Fahrlässiger Download von harter Pornografie - FSDZ

R E C H T S A N W Ä L T E · A T T O R N E Y S @ L A W
F ä s s l e r – P a t r o n c i n i – R e i c h e l & P a r t n e r
Fahrlässiger Download von harter Pornografie
Einstellung des Verfahrens mangels Vorsatz
Beim Downloaden von Dateien von peer-to-peer-Netzwerken wie Limewire,
Bearshare oder eMule besteht die Gefahr, dass nebst den gewünschten Inhalten
auch ungewollte auf den Computer heruntergeladen werden. In einem aktuellen
Fall geschah dies mit Kinderpornografie.
Gemäss Art. 197 Abs. 3 StGB ist es verboten, Gegenstände oder Vorführungen,
die sexuelle Handlungen mit Kindern oder Tieren, menschlichen Ausscheidungen
oder Gewalttätigkeiten zum Inhalt haben, herzustellen, einzuführen, zu lagern,
in Verkehr zu bringen, anzupreisen, auszustellen, anzubieten, zu überlassen oder
zugänglich zu machen. Für Handlungen nach dem 01. April 2002 ist ausserdem
der neuere Absatz 3bis des Artikels 197 StGB, welcher explizit den Besitz und die
Beschaffung von Inhalten mit sexuellen Handlungen mit Kindern oder Tieren
oder sexuellen Handlungen mit Gewalttätigkeiten (harte Pornografie) durch
elektronische Mittel unter Strafe stellt, für das Downloaden sowie Uploaden von
hart pornografischen Inhalten von peer-to-peer-Netzwerken anwendbar.
Vorliegend hat der Beschuldigte immer wieder weiche und somit legale
Pornografie über eMule heruntergeladen. Er war sich bewusst, dass
zwischendurch auch Kinderpornografie auf seinem Computer landete und
löschte diese meist vorweg. Nicht bewusst war er sich jedoch der Upload-
Funktion des Filesharing-Anbieters, weshalb aufgrund von fehlendem Vorsatz
dafür keine Verurteilung erfolgte. Das Hauptproblem manifestierte sich dadurch,
dass der Beschuldigte zwischenzeitlich vergass, die kinderpornografischen
Inhalte von seinem Computer zu löschen. Folglich konfiszierte die Polizei den
Computer und alle Datenträger.
Das Verfahren konnte eingestellt werden, da dem Beschuldigten der Vorsatz
(Wissen und Willen) betreffend des Herunterladens der
Kinderpornografie fehlte. Dies wurde u.a. dadurch untermauert, dass im
Verhältnis zum gesamten heruntergeladenen Material nur ein kleiner Anteil
Kinderpornografie gefunden wurde. Ausserdem konnte durch ein forensisches
Gutachten festgestellt werden, dass regelmässig harte Pornografie gelöscht
wurde, was zeigt, dass der Beschuldigte die Kinderpornografie loswerden wollte
und meist eine Kontrolle vornahm.
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Lukas Fässler
Rechtsanwalt & Informatikexperte
Artherstrasse 20
CH-6300 Zug
Tel.: +41 41 727 60 80
Fax: +41 41 727 60 85
www.fsdz.ch
faessler@fsdz.ch
Eingetragen im Anwaltsregister
des Kantons Zug
Mitglied des Schweizerischen
Anwaltsverbandes

Ausserdem gilt, dass bei einem Massendownload nicht verlangt werden kann,
dass jegliche Dateien auf ihren Inhalt kontrolliert werden müssen. Zusätzlich
beinhalten Dateien mit harmlosem Titel oft andere Inhalte. Auch hierbei kann
nicht verlangt werden, dass der gesamte Inhalt nach dem Download überprüft
werden muss. Die Sorgfaltspflicht verlangt lediglich die Löschung von Dateien mit
klar erkennbarem und verdächtigem Inhalt. Lädt man also eine Datei mit
harmlosem Titel herunter und weiss gänzlich nicht um den
hartpornografischen Inhalt, handelt man straflos.
Zur Strafbegründung kommt es auch darauf an, ob die Tat willentlich
vorgenommen wurde. Durch ein forensisches Gutachten kann festgestellt werden,
mit welchen Suchbegriffen nach Dateien gesucht wurde. Programme wie eMule
speichern alle verwendeten Suchbegriffe automatisch in einer Protokolldatei. Ein
Suchbegriff, der nichts mit Kinderpornografie zu tun hat, kann somit beweisen,
dass nie willentlich harte Pornografie heruntergeladen wurde.
Das beschriebene Verhalten des Beschuldigten wird als bewusste Fahrlässigkeit
bezeichnet. Es handelt sich dabei um das Vertrauen, dass ein Taterfolgt ausbleibt
und muss sich klar von einer Inkaufnahme abgrenzen. Die bewusste
Fahrlässigkeit ist im Falle des Downloads von harter Pornografie nicht strafbar.
Fazit: Werden hartpornografische Inhalte wie Kinderpornos
unwissentlich und unwillentlich heruntergeladen, besitzt man aber den
Willen zur Löschung jener Dateien, kann keine Anklage erfolgen. Um
sicherzugehen sollten jedoch heruntergeladene Dateien mit kritischem Inhalt
stets überprüft werden.
Betreffend Upload der Dateien ist abzuklären, ob Kenntnis über diese Funktion
vorlag bzw. ob man auf das Ausbleiben des Uploaden vertrauen konnte.
Grundsätzlich stellt das Heraufladen von Dateien auch eine
Urheberrechtsverletzung dar (vgl. dazu die Publikation „Down- und Uploaden auf
Filesharing-Plattformen).
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