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RECHt § bedauert und er das andere vorbeifahren- de Fahrzeug einfach nicht gesehen hatte. Er § 6 Birgit Schwarz § § § Parkplatzunfall – wer ist schuld? Vorweihnachtszeit – Einkaufszeit … Die Parkplätze und Parkhäuser sind voll, es herrscht viel Verkehr, alle sind gestresst und auf der Suche nach einem freien Parkplatz. Wir kennen sicherlich diese Situation! ECHt gen (Gutachten / Reparaturrechnung / Miet- Stellen wir uns vor, ein Parkplatzsuchender entdeckt einen freien Parkplatz und auf dem Weg dorthin fährt ihm ein weiteres Fahrzeug rückwärts aus einer Parklücke in die hintere linke Seite seines Fahrzeuges. Der rückwärts Ausparkende sagt sofort an der Unfallstelle, dass er sein Fehlverhalten teilt mit, einfach im Stress gewesen zu sein von den hektischen Weihnachtseinkäufen. Auf die Polizei wurde natürlich im beiderseitigen Einvernehmen verzichtet, da der Unfallverursacher einsichtig war und er nicht mit einem Buß- oder Verwarnungsgeld belastet werden sollte. Die Fahrzeuge in Unfallendstellung wurden auch nicht fotografiert – dies wurde von den Unfallbeteiligten nicht für notwendig erachtet, da der Verursacher ja sofort den Vorfall seiner Versicherung melden wollte, die dann für den Schaden eintritt. Der Verursacher hat sogar noch am Unfallort seine Versicherung über das Schadensereignis telefonisch benachrichtigt. Nach Zeugen wurde keine Ausschau gehalten. Nachdem die Haftung klar erscheint, reicht der Geschädigte die Schadenunterla- Memminger Str. 190 – 89231 Neu-Ulm Tel.: 0731.83661 wagenrechnung / etc.) bei der Versicherung des Verursachers ein. Sodann erlebt der Geschädigte die große Überraschung: die Versicherung des Verursachers zahlt nur 75 oder gar nur 60 Prozent! Die Versicherung teilt dem Geschädigten mit, dass auf dem Parkplatz das allgemeine Rücksichtnahmegebot gilt und er daher ebenfalls eine gewisse Mithaftung tragen müsse, denn er hätte beispielsweise durch Hupen oder Wegfahren das Unfallereignis vermeiden können. Die Versicherung geht also davon aus, dass der Unfall für den Geschädigten nicht unvermeidbar war, weshalb er auch nur einen Teil seines erlittenen Schadens erstattet erhält. Hat die Versicherung nun Recht? Das kommt ganz darauf an! Natürlich gilt auf einem Parkplatz das allgemeine Rücksichtnahmegebot. Dies bedeutet, dass jeder Verkehrsteilnehmer ganz besonders auf die anderen Verkehrsteilnehmer achten muss. Des Weiteren ist auf einem Parkplatz Schrittgeschwindigkeit einzuhalten. Die Schrittgeschwindigkeit ist nach der Rechtsprechung nicht genau definiert. Es wird nach der Rechtsprechung eine Geschwindigkeit zwischen 4 und 10 km/h angenommen. Wenn beispielsweise die Schrittgeschwindigkeit überschritten wird, kann eine Mithaftung des Geschädigten angenommen werden, ebenso wenn er beispielsweise ausreichend Zeit gehabt hätte, zu hupen und dies nicht getan hat. Es ist daher immer die Frage zu stellen, ob tatsächlich der Unfall für einen der Unfallbeteiligten völlig unvermeidbar war oder nicht. Sollte die Versicherung des Verursachers tatsächlich außergerichtlich nicht 100% des dem Geschädigten entstandenen Schadens regulieren, muss gegebenenfalls die Unvermeidbarkeit in einem gerichtlichen Verfahren durch die Einholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens geklärt werden. Auch kann eine Mithaftung des Geschädigten dadurch begründet werden, dass sich sein Fahrzeug ebenfalls in Bewegung und nicht im Stillstand befunden hat. Worauf ist daher zu achten? Wichtig ist auf jeden Fall, die Fahrzeuge Kolpingstrasse 22 – 88416 Ochsenhausen Tel.: 07352.9298598 § in Unfallendstellung fotografisch festzuhalten. Dies erleichtert im Streitfall die Unfallrekonstruktion. Auch sollte unbedingt Ausschau nach Zeugen gehalten werden, die für den Streitfall ihre Anschrift zur Verfügung stellen. Empfehlenswert ist zudem, einen Unfallbericht zu erstellen, den beide Unfallbeteiligte unterzeichnen. Im Unfallbericht sollten die wichtigsten Daten der Unfallbeteiligten sowie der Unfallhergang in Kürze festgehalten werden. Nur wenn die Beweise vor Ort ausreichend gesichert werden, kann gegebenenfalls der Nachweis gelingen, dass das Unfallereignis für einen der Beteiligten auch bei Beachtung der gesteigerten Sorgfaltsverpflichtung völlig unvermeidbar war, so dass dieser 100%igen Schadensersatz gegen die Versicherung des Verursachers durchsetzen kann. Es ist also ratsam, sich vor Ort die Zeit zu nehmen, den Unfall sorgfältig zu dokumentieren, damit Streitigkeiten im Nachhinein vermieden werden können – anderenfalls könnte der Schaden, wie oben geschildert, unter Berücksichtigung einer Haftungsquote gekürzt werden! Allzeit eine gute und unfallfreie Fahrt – auch in der hektischen vorweihnachtlichen Zeit! Rechtsanwältin Birgit Schwarz Fachanwältin für Verkehrsrecht Herzog-Georg-Straße 5 89264 Weißenhorn kanzlei@schwarz-weissenhorn.de Wir wünschen Euch frohe Weihnachten & einen guten Rutsch ins Jahr 2013 Motorrad Messe in Ulm 19. – 20.01.2013 Wir würden uns über Euren Besuch freuen!
Bericht Carsten Muth, Südwest Presse Öl-Anschlag – Polizei sucht Täter mit Massen-Gentest Der tödliche Öl-Anschlag auf einen Motorradfahrer im Unterallgäu könnte nun doch aufgeklärt werden. Fahnder haben den genetischen Fingerabdruck des Täters entdeckt - und bitten nun zum DNA-Massentest. 50.000 Euro. Diese Summe haben Staatsanwaltschaft, Polizei und zwei Unternehmer als Belohnung ausgesetzt. Für Hinweise, die zur Ergreifung des Unbekannten führen, der am 17. April 2011 im Landkreis Unterallgäu einen Öl-Anschlag verübt hat, bei dem ein Motorradfahrer ums Leben kam. Eineinhalb Jahre sind seit der Tat vergangen. Die Suche nach dem Täter dauert an. Nun aber ist Schwung in die Ermittlungen gekommen. Experten des bayerischen Landeskriminalamts haben DNA-Spuren gesichert. Der aus diesen Spuren gewonnene genetische Fingerabdruck gehört laut Polizei mit großer Wahrscheinlichkeit zu dem bislang unbekannten Täter. Der 17. April war ein schöner Frühlingstag. Ein 37-jähriger Mann aus Rettenbach im Unterallgäu setzte sich auf seine Honda, um eine Runde zu drehen. Wenige Minuten später war der zweifache Familienvater tot. Der Mann war mit seiner Maschine auf der Staatsstraße 2013 zwischen Rettenbach und Ottobeuren auf eine Ölspur geraten. Er verlor die Kontrolle über sein Motorrad und prallte gegen ein Auto. Für die Polizei war schnell klar: Das Öl war absichtlich auf die Straße geschüttet worden. Eine Öllache wurde nicht nur an der Unglücksstelle bei Rettenbach entdeckt. Lachen fanden sich an acht weiteren Stellen im Kreis Unterallgäu (siehe Grafik im Info-Kasten). Die nun entdeckten identischen DNA- Spuren stammen von diversen Glasscherben. Die Scherben wiederum sind Teile von Wein- und Sektflaschen, die mit Öl gefüllt waren. Nach Angaben der Polizei hatte der Täter die Flaschen aus einem fahrenden Auto hinaus auf mehrere Straßen im Kreis Unterallgäu geworfen. Die Flaschen wurden in einem Discount-Supermarkt gekauft. Aufgrund neuer Zeugenaussagen steht für die Polizei überdies fest: Der Täter hat die Strecke, auf der sich die Öllachen fanden, zweimal abgefahren. Demnach hat er auf dem Hinweg die Spuren gelegt. Die Öllache bei Rettenbach soll erst zehn Minuten vor dem tragischen Unglück auf die Straße gebracht worden sein. Mehr noch: Die Polizei geht davon aus, dass der Täter auf dem Rückweg am Unfallort vorbeikam und sah, was er angerichtet hat. Der Unbekannte habe wie viele andere anhal- ten müssen, weil die Strecke gesperrt war. "Daher werden dringend weitere Erkenntnisse zu den vor Ort anwesenden Personen benötigt, um diese als Verdächtige ausschließen zu können", sