Mai 2012 Film & TV Ticker - SKW Schwarz

Themenübersicht
1. Besprechung des BGH-Urteils „Das Boot“
2. Weitere Stellungnahme zur Novellierung des
Filmförderungsgesetzes (FFG)
3. Keine Haftung des Kopierwerks für Schäden am
Filmmaterial
4. Hanseatisches Oberlandesgericht bestätigt erst-
instanzliche Entscheidung gegen Rapidshare
5. Urteil im Rechtstreit GEMA gegen YouTube
6. EuGH: Die “öffentliche Wiedergabe” in Hotels
und Praxen?
Besprechung des BGH-Urteils „Das Boot“
Der BGH hat in dem Auskunftsverfahren, das Herr
Jost Vacano als Chefkameramann des Films „Das
Boot“ gegen die Produktionsfirma, eine ARD-
Anstalt, und den Videovertrieb angestrengt hat,
eine wichtige Entscheidung getroffen, die für das
Verständnis der Ansprüche auf angemessene Vergütung
und Bestsellervergütung nach §§ 32 und
32a UrhG von erheblicher Bedeutung ist.
Nachdem der BGH schon in den sog. „Übersetzer-
Urteilen“ klar gemacht hatte, dass Grundlage für
den Anspruch nach § 32 UrhG nur die Erträge sein
können, die der Vertragspartner des Urheber erzielt
(und nicht auch die, die seine Lizenznehmer erzielen),
bestätigt der BGH in dem vorliegenden Urteil,
dass dies auch für einen Anspruch auf Bestsellervergütung
gemäß § 32a Abs. 1 UrhG gilt. Nachgelagerte
Lizenznehmer haften demgegenüber direkt
aus § 32a Abs. 2 UrhG. Für die Frage, ob ein auffälliges
Missverhältnis zwischen der vereinbarten
Vergütung und den Erträgen und Vorteilen besteht,
die der Vertragspartner des Urhebers erzielt, sind
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die gesamten Beziehungen des Urhebers zu dem
Verwerter heranzuziehen. Das bedeutet nach der
neuen Entscheidung des BGH, dass dabei auch
den Gewinn des Verwerters schmälernde Aufwendungen
wie z.B. die Produktionskosten zu berücksichtigen
sind. Schließlich weist der BGH die Argumentation
des Klägers zurück, seine bei der
Produktion erhaltene Vergütung habe lediglich
seine Arbeitsleistung, nicht aber die Rechtseinräumung
abgegolten. Zahlungen, die Filmurheber
erhalten, umfassen nach Ansicht des BGH vielmehr
sowohl die Arbeitsleistung wie eine Vergütung
für die Rechtseinräumung.
Im konkreten Fall hat der BGH das Auskunftsverfahren
an das OLG zurückverwiesen, das eine
weitergehende Aufklärung zum Vorliegen eines
auffälligen Missverhältnisses der erhaltenen Vergütungen
zu den gezogenen Erträgen und sonstigen
Vorteilen vornehmen muss. Hierfür kommt es nach
Ansicht des BGH bei Altverträgen (Abschluss vor
2002) auch auf die Erträge und Vorteile an, die vor
dem Jahr 2002 gezogen wurden. Darüber hinaus
wird das OLG die schwierige Entscheidung zu fällen
haben, welcher Anteil der ursprünglichen Vergütung
des Klägers Nutzungen abgelten sollte, die
nach Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelung
(im Jahr 2002) gezogen wurden.
Obwohl mit dem BGH-Urteil somit wichtige Fragen
geklärt wurden, bleibt zu erwarten, dass die gerichtliche
Auseinandersetzung um Voraussetzungen
und Grenzen der §§ 32 und 32a UrhG noch
einige Zeit weiter gehen wird. (Prof. Dr. Mathias
Schwarz)

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Weitere Stellungnahme zur Novellierung des
Filmförderungsgesetzes (FFG)
Da das Filmförderungsgesetz zum 31. Dezember
2013 ausläuft, hat die Filmförderungsanstalt (FFA)
die Interessenverbände der Filmwirtschaft um eine
Stellungnahme gebeten, wie die Filmförderung
2014-18 gestaltet werden soll. Dieser Aufforderung
sind der Verband der Filmverleiher (VdF), der
Hauptverband der Filmtheater (HDF), der Bundesverband
Audiovisuelle Medien (BVV) und die Allianz
Deutscher Produzenten Film & Fernsehen (PA)
im März durch ein gemeinsam verfasstes Dokument
nachgekommen.
Hierin wird vorgeschlagen, dass der Aufgabenbereich
der FFA verschlankt werden und eine wesentliche
Konzentration auf die Kernaufgabe der Förderung
des deutschen Kinofilms erfolgen soll. Mit der
Aufgabenreduzierung soll die Einsparung von Kosten
einher gehen. Zur Finanzierung der FFA sollen
die verschiedenen Einzahler gleichmäßiger belastet
werden und auch neue Verwertungskanäle, die
von der Filmförderung profitieren, wie Telemedienanbieter
und Telekommunikationsunternehmen
z.B. durch VoD, zur Finanzierung herangezogen
werden. Es wird auch vorgeschlagen, die FFA in
„FilmFörderungsAgentur“ umzubenennen.
Hinsichtlich der Rückführung der Förderung wird
gefordert, Zahlungsverpflichtungen des Produzenten
wegen angemessener Vergütung bzw. Bestsellervergütung
(§§ 32, 32a UrhG) in Abzug zu bringen.
Denn sie mindern den Gewinn.
Da die Abgabe der Stellungnahmen nunmehr abgeschlossen
ist, bleibt abzuwarten, welche Vorschläge
in die Neufassung des FFG Einzug finden.
Eine Verschlankung des Aufgabenbereichs der
FFA und eine Überarbeitung der Leistungsabgaben
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sowie Ausweitung der Leistungsverpflichteten erscheint
in jedem Fall wünschenswert. (Dr. Karolin
Nelles, LL.M.)
Keine Haftung des Kopierwerks für Schäden am
Filmmaterial
Das Landgericht München I hatte in einem kürzlich
veröffentlichten Urteil die Haftung eines Kopierwerks
für Schäden an bei diesem entwickelten
Filmmaterial ausgeschlossen, sofern dem Kopierwerk
nicht vorsätzliches Handeln nachgewiesen
werden kann. Im konkreten Fall ging es um Filmmaterial
zu dem Stauffenberg-Film „Operation Walküre“.
Das Filmnegativ war nach Rücklieferung an
die Produzentin in einigen Schlüsselszenen mit
einem Schleier überzogen und damit zum Teil unbrauchbar.
Die amerikanische Versicherung des
Filmproduzenten verlangte daher von dem Münchener
Kopierwerk die Erstattung von Kosten in
sechsstelliger Höhe, die aufgrund von Nachdreharbeiten
entstanden waren.
Ob die Schäden tatsächlich vom Kopierwerk verursacht
worden sind, konnte nicht festgestellt werden.
Das Landgericht München I wies die Klage
des Versicherers mit dem Argument ab, dass es in
diesem Bereich einen deutschen Handelsbrauch
gäbe, nach dem bei in einem Kopierwerk entstandenen
Schaden am Filmnegativ die Versicherung
des Produzenten grundsätzlich keinen Regress
beim Kopierwerk nehme. Aus diesem Grunde sei
eine Haftung des Kopierwerks nur gegeben, sofern
man dem Kopierwerk ein vorsätzliches Handeln
nachweisen könne. Ein derartiger Nachweis konnte
im vorliegenden Fall jedoch auch nicht geführt werden.
(Dr. Ulrich Fuchs)

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Hanseatisches Oberlandesgericht bestätigt
erstinstanzliche Entscheidung gegen
Rapidshare
Auch nach Ansicht des OLG Hamburg kann in Zeiten
des „Cloud Computing“ eine Rechtsverletzung
durch öffentliches Zugänglichmachen nicht wie
bisher bereits mit dem Upload rechtsverletzender
Inhalte angenommen werden, sondern erst nach
uneingeschränkter Zurverfügungstellung des entsprechenden
Downloadlinks an Dritte.
Ferner stuft das OLG Hamburg Sharehoster wie
Rapidshare nicht mehr als ein von der Rechtsordnung
grundsätzlich nicht gebilligtes Geschäftsmodell
ein. Unter Berücksichtigung jüngerer Rechtsprechung
des EuGH (L’Oréal/ebay) erlegt das
OLG Hamburg dem Sharehoster jedoch gesteigerte
Prüfungs- und Überwachungspflichten auf, da
das Geschäftsmodell nicht dem eines neutralen
Vermittlers entspreche. Rapidshare spiele eine
aktive Rolle, indem es die Attraktivität seiner Dienste
offensiv bewerbe und durch Bonussysteme etc.,
insbesondere aber durch die Anonymität der Dienste,
die Begehung von Urheberrechtsverletzungen
aktiv gefördert habe.
Das OLG Hamburg ist der Auffassung, dass
Rapidshare zwar nicht zur präventiven Kontrolle
aller Uploads durch ein Wortfiltersystem verpflichtet
sei, wohl aber zu vorbeugenden Maßnahmen zur
Verhinderung gleichartiger Verletzungen. Dabei
reiche es nicht aus, die weitere Veröffentlichung
des konkret rechtsverletzenden Links zu verhindern,
sondern es müsse gezielt nach ebenfalls
rechtsverletzenden Links im näheren Umfeld gesucht
werden. Zumutbar sei auch die Suche nach
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rechtsverletzenden Rapidshare-Links über Dienste
Dritter. Darüber hinaus stellt das OLG Hamburg
sogar fest, dass eventuell die Einführung einer
Registrierungspflicht in Betracht zu ziehen sei,
soweit sich nachträgliche Überprüfungsmaßnahmen
als nicht durchführbar oder nicht effizient erweisen.
Praxistipp: Ob diese Pflichten im Einzelfall vom
Sharehoster eingehalten werden, wird bei behauptetem
Verstoß gegen eine gerichtlich auferlegte
Unterlassungspflicht im Ordnungsmittelverfahren
festgestellt werden. Das OLG Hamburg hält jedenfalls
derzeit eine Pflicht zur Aufhebung der Anonymität
nicht für undenkbar, sollte ein nicht neutraler
Sharehoster aufgrund der Anonymität seines
Dienstes nicht zu ausreichenden Überwachungsmaßnahmen
in der Lage sein. (Hanna Bickel,
LL.M.)
Urteil im Rechtstreit GEMA gegen YouTube
Am 20. April 2012 hat das LG Hamburg sein mit
Spannung erwartetes Urteil im Rechtstreit GEMA
gegen YouTube verkündet. Die GEMA wollte mit
ihrer Klage erreichen, dass der Betreiberin des
Videoportals verboten wird, bestimmte Musikwerke,
an denen die GEMA die Rechte wahrnimmt, über
YouTube in Deutschland zugänglich zu machen.
Das Gericht stufte YouTube zwar nicht als Anbieter
eigener Inhalte ein und lehnte damit eine unmittelbare
täterschaftliche Haftung ab. Da YouTube jedoch
durch den Betrieb der Plattform einen Beitrag
zu den Urheberrechtsverletzungen der Nutzer geleistet
habe, nahm das Gericht eine sog.
„Störerhaftung“ an. Aufgrund dessen träfen die

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Betreiberin bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten.
So sei YouTube ab Kenntnis einer konkreten
Rechtsverletzung verpflichtet, das beanstandete
Video unverzüglich zu sperren und in zumutbarem
Rahmen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um
wiederholte Uploads zu verhindern. Hierfür müsse
YouTube die von ihr entwickelte Filtersoftware
„Content-ID“ selbst anwenden und könne dies nicht
den Rechteinhabern überlassen. Außerdem sei ein
zusätzlicher Wortfilter zu installieren, um neu eingestellte
Aufnahmen herauszufiltern, die vom Content-ID-Programm
nicht erfasst werden würden.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Praxistipp: Das Urteil stellt eine erste wegweisende
Entscheidung zur Frage der Reichweite der Haftung
von Internetplattformen wie etwa YouTube
dar. Insoweit ist das Urteil gleichermaßen auch für
Filmproduzenten relevant; denn die hierin vom
Gericht statuierten Prüfungspflichten von YouTube
finden grundsätzlich auch auf Filmwerke Anwendung.
(Dr. Johann Heyde)
EuGH: Die “öffentliche Wiedergabe” in Hotels
und Praxen?
