Belastung der Nettoeinkommen mit Umsatzsteuer - Mag. (FH ...

3. Basics des Fiskalinstruments Besteuerung
3.1. Ziele der Besteuerung
„Wer sucht nach Steuern aller Mängel bar,
Sucht was nicht ist, noch sein wird, noch je war“
(Neumark, 1988 S. 60)
Die fiskalische Zielsetzung (Beschaffung von Einnahmen zur Finanzierung der
Ausgaben) einer Abgabe kann nicht der Alleinzweck der Besteuerung sein (vgl.
Brümmerhoff 1990, S. 223). Die Formulierung „fiskalisches Ziel“ erweckt leicht den
Eindruck, es gäbe eine spezifische finanzwirtschaftspolitische Zielsetzung, was
jedoch, wie in diesem Absatz dargelegt wird, nicht richtig ist. Die nachstehenden
Zielsetzungen stehen mit dem Ziel „Einnahmenerzielung“ nicht auf einer logischen
Ebene. Vielmehr ist das fiskalische Ziel nachgeordnet, lediglich Instrument zur
Verwirklichung der angestrebten Einflussnahme auf Allokation, Umweltschutz,
Verteilung, Konjunkturpolitik und Stabilität (vgl. Andel 1992, S. 18; sowie
Bundesministerium für Finanzen 2002b). Tatsächlich stellen Steuern ein wichtiges
wirtschaftspolitisches Instrument dar, das zur Verwirklichung von hoher
Beschäftigung, sowie für Zwecke der Beeinflussung der Einkommensverteilung,
Konjunktur- oder Wachstumspolitik, Preisniveaustabilität u.a. eingesetzt wird (vgl.
Andel 1992, S. 16). Diese Globalziele werden durch generelle Maßnahmen, wie
Änderung der Zusammensetzung des Steuersystems (Verhältnis von direkten zu
indirekten Steuern), Veränderung von Tatbeständen (zusätzliche Be- oder
Entlastungen) oder durch Steuersatzänderungen erreicht. Daneben finden sich im
Steuerrecht auch Normen, die individuelle Verhaltenslenkung verfolgen, wie die
Vermeidung der Förderung bestimmter Verhaltenszwecke (z.B. Eindämmung der
Geschäftsfreundebewirtung, Reduzierung umweltschädlicher Emissionen, Sanierung
von Wohnraum, Förderung der Forschung). Anstatt direkte Ge- oder Verbote zu
erlassen oder Subventionen in Aussicht zu stellen, werden unerwünschte
Verhaltensweisen mit zusätzlichen Steuern belastet, erwünschte entlastet. Die
Wirkung dieser Maßnahmen beruht auf dem finanzpsychologischen Umstand, dass
der Steuerpflichtige durch eigenes Verhalten die Höhe seiner Steuerschuld
beeinflussen kann und es offenbar für attraktiver hält Steuern zu sparen, als
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