KB 143 April - Das Kanalblatt

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Anwaltstipp 11
Der Anwaltstipp
Neues BAG-Urteil zum befristeten Arbeitsvertrag
Die Befristung von Arbeitsverträgen ist in § 14 Abs. 1 und 2 Teilzeitund
Befristungsgesetz geregelt. Sie muß grundsätzlich durch einen
sachlichen Grund gerechtfertigt sein. Die kalendermäßige Befristung
eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist allerdings
bis zur Dauer von 2 Jahren zulässig und darf innerhalb dieser
Zeitspanne nur dreimal verlängert werden. Die Beendigung und
Verlängerung dieser Verträge unterliegen, strengen Formvorschriften,
bei deren Verletzung unangenehme Überraschungen, insbesondere
für den Arbeitgeber, auftreten können. So muss eine Verlängerung
arbeitsvertraglich vor Beendigung des befristeten Zeitablaufes erneut
schriftlich fixiert werden. Findet sie nachträglich statt, so besteht keine
Verbindung mehr zur alten Befristung. Dies hat für den Arbeitgeber
die unangenehme Folge, dass der nur ein Tag später unterschriebene
Arbeitsvertrag ein "neues, unbefristetes" Arbeitsverhältnis
begründet, in dem nicht mehr die vertraglichen Befristungs-, sondern
die allgemeinen BGB-Regeln anzuwenden sind: gut für den Arbeitnehmer
- schlecht für den Arbeitgeber.
Bis vor kurzem durfte nur ein "neuer" Arbeitnehmer einen solchen
befristeten Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber schließen. Sollte der
Arbeitnehmer vorher schon in der Firma beschäftigt gewesen sein, so
führte diese Befristung zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit
gesetzlicher Kündigungsfrist. Es kam nicht selten vor, dass weder der
Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer von einem solchen, vorherigen
Beschäftigungsverhältnis konkret wußten.
Hier konnte ein befristeter Arbeitsvertrag für den Arbeitgeber unangenehme
Konsequenzen mit sich bringen, sollte eine "Zuvor-Beschäftigung"
sich herausstellen und in den Arbeitsprozess eingeführt
werden. Ungünstig war diese Rechtsfolge auch für den Arbeitssuchenden:
er konnte sich für diese befristete Stelle wegen seiner "Zuvor-Beschäftigung"
nicht bewerben.
Diesem formellen Unsinn hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung
vom 6. April 2011 ein Ende gesetzt. Im Urteilsspruch wird
klargestellt, daß bei einer Frist von zwei Jahren zwischen Beendigung
und Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses mit derselben Firma
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ein befristeter Vertrag eingegangen werden kann und somit das Argument
einer "Zuvor-Beschäftigung" keinen Hinderungsgrund mehr darstellt.
Mit diesem deutlichen Urteil ist sowohl dem Arbeitgeber als auch
dem Arbeitnehmer gedient, da das Gericht nunmehr eine klare und
praxisgerechte Zeitspanne von zwei Jahren zwischen Alt- und Neubeschäftigung
festgelegt hat.
DR. FÜRSEN • SCHULZ-VOSS
Rechtsanwälte Notare Fachanwälte
Dr. E. J. Fürsen und Sven-Bryde Meier,
beide Fachanwälte für Arbeitsrecht
in Sozietät Dr. Fürsen · Schulz-Voss
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