Der EuGH hat in zwei Sachverhalten zum Begriff
“öffentliche Wiedergabe” im Sinne des Unionsrechts
entschieden (Rechtssachen C-135/10 und
C‑162/10, jeweils vom 15. März 2012). Demnach
haben Hotelbetreiber, die in ihren Hotelzimmern
Tonträger (u.a. im Rahmen von Rundfunksendungen)
verbreiten, eine angemessene Vergütung an
die Tonträgerhersteller zu zahlen. Zahnärzte hingegen
– um Musik im Wartezimmer ging es im
zweiten Fall – nehmen nach Auffassung des EuGH
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jedoch keine öffentliche Wiedergabe vor, die vergütungspflichtig
wäre.
Der EuGH wies auf die Erforderlichkeit einer individuellen
Beurteilung auf Grundlage miteinander
verflochtener Kriterien hin. Hierzu gehöre einerseits
die “zentrale Rolle des Nutzers”, der in voller
Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig werde,
um Dritten Zugang zu einem geschützten Werk zu
verschaffen. Andererseits müsse die Öffentlichkeit
aus einer “unbestimmten Zahl potenzieller Leistungsempfänger”
bestehen und die Wiedergabe
müsse „Erwerbszwecken“ dienen. Der Nutzer müsse
sich also gezielt an das Publikum wenden, und
dieses müsse für die Wiedergabe aufnahmebereit
sein und nicht bloß zufällig erreicht werden.
Diese Kriterien sah der EuGH im Falle der Hotels
erfüllt: Die Bereitstellung von Rundfunksendungen
sei eine weitere Dienstleistung, die sich auf den
Zimmerstandard und damit auf den Preis auswirke.
Anders bei Praxen: Hier läge schon keine unbestimmte
Öffentlichkeit vor, denn der Patientenstamm
sei weitgehend stabil und begrenzt. Auch
fehle der Erwerbscharakter der Bereitstellung.
Praxistipp: Die Vergütungspflicht für Angebote in
Hotelzimmern erscheint insgesamt unstrittig. Fraglich
ist, in welchen anderen Bereichen sich die Bewertung
und Kriterien im Zusammenhang mit Praxen
auswirken können. Dort, wo Musikwiedergaben
sich als ein nicht erwerbsbezogenes Beiwerk darstellen,
kann sich die Rechtsprechung des EuGH
auf eine Vergütungspflicht, insbesondere gegenüber
der GEMA, auswirken. (Florian Hensel)

Film & TV-Ticker
In eigener Sache
Während des zwischen dem 16. und 27. Mai 2012
stattfindenden Filmfestivals in Cannes werden einige
Mitglieder der Practice Group FilmTV vor Ort in
Cannes sein. Falls Sie Interesse an einem Treffen
mit uns haben, schicken Sie uns jederzeit gerne
eine E-Mail an m.schwarz@skwschwarz.de.
Practice Group FilmTV
Dr. Ulrich Fuchs Dr. Andreas Peschel-Mehner
Dr. Christoph Haesner Dr. Ulrich Reber
Florian Hensel Dr. Gerd Hansen
Dr. Johann Heyde Prof. Dr. Mathias Schwarz
Norbert Klingner Dr. Anne Zoll
Dr. Karolin Nelles LL.M. Hanna Bickel LL.M.
Impressum
SKW Schwarz Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer
Partnerschaft, AG München PR 884
Vertretungsberechtigter: Prof. Dr. Mathias Schwarz
Redaktionell Verantwortlicher: Dr. Johann Heyde
E-Mail: j.heyde@skwschwarz.de
Standorte:
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Neues Kranzler Eck/Kurfürstendamm 21 Mörfelder Landstraße 117
T +49 (0) 30.889 26 50-0 T +49 (0) 69.63 00 01-0
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Gesetzliche Berufsbezeichnung: Rechtsanwalt/-anwältin der BRD
Zuständige Rechtsanwaltskammer: Rechtsanwaltskammern Berlin,
Düsseldorf, Frankfurt a.M., Hamburg und München
Die berufsrechtlichen Regelungen sind unter http://www.brak.de in der
Rubrik „Berufsrecht“, Informationspflichten gem. § 5 TMG abrufbar.
© SKW Schwarz 2012
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