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neuwal walmanach Kärnten 2013

neuwal in Kärnten. In der Wahlentscheidungshilfe "walmanach Kärnten 2013" stellen wir alle kandidierenden Parteien vor. Wir besuchten die SpitzenkandidatInnen aller Parteien und stellten ihnen 10 Fragen in 10 Minuten rund um politische Ideen und um politische Veränderung für Kärnten. Allen KandidatInnen wurden die gleichen Fragen gestellt um Antworten und Inhalte fairer vergleichen zu können.

neuwal in Kärnten. In der Wahlentscheidungshilfe "walmanach Kärnten 2013" stellen wir alle kandidierenden Parteien vor. Wir besuchten die SpitzenkandidatInnen aller Parteien und stellten ihnen 10 Fragen in 10 Minuten rund um politische Ideen und um politische Veränderung für Kärnten. Allen KandidatInnen wurden die gleichen Fragen gestellt um Antworten und Inhalte fairer vergleichen zu können.

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Die Wahlhilfe zur <strong>Kärnten</strong> Wahl <strong>2013</strong><br />

Alle Parteien.<br />

Alle Wahlprogramme.<br />

Alle SpitzenkandidatInnen im Interview.<br />

Edition booklewal


Impressum<br />

Herausgeber<br />

<strong>neuwal</strong> — Verein zur Förderung der politischen Bildung (seit 2008)<br />

<strong>neuwal</strong>.com. Politik- und Wahljournal<br />

Lindengasse 56, 1070 Wien<br />

+43 676 4965959<br />

info@<strong>neuwal</strong>.com<br />

http://<strong>neuwal</strong>.com<br />

Konzept, Idee, Organisation: Dieter Zirnig • <strong>walmanach</strong> Redaktion: Dieter Zirnig, Dominik Leitner,<br />

Thomas Knapp, Stefan Hechl, Martin Zinkner • Transkription und Lektorat: Dominik Leitner • Name<br />

vom <strong>walmanach</strong>: Thomas Gutmann • <strong>neuwal</strong> Wal-Logo: Sebastian Tauber • Magazin-Layout: Dieter<br />

Zirnig • Kamerafrau: Stefanie Brader • Videoschnitt: Dieter Zirnig • Video Consultancy: Georg Schütz<br />

Video in Kooperation mit ZIGETV<br />

Video supported by<br />

Version 1.0 (20. Feb. <strong>2013</strong>)<br />

<strong>walmanach</strong> Online<br />

http://<strong>neuwal</strong>.com/<strong>walmanach</strong><br />

<strong>neuwal</strong>.com<br />

<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 2


Liebe Leserinnen und Leser,<br />

<strong>neuwal</strong> in <strong>Kärnten</strong>.<br />

Bei jeder Wahl stellen wir uns die Frage: "Welche Parteien gibt es<br />

eigentlich. Was sind ihre politischen Ideen, was steht in ihren<br />

Wahlprogramme? Und, welche Menschen stecken dahinter?"<br />

In der politisch unabhängigen Wahlentscheidungshilfe "<strong>walmanach</strong><br />

<strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong>" stellen wir alle zehn Parteien vor, die bei der<br />

Landtagswahl in <strong>Kärnten</strong> am 3. März <strong>2013</strong> kandidieren. Wir haben alle<br />

SpitzenkandidatInnen besucht und ihnen 10 Fragen in 10 Minuten<br />

gestellt. Fragen, bei denen es sich um politische Ideen, politische<br />

Veränderung und vor allem um die Zukunft von <strong>Kärnten</strong> dreht. Wir<br />

haben allen KandidatInnen die gleichen Fragen gestellt um letztlich<br />

Antworten und Inhalte fair untereinander vergleichen zu können.<br />

Wir freuen uns über Feedback, Unterstützungen in jeder Art und Weise<br />

und Ideen, damit der <strong>walmanach</strong> auch bei kommenden Wahlen ein<br />

gesamtes Bild der politischen Landschaft und Ideen zeigen kann.<br />

Alles Gute, liebes <strong>Kärnten</strong>.<br />

Das <strong>neuwal</strong>.com Team<br />

<strong>neuwal</strong>.com<br />

<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 3


<strong>neuwal</strong>.com<br />

<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 4


Inhalt<br />

ASOK — Allianz Soziales <strong>Kärnten</strong>/Aliansa Socialna Koroška<br />

Patrick Wriessnig, Ida Mittelstädt<br />

BZÖ — Bündnis Zukunft Österreich<br />

Josef Bucher<br />

FPK — Freiheitlichen in <strong>Kärnten</strong><br />

Gerhard Dörfler<br />

GRÜNE — Die Grünen <strong>Kärnten</strong><br />

Rolf Holub<br />

LPÖ — Lebenswerte Partei Österreichs<br />

Christa Köfler<br />

ÖVP — Österreichische Volkspartei <strong>Kärnten</strong><br />

Gabriel Obernosterer, Wolfgang Waldner<br />

PIRAT — Piratenpartei Österreichs<br />

Peter Grassberger<br />

SPÖ — Sozialdemokratische Partei Österreichs<br />

Peter Kaiser<br />

STARK — Liste Stark<br />

Johann Ehmann, Hubert Obereder<br />

TS — Team Stronach für <strong>Kärnten</strong><br />

Gerhard Köfer, Martin Rutter<br />

<strong>neuwal</strong>.com<br />

<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 5<br />

6<br />

16<br />

26<br />

36<br />

46<br />

56<br />

66<br />

76<br />

86<br />

96


ASOK<br />

Allianz Soziales <strong>Kärnten</strong>/Aliansa Socialna Koroska<br />

<strong>Kärnten</strong><br />

Landesobmann <strong>Kärnten</strong> Patrick Wriessnig<br />

Landesobmann Stv.in Isabella Mittelstädt<br />

ASOK Wahlbüro<br />

Südbahngürtel 24, 9020 Klagenfurt<br />

Tel.: +43 680 233 0664<br />

E-Mail: contact@allianzsozialeskaernten.at<br />

ASOK http://allianzsozialeskaernten.at<br />

Wahlprogramm http://allianzsozialeskaernten.at/?page_id=32<br />

Facebook https://on.fb.me/Z7ObWE<br />

Twitter https://www.twitter.com/ASOK_Ktn<br />

<strong>neuwal</strong>.com<br />

<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 6


Parteibezeichnung kurz ASOK<br />

Parteibezeichnung lang Allianz Soziales <strong>Kärnten</strong>/Aliansa Socialna Koroška<br />

Mutterpartei Österreichweit -<br />

Mutterpartei Europa -<br />

Die Allianz Soziales <strong>Kärnten</strong> ist ein Bündnis von Menschen aus allen<br />

Bereichen und weltanschaulichen Lagern der Kärntner Gesellschaft. Es<br />

ist aus dem Bewusstsein entstanden, dass sich eine wachsende Anzahl<br />

von Kärntnerinnen und Kärntner vom gegenwärtigen Parteienspektrum<br />

nicht mehr vertreten sieht.<br />

Es gibt in <strong>Kärnten</strong> keine Opposition, da alle Parteien in der<br />

Landesregierung vertreten sind. Eine Regierungsform aber, in der keine<br />

Opposition vorgesehen ist, wird von Stillstand und einer „Politik hinter<br />

verschlossenen Türen“ bedroht. Dies führt zu einer Verkümmerung einer<br />

lebendigen Demokratie und die Menschen reagieren darauf mit<br />

Politikverdrossenheit.<br />

Eine Gesellschaft, in der große Teile nicht mehr aktiv am politischen<br />

Geschehen teilnimmt, zerfällt langfristig in Gruppen mit Teilinteressen.<br />

Wird dies von Politikern hingenommen und sogar gefördert, besteht die<br />

Gefahr einer Entsolidarisierung.<br />

Die Allianz Soziales <strong>Kärnten</strong> will als soziale Opposition diesen<br />

Entwicklungen entgegentreten. Sie fühlt sich denen verpflichtet, deren<br />

Stimme zu leise ist, um gehört zu werden. Sie fühlt sich denen<br />

verpflichtet, welchen der Zugang zu unser aller Ressourcen erschwert<br />

oder verwehrt ist. Sie fühlt sich denen verpflichtet, deren Probleme von<br />

den gegenwärtigen politischen Repräsentanten ignoriert oder als nicht<br />

wichtig erachtet werden.<br />

Die Allianz Soziales <strong>Kärnten</strong> ist weder eine Partei noch eine Bewegung,<br />

sondern das Zentrum, um jene Kräfte zu bündeln, die es ermöglichen,<br />

<strong>Kärnten</strong> aus seiner politischen Erstarrung zu lösen und demokratische<br />

Prozesse in den Mittelpunkt zu stellen.<br />

<strong>neuwal</strong>.com<br />

<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 7


ASOK-Wahlprogramm für <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong><br />

Demokratie<br />

Die Allianz Soziales <strong>Kärnten</strong> will, dass jene Agenda, die auf<br />

Bundesebene besser erledigt werden kann, auch in die Kompetenz des<br />

Bundes übergeht. Auf der anderen Seite sollen Gemeinden politisch und<br />

finanziell gegenüber dem Land gestärkt, die Bezirke demokratisiert<br />

werden. Keine Schule, kein Postamt, kein Amt soll mehr gegen den<br />

Willen der Bevölkerung geschlossen werden. Das Hauptziel<br />

emanzipatorischer Beteiligung an demokratischen Prozessen ist die<br />

Ermächtigung des einzelnen Bürgers, der einzelnen Bürgerin, innerhalb<br />

der Gesellschaft unterschiedliche Interessen auszuhandeln, indem sie<br />

sozial handeln und sich am Gemeinwohl orientieren.<br />

Soziales<br />

Im Zentrum neoliberaler Politik steht die Bekämpfung des Sozialstaats,<br />

die radikale Umverteilung des gesellschaftlichen Einkommens von<br />

unten nach oben. Das hat dazu geführt, dass einerseits die Zahl der<br />

Euro-Millionäre in Österreich und gleichzeitig die Zahl der prekär<br />

lebenden und armen Menschen zugenommen hat; die herrschende<br />

Politik in den europäischen Staaten hat bankrottreife Banken mittels<br />

unglaublicher Summe aus Steuergeldern "gerettet", d. h., die Verluste der<br />

Zocker sozialisiert, nachdem diese die Gewinne bereits eingestreift<br />

hatten.<br />

Dies führt zu einer zunehmenden Belastung und Verschuldung der<br />

Staatshaushalte, die sich zur Wahrung ihrer Finanzierungsfähigkeit<br />

zusätzlich verschulden– oftmals bei denselben Banken, die sie zuvor mit<br />

Steuergeldern gerettet hatten, und die zum zweiten Mal gewinnen. Die<br />

Folgen dieses Kreislaufs spürt die Mehrheit der Bevölkerung am eigenen<br />

Leib: viele müssen sich bereits entscheiden, ob sie essen oder heizen<br />

<strong>neuwal</strong>.com<br />

<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 8


wollen, es gibt immer weniger Geld für Bildung, Gesundheit, Kultur und<br />

Soziales.<br />

Kultur<br />

Die Kulturpolitik in <strong>Kärnten</strong> muss sowohl repariert als auch neu<br />

geschaffen, auf die Höhe der Zeit gebracht werden. Die ASOK möchte,<br />

dass sich die Kulturpolitik nicht am ideologischen Begriff der<br />

"Volkskultur" orientiert, sondern an der Kultur der Bevölkerung. Das<br />

muss auf Basis eines transparenten, der Öffentlichkeit vor Beschluss<br />

vorgelegten Kulturbudgets geschehen, mit Kassasturz und Inventur,<br />

ohne jede nationalistische und minderheitenfeindliche Diskriminierung.<br />

geschehen, sowie unter Einbeziehung eines zu schaffenden “Kulturrats”,<br />

mit gewählten VertreterInnen aus sämtlichen Sparten und aus beiden<br />

Sprachgruppen.<br />

Wirtschaft<br />

Die "Allianz Soziales <strong>Kärnten</strong>/Aliansa Socialna Koroška" steht für die<br />

Verteidigung öffentlichen Eigentums und fordert die Wiederübernahme<br />

"ausgegliederten" öffentlichen Eigentums durch die öffentliche Hand.<br />

Die Hypo-Bank soll in eine gemeinwohlorientierte Bank umstrukturiert<br />

werden mit einem Geschäftsmodell, das die Aufgabe hat, die Ersparnisse<br />

einer Gesellschaft in investive und produktive Verwendungen zu lenken:<br />

für gemeinnützige Zwecke, Entwicklung der Regionen, regionale<br />

Unternehmen, ökologische Nachhaltigkeit, Infrastrukturen wie<br />

öffentlicher Verkehr, Daseinsvorsorge, Bildung, Gesundheitswesen,<br />

Wohnbau, soziale und kulturelle Initiativen usw.<br />

<strong>neuwal</strong>.com<br />

<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 9


Video supported by<br />

Das gesamte Interview als Video.<br />

http://<strong>neuwal</strong>.com/w/3<br />

Foto: http://allianzsozialeskaernten.at/?p=14


10 Fragen, 10 Antworten in 10 Minuten<br />

Patrick Wriessnig<br />

Isabella Mittelstädt<br />

ASOK<br />

<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong>


Wir sind nun bei ASOK, der Allianz Soziales <strong>Kärnten</strong>. Guten Tag, Herr Patrick<br />

Wriessnig und Frau Isabella Mittelstädt. Gleich einmal vorweg: Was ist denn genau<br />

die ASOK und was zeichnet denn ihre Partei aus?<br />

Wriessnig: Die Allianz Soziales <strong>Kärnten</strong>/Aliansa Socialna Koroška ist eben keine<br />

Partei, sondern eine Wahlinitiative von nicht bezahlten Politikerinnen und Politikern,<br />

die sich zur Aufgabe gemacht haben, in diesem Land etwas zu verändern und<br />

endlich eine wirkliche Opposition im Landtag zu stellen.<br />

Volkseigentum soll nicht mehr privatisiert werden.<br />

Was macht denn die ASOK so besonders? Und, was unterscheidet denn die ASOK von<br />

den anderen Parteien, die jetzt im Wahlkampf werben?<br />

Mittelstädt: Die ASOK hat sich zum Ziel gesetzt, in <strong>Kärnten</strong> grundsätzliche Dinge zu<br />

verändern, die die Bevölkerung betreffen: Volkseigentum soll nicht mehr privatisiert<br />

werden. Es soll transparenter dargestellt werden, was in den letzten 10 Jahren<br />

passiert ist. Institutionen sollen nicht ausgelagert werden. Wir werden uns dafür<br />

einsetzen, dass sie wieder in das Landeseigentum zurück kommen. Problematisch in<br />

<strong>Kärnten</strong> ist vorallem der vom Volk erarbeitete Reichtum, der privatisiert wird, oder,<br />

dass Geld in den Taschen verschiedener Politiker landen.<br />

Wriessnig: Das Besondere von uns ist auch, dass wir mit vier Spitzenkanidatinnen<br />

und -kandidaten und einem Allianzsprecher antreten.<br />

Was macht euch wählbar?<br />

Patrick Wriessnig, Isabella Mittelstädt — ASOK<br />

Mittelstädt: Wir sind eine Allianz aus verschiedenen Menschen mit unterschiedlichen<br />

Interessen. Wir setzen uns für die Belange der Bevölkerung ein, die vor allem im<br />

sozialen Bereich und im Gesundheitswesen auch diese Missstände anprangern und<br />

dagegen arbeiten werden.<br />

Schauen wir einmal zurück auf die letzten vier Jahre — gibt es da irgendwas Gutes,<br />

das passiert ist und was man fortsetzen kann?<br />

Wriessnig: Gewisse Projekte, wie Stadionbau oder Seebühne, sollen nicht mehr<br />

finanziert werden. Das Geld soll nicht mehr so hinausgeschmissen werden. Es soll<br />

dabei vorteilbedacht und ans Gemeinwohl denkend in Projekte investiert werden,<br />

die Sinn ergeben. Die Gemeinden sollen gestärkt und unterstützt werden: Weniger<br />

das Land sprechen lassen, sondern mehr die Gemeinden. Weil manches ist auf<br />

Gemeindeebene besser zu bewerkstelligen und manches müsste man dem Bund<br />

<strong>neuwal</strong>.com<br />

<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 12


überlassen. Und der Landtag hat eigentlich nur das über, dass sie das Geld verteilen.<br />

Und das wird eben politisch verteilt und nach den Farben, die in der Regierung<br />

sitzen.<br />

Angenommen sie hätten wieder die Möglichkeit, in <strong>Kärnten</strong> mitzugestalten und<br />

mitzuverändern. Woran würden das die Jugendlichen merken?<br />

Mittelstädt: Für Jugendliche ist es wichtig, dass die Bildung in <strong>Kärnten</strong><br />

vorangetrieben wird. Das ist ein Schwerpunkt. Weiters sind es kulturelle<br />

Veranstaltungen und Möglichkeiten für Jugendliche. Mit dem Ziel, dass sie sich<br />

ausdrücken können. Ich glaube, in der Richtung kann man sehr viel verändern.<br />

Korruption, verbale Entgleisungen usw. Haben Politiker Vorbildwirkung und wie kann<br />

das moralische und ethische Ungleichgewicht in der Politik in <strong>Kärnten</strong><br />

wiederhergestellt werden?<br />

Wriessnig: Ja, ein Politiker/eine Politikerin hat eine Vorbildfunktion. Und soll<br />

vorleben, was die Person als PoltikerIn vorgibt. Das heißt: Wenn ich sage, der<br />

Bevölkerung kommt das Speiben, weil so viel plakatiert wird und dann mein Gesicht<br />

von jeder Plakatwand runterschaut, dann ist es nicht glaubwürdig. Es müssten die<br />

Verurteilten — was ja in gewissen Prozessen passiert — auch dafür gerade stehe. Und<br />

das auch mit dem Eigenkapital. Da könnte man einmal ansetzen.<br />

Die Wirtschaft ist für das Gemeinwohl<br />

der Bevölkerung verantwortlich.<br />

Die aktuellen AMS-Daten zeigen eine sehr, sehr hohe Arbeitslosigkeit unter<br />

Jugendlichen und unter anderen Schichten. Und gleichzeitig kommt es auch zu<br />

einem Rückgang bei den offenen Stellen. Welche Ideen hat die ASOK jetzt für die<br />

nächsten Jahre, diesem Trend entgegenzuwirken?<br />

Mittelstädt: Die Arbeitslosigkeit ist nicht unbegründet. Ich denke, dass die Wirtschaft<br />

für das Gemeinwohl der Bevölkerung verantwortlich ist und nicht umgekehrt. Das<br />

heißt: Arbeitsplätze müssen auf alle Fälle geschaffen werden und können auch<br />

geschaffen werden. Es gibt genug Möglichkeiten. Und da ist wirklich die Wirtschaft<br />

gefragt, Punkte zu setzen und zu handeln.<br />

Ein Satz zur Energiepolitik, zu den Ideen in den nächsten Jahren.<br />

Wriessnig: Energiepolitisch gesehen sind wir für eine Energie-Grundsicherung: Jeder<br />

Haushalt soll eine gewisse Grundsicherung an Energie haben. Damits man nicht im<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 13<br />

Patrick Wriessnig, Isabella Mittelstädt — ASOK


Finsteren und Kalten sitzt, wenn man nicht mehr die Rechnung bezahlen kann. Fragt<br />

sich, wie kann man das jetzt finanzieren? Und da gibt es verschiedene Ansätze: Einer<br />

wäre, dass die KELAG dafür herangezogen werden kann. Die KELAG hat 51 % ihrer<br />

Aktien verkauft. Da die KELAG schon verkauft wurde, haben sie vermutlich schon<br />

Gewinn dadurch gemacht. Und so wäre eine Grundsicherung der Energie schon<br />

umsetzbar.<br />

Die Asylpolitik ist immer wieder ein Thema, das in den Zeitungen österreichweit<br />

aufpoppt. Wie sieht da die Idee aus, eine qualitativ hochwertige Asylpolitik in<br />

<strong>Kärnten</strong> zu machen? Oder ist das kein Thema?<br />

Mittelstädt: Die Asylpolitik ist in <strong>Kärnten</strong> sehr wohl ein Thema. In den letzten Jahren<br />

hat es sehr viele Informationen darüber gegeben, wie Flüchtlinge in <strong>Kärnten</strong><br />

untergebracht sind. Es herrschen in manchen Unterbringungsstätten katastrophale<br />

Zustände. Und Flüchtlinge werden in <strong>Kärnten</strong> wirklich angegriffen. Und da gehört<br />

die Bevölkerung dringend sensibilisiert und diese Zustände gehören aus der Welt<br />

geräumt um bessere Unterbringungsmöglichkeiten zu finden.<br />

Jeder Mensch, egal wo geboren ,<br />

hat die selben Rechte wie jeder andere Mensch,<br />

der seinen Lebensmittelpunkt in Österreich hat.<br />

Wriessnig: Grundsätzlich vertreten wir die Meinung, dass jeder Mensch, egal ob in<br />

Österreich geboren oder wo anders, die selben Rechte wie jeder andere Mensch hat,<br />

der seinen Lebensmittelpunkt in Österreich hat. Und natürlich muss man mit dieser<br />

Ghettoresierung aufhören: Wir sprechen einerseits von Integration und dann steckt<br />

man alle in ein Haus oder in ein kleines Wohngebiet. Da kann Integration nicht<br />

stattfinden. Integration heißt ja, dass man "integriert". Und das geht nur, wenn beide<br />

Parteien auf einander zugehen.<br />

<strong>Kärnten</strong> hat auch sehr viele schöne Seiten. Was sind denn so drei davon, kurz auf den<br />

Punkt gebracht?<br />

Mittelstädt: Die positive Veränderung ist meiner Meinung nach, dass jetzt eine<br />

andere politische Landschaft geschaffen wird. Und die Bevölkerung nicht mehr<br />

hinters Licht geführt wird. Weiters haben wir in <strong>Kärnten</strong> viele Ressourcen, die<br />

genutzt werden können, um wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen: mehr<br />

Arbeitsplätze und um kulturell etwas auf die Wege zu bringen.<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 14<br />

Patrick Wriessnig, Isabella Mittelstädt — ASOK


Patrick Wriessnig, Isabella Mittelstädt — ASOK<br />

Wriessnig: Positiv sehe ich, dass es eine neue Bewegung in <strong>Kärnten</strong> gibt, nämlich die<br />

Allianz Soziales <strong>Kärnten</strong>. Und positiv in der Vergangenheit sehe ich nicht viel. Eher,<br />

dass es zurückgegangen ist, wie Jugendkultur, die man verstärken sollte. Und das<br />

kulturelle Angebot müsste mehrsprachig sein und anti-nationalistisch.<br />

<strong>neuwal</strong>.com<br />

<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 15<br />

Mitdiskutieren und Kommentieren<br />

Das gesamte Interview als Video.<br />

http://<strong>neuwal</strong>.com/w/3


BZÖ<br />

Bündnis Zukunft Österreich BZÖ — Liste Josef Bucher<br />

<strong>Kärnten</strong><br />

Landesobmann <strong>Kärnten</strong> Josef Bucher<br />

geschf. Landesobmann Sigisbert Dolinschek<br />

Landesobmann Stv. Stefan Petzner<br />

Landtagsmandate <strong>Kärnten</strong> aktuell 0 Mandate<br />

bei der Wahl 2009 17<br />

Landespartei <strong>Kärnten</strong> - BZÖ <strong>Kärnten</strong><br />

Fleischbankgasse 2, 9020 Klagenfurt<br />

Tel.: +43 463 501 246<br />

Fax: +43 463 501 246 - 20<br />

E-Mail: office@bzoe-kaernten.at<br />

Österreich<br />

Obmann Josef Bucher<br />

Obmann Stv. Ursula Haubner<br />

Herbert Scheibner<br />

Klubobmann Josef Bucher<br />

Gründung 17.4.2005<br />

Gründungsort Salzburg/Wien<br />

Nationalratsmandate 13 Mandate (2008)<br />

BZÖ - Bündnis Zukunft Österreich<br />

Volksgartenstraße 3/5, 1010 Wien<br />

Telefon: +43 1 513 28 38<br />

Fax: +43 1 513 28 38-30<br />

E-Mail: office@bzoe.at<br />

BZÖ http://bzoe.at<br />

Parteiprogramm BZÖ Österreich http://www.bzoe.at/unsere-politik/programm.html<br />

YouTube http://www.youtube.com/user/bzoeklub<br />

Josef Bucher http://www.josef-bucher.at/<br />

Twitter (Josef Bucher) https://twitter.com/josef_bucher<br />

Facebook http://on.fb.me/11Sb068<br />

Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Bündnis_Zukunft_Österreich<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 16


Parteibezeichnung kurz BZÖ <strong>Kärnten</strong><br />

Parteibezeichnung lang Bündnis Zukunft Österreich <strong>Kärnten</strong><br />

Mutterpartei Österreichweit Bündnis Zukunft Österreich / BZÖ<br />

Mutterpartei Europa fraktionslos<br />

Im April 2005 wurde das BZÖ von Mitgliedern der FPÖ rund um Jörg Haider<br />

gegründet, der auch der erste Bündnisobmann war. Seit 2009 wird diese Funktion<br />

von Josef Bucher ausgeübt, der seitdem versucht das BZÖ als rechtsliberale<br />

Wirtschaftspartei zu positionieren. Die Kärntner FPÖ Landesorganisation „Die<br />

Freiheitlichen in <strong>Kärnten</strong>“ traten 2005 der Bundesorganisation BZÖ bei.<br />

Dem Bündnis gelang sowohl 2006 wie auch 2008 der Einzug in den Nationalrat. Bei<br />

der Europawahl 2009 konnte auch ein Mandat im EU-Parlament erzielt werden. Auf<br />

regionaler Ebene (Gemeinden, Länder) konnte das BZÖ bis heute keine großen<br />

Erfolge feiern. Einzige Ausnahme ist hier <strong>Kärnten</strong>.<br />

Rund 45% konnte das BZÖ bei der Landtagswahl im März 2009 in <strong>Kärnten</strong> erreichen.<br />

<strong>Kärnten</strong> ist bis heute auch der einzige Landtag in den das BZÖ einziehen konnte. Der<br />

Erfolg hielt für das BZÖ jedoch nicht lange an. Im Dezember 2009 gaben Heinz-<br />

Christian Strache von der FPÖ sowie Uwe Scheuch von den „Freiheitlichen in<br />

<strong>Kärnten</strong>“ bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt, dass sich die<br />

„Freiheitlichen in <strong>Kärnten</strong>“ sich von der Bundespartei löst und zukünftig<br />

eigenständig unter dem Namen „Die Freiheitlichen in <strong>Kärnten</strong>“ mit der FPÖ auf<br />

Bundesebene kooperiert.<br />

Dadurch wurde eine Neugründung des BZÖ <strong>Kärnten</strong> notwendig, welches jetzt auch<br />

bei der Landtagswahl <strong>2013</strong> antritt. Im Wahlkampf ist man vor allem um Abgrenzung<br />

rund um die Skandale der letzten Jahre bemüht. Von den knapp 45% der letzten<br />

Wahl ist das BZÖ laut Wahlumfragen weit entfernt. Der Partei werden jedoch<br />

durchaus Chancen auf einen neuerlichen Einzug in den Landtag gegeben. Beim<br />

Spitzenkandidaten setzt das BZÖ auf ein bekanntes Gesicht: Bundesbündnisobmann<br />

Josef Bucher.<br />

<strong>neuwal</strong>.com<br />

<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 17


BZÖ-Wahlprogramm für <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong><br />

Die Wirtschaft ankurbeln und Jobs schaffen<br />

• Betriebskredite nach Südtiroler Vorbild (Einrichtung eines Landes-<br />

Fonds der Betrieben Kredite mit niedrigen Zinsen gibt)<br />

• 1200€ Handwerkerbonus (Zur Stärkung der lokalen Wirtschaft sollen<br />

Handwerksleistungen bis zu 1.200 Euro/ Jahr steuerlich absetzbar<br />

sein)<br />

• Betriebsansiedlungsoffensive<br />

• Regionalwährungen (zu Stärkung der regionalen Wirtschaft;<br />

Vorbilder sind der „Klagenfurter Cityzehner oder der „Waldviertler)<br />

Schluss mit Korruption, Misswirtschaft und Verschwendung<br />

• Das BZÖ verlangt von seinen KandidatInnen Ehrenerklärungen<br />

• Kontrollmaßnahmen, z.B. des Kärntner Rechnungshofes, sollen<br />

ausgeweitet werden.<br />

Raus aus den Schulden<br />

• Die 500 Millionen des Kärntner Zukunftsfonds sollen nicht<br />

angetastet werden<br />

• Dafür sollen durch eine gemeinsame Kraftanstrengung die Schulden<br />

gesenkt werden<br />

• Abbau überflüssiger Verwaltung, sowie eine Verkleinerung des<br />

Landtages und der Landesregierung<br />

<strong>Kärnten</strong> muss wieder sicher werden<br />

• Das BZÖ möchte all jene Polizei-Planstellen, die <strong>Kärnten</strong> in den<br />

letzten Jahren verloren hat, wieder vom Bund zurückbekommen<br />

• Außerdem soll die Polizei besser ausgerüstet werden<br />

• Weiters tritt das BZÖ dafür ein, dass es keine neuen Asylwerberheime<br />

geben soll und dass kriminelle Asylwerber sofort<br />

abgeschoben werden<br />

• Auch der Schutz des Wassers vor Privatisierung fällt beim BZÖ unter<br />

diesen Punkt<br />

<strong>neuwal</strong>.com<br />

<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 18


Vorrang für die Jugend<br />

• Ein Jugendlandtag, der zweimal jährlich tagt, soll fix<br />

institutionalisiert werden. Die dort getroffenen Beschlüsse sollen im<br />

Kärntner Landtag verbindlich behandelt werden<br />

• Durch ein verpflichtendes Schulfach „Wirtschaft und Finanzen“<br />

sollen die Jugendlichen den Umgang mit Geld lernen sowie<br />

grundlegende Wirtschaftskompetenzen erlangen<br />

• Im Bereich Bildung ist es geplant, technische Studienrichtung an der<br />

Universität Klagenfurt anzubieten, sowie ein medizinischpharmazeutisches<br />

Kompetenzzentrum zu errichten<br />

Sozial sein und Gebührenwucher stoppen<br />

• Obergrenze für Gemeindeabgaben<br />

• Volle Absetzbarkeit von Pendlerkosten durch einen Landeszuschuss,<br />

der Pflegeregress soll abgeschafft werden alleinerziehende Mütter<br />

sollen im Bedarfsfall einen Unterhaltsvorschuss bekommen<br />

• Mietkosten sollen gesenkt werden u.a. durch die Streichung der<br />

Umsatzsteuer auf Mieten<br />

<strong>neuwal</strong>.com<br />

<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 19


Foto: <strong>neuwal</strong>.com<br />

Video supported by<br />

Das gesamte Interview als Video.<br />

http://<strong>neuwal</strong>.com/w/5


10 Fragen, 10 Antworten in 10 Minuten<br />

Josef Bucher<br />

BZÖ-Spitzenkandidat


Ich freue mich sehr, Herrn Josef Bucher vom BZÖ zu treffen. Danke fürs Dabeisein.<br />

Herr Bucher, ganz kurz vorweg: Was ist denn genau das BZÖ in <strong>Kärnten</strong>? Was<br />

zeichnet denn ihre Partei aus?<br />

Josef Bucher: Das BZÖ in <strong>Kärnten</strong> hat sich vor drei Jahren neu gegründet. Was uns<br />

auszeichnet ist, dass es keine Verfahren gegen uns gibt. Auch nicht in irgendeiner<br />

Weise gegen meine Person. Das heißt: Wir sind sauber, wir sind ehrlich und wir sind<br />

unbestechlich.<br />

Wir sind sauber.<br />

Wir sind ehrlich.<br />

Und wir sind unbestechlich.<br />

Sie führen ihre Partei jetzt in den Kärntner Wahlkampf. Was sind denn ihre<br />

politischen Ideen, mit denen sie <strong>Kärnten</strong> in den nächsten Jahren politisch verändern<br />

wollen?<br />

Erstens wird es entscheidend sein, dass wir in <strong>Kärnten</strong> die Korruption bekämpfen.<br />

Zweitens, dass wir Arbeitsplätze schaffen. Und drittens, dass wir die Bevölkerung im<br />

Land behalten. Gegenwärtig wandern sehr viele Kärntnerinnen und Kärntner ab, weil<br />

sie bei uns keine Perspektive haben, daher: Betriebsansiedelungen, Arbeitsplätze<br />

schaffen und eine gute Ausbildung für unsere Jugend.<br />

Was unterschiedet sie dabei von den anderen Parteien, die jetzt um die Wahl<br />

werben?<br />

Die anderen Parteien sind mit sich beschäftigt. Es gibt gegenseitig Klagen. Wir<br />

haben niemanden geklagt. Wir werden auch nicht geklagt, sondern können uns auf<br />

<strong>Kärnten</strong> konzentrieren, auf die Weiterentwicklung unseres schönen Bundeslandes<br />

und auf die Kärntnerinnen und Kärntner.<br />

Was ist denn genau das, was sie wählbar macht?<br />

Josef Bucher - BZÖ<br />

Entscheidend ist, dass man in der Politik sauber arbeitet. Ich bin 10 Jahre in der<br />

Politik und habe bewiesen, dass man auch ohne Korruption auskommt. Und dass es<br />

entscheidend ist, einen geraden politischen Kurs zu fahren. Ich bin aus der<br />

Wirtschaft, ich habe 20 Jahre Selbstständigkeit in der freien Privatwirtschaft hinter<br />

mir und diese Erfahrung möchte ich in der Politik einbringen.<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 22


Woraus haben sie aus den letzten vier Jahren am meisten gelernt? Welche guten<br />

Sachen setzen sie fort?<br />

In <strong>Kärnten</strong> war ich politisch insofern tätig, dass ich Kärntner Interessen in Wien<br />

vertreten habe. Und dass möchte ich auch in Zukunft machen. Die Politik wird<br />

maßgeblich von Wien aus bestimmt, daher ist es wichtig, eine laute und vor allem<br />

eine akzeptierte Stimme auch in Wien zu haben.<br />

Und welche Fehler macht das BZÖ nicht wieder?<br />

Da bin ich überfragt.<br />

Mehr Arbeitsplätze<br />

und eine bessere<br />

Perspektive für Jugendliche.<br />

Josef Bucher - BZÖ<br />

Was würde sich denn aus der Sicht der Jugendlichen in den nächsten Jahren<br />

verändern, wenn das BZÖ an die Macht kommen würde?<br />

Ich möchte der Jugend eine Stimme geben. Ich möchte zweimal im Jahr einen<br />

Jugendlandtag machen, wo auch Beschlüsse gefasst werden, die dann im Kärntner<br />

Landtag bindend behandelt werden müssen. Damit ist sichergestellt, dass sich auch<br />

die Politik mit jenen Themen beschäftigt, die die Jugend berührt.<br />

Woran würde es die Kärntner Bevölkerung erkennen, dass sie gute politische Arbeit<br />

geleistet haben?<br />

Es würde mehr Arbeitsplätze geben und mehr Wirtschaftswachstum. Es würde eine<br />

bessere Perspektive für die Jugend geben, weil sie besser ausgebildet werden und<br />

Jobs vorfinden, von denen sie auch besser leben können.<br />

Korruption, verbale Entgleisungen usw. Haben Politiker eine Vorbildfunktion? Und<br />

wie kann das moralische politische Ungleichgewicht im Land wiederhergestellt<br />

werden?<br />

Für mich haben Politiker eine Vorbildfunktion. Daher bin ich auch den Weg<br />

gegangen, dass jeder einzelne Mandatar von mir eine Ehrenerklärung zu<br />

unterzeichnen hat. Dem sind alle nachgekommen. Jeder, der mit dem Gesetz in<br />

Konflikt gerät, hat sofort sein politisches Amt zur Verfügung zu stellen.<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 23


Die Jugendarbeitslosigkeit erreichte im Jänner seinen Höhepunkt, genauso wie die<br />

Arbeitslosigkeit unter den Älteren Arbeitslosen. Was sind denn jetzt ihre Ideen<br />

diesen Trend zu stoppen?<br />

Wir müssen die Bildung dahin lenken, dass wir die jungen Menschen so ausbilden,<br />

dass sie später einen Job bekommen, von dem sie leben können. Zweitens müssen<br />

wir der Wirtschaft unter die Arme greifen - vor allem der mittelständischen<br />

Wirtschaft. Drittens brauchen wir Berufszweige, die österreichweit eine<br />

Alleinstellung haben. Ein pharmamedizinisches Kompetenzzentrum ist meine Idee<br />

für <strong>Kärnten</strong>, denn Pharmaprodukte werden immer in Österreich erzeugt und von<br />

Österreichern gekauft.<br />

<strong>Kärnten</strong> soll energieautark werden.<br />

Josef Bucher - BZÖ<br />

Machen wir den Schwenk von der Pharmaindustrie zur Energiepolitik: Wie schaut es<br />

damit in den nächsten Jahren aus?<br />

Österreich ist auf einem guten Weg. Es gibt einige tolle Unternehmen, die wir in<br />

<strong>Kärnten</strong> haben. Mein Ziel ist es, ein energieautarkes <strong>Kärnten</strong> zu gestalten.<br />

Ein Thema, das von <strong>Kärnten</strong> aus immer hochpoppt, ist die Flüchtlingspolitik. Wie<br />

sieht in <strong>Kärnten</strong> eine qualitativ hochwertige, auf Integration setzende, humane<br />

Flüchtlingspolitik aus? Oder ist das kein Thema?<br />

Es ist und bleibt ein Thema, die geordnete und geregelte Zuwanderung in <strong>Kärnten</strong><br />

zu gestalten. Dafür stehe ich auch. Andererseits, wenn es Unstimmigkeiten gibt,<br />

wenn es unter den Asylanten auch zu Zerwürfnissen kommt, dann muss man<br />

einschreiten.<br />

Wir kennen alle die Geschichten um die Hypo-Bank, um das Stadion, um<br />

Klagenfurter Fußballmannschaften. Lassen wir das einmal beiseite, ganz kurz in 3<br />

Stichworten: Was gibt es Positives aus <strong>Kärnten</strong> zu berichten?<br />

Das Positive ist, dass die Kärntnerinnen und Kärntner eine Schaffungskraft haben,<br />

die das Land jetzt braucht. Die Kärntnerinnen und Kärntner müssen<br />

zusammenstehen. Sie schaffen das auch selbst aus dieser Kreise herauszukommen.<br />

Und wir brauchen jetzt nur eine korruptionsfreie Politik, die wieder die Menschen<br />

und das Land in den Mittelpunkt stellen.<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 24<br />

Mitkommentieren und Diskutieren<br />

Das gesamte Interview als Video.<br />

http://<strong>neuwal</strong>.com/w/5


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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 25


FPK<br />

Die Freiheitlichen in <strong>Kärnten</strong> — FPK Liste Gerhard Dörfler<br />

<strong>Kärnten</strong><br />

Landesobmann <strong>Kärnten</strong> Kurt Scheuch<br />

Landesgeschäftsführer Gernot Schick<br />

Landtagsmandate <strong>Kärnten</strong> aktuelle 17 Mandate<br />

Die Freiheitlichen in <strong>Kärnten</strong><br />

Karfreistraße 4, 9020 Klagenfurt<br />

Tel.: +43 463 564 04 - 0<br />

Fax: +43 463 564 04 - 24<br />

E-Mail: office@freiheitliche-ktn.at<br />

FPK http://fpk.at/<br />

Wahlprogramm FPK http://fpk.at/index.php/unser-kaernten.html<br />

Spitzenkandidaten (Gerhard Dörfler) http://gerhard-doerfler.fpk.at<br />

Facebook https://www.facebook.com/FPK.at<br />

YouTube https://www.youtube.com/user/freiheitlichektn<br />

Wikipedia http://bit.ly/W3nvUy<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 26


Parteibezeichnung kurz FPK<br />

Parteibezeichnung lang Die Freiheitlichen in <strong>Kärnten</strong><br />

Mutterpartei Österreichweit Keine. Enge Kooperation mit der FPÖ.<br />

Mutterpartei Europa fraktionslos<br />

Als Jörg Haider 2005 das BZÖ von der FPÖ trennte, war die Kärntner Landespartei<br />

die einzige die ihm folgte. Die FPÖ <strong>Kärnten</strong> rutschte dadurch in die politische<br />

Bedeutungslosigkeit ab. 3,8 % bei den Landtagswahlen 2009, als das BZÖ des kurz<br />

zuvor verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haiders knapp 45 % erreichte<br />

markierten den Tiefpunkt.<br />

Doch ohne Haider kam das triumphierende BZÖ nie zur Ruhe, und trotz starker<br />

Ablehnung der FPÖ <strong>Kärnten</strong> wurden Kontakte zwischen dem damaligen Obmann des<br />

BZÖ <strong>Kärnten</strong>s, Uwe Scheuch, und dem Bundesparteiobmann der FPÖ, Heinz-Christian<br />

Strache geknüpft. Diese führten schließlich dazu, dass das Kärntner BZÖ fast<br />

geschlossen (alle Mitglieder der Landesregierung und des Landtags) zu den<br />

Freiheitlichen in <strong>Kärnten</strong> wurde. Dies stieß auf starken Widerstand der kleinen<br />

Kärntner FPÖ, der aber folgenlos blieb, so dass es im Endeffekt nun nur mehr eine<br />

FPÖ in <strong>Kärnten</strong> gibt – die FPK.<br />

Nachdem die Justiz das „Erbe“ Jörg Haiders aufzuarbeiten begann, kam die FPK in die<br />

Defensive. Die Verurteilung von Haiders ehemaligem Steuerberater Dietrich<br />

Birnbacher wegen Untreue und die Verurteilung des damaligen FPK-Obmanns Uwe<br />

Scheuch wegen Korruption stellen dabei die bisherigen Höhepunkte dar, die<br />

schließlich zum Ende der Zusammenarbeit von FPK und ÖVP und in weiterer Folge<br />

zu frühzeitigen Neuwahlen in <strong>Kärnten</strong> führten.<br />

Diesen Problemen setzt die FPK einen massiven Wahlkampf unter dem Motto „Unser<br />

<strong>Kärnten</strong>“ entgegen, in dessen Mitte der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler,<br />

der sich als „Landesvater“ und Urheber der Lösung der „Ortstafelfrage“ zu inszinieren<br />

versucht. Zur Wahl stehen für das FPK vor allem hauptsächlich bekannte Namen von<br />

Regierungsmitgliedern und Abgeordneten. Zusätzlich zu diesen wurde Christian<br />

Leyroutz in die Liste aufgenommen. Dieser ist Obmann der Kärntner FPÖ, die formal<br />

als Landesorganisation weiter besteht.<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 27


FPK-Wahlprogramm für <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong><br />

Als Wahlkampfprogramm setzt die FPK auf vor allem auf Leistungen die<br />

das Land erbringt. Unter dem Motto “Unser Geld für unser <strong>Kärnten</strong>”<br />

werden das “Kärntner Baugeld” (Investitionen in öffentliche Infrastruktur<br />

und Förderung des privaten Wohnbaus), das “Kärntner Familiengeld”<br />

(Sozialleisten für Familien) und das “Kärntner Gesundheitsgeld”<br />

(Investitionen ins Gesundheitssystem) beworben. Diese Punkten sollen<br />

sowohl als Leistungsbilanz des bisher erreichten wie auch als<br />

Versprechen für die Zukunft dienen.<br />

Finanzieren will die FPK dies durch den sogenannten Kärntner<br />

“Zukunftsfonds”. Dieser stellt eine unter Landeshauptmann Jörg Haider<br />

angelegte Geldreserve in der Höhe von 500 Millionen Euro dar. Aus den<br />

jährlichen Zinsen wurden bis dato Projekte für das Land finanziert. Die<br />

FPK argumentiert nun, dass aufgrund der globalen Wirtschafts- und<br />

Finanzkrise sowie der damit einhergehenden Inflation der<br />

“Zukunftsfonds” täglich an Wert verliere. Deshalb sollen unter dem Moto<br />

“Es geht nicht mehr nur darum den Fonds zu verwalten, sondern das<br />

Land zu gestalten” 400 Millionen Euro des “Zukunftsfonds” für die oben<br />

genannten Punkte ausgegeben werden. Im Detail:<br />

Das “Kärntner Baugeld”<br />

Das Kärnter Baugeld soll für “Straßen- und Infrastruktur,<br />

Gemeindeprojekte, Wohnbau sowie Sanierungsoffensiven” verwendet<br />

werden um so “neue Jobs zu schaffen und bestehende Arbeitsplätze<br />

abzusichern”. Was genau investiert bleibt großteils unklar. Konkret wird<br />

nur angekündigt dass manmit einer „Häuslbaueroffensive“ alle<br />

“Bautätigkeiten und Sanierungsmaßnahmen rund um Eigenheime mit<br />

bis zu 15 %” unterstützen wolle, und “Maßnahmen der Energieförderung<br />

und der thermischen Sanierung” mit bis zu 30 % gefördert werden<br />

sollen.<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 28


Das “Kärntner Familiengeld”<br />

Um die Kaufkraft der Kärntner Familien zu stärken will die FPK unter<br />

anderem eine “Kärntner Vorteilskarte” (100 Euro Gutschein für das erste<br />

Kind, 50 Euro pro weiterem Kind, einlösbar in verschiedenen Kärntner<br />

Betrieben) einführen und Öffis für Jugendliche bis 18 gratis machen.<br />

Außerdem argumentiert man dass nur die FPK die zahlreichen Kärntner<br />

Einmalzahlungen (wie Babygeld, Müttergeld, Teuerungsausgleich)<br />

beibehalten würde.<br />

Das “Kärntner Gesundheitsgeld”<br />

Das Geld soll verwendet werden, um “die hohe Qualität des Kärntner<br />

Gesundheitssystems zu erhalten, die Gesundheitsprävention zu stärken<br />

und die Standorte der Kärntner Krankenanstalten abzusichern”.<br />

Konkretes sagt man kaum, außer dass man Vorsorgeuntersuchungen<br />

belohnen will, indem die Untersuchten danach einen Bonusbetrag auf<br />

ihre “Kärntner Vorteilskarte” bekommen.<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 29


Video supported by<br />

Das gesamte Interview als Video.<br />

http://<strong>neuwal</strong>.com/w/10<br />

Foto: Georg Holzer (Flickr: http://bit.ly/VJp1AT), Creative Commons


10 Fragen, 10 Antworten in 10 Minuten<br />

Gerhard Dörfler<br />

FPK


Neben mir steht Herr Gerhard Dörfler. Amtierende Landeshauptmann von <strong>Kärnten</strong><br />

und Spitzenkandidat der FPK. Vielen Dank, dass sie sich die Zeit nehmen für uns.<br />

Gerhard Dörfler: Gerne.<br />

Gleich einmal ganz kurz vorweg, eine Frage: Was ist den genau die FPK in <strong>Kärnten</strong><br />

und was zeichnet denn ihre Partei aus?<br />

Zuerst muss man schon die Spitzenkandidaten einmal definieren: Ich bin ein<br />

Landeshauptmann, der seit 12 Jahren Regierungspolitik im Lande macht. Sehr<br />

erfolgreich, wenn Sie daran denken, dass ich den größten Streit im Lande, den<br />

Ortstafelstreit, doch sehr positiv und für die Zukunft richtungsweisend, lösen konnte.<br />

Denn diese Lösung hat Leopold Wagner nicht zustande gebracht, ein Hans Sima<br />

vorher nicht, ein Chrisof Zernatto nicht. Auch Jörg Haider hat es nicht geschafft. Und<br />

ich konnte es schaffen.<br />

Ich bin kein Parteisoldat und<br />

unterscheide mich von allen andern.<br />

Gerhard Dörfler - FPK<br />

Ich konnte die Koralmbahn, das größte Eisenbahnprojekt der Zweiten Republik,<br />

durchsetzen. Um nur zwei große - auch - Taten der Politik der letzten Jahre<br />

darzustellen. Das heißt: Ich bin ein Politiker, der steht für Menschen, der steht fürs<br />

Land, der steht für Konfliktlösungen, und überhaupt für Lösungen. Ich bin kein<br />

Parteisoldat und unterscheide mich von allen andern.<br />

Sie führen ihre Partei in den Kärntner Wahlkampf. Was sind denn ihre politischen<br />

Ideen für die nächsten Jahre in <strong>Kärnten</strong>?<br />

Wir möchten uns weiter internationalisieren. Nach der Ortstafellösung haben wir die<br />

Euregio "Senzo Confini" gegründet. Wir verstehen unsere Rolle im Alpe-Adria-Raum<br />

so, dass die Denk- und Aktionsgrenzen, die es lange gegeben hat, nicht mehr<br />

vorhanden sind. Wir haben mit Oberitalien einen Nachbarn, mit dem wir bereits<br />

jahrelang sehr gut befreundete Politik machen. Wir haben auch mit Slowenien,<br />

Kroatien oder mit Bosnien-Herzegowina eine interessante Drehscheibenfunktion.<br />

Und das ist eigentlich eine Kernaufgabe neben Bildungsschwerpunkt, Investitionen<br />

in die Nachhaltigkeit, sprich: alternativ und erneuerbare Energien.<br />

Das heißt, ganz kurz, in 3 Stichworten: Politische Ideen für die nächsten Jahre?<br />

Also ich hab so viele politische Ideen, dass es nicht mit drei Stichworten gesagt ist.<br />

Unser <strong>Kärnten</strong> braucht eine gute Zukunft, das fasst alles zusammen.<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 32


Was unterscheidet Sie dabei von den anderen Parteien im Wahlspektrum?<br />

Ich vertrete zuerst die Menschen, das Land, die Anliegen und Projekte. Und dann<br />

kommt lange nichts. Und dann vielleicht einmal eine Partei. Denn andere leben nach<br />

Parteiprogrammen und zum Teil nach Parteibösartigkeiten. Mir geht's einfach darum,<br />

dass man Menschen respektiert und dass man versucht unaufgeregte, aber sehr<br />

konsequente Sachpolitik zu machen.<br />

Und was ist das, was genau Sie wählbar macht?<br />

Das verlässliche, beweisbare Argument, dass Gerhard Dörfler das, was er tut, vorher<br />

auch ankündigt und dann auch umsetzt.<br />

Woraus haben sie aus der letzten Legislaturperiode am meisten gelernt?<br />

Und zwar: Dass man konsequent ein Ziel verfolgt — eie bei der Ortstafellösung.<br />

Wenn man die nötige Hartnäckigheit, aber auch die nötige Geduld hat, ein so<br />

schwieriges Thema, das dieses Land über Jahrzehnte in Geiselhaft genommen hat, zu<br />

lösen. Aber auch menschliche Komponenten waren wichtig: wie die Freundschaft<br />

mit Staatssekretär Ostermayer.<br />

Die wichtigsten Zukunftschancen sind in modernen<br />

Bildungslandschaften verpackt.<br />

Gerhard Dörfler - FPK<br />

Was würde sich in den nächsten Jahren aus der Sicht der Jugendlichen in <strong>Kärnten</strong><br />

verändern, hätte die FPK wieder die Chance, das Land zu regieren?<br />

Ja, da geht es nicht nur um Jugendliche, es geht um alle. Wir haben dafür Sorge zu<br />

tragen, dass die Altenpflege genauso perfekt funktioniert. Aber auch dafür Sorge zu<br />

tragen, dass junge Menschen neue Chancen im Lande haben.<br />

Die wichtigsten Zukunftschancen sind in modernen Bildungslandschaften verpackt.<br />

Wir haben jetzt vor kurzem in Villach die "Internationale Schule" gegründet. Auch das<br />

ist ein Zeichen, das wir neu und international denken. Ich kann nur alle jungen<br />

Menschen einladen: Bildung, Bildung, Bildung und Kondition für das eigene Leben<br />

haben. Wir leben in einer Zeit, wo viel Anspruch ist.<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 33


Korruption, verbale Entgleisungen usw. Haben Politiker eine Vorbildfunktion? Und<br />

wie kann das moralische Ungleichgewicht wieder hergestellt werden?<br />

Also erstens wird ja schon eine Kröte zur Korruption gemacht, da verwehre ich mich<br />

dagegen. Man soll einmal Korruption überhaupt definieren. Wissen sie wo<br />

Korruption in Österreich stattfindet? In Wien, nicht in <strong>Kärnten</strong>.<br />

Ich will nicht Arbeitslosigkeit verwalten<br />

sondern Zukunft gestalten.<br />

Gerhard Dörfler - FPK<br />

Die Jugendarbeitslosigkeit hat in <strong>Kärnten</strong> um 6,8 Prozent zugenommen, und auch<br />

bei den älteren Arbeitslosen kommt es zum Anstieg um 7,7%. Wie möchten sie<br />

diesem Trend in den nächsten vier Jahren entgegensteuern?<br />

Deshalb gibt es die klare Ansage: Ich will nicht Arbeitslosigkeit verwalten sondern<br />

Zukunft gestalten. Wir möchten in erster Linie in moderne Arbeit investieren. Green<br />

Jobs: Alles, was mit erneuerbare und Alternativ-Energie zu tun hat. Wir möchten hier<br />

entsprechende Förderinstrumente aus dem Zukunftsfond heraus investieren<br />

genauso wie neue Bildungseinrichtungen.<br />

Ich schaffe vorher Arbeit für Bauarbeiter, und ich schaffe Business für die<br />

Bauwirtschaft. Denn wer jetzt die Alarmzeichen am Arbeitsmarkt einfach negiert, hat<br />

keine Zukunftansage. Es ist für einen Bauarbeiter das Wichtigste einen Job zu haben<br />

und dafür steh ich.<br />

Im Energiebereich möchte ich den Kreislauf im Schwung halten: Die Kosten für eine<br />

durchschnittliche Haushaltsanlage im Bereich der Fotovoltaik sind 12.000 Euro.<br />

Wenn ich diese Anlage mit 3.000 Euro fördere, kann ich mir mit 3 Mio. Euro<br />

Mitteleinsatz 11 Mio. Euro Umsatz generieren. Gleichzeitig stelle ich damit viele<br />

Arbeitsplätze in <strong>Kärnten</strong>, schaffe neue und produziere wieder 2,4 Millionen Euro<br />

Mehrwertsteuer.<br />

Was ich in Wien doch sehr oft höre ist das Thema der Asylpolitik in <strong>Kärnten</strong>. Wie wird<br />

damit jetzt umgegangen in den nächsten Jahren und was sind da ihre Positionen und<br />

Punkte?<br />

Na, so einen Zirkus wie in der Votivkirche wird's in <strong>Kärnten</strong> nicht geben. Da hätte ich<br />

schon längst Ordnung geschaffen. Es kann doch nicht sein, dass irgendwelche<br />

importierten Schmähbrüder eine Kirche quasi besetzen und hier einerseits sich<br />

selbst eine Wohnung mieten und eine Asylshow abziehen.<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 34


Wir haben in <strong>Kärnten</strong> in den letzten Monaten 170 neue Betreuungsplätze<br />

geschaffen.<br />

Wer straffällig ist, hat in <strong>Kärnten</strong> nichts verloren.<br />

Ich lege Wert darauf, dass wir einerseits eine hochqualitative Asylbetreuung haben.<br />

Ich lege aber auch großen Wert darauf, wer straffällig ist, hat in <strong>Kärnten</strong> nichts<br />

verloren. Aber denken sie einmal, dass irgendjemand in einem arabischen Land eine<br />

Moschee besetzen würde und hier irgendwelche schuldigen Rechte einfordern<br />

würde. Der wär am nächsten Tag im Häfn, um das auf gut wienerisch zu sagen. Also<br />

ich brauch keine Votivkirchenumstände in <strong>Kärnten</strong>.<br />

Hypo, Stadion und von Klagenfurter Fußballmannschaften haben wir schon genug<br />

gehört: Was gibt es jetzt positive Sachen zusätzlich noch aus <strong>Kärnten</strong> zu berichten?<br />

Naja, reden wir über die Kommunalkredit. Sie sind sehr einseitig bei ihren Fragen.<br />

Die Horrorbank hat vor kurzem Horst Schumi in der Kronen Zeitung geschrieben.<br />

Diese Bank hat 2,7 Milliarden staatliche Mittel bereits verschlungen und hat noch 10<br />

Milliarden schwindlige Swaps in ihrem Portfolio. Und die heutige Bildungsministerin<br />

Schmied ist dort im Vorstand gesessen. Der größte Banksündenfall in Österreich ist<br />

die Kommunalkredit und nicht die Hypo Bank.<br />

Ich lasse es nicht zu, dass alle anderen ihre Probleme zudecken und eine Bank zum<br />

Sondersündenfall Österreichs erklären. Zum Fußball: Rapid Wiener hat 5 Mio. Euro<br />

Abfangjägergeld bekommen, was hat das mit Fußball zu tun? Wenn es eine Stiftung<br />

gibt, die in <strong>Kärnten</strong> einen Forschungspark unterstützt und hier auch Mittel aus<br />

dieser Abfangjägergeschäftemacherei geflossen sind, dann ist das ein schrecklicher<br />

Betriebsunfall. Wenn aber die Fußballer des roten Vereines Rapid Wien 5 Mio. Euro<br />

einsacken, dann ist das gutes Geld. Das ist ja sehr durchschaubar.<br />

Ich wünsche ihnen alles Gute für den Wahlkampf und bedanke mich für das<br />

Interview.<br />

Gerne.<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 35<br />

Gerhard Dörfler - FPK<br />

Mitdiskutieren und Kommentieren?<br />

Das gesamte Interview als Video.<br />

http://<strong>neuwal</strong>.com/w/10


Die<br />

Grünen<br />

Die Grünen — Die Grüne Alternative <strong>Kärnten</strong> — Rolf Holub<br />

<strong>Kärnten</strong><br />

Landessprecher <strong>Kärnten</strong> Frank Frey<br />

Landesgeschäftsführerin Kathrin Partl<br />

Landessprecher Stv.in Melanie Schranzer<br />

Landtagsmandate <strong>Kärnten</strong> 2 Mandate (2009)<br />

Die Grünen <strong>Kärnten</strong><br />

Bahnhofstraße 34, 9020 Klagenfurt<br />

Tel.: +43 463 515326 - 0<br />

Fax: +43 463 515326 - 20<br />

E-Mail: kaernten@gruene.at<br />

Österreich<br />

Obmann Eva Glawischnig-Piesczek<br />

Obmann Stv. Maria Vassilakou, Werner Kogler<br />

Klubobmann Eva Glawischnig-Piesczek<br />

Gründung 1986<br />

Gründungsort Wien<br />

Nationalratsmandate 20 Mandate (2008)<br />

Der Grüne Klub im Parlament<br />

Löwelstraße 12, 1017 Wien<br />

Telefon: +43 1 40110 - 6697<br />

Fax: +43 1 40110 - 6793<br />

E-Mail: presse@gruene.at<br />

Die Grünen <strong>Kärnten</strong> http://kaernten.gruene.at<br />

Parteiprogramm http://www.gruene.at/partei/programm/parteiprogramm<br />

Wahlprogramm http://bit.ly/XjbOvb<br />

Spitzenkandidat (Rolf Holub) http://bit.ly/XjbRY7<br />

Facebook (Rolf Holub) https://www.facebook.com/rolf.holub<br />

Twitter (Rolf Holub) https://www.twitter.com/rolfholub<br />

YouTube http://www.youtube.com/user/greenwebA/<br />

Wikipedia http://bit.ly/15mOsJM<br />

<strong>neuwal</strong>.com<br />

<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 36


Parteibezeichnung kurz Die Grünen <strong>Kärnten</strong><br />

Parteibezeichnung lang Die Grünen/Die Grüne Alternative <strong>Kärnten</strong><br />

Mutterpartei Österreichweit Die Grünen/Die Grüne Alternative<br />

Mutterpartei Europa EGP<br />

Rolf Holub gilt als der Kärntner Aufdecker: Mit dem Slogan “Gemeinsam<br />

schaffen wir das” wollen die Grünen offenbar klarmachen, dass trotz<br />

aller Skandale und Korruptionfälle nach jedem Tief ein Hoch kommen<br />

kann. Auf ihrer Website wird der Spitzenkandidat recht prominent in<br />

Szene gesetzt, mit dem Versprechen neben dem Grün-typischen Thema<br />

“Saubere Umwelt” auch auf “Saubere Politik” zu setzen.<br />

2004 zogen die Grünen in <strong>Kärnten</strong> erstmals in den Landtag ein: die<br />

erreichten zwei Mandate besetzen aktuell Rolf Holub und Barbara<br />

Lesjak. In diesem Jahr strebt die Partei erstmals eine<br />

Regierungsbeteiligung in <strong>Kärnten</strong> an.<br />

Auf den ersten sieben Listenplätzen für die diesjährige Wahl sind vier<br />

Frauen gereiht und auch insgesamt sollen mehr Frauen als Männer auf<br />

den Listen einen Platz gefunden haben. Spitzenkandidat bleibt Holub<br />

selbst, auf Platz 2 findet man aber nicht mehr Lesjak sondern Zalka<br />

Kuchling.<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 37


Die Grünen-Wahlprogramm für <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong><br />

Die Kärntner Grünen setzen im Wahlkampf auf drei Überpunkte:<br />

Demokratisches <strong>Kärnten</strong><br />

Die Grünen versprechen bei einer Regierungsbeteiligung ein<br />

Transparenzkonto auf der Website des Landes <strong>Kärnten</strong>s, damit jeder<br />

Bürger sehen kann, wofür Steuergeld aufgewendet wurde. Zudem<br />

möchte man die Privatsphäre der Menschen vor allem online verstärkt<br />

schützen. Ein weiteres Ziel ist es, die unterschiedlichen Kärntner<br />

Volksgruppen zu fördern, was in Form verstärkter Zweisprachigkeit<br />

geschehen soll.<br />

Ökologisches <strong>Kärnten</strong><br />

Das Herzstück der grünen Politik, die Umwelt, wird natürlich prominent<br />

beworben: So sollen unzählige “grüne Jobs” entstehen und <strong>Kärnten</strong><br />

energieunabhängig werden. Der öffentliche Verkehr soll kräftig<br />

ausgebaut, besser getaktet und günstiger werden. Zudem möchten die<br />

Grünen das Radnetz in <strong>Kärnten</strong> ausbauen.<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 38


Solidarisches <strong>Kärnten</strong><br />

Die Grünen wollen in Zukunft gezielt in die Bildung investieren und<br />

treten für eine gemeinsame Ganztagsschule der 6-14 Jährigen sowie<br />

ausreichend Kinderbetreuungsplätze ein. Im Kampf für die<br />

Gleichberechtigung von Mann und Frau fordern die Grünen ein<br />

Mindestlohngesetz und eine Wirtschaftsförderung gekoppelte<br />

Gleichberechtigungsbilanz. Die Wohnbeihilfe soll erhöht und<br />

ausgeweitet und der Pflegeregress (Angehörige müssen für Plätze in<br />

Pflegeheimen aufkommen) soll abgeschafft werden.<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 39


Video supported by<br />

Das gesamte Interview als Video.<br />

http://<strong>neuwal</strong>.com/w/7<br />

Foto: Die Grünen <strong>Kärnten</strong>, http://kaernten.gruene.at/service/presse


10 Fragen, 10 Antworten in 10 Minuten<br />

Rolf Holub<br />

Die Grünen<br />

<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong>


Guten Tag, Herr Holub. Vielen Dank, dass Sie sich für uns Zeit nehmen. Ganz kurz<br />

einmal vorweg, Herr Holub, was sind denn genau die Grünen in <strong>Kärnten</strong>?<br />

Rolf Holub: Die Grünen in <strong>Kärnten</strong> sind strukturell die einzige Opposition. Also 5%<br />

im Landtag gegen 95% in der Regierung. Und sie können sich vorstellen — bei einem<br />

System des Proporzes, wo es keine Checks and Balances und keine wirklichen<br />

Kontrollrechte gibt — wie mühsam diese Arbeit ist. Wir haben gekämpft: der David<br />

gegen 3 Goliaths.<br />

Was zeichnet denn jetzt genau ihre Partei aus?<br />

Abgesehen davon, dass wir eine Bürgerbewegung waren und auch noch sind, sind<br />

wir wirklich das einzig neue Element in diesem fossilen Parteienkonglomerat. Und<br />

wir sind die, die bei dunklen Machenschaften nirgends ihre Hände mit dabei gehabt<br />

haben. Deswegen sind wir auch so wichtig für die Regierung. Wir möchten alles<br />

transparent machen, was die letzten 20 Jahre passiert ist.<br />

Diagnose: Bestandsaufnahme, Kassasturz.<br />

Dann kann man eine gute Therapie machen.<br />

Herr Holub, Sie führen jetzt die Partei in den Kärntner Wahlkampf. Was sind denn<br />

ihre politischen Ideen, mit denen sie <strong>Kärnten</strong> verändern und mitgestalten wollen?<br />

Das Erste ist einmal eine wirkliche — und keine polemische — Bestandsaufnahme,<br />

ein Kassasturz, eine Diagnose von <strong>Kärnten</strong>: Wo stehen wir? Denn, wenn man eine<br />

gute Diagnose hat, kann man eine gute Therapie machen. Eine gute Therapie schaut<br />

dann so aus, dass wir ein gescheites Schuldenmanagement machen. Wir haben ja 3<br />

Milliarden Schulden. Dann 0 budgetieren und dann soweit investieren, dass wir neue<br />

Arbeitsplätze in <strong>Kärnten</strong> möglich machen. Das ist zwar eine ehrgeizige Aufgabe, aber<br />

es ist möglich.<br />

Auf den Punkt gebracht, ganz kurz in drei Stichworten.<br />

Rolf Holub — Die Grünen <strong>Kärnten</strong><br />

Auf den Punkt gebracht, Korruption abschaffen, in grüne Jobs investieren und<br />

Zukunft möglich machen.<br />

Und was unterscheidet Sie dabei von den anderen bestehenden Parteien im<br />

derzeitigen Wahlkampf?<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 42


Die anderen Parteien verwalten ja nur Steuergeld. Und das schlecht. Wir haben bis<br />

jetzt insgesamt an die 10 Milliarden verloren. Vom Familiensilber aber auch durch<br />

die Verschuldung. Wir sind neue Kräfte und investieren in neue Märkte, neues und<br />

gesundes Wachstum. Wir sind nicht gierig, sondern wir wollen Zukunft bauen und<br />

nicht uns etwas aufs Sparbuch legen.<br />

Wir sind glaubwürdig.<br />

Wir sind nicht korrupt.<br />

Wir haben saubere Hände und saubere Ideen.<br />

Was ist genau das, was sie wählbar macht?<br />

Abgesehen davon, dass wir in den letzten zehn Jahren sehr viel Leistung gebracht<br />

haben, werden wir in den nächsten zehn Jahren auch noch viel Leistung erbringen.<br />

Und wir sind glaubwürdig. Wir sind nicht korrupt, wir haben saubere Hände und<br />

saubere Ideen. Auch für saubere Umwelt.<br />

Woraus haben sie aus der letzten Legislaturperiode am meisten gelernt? Welche<br />

Fehler machen sie nicht wieder?<br />

Wir haben aus den Fehlern der Anderen gelernt, die in eine schlechte Verwaltung<br />

viel Geld hineinstecken und die reformunfähig sind. Wir müssen wirklich schauen,<br />

dass wir 0 budgetieren, effizient das Steuergeld einsetzen und in die neuen Märkte<br />

investieren. Das geht in <strong>Kärnten</strong>, aber natürlich nur mit nicht-korrupten Politikern.<br />

Und welche guten Sachen setzen sie fort?<br />

Wir setzen auf jedem Fall unsere Kontrollarbeit und das Aufdecken der Korruption<br />

fort. Wir haben in den letzten 10 Jahren fast alles am Tisch gelegt: In unserem<br />

Kontrollbericht zur Hypo 2007 ist schon alles gestanden, was jetzt erst die nächsten<br />

zehn Jahre noch bei den Gerichten sein wird. Wie gesagt: Akribische Aufarbeitung,<br />

ehrliche Arbeit und Kontrolle ermächtigen.<br />

Was würde sich in den nächsten Jahren für die jungen Leute ändern, wenn sie die<br />

Möglichkeit bekommen, in <strong>Kärnten</strong> mitzuregieren und mitgestalten zu können?<br />

Für Jugendliche wäre es eine Perspektive: Erstens wird das Image des Landes<br />

verbessert. Man muss sich im Ausland nicht mehr genieren, dass man Kärntner ist.<br />

Zweitens wären die Rahmenbedingungen für Jugendliche, Frauen und Kinder<br />

verbessert: Kinderbetreuung, öffentlicher Verkehr und dass man in Jobs nicht 30 %<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 43<br />

Rolf Holub — Die Grünen <strong>Kärnten</strong>


weniger verdient. Jugendlichen werden eine Möglichkeit haben, in ihrem Heimatland<br />

zu arbeiten und sich ausbilden zu lassen. Ich denke, dass 20.000 neue Arbeitsplätze<br />

durch grüne Jobs geschaffen werden können.<br />

In Bildung investieren.<br />

<strong>Kärnten</strong>-Stipendium mit 4-5 Jahre Arbeitmöglichkeit in <strong>Kärnten</strong>.<br />

Rückholaktionen.<br />

Wir müssen aber auch in Bildung investieren. Wir brauchen universitäre Ansätze<br />

nicht nur im bildungswissenschaftlichen Modus sondern auch in Bezug auf Jus oder<br />

Medizin. Vielleicht in Verbindung mit einem <strong>Kärnten</strong>-Stipendium und 4-5 Jahre<br />

Arbeit in <strong>Kärnten</strong>, damit Menschen da bleiben. Aber auch Rückholaktionen für<br />

Jugendliche in <strong>Kärnten</strong>. Wir werden in den nächsten 20 Jahren ungefähr 30.000<br />

Menschen zu wenig in <strong>Kärnten</strong> haben.<br />

Woran würde es die Kärntner Bevölkerung merken, dass sie gute politische Arbeit in<br />

den nächsten 4 Jahren leisten werden?<br />

Die Kärntner Bevölkerung merkt es daran, dass sie einfach mehr Geld in der<br />

Brieftasche haben wird. Dass sie sich das Wohnen und auch das Leben wieder leisten<br />

wird können. Und dass man über <strong>Kärnten</strong> wieder schön spricht und nicht das Image<br />

so heruntergekommen ist wie jetzt.<br />

Korruption, verbale Entgleisungen usw. Haben Politiker eine Vorbildfunktion? Und,<br />

wie kann das moralische Ungleichgewicht in der Politik wieder hergestellt werden?<br />

Tatsache ist, dass ein Politiker Vorbildfunktion hat und wie man sieht: In<br />

Deutschland treten die Leute schon zurück, wenn sie beim Doktorspielen erwischt<br />

werden. In Österreich treten sie nicht einmal zurück, wenn sie verurteilt sind. Und<br />

dieses Gleichgewicht kann nur jeder in sich selber herstellen, wenn er sagt: Okay, ich<br />

möchte ein Vorbild sein, ich will nicht, dass alle so wie ich Verbrecher werden.<br />

Die Jugendarbeitslosigkeit hat in <strong>Kärnten</strong> um 6,8% zugenommen, gleichzeitig<br />

kommt es auch in allen Berufsbereichen zu einem Rückgang bei den offenen Stellen.<br />

Welche Ideen haben die Grünen in <strong>Kärnten</strong>, diesem Trend entgegenzuwirken?<br />

Wir sehen es ja in ganz Europa. Das Sparen ist nicht des Rätsels Lösung, sondern das<br />

langfristige, nachhaltige Investieren. Erster Vorschlag: KELAG-Dividende und<br />

Zukunftsfond-Dividende in einen Energiewende-Fond, aber auch ein Stück vom<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 44<br />

Rolf Holub — Die Grünen <strong>Kärnten</strong>


Rolf Holub — Die Grünen <strong>Kärnten</strong><br />

Zukunftsfond als zinsfreies Darlehen für Einzelunternehmer und für<br />

Jungunternehmer. Aber auch für ältere Menschen, wo man den Betrieben anbietet,<br />

ältere Menschen über 50 aufzunehmen. Und die Kreditnehmer, die momentan durch<br />

BASEL III wenig Gelder bekommen, bekommen zinsfreie Kredite und zahlen sie<br />

später wieder in den Pool ein. Damit ist Kaufkraft gegeben, damit ist<br />

Wirtschaftswachstum gegeben.<br />

Das Energiereferat ist derzeit auf fünf Referate aufgeteilt.<br />

Das ist ein absoluter Unsinn.<br />

Wie sieht denn die Energiepolitik in <strong>Kärnten</strong> für die nächsten Jahre aus?<br />

Das Energiereferat ist derzeit auf fünf Referate aufgeteilt. Das ist ein absoluter<br />

Unsinn. Und hier versuchen die Referenten, gegenseitig mit etwas größeren oder<br />

kleineren Zuckerln die Menschen dazu zu bewegen, Energie zu sparen. Momentan<br />

werden ja sogar noch Öl-Heizungen gefördert, das ist eine absolute Dummheit. Wir<br />

müssen wirklich Rahmenbedingungen setzen.<br />

Wechseln wir kurz das Thema: Wie sieht in <strong>Kärnten</strong> eine qualitativ hochwertige, auf<br />

Integration setzende und humane Flüchtlingspolitik aus? Oder ist das kein Thema?<br />

Ich habe ja 16 Asylwerber von der Saualm aufgenommen habe und privat<br />

untergebracht. Damit habe ich gezeigt, dass es geht und um Millionen billiger ist,<br />

wenn das Privatpersonen machen. Wir haben grundsätzlich bei unseren rechten<br />

Politikern immer ein Problem, dass sie mit Gesetzen kollidieren. Wie gesagt, Genfer<br />

Konvention: Ein Asylwerber ist nicht mit einem Migranten zu vergleichen, ein<br />

Asylwerber ist zu schützen und dafür haben wir uns einzusetzen.<br />

Hypo, Stadion, Klagenfurter Fußballmannschaften, all das kennen wir schon - ganz<br />

kurz wieder in drei Stichworten: Was gibt es denn Positives aus <strong>Kärnten</strong> zu<br />

berichten?<br />

Die Menschen sind in dem Land weitaus intelligenter als die Politik. Sie sind weitaus<br />

offener, als die Politik des Landes gezeichnet wird. Wir haben eines der schönsten<br />

Länder, die Menschen sind grunsätzlich sehr freundlich und fleißig. Und mit diesen<br />

Menschen kann man einen Start machen, mit diesen Politikern im Moment nicht.<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 45<br />

Mitdiskutieren und Kommentieren<br />

Das gesamte Interview als Video.<br />

http://<strong>neuwal</strong>.com/w/7


LPÖ<br />

Lebenswerte Partei Österreichs<br />

<strong>Kärnten</strong><br />

Parteileitung Christa Köfler<br />

Landtagsmandate <strong>Kärnten</strong> 0 Mandate (2009)<br />

Gründung 15. Juli 2011<br />

Gründungsort Klagenfurt<br />

LPÖ<br />

Waagplatz 7/1, 9020 Klagenfurt<br />

Tel.: +43 676 937 48 48<br />

E-Mail: http://www.lpoe-oesterreich.at/index.php/medien/mitglied<br />

LPÖ http://lpoe-oesterreich.at<br />

Facebook http://on.fb.me/XhaL0b<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 46


Parteibezeichnung kurz LPÖ<br />

Parteibezeichnung lang Lebenswerte Partei Österreichs<br />

Mutterpartei Österreichweit Lebenswerte Partei Österreichs<br />

Mutterpartei Europa -<br />

Nach den zahlreichen Korruptionsfällen, U-Ausschüssen und Polit-<br />

Skandalen hat sich die LPÖ überlegt, was man als "Normalverbraucher"<br />

dagegen tun kann. Wutbürgern alleine ist zu wenig, ebenso nur<br />

schimpfen oder einfach nicht zur Wahl zu gehen. Deswegen wurde am<br />

15. Juli 2011 von Christa Köfler die LPÖ gegründe. Sie soll sich als<br />

Gegenpol gegen das leider von Skandalen gepeinigte System bewähren.<br />

Das Parteiprogramm der LPÖ lautet: "Keine Zukunft ohne Vision".<br />

Wirtschaftliche Erfolge und soziale Errungenschaften schließen sich<br />

nicht aus. Im Gegenteil: wirtschaftlicher Wohlstand ist notwendig, um<br />

das soziale Netz zu finanzieren. Die Partei möchte eine politische<br />

Veränderung in Österreich herbeiführen.<br />

Die Lebenswerte Partei Österreich möchte für ein lebenswertes, soziales<br />

und erfolgreiches Land sorgen. Gleichzeitig setzt sie sich für die<br />

"wichtigsten Werte für eine erfolgreiche Zukunft" ein: Menschlichkeit,<br />

Ehrlichkeit und Transparenz.<br />

Die Vision der LPÖ zeigt den Weg in die Zukunft — „Keine Zukunft ohne<br />

Vision“, die auf drei starken Säulen aufbaut: Wirtschaft (Export),<br />

Stabilität und Tourismus, die das Herz Europas zum Wirtschaftsmotor<br />

machen und so für einen gerechten Wohlstand sorgen.<br />

Gemeinsam mit Österreich, Bayern und der Schweiz spricht die LPÖ von<br />

einer stabilen, kompetenten Region: Die USP (Union Souveräner<br />

Personengemeinschaften), die eine exportorientierte Wirtschaft, eine<br />

hohe Stabilität und einen stark ausgeprägten Tourismus aufweisen.<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 47


LPÖ-Wahlprogramm für <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong><br />

Die Menschen sollen wieder spüren, dass man sie nicht im Stich lässt.<br />

Dass man glaubhaft für sie da ist, dass sie nicht nur "billiges Stimmvieh"<br />

sind. Sie werden auch verstehen, wenn einmal etwas nicht klappt.<br />

Versprechungen sollen auch nach Wahlen gelten. "Soziales" umfasst<br />

unendlich viele Bereiche – vom leistbaren Wohnen über Bekämpfung<br />

der Armut bis hin zur Förderung behinderter Menschen und eine<br />

nachbarschaftliche Asylpolitik. Auch die Familie bzw. Partnerschaften<br />

müssen entsprechend gefördert werden.<br />

Wirtschaftliche Erfolge und soziale Errungenschaften schließen sich<br />

nicht aus. Im Gegenteil wirtschaftlicher Wohlstand ist notwendig, um<br />

das soziale Netz zu finanzieren.<br />

• Für alle Familien gerechtere Einkommen<br />

• Die beste Ausbildung für LehrerInnen und SchülerInnen<br />

• Bessere Chancen für Menschen mit Behinderung<br />

• Innovation- und Forschungsförderung auf europäischem<br />

Spitzenniveau<br />

• Gesundheit für alle Menschen in Österreich leistbar machen<br />

Österreichmanagement statt Geiselhaft des politischen Kasten:<br />

• Bürgerservice statt vier Regierungsebenen<br />

• Abschaffung Bundesrat und Bezirkshauptmannschaft<br />

• Eine schlankere Landesregierung wird zum Bürgerservice<br />

• Gemeindepolitiker mit Erfolgshonorierung und fakultativer<br />

Schulung<br />

• Für alle Österreicher ein gerechtes und leistbares Pensionssystem<br />

• Nachhaltigkeit, Ausbau alternativer Energie, Vermeidung von<br />

Ressourcenvergeudung<br />

• Rückführung der Steuerbelastung auf Schweizer–Niveau bis 2030<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 48


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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 49


Foto: <strong>neuwal</strong>.com<br />

Video supported by<br />

Das gesamte Interview als Video.<br />

http://<strong>neuwal</strong>.com/w/1


10 Fragen, 10 Antworten in 10 Minuten<br />

Christa Köfler<br />

LPÖ<br />

<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong>


Christa Köfler — Lebenswerte Partei Österreich (LPÖ)<br />

<strong>neuwal</strong> in <strong>Kärnten</strong>. 10 Fragen, 10 Antworten. Ich begrüße Frau Christa Köfler von der<br />

LPÖ, der Lebenswerten Partei Österreich.<br />

Ganz kurz vorweg: Was ist die LPÖ und was zeichnet denn ihre Partei aus?<br />

Ich habe die Partei am 15. Juli 2011 gegründet. Für uns steht Menschlichkeit an<br />

erster Stelle: Menschen müssen wieder menschlich behandelt werden in diesem<br />

Land.<br />

Was heißt für sie Menschlichkeit und menschlich behandelt werden?<br />

Menschlichkeit bedeutet für mich, dass Menschen wieder mehr in der Politik<br />

mitreden und verstehen können. Politik muss wieder einfach gemacht werden. Es<br />

dürfen nicht Aktionen in einer Wohlstandsgesellschaft, wie wir sie heute haben,<br />

vorhanden sein, dass sich Menschen anstellen, um 100 Euro Ausgleichszulage zu<br />

bekommen. Und das finde ich, ist ein Stück zu unmenschlich.<br />

Ein wirtschaftlich soziales, erfolgreiches <strong>Kärnten</strong><br />

Sie führen die Partei als einzige weibliche Spitzenkandidatin in den Kärntner<br />

Wahlkampf. Was sind ihre politischen Ideen mit denen Sie <strong>Kärnten</strong> mitverändern un<br />

mitgestalten wollen?<br />

Unsere Idee war von Anfang an, ein wirtschaftlich soziales, erfolgreiches <strong>Kärnten</strong>.<br />

Und damals stand fest: Nie war mehr Anfang als jetzt mit politischer Veränderung<br />

möglich. Wir von der LPÖ haben uns zum Ziel genommen, den Landesapparat<br />

schlanker zu machen und die Geldverschwendung zu stoppen.<br />

Ihre drei politischen Ideen in Stichworten kurz zusammengefasst?<br />

Dass wir wieder ein wirtschaftlich erfolgreiches, soziales <strong>Kärnten</strong> werden. Wir<br />

müssen den Wirtschaftsstandort verstärken. Wir müssen den sozialen Bereich<br />

abdecken und wir müssen natürlich den Gesundheitsbereich abdecken. Das ist ganz<br />

wichtig. Wir dürfen dabei die Bildung, die Infrastruktur nicht ausschließen. Es gibt<br />

einiges zu verändern.<br />

Was unterscheidet sie dabei von den andere Parteien?<br />

Wir sind völlig unabhängig. Wir sind keine Absplitterung irgendeiner Partei. Wir sind<br />

Menschen, die arbeiten gehen, die die Probleme von den Menschen draußen kennen<br />

und deshalb sind wir anders als die anderen Parteien.<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 52


Und was macht genau Sie wählbar?<br />

Weil ich menschlich bin. Weil für mich Menschlichkeit und Lebenswert an erster<br />

Stelle stehen. Und für das kämpfe ich.<br />

Wenn wir uns die letzen Jahre ansehen und zurückblicken: Was gibt es Gutes, dass<br />

fortgesetzt werden kann?<br />

Wenn ich die letzten vier Jahre Revue passieren lasse, dann sind die Korruptionen<br />

und Skandale sicherlich die größte Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg. Wenn<br />

wir uns das Bildungssystem ansehen, dann glaube ich, ist hier viel zu machen und zu<br />

ändern. Und das ist auch Aufgabe einer neuen Partei. Es kann keine der bestehenden<br />

Parteien, die jetzt sind, einen Landesapparat schlanker machen. Dafür würde sie<br />

einfach viele Leute verlieren, die jetzt in der Landesregierung sitzen. Wir hätten<br />

dadurch mehr Geld, um in gewisse Dinge zu investieren. Die Geldverschwendung<br />

muss ein Ende haben. Und das Geld muss natürlich gerechter aufgeteilt werden.<br />

Wirtschaftsstandort <strong>Kärnten</strong> attraktiver machen.<br />

Neue Akzente für junge Menschen setzen.<br />

Angenommen sie hätten wieder die Möglichkeit, in <strong>Kärnten</strong> mitzugestalten und<br />

mitzuverändern. Woran würden es Jugendliche merken, dass sich etwas verändert<br />

hat?<br />

Wenn wir uns die arbeitslosen Jugendlichen betrachten und sehen, welchen<br />

Prozentsatz das einnimmt, muss es uns zu denken geben. Wir müssen eine Zukunft<br />

für die Jugend und eine berufliche Perspektive schaffen. Wir müssen den<br />

Wirtschaftsstandort <strong>Kärnten</strong> wieder attraktiver machen. Wir müssen neue Akzente<br />

für junge Menschen setzen. Und schauen, dass Menschen, die im Land zur Schule<br />

gehen, eine Ausbildung haben, auch im Land bleiben. Wir können das aber nur<br />

schaffen, wenn wir den Wirtschaftsstandort <strong>Kärnten</strong> verstärken und innovativer<br />

machen.<br />

Die aktuellen AMS-Daten zeigen eine sehr, sehr hohe Arbeitslosigkeit unter<br />

Jugendlichen und unter anderen Schichten. Und gleichzeitig kommt es auch zu<br />

einem Rückgang bei den offenen Stellen. Welche Ideen hat die LPÖ jetzt für<br />

die nächsten Jahre, diesem Trend entgegenzuwirken?<br />

Wir haben irrsinnig viel Geld in die Korruption verloren. Dieses Land ist ohne Ende<br />

wie ein Selbstbedienungsladen bedient worden. Jeder hat in seine eigene Tasche<br />

gewirtschaftet. Und keiner der jetzigen politischen Parteien hat einmal an das Land,<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 53<br />

Christa Köfler — Lebenswerte Partei Österreich (LPÖ)


sondern nur an sich selbst gedacht. Und ich denke, als Politiker ist es wichtig, nicht<br />

an sich, sondern an das Land zu denken. Wenn wir die Politik offener machen, und,<br />

wenn Menschen die Politik wieder verstehen und in der Politik wieder mitsprechen<br />

könnnen, kann es gar nicht so weit kommen, dass wir solche Korruptionsfälle haben,<br />

wie wir sie in den letzten zwei, drei Jahren gehabt haben.<br />

Für die LPÖ ist Direkte Demokratie ganz wichtig.<br />

Wir waren jetzt als LPÖ in Deutschland, in Südtirol, wir waren in der Schweiz und<br />

haben mit dem Schweizer Parlament über Direkte Demokratie gesprochen. Wir<br />

haben mit den Menschen gesprochen, was für sie Direkte Demokratie bedeutet.<br />

Ich kann heute nicht über ein Stadion entscheiden, das 100 Millionen kostet und<br />

sich nicht von selbst finanziert. Ich kann keine Seebühne aufbauen, die 100<br />

Millionen oder noch mehr kostet, die sich nicht selbst finanziert. Und das meine ich<br />

jetzt ausdrücklich mit "Geldverschwendung muss ein Ende haben". Deshalb ist es<br />

wichtig, Direkte Demokratie zu führen.<br />

Unmenschlichkeiten, Korruption, verbale Entgleisungen usw. — Haben Politiker<br />

Vorbildwirkung und wie kann das moralische und ethische Ungleichgewicht in der<br />

Politik in <strong>Kärnten</strong> wiederhergestellt werden?<br />

Wie kann heute der Mensch draußen Respekt vor einem Politiker haben, wenn es nur<br />

wenige Politiker gibt, die nicht angeklagt sind. Wie soll dann ein normaler Bürger<br />

wirklich Respekt haben? Ich als Politiker muss Respektsperson sein und kann mich<br />

nicht beim Land bedienen, als "wie es gibt nur mich und niemanden". Und die<br />

Menschen in unserem Land werden immer ärmer und ärmer. Teilweise gehen Eltern<br />

zwei, drei Jobs nach und das soziale Netzwerk in der Famile geht kaputt, weil man<br />

sich einfach nichts mehr leisten kann. Ich spreche da nicht von einem Urlaub<br />

irgendwo, sondern von normalen Dingen. Ob das jetzt Schuhe für die Kinder sind, ob<br />

das eine Jacke für Kinder ist, ob es in ein Schwimmbad baden geht. Die Leute<br />

verschulden sich ja täglich mehr und mehr. Wenn man denkt, die Mieten steigen —<br />

vom Benzin rede ich gar nicht. Oder von den steigenden Lebensmittelpreisen. Und<br />

die Gehälter bleiben immer die gleichen.<br />

Auch die Energiekosten steigen. Was sind ihre Ideen zur Energiepolitik in <strong>Kärnten</strong>?<br />

Man sollte mehr auf erneuerbare Energie setzen. Das ist einmal ganz wichtig. Es gibt<br />

keine Ressourcen, die wir unbegrenzt nützen können. Die einzige Ressource, die wir<br />

nützen können, ist die Sonnenenergie. Und die sollten wir mehr aktivieren.<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 54<br />

Christa Köfler — Lebenswerte Partei Österreich (LPÖ)


Christa Köfler — Lebenswerte Partei Österreich (LPÖ)<br />

Die Asylpolitik ist immer wieder ein Thema, das in den Zeitungen österreichweit<br />

aufpoppt. Wie sieht da die Idee aus, eine qualitativ hochwertige Asylpolitik in<br />

<strong>Kärnten</strong> zu machen? Oder ist das kein Thema?<br />

Schnelle und menschliche Entscheidungen beim Asylrecht.<br />

Ich sage so: Das Thema Asylant ist ein ganz eigenes Thema. Ich denke, auch in Bezug<br />

Asylant, müsste es von der Seite der Politik so sein, dass es schnelle Entscheidungen<br />

geben sollte. Auch wenn man heute Asylant ist, hat dieser Mensch ein Recht auf<br />

Menschlichkeit. Es kann nicht sein, dass Menschen sechs, sieben, acht Jahre in einem<br />

Land leben und man dann abschiebt. Es haben auch diese Menschen soziale<br />

Netzwerke hier gebildet. Die Kinder im Kindergarten, die Familien mit Nachbarn. Es<br />

gehören einfach schnelle Entscheidungen getätigt: Jeder hat ein Recht auf rasche<br />

und schnelle Entscheidung.<br />

<strong>Kärnten</strong> hat auch sehr viele schöne Seiten. Was sind denn so drei — kurz auf den<br />

Punkt gebracht?<br />

Wir haben ein wunderschönes Land. Wir sind eigentlich das Herz Europas. Und ich<br />

denke, dieses Herz Europas und dieses Land müssen wir wieder lebenswert und<br />

vorallem wieder menschlicher machen.<br />

Vielen Dank und alles Gute für die Vorbereitungen und für die Wahlen, die im März<br />

kommen.<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 55<br />

Mitdiskutieren und Kommentieren<br />

Das gesamte Interview als Video.<br />

http://<strong>neuwal</strong>.com/w/1


ÖVP<br />

Gabriel Obernosterer Dr. Wolfgang Waldner ÖVP <strong>Kärnten</strong><br />

<strong>Kärnten</strong><br />

Landesobmann <strong>Kärnten</strong> Gabriel Obernosterer<br />

Landesgeschäftsführer Josef Anichhofer<br />

Landtagsmandate <strong>Kärnten</strong> 6 Mandat (2009)<br />

ÖVP Landespartei<br />

8. Mai Straße 47/2, 9020 Klagenfurt<br />

Tel.: +43 463 5862 - 70<br />

Fax: +43 463 5862 - 17<br />

E-Mail: landespartei@oevpkaernten.at<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 56<br />

Österreich<br />

Obmann Michael Spindelegger<br />

Obmann Stv. Maria Fekter<br />

Reinhold Mitterlehner<br />

Niki Berlakovich<br />

Andrea Kaufmann<br />

Klubobmann Karlheinz Kopf<br />

Gründung 17. April 1945<br />

Gründungsort Wien<br />

Nationalratsmandate 51 (2008)<br />

ÖVP Bundespartei<br />

Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien<br />

Telefon: +43 1 40126 - 0<br />

Fax: +43 1 40126 - 109<br />

E-Mail: email@oevp.at<br />

ÖVP <strong>Kärnten</strong> http://landespartei.oevpkaernten.at/<br />

Parteiprogramm ÖVP <strong>Kärnten</strong> http://landespartei.oevpkaernten.at/?page_id=1245<br />

Spitzenkandidaten http://landespartei.oevpkaernten.at/?page_id=1107<br />

Twitter (Wolfgang Waldner) https://twitter.com/WaldnerWolfgang<br />

Twitter (Gabriel Obernosterer) https://twitter.com/G_Obernosterer<br />

Facebook (Wolfgang Waldner) http://on.fb.me/WQ20L0<br />

Wikipedia http://bit.ly/VvjL3u


Parteibezeichnung kurz ÖVP <strong>Kärnten</strong><br />

Parteibezeichnung lang Österreichische Volkspartei <strong>Kärnten</strong><br />

Mutterpartei Österreichweit ÖVP<br />

Mutterpartei Europa EVP<br />

Nach den Korruptionsskandalen der letzten Jahre, vor allem der Affäre Martinz, stellt<br />

sich die ÖVP <strong>Kärnten</strong> für die Landtagswahl nun neu auf: Der neue<br />

Landesparteiobmann Gabriel Obernosterer sowie der ehemalige Staatssekretär<br />

Wolfgang Waldner sollen den sich anbahnenden politischen Umbruch in <strong>Kärnten</strong> zu<br />

Gunsten der ÖVP nutzen, auch wenn sie wohl nicht um den Wahlsieg mitspielen<br />

werden. Mit dieser Doppelspitze setzt die ÖVP <strong>Kärnten</strong> auf „Tradition und<br />

Heimatverbundenheit sowie internationale Erfahrung“.<br />

Bei der Landtagswahl setzt man, wie es bei der ÖVP beliebt ist, verstärkt auf<br />

Vorzugsstimmen – nicht die Position auf der Liste, sondern einzig und allein die<br />

Anzahl der Vorzugsstimmen sollen darüber entscheiden, wer es in den Kärntner<br />

Landtag schafft. Auf der Landesliste (nicht jedoch auf den Wahlkreislisten) findet<br />

sich kein einziger aktueller Landtagsabgeordneter. Insgesamt liegt die Frauenquote<br />

bei den KandidatInnen laut eigenen Angaben bei etwa einem Drittel.<br />

Das programmatische Hauptaugenmerkt liegt im Wahlkampf auf der sogenannten<br />

Systemveränderung. Wie alle Parteien will auch die ÖVP – paradoxerweise – den<br />

Kärntner Korruptionssumpf für den Stimmenfang nutzen. Neben den üblichen<br />

Schlagworten Transparenz, Bürgernähe und direkte Demokratie setzt man auch auf<br />

die Abschaffung des Proporzssystems zugunsten einer Mehrheitsregierung.<br />

Ein weiterer Punkt im Wahlprogramm ist der hohe Schuldenstand – die ÖVP will ihn<br />

durch Senkung der Personalkosten im öffentlichen Sektor senken und somit 2015<br />

das Nulldefizit erreichen. Weiters will die ÖVP den Wirtschafts– und<br />

Bildungsstandort <strong>Kärnten</strong> ausbauen und somit die Abwanderungsquote senken.<br />

Punkte wie Familien, Sicherheit, Lebensraum und <strong>Kärnten</strong> in Europa komplettieren<br />

das umfassende Wahlprogramm.<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 57


ÖVP-Wahlprogramm für <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong><br />

Systemveränderung<br />

Die ÖVP möchte mit einer klaren Trennung zwischen Opposition und<br />

Regierung sowie zwischen Entscheidungs- und Kontrollebene – wie es<br />

zu einer modernen Demokratie gehört – ist eine konstruktive Arbeit und<br />

Transparenz möglich.<br />

Keine neuen Schulden<br />

Die ÖVP <strong>Kärnten</strong> steht für eine solide und verantwortungsvolle Politik:<br />

Strukturen verändern, die Verwaltung effizienter gestalten und mit einer<br />

guten Wirtschaftspolitik die Einnahmen steigern.<br />

Abwanderung stoppen<br />

<strong>Kärnten</strong> braucht eine Turboförderung für den ländlichen Raum und<br />

müssen intensiv an einer Strukturverbesserung arbeiten. Unser Potenzial<br />

in Tourismus, Landwirtschaft, Gewerbe und Industrie muss unbedingt<br />

besser genützt werden.<br />

Wirtschaftsstandort <strong>Kärnten</strong><br />

<strong>Kärnten</strong> braucht qualifizierte Arbeitskräfte und innovative Unternehmen.<br />

<strong>Kärnten</strong> soll stärker als innovativen Wirtschafts- und<br />

Arbeitsplatzstandort positionieren und Nutzen aus dem Zugang zu einer<br />

wachsenden, dynamischen Region ziehen: Vernetzungsmöglichkeiten,<br />

gut ausgebildete Arbeitskräfte, Infrastruktur, Zugang zu Zuliefer- und<br />

Absatzmärkten und keine unnötigen bürokratischen Hürden für jene<br />

Unternehmen, die in <strong>Kärnten</strong> Fuß fassen wollen.<br />

Bildungsstandort <strong>Kärnten</strong><br />

Die ÖVP steht zu einem differenzierten, leistungsorientierten und<br />

durchlässigen Bildungssystem: Jede und jeder soll Talente, Fähigkeiten<br />

und Begabungen optimal entfalten und verwirklichen können. Die ÖVP<br />

ist für ein föderalistisches Schulsystem.<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 58


Kultur, Vereine<br />

Die Kultur in ihrer ganzen Bandbreite muss in <strong>Kärnten</strong> mehr<br />

Aufmerksamkeit und mehr Unterstützung erhalten. Anstatt punktueller<br />

Ansätze brauchen wir Gesamtstrategien in der Kulturpolitik, damit<br />

unsere kulturellen Schätze nicht im wahrsten Sinn des Wortes<br />

„verschimmeln“.<br />

Familie, Generationen, Gesundheit<br />

Flexible Betreuung für Kinder, chancenreiche Ausbildung für<br />

Jugendliche, optimale Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ein<br />

flächendeckender Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung,<br />

vielfältige Angebote für Senioren – das sind die Aufgaben, um den<br />

Lebensstandort <strong>Kärnten</strong> aufzuwerten.<br />

Gemeinden und Lebensraum<br />

Die Versorgung vor Ort soll sichergestellt sein – also der Zugang zu<br />

Einrichtungen des täglichen Bedarfs wie etwa Nahversorgung, Schulen,<br />

Betreuungseinrichtungen, die Anbindung an das Verkehrsnetz und<br />

Telekommunikation.<br />

Sicheres <strong>Kärnten</strong><br />

<strong>Kärnten</strong>s Lage in der erweiterten Europäischen Union bringt viele<br />

Vorteile: Jeder, der hier lebt, muss unsere Werte und Normen achten und<br />

unsere Gesetze beachten. Das gilt für Kärntner ebenso wie für Migranten<br />

und Asylanten.<br />

<strong>Kärnten</strong> in Europa<br />

Das Denken und Handeln darf nicht an den Grenzen aufhören und wir<br />

müssen die Kooperation mit unseren Nachbarn und gesellschaftliche<br />

Innovationen stärker fördern. Im Europa des 21. Jahrhunderts haben<br />

Antagonismen der Vergangenheit keinen Platz mehr.<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 59


Das gesamte Interview als Video.<br />

http://<strong>neuwal</strong>.com/w/8<br />

Foto: ÖVP Presse (http://bit.ly/XoW7AP)<br />

Video supported by


10 Fragen, 10 Antworten in 10 Minuten<br />

Gabriel Obernosterer<br />

Wolfgang Waldner<br />

ÖVP


Wir befinden uns nun in der ÖVP-<strong>Kärnten</strong>-Zentrale. Guten Tag, Herr Obernosterer<br />

und guten Tag, Herr Waldner!<br />

Gabriel Obernosterer und Wolfgang Waldner: Guten Tag<br />

Gleich einmal vorweg: Was ist denn genau die ÖVP in <strong>Kärnten</strong>? Und was zeichnet<br />

denn ihre Partei aus?<br />

G. Obernosterer: Die ÖVP steht ganz klar für Grundwerte, sprich Eigenverantwortung,<br />

Leistung und Schutz des Eigentums als christlich-soziale Familienpartei.<br />

Sie führen also die Partei jetzt durch den Kärntner Wahlkampf. Was sind denn ihre<br />

politischen Ideen, mit denen sie <strong>Kärnten</strong> positiv verändern wollen?<br />

G. Obernosterer: Wir wissen, warum es zu Neuwahlen gekommen ist. Der politische<br />

Stil in <strong>Kärnten</strong> ist zu ändern. In die Politik muss wieder Sauberkeit hineinkommen.<br />

Die Leute müssen der Politik wieder vertrauen.<br />

Systemwechsel, Abschaffung des Proporzes.<br />

Wir brauchen eine funktionsfähige Landesregierung.<br />

Auf den Punkt gebracht, in 3 Stichworten?<br />

W. Waldner: Wir brauchen einen Systemwechsel, Abschaffung des Proporzes. Wir<br />

brauchen eine funktionsfähige Landesregierung. Das heißt: Jedes Mitglied der<br />

Landesregierung muss Personal- und Budgethoheit haben. Und es muss in der<br />

Regierung saubere Gegenüber geben. Und keine Menschen, die vor einem<br />

Staatsanwalt oder einem Richter stehen.<br />

Was unterscheidet denn die ÖVP <strong>Kärnten</strong> von den anderen Parteien, die jetzt im<br />

Wahlkampf werben?<br />

W. Waldner: Wir haben als einzige Partei einen klaren Schnitt mit der Vergangenheit<br />

gemacht. Wir haben alle jene Personen entfernt, die in der Vergangenheit nur in die<br />

Nähe von problematischen Handlungen gekommen sind. Und diesen Schritt muss<br />

uns erst manche andere Partei nachmachen.<br />

Was ist denn genau das, was Sie wählbar macht?<br />

Gabriel Obernosterer, Wolfgang Waldner - ÖVP<br />

G. Obernosterer: Ich glaube, alles, was seit 25. Juli die ÖVP vorgegeben hat, hat sie<br />

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Gabriel Obernosterer, Wolfgang Waldner - ÖVP<br />

eingehalten. Und wir von der ÖVP — das wissen die Menschen — halten unser Wort.<br />

Landeshauptmann Dörfler ist vor Kurzem noch für ein komplettes Plakatverbot<br />

eingetreten. Jetzt ist er der Erste ist, der flächendeckend quer durch <strong>Kärnten</strong> wieder<br />

plakatiert. Also der Landeshauptmann, bricht als Erster wieder das Wort.<br />

Die ÖVP geht einen klaren geraden Kurs.<br />

Und was die ÖVP sagt, da wissen die Leute, dass sie sich drauf verlassen können.<br />

Ungereimtheiten, so wie sie in <strong>Kärnten</strong> passiert sind,<br />

gibt es auch in anderen Bundesländern.<br />

Aber in <strong>Kärnten</strong> ist es überzogen worden.<br />

Schauen wir einmal zurück auf die letzten vier Jahre - gibt es da irgendwas Gutes,<br />

das passiert ist und was man fortsetzen kann?<br />

G. Obernosterer: Es ist doch nicht alles schlecht gewesen, was in <strong>Kärnten</strong> passiert ist.<br />

Ungereimtheiten, so wie sie in <strong>Kärnten</strong> passiert sind, gibt es auch in anderen<br />

Bundesländern. Aber in <strong>Kärnten</strong> ist es überzogen worden. Meines Erachtens war es<br />

in der Politik eine Todessünde der Freiheitlichen, als sie die KELAG-Anteile im<br />

Alleingang verkauft haben.<br />

<strong>Kärnten</strong> ist das einzige Bundesland österreichweit, das schrumpft. Alle anderen<br />

Bundesländer wachsen. Obwohl unsere Fähigkeiten von den Kärntnerinnen und<br />

Kärntnern überhaupt nicht um irgendetwas schlechter sind. Das Geld wurde so<br />

ausgegeben, dass man die Leute zwar kurzfristig zufriedenstellte, aber vergessen hat,<br />

in die Zukunft zu investieren um Arbeitsplätze für junge Leute zu schaffen.<br />

Unsere Aufgabe wird es sein, dieses Geld, was wir noch zur Verfügung haben, so zu<br />

investieren, dass es nachhaltig in Arbeitsplätze, in Innovation, in Schulausbildung<br />

usw. investiert wird. Dass es uns gelingt, einfach wieder mehr junge Leute in <strong>Kärnten</strong><br />

zu halten.<br />

Angenommen sie hätten wieder die Möglichkeit, in <strong>Kärnten</strong> mitzugestalten und<br />

mitzuverändern. Wie würden das die Jugendlichen merken?<br />

W. Waldner: Die Jugendlichen brauchen eine Perspektive. Wir haben eine<br />

Abwanderung von 3.000 Personen pro Jahr, das sind 8 Personen pro Tag, davon 1.500<br />

junge Menschen mit zum Teil guter Ausbildung, Matura oder sogar<br />

Hochschulabschluss oder höhere Schulen. Und die kommen entweder nicht mehr<br />

zurück, weil sie außerhalb von <strong>Kärnten</strong> studieren, oder sie gehen weg, weil sie keine<br />

Perspektive haben.<br />

Nicht nur in den urbanen Ballungsräumen Klagenfurt, Villach, wo mehr als 50<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 63


Gabriel Obernosterer, Wolfgang Waldner - ÖVP<br />

Prozent der Bevölkerung wohnen, sondern auch in den Randzonen, in den Tälern, wo<br />

ja auch der zweite Abwanderungstrend ist: von den ländlichen Gebieten in die<br />

Ballungszentren. Das heißt: Jede Art von Politik, die wir machen, hoffentlich mit<br />

konstruktiven Partnern nach dem 3. März, muss darauf ausgerichtet sein, diesen<br />

Trend, diesem Abwanderungstrend entgegen zu wirken.<br />

Korruption, verbale Entgleisungen usw. Haben Politiker Vorbildwirkung und wie<br />

kann das moralische und ethische Ungleichgewicht in der Politik in <strong>Kärnten</strong><br />

wiederhergestellt werden?<br />

W. Waldner: Indem man einen neuen politischen Stil pflegt. Und ich glaube, wir<br />

beide stehen dafür und garantieren dafür. Und das merkt man auch an unseren<br />

täglichen Arbeit, wie jetzt auch bei mir konkret in der Arbeit in der Landesregierung.<br />

Wir stehen dafür, auch für einen Ethos in der Politik. Und wenn man sich vor Augen<br />

führt, dass es in der Kärntner Landesregierung 7 Mitglieder gibt, und 4 davon sind<br />

Gegenstand von staatsanwaltlichen oder gerichtlichen Untersuchungen, dann sagt<br />

das ja schon alles. Da sieht jeder Außenstehende, dass irgendetwas am System und<br />

an der Personalauswahl nicht stimmen kann. Wir wollen die Alternative bieten und<br />

wir stehen und garantieren persönlich, dass es anders wird.<br />

Wir liegen eindeutig 4 % über dem Österreichdurchschnitt.<br />

Zumindest im negativen Sinn.<br />

Die aktuellen AMS-Daten zeigen eine sehr, sehr hohe Arbeitslosigkeit unter<br />

Jugendlichen und unter anderen Schichten. Und gleichzeitig kommt es auch zu<br />

einem Rückgang bei den offenen Stellen. Welche Ideen hat die ÖVP <strong>Kärnten</strong> jetzt für<br />

die nächsten Jahre, diesem Trend entgegenzuwirken?<br />

G. Obernosterer: Wir liegen eindeutig 4 Prozent über dem Österreichdurchschnitt.<br />

Zumindest im negativen Sinn. Wir müssen EU-freundlicher werden, weil sonst<br />

werden wir gleich überhaupt keine Chance haben, dass sich internationale Firmen<br />

bei uns ansiedeln. Wir dürfen ja nicht vergessen, dass <strong>Kärnten</strong> ja ein Nettoempfänger<br />

mit 85 Mio. Euro ist. Gute Ansätze gibt es ja schon im Lakesidepark mit<br />

Vernetzungen im Technologiebereich. Es gibt auch das Entwicklungskonzept<br />

"<strong>Kärnten</strong> 2020 bis 2040", die man endlich wieder einmal aus den Schubladen wieder<br />

herausholen muss.<br />

Klagenfurt wächst ja, <strong>Kärnten</strong> generell schrumpft. Also haben wir dort ein doppeltes<br />

Problem. Und da ist es jetzt höchste Not und höchste Aufgabe, dass jetzt wirklich mit<br />

aller Kraft und gemeinsam anzupacken, damit da wieder auch die Jugend eine<br />

Chance hat, in <strong>Kärnten</strong> zu bleiben. Und ich glaube das ist unser wichtigstes Ziel. Und<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 64


gewisse Fakten sind am Tisch, dass wir da nicht auskommen. Da können die anderen<br />

reden was sie wollen.<br />

Ein Satz zur Energiepolitik, zu den Ideen in den nächsten Jahren.<br />

G. Obernosterer: Naja, die Alternativenergie ist einfach auch das Thema von <strong>Kärnten</strong>,<br />

in welchem Bereich auch immer. Die KELAG hat immer eine Vorreiterrolle gespielt.<br />

Auch dort ist die Innovation in der Fotovoltaik; Ansätze gibt es, nur müssen wir es<br />

endlich einmal lernen konsequent in die Zukunft zu arbeiten und nicht nur<br />

Tagespolitik zu machen.<br />

Asylverfahren beschleunigen und<br />

menschenwürdige Einrichtungen schaffen.<br />

Gabriel Obernosterer, Wolfgang Waldner - ÖVP<br />

Die Asylpolitik ist immer wieder ein Thema, das in den Zeitungen österreichweit<br />

aufpoppt. Wie sieht da die Idee aus, eine qualitativ hochwertige Asylpolitik in<br />

<strong>Kärnten</strong> zu machen? Oder ist das kein Thema?<br />

W. Waldner: Selbstverständlich ist das ein Thema. Asylrecht ist ein Menschenrecht.<br />

Jeder politisch Verfolgte (ob religiös oder ethisch) hat das Recht in Österreich um<br />

Asyl anzusuchen. Wir möchten Einrichtungen schaffen, die den Faktor Integration<br />

betonen: Nicht an den Rand drängen, abschotten und auf irgendwelche Almen<br />

verfrachten, sondern in einer menschenwürdigen Weise unterbringen und die<br />

Integration zu fördern.<br />

<strong>Kärnten</strong> hat auch sehr viele schöne Seiten. Was sind denn so drei - kurz auf den<br />

Punkt gebracht?<br />

W. Waldner: Natur, natürliche Ressourcen im weitesten Sinn und vor allem auch die<br />

Menschen. Sie sind fleißige und positive Menschen, die aber natürlich auch die<br />

nötigen Rahmenbedingungen haben müssen, damit auch ihr Potential gehoben<br />

werden kann.<br />

G. Obernosterer: <strong>Kärnten</strong> mit seiner Natur- und Kulturlandschaft ist ein touristisches<br />

Highlight, wo die Chancen noch nicht alle ausgenutzt sind. Und mit dieser<br />

Fleißigkeit der Menschen, der Kärntnerinnen und <strong>Kärnten</strong>, die ja weit hinaus<br />

bekannt ist.<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 65<br />

Mitdiskutieren und Kommentieren<br />

Das gesamte Interview als Video.<br />

http://<strong>neuwal</strong>.com/w/8


Piratenpartei<br />

Piratenpartei Österreichs<br />

<strong>Kärnten</strong><br />

Landesobmann <strong>Kärnten</strong> Klaus Egger, Markus<br />

Schuster, Daniel Kuchling<br />

Landesgeschäftsführer Peter Grassberger, Günther<br />

Stany, Paul Jenik<br />

Landtagsmandate <strong>Kärnten</strong> 0 Mandate (2009)<br />

Piratenpartei <strong>Kärnten</strong><br />

Lederergasse 11, 9500 Villach<br />

Tel.: +43 463 564 04 - 0<br />

Fax: +43 463 564 04 - 24<br />

E-Mail: lv-kaernten@bund.piratenpartei.at<br />

Österreich<br />

Obmann Bundesvorstand<br />

Obmann Stv. -<br />

Klubobmann -<br />

Gründung Juli 2006<br />

Gründungsort Wien<br />

Nationalratsmandate 0 Mandate (2008)<br />

Piratenpartei Österreichs<br />

Lange Gasse 1/4, 1080 Wien<br />

E-Mail: bv@piratenpartei.at<br />

Piratenpartei <strong>Kärnten</strong> http://kaernten.piratenpartei.at<br />

Facebook (PIRAT <strong>Kärnten</strong>) http://on.fb.me/15rsDJ3<br />

Twitter (PIRAT <strong>Kärnten</strong>) https://twitter.com/PiratenKtn<br />

Parteiprogramm Kärten http://kaernten.piratenpartei.at/programm/<br />

Piratenpartei Österreich http://piratenpartei.at<br />

Frag den Pirat http://blog.elobil.at<br />

Facebook (PIRAT Österreich) https://www.facebook.com/PiratenparteiAT<br />

Twitter (PIRAT Österreich) https://twitter.com/piratenparteiAT<br />

G+ (PIRAT Österreich) http://bit.ly/YjG3jd<br />

delicious http://delicious.com/piratenparteiat<br />

Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Piratenpartei<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 66


Parteibezeichnung kurz PIRAT<br />

Parteibezeichnung lang Piratenpartei Österreichs<br />

Mutterpartei Österreichweit Piratenpartei Österreichs<br />

Mutterpartei Europa -<br />

Der Kärntner Ableger der österreichischen Piraten hat sich erst im<br />

Herbst 2012 gefunden. Trotz der kurzen Vorbereitungszeit tritt man<br />

bereits zu den Landtagswahlen an. Man sieht sich selbst als „eine<br />

sozialliberale Bürgerrechtspartei, die sich basisdemokratisch<br />

organisiert“.<br />

Spitzenkandidat ist der Villacher Unternehmer Günter Egger. Auf<br />

den Plätzen zwei und drei folgen der Kärntner IT-Fachmann Stefan<br />

Morgenthaler aus Wernberg sowie der Touristikkaufmann und<br />

Student Daniel Kuchling aus Bleiburg. Wie bei den meisten<br />

Piratenparteien ist der Anteil von Frauen an der Partei äußerst<br />

gering. Der Landesvorstand ist rein männlich besetzt, auf den Listen<br />

der Piraten findet sich eine einzige Frau (Heike Berger im Wahlkreis<br />

4 – <strong>Kärnten</strong> West).<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 67


Piraten-Wahlprogramm für <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong><br />

Als Wahlkampfthema setzten die Piraten einmal mehr auf die Forderung<br />

nach mehr Transparenz. Gefordert wird etwa ein Transparenzgesetz.<br />

Orientieren will man sich dabei am Hamburger Vorbild.<br />

Barrierefreiheit und maschinenlesbare Dokumente<br />

Außerdem sollen alle wichtigen Unterlagen die die Haushalte von Land<br />

und Gemeinden betreffen, barrierefrei und maschinenlesbar zugänglich<br />

sein. Diese Haushalte sollen auf Basis des doppelten Haushalts und<br />

Rechnungswesens auf Landes-, Bezirks und Gemeindeebene<br />

vereineinheitlicht werden.<br />

Transparenz und Open Government<br />

Transparente Haushaltspolitik und Open Government würden die<br />

Effizienz ("Die Dinge richtig tun") und Effektivität ("Die richtigen Dinge<br />

tun") steigern, so die Kärntner Piraten. Sich selbst habe man<br />

Transparenzstandards verpasst, die auch für die Mandatsträger aller<br />

Parteien gelten sollen. Zusätzlich soll größtmögliche Transparenz in<br />

Landtag und Landesregierung hergestellt werden. Dazu sollen diese<br />

soweit als möglich öffentlich tagen, Sitzungstermine, Tagesordnungen,<br />

Unterlagen sowie Protokolle sollen rechtzeitig online zugänglich<br />

gemacht werden und die Sitzungen sollen zusätzlich im Internet<br />

gestreamt werden.<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 68


Grundrecht auf Internetzugang<br />

Die Piraten treten weiters für ein Grundrecht auf einen<br />

diskriminierungsfreien Internetzugang (Breitband) ein, da das Internet<br />

im privaten und wirtschaftlichen Leben den gleichen Stellenwert wie<br />

einst Telefon, Rundfunk oder Stromversorgung eingenommen habe.<br />

Fahrscheinloser öffentlicher Nahverkehr<br />

Daneben fordern die Piraten auch noch die Einführung des<br />

fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs sowie „leistbahres Wohnen“<br />

für alle KärntnerInnen. Erreicht werden soll letzteres durch einen Stopp<br />

der Erhöhungen der Wohnnebenkosten, wie Heizung, Müll oder Wasser<br />

und durch eine Valorisierung der Wohnbeihilfe.<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 69


Foto: <strong>neuwal</strong>.com<br />

Video supported by<br />

Das gesamte Interview als Video.<br />

http://<strong>neuwal</strong>.com/w/4


10 Fragen, 10 Antworten in 10 Minuten<br />

Peter Grassberger<br />

Piratenpartei<br />

<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong>


Wir sind am Neuen Platz, hinter uns der Lindwurm. Und neben mir ist Peter<br />

Grassberger von der Piratenpartei.<br />

Was ist denn die Piratenpartei? Und was zeichnet die Piratenpartei in <strong>Kärnten</strong> aus?<br />

Die Piratenpartei ist eine von vielen internationalen Piratenparteien. Seit dem 14.<br />

September 2012 sind wir in <strong>Kärnten</strong> vertreten. Unsere Hauptthemen sind der<br />

fahrscheinlose öffentliche Nahverkehr, leistbares Wohnen und natürlich die<br />

Transparenz.<br />

Der fahrscheinlose Fahrschein als soziale Leistung.<br />

Ich habe gehört, Du kandidierst am vierten Listenplatz. Was sind denn die<br />

politischen Ideen für <strong>Kärnten</strong>?<br />

Ich bin am vierten Listenplatz. Ich bin hier, weil wir als Team kandidieren. Wir wollen<br />

nicht den Spitzenkandidaten an vorderste Stelle stellen.<br />

Der fahrscheinlose öffentliche Nahverkehr ist uns wichtig. Fahrscheinlos deshalb -<br />

und nicht gratis - weil es die ganzen Bürger über die Steuern zahlen. Das soll eine<br />

soziale Leistung sein, weil Bürger mit geringen Einkommen dadurch in ihrer<br />

Mobilität gefördert werden.<br />

Was unterscheidet die Piratenpartei von den anderen Parteien?<br />

Wir sind komplett basisdemokratisch. Wir versuchen alle Mitglieder und Ideen, die<br />

auch von Bürgern kommen, einzubeziehen. Wir haben dafür spezielle Online-<br />

Werkzeuge, mit denen wir uns vernetzen, unsere Ideen finden und abstimmen. Hier<br />

ist das Stichwort "Liquid Feedback". Das haben wir uns von der deutschen<br />

Piratenpartei abgeschaut und es funktioniert gut. Damit können wir sehr schnell<br />

Programmbeschlüsse fassen.<br />

Und was ist das, was genau euch wählbar macht?<br />

Peter Grassberger - Piratenpartei <strong>Kärnten</strong><br />

Da würde ich die Transparenz herausstreichen. Viele Parteien in <strong>Kärnten</strong> sagen<br />

"Transparenz". Aber ich glaube das keiner anderen Partei, so wie wir das wollen. Wir<br />

wollen das nach dem Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes umsetzen, das vor<br />

kurzem in Hamburg beschlossen wurde. Darin steht unter anderem, dass Verträge<br />

mit dem Land öffentlich gemacht werden müssen. Das ist sehr wichtig, damit Bürger<br />

überhaupt wissen, was mit ihrem Geld passiert.<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 72


Blicken wir auf die letzten vier Jahre in <strong>Kärnten</strong> zurück. Was gibt es Gutes, dass inden<br />

nächsten Jahren fortgesetzt werden kann?<br />

Es ist sehr schwer, gute Initiativen herauszufinden. Die vielen Skandale haben das<br />

medial komplett in den Hintergrund verdrängt. Ich möchte an dieser Stelle wieder<br />

herausstreichen, dass bei Skandalen wie Hype-Bank nur "Transparenz" hilft. Damit<br />

man diese Verluste für die ganze Bevölkerung nachhaltig verhindert.<br />

Werfen wir einen Blick auf die Jugend in <strong>Kärnten</strong>. Angenommen, die Piratenpartei<br />

bekommt nach der Wahl die Möglichkeit zur Mitgestaltung in <strong>Kärnten</strong>. Woran<br />

würden es die Jugendlichen merken, dass sich etwas verändert hat?<br />

Wir haben auch sehr viele junge Leute in der Partei. Und die kommen auch zu Wort,<br />

weil wir eben so viel Mitbestimmung zulassen. Ich bin selber in <strong>Kärnten</strong><br />

aufgewachsen und kann das persönlich beurteilen, dass <strong>Kärnten</strong> für junge Leute<br />

nicht sehr attraktiv ist. Ich kann die Leute aus meiner damaligen Schulklasse an<br />

einer Hand abzählen, die in <strong>Kärnten</strong> geblieben sind. Die Leute wandern aus, nach<br />

Wien oder Graz, weil das Angebot hier für junge Leute nicht wirklich gut ist. Wir<br />

wollen mit unserem Bildungsprogramm vorallem alle Gesellschafts- und alle<br />

Bildungsschichten ansprechen. Wir haben das Problem, dass nur junge Menschen<br />

aus hohen Bildungsschichten zum Studieren kommen und ihren Abschluss machen.<br />

Das ist echt unser Fokus.<br />

Themen statt Köpfe.<br />

Lösungen finden und Bürger einbeziehen.<br />

Korruption, verbale Entgleisungen, etc. Haben Politiker eine Vorbildfunktion? Und<br />

wie kann es Ihnen gelingen dieses moralische Ungleichgewicht in der Politik wieder<br />

auszubalancieren?<br />

Unser Lösungsansatz ist, dass wir Themen statt Köpfe möchten. Wir wollen nicht<br />

Personen in den Vordergrund stellen. Wir wollen wirklich vesuchen, Lösungen zu<br />

finden und da auch die Bürger einbeziehen. Wir möchten sie fragen, was ihnen<br />

wichtig ist und dann mit diesen Vorschlägen zusammen Positionen erarbeiten.<br />

Die Arbeitslosigkeit erreichte im Jänner <strong>2013</strong> einen neuen Höchstand in <strong>Kärnten</strong>.<br />

Gleichzeitig gibt es einen Rückgang an offenen Stellen. Kann die Piratenpartei in<br />

dieser Situation weiterhelfen?<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 73<br />

Peter Grassberger - Piratenpartei <strong>Kärnten</strong>


Wir kommen natürlich aus einem technik-internetaffinen Hintergrund. Eine<br />

Forderung in unserem Programm ist: Einen Internetanschluß zu einem Grundrecht<br />

zu machen. Das ist eine Forderung, aus der wir uns erwarten, dass neue<br />

Unternehmen und Start-Ups einen Vorteil daraus ziehen und auch in ihrer Region<br />

bleiben können. Wir fördern auch neue Selbständige, Unternehmensgründungen. Das<br />

ist uns sehr wichtig.<br />

Internetanschluss als Grundrecht.<br />

Vorteil für Start-Ups in den Regionen.<br />

Habt ihr auch Ideen für die Energiepolitik?<br />

Ich muss ehrlich zugeben, dass wir da noch nicht so stark sind mit unseren Themen,<br />

die wir schon im Programm haben. Wir diskutieren das natürlich und sind dafür<br />

offen. Ich persönlich kann sagen, dass ich eine Nachhaltigkeit und erneuerbare<br />

Energien bevorzuge. Mir gefallen persönlich auch - das ist meine eigene Meinung,<br />

nicht die Parteimeinung - die Elektroautos, die in der Stadt Klagenfurt und in<br />

<strong>Kärnten</strong> gefördert werden. Finde ich eine super Idee.<br />

Die Asylpolitik ist immer wieder ein Thema, das in den Zeitungen österreichweit<br />

aufpoppt. Wie sieht da die Idee aus, eine qualitativ hochwertige Asylpolitik in<br />

<strong>Kärnten</strong> zu machen? Oder ist das kein Thema?<br />

Das wird auch bei uns ganz stark diskutiert. Wir haben im Grazer Wahlkampf<br />

gesehen, dass die Asylwerber keine politische Vertretung haben. In Graz gibt es<br />

einen Migrantenbeirat, wo wir uns auch als Piratenpartei dafür aufgestellt haben. In<br />

<strong>Kärnten</strong> gibt es das nicht, was wir sehr stark kritisieren. Und wir versuchen auch, in<br />

die Richtung etwas aufzustellen. Da müssen wir uns mit den Migranten noch viel<br />

mehr vernetzen, damit sie eine richtige politische Vertretung bekommen.<br />

Lassen wir mal die Hypo-Bank, das Stadion und Klagenfurter Fussballmannschaften<br />

hinter uns. Ganz kurz in drei Stichworten: Was gibt es denn Positives aus <strong>Kärnten</strong> zu<br />

berichten?<br />

Das ist sehr schade, dass <strong>Kärnten</strong> diesen schlechten Ruf hat. Wenn man in Wien<br />

draußen ist, und seine Freunde besuchen geht, hört man nur schlechte Sachen von<br />

<strong>Kärnten</strong>. Dabei hat <strong>Kärnten</strong> so viel zu bieten: Die Seen, die Berge, die Natur ist echt<br />

schön, um Urlaub zu machen. Und das ist für mich das Schöne an <strong>Kärnten</strong>.<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 74<br />

Peter Grassberger - Piratenpartei <strong>Kärnten</strong><br />

Mitdiskutieren und Kommentieren<br />

Das gesamte Interview als Video.<br />

http://<strong>neuwal</strong>.com/w/4


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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 75


SPÖ<br />

Sozialdemokratische Partei Österreichs — Peter Kaiser<br />

<strong>Kärnten</strong><br />

Landesobmann <strong>Kärnten</strong> Peter Kaiser<br />

Landesgeschäftsführer Daniel Fellner<br />

Landtagsmandate <strong>Kärnten</strong> 11 Mandate (2009)<br />

SPÖ Landesorganisation <strong>Kärnten</strong><br />

Lidmanskygasse 15, 9020 Klagenfurt<br />

Tel.: +43 463 57788 - 0<br />

Fax: +43 463 54570<br />

E-Mail: kaernten@spoe.at<br />

Österreich<br />

SPÖ <strong>Kärnten</strong> http://kaernten.spoe.at/<br />

Wahlprogramm http://bit.ly/Xi3mKM<br />

Obmann Werner Faymann<br />

Obmann Stv. u.a. Josef Ackerl, Renate Brauner,<br />

Klubobmann Josef Cap<br />

Gründung 1888-1889<br />

Gründungsort Hainfeld<br />

Peter Kaiser, Barbara Prammer<br />

Nationalratsmandate 56 Mandate (2008)<br />

SPÖ Bundesgeschäftsstelle<br />

Löwelstraße 18, 1014 Wien<br />

Telefon: 0810 810 211<br />

E-Mail: direkt@spoe.at<br />

Spitzenkandidaten (Peter Kaiser) http://kaiser-peter.at<br />

Facebook https://www.facebook.com/peter.kaiser.kaernten<br />

Twitter https://www.twitter.com/PeterKaiserSP<br />

Wikipedia http://bit.ly/Zkb1OK<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 76


Parteibezeichnung kurz SPÖ <strong>Kärnten</strong><br />

Parteibezeichnung lang Sozialdemokratische Partei Österreichs <strong>Kärnten</strong><br />

Mutterpartei Österreichweit Sozialdemokratische Partei Österreichs<br />

Mutterpartei Europa SPE<br />

“<strong>Kärnten</strong> kann mehr” lautet der Slogan der Sozialdemokraten im<br />

diesjährigen Wahlkampf. Mit Peter Kaiser, dem amtierenden<br />

Landeshauptmann-Stellvertreter an der Spitze, möchte man an bisherige<br />

Erfolge anschließen. Ganz wird ihnen das wohl nicht gelingen.<br />

Ganze 44 Jahre stellte die SPÖ den Landeshauptmann in <strong>Kärnten</strong>: von<br />

1945 weg konnte man den ersten Platz bei den Wahlen stets verteidigen<br />

und meist noch ausbauen - erst 1989 verlor man die absolute<br />

Stimmenmehrheit und den Sitz des Landeshauptmanns schließlich an<br />

die FPÖ unter Jörg Haider.<br />

Auf der Landesliste setzt man auf bekannte Namen und zugleich auch<br />

auf neue Köpfe: die beiden Regierungsmitglieder, Peter Kaiser und<br />

Landesrätin Beate Prettner, belegen Platz 1 und 2. Wie die Partei selbst<br />

betont befinden sich unter den ersten Zwölf der Liste sieben neue<br />

Personen.<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 77


SPÖ-Wahlprogramm für <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong><br />

Die Kärntner Sozialdemokraten setzen im Wahlkampf auf fünf Punkte:<br />

Beste Bildung<br />

Mittels Investitionen soll der Ausbildungsbereich gestärkt werden:<br />

einerseits möchte man durch eine Ausbildungsgarantie<br />

Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, durch Förderung von Lehrstellen dem<br />

Fachkräftemangel entgegenwirken, flächendeckend kostenlose<br />

Kinderbetreuung bieten und zudem mindestens eine Ganztagsschule<br />

pro Bezirk etablieren.<br />

Gute Arbeit<br />

Hier sieht die SPÖ vor, den Wirtschaftsstandort <strong>Kärnten</strong> zu verbessern,<br />

um so innovative Unternehmen ansiedeln zu können. Außerdem sieht<br />

dieser Punkt vor, einen Mindestlohn von 1.500 Euro brutto für eine<br />

Vollzeitarbeitsstelle durchzusetzen sowie Selbstständige sozial<br />

abzusichern.<br />

Leistbares Leben<br />

In diesem Bereich möchten die Kärntner Sozialdemokraten viel Geld in<br />

die Hand nehmen: u.a. sollen Mieten gesenkt, der Teuerungsausgleich<br />

gesetzlich verankert, Energiepreise sozial gestaltet sowie die<br />

Pendlerförderung erhöht werden.<br />

Gesunde Zukunft<br />

Hier trifft man auf einige grundlegende Forderungen der Bundespartei:<br />

z.B. die tägliche Turnstunde, ein Verbot des “Kleinen Glückspiels” und<br />

eine stetige Bekämpfung der Zwei-Klassen-Medizin.<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 78


Solidarische Gemeinschaft<br />

Mit dem letzten Punkt will die SPÖ einen Fokus auf Freiwilligenarbeit<br />

legen: die Finanzierung von Rettungsdiensten und Katastrophenschutz<br />

soll gesichert werden, ehrenamtliche Tätigkeiten in<br />

Einsatzorganisationen sollen zukünftig steuerlich begünstigt werden.<br />

Außerdem möchte man mit dem Projekt “Junges <strong>Kärnten</strong>” eine “neue<br />

Bildungspolitik” sowie eine Jobbörse etablieren.<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 79


Foto: SPÖ <strong>Kärnten</strong><br />

Video supported by<br />

Das gesamte Interview als Video.<br />

http://<strong>neuwal</strong>.com/w/9


10 Fragen, 10 Antworten in 10 Minuten<br />

Peter Kaiser<br />

SPÖ<br />

<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong>


Herr Kaiser, Danke, dass sie sich Zeit nehmen. Was ist denn genau die SPÖ in <strong>Kärnten</strong><br />

und was zeichnet denn ihre Partei aus?<br />

Peter Kaiser: Die SPÖ ist diejenige Partei, die neben einer langen<br />

Erfahrungsgeschichte auch fünf Pläne für <strong>Kärnten</strong> unter dem Motto "<strong>Kärnten</strong> kann<br />

mehr" hat. Wir sind die Partei, die mit bester Bildung, guter Arbeit, leistbarem Leben,<br />

gesunder Zukunft in einer solidarischen Gemeinschaft eigentlich die Zukunft<br />

entscheidend gestalten will.<br />

<strong>Kärnten</strong> kann mehr.<br />

Fünf Pläne für <strong>Kärnten</strong><br />

und 33 konkrete Projekte.<br />

Peter Kaiser — Sozialdemokratische Partei <strong>Kärnten</strong> (SPÖ)<br />

Herr Kaiser, Sie führen nun die Partei in den Kärntner Wahlkampf. Was sind denn<br />

Ihre politischen Ideen, mit denen Sie <strong>Kärnten</strong> politisch verändern und mitgestalten<br />

wollen?<br />

Es sind viele. Einerseits die fünf Pläne für <strong>Kärnten</strong>, die 33 konkrete Projekte haben.<br />

Das Zweite, neben der inhaltlichen Neuorientierung, möchte ich jene Prioritäten, die<br />

wir in unserem Programm haben, dann sowohl im Budget als auch in der Umsetzung<br />

der Politik als Priorität verstanden wissen.<br />

Wir möchten auch das autokratische System, dass aus der Ära Haider stammt,<br />

entscheidend verändern: Einerseits die Abschaffung des Proporzes und eine enge<br />

Kooperation mit Expertinnen und Experten in den einzelnen Bereichen. Ich möchte<br />

nicht, dass Politik als beratungsresistent erscheint, wie sie es in der Vergangenheit<br />

war. Ich weiß aber, dass letztendlich die Entscheidungen politisch zu verantworten<br />

sind. Ich möchte in verschiedenen Bereichen Expertinnen und Experten als beste<br />

Köpfe an der Gestaltung teilhaben lassen um Vorschläge einzubringen. Und ich<br />

möchte auch eine Kooperation und Abstimmungen in wichtigen Fragen mit der<br />

Sozialpartnerschaft haben, in einem permanenten Austausch.<br />

Was unterscheidet Sie dabei von den anderen Parteien, die jetzt um Stimmen<br />

werben?<br />

Ich denke, dass wir ein gesamtes Konzept haben, das auf verschiedenen Ebenen die<br />

Interessen der Arbeitnehmenden, der Pensionistinnen und Pensionisten und der<br />

Jugend vertreten kann. Wir stellen uns dieser Herausforderungen auch mit dem<br />

klaren Führungsanspruch, den wir im Unterschied zu anderen mit Ausnahme der FPK<br />

haben. Und die FPK ist deswegen der große Unterschied.<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 82


Peter Kaiser — Sozialdemokratische Partei <strong>Kärnten</strong> (SPÖ)<br />

Wir sagen: "<strong>Kärnten</strong> kann mehr." <strong>Kärnten</strong> ist besser als sein derzeitiger Ruf, vor allem<br />

verursacht durch die Koalitionsskandale und die Korruptionskoalition, die es<br />

gegeben hat. Wenn Sie so möchten, blumig formuliert: Wir möchten <strong>Kärnten</strong> in einer<br />

Legislaturperiode wieder zurück in die Normalität und dann in die Zukunft führen.<br />

Werfen wir mal einen Blick vier Jahre zurück. Woraus haben sie aus der letzten<br />

Legislaturperiode am meisten gelernt? Welche Fehler machen sie nicht wieder?<br />

Ich glaube, dass das größte Fehlverhalten der Sozialdemokratie war, dass sie die<br />

Dinge nicht schonungslos immer wieder aufgezeigt haben. Dass sie manchmal nicht<br />

die notwendige Härte, Kompetenz an den Tag gelegt hat. Was ich trotz allem<br />

beibehalten werde ist ein Stil, der eine andere Form der Politik darstellt, politische<br />

Mitbewerbern auf Augenhöhe respektvoll zu begegnen.<br />

Für die Sozialdemokratie zählt manuelle,<br />

soziale und geistige Intelligenz gleich.<br />

Nehmen wir einmal die Sicht der jungen Leute in <strong>Kärnten</strong> ein. Was würde sich in den<br />

nächsten Jahren für sie ändern, wenn Sie mit ihrer Partei mitregieren können?<br />

Ich möchte das vor allem im Bereich der Bildung. Und das ist die<br />

Grundvoraussetzung für eine gute berufliche und auch private familiäre Zukunft. Das<br />

fängt für mich schon in der frühkindlichen Sozialisation an.<br />

Kleinstkinderbetreuungseinrichtungen müssen in ausreichendem Ausmaß<br />

vorhanden sein. Kindergärten sollen sukzessive zu Bildungsgärten weiterentwickelt<br />

werden. Ich möchte, dass das gesamte Hochschulausbildungssystem aus einem<br />

Referat, einem Bildungsreferat heraus gesteuert wird. Für die jungen Menschen ist<br />

es wichtig, dass entsprechende Ganztagsschulformen zumindest in jedem Kärntner<br />

Bezirk angeboten werden. Ein wichtiger Punkt und eine Grundmaxime möchte ich<br />

aussprechen: Für die Sozialdemokratie zählt manuelle, soziale und geistige<br />

Intelligenz gleich. Also, alle drei sind wichtig und haben in entsprechender Form<br />

gefördert zu werden.<br />

Korruption, verbale Entgleisungen usw. - Haben Politiker eine Vorbildfunktion? Und<br />

wie kann das moralische und ethische Ungleichgewicht in der Politik<br />

wiederhergestellt werden?<br />

Man kann nicht generalisieren, aber man kann nur eines sagen: Alle Missgriffe, alle<br />

Korruptionsgeschichten sind schonungslos aufzudecken. Korruption ist stärkstes und<br />

härtestes zu ahnden. Und ich denke es müssen sich alle, ich meine wirklich alle,<br />

bemühen, dass das Ansehen der Politik, das Vertrauen in die Politik, aber vor allem<br />

auch daraus resultierend die Führungsfähigkeit und Lenkungs-, Steuerungsfähigkeit<br />

der Politik wieder zurückgewonnen wird.<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 83


Peter Kaiser — Sozialdemokratische Partei <strong>Kärnten</strong> (SPÖ)<br />

Die Jugendarbeitslosigkeit hat in <strong>Kärnten</strong> um 6,8% zugenommen, bei den Älteren<br />

Arbeitslosen kommt es zum Anstieg von 7,7%. In allen Berufsbereichen kommt es<br />

dagegen auch zu einem Rückgang bei den offenen Stellen. Was sind denn jetzt ihre<br />

Ideen, um diesem Trend entgegenzuwirken?<br />

Mit neuen Modellen der Jugendarbeitslosigkeit begegnen.<br />

Kombination aus Alt und Jung.<br />

Vernünftige Verbindung aus Erfahrung und Kreativität.<br />

Wir haben immer darauf aufmerksam gemacht, dass die Priorisierungen auch in<br />

Budgets aus meiner Sicht in der Hinsicht falsch gelegt worden sind. Wir möchten<br />

auf Elemente experimenteller Arbeitsmarktpolitik und neuen Modellen<br />

zurückgreifen: bspw. weniger Arbeit im Alter über 60, dafür einen Jungen<br />

mitheranführen — eine vernünftige Verbindung von Erfahrung und von Kreativität.<br />

Mit neuen Modellen versuchen, dem Schlimmsten, was einer Demokratie passieren<br />

kann, und das ist Jugendarbeitslosigkeit, zu begegnen.<br />

Wie sieht denn die Energiepolitik in <strong>Kärnten</strong> in den nächsten Jahren aus?<br />

Ganz klar, wir haben unsere erneuerbaren Energieressourcen weiter zu forcieren. Ich<br />

würde auch gerne in einem Referat die Energieagenden bündeln. Derzeit ist die<br />

Verteilung der Energieagenden auf fünf Referenten aufgeteilt. Das ist so ziemlich<br />

das Dümmste, was man bei einer Geschäftseinteilung machen kann, das ist reine<br />

parteipolitische Profilierung dahinter. Ich würde alles aus einem Referat, aus einer<br />

Hand führen lassen. Das ist im Sinne einer effizienten Steuerungsfunktion weitaus<br />

besser funktionieren.<br />

Wie sieht denn in <strong>Kärnten</strong> eine hochwertige, auf integrationssetzende und humane<br />

Flüchtlingspolitik aus? Oder ist das kein Thema?<br />

Jeder der das nicht als Thema erkennt, handelt falsch. <strong>Kärnten</strong> hat aufgrund der<br />

demographischen Entwicklung auch den Bedarf, dass wir in einer vernünftigen Art<br />

und Weise nicht ghettoisierend, sondern auf <strong>Kärnten</strong> verteilt, einen kontrollierten<br />

Zuwachs und Zugang mit Bürgerinnen und Bürgern aus anderen Ländern haben.<br />

Wichtig ist, dass wir ihnen die Möglichkeit bieten, sich in die Gemeinschaft in<br />

<strong>Kärnten</strong> zu integrieren. Wichtig ist aber auch, dass wir versuchen, jene Bereiche, wo<br />

wir auch dringend Arbeitskräfte in der Zukunft brauchen, auch Menschen aus<br />

anderen Ländern für <strong>Kärnten</strong> zu gewinnen.<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 84


Die letzte Frage, und zwar: Hypo-Stadion, Klagenfurter Fußballmannschaften, davon<br />

haben wir schon genug gehört, das kennen wir ja schon. Ganz kurz in 3 Stichworten<br />

um in die Zukunft zu blicken: Was gibt es denn Positives aus <strong>Kärnten</strong> zu berichten?<br />

<strong>Kärnten</strong> hat formal die höchste<br />

Maturantinnen- und Maturantenquote.<br />

Positives aus <strong>Kärnten</strong> ist, dass <strong>Kärnten</strong> mehr kann, als es derzeit den Anschein hat.<br />

Und das wir das auch wachrütteln und wachküssen werden. Zweitens ist — glaube<br />

ich — sind es die wunderbare Landschaft und die wunderbaren Leuten und<br />

Menschen. Es ist sehr positiv, dass <strong>Kärnten</strong> formal die höchste Maturantinnen- und<br />

Maturantenquote hat. Das aber auch in adäquate Arbeitsplätze umzusetzen wird die<br />

Herausforderung der Zukunft sein.<br />

Herr Kaiser, vielen Dank, ich wünsche ihnen alles Gute für den Wahlkampf und für<br />

die Zeit danach. Und gutes Gelingen!<br />

Danke. Ich werde mein Bestes tun.<br />

Peter Kaiser — Sozialdemokratische Partei <strong>Kärnten</strong> (SPÖ)<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 85<br />

Mitdiskutieren und Kommentieren<br />

Das gesamte Interview als Video.<br />

http://<strong>neuwal</strong>.com/w/9


Liste<br />

Stark<br />

Liste Stark<br />

<strong>Kärnten</strong><br />

Landesobmann <strong>Kärnten</strong> Johann Ehmann<br />

Landesobmann Stv. Hubert Obereder<br />

Landtagsmandate <strong>Kärnten</strong> 0 Mandate (2009)<br />

Hubert Obereder<br />

Stefunstraße 16, 9065 Ebenthal<br />

Tel.: +43 650 9023686<br />

E-Mail: info@pdf-oe.at<br />

Liste Stark http://anstaendig.at<br />

<strong>neuwal</strong>.com<br />

<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 86


Parteibezeichnung kurz STARK<br />

Parteibezeichnung lang Liste Stark<br />

Mutterpartei Österreichweit -<br />

Mutterpartei Europa -<br />

Die Liste Stark ist eine Gruppe, die von den derzeitig praktizierten<br />

politischen Praktiken Abstand nimmt. Sie geht aus einer<br />

Unterschriftenaktion gegen ORF-Zwangsgebühren hervor, bei der mehr<br />

als 70.000 Unterschriften gesammelt wurden. "Die Liste Stark ist eine<br />

Wahlbewegung, die auf Sparsamkeit und auf sozialer Ebene<br />

ausgerichtet ist", so Hubert Obereder, einer der beiden<br />

Spitzenkandidaten. Die Partei setzt sich für eine leistungsorientierte,<br />

soziale und anständige Politik ein. Sie verlangt, dass Wahlversprechen<br />

einklagbar sind und verurteilt jede Art von Korruption und<br />

Freunderlwirtschaft.<br />

Die Liste Stark finanziert sich selbst und bezeichnen sich selbst als<br />

"Idealisten". Ihr Ziel ist es, in <strong>Kärnten</strong> etwas zu bewegen und positiv zu<br />

verändern. Ursprünglich wollte sie bei der Landtagswahl <strong>2013</strong> in einer<br />

Wahlplattform mit anderen Kleinparteien kandidieren.<br />

Die Liste STARK möchte den Kärntern Wählerinnen und Wählern eine<br />

echte Alternative zu den Altparteien sein. Ihr vordergründigsten Ziele<br />

werden sparsam Wirtschaften, keine neuen Schulden, alte Schulden<br />

abbauen sein. Weiters möchte sie wichtige Landesfirmen rückkaufen,<br />

keinen Pflegeregress, Abbzocke durch Gebühren unterbinden, Keine<br />

"Zweiklassen-Medizin" sowie ein strengeres Antikorruptionsgesetz.<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 87


Liste Stark-Wahlprogramm<br />

für <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong><br />

Senkung auf fünf Landesräte<br />

Die Anzahl der Landesräte sollte auf fünf gesenkt werden. Fachkräfte<br />

sollen dabei in die Funktion der Landesräte gewählt werden. Das<br />

Vorschlagsrecht steht laut Landesverfassung den Parteien zu. Die<br />

Ernennung erfolgt im Landtag. Unverzichtbar ist, dass die Abgeordneten<br />

über die Parteigrenzen hinweg ihr "freies Mandat" ausüben. Der Landtag<br />

kann unpassende Kandidaten ablehnen.<br />

Senkung der Landtagsabgeordneten um die Hälfte<br />

Die Anzahl der Abgeordneten zum Kärntner Landtag soll auf die Hälfte<br />

gesenkt werden. Abgeordnete üben ein "freies Mandat" aus und sind nur<br />

ihrem Gewissen und dem Amtseid verpflichtet, keiner Partei! Klubzwang<br />

ist verfassungswidrig und ist zu verbieten. Die Klubbildung im Landtag<br />

ist aus Sicht der Verfassung bedenklich.<br />

Schleierhafte Konstrukte sind zu entflechten<br />

Ausgelagerte Landesfirmen, die Landesholding und andere schleierhafte<br />

Konstrukte sind zu entflechten und wieder der Landesregierung zu<br />

unterstellen. Sie und auch die Landesregierung haben doppelt Buch zu<br />

führen und jährlich zu bilanzieren. Eine Ausnahme soll die<br />

Wohnbauförderung darstellen. Sie muss als eigener Rechtsträger<br />

installiert werden. Dem zuständigen Landesrat wird lediglich die<br />

Kontrollfunktion eingeräumt.<br />

Pflege- und Gesundheitsbereich<br />

• Personalstand im Mediziner- und Pflegerbereich aufstocken<br />

• Angesammelte Überstunden sowie Resturlaube abbauen<br />

• Der „Expertenrat“ muss mit Fachleuten besetzt werden<br />

• Für jeden Kärntner muss der Zugang zur modernsten medizinischen<br />

Versorgung gewährleistet sein<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 88


Bildung<br />

Derzeit wird für Bildung relativ viel Geld ausgegeben. Allerdings kommt<br />

dieses Geld nicht beim Schüler an.<br />

• Proporzposten sind ersatzlos zu streichen<br />

• Schüler sind in Kleingruppen leistungsdifferenziert zu fördern und<br />

auch zu fordern<br />

• Schulleiter sind nach Fähigkeiten und nicht nach<br />

Parteizugehörigkeit zu besetzen.<br />

Verkauf der KELAG rückgängig machen<br />

• Der Verkauf der KELAG muss rückabgewickelt werden<br />

• Die Produktion von Biomasse ist zu forcieren<br />

• Elektrische und thermische Energie muss für Kärntner billiger<br />

werden<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 89


Video supported by<br />

Das gesamte Interview als Video.<br />

http://<strong>neuwal</strong>.com/w/2


10 Fragen, 10 Antworten in 10 Minuten<br />

Johann Ehmann<br />

Hubert Obereder<br />

Liste Stark<br />

<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong>


Was ist denn genau die Liste Stark in <strong>Kärnten</strong>?<br />

Obereder: Die Liste Stark ist eine Wahlbewegung, die auf Sparsamkeit und auf<br />

sozialer Ebene ausgerichtet ist.<br />

Ehmann: Die Liste Stark ist meine Idee gewesen. Ich habe 70.000<br />

Unterstützungserklärungen gegen die Zwangsgebühren vom ORF gehabt. Die hat<br />

das Land nicht angenommen und weggeschmissen. Deshalb habe ich eine Partei<br />

gegründet. Wir sind mit den Parteien unzufrieden. Unser Wunsch ist ein Mandat.<br />

Damit wir die ORF Zwangsgebühren einmal wegbekommen.<br />

Das heißt, sie führen ihre Partei jetzt in den Kärntner Wahlkampf. Was sind denn nun<br />

ihre politischen Ideen, mit denen Sie <strong>Kärnten</strong> verändern und mitgestalten wollen?<br />

Landtag verkleinern.<br />

Fünf Abgeordnete mit 3.000 Euro Einkommen sind genug.<br />

Ehmann: Wir haben so viele Ideen, da könnte ich drei Stunden erzählen. Wir möchten<br />

den Landtag verkleinern. Fünf Abgeordnete mit 3.000 Euro Einkommen sind genug.<br />

Die Parteienförderung gehört weg. Der Strom muss billiger werden. Die Wohnungen<br />

müssen billiger werden. Arbeitsplätze sollen geschaffen werden. Und und und... das<br />

geht fort ins Unendliche.<br />

Obereder: Wir wollen eine Verwaltungsreform, wobei aber die oberen 10.000 gekürzt<br />

werden sollten. Die kleinen Beamten, die brauchen vor uns keine Angst haben.<br />

Und was unterscheidet sie jetzt von den anderen Parteien?<br />

Ehmann: Die Ehrlichkeit, die Anständigkeit. Wir wollen keine Parteienförderung, wir<br />

kriegen auch keinen Cent bezahlt. Und wir brauchen auch keinen.<br />

Obereder: Wir finanzieren uns selbst und wir sind Idealisten. Wir wollen in <strong>Kärnten</strong><br />

etwas bewegen, wir wollen <strong>Kärnten</strong> verändern. Zum Positiven hin.<br />

Und was ist genau das, was sie wählbar macht?<br />

Johann Ehmann, Hubert Obereder — Liste Stark<br />

Obereder: Das wir einfach für <strong>Kärnten</strong> arbeiten wollen. Und dass wir keine<br />

politischen Altlasten haben. Ziemlich alle anderen Parteien haben Altlasten.<br />

Ehmann: Die Ehrlichkeit, die Anständigkeit und die Handschlagqualität.<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 92


Jetzt schauen wir noch kurz zurück, die letzten vier Jahre in <strong>Kärnten</strong>: Woraus haben<br />

Sie jetzt für die Liste Stark aus den letzten vier Jahren am meisten gelernt?<br />

Obereder: Ich hoffe natürlich, dass die Leute gelernt haben. Es ist die KELAG verkauft<br />

worden. Es sind die Haftungen in Wohnbauförderungsdarlehen verkauft worden.<br />

Darum werden die Wohnungen wieder teurer. Und der Teuerungsausgleich. das<br />

waren alles menschenunwürdige Dinge in unseren Augen.<br />

Ehmann: Ich muss ihnen sagen, wir sind schon einmal angetreten. Wir haben keine<br />

Fehler gemacht. Die Fehler haben immer die anderen gemacht: Von der Zeitung<br />

angefangen, bis überall hin. Wir haben uns nur verbessert.<br />

Parteien sollten sich selbst finanzieren.<br />

Das Steuergeld können wir für die Kinderkrebshilfe<br />

oder bedürftige Menschen verwenden.<br />

Ok, und welche guten Sachen setzen sie fort bzw. was ist denn gut gegangen in den<br />

letzten 4 Jahren?<br />

Ehmann: Ja, es gibt schon positive Sachen, es ist auch nicht alles negativ, was die<br />

Politiker gemacht haben. Aber, was jetzt abgespielt wird, das ist ein Wahnsinn. Sie<br />

plakatieren wieder, die ganzen Steuerlöhne nehmen sie her für die Wahlwerbung.<br />

Das gehört einfach unterbunden. Ich wäre einfach der Meinung, alle Parteien<br />

müssen sich selbst finanzieren. Das ist nämlich Steuergeld. Wir könnten das Geld für<br />

die Kinderkrebshilfe hernehmen oder auch für bedürftige Menschen. Und auch die<br />

Dienstautos oder bei den Löhnen. Da stimmt ja einiges nicht mehr zusammen. Und<br />

die Wohnungen sind einfach um ein Viertel zu teuer. Und der Strom zum Beispiel,<br />

das Wasser, das ist sowas wie ein Abschreibposten. Und das müsste auch um die<br />

Hälfte billiger werden. Weniger Aufsichtsräte. Da gibt es so viele Sachen, ich könnte<br />

mit ihnen noch 3 Tage reden.<br />

Was würde sich denn jetzt für die jungen Leute genau ändern, wenn sie die<br />

Möglichkeit kriegen, mit einem Mandat <strong>Kärnten</strong> mitzugestalten und<br />

mitzuverändern?<br />

Obereder: Wir würden versuchen, Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn gut verdienende<br />

Personen auf drei Posten sitzen, während andere Personen kein Einkommen haben<br />

und arbeitslos sind, würden wir das ändern. Ich glaube, wenn wir die Arbeit, die in<br />

<strong>Kärnten</strong> ist, auf alle aufteilen würden, dann hätte wahrscheinlich ziemlich jeder eine<br />

Arbeit.<br />

Ehmann: Das sage ich ihnen mal ganz genau: Es müsste jeder die Chance haben, z.B.<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 93<br />

Johann Ehmann, Hubert Obereder — Liste Stark


einen Lehrberuf zu machen. Und nicht auf einer Warteschleife sein, dass sie gar nicht<br />

zum Lernen kommen, weil sie niemand ausbildet. Ich würde Fachhochschulen auch<br />

für berufene Menschen bauen und da auch studieren lassen. Für das sind die<br />

Berufsschullehrer, und die sollten die auch ausbilden. Nicht mehr die Firmen. Weil da<br />

lernen sie ja sowieso nix.<br />

Rückkauf der KELAG.<br />

Damit die KELAG für <strong>Kärnten</strong> billiger Strom erzeugen kann.<br />

Woran würde es die Kärntner Bevölkerung merken, dass sie gute politische Arbeit<br />

geleistet haben.<br />

Liste Stark: Wir würden den Pflegeregress abschaffen. Wir sind gegen irgendwelche<br />

Zwangsgebühren, ORF und so weiter. Das Wohnen soll billiger werden. Und was uns<br />

am Herzen liegt: Rückkauf der KELAG, damit die KELAG für <strong>Kärnten</strong> billiger Strom<br />

erzeugen kann.<br />

Korruption, verbale Entgleisungen, usw. Haben Politiker eine Vorbildfunktion?<br />

Ehmann: Ja, es schaut fast so aus. Ich muss echt sagen, dass ist das Schlimmste, was<br />

je passiert ist. Ich habe vor den Politikern früher immer Achtung gehabt. Aber heute<br />

keine mehr. Es gibt keine Ehrlichkeit mehr, keine Handschlagqualität, nichts mehr.<br />

Obereder: Um Gottes Willen, die, die am Werk sind, aber wirklich nicht! Also, da<br />

fallen mir nur wenige ein, die vorbildlich sind.<br />

Und wie kann das moralische Ungleichgewicht in der Politik wiederhergestellt<br />

werden?<br />

Ehmann: Das Miteinander wieder, bitteschön. Auf die Leute zugehen und sich<br />

einbinden. Nicht von oben herabschauen.<br />

Jetzt hat ja die Jugendarbeitslosigkeit in <strong>Kärnten</strong> um gut 7 Prozent zugenommen<br />

und gleichzeitig kommt es in den anderen Berufsbereichen zu einem Rückgang in<br />

den offenen Stellen. Was wären da die Ansätze von der Liste Stark?<br />

Ehmann: Nicht einfach da mit dem Füllhorn wirtschaften. Sondern, dass man<br />

wirklich Betriebe, die Jugendliche aufnehmen und ausbilden, noch stärker unter die<br />

Arme greift. Auch der Berufswechsel soll leichter gemacht werden, falls jemand für<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 94<br />

Johann Ehmann, Hubert Obereder — Liste Stark


Johann Ehmann, Hubert Obereder — Liste Stark<br />

den Beruf nicht geeignet ist. Innovative Jobs schaffen. Aber ob das die Politik<br />

schaffen kann, das weiß ich weniger.<br />

In <strong>Kärnten</strong> verrotten rund 4 Mio. Festmeter Biomasse.<br />

Da liegt großes Potential.<br />

Sie haben die KELAG kurz erwähnt, haben sie Ideen: Wie sieht die Energiepolitik in<br />

<strong>Kärnten</strong> für die nächsten Jahre aus?<br />

Obereder: Ja, energiepolitisch schaut es so aus, dass wir derzeit sehr viel fossile<br />

Energie verwenden oder verschwenden, aber gleichzeitig rund 4 Mio. Festmeter<br />

Biomasse in <strong>Kärnten</strong> verrotten. Und da wäre sich ein großes Potenzial drin. Auch um<br />

Geld in <strong>Kärnten</strong> selber zu lassen, Arbeitsplätze zu schaffen und auch unabhängiger<br />

von fossilen Energien zu werden.<br />

Ein Thema, das in <strong>Kärnten</strong> immer wieder in den Zeitungen auftaucht, ist die<br />

Asylpolitik. Haben sie da auch Ideen mit der Liste Stark oder ist das kein Thema?<br />

Ehmann: Das ist nicht so ein Thema für uns, muss ich auch sagen. Aber ich habe<br />

nichts gegen die Asylmenschen, ganz sicher nicht. Wenn sie arbeiten, aber sie dürfen<br />

ja nicht arbeiten, das ist ja das. Wir sind nicht fremdenfeindlich.<br />

Obereder: Ich glaube, da gibt es eh recht gute Bundesgesetze, die sind einfach<br />

einzuhalten.<br />

Hypo, Stadion, Klagenfurter Fußballmannschaften, das haben wir alles schon gehört.<br />

Was gibt es positive Sachen aus <strong>Kärnten</strong> zu berichten?<br />

Ehmann: Das Negative war im Vordergrund. Ja, ich weiß überhaupt nix Positives<br />

momentan. Nein, sie haben schon Positives gemacht. Der Herr Dörfler hat da in<br />

Leonhard neue Straßen gebaut und alles neu gemacht. Ich mein, man darf nicht<br />

alles schlechtreden.<br />

Obereder: Aus der Politik jetzt nix, aber - man muss sagen - die Kärntner sind ein<br />

Völkle, das zusammenhält. Aufs Kärntner Volk kann man eigentlich stolz sein. Die<br />

Kärntner Luft, das Kärntner Wasser, das Kärntner Klima, wir sind eigentlich am<br />

schönsten Fleck auf der Welt. Das ist positiv.<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 95<br />

Mitdiskutieren und Kommentieren<br />

Das gesamte Interview als Video.<br />

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Team<br />

Stronach<br />

Team Stronach für <strong>Kärnten</strong><br />

<strong>Kärnten</strong><br />

Landesobmann <strong>Kärnten</strong> Gerhard Köfer<br />

Landtagsmandate <strong>Kärnten</strong> 0 Mandate (2009)<br />

Team Stronach <strong>Kärnten</strong><br />

Neuer Platz 1, 9800 Spittal/Drau<br />

Tel./Fax: +43 4762 909 15<br />

E-Mail: kaernten@teamstronach.at<br />

Österreich<br />

Parteivorsitz Frank Stronach<br />

Parteivorsitz Stv. Robert Lugar<br />

Klubobmann Robert Lugar<br />

Gründung 25. Sep. 2012<br />

Gründungsort Wien<br />

Nationalratsmandate 0 Mandate (2008)<br />

Team Stronach Österreich<br />

Reichsratsstraße 3, 1010 Wien<br />

E-Mail: info@teamstronach.at<br />

Team Stronach für <strong>Kärnten</strong> http://kaernten.teamstronach.at/<br />

Neue Werte für <strong>Kärnten</strong> http://k26.at<br />

Parteistatuten http://kaernten.teamstronach.at/de/kontakt-statuten/<br />

Spitzenkandidat (Gerhard Köfer) http://bit.ly/XdV9uh<br />

Facebook https://www.facebook.com/TeamStronachKaernten<br />

Twitter https://www.twitter.com/teamstronach_at<br />

YouTube https://www.youtube.com/user/TeamStronach<br />

Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Team_Stronach<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 96


Parteibezeichnung kurz TS<br />

Parteibezeichnung lang Team Stronach für <strong>Kärnten</strong><br />

Mutterpartei Österreichweit Team Stronach für Österreich<br />

Mutterpartei Europa fraktionslos<br />

Das Team Stronach, das im Herbst 2012 gegründet wurde, tritt auch<br />

gleich bei der Landtagswahl in <strong>Kärnten</strong> an und setzt auch hier auf die<br />

Schlagworte Wahrheit, Fairness und Transparenz. Spitzenkandidat ist<br />

Gerhard Köfer, der von der SPÖ zum TS gewechselte Bürgermeister von<br />

Spittal. Er ist zugleich Landesobmann des Team Stronach in <strong>Kärnten</strong>.<br />

Ebenfalls durch Presseberichte bekannt ist Martin Rutter, ein ehemaliger<br />

Grüner.<br />

Auch bei der Kärntner Landtagswahl gelten das Grundsatzprogramm der<br />

Partei sowie die von Frank Stronach vorgegebenen Werte. Das<br />

detaillierte Parteiprogramm soll erst im April präsentiert werden, auch<br />

ein <strong>Kärnten</strong>-spezifisches Wahlprogramm sucht man vergeblich.<br />

Stattdessen setzt Gerhard Köfer auf die beinahe schon altbekannten<br />

Parolen „Schluss mit Schuldenmachen!“, „Arbeiter am Gewinn<br />

beteiligen!“, „Politiker müssen dem Land dienen!“, usw. Als großen<br />

Abgrenzungspunkt zu BZÖ und FPK sieht man die vollkommene<br />

Korruptionslosigkeit des Team Stronach.<br />

Auf Stimmenfang geht das Team Stronach in <strong>Kärnten</strong> mit einer eigenen<br />

iPhone-App, einem Wahlkampfsong und medienwirksamen Blutspenden<br />

der Spitzenkandidaten. So will Gerhard Köfer auf jeden Fall den Einzug<br />

in den Landtag schaffen, rechnet mit mindestens 12% und somit einem<br />

Regierungssitz. Er sieht auch noch Luft nach oben.<br />

Gehard Köfer schließt laut eigenen Angaben eine Koalition mit der FPK<br />

unter Gerhard Dörfler aus, ebenso wie mit allen andere Parteien. Er trat<br />

dem neu-gegründeten Parlamentsklub des Team Stronach nicht bei, da<br />

er mit einem Mandat bei der Kärntner Landtagswahl rechnet und<br />

gegebenenfalls dorthin wechseln wird.<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 97


TS-Wahlprogramm für <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong><br />

Der "Maßnahmenplan für <strong>Kärnten</strong>", so das Team Stronach, ist das<br />

wahrscheinlich umfangreichstes Programm aller wahlwerbenden<br />

Gruppierungen. Dutzende anerkannte Fachexperten haben an diesem<br />

'Werk' mitgearbeitet. Das Programm ist aber nicht in Stein gemeißelt, es<br />

wird ständig wachsen, evaluiert und den aktuellen Erfordernissen und<br />

Entwicklungen angepasst. Ein wesentlicher Punkt der Arbeit wird auch<br />

der maßvolle und wirtschaftlich sinnvolle Umgang mit den Geldern des<br />

Zukunftsfonds sein. Dieses darf nicht für populistische und kurzfristige<br />

Maßnahmen missbraucht werden. Es handelt sich hierbei um die letzte<br />

eiserne Reserve unser Kinder und Enkelkinder“, sagt Köfer.<br />

Köfer zu den wichtigsten Themen des Programms:<br />

• Das Team Stronach möchte mit ihrem Maßnahmenplan Antworten<br />

auf die wichtigen Zukunftsthemen in unserem Land geben.<br />

• Themenschwerpunkte sind die Bekämpfung der Korruption, Soziales,<br />

Bildung, Wirtschaft und Regionalentwicklung.<br />

• In den letzten Jahren wurde der ländliche Raum stiefmütterlich<br />

behandelt, wir brauchen wieder Infrastruktur in den Dörfern.<br />

• Die Landflucht und die Abwanderung in den Tälern müssen<br />

gestoppt werden.<br />

• Wir wollen unser Jugend ein Vorbild sein und ihnen eine<br />

wirtschaftlich starke, sozial ausgewogene und lebenswerte Umwelt<br />

hinterlassen.“<br />

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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 98


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<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong> 99


Video supported by<br />

Das gesamte Interview als Video.<br />

http://<strong>neuwal</strong>.com/w/6<br />

Foto: Marco Riebler (www.marco-riebler.com)


10 Fragen, 10 Antworten in 10 Minuten<br />

Gerhard Köfer<br />

Team Stronach<br />

<strong>walmanach</strong> <strong>Kärnten</strong> <strong>2013</strong>


Gerhard Köfer, Martin Rutter - Team Stronach <strong>Kärnten</strong><br />

Neben mir ist Herr Gerhard Köfer, der Spitzenkandidat vom Team Stronach und Herr<br />

Martin Rutter vom Wahlkreis Klagenfurt Stadt und Klagenfurt Land. Herzlich<br />

Willkommen. Danke, dass sie sich die Zeit nehmen.<br />

Ganz kurz einmal vorweg: Was ist das Team Stronach in <strong>Kärnten</strong>. Und was zeichnet<br />

es genau aus?<br />

Köfer: Das Team Stronach ist eine politische Bewegung, die es in dieser Form noch<br />

nie gegeben hat. Wir sind eine sehr große Gruppe von Menschen aus den<br />

unterschiedlichsten politischen Lagern. Wir versuchen keine Ideologien mehr<br />

aufkommen zu lassen. Sondern, wir bemühen uns, <strong>Kärnten</strong> zu verändern. Wir haben<br />

alle das gleiche Ziel. Daran wird gearbeitet. Und diese politische Vergangenheit, die<br />

jeder von uns in der Vergangenheit gehabt hat, hat bei uns wenig Platz.<br />

Das heißt, es gibt ein buntes Spektrum im Team Stronach. Was sind denn die<br />

politischen Ideen, mit denen Sie <strong>Kärnten</strong> verändern wollen?<br />

Rutter: Der Stil in <strong>Kärnten</strong> ist ein falscher. Er ist nicht positiv. Die Politiker, die Macht<br />

gegeben bekommen von den Menschen, gehen damit nicht besonders positiv um.<br />

Das sieht man auch daran, wie politikverdrossen <strong>Kärnten</strong> ist.<br />

Arbeitsplätze schaffen,<br />

Transparenz und Wahrheit in die Schuldenpolitik,<br />

Bildungsauftrag.<br />

Auf den Punkt gebracht: Drei politische Ideen für <strong>Kärnten</strong><br />

Köfer: Da gibt es viele. Mit drei Punkten würde sich das nicht festmachen lassen. Wir<br />

gehen ganz stark in den Bereich der Wirtschaft: Es geht darum, Arbeitsplätze zu<br />

erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es geht darum, eine Transparenz und<br />

eine Wahrheit in diese Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte einzudringen. Wir<br />

haben auch einen Bildungsauftrag. Wir haben Aufträge im Bereich des sozialen<br />

Gefüges in diesem Land. Es gibt viele Dinge, die zwar stattfinden, aber in keiner<br />

gesetzlichen Form eine Regelung gefunden haben. Es gibt viel zu tun. Und wir<br />

bemühen uns, diese Schlupflöcher dann auch zu schließen.<br />

Was unterscheidet sie von den anderen Parteien, die es in <strong>Kärnten</strong> gibt?<br />

Köfer: Wir sind gegenüber keine Kammer, keinem Bund, keinen Pfründen, keinen<br />

Machterhaltern irgendwie verpflichtet. Wir brauchen niemanden bedienen. Wir<br />

betreten diese politische Bühne eigentlich sehr sauber und wir wollen sie auch in<br />

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dieser Form wieder verlassen. Irgendwann, wenn wir die politische Arbeit der<br />

nächsten Generation übergeben werden. Wir sind frei von Korruption. Wir sind frei<br />

von dieser Schuld, <strong>Kärnten</strong> belastet zu haben. Und das unterscheidet uns sehr<br />

wesentlich.<br />

Was genau macht das Team Stronach wählbar?<br />

Rutter: Ich glaube, der neue politische Stil, die Breite von allen möglichen Personen<br />

die mitmachen. Viele Menschen, die sich vorher noch nicht politisch engagiert und<br />

gesagt haben, sie haben bis jetzt noch keine Heimat gefunden, sehen hier eine echte<br />

Alternative.<br />

Von Haus aus eine gewisse Distanz gegenüber politischen<br />

Mitbewerbern mitbringen: Sich verständigen und gemeinsam an<br />

einem Ziel arbeiten.<br />

Wenn wir uns die letzten vier Jahre in <strong>Kärnten</strong> ansieht und wieder im Jahr <strong>2013</strong><br />

ankommt: Aus welchen Fehlern lernen Sie und was kann man besser machen?<br />

Köfer: Man kann immer aus Fehlern lernen. Aber aus den Fehlern, die gemacht<br />

worden sind, sollte man eigentlich nichts lernen. Man sollte die Erkenntnis<br />

mitbringen, dass es so nicht geht. Dass man sich nicht in irgendeiner Form<br />

verbündet, "verhabert" und ein Packerl schnürt, wie das die ÖVP gemeinsam mit der<br />

FPK gemacht hat. Heute kann sich die ÖVP nicht daran erinnern, dass sie jemals in<br />

einer Koalition mit der FPK war. Das soll man lernen: Das man von Haus aus gleich<br />

eine gewisse Distanz gegenüber auch den politischen Mitbewerbern mitbringt. Man<br />

soll sich verständigen und gemeinsam an einem Ziel arbeiten. Aber letztendlich<br />

sollte es keine Verbrüderung und auch keine Koalition in dieser Form geben.<br />

Was würde sich aus der Sicht der Jugendlichen ändern, wenn das Team Stronach die<br />

Möglichkeit zur Mitgestaltung in <strong>Kärnten</strong> hätte?<br />

Rutter: Der erste Punkt ist, dass die Jugendlichen mehr ernst genommen werden<br />

müssen. Jeder sagt, Jugend ist wichtig. Trotzdem wandern jeden Tag im Durchschnitt<br />

sieben junge Menschen aus <strong>Kärnten</strong> ab. Ich glaube nicht, dass die jungen Menschen<br />

sich wirklich für Ernst genommen fühlen, sonst würden Sie nicht abwandern.<br />

Zweitens haben wir eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Daher gehört unser<br />

Bildungsangebot in dem Bereich verbessert.<br />

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Gerhard Köfer, Martin Rutter - Team Stronach <strong>Kärnten</strong>


Man hat Menschen und Berufsgruppen die Würde genommen,<br />

in dem man sie zu einem politischen Spielball gemacht hat.<br />

Korruption, verbale Entgleisungen, etc. Haben Politiker eine Vorbildfunktion? Und<br />

wie kann es Ihnen, dem Team Stronach, dieses moralische Ungleichgewicht in der<br />

Politik wieder herzustellen?<br />

Dörfer: Es ist wirklich gelungen, den herrschenden Parteien, dass man im Laufe der<br />

letzten 20 Jahre alles, was früher irgendwie an Anstand und Sitte geherrscht hat,<br />

auch zu beenden. Früher war es so, dass der Bürgermeister eine anerkannte<br />

Persönlichkeit war. Es war der Schullehrer, der Pfarrer, der Eisenbahner, der<br />

Briefträger und auch vielleicht der Gendarm, der irgendwo in seinem Umfeld eine<br />

Rolle gespielt hat. Man hat den Menschen und Berufsgruppen die Würde genommen,<br />

in dem man sie zu einem politischen Spielball gemacht hat. Und Anstand und Sitte<br />

sollte sich der Politiker sich jetzt nicht besonders hervorheben. Er soll einfach so<br />

sein, wie man ist. Ich glaube, dass das jetzt kein Spezifikum für einen politischen<br />

Menschen sein soll, sondern: Anstand, Würde, Werte haben eigentlich für alle zu<br />

gelten.<br />

Die Arbeitslosigkeit erreichte im Jänner <strong>2013</strong> einen neuen Höchstand in <strong>Kärnten</strong>.<br />

Gleichzeitig gibt es einen Rückgang an offenen Stellen. Kann das Team Stronach in<br />

dieser Situation weiterhelfen?<br />

Rutter: Ich denke schon. Weil, wenn wir nicht mit dem Anspruch hier "etwas besser zu<br />

machen" antreten, glaube ich, wird es keinen Sinn machen, dass wir antreten. Der<br />

Ansatz ist folgender: Wir haben überall einen Geldtopf, der für alle möglichen<br />

Bereiche verwendet wird. Und aus diesem Geldtopf sind in den letzten Jahren und<br />

Jahrzehnten viele Events und viele Ideen geboren worden, die nicht so viel Sinn<br />

gemacht haben. Daraus müssen wir lernen. Und diese Energie, diese Ideen besser<br />

fürs Land nutzen zu können?<br />

Photovoltaik und neue Arbeitsplätze für <strong>Kärnten</strong><br />

Sie haben sich sehr für die "grüne Politik" engagiert. Energiepolitik?<br />

Rutter: Ich glaube, das Wichtigste ist, dass wir eine echte Planung machen. Bis vor<br />

kurzem hat es nicht einmal einen Plan gegeben, wo Windkraftwerke sinnvoll in<br />

<strong>Kärnten</strong> gebaut werden können. Das gehört einmal alles definiert: ein Teil des<br />

Geldes kann man in <strong>Kärnten</strong> auch für Photovoltaik oder ähnliches verwenden.<br />

Natürlich braucht das Konzepte, die sinnvoll sind. Deutschland hat in den letzten<br />

zehn Jahren 100.000 Arbeitsplätze über erneuerbare Energien geschaffen haben. Auf<br />

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Gerhard Köfer, Martin Rutter - Team Stronach <strong>Kärnten</strong>


Gerhard Köfer, Martin Rutter - Team Stronach <strong>Kärnten</strong><br />

<strong>Kärnten</strong> heruntergebrochen: Österreich ist ein Zehntel von Deutschland, <strong>Kärnten</strong> ein<br />

Zehntel von Österreich. Das wären zumindestens 1.000 Arbeitsplätze. Ich glaube, da<br />

wäre sehr viel möglich.<br />

Lassen wir mal die Hypo-Bank, das Stadion und Klagenfurter Fussballmannschaften<br />

hinter uns. Ganz kurz in drei Stichworten: Was gibt es denn positives aus <strong>Kärnten</strong> zu<br />

berichten?<br />

Dörfer: Das Positivste von <strong>Kärnten</strong> ist sicherlich die Tatsache, dass wir am 3. März<br />

wählen können. Dass sich diese Blockade, Neid- und Streitpolitik endlich aufgelöst<br />

hat. Das Wetter, glaube ich, war auch in den letzten Tagen sehr gut. Wir haben genug<br />

Schnee. Der Sommer ist heiß genug, dass unsere Gäste uns wieder besuchen.<br />

<strong>Kärnten</strong> hat vieles Positives zu berichten. Wir müssen uns nur darauf besinnen, wo<br />

wir leben. In Wahrheit leben wir im Paradies. Wir haben tausende Singvögel,<br />

tausende Pflanzen. Wir können das Wasser aus den Seen trinken. Also, <strong>Kärnten</strong> hat<br />

mehr als diese Streit- und Neidpolitik.<br />

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Mitdiskutieren und Kommentieren<br />

Das gesamte Interview als Video.<br />

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