördert, das ist eine absolute Dummheit. Wir

müssen wirklich Rahmenbedingungen setzen.

Wechseln wir kurz das Thema: Wie sieht in Kärnten eine qualitativ hochwertige, auf

Integration setzende und humane Flüchtlingspolitik aus? Oder ist das kein Thema?

Ich habe ja 16 Asylwerber von der Saualm aufgenommen habe und privat

untergebracht. Damit habe ich gezeigt, dass es geht und um Millionen billiger ist,

wenn das Privatpersonen machen. Wir haben grundsätzlich bei unseren rechten

Politikern immer ein Problem, dass sie mit Gesetzen kollidieren. Wie gesagt, Genfer

Konvention: Ein Asylwerber ist nicht mit einem Migranten zu vergleichen, ein

Asylwerber ist zu schützen und dafür haben wir uns einzusetzen.

Hypo, Stadion, Klagenfurter Fußballmannschaften, all das kennen wir schon - ganz

kurz wieder in drei Stichworten: Was gibt es denn Positives aus Kärnten zu

berichten?

Die Menschen sind in dem Land weitaus intelligenter als die Politik. Sie sind weitaus

offener, als die Politik des Landes gezeichnet wird. Wir haben eines der schönsten

Länder, die Menschen sind grunsätzlich sehr freundlich und fleißig. Und mit diesen

Menschen kann man einen Start machen, mit diesen Politikern im Moment nicht.

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walmanach Kärnten 2013 45

Mitdiskutieren und Kommentieren

Das gesamte Interview als Video.

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LPÖ

Lebenswerte Partei Österreichs

Kärnten

Parteileitung Christa Köfler

Landtagsmandate Kärnten 0 Mandate (2009)

Gründung 15. Juli 2011

Gründungsort Klagenfurt

LPÖ

Waagplatz 7/1, 9020 Klagenfurt

Tel.: +43 676 937 48 48

E-Mail: http://www.lpoe-oesterreich.at/index.php/medien/mitglied

LPÖ http://lpoe-oesterreich.at

Facebook http://on.fb.me/XhaL0b

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walmanach Kärnten 2013 46


Parteibezeichnung kurz LPÖ

Parteibezeichnung lang Lebenswerte Partei Österreichs

Mutterpartei Österreichweit Lebenswerte Partei Österreichs

Mutterpartei Europa -

Nach den zahlreichen Korruptionsfällen, U-Ausschüssen und Polit-

Skandalen hat sich die LPÖ überlegt, was man als "Normalverbraucher"

dagegen tun kann. Wutbürgern alleine ist zu wenig, ebenso nur

schimpfen oder einfach nicht zur Wahl zu gehen. Deswegen wurde am

15. Juli 2011 von Christa Köfler die LPÖ gegründe. Sie soll sich als

Gegenpol gegen das leider von Skandalen gepeinigte System bewähren.

Das Parteiprogramm der LPÖ lautet: "Keine Zukunft ohne Vision".

Wirtschaftliche Erfolge und soziale Errungenschaften schließen sich

nicht aus. Im Gegenteil: wirtschaftlicher Wohlstand ist notwendig, um

das soziale Netz zu finanzieren. Die Partei möchte eine politische

Veränderung in Österreich herbeiführen.

Die Lebenswerte Partei Österreich möchte für ein lebenswertes, soziales

und erfolgreiches Land sorgen. Gleichzeitig setzt sie sich für die

"wichtigsten Werte für eine erfolgreiche Zukunft" ein: Menschlichkeit,

Ehrlichkeit und Transparenz.

Die Vision der LPÖ zeigt den Weg in die Zukunft — „Keine Zukunft ohne

Vision“, die auf drei starken Säulen aufbaut: Wirtschaft (Export),

Stabilität und Tourismus, die das Herz Europas zum Wirtschaftsmotor

machen und so für einen gerechten Wohlstand sorgen.

Gemeinsam mit Österreich, Bayern und der Schweiz spricht die LPÖ von

einer stabilen, kompetenten Region: Die USP (Union Souveräner

Personengemeinschaften), die eine exportorientierte Wirtschaft, eine

hohe Stabilität und einen stark ausgeprägten Tourismus aufweisen.

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LPÖ-Wahlprogramm für Kärnten 2013

Die Menschen sollen wieder spüren, dass man sie nicht im Stich lässt.

Dass man glaubhaft für sie da ist, dass sie nicht nur "billiges Stimmvieh"

sind. Sie werden auch verstehen, wenn einmal etwas nicht klappt.

Versprechungen sollen auch nach Wahlen gelten. "Soziales" umfasst

unendlich viele Bereiche – vom leistbaren Wohnen über Bekämpfung

der Armut bis hin zur Förderung behinderter Menschen und eine

nachbarschaftliche Asylpolitik. Auch die Familie bzw. Partnerschaften

müssen entsprechend gefördert werden.

Wirtschaftliche Erfolge und soziale Errungenschaften schließen sich

nicht aus. Im Gegenteil wirtschaftlicher Wohlstand ist notwendig, um

das soziale Netz zu finanzieren.

• Für alle Familien gerechtere Einkommen

• Die beste Ausbildung für LehrerInnen und SchülerInnen

• Bessere Chancen für Menschen mit Behinderung

• Innovation- und Forschungsförderung auf europäischem

Spitzenniveau

• Gesundheit für alle Menschen in Österreich leistbar machen

Österreichmanagement statt Geiselhaft des politischen Kasten:

• Bürgerservice statt vier Regierungsebenen

• Abschaffung Bundesrat und Bezirkshauptmannschaft

• Eine schlankere Landesregierung wird zum Bürgerservice

• Gemeindepolitiker mit Erfolgshonorierung und fakultativer

Schulung

• Für alle Österreicher ein gerechtes und leistbares Pensionssystem

• Nachhaltigkeit, Ausbau alternativer Energie, Vermeidung von

Ressourcenvergeudung

• Rückführung der Steuerbelastung auf Schweizer–Niveau bis 2030

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walmanach Kärnten 2013 48


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Foto: neuwal.com

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10 Fragen, 10 Antworten in 10 Minuten

Christa Köfler

LPÖ

walmanach Kärnten 2013


Christa Köfler — Lebenswerte Partei Österreich (LPÖ)

neuwal in Kärnten. 10 Fragen, 10 Antworten. Ich begrüße Frau Christa Köfler von der

LPÖ, der Lebenswerten Partei Österreich.

Ganz kurz vorweg: Was ist die LPÖ und was zeichnet denn ihre Partei aus?

Ich habe die Partei am 15. Juli 2011 gegründet. Für uns steht Menschlichkeit an

erster Stelle: Menschen müssen wieder menschlich behandelt werden in diesem

Land.

Was heißt für sie Menschlichkeit und menschlich behandelt werden?

Menschlichkeit bedeutet für mich, dass Menschen wieder mehr in der Politik

mitreden und verstehen können. Politik muss wieder einfach gemacht werden. Es

dürfen nicht Aktionen in einer Wohlstandsgesellschaft, wie wir sie heute haben,

vorhanden sein, dass sich Menschen anstellen, um 100 Euro Ausgleichszulage zu

bekommen. Und das finde ich, ist ein Stück zu unmenschlich.

Ein wirtschaftlich soziales, erfolgreiches Kärnten

Sie führen die Partei als einzige weibliche Spitzenkandidatin in den Kärntner

Wahlkampf. Was sind ihre politischen Ideen mit denen Sie Kärnten mitverändern un

mitgestalten wollen?

Unsere Idee war von Anfang an, ein wirtschaftlich soziales, erfolgreiches Kärnten.

Und damals stand fest: Nie war mehr Anfang als jetzt mit politischer Veränderung

möglich. Wir von der LPÖ haben uns zum Ziel genommen, den Landesapparat

schlanker zu machen und die Geldverschwendung zu stoppen.

Ihre drei politischen Ideen in Stichworten kurz zusammengefasst?

Dass wir wieder ein wirtschaftlich erfolgreiches, soziales Kärnten werden. Wir

müssen den Wirtschaftsstandort verstärken. Wir müssen den sozialen Bereich

abdecken und wir müssen natürlich den Gesundheitsbereich abdecken. Das ist ganz

wichtig. Wir dürfen dabei die Bildung, die Infrastruktur nicht ausschließen. Es gibt

einiges zu verändern.

Was unterscheidet sie dabei von den andere Parteien?

Wir sind völlig unabhängig. Wir sind keine Absplitterung irgendeiner Partei. Wir sind

Menschen, die arbeiten gehen, die die Probleme von den Menschen draußen kennen

und deshalb sind wir anders als die anderen Parteien.

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walmanach Kärnten 2013 52


Und was macht genau Sie wählbar?

Weil ich menschlich bin. Weil für mich Menschlichkeit und Lebenswert an erster

Stelle stehen. Und für das kämpfe ich.

Wenn wir uns die letzen Jahre ansehen und zurückblicken: Was gibt es Gutes, dass

fortgesetzt werden kann?

Wenn ich die letzten vier Jahre Revue passieren lasse, dann sind die Korruptionen

und Skandale sicherlich die größte Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg. Wenn

wir uns das Bildungssystem ansehen, dann glaube ich, ist hier viel zu machen und zu

ändern. Und das ist auch Aufgabe einer neuen Partei. Es kann keine der bestehenden

Parteien, die jetzt sind, einen Landesapparat schlanker machen. Dafür würde sie

einfach viele Leute verlieren, die jetzt in der Landesregierung sitzen. Wir hätten

dadurch mehr Geld, um in gewisse Dinge zu investieren. Die Geldverschwendung

muss ein Ende haben. Und das Geld muss natürlich gerechter aufgeteilt werden.

Wirtschaftsstandort Kärnten attraktiver machen.

Neue Akzente für junge Menschen setzen.

Angenommen sie hätten wieder die Möglichkeit, in Kärnten mitzugestalten und

mitzuverändern. Woran würden es Jugendliche merken, dass sich etwas verändert

hat?

Wenn wir uns die arbeitslosen Jugendlichen betrachten und sehen, welchen

Prozentsatz das einnimmt, muss es uns zu denken geben. Wir müssen eine Zukunft

für die Jugend und eine berufliche Perspektive schaffen. Wir müssen den

Wirtschaftsstandort Kärnten wieder attraktiver machen. Wir müssen neue Akzente

für junge Menschen setzen. Und schauen, dass Menschen, die im Land zur Schule

gehen, eine Ausbildung haben, auch im Land bleiben. Wir können das aber nur

schaffen, wenn wir den Wirtschaftsstandort Kärnten verstärken und innovativer

machen.

Die aktuellen AMS-Daten zeigen eine sehr, sehr hohe Arbeitslosigkeit unter

Jugendlichen und unter anderen Schichten. Und gleichzeitig kommt es auch zu

einem Rückgang bei den offenen Stellen. Welche Ideen hat die LPÖ jetzt für

die nächsten Jahre, diesem Trend entgegenzuwirken?

Wir haben irrsinnig viel Geld in die Korruption verloren. Dieses Land ist ohne Ende

wie ein Selbstbedienungsladen bedient worden. Jeder hat in seine eigene Tasche

gewirtschaftet. Und keiner der jetzigen politischen Parteien hat einmal an das Land,

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walmanach Kärnten 2013 53

Christa Köfler — Lebenswerte Partei Österreich (LPÖ)


sondern nur an sich selbst gedacht. Und ich denke, als Politiker ist es wichtig, nicht

an sich, sondern an das Land zu denken. Wenn wir die Politik offener machen, und,

wenn Menschen die Politik wieder verstehen und in der Politik wieder mitsprechen

könnnen, kann es gar nicht so weit kommen, dass wir solche Korruptionsfälle haben,

wie wir sie in den letzten zwei, drei Jahren gehabt haben.

Für die LPÖ ist Direkte Demokratie ganz wichtig.

Wir waren jetzt als LPÖ in Deutschland, in Südtirol, wir waren in der Schweiz und

haben mit dem Schweizer Parlament über Direkte Demokratie gesprochen. Wir

haben mit den Menschen gesprochen, was für sie Direkte Demokratie bedeutet.

Ich kann heute nicht über ein Stadion entscheiden, das 100 Millionen kostet und

sich nicht von selbst finanziert. Ich kann keine Seebühne aufbauen, die 100

Millionen oder noch mehr kostet, die sich nicht selbst finanziert. Und das meine ich

jetzt ausdrücklich mit "Geldverschwendung muss ein Ende haben". Deshalb ist es

wichtig, Direkte Demokratie zu führen.

Unmenschlichkeiten, Korruption, verbale Entgleisungen usw. — Haben Politiker

Vorbildwirkung und wie kann das moralische und ethische Ungleichgewicht in der

Politik in Kärnten wiederhergestellt werden?

Wie kann heute der Mensch draußen Respekt vor einem Politiker haben, wenn es nur

wenige Politiker gibt, die nicht angeklagt sind. Wie soll dann ein normaler Bürger

wirklich Respekt haben? Ich als Politiker muss Respektsperson sein und kann mich

nicht beim Land bedienen, als "wie es gibt nur mich und niemanden". Und die

Menschen in unserem Land werden immer ärmer und ärmer. Teilweise gehen Eltern

zwei, drei Jobs nach und das soziale Netzwerk in der Famile geht kaputt, weil man

sich einfach nichts mehr leisten kann. Ich spreche da nicht von einem Urlaub

irgendwo, sondern von normalen Dingen. Ob das jetzt Schuhe für die Kinder sind, ob

das eine Jacke für Kinder ist, ob es in ein Schwimmbad baden geht. Die Leute

verschulden sich ja täglich mehr und mehr. Wenn man denkt, die Mieten steigen —

vom Benzin rede ich gar nicht. Oder von den steigenden Lebensmittelpreisen. Und

die Gehälter bleiben immer die gleichen.

Auch die Energiekosten steigen. Was sind ihre Ideen zur Energiepolitik in Kärnten?

Man sollte mehr auf erneuerbare Energie setzen. Das ist einmal ganz wichtig. Es gibt

keine Ressourcen, die wir unbegrenzt nützen können. Die einzige Ressource, die wir

nützen können, ist die Sonnenenergie. Und die sollten wir mehr aktivieren.

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walmanach Kärnten 2013 54

Christa Köfler — Lebenswerte Partei Österreich (LPÖ)


Christa Köfler — Lebenswerte Partei Österreich (LPÖ)

Die Asylpolitik ist immer wieder ein Thema, das in den Zeitungen österreichweit

aufpoppt. Wie sieht da die Idee aus, eine qualitativ hochwertige Asylpolitik in

Kärnten zu machen? Oder ist das kein Thema?

Schnelle und menschliche Entscheidungen beim Asylrecht.

Ich sage so: Das Thema Asylant ist ein ganz eigenes Thema. Ich denke, auch in Bezug

Asylant, müsste es von der Seite der Politik so sein, dass es schnelle Entscheidungen

geben sollte. Auch wenn man heute Asylant ist, hat dieser Mensch ein Recht auf

Menschlichkeit. Es kann nicht sein, dass Menschen sechs, sieben, acht Jahre in einem

Land leben und man dann abschiebt. Es haben auch diese Menschen soziale

Netzwerke hier gebildet. Die Kinder im Kindergarten, die Familien mit Nachbarn. Es

gehören einfach schnelle Entscheidungen getätigt: Jeder hat ein Recht auf rasche

und schnelle Entscheidung.

Kärnten hat auch sehr viele schöne Seiten. Was sind denn so drei — kurz auf den

Punkt gebracht?

Wir haben ein wunderschönes Land. Wir sind eigentlich das Herz Europas. Und ich

denke, dieses Herz Europas und dieses Land müssen wir wieder lebenswert und

vorallem wieder menschlicher machen.

Vielen Dank und alles Gute für die Vorbereitungen und für die Wahlen, die im März

kommen.

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walmanach Kärnten 2013 55

Mitdiskutieren und Kommentieren

Das gesamte Interview als Video.

http://neuwal.com/w/1


ÖVP

Gabriel Obernosterer Dr. Wolfgang Waldner ÖVP Kärnten

Kärnten

Landesobmann Kärnten Gabriel Obernosterer

Landesgeschäftsführer Josef Anichhofer

Landtagsmandate Kärnten 6 Mandat (2009)

ÖVP Landespartei

8. Mai Straße 47/2, 9020 Klagenfurt

Tel.: +43 463 5862 - 70

Fax: +43 463 5862 - 17

E-Mail: landespartei@oevpkaernten.at

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Österreich

Obmann Michael Spindelegger

Obmann Stv. Maria Fekter

Reinhold Mitterlehner

Niki Berlakovich

Andrea Kaufmann

Klubobmann Karlheinz Kopf

Gründung 17. April 1945

Gründungsort Wien

Nationalratsmandate 51 (2008)

ÖVP Bundespartei

Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien

Telefon: +43 1 40126 - 0

Fax: +43 1 40126 - 109

E-Mail: email@oevp.at

ÖVP Kärnten http://landespartei.oevpkaernten.at/

Parteiprogramm ÖVP Kärnten http://landespartei.oevpkaernten.at/?page_id=1245

Spitzenkandidaten http://landespartei.oevpkaernten.at/?page_id=1107

Twitter (Wolfgang Waldner) https://twitter.com/WaldnerWolfgang

Twitter (Gabriel Obernosterer) https://twitter.com/G_Obernosterer

Facebook (Wolfgang Waldner) http://on.fb.me/WQ20L0

Wikipedia http://bit.ly/VvjL3u


Parteibezeichnung kurz ÖVP Kärnten

Parteibezeichnung lang Österreichische Volkspartei Kärnten

Mutterpartei Österreichweit ÖVP

Mutterpartei Europa EVP

Nach den Korruptionsskandalen der letzten Jahre, vor allem der Affäre Martinz, stellt

sich die ÖVP Kärnten für die Landtagswahl nun neu auf: Der neue

Landesparteiobmann Gabriel Obernosterer sowie der ehemalige Staatssekretär

Wolfgang Waldner sollen den sich anbahnenden politischen Umbruch in Kärnten zu

Gunsten der ÖVP nutzen, auch wenn sie wohl nicht um den Wahlsieg mitspielen

werden. Mit dieser Doppelspitze setzt die ÖVP Kärnten auf „Tradition und

Heimatverbundenheit sowie internationale Erfahrung“.

Bei der Landtagswahl setzt man, wie es bei der ÖVP beliebt ist, verstärkt auf

Vorzugsstimmen – nicht die Position auf der Liste, sondern einzig und allein die

Anzahl der Vorzugsstimmen sollen darüber entscheiden, wer es in den Kärntner

Landtag schafft. Auf der Landesliste (nicht jedoch auf den Wahlkreislisten) findet

sich kein einziger aktueller Landtagsabgeordneter. Insgesamt liegt die Frauenquote

bei den KandidatInnen laut eigenen Angaben bei etwa einem Drittel.

Das programmatische Hauptaugenmerkt liegt im Wahlkampf auf der sogenannten

Systemveränderung. Wie alle Parteien will auch die ÖVP – paradoxerweise – den

Kärntner Korruptionssumpf für den Stimmenfang nutzen. Neben den üblichen

Schlagworten Transparenz, Bürgernähe und direkte Demokratie setzt man auch auf

die Abschaffung des Proporzssystems zugunsten einer Mehrheitsregierung.

Ein weiterer Punkt im Wahlprogramm ist der hohe Schuldenstand – die ÖVP will ihn

durch Senkung der Personalkosten im öffentlichen Sektor senken und somit 2015

das Nulldefizit erreichen. Weiters will die ÖVP den Wirtschafts– und

Bildungsstandort Kärnten ausbauen und somit die Abwanderungsquote senken.

Punkte wie Familien, Sicherheit, Lebensraum und Kärnten in Europa komplettieren

das umfassende Wahlprogramm.

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walmanach Kärnten 2013 57


ÖVP-Wahlprogramm für Kärnten 2013

Systemveränderung

Die ÖVP möchte mit einer klaren Trennung zwischen Opposition und

Regierung sowie zwischen Entscheidungs- und Kontrollebene – wie es

zu einer modernen Demokratie gehört – ist eine konstruktive Arbeit und

Transparenz möglich.

Keine neuen Schulden

Die ÖVP Kärnten steht für eine solide und verantwortungsvolle Politik:

Strukturen verändern, die Verwaltung effizienter gestalten und mit einer

guten Wirtschaftspolitik die Einnahmen steigern.

Abwanderung stoppen

Kärnten braucht eine Turboförderung für den ländlichen Raum und

müssen intensiv an einer Strukturverbesserung arbeiten. Unser Potenzial

in Tourismus, Landwirtschaft, Gewerbe und Industrie muss unbedingt

besser genützt werden.

Wirtschaftsstandort Kärnten

Kärnten braucht qualifizierte Arbeitskräfte und innovative Unternehmen.

Kärnten soll stärker als innovativen Wirtschafts- und

Arbeitsplatzstandort positionieren und Nutzen aus dem Zugang zu einer

wachsenden, dynamischen Region ziehen: Vernetzungsmöglichkeiten,

gut ausgebildete Arbeitskräfte, Infrastruktur, Zugang zu Zuliefer- und

Absatzmärkten und keine unnötigen bürokratischen Hürden für jene

Unternehmen, die in Kärnten Fuß fassen wollen.

Bildungsstandort Kärnten

Die ÖVP steht zu einem differenzierten, leistungsorientierten und

durchlässigen Bildungssystem: Jede und jeder soll Talente, Fähigkeiten

und Begabungen optimal entfalten und verwirklichen können. Die ÖVP

ist für ein föderalistisches Schulsystem.

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walmanach Kärnten 2013 58


Kultur, Vereine

Die Kultur in ihrer ganzen Bandbreite muss in Kärnten mehr

Aufmerksamkeit und mehr Unterstützung erhalten. Anstatt punktueller

Ansätze brauchen wir Gesamtstrategien in der Kulturpolitik, damit

unsere kulturellen Schätze nicht im wahrsten Sinn des Wortes

„verschimmeln“.

Familie, Generationen, Gesundheit

Flexible Betreuung für Kinder, chancenreiche Ausbildung für

Jugendliche, optimale Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ein

flächendeckender Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung,

vielfältige Angebote für Senioren – das sind die Aufgaben, um den

Lebensstandort Kärnten aufzuwerten.

Gemeinden und Lebensraum

Die Versorgung vor Ort soll sichergestellt sein – also der Zugang zu

Einrichtungen des täglichen Bedarfs wie etwa Nahversorgung, Schulen,

Betreuungseinrichtungen, die Anbindung an das Verkehrsnetz und

Telekommunikation.

Sicheres Kärnten

Kärntens Lage in der erweiterten Europäischen Union bringt viele

Vorteile: Jeder, der hier lebt, muss unsere Werte und Normen achten und

unsere Gesetze beachten. Das gilt für Kärntner ebenso wie für Migranten

und Asylanten.

Kärnten in Europa

Das Denken und Handeln darf nicht an den Grenzen aufhören und wir

müssen die Kooperation mit unseren Nachbarn und gesellschaftliche

Innovationen stärker fördern. Im Europa des 21. Jahrhunderts haben

Antagonismen der Vergangenheit keinen Platz mehr.

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Das gesamte Interview als Video.

http://neuwal.com/w/8

Foto: ÖVP Presse (http://bit.ly/XoW7AP)

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10 Fragen, 10 Antworten in 10 Minuten

Gabriel Obernosterer

Wolfgang Waldner

ÖVP


Wir befinden uns nun in der ÖVP-Kärnten-Zentrale. Guten Tag, Herr Obernosterer

und guten Tag, Herr Waldner!

Gabriel Obernosterer und Wolfgang Waldner: Guten Tag

Gleich einmal vorweg: Was ist denn genau die ÖVP in Kärnten? Und was zeichnet

denn ihre Partei aus?

G. Obernosterer: Die ÖVP steht ganz klar für Grundwerte, sprich Eigenverantwortung,

Leistung und Schutz des Eigentums als christlich-soziale Familienpartei.

Sie führen also die Partei jetzt durch den Kärntner Wahlkampf. Was sind denn ihre

politischen Ideen, mit denen sie Kärnten positiv verändern wollen?

G. Obernosterer: Wir wissen, warum es zu Neuwahlen gekommen ist. Der politische

Stil in Kärnten ist zu ändern. In die Politik muss wieder Sauberkeit hineinkommen.

Die Leute müssen der Politik wieder vertrauen.

Systemwechsel, Abschaffung des Proporzes.

Wir brauchen eine funktionsfähige Landesregierung.

Auf den Punkt gebracht, in 3 Stichworten?

W. Waldner: Wir brauchen einen Systemwechsel, Abschaffung des Proporzes. Wir

brauchen eine funktionsfähige Landesregierung. Das heißt: Jedes Mitglied der

Landesregierung muss Personal- und Budgethoheit haben. Und es muss in der

Regierung saubere Gegenüber geben. Und keine Menschen, die vor einem

Staatsanwalt oder einem Richter stehen.

Was unterscheidet denn die ÖVP Kärnten von den anderen Parteien, die jetzt im

Wahlkampf werben?

W. Waldner: Wir haben als einzige Partei einen klaren Schnitt mit der Vergangenheit

gemacht. Wir haben alle jene Personen entfernt, die in der Vergangenheit nur in die

Nähe von problematischen Handlungen gekommen sind. Und diesen Schritt muss

uns erst manche andere Partei nachmachen.

Was ist denn genau das, was Sie wählbar macht?

Gabriel Obernosterer, Wolfgang Waldner - ÖVP

G. Obernosterer: Ich glaube, alles, was seit 25. Juli die ÖVP vorgegeben hat, hat sie

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walmanach Kärnten 2013 62


Gabriel Obernosterer, Wolfgang Waldner - ÖVP

eingehalten. Und wir von der ÖVP — das wissen die Menschen — halten unser Wort.

Landeshauptmann Dörfler ist vor Kurzem noch für ein komplettes Plakatverbot

eingetreten. Jetzt ist er der Erste ist, der flächendeckend quer durch Kärnten wieder

plakatiert. Also der Landeshauptmann, bricht als Erster wieder das Wort.

Die ÖVP geht einen klaren geraden Kurs.

Und was die ÖVP sagt, da wissen die Leute, dass sie sich drauf verlassen können.

Ungereimtheiten, so wie sie in Kärnten passiert sind,

gibt es auch in anderen Bundesländern.

Aber in Kärnten ist es überzogen worden.

Schauen wir einmal zurück auf die letzten vier Jahre - gibt es da irgendwas Gutes,

das passiert ist und was man fortsetzen kann?

G. Obernosterer: Es ist doch nicht alles schlecht gewesen, was in Kärnten passiert ist.

Ungereimtheiten, so wie sie in Kärnten passiert sind, gibt es auch in anderen

Bundesländern. Aber in Kärnten ist es überzogen worden. Meines Erachtens war es

in der Politik eine Todessünde der Freiheitlichen, als sie die KELAG-Anteile im

Alleingang verkauft haben.

Kärnten ist das einzige Bundesland österreichweit, das schrumpft. Alle anderen

Bundesländer wachsen. Obwohl unsere Fähigkeiten von den Kärntnerinnen und

Kärntnern überhaupt nicht um irgendetwas schlechter sind. Das Geld wurde so

ausgegeben, dass man die Leute zwar kurzfristig zufriedenstellte, aber vergessen hat,

in die Zukunft zu investieren um Arbeitsplätze für junge Leute zu schaffen.

Unsere Aufgabe wird es sein, dieses Geld, was wir noch zur Verfügung haben, so zu

investieren, dass es nachhaltig in Arbeitsplätze, in Innovation, in Schulausbildung

usw. investiert wird. Dass es uns gelingt, einfach wieder mehr junge Leute in Kärnten

zu halten.

Angenommen sie hätten wieder die Möglichkeit, in Kärnten mitzugestalten und

mitzuverändern. Wie würden das die Jugendlichen merken?

W. Waldner: Die Jugendlichen brauchen eine Perspektive. Wir haben eine

Abwanderung von 3.000 Personen pro Jahr, das sind 8 Personen pro Tag, davon 1.500

junge Menschen mit zum Teil guter Ausbildung, Matura oder sogar

Hochschulabschluss oder höhere Schulen. Und die kommen entweder nicht mehr

zurück, weil sie außerhalb von Kärnten studieren, oder sie gehen weg, weil sie keine

Perspektive haben.

Nicht nur in den urbanen Ballungsräumen Klagenfurt, Villach, wo mehr als 50

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walmanach Kärnten 2013 63


Gabriel Obernosterer, Wolfgang Waldner - ÖVP

Prozent der Bevölkerung wohnen, sondern auch in den Randzonen, in den Tälern, wo

ja auch der zweite Abwanderungstrend ist: von den ländlichen Gebieten in die

Ballungszentren. Das heißt: Jede Art von Politik, die wir machen, hoffentlich mit

konstruktiven Partnern nach dem 3. März, muss darauf ausgerichtet sein, diesen

Trend, diesem Abwanderungstrend entgegen zu wirken.

Korruption, verbale Entgleisungen usw. Haben Politiker Vorbildwirkung und wie

kann das moralische und ethische Ungleichgewicht in der Politik in Kärnten

wiederhergestellt werden?

W. Waldner: Indem man einen neuen politischen Stil pflegt. Und ich glaube, wir

beide stehen dafür und garantieren dafür. Und das merkt man auch an unseren

täglichen Arbeit, wie jetzt auch bei mir konkret in der Arbeit in der Landesregierung.

Wir stehen dafür, auch für einen Ethos in der Politik. Und wenn man sich vor Augen

führt, dass es in der Kärntner Landesregierung 7 Mitglieder gibt, und 4 davon sind

Gegenstand von staatsanwaltlichen oder gerichtlichen Untersuchungen, dann sagt

das ja schon alles. Da sieht jeder Außenstehende, dass irgendetwas am System und

an der Personalauswahl nicht stimmen kann. Wir wollen die Alternative bieten und

wir stehen und garantieren persönlich, dass es anders wird.

Wir liegen eindeutig 4 % über dem Österreichdurchschnitt.

Zumindest im negativen Sinn.

Die aktuellen AMS-Daten zeigen eine sehr, sehr hohe Arbeitslosigkeit unter

Jugendlichen und unter anderen Schichten. Und gleichzeitig kommt es auch zu

einem Rückgang bei den offenen Stellen. Welche Ideen hat die ÖVP Kärnten jetzt für

die nächsten Jahre, diesem Trend entgegenzuwirken?

G. Obernosterer: Wir liegen eindeutig 4 Prozent über dem Österreichdurchschnitt.

Zumindest im negativen Sinn. Wir müssen EU-freundlicher werden, weil sonst

werden wir gleich überhaupt keine Chance haben, dass sich internationale Firmen

bei uns ansiedeln. Wir dürfen ja nicht vergessen, dass Kärnten ja ein Nettoempfänger

mit 85 Mio. Euro ist. Gute Ansätze gibt es ja schon im Lakesidepark mit

Vernetzungen im Technologiebereich. Es gibt auch das Entwicklungskonzept

"Kärnten 2020 bis 2040", die man endlich wieder einmal aus den Schubladen wieder

herausholen muss.

Klagenfurt wächst ja, Kärnten generell schrumpft. Also haben wir dort ein doppeltes

Problem. Und da ist es jetzt höchste Not und höchste Aufgabe, dass jetzt wirklich mit

aller Kraft und gemeinsam anzupacken, damit da wieder auch die Jugend eine

Chance hat, in Kärnten zu bleiben. Und ich glaube das ist unser wichtigstes Ziel. Und

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walmanach Kärnten 2013 64


gewisse Fakten sind am Tisch, dass wir da nicht auskommen. Da können die anderen

reden was sie wollen.

Ein Satz zur Energiepolitik, zu den Ideen in den nächsten Jahren.

G. Obernosterer: Naja, die Alternativenergie ist einfach auch das Thema von Kärnten,

in welchem Bereich auch immer. Die KELAG hat immer eine Vorreiterrolle gespielt.

Auch dort ist die Innovation in der Fotovoltaik; Ansätze gibt es, nur müssen wir es

endlich einmal lernen konsequent in die Zukunft zu arbeiten und nicht nur

Tagespolitik zu machen.

Asylverfahren beschleunigen und

menschenwürdige Einrichtungen schaffen.

Gabriel Obernosterer, Wolfgang Waldner - ÖVP

Die Asylpolitik ist immer wieder ein Thema, das in den Zeitungen österreichweit

aufpoppt. Wie sieht da die Idee aus, eine qualitativ hochwertige Asylpolitik in

Kärnten zu machen? Oder ist das kein Thema?

W. Waldner: Selbstverständlich ist das ein Thema. Asylrecht ist ein Menschenrecht.

Jeder politisch Verfolgte (ob religiös oder ethisch) hat das Recht in Österreich um

Asyl anzusuchen. Wir möchten Einrichtungen schaffen, die den Faktor Integration

betonen: Nicht an den Rand drängen, abschotten und auf irgendwelche Almen

verfrachten, sondern in einer menschenwürdigen Weise unterbringen und die

Integration zu fördern.

Kärnten hat auch sehr viele schöne Seiten. Was sind denn so drei - kurz auf den

Punkt gebracht?

W. Waldner: Natur, natürliche Ressourcen im weitesten Sinn und vor allem auch die

Menschen. Sie sind fleißige und positive Menschen, die aber natürlich auch die

nötigen Rahmenbedingungen haben müssen, damit auch ihr Potential gehoben

werden kann.

G. Obernosterer: Kärnten mit seiner Natur- und Kulturlandschaft ist ein touristisches

Highlight, wo die Chancen noch nicht alle ausgenutzt sind. Und mit dieser

Fleißigkeit der Menschen, der Kärntnerinnen und Kärnten, die ja weit hinaus

bekannt ist.

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walmanach Kärnten 2013 65

Mitdiskutieren und Kommentieren

Das gesamte Interview als Video.

http://neuwal.com/w/8


Piratenpartei

Piratenpartei Österreichs

Kärnten

Landesobmann Kärnten Klaus Egger, Markus

Schuster, Daniel Kuchling

Landesgeschäftsführer Peter Grassberger, Günther

Stany, Paul Jenik

Landtagsmandate Kärnten 0 Mandate (2009)

Piratenpartei Kärnten

Lederergasse 11, 9500 Villach

Tel.: +43 463 564 04 - 0

Fax: +43 463 564 04 - 24

E-Mail: lv-kaernten@bund.piratenpartei.at

Österreich

Obmann Bundesvorstand

Obmann Stv. -

Klubobmann -

Gründung Juli 2006

Gründungsort Wien

Nationalratsmandate 0 Mandate (2008)

Piratenpartei Österreichs

Lange Gasse 1/4, 1080 Wien

E-Mail: bv@piratenpartei.at

Piratenpartei Kärnten http://kaernten.piratenpartei.at

Facebook (PIRAT Kärnten) http://on.fb.me/15rsDJ3

Twitter (PIRAT Kärnten) https://twitter.com/PiratenKtn

Parteiprogramm Kärten http://kaernten.piratenpartei.at/programm/

Piratenpartei Österreich http://piratenpartei.at

Frag den Pirat http://blog.elobil.at

Facebook (PIRAT Österreich) https://www.facebook.com/PiratenparteiAT

Twitter (PIRAT Österreich) https://twitter.com/piratenparteiAT

G+ (PIRAT Österreich) http://bit.ly/YjG3jd

delicious http://delicious.com/piratenparteiat

Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Piratenpartei

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walmanach Kärnten 2013 66


Parteibezeichnung kurz PIRAT

Parteibezeichnung lang Piratenpartei Österreichs

Mutterpartei Österreichweit Piratenpartei Österreichs

Mutterpartei Europa -

Der Kärntner Ableger der österreichischen Piraten hat sich erst im

Herbst 2012 gefunden. Trotz der kurzen Vorbereitungszeit tritt man

bereits zu den Landtagswahlen an. Man sieht sich selbst als „eine

sozialliberale Bürgerrechtspartei, die sich basisdemokratisch

organisiert“.

Spitzenkandidat ist der Villacher Unternehmer Günter Egger. Auf

den Plätzen zwei und drei folgen der Kärntner IT-Fachmann Stefan

Morgenthaler aus Wernberg sowie der Touristikkaufmann und

Student Daniel Kuchling aus Bleiburg. Wie bei den meisten

Piratenparteien ist der Anteil von Frauen an der Partei äußerst

gering. Der Landesvorstand ist rein männlich besetzt, auf den Listen

der Piraten findet sich eine einzige Frau (Heike Berger im Wahlkreis

4 – Kärnten West).

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walmanach Kärnten 2013 67


Piraten-Wahlprogramm für Kärnten 2013

Als Wahlkampfthema setzten die Piraten einmal mehr auf die Forderung

nach mehr Transparenz. Gefordert wird etwa ein Transparenzgesetz.

Orientieren will man sich dabei am Hamburger Vorbild.

Barrierefreiheit und maschinenlesbare Dokumente

Außerdem sollen alle wichtigen Unterlagen die die Haushalte von Land

und Gemeinden betreffen, barrierefrei und maschinenlesbar zugänglich

sein. Diese Haushalte sollen auf Basis des doppelten Haushalts und

Rechnungswesens auf Landes-, Bezirks und Gemeindeebene

vereineinheitlicht werden.

Transparenz und Open Government

Transparente Haushaltspolitik und Open Government würden die

Effizienz ("Die Dinge richtig tun") und Effektivität ("Die richtigen Dinge

tun") steigern, so die Kärntner Piraten. Sich selbst habe man

Transparenzstandards verpasst, die auch für die Mandatsträger aller

Parteien gelten sollen. Zusätzlich soll größtmögliche Transparenz in

Landtag und Landesregierung hergestellt werden. Dazu sollen diese

soweit als möglich öffentlich tagen, Sitzungstermine, Tagesordnungen,

Unterlagen sowie Protokolle sollen rechtzeitig online zugänglich

gemacht werden und die Sitzungen sollen zusätzlich im Internet

gestreamt werden.

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walmanach Kärnten 2013 68


Grundrecht auf Internetzugang

Die Piraten treten weiters für ein Grundrecht auf einen

diskriminierungsfreien Internetzugang (Breitband) ein, da das Internet

im privaten und wirtschaftlichen Leben den gleichen Stellenwert wie

einst Telefon, Rundfunk oder Stromversorgung eingenommen habe.

Fahrscheinloser öffentlicher Nahverkehr

Daneben fordern die Piraten auch noch die Einführung des

fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs sowie „leistbahres Wohnen“

für alle KärntnerInnen. Erreicht werden soll letzteres durch einen Stopp

der Erhöhungen der Wohnnebenkosten, wie Heizung, Müll oder Wasser

und durch eine Valorisierung der Wohnbeihilfe.

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walmanach Kärnten 2013 69


Foto: neuwal.com

Video supported by

Das gesamte Interview als Video.

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10 Fragen, 10 Antworten in 10 Minuten

Peter Grassberger

Piratenpartei

walmanach Kärnten 2013


Wir sind am Neuen Platz, hinter uns der Lindwurm. Und neben mir ist Peter

Grassberger von der Piratenpartei.

Was ist denn die Piratenpartei? Und was zeichnet die Piratenpartei in Kärnten aus?

Die Piratenpartei ist eine von vielen internationalen Piratenparteien. Seit dem 14.

September 2012 sind wir in Kärnten vertreten. Unsere Hauptthemen sind der

fahrscheinlose öffentliche Nahverkehr, leistbares Wohnen und natürlich die

Transparenz.

Der fahrscheinlose Fahrschein als soziale Leistung.

Ich habe gehört, Du kandidierst am vierten Listenplatz. Was sind denn die

politischen Ideen für Kärnten?

Ich bin am vierten Listenplatz. Ich bin hier, weil wir als Team kandidieren. Wir wollen

nicht den Spitzenkandidaten an vorderste Stelle stellen.

Der fahrscheinlose öffentliche Nahverkehr ist uns wichtig. Fahrscheinlos deshalb -

und nicht gratis - weil es die ganzen Bürger über die Steuern zahlen. Das soll eine

soziale Leistung sein, weil Bürger mit geringen Einkommen dadurch in ihrer

Mobilität gefördert werden.

Was unterscheidet die Piratenpartei von den anderen Parteien?

Wir sind komplett basisdemokratisch. Wir versuchen alle Mitglieder und Ideen, die

auch von Bürgern kommen, einzubeziehen. Wir haben dafür spezielle Online-

Werkzeuge, mit denen wir uns vernetzen, unsere Ideen finden und abstimmen. Hier

ist das Stichwort "Liquid Feedback". Das haben wir uns von der deutschen

Piratenpartei abgeschaut und es funktioniert gut. Damit können wir sehr schnell

Programmbeschlüsse fassen.

Und was ist das, was genau euch wählbar macht?

Peter Grassberger - Piratenpartei Kärnten

Da würde ich die Transparenz herausstreichen. Viele Parteien in Kärnten sagen

"Transparenz". Aber ich glaube das keiner anderen Partei, so wie wir das wollen. Wir

wollen das nach dem Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes umsetzen, das vor

kurzem in Hamburg beschlossen wurde. Darin steht unter anderem, dass Verträge

mit dem Land öffentlich gemacht werden müssen. Das ist sehr wichtig, damit Bürger

überhaupt wissen, was mit ihrem Geld passiert.

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walmanach Kärnten 2013 72


Blicken wir auf die letzten vier Jahre in Kärnten zurück. Was gibt es Gutes, dass inden

nächsten Jahren fortgesetzt werden kann?

Es ist sehr schwer, gute Initiativen herauszufinden. Die vielen Skandale haben das

medial komplett in den Hintergrund verdrängt. Ich möchte an dieser Stelle wieder

herausstreichen, dass bei Skandalen wie Hype-Bank nur "Transparenz" hilft. Damit

man diese Verluste für die ganze Bevölkerung nachhaltig verhindert.

Werfen wir einen Blick auf die Jugend in Kärnten. Angenommen, die Piratenpartei

bekommt nach der Wahl die Möglichkeit zur Mitgestaltung in Kärnten. Woran

würden es die Jugendlichen merken, dass sich etwas verändert hat?

Wir haben auch sehr viele junge Leute in der Partei. Und die kommen auch zu Wort,

weil wir eben so viel Mitbestimmung zulassen. Ich bin selber in Kärnten

aufgewachsen und kann das persönlich beurteilen, dass Kärnten für junge Leute

nicht sehr attraktiv ist. Ich kann die Leute aus meiner damaligen Schulklasse an

einer Hand abzählen, die in Kärnten geblieben sind. Die Leute wandern aus, nach

Wien oder Graz, weil das Angebot hier für junge Leute nicht wirklich gut ist. Wir

wollen mit unserem Bildungsprogramm vorallem alle Gesellschafts- und alle

Bildungsschichten ansprechen. Wir haben das Problem, dass nur junge Menschen

aus hohen Bildungsschichten zum Studieren kommen und ihren Abschluss machen.

Das ist echt unser Fokus.

Themen statt Köpfe.

Lösungen finden und Bürger einbeziehen.

Korruption, verbale Entgleisungen, etc. Haben Politiker eine Vorbildfunktion? Und

wie kann es Ihnen gelingen dieses moralische Ungleichgewicht in der Politik wieder

auszubalancieren?

Unser Lösungsansatz ist, dass wir Themen statt Köpfe möchten. Wir wollen nicht

Personen in den Vordergrund stellen. Wir wollen wirklich vesuchen, Lösungen zu

finden und da auch die Bürger einbeziehen. Wir möchten sie fragen, was ihnen

wichtig ist und dann mit diesen Vorschlägen zusammen Positionen erarbeiten.

Die Arbeitslosigkeit erreichte im Jänner 2013 einen neuen Höchstand in Kärnten.

Gleichzeitig gibt es einen Rückgang an offenen Stellen. Kann die Piratenpartei in

dieser Situation weiterhelfen?

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walmanach Kärnten 2013 73

Peter Grassberger - Piratenpartei Kärnten


Wir kommen natürlich aus einem technik-internetaffinen Hintergrund. Eine

Forderung in unserem Programm ist: Einen Internetanschluß zu einem Grundrecht

zu machen. Das ist eine Forderung, aus der wir uns erwarten, dass neue

Unternehmen und Start-Ups einen Vorteil daraus ziehen und auch in ihrer Region

bleiben können. Wir fördern auch neue Selbständige, Unternehmensgründungen. Das

ist uns sehr wichtig.

Internetanschluss als Grundrecht.

Vorteil für Start-Ups in den Regionen.

Habt ihr auch Ideen für die Energiepolitik?

Ich muss ehrlich zugeben, dass wir da noch nicht so stark sind mit unseren Themen,

die wir schon im Programm haben. Wir diskutieren das natürlich und sind dafür

offen. Ich persönlich kann sagen, dass ich eine Nachhaltigkeit und erneuerbare

Energien bevorzuge. Mir gefallen persönlich auch - das ist meine eigene Meinung,

nicht die Parteimeinung - die Elektroautos, die in der Stadt Klagenfurt und in

Kärnten gefördert werden. Finde ich eine super Idee.

Die Asylpolitik ist immer wieder ein Thema, das in den Zeitungen österreichweit

aufpoppt. Wie sieht da die Idee aus, eine qualitativ hochwertige Asylpolitik in

Kärnten zu machen? Oder ist das kein Thema?

Das wird auch bei uns ganz stark diskutiert. Wir haben im Grazer Wahlkampf

gesehen, dass die Asylwerber keine politische Vertretung haben. In Graz gibt es

einen Migrantenbeirat, wo wir uns auch als Piratenpartei dafür aufgestellt haben. In

Kärnten gibt es das nicht, was wir sehr stark kritisieren. Und wir versuchen auch, in

die Richtung etwas aufzustellen. Da müssen wir uns mit den Migranten noch viel

mehr vernetzen, damit sie eine richtige politische Vertretung bekommen.

Lassen wir mal die Hypo-Bank, das Stadion und Klagenfurter Fussballmannschaften

hinter uns. Ganz kurz in drei Stichworten: Was gibt es denn Positives aus Kärnten zu

berichten?

Das ist sehr schade, dass Kärnten diesen schlechten Ruf hat. Wenn man in Wien

draußen ist, und seine Freunde besuchen geht, hört man nur schlechte Sachen von

Kärnten. Dabei hat Kärnten so viel zu bieten: Die Seen, die Berge, die Natur ist echt

schön, um Urlaub zu machen. Und das ist für mich das Schöne an Kärnten.

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walmanach Kärnten 2013 74

Peter Grassberger - Piratenpartei Kärnten

Mitdiskutieren und Kommentieren

Das gesamte Interview als Video.

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SPÖ

Sozialdemokratische Partei Österreichs — Peter Kaiser

Kärnten

Landesobmann Kärnten Peter Kaiser

Landesgeschäftsführer Daniel Fellner

Landtagsmandate Kärnten 11 Mandate (2009)

SPÖ Landesorganisation Kärnten

Lidmanskygasse 15, 9020 Klagenfurt

Tel.: +43 463 57788 - 0

Fax: +43 463 54570

E-Mail: kaernten@spoe.at

Österreich

SPÖ Kärnten http://kaernten.spoe.at/

Wahlprogramm http://bit.ly/Xi3mKM

Obmann Werner Faymann

Obmann Stv. u.a. Josef Ackerl, Renate Brauner,

Klubobmann Josef Cap

Gründung 1888-1889

Gründungsort Hainfeld

Peter Kaiser, Barbara Prammer

Nationalratsmandate 56 Mandate (2008)

SPÖ Bundesgeschäftsstelle

Löwelstraße 18, 1014 Wien

Telefon: 0810 810 211

E-Mail: direkt@spoe.at

Spitzenkandidaten (Peter Kaiser) http://kaiser-peter.at

Facebook https://www.facebook.com/peter.kaiser.kaernten

Twitter https://www.twitter.com/PeterKaiserSP

Wikipedia http://bit.ly/Zkb1OK

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Parteibezeichnung kurz SPÖ Kärnten

Parteibezeichnung lang Sozialdemokratische Partei Österreichs Kärnten

Mutterpartei Österreichweit Sozialdemokratische Partei Österreichs

Mutterpartei Europa SPE

Kärnten kann mehr” lautet der Slogan der Sozialdemokraten im

diesjährigen Wahlkampf. Mit Peter Kaiser, dem amtierenden

Landeshauptmann-Stellvertreter an der Spitze, möchte man an bisherige

Erfolge anschließen. Ganz wird ihnen das wohl nicht gelingen.

Ganze 44 Jahre stellte die SPÖ den Landeshauptmann in Kärnten: von

1945 weg konnte man den ersten Platz bei den Wahlen stets verteidigen

und meist noch ausbauen - erst 1989 verlor man die absolute

Stimmenmehrheit und den Sitz des Landeshauptmanns schließlich an

die FPÖ unter Jörg Haider.

Auf der Landesliste setzt man auf bekannte Namen und zugleich auch

auf neue Köpfe: die beiden Regierungsmitglieder, Peter Kaiser und

Landesrätin Beate Prettner, belegen Platz 1 und 2. Wie die Partei selbst

betont befinden sich unter den ersten Zwölf der Liste sieben neue

Personen.

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walmanach Kärnten 2013 77


SPÖ-Wahlprogramm für Kärnten 2013

Die Kärntner Sozialdemokraten setzen im Wahlkampf auf fünf Punkte:

Beste Bildung

Mittels Investitionen soll der Ausbildungsbereich gestärkt werden:

einerseits möchte man durch eine Ausbildungsgarantie

Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, durch Förderung von Lehrstellen dem

Fachkräftemangel entgegenwirken, flächendeckend kostenlose

Kinderbetreuung bieten und zudem mindestens eine Ganztagsschule

pro Bezirk etablieren.

Gute Arbeit

Hier sieht die SPÖ vor, den Wirtschaftsstandort Kärnten zu verbessern,

um so innovative Unternehmen ansiedeln zu können. Außerdem sieht

dieser Punkt vor, einen Mindestlohn von 1.500 Euro brutto für eine

Vollzeitarbeitsstelle durchzusetzen sowie Selbstständige sozial

abzusichern.

Leistbares Leben

In diesem Bereich möchten die Kärntner Sozialdemokraten viel Geld in

die Hand nehmen: u.a. sollen Mieten gesenkt, der Teuerungsausgleich

gesetzlich verankert, Energiepreise sozial gestaltet sowie die

Pendlerförderung erhöht werden.

Gesunde Zukunft

Hier trifft man auf einige grundlegende Forderungen der Bundespartei:

z.B. die tägliche Turnstunde, ein Verbot des “Kleinen Glückspiels” und

eine stetige Bekämpfung der Zwei-Klassen-Medizin.

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walmanach Kärnten 2013 78


Solidarische Gemeinschaft

Mit dem letzten Punkt will die SPÖ einen Fokus auf Freiwilligenarbeit

legen: die Finanzierung von Rettungsdiensten und Katastrophenschutz

soll gesichert werden, ehrenamtliche Tätigkeiten in

Einsatzorganisationen sollen zukünftig steuerlich begünstigt werden.

Außerdem möchte man mit dem Projekt “Junges Kärnten” eine “neue

Bildungspolitik” sowie eine Jobbörse etablieren.

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walmanach Kärnten 2013 79


Foto: SPÖ Kärnten

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Das gesamte Interview als Video.

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10 Fragen, 10 Antworten in 10 Minuten

Peter Kaiser

SPÖ

walmanach Kärnten 2013


Herr Kaiser, Danke, dass sie sich Zeit nehmen. Was ist denn genau die SPÖ in Kärnten

und was zeichnet denn ihre Partei aus?

Peter Kaiser: Die SPÖ ist diejenige Partei, die neben einer langen

Erfahrungsgeschichte auch fünf Pläne für Kärnten unter dem Motto "Kärnten kann

mehr" hat. Wir sind die Partei, die mit bester Bildung, guter Arbeit, leistbarem Leben,

gesunder Zukunft in einer solidarischen Gemeinschaft eigentlich die Zukunft

entscheidend gestalten will.

Kärnten kann mehr.

Fünf Pläne für Kärnten

und 33 konkrete Projekte.

Peter Kaiser — Sozialdemokratische Partei Kärnten (SPÖ)

Herr Kaiser, Sie führen nun die Partei in den Kärntner Wahlkampf. Was sind denn

Ihre politischen Ideen, mit denen Sie Kärnten politisch verändern und mitgestalten

wollen?

Es sind viele. Einerseits die fünf Pläne für Kärnten, die 33 konkrete Projekte haben.

Das Zweite, neben der inhaltlichen Neuorientierung, möchte ich jene Prioritäten, die

wir in unserem Programm haben, dann sowohl im Budget als auch in der Umsetzung

der Politik als Priorität verstanden wissen.

Wir möchten auch das autokratische System, dass aus der Ära Haider stammt,

entscheidend verändern: Einerseits die Abschaffung des Proporzes und eine enge

Kooperation mit Expertinnen und Experten in den einzelnen Bereichen. Ich möchte

nicht, dass Politik als beratungsresistent erscheint, wie sie es in der Vergangenheit

war. Ich weiß aber, dass letztendlich die Entscheidungen politisch zu verantworten

sind. Ich möchte in verschiedenen Bereichen Expertinnen und Experten als beste

Köpfe an der Gestaltung teilhaben lassen um Vorschläge einzubringen. Und ich

möchte auch eine Kooperation und Abstimmungen in wichtigen Fragen mit der

Sozialpartnerschaft haben, in einem permanenten Austausch.

Was unterscheidet Sie dabei von den anderen Parteien, die jetzt um Stimmen

werben?

Ich denke, dass wir ein gesamtes Konzept haben, das auf verschiedenen Ebenen die

Interessen der Arbeitnehmenden, der Pensionistinnen und Pensionisten und der

Jugend vertreten kann. Wir stellen uns dieser Herausforderungen auch mit dem

klaren Führungsanspruch, den wir im Unterschied zu anderen mit Ausnahme der FPK

haben. Und die FPK ist deswegen der große Unterschied.

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walmanach Kärnten 2013 82


Peter Kaiser — Sozialdemokratische Partei Kärnten (SPÖ)

Wir sagen: "Kärnten kann mehr." Kärnten ist besser als sein derzeitiger Ruf, vor allem

verursacht durch die Koalitionsskandale und die Korruptionskoalition, die es

gegeben hat. Wenn Sie so möchten, blumig formuliert: Wir möchten Kärnten in einer

Legislaturperiode wieder zurück in die Normalität und dann in die Zukunft führen.

Werfen wir mal einen Blick vier Jahre zurück. Woraus haben sie aus der letzten

Legislaturperiode am meisten gelernt? Welche Fehler machen sie nicht wieder?

Ich glaube, dass das größte Fehlverhalten der Sozialdemokratie war, dass sie die

Dinge nicht schonungslos immer wieder aufgezeigt haben. Dass sie manchmal nicht

die notwendige Härte, Kompetenz an den Tag gelegt hat. Was ich trotz allem

beibehalten werde ist ein Stil, der eine andere Form der Politik darstellt, politische

Mitbewerbern auf Augenhöhe respektvoll zu begegnen.

Für die Sozialdemokratie zählt manuelle,

soziale und geistige Intelligenz gleich.

Nehmen wir einmal die Sicht der jungen Leute in Kärnten ein. Was würde sich in den

nächsten Jahren für sie ändern, wenn Sie mit ihrer Partei mitregieren können?

Ich möchte das vor allem im Bereich der Bildung. Und das ist die

Grundvoraussetzung für eine gute berufliche und auch private familiäre Zukunft. Das

fängt für mich schon in der frühkindlichen Sozialisation an.

Kleinstkinderbetreuungseinrichtungen müssen in ausreichendem Ausmaß

vorhanden sein. Kindergärten sollen sukzessive zu Bildungsgärten weiterentwickelt

werden. Ich möchte, dass das gesamte Hochschulausbildungssystem aus einem

Referat, einem Bildungsreferat heraus gesteuert wird. Für die jungen Menschen ist

es wichtig, dass entsprechende Ganztagsschulformen zumindest in jedem Kärntner

Bezirk angeboten werden. Ein wichtiger Punkt und eine Grundmaxime möchte ich

aussprechen: Für die Sozialdemokratie zählt manuelle, soziale und geistige

Intelligenz gleich. Also, alle drei sind wichtig und haben in entsprechender Form

gefördert zu werden.

Korruption, verbale Entgleisungen usw. - Haben Politiker eine Vorbildfunktion? Und

wie kann das moralische und ethische Ungleichgewicht in der Politik

wiederhergestellt werden?

Man kann nicht generalisieren, aber man kann nur eines sagen: Alle Missgriffe, alle

Korruptionsgeschichten sind schonungslos aufzudecken. Korruption ist stärkstes und

härtestes zu ahnden. Und ich denke es müssen sich alle, ich meine wirklich alle,

bemühen, dass das Ansehen der Politik, das Vertrauen in die Politik, aber vor allem

auch daraus resultierend die Führungsfähigkeit und Lenkungs-, Steuerungsfähigkeit

der Politik wieder zurückgewonnen wird.

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walmanach Kärnten 2013 83


Peter Kaiser — Sozialdemokratische Partei Kärnten (SPÖ)

Die Jugendarbeitslosigkeit hat in Kärnten um 6,8% zugenommen, bei den Älteren

Arbeitslosen kommt es zum Anstieg von 7,7%. In allen Berufsbereichen kommt es

dagegen auch zu einem Rückgang bei den offenen Stellen. Was sind denn jetzt ihre

Ideen, um diesem Trend entgegenzuwirken?

Mit neuen Modellen der Jugendarbeitslosigkeit begegnen.

Kombination aus Alt und Jung.

Vernünftige Verbindung aus Erfahrung und Kreativität.

Wir haben immer darauf aufmerksam gemacht, dass die Priorisierungen auch in

Budgets aus meiner Sicht in der Hinsicht falsch gelegt worden sind. Wir möchten

auf Elemente experimenteller Arbeitsmarktpolitik und neuen Modellen

zurückgreifen: bspw. weniger Arbeit im Alter über 60, dafür einen Jungen

mitheranführen — eine vernünftige Verbindung von Erfahrung und von Kreativität.

Mit neuen Modellen versuchen, dem Schlimmsten, was einer Demokratie passieren

kann, und das ist Jugendarbeitslosigkeit, zu begegnen.

Wie sieht denn die Energiepolitik in Kärnten in den nächsten Jahren aus?

Ganz klar, wir haben unsere erneuerbaren Energieressourcen weiter zu forcieren. Ich

würde auch gerne in einem Referat die Energieagenden bündeln. Derzeit ist die

Verteilung der Energieagenden auf fünf Referenten aufgeteilt. Das ist so ziemlich

das Dümmste, was man bei einer Geschäftseinteilung machen kann, das ist reine

parteipolitische Profilierung dahinter. Ich würde alles aus einem Referat, aus einer

Hand führen lassen. Das ist im Sinne einer effizienten Steuerungsfunktion weitaus

besser funktionieren.

Wie sieht denn in Kärnten eine hochwertige, auf integrationssetzende und humane

Flüchtlingspolitik aus? Oder ist das kein Thema?

Jeder der das nicht als Thema erkennt, handelt falsch. Kärnten hat aufgrund der

demographischen Entwicklung auch den Bedarf, dass wir in einer vernünftigen Art

und Weise nicht ghettoisierend, sondern auf Kärnten verteilt, einen kontrollierten

Zuwachs und Zugang mit Bürgerinnen und Bürgern aus anderen Ländern haben.

Wichtig ist, dass wir ihnen die Möglichkeit bieten, sich in die Gemeinschaft in

Kärnten zu integrieren. Wichtig ist aber auch, dass wir versuchen, jene Bereiche, wo

wir auch dringend Arbeitskräfte in der Zukunft brauchen, auch Menschen aus

anderen Ländern für Kärnten zu gewinnen.

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walmanach Kärnten 2013 84


Die letzte Frage, und zwar: Hypo-Stadion, Klagenfurter Fußballmannschaften, davon

haben wir schon genug gehört, das kennen wir ja schon. Ganz kurz in 3 Stichworten

um in die Zukunft zu blicken: Was gibt es denn Positives aus Kärnten zu berichten?

Kärnten hat formal die höchste

Maturantinnen- und Maturantenquote.

Positives aus Kärnten ist, dass Kärnten mehr kann, als es derzeit den Anschein hat.

Und das wir das auch wachrütteln und wachküssen werden. Zweitens ist — glaube

ich — sind es die wunderbare Landschaft und die wunderbaren Leuten und

Menschen. Es ist sehr positiv, dass Kärnten formal die höchste Maturantinnen- und

Maturantenquote hat. Das aber auch in adäquate Arbeitsplätze umzusetzen wird die

Herausforderung der Zukunft sein.

Herr Kaiser, vielen Dank, ich wünsche ihnen alles Gute für den Wahlkampf und für

die Zeit danach. Und gutes Gelingen!

Danke. Ich werde mein Bestes tun.

Peter Kaiser — Sozialdemokratische Partei Kärnten (SPÖ)

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walmanach Kärnten 2013 85

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Liste

Stark

Liste Stark

Kärnten

Landesobmann Kärnten Johann Ehmann

Landesobmann Stv. Hubert Obereder

Landtagsmandate Kärnten 0 Mandate (2009)

Hubert Obereder

Stefunstraße 16, 9065 Ebenthal

Tel.: +43 650 9023686

E-Mail: info@pdf-oe.at

Liste Stark http://anstaendig.at

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walmanach Kärnten 2013 86


Parteibezeichnung kurz STARK

Parteibezeichnung lang Liste Stark

Mutterpartei Österreichweit -

Mutterpartei Europa -

Die Liste Stark ist eine Gruppe, die von den derzeitig praktizierten

politischen Praktiken Abstand nimmt. Sie geht aus einer

Unterschriftenaktion gegen ORF-Zwangsgebühren hervor, bei der mehr

als 70.000 Unterschriften gesammelt wurden. "Die Liste Stark ist eine

Wahlbewegung, die auf Sparsamkeit und auf sozialer Ebene

ausgerichtet ist", so Hubert Obereder, einer der beiden

Spitzenkandidaten. Die Partei setzt sich für eine leistungsorientierte,

soziale und anständige Politik ein. Sie verlangt, dass Wahlversprechen

einklagbar sind und verurteilt jede Art von Korruption und

Freunderlwirtschaft.

Die Liste Stark finanziert sich selbst und bezeichnen sich selbst als

"Idealisten". Ihr Ziel ist es, in Kärnten etwas zu bewegen und positiv zu

verändern. Ursprünglich wollte sie bei der Landtagswahl 2013 in einer

Wahlplattform mit anderen Kleinparteien kandidieren.

Die Liste STARK möchte den Kärntern Wählerinnen und Wählern eine

echte Alternative zu den Altparteien sein. Ihr vordergründigsten Ziele

werden sparsam Wirtschaften, keine neuen Schulden, alte Schulden

abbauen sein. Weiters möchte sie wichtige Landesfirmen rückkaufen,

keinen Pflegeregress, Abbzocke durch Gebühren unterbinden, Keine

"Zweiklassen-Medizin" sowie ein strengeres Antikorruptionsgesetz.

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walmanach Kärnten 2013 87


Liste Stark-Wahlprogramm

für Kärnten 2013

Senkung auf fünf Landesräte

Die Anzahl der Landesräte sollte auf fünf gesenkt werden. Fachkräfte

sollen dabei in die Funktion der Landesräte gewählt werden. Das

Vorschlagsrecht steht laut Landesverfassung den Parteien zu. Die

Ernennung erfolgt im Landtag. Unverzichtbar ist, dass die Abgeordneten

über die Parteigrenzen hinweg ihr "freies Mandat" ausüben. Der Landtag

kann unpassende Kandidaten ablehnen.

Senkung der Landtagsabgeordneten um die Hälfte

Die Anzahl der Abgeordneten zum Kärntner Landtag soll auf die Hälfte

gesenkt werden. Abgeordnete üben ein "freies Mandat" aus und sind nur

ihrem Gewissen und dem Amtseid verpflichtet, keiner Partei! Klubzwang

ist verfassungswidrig und ist zu verbieten. Die Klubbildung im Landtag

ist aus Sicht der Verfassung bedenklich.

Schleierhafte Konstrukte sind zu entflechten

Ausgelagerte Landesfirmen, die Landesholding und andere schleierhafte

Konstrukte sind zu entflechten und wieder der Landesregierung zu

unterstellen. Sie und auch die Landesregierung haben doppelt Buch zu

führen und jährlich zu bilanzieren. Eine Ausnahme soll die

Wohnbauförderung darstellen. Sie muss als eigener Rechtsträger

installiert werden. Dem zuständigen Landesrat wird lediglich die

Kontrollfunktion eingeräumt.

Pflege- und Gesundheitsbereich

• Personalstand im Mediziner- und Pflegerbereich aufstocken

• Angesammelte Überstunden sowie Resturlaube abbauen

• Der „Expertenrat“ muss mit Fachleuten besetzt werden

• Für jeden Kärntner muss der Zugang zur modernsten medizinischen

Versorgung gewährleistet sein

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walmanach Kärnten 2013 88


Bildung

Derzeit wird für Bildung relativ viel Geld ausgegeben. Allerdings kommt

dieses Geld nicht beim Schüler an.

• Proporzposten sind ersatzlos zu streichen

• Schüler sind in Kleingruppen leistungsdifferenziert zu fördern und

auch zu fordern

• Schulleiter sind nach Fähigkeiten und nicht nach

Parteizugehörigkeit zu besetzen.

Verkauf der KELAG rückgängig machen

• Der Verkauf der KELAG muss rückabgewickelt werden

• Die Produktion von Biomasse ist zu forcieren

• Elektrische und thermische Energie muss für Kärntner billiger

werden

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walmanach Kärnten 2013 89


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10 Fragen, 10 Antworten in 10 Minuten

Johann Ehmann

Hubert Obereder

Liste Stark

walmanach Kärnten 2013


Was ist denn genau die Liste Stark in Kärnten?

Obereder: Die Liste Stark ist eine Wahlbewegung, die auf Sparsamkeit und auf

sozialer Ebene ausgerichtet ist.

Ehmann: Die Liste Stark ist meine Idee gewesen. Ich habe 70.000

Unterstützungserklärungen gegen die Zwangsgebühren vom ORF gehabt. Die hat

das Land nicht angenommen und weggeschmissen. Deshalb habe ich eine Partei

gegründet. Wir sind mit den Parteien unzufrieden. Unser Wunsch ist ein Mandat.

Damit wir die ORF Zwangsgebühren einmal wegbekommen.

Das heißt, sie führen ihre Partei jetzt in den Kärntner Wahlkampf. Was sind denn nun

ihre politischen Ideen, mit denen Sie Kärnten verändern und mitgestalten wollen?

Landtag verkleinern.

Fünf Abgeordnete mit 3.000 Euro Einkommen sind genug.

Ehmann: Wir haben so viele Ideen, da könnte ich drei Stunden erzählen. Wir möchten

den Landtag verkleinern. Fünf Abgeordnete mit 3.000 Euro Einkommen sind genug.

Die Parteienförderung gehört weg. Der Strom muss billiger werden. Die Wohnungen

müssen billiger werden. Arbeitsplätze sollen geschaffen werden. Und und und... das

geht fort ins Unendliche.

Obereder: Wir wollen eine Verwaltungsreform, wobei aber die oberen 10.000 gekürzt

werden sollten. Die kleinen Beamten, die brauchen vor uns keine Angst haben.

Und was unterscheidet sie jetzt von den anderen Parteien?

Ehmann: Die Ehrlichkeit, die Anständigkeit. Wir wollen keine Parteienförderung, wir

kriegen auch keinen Cent bezahlt. Und wir brauchen auch keinen.

Obereder: Wir finanzieren uns selbst und wir sind Idealisten. Wir wollen in Kärnten

etwas bewegen, wir wollen Kärnten verändern. Zum Positiven hin.

Und was ist genau das, was sie wählbar macht?

Johann Ehmann, Hubert Obereder — Liste Stark

Obereder: Das wir einfach für Kärnten arbeiten wollen. Und dass wir keine

politischen Altlasten haben. Ziemlich alle anderen Parteien haben Altlasten.

Ehmann: Die Ehrlichkeit, die Anständigkeit und die Handschlagqualität.

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walmanach Kärnten 2013 92


Jetzt schauen wir noch kurz zurück, die letzten vier Jahre in Kärnten: Woraus haben

Sie jetzt für die Liste Stark aus den letzten vier Jahren am meisten gelernt?

Obereder: Ich hoffe natürlich, dass die Leute gelernt haben. Es ist die KELAG verkauft

worden. Es sind die Haftungen in Wohnbauförderungsdarlehen verkauft worden.

Darum werden die Wohnungen wieder teurer. Und der Teuerungsausgleich. das

waren alles menschenunwürdige Dinge in unseren Augen.

Ehmann: Ich muss ihnen sagen, wir sind schon einmal angetreten. Wir haben keine

Fehler gemacht. Die Fehler haben immer die anderen gemacht: Von der Zeitung

angefangen, bis überall hin. Wir haben uns nur verbessert.

Parteien sollten sich selbst finanzieren.

Das Steuergeld können wir für die Kinderkrebshilfe

oder bedürftige Menschen verwenden.

Ok, und welche guten Sachen setzen sie fort bzw. was ist denn gut gegangen in den

letzten 4 Jahren?

Ehmann: Ja, es gibt schon positive Sachen, es ist auch nicht alles negativ, was die

Politiker gemacht haben. Aber, was jetzt abgespielt wird, das ist ein Wahnsinn. Sie

plakatieren wieder, die ganzen Steuerlöhne nehmen sie her für die Wahlwerbung.

Das gehört einfach unterbunden. Ich wäre einfach der Meinung, alle Parteien

müssen sich selbst finanzieren. Das ist nämlich Steuergeld. Wir könnten das Geld für

die Kinderkrebshilfe hernehmen oder auch für bedürftige Menschen. Und auch die

Dienstautos oder bei den Löhnen. Da stimmt ja einiges nicht mehr zusammen. Und

die Wohnungen sind einfach um ein Viertel zu teuer. Und der Strom zum Beispiel,

das Wasser, das ist sowas wie ein Abschreibposten. Und das müsste auch um die

Hälfte billiger werden. Weniger Aufsichtsräte. Da gibt es so viele Sachen, ich könnte

mit ihnen noch 3 Tage reden.

Was würde sich denn jetzt für die jungen Leute genau ändern, wenn sie die

Möglichkeit kriegen, mit einem Mandat Kärnten mitzugestalten und

mitzuverändern?

Obereder: Wir würden versuchen, Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn gut verdienende

Personen auf drei Posten sitzen, während andere Personen kein Einkommen haben

und arbeitslos sind, würden wir das ändern. Ich glaube, wenn wir die Arbeit, die in

Kärnten ist, auf alle aufteilen würden, dann hätte wahrscheinlich ziemlich jeder eine

Arbeit.

Ehmann: Das sage ich ihnen mal ganz genau: Es müsste jeder die Chance haben, z.B.

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walmanach Kärnten 2013 93

Johann Ehmann, Hubert Obereder — Liste Stark


einen Lehrberuf zu machen. Und nicht auf einer Warteschleife sein, dass sie gar nicht

zum Lernen kommen, weil sie niemand ausbildet. Ich würde Fachhochschulen auch

für berufene Menschen bauen und da auch studieren lassen. Für das sind die

Berufsschullehrer, und die sollten die auch ausbilden. Nicht mehr die Firmen. Weil da

lernen sie ja sowieso nix.

Rückkauf der KELAG.

Damit die KELAG für Kärnten billiger Strom erzeugen kann.

Woran würde es die Kärntner Bevölkerung merken, dass sie gute politische Arbeit

geleistet haben.

Liste Stark: Wir würden den Pflegeregress abschaffen. Wir sind gegen irgendwelche

Zwangsgebühren, ORF und so weiter. Das Wohnen soll billiger werden. Und was uns

am Herzen liegt: Rückkauf der KELAG, damit die KELAG für Kärnten billiger Strom

erzeugen kann.

Korruption, verbale Entgleisungen, usw. Haben Politiker eine Vorbildfunktion?

Ehmann: Ja, es schaut fast so aus. Ich muss echt sagen, dass ist das Schlimmste, was

je passiert ist. Ich habe vor den Politikern früher immer Achtung gehabt. Aber heute

keine mehr. Es gibt keine Ehrlichkeit mehr, keine Handschlagqualität, nichts mehr.

Obereder: Um Gottes Willen, die, die am Werk sind, aber wirklich nicht! Also, da

fallen mir nur wenige ein, die vorbildlich sind.

Und wie kann das moralische Ungleichgewicht in der Politik wiederhergestellt

werden?

Ehmann: Das Miteinander wieder, bitteschön. Auf die Leute zugehen und sich

einbinden. Nicht von oben herabschauen.

Jetzt hat ja die Jugendarbeitslosigkeit in Kärnten um gut 7 Prozent zugenommen

und gleichzeitig kommt es in den anderen Berufsbereichen zu einem Rückgang in

den offenen Stellen. Was wären da die Ansätze von der Liste Stark?

Ehmann: Nicht einfach da mit dem Füllhorn wirtschaften. Sondern, dass man

wirklich Betriebe, die Jugendliche aufnehmen und ausbilden, noch stärker unter die

Arme greift. Auch der Berufswechsel soll leichter gemacht werden, falls jemand für

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walmanach Kärnten 2013 94

Johann Ehmann, Hubert Obereder — Liste Stark


Johann Ehmann, Hubert Obereder — Liste Stark

den Beruf nicht geeignet ist. Innovative Jobs schaffen. Aber ob das die Politik

schaffen kann, das weiß ich weniger.

In Kärnten verrotten rund 4 Mio. Festmeter Biomasse.

Da liegt großes Potential.

Sie haben die KELAG kurz erwähnt, haben sie Ideen: Wie sieht die Energiepolitik in

Kärnten für die nächsten Jahre aus?

Obereder: Ja, energiepolitisch schaut es so aus, dass wir derzeit sehr viel fossile

Energie verwenden oder verschwenden, aber gleichzeitig rund 4 Mio. Festmeter

Biomasse in Kärnten verrotten. Und da wäre sich ein großes Potenzial drin. Auch um

Geld in Kärnten selber zu lassen, Arbeitsplätze zu schaffen und auch unabhängiger

von fossilen Energien zu werden.

Ein Thema, das in Kärnten immer wieder in den Zeitungen auftaucht, ist die

Asylpolitik. Haben sie da auch Ideen mit der Liste Stark oder ist das kein Thema?

Ehmann: Das ist nicht so ein Thema für uns, muss ich auch sagen. Aber ich habe

nichts gegen die Asylmenschen, ganz sicher nicht. Wenn sie arbeiten, aber sie dürfen

ja nicht arbeiten, das ist ja das. Wir sind nicht fremdenfeindlich.

Obereder: Ich glaube, da gibt es eh recht gute Bundesgesetze, die sind einfach

einzuhalten.

Hypo, Stadion, Klagenfurter Fußballmannschaften, das haben wir alles schon gehört.

Was gibt es positive Sachen aus Kärnten zu berichten?

Ehmann: Das Negative war im Vordergrund. Ja, ich weiß überhaupt nix Positives

momentan. Nein, sie haben schon Positives gemacht. Der Herr Dörfler hat da in

Leonhard neue Straßen gebaut und alles neu gemacht. Ich mein, man darf nicht

alles schlechtreden.

Obereder: Aus der Politik jetzt nix, aber - man muss sagen - die Kärntner sind ein

Völkle, das zusammenhält. Aufs Kärntner Volk kann man eigentlich stolz sein. Die

Kärntner Luft, das Kärntner Wasser, das Kärntner Klima, wir sind eigentlich am

schönsten Fleck auf der Welt. Das ist positiv.

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walmanach Kärnten 2013 95

Mitdiskutieren und Kommentieren

Das gesamte Interview als Video.

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Team

Stronach

Team Stronach für Kärnten

Kärnten

Landesobmann Kärnten Gerhard Köfer

Landtagsmandate Kärnten 0 Mandate (2009)

Team Stronach Kärnten

Neuer Platz 1, 9800 Spittal/Drau

Tel./Fax: +43 4762 909 15

E-Mail: kaernten@teamstronach.at

Österreich

Parteivorsitz Frank Stronach

Parteivorsitz Stv. Robert Lugar

Klubobmann Robert Lugar

Gründung 25. Sep. 2012

Gründungsort Wien

Nationalratsmandate 0 Mandate (2008)

Team Stronach Österreich

Reichsratsstraße 3, 1010 Wien

E-Mail: info@teamstronach.at

Team Stronach für Kärnten http://kaernten.teamstronach.at/

Neue Werte für Kärnten http://k26.at

Parteistatuten http://kaernten.teamstronach.at/de/kontakt-statuten/

Spitzenkandidat (Gerhard Köfer) http://bit.ly/XdV9uh

Facebook https://www.facebook.com/TeamStronachKaernten

Twitter https://www.twitter.com/teamstronach_at

YouTube https://www.youtube.com/user/TeamStronach

Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Team_Stronach

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walmanach Kärnten 2013 96


Parteibezeichnung kurz TS

Parteibezeichnung lang Team Stronach für Kärnten

Mutterpartei Österreichweit Team Stronach für Österreich

Mutterpartei Europa fraktionslos

Das Team Stronach, das im Herbst 2012 gegründet wurde, tritt auch

gleich bei der Landtagswahl in Kärnten an und setzt auch hier auf die

Schlagworte Wahrheit, Fairness und Transparenz. Spitzenkandidat ist

Gerhard Köfer, der von der SPÖ zum TS gewechselte Bürgermeister von

Spittal. Er ist zugleich Landesobmann des Team Stronach in Kärnten.

Ebenfalls durch Presseberichte bekannt ist Martin Rutter, ein ehemaliger

Grüner.

Auch bei der Kärntner Landtagswahl gelten das Grundsatzprogramm der

Partei sowie die von Frank Stronach vorgegebenen Werte. Das

detaillierte Parteiprogramm soll erst im April präsentiert werden, auch

ein Kärnten-spezifisches Wahlprogramm sucht man vergeblich.

Stattdessen setzt Gerhard Köfer auf die beinahe schon altbekannten

Parolen „Schluss mit Schuldenmachen!“, „Arbeiter am Gewinn

beteiligen!“, „Politiker müssen dem Land dienen!“, usw. Als großen

Abgrenzungspunkt zu BZÖ und FPK sieht man die vollkommene

Korruptionslosigkeit des Team Stronach.

Auf Stimmenfang geht das Team Stronach in Kärnten mit einer eigenen

iPhone-App, einem Wahlkampfsong und medienwirksamen Blutspenden

der Spitzenkandidaten. So will Gerhard Köfer auf jeden Fall den Einzug

in den Landtag schaffen, rechnet mit mindestens 12% und somit einem

Regierungssitz. Er sieht auch noch Luft nach oben.

Gehard Köfer schließt laut eigenen Angaben eine Koalition mit der FPK

unter Gerhard Dörfler aus, ebenso wie mit allen andere Parteien. Er trat

dem neu-gegründeten Parlamentsklub des Team Stronach nicht bei, da

er mit einem Mandat bei der Kärntner Landtagswahl rechnet und

gegebenenfalls dorthin wechseln wird.

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walmanach Kärnten 2013 97


TS-Wahlprogramm für Kärnten 2013

Der "Maßnahmenplan für Kärnten", so das Team Stronach, ist das

wahrscheinlich umfangreichstes Programm aller wahlwerbenden

Gruppierungen. Dutzende anerkannte Fachexperten haben an diesem

'Werk' mitgearbeitet. Das Programm ist aber nicht in Stein gemeißelt, es

wird ständig wachsen, evaluiert und den aktuellen Erfordernissen und

Entwicklungen angepasst. Ein wesentlicher Punkt der Arbeit wird auch

der maßvolle und wirtschaftlich sinnvolle Umgang mit den Geldern des

Zukunftsfonds sein. Dieses darf nicht für populistische und kurzfristige

Maßnahmen missbraucht werden. Es handelt sich hierbei um die letzte

eiserne Reserve unser Kinder und Enkelkinder“, sagt Köfer.

Köfer zu den wichtigsten Themen des Programms:

• Das Team Stronach möchte mit ihrem Maßnahmenplan Antworten

auf die wichtigen Zukunftsthemen in unserem Land geben.

• Themenschwerpunkte sind die Bekämpfung der Korruption, Soziales,

Bildung, Wirtschaft und Regionalentwicklung.

• In den letzten Jahren wurde der ländliche Raum stiefmütterlich

behandelt, wir brauchen wieder Infrastruktur in den Dörfern.

• Die Landflucht und die Abwanderung in den Tälern müssen

gestoppt werden.

• Wir wollen unser Jugend ein Vorbild sein und ihnen eine

wirtschaftlich starke, sozial ausgewogene und lebenswerte Umwelt

hinterlassen.“

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Das gesamte Interview als Video.

http://neuwal.com/w/6

Foto: Marco Riebler (www.marco-riebler.com)


10 Fragen, 10 Antworten in 10 Minuten

Gerhard Köfer

Team Stronach

walmanach Kärnten 2013


Gerhard Köfer, Martin Rutter - Team Stronach Kärnten

Neben mir ist Herr Gerhard Köfer, der Spitzenkandidat vom Team Stronach und Herr

Martin Rutter vom Wahlkreis Klagenfurt Stadt und Klagenfurt Land. Herzlich

Willkommen. Danke, dass sie sich die Zeit nehmen.

Ganz kurz einmal vorweg: Was ist das Team Stronach in Kärnten. Und was zeichnet

es genau aus?

Köfer: Das Team Stronach ist eine politische Bewegung, die es in dieser Form noch

nie gegeben hat. Wir sind eine sehr große Gruppe von Menschen aus den

unterschiedlichsten politischen Lagern. Wir versuchen keine Ideologien mehr

aufkommen zu lassen. Sondern, wir bemühen uns, Kärnten zu verändern. Wir haben

alle das gleiche Ziel. Daran wird gearbeitet. Und diese politische Vergangenheit, die

jeder von uns in der Vergangenheit gehabt hat, hat bei uns wenig Platz.

Das heißt, es gibt ein buntes Spektrum im Team Stronach. Was sind denn die

politischen Ideen, mit denen Sie Kärnten verändern wollen?

Rutter: Der Stil in Kärnten ist ein falscher. Er ist nicht positiv. Die Politiker, die Macht

gegeben bekommen von den Menschen, gehen damit nicht besonders positiv um.

Das sieht man auch daran, wie politikverdrossen Kärnten ist.

Arbeitsplätze schaffen,

Transparenz und Wahrheit in die Schuldenpolitik,

Bildungsauftrag.

Auf den Punkt gebracht: Drei politische Ideen für Kärnten

Köfer: Da gibt es viele. Mit drei Punkten würde sich das nicht festmachen lassen. Wir

gehen ganz stark in den Bereich der Wirtschaft: Es geht darum, Arbeitsplätze zu

erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es geht darum, eine Transparenz und

eine Wahrheit in diese Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte einzudringen. Wir

haben auch einen Bildungsauftrag. Wir haben Aufträge im Bereich des sozialen

Gefüges in diesem Land. Es gibt viele Dinge, die zwar stattfinden, aber in keiner

gesetzlichen Form eine Regelung gefunden haben. Es gibt viel zu tun. Und wir

bemühen uns, diese Schlupflöcher dann auch zu schließen.

Was unterscheidet sie von den anderen Parteien, die es in Kärnten gibt?

Köfer: Wir sind gegenüber keine Kammer, keinem Bund, keinen Pfründen, keinen

Machterhaltern irgendwie verpflichtet. Wir brauchen niemanden bedienen. Wir

betreten diese politische Bühne eigentlich sehr sauber und wir wollen sie auch in

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dieser Form wieder verlassen. Irgendwann, wenn wir die politische Arbeit der

nächsten Generation übergeben werden. Wir sind frei von Korruption. Wir sind frei

von dieser Schuld, Kärnten belastet zu haben. Und das unterscheidet uns sehr

wesentlich.

Was genau macht das Team Stronach wählbar?

Rutter: Ich glaube, der neue politische Stil, die Breite von allen möglichen Personen

die mitmachen. Viele Menschen, die sich vorher noch nicht politisch engagiert und

gesagt haben, sie haben bis jetzt noch keine Heimat gefunden, sehen hier eine echte

Alternative.

Von Haus aus eine gewisse Distanz gegenüber politischen

Mitbewerbern mitbringen: Sich verständigen und gemeinsam an

einem Ziel arbeiten.

Wenn wir uns die letzten vier Jahre in Kärnten ansieht und wieder im Jahr 2013

ankommt: Aus welchen Fehlern lernen Sie und was kann man besser machen?

Köfer: Man kann immer aus Fehlern lernen. Aber aus den Fehlern, die gemacht

worden sind, sollte man eigentlich nichts lernen. Man sollte die Erkenntnis

mitbringen, dass es so nicht geht. Dass man sich nicht in irgendeiner Form

verbündet, "verhabert" und ein Packerl schnürt, wie das die ÖVP gemeinsam mit der

FPK gemacht hat. Heute kann sich die ÖVP nicht daran erinnern, dass sie jemals in

einer Koalition mit der FPK war. Das soll man lernen: Das man von Haus aus gleich

eine gewisse Distanz gegenüber auch den politischen Mitbewerbern mitbringt. Man

soll sich verständigen und gemeinsam an einem Ziel arbeiten. Aber letztendlich

sollte es keine Verbrüderung und auch keine Koalition in dieser Form geben.

Was würde sich aus der Sicht der Jugendlichen ändern, wenn das Team Stronach die

Möglichkeit zur Mitgestaltung in Kärnten hätte?

Rutter: Der erste Punkt ist, dass die Jugendlichen mehr ernst genommen werden

müssen. Jeder sagt, Jugend ist wichtig. Trotzdem wandern jeden Tag im Durchschnitt

sieben junge Menschen aus Kärnten ab. Ich glaube nicht, dass die jungen Menschen

sich wirklich für Ernst genommen fühlen, sonst würden Sie nicht abwandern.

Zweitens haben wir eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Daher gehört unser

Bildungsangebot in dem Bereich verbessert.

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Gerhard Köfer, Martin Rutter - Team Stronach Kärnten


Man hat Menschen und Berufsgruppen die Würde genommen,

in dem man sie zu einem politischen Spielball gemacht hat.

Korruption, verbale Entgleisungen, etc. Haben Politiker eine Vorbildfunktion? Und

wie kann es Ihnen, dem Team Stronach, dieses moralische Ungleichgewicht in der

Politik wieder herzustellen?

Dörfer: Es ist wirklich gelungen, den herrschenden Parteien, dass man im Laufe der

letzten 20 Jahre alles, was früher irgendwie an Anstand und Sitte geherrscht hat,

auch zu beenden. Früher war es so, dass der Bürgermeister eine anerkannte

Persönlichkeit war. Es war der Schullehrer, der Pfarrer, der Eisenbahner, der

Briefträger und auch vielleicht der Gendarm, der irgendwo in seinem Umfeld eine

Rolle gespielt hat. Man hat den Menschen und Berufsgruppen die Würde genommen,

in dem man sie zu einem politischen Spielball gemacht hat. Und Anstand und Sitte

sollte sich der Politiker sich jetzt nicht besonders hervorheben. Er soll einfach so

sein, wie man ist. Ich glaube, dass das jetzt kein Spezifikum für einen politischen

Menschen sein soll, sondern: Anstand, Würde, Werte haben eigentlich für alle zu

gelten.

Die Arbeitslosigkeit erreichte im Jänner 2013 einen neuen Höchstand in Kärnten.

Gleichzeitig gibt es einen Rückgang an offenen Stellen. Kann das Team Stronach in

dieser Situation weiterhelfen?

Rutter: Ich denke schon. Weil, wenn wir nicht mit dem Anspruch hier "etwas besser zu

machen" antreten, glaube ich, wird es keinen Sinn machen, dass wir antreten. Der

Ansatz ist folgender: Wir haben überall einen Geldtopf, der für alle möglichen

Bereiche verwendet wird. Und aus diesem Geldtopf sind in den letzten Jahren und

Jahrzehnten viele Events und viele Ideen geboren worden, die nicht so viel Sinn

gemacht haben. Daraus müssen wir lernen. Und diese Energie, diese Ideen besser

fürs Land nutzen zu können?

Photovoltaik und neue Arbeitsplätze für Kärnten

Sie haben sich sehr für die "grüne Politik" engagiert. Energiepolitik?

Rutter: Ich glaube, das Wichtigste ist, dass wir eine echte Planung machen. Bis vor

kurzem hat es nicht einmal einen Plan gegeben, wo Windkraftwerke sinnvoll in

Kärnten gebaut werden können. Das gehört einmal alles definiert: ein Teil des

Geldes kann man in Kärnten auch für Photovoltaik oder ähnliches verwenden.

Natürlich braucht das Konzepte, die sinnvoll sind. Deutschland hat in den letzten

zehn Jahren 100.000 Arbeitsplätze über erneuerbare Energien geschaffen haben. Auf

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Gerhard Köfer, Martin Rutter - Team Stronach Kärnten


Gerhard Köfer, Martin Rutter - Team Stronach Kärnten

Kärnten heruntergebrochen: Österreich ist ein Zehntel von Deutschland, Kärnten ein

Zehntel von Österreich. Das wären zumindestens 1.000 Arbeitsplätze. Ich glaube, da

wäre sehr viel möglich.

Lassen wir mal die Hypo-Bank, das Stadion und Klagenfurter Fussballmannschaften

hinter uns. Ganz kurz in drei Stichworten: Was gibt es denn positives aus Kärnten zu

berichten?

Dörfer: Das Positivste von Kärnten ist sicherlich die Tatsache, dass wir am 3. März

wählen können. Dass sich diese Blockade, Neid- und Streitpolitik endlich aufgelöst

hat. Das Wetter, glaube ich, war auch in den letzten Tagen sehr gut. Wir haben genug

Schnee. Der Sommer ist heiß genug, dass unsere Gäste uns wieder besuchen.

Kärnten hat vieles Positives zu berichten. Wir müssen uns nur darauf besinnen, wo

wir leben. In Wahrheit leben wir im Paradies. Wir haben tausende Singvögel,

tausende Pflanzen. Wir können das Wasser aus den Seen trinken. Also, Kärnten hat

mehr als diese Streit- und Neidpolitik.

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