Schriftliche Kleine Anfrage - DIE LINKE. Landesverband Hamburg

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache19/7915
19. Wahlperiode 17.11.10
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Dr. Joachim Bischoff (DIE LINKE) vom 17.11.10
Betr.: Situation der Not- und Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg
In Hamburg sind rund 4.000 Menschen wohnungslos. Davon leben etwa
1.000 auf der Straße und rund 3.000 in Notunterkünften und teilstationären
Einrichtungen. Allerdings sind dies nur die offiziell erfassten Zahlen. Doch die
Hinweise auf eine deutlich höhere Dunkelziffer mehren sich. Berichten zufolge
ist ein erheblicher Zuwachs an Notfällen zu verzeichnen. Mieterverbände
sprechen mittlerweile von einer Wohnungsnot, da die Bezirke Bewerber
mit Dringlichkeitsscheinen abweisen müssen. Problematisch ist, dass
Hamburg in den vergangenen Jahren zu viele Notunterkunftsplätze abbaute.
Nun haben sich die Zahlen der Flüchtlinge seit 2008 von unter 800 auf rund
1.600 verdoppelt und Hamburg hat in Nostorf/Horst in einer Kaserne Plätze
zur Unterbringung von Flüchtlingen angemietet. Eine ausreichende Infrastruktur,
medizinische, schulische oder den kulturellen Herkünften angepasste
Versorgung ist dort nicht gegeben.
Zurzeit ist die Sozialbehörde mit dem Bezirk Nord über die Einrichtung einer
Notunterkunft im Gebäude am Alsterberg im Gespräch. Hier soll es jedoch
ausschließlich um Plätze für Wohnungslose gehen.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
Die öffentlich-rechtliche Unterbringung von Zuwanderern und Wohnungslosen hat sich strukturell
im Laufe der Jahre verändert. Während es zwischen 2000 und 2007 noch eine Trennung von
Zuwanderer- und Wohnungsloseneinrichtungen gab, ist diese ab 2007 aufgehoben worden, so dass
alle Personengruppen in den einzelnen Wohnunterkünften untergebracht werden können.
Übernachtungsstätten (Pik As und Frauenzimmer) sind nur zur kurzfristigen Abhilfe von
Obdachlosigkeit vorgesehen. Notunterkünfte gibt es nicht.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften
der fördern & wohnen Anstalt öffentlichen Rechts (f & w AöR) wie folgt:
1. Wie viele Wohnungslose sind

Zu 1. a):
a. in Notunterkünften
In Wohnunterkünften und Übernachtungsstätten der öffentlich-rechtlichen Unterbringung bei
f & w waren 2.765 Wohnungslose (Wohnunterkünfte 2.564 Personen, Übernachtungsstätten
201 Personen) untergebracht (Stand 30. September 2010).
b. in teilstationären Einrichtungen
In teilstationären Einrichtungen gemäß §§ 67 ff. SGB XII waren 32 Personen und in stationären
Einrichtungen gemäß §§ 67 ff. SGB XII waren 181 Personen (jeweils Stand 31. Juli 2010)
untergebracht.
c. in anderen Einrichtungen untergebracht?
In sonstigen Einrichtungen waren 36 Personen untergebracht (Stand 31. Juli 2010).
Zu 2. und 11.:
2. In welchen Bezirken befinden sich die Notunterkünfte und mit wie vielen
Plätzen sind sie jeweils ausgestattet?
Bitte nach Bezirken, Einrichtung und Anzahl der Plätze, Anzahl der untergebrachten
Wohnungslosen, Mehrbett-, Zweibett- oder Einzelzimmer
sowie der dort angestellten Betreuer und Betreuerinnen auflisten.
Siehe Anlage. In Wohnunterkünften gibt es keine Zimmer, für die eine Belegung von mehr als zwei
Personen vorgesehen ist. Nur in Ausnahmefällen und auf Wunsch kann auch eine Belegung mit
mehr als zwei Personen erfolgen.
Im Übrigen werden die für die Beantwortung benötigten Daten zur Zimmerbelegung und zur
Personalausstattung nicht gesondert statistisch erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die
Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem
Verwaltungsaufwand nicht möglich.
Zu 3. und 12.:
3. Wie errechnet sich der gegenwärtige Betreuungsschlüssel?
f & w hält für die Leistungen des Unterkunfts- und Sozialmanagements einen Stellenschlüssel von
1:97 (eine Vollzeitkraft für 97 Bewohnerinnen bzw. Bewohner) vor. Im Übrigen siehe Antwort zu 4.
4. Wie hat sich die Berechnung des Betreuungsschlüssels für Wohnungslose
seit dem Jahr 2000 verändert?

Zu 4.:
Bitte nach Art der Unterkunft, technisch-organisatorisches sowie psychosoziales
Fachpersonal und Anzahl der zu Betreuenden auflisten.
Vor Einrichtung der Fachstellen für Wohnungsnotfälle im Juli 2005 sah der Betreuungsschlüssel für
Wohnungslose folgende Aufteilung vor:
Sozialarbeit 1:175 bei Familien
1:100 bei alleinstehenden Wohnungslosen
Unterkunftsleitung 1:180 bei Familien
1:189 bei alleinstehenden Wohnungslosen
Mit Einrichtung der Fachstellen für Wohnungsnotfälle im Juli 2005 wurde der Betreuungsschlüssel
verändert:
Sozialmanagement 1:100 bei Familien
1:65 bei alleinstehenden Wohnungslosen
Unterkunftsmanagement 1:100 bei Familien
1:65 bei alleinstehenden Wohnungslosen
Mit Aufgabe der Trennung der Unterbringung von Zuwanderern und Wohnungslosen wurde ab
2007 der Betreuungsschlüssel aller Einrichtungen für das Sozial- und Unterkunfts-management
gleichermaßen auf 1:97 festgelegt.
Zu 5.:
5. Wie viele Wohnungslose leben gegenwärtig auf Hamburgs Straßen?
Die 2009 durchgeführte empirische Untersuchung über obdachlose, auf der Straße lebende
Menschen in Hamburg hatte ergeben, dass 1.029 Menschen (einschließlich der Unterbringung von
rund 200 Menschen im Rahmen des Winternotprogramms) in Hamburg auf der Straße lebten
(Untersuchungszeitraum: 25. März bis 31. März 2009).
Zu 6.:
6. Wie hoch schätzt der Senat die Dunkelziffer ein?
Der zuständigen Behörde liegen dazu keine Erkenntnisse vor, allerdings war die empirische
Untersuchung so angelegt, dass damit eine hohe Erfassung gewährleistet war.

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Drucksache19/7915 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode
7. Wie hoch ist der Anteil der wohnungslosen
a. unter 25-Jährigen
b. F r a u e n
c. über 50-Jährigen
d. mit migrantischem Hintergrund?
e.
Zu 7. a) bis 7. d):
Die Untersuchung hatte ergeben, dass der Anteil der unter 25-Jährigen an
der Gesamtzahl obdachloser, auf der Straße lebender Menschen 12,4 %, der
Anteil der Frauen 22 % und der Anteil der über 50-Jährigen 30,1 % betrug.
Der Anteil nicht-deutscher Obdachloser an der Gesamtzahl obdachloser
Menschen lag bei 26,6 %.
8. Sozialsenator Wersich hat in einer Pressemitteilung vom 29.10.2010 angekündigt,
bei Bedarf weitere Schlafplätze über die 219 bekannt gegebenen
Schlafplätze hinaus im Rahmen des Winternotprogramms zur
Verfügung zu stellen. Wo sind diese vorgesehen und bis zu welchem
Umfang reichen die Kapazitäten vor Ort?
Zu 8.:
Im Rahmen des Winternotprogramms können weitere Übernachtungsplätze
in der Übernachtungsstätte Pik As zur Verfügung gestellt werden.
Die Übernachtungsplätze in der Wohnunterkunft Sportallee können bei
Bedarf auf bis zu 110 Plätze erhöht werden.
9. Nur 40 Prozent der Obdachlosen nehmen aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen,
wobei hier in der Kritik vor allem die Mehrbettunterbringung
steht, die Unterbringungsangebote an. Welche Planungen hat
der Senat hinsichtlich der schon lange geforderten Verbesserungen der
Unterbringungssituation?
Zu 9.:
Die empirische Untersuchung über obdachlose, auf der Straße lebende
Menschen in Hamburg hatte ergeben, dass 2002 nicht nur deutlich höhere
Obdachlosenzahlen ermittelt wurden, sondern auch, dass 52,2 % der
Befragten angaben, innerhalb der vergangenen drei Monate
Übernachtungsangebote nicht genutzt zu haben. Bei der Befragung 2009
waren dies 40 %. Insofern hat sich die Akzeptanz für die
Übernachtungsangebote merklich verbessert.
In den Wohnunterkünften gibt es keine Mehrbettzimmer über zwei Personen
hinaus, es sei denn, dies ist beispielsweise von Familien ausdrücklich
gewünscht. In den Übernachtungsstätten ist dies je nach Nachfrage möglich.

10. Wie viele Flüchtlinge und Zuwanderer ohne Wohnberechtigung leben
derzeit in Hamburg in Not- oder Flüchtlingsunterkünften?
Zu 10.:
Mit Stand 30. September 2010 lebten insgesamt 4.840 Zuwanderer in der
öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Davon waren 1.579
wohnungsberechtigt und 2.979 nicht wohnungsberechtigt. Bei 282 Personen
war der Aufenthaltsstatus noch ungeklärt.
11. In welchen Bezirken befinden sich die Unterkünfte für Flüchtlinge und mit
wie vielen Plätzen sind sie jeweils ausgestattet?
Bitte nach Bezirken, Einrichtung und Anzahl der Plätze, Anzahl der untergebrachten
Wohnungslosen, Mehrbett-, Zweibett- oder Einzelzimmer
sowie der dort angestellten psychosozialen Fachkräfte auflisten.
12. Wie errechnet sich der gegenwärtige Betreuungsschlüssel?
13. Wie hat sich die Berechnung des Betreuungsschlüssels für Flüchtlinge
seit dem Jahr 2000 verändert?
Zu 13.:
Bitte nach Art der Unterkunft, technisch-organisatorisches sowie psychosoziales
Fachpersonal und Anzahl der zu Betreuenden auflisten.
Vor Einrichtung der Fachstellen für Wohnungsnotfälle im Juli 2005 sah der
Betreuungsschlüssel für Zuwanderer folgende Aufteilung vor:
Sozialarbeit 1:175
Unterkunftsleitung 1:180
Mit Einrichtung der Fachstellen für Wohnungsnotfälle im Juli 2005 wurde der
Betreuungsschlüssel für alle Zuwanderereinrichtungen auf 1:130 für das
Sozial- und Unterkunftsmanagement verändert.
Im Übrigen siehe Antwort zu 4.
14. Welche Planung hat der Senat vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen
von Flüchtlingen hinsichtlich einer mittel- bis langfristigen Anhebung
der Unterbringungsplätze?
Zu 14.:
Über die Herrichtung der Gebäude am Alsterberg hinaus sind die Planungen
der zuständigen Behörden hierzu noch nicht abgeschlossen.

Auslastung der Unterkünfte
Stand: 30.09.2010
Einrichtungen bei fördern & wohnen
Objekt
Bezirk Altona
SOLL IST
Wohnungslose
Zuwanderer
W601 Notkestraße 50 51 51 0
W923 Bahrenfelder Straße 28 17 17
W924 Eimsbütteler Straße 151 130 130
W925 Grünewaldstraße 25 17 17
W926 Waidmannstarße 127 100 100
W927 Max-Brauer-Allee 12 12 12
W928 Borselstraße 8 6 6
W625 Kroonhorst 267 252 181 71
W743 Sieversstücken 324 237 64 173
W824 Sibeliusstr. 232 226 52 174
W602 Langelohhof
Bezirk Eimsbüttel
32 37 35 2
W612 Bornmoor 186 188 188 0
W622 Wegenkamp 75 82 61 21
W736 Holsteiner Chaussee 216 202 164 38
W903 Hornackredder
Bezirk HH-Mitte
22 19 8 11
W614 Hütten 96 94 94 0
W778 Billbrookdeich 124 117 113 4
W900 Billstieg 610 417 36 381
W626 Spliedtring 130 126 122 4
W771 Mattkamp 360 371 46 325
W812 Hinrichsenstraße 136 117 13 104
W677 Projekt U 25 19 19 19 0
W776 Hafenbahn
Bezirk Harburg
166 154 26 128
W700 Wetternstraße 170 162 64 98
W914 Osterbaum 13 12 12 12
W919 Stader Straße 288 15 11 11
W782 Winsener Strasse 271 250 38 212
W918 Stader Straße 106a 30 18 4 14
W922 Sinstorfer Weg 56 Hs.1+2
Bezirk HH-Nord
26 20 6 14
W615 Hornkamp 83 84 77 7
W621 Suhrenkamp *) 0 26 10 16
W701 Langenhorner Chaussee 321
W705 Sportallee
80 78 18 60
(neues Soll ab 15.7.) 38 28 4 24
W731 Sengelmannstr. 216 221 29 192

W731 Sengelmannstrasse (Frauen) 36 40 40 0
W733 Tessenowweg 240 230 100 130
W744 Dakarweg 216 211 84 127
W774 Erdkampsweg 64 66 13 53
W820 Opitzstraße 330 271 10 261
W826 Güntherstraße 173 155 155
W827 Fibiger Straße 213 222 222
Bezirk HH-Wandsbek
W613 Bargteheider Str. 144 129 102 27
W623 Großlohe 142 153 108 45
W735 Waldweg 168 185 32 153
W737 Steilshooper Allee 216 211 26 185
W740 Poppenbütteler Weg 192 178 95 83
W825 Duvenstedter Damm 246 232 16 216
W908 Borstelsende 90 82 1 81
W909 Kirchhofstwiete 47 40 5 35
Bezirk Bergedorf
W611 Achterdwars 178 162 160 2
W627 Ladenbeker Furtweg 160 181 101 80
W732 Curslacker Neuer Deich 80 480 456 109 347
W828 Rahel-Varnhagen-Weg 287 299 39 260
Unterbringung gesamt 7959 7404 2564 4840
Übernachtungsstätten SOLL IST Wohnungslose Zuwanderer
Übernachtung W 600 PIK As 190 170 170
Übernachtung W 604 Frauenzimmer 20 31 31
Gesamt 210 201 201
*) Die Umwandlung der Einrichtung erfolgt Schritt für Schritt. Die Angabe einer Sollkapazität für September
2010 erfolgte nicht mehr, weil die Einrichtung insgesamt bis zum Ende des Monats umgewandelt sein sollte.
Davon unabhängig waren bis Ende September dort noch 26 Personen untergebracht, die entweder mit der
vollständigen Umwandlung als Mieter im umgewandelten Wohnraum dort verbleiben, oder auf andere
Einrichtungen verteilt werden sollten. Da es sich aber um öffentlich untergebrachte Menschen handelt,
erfolgte deren Nennung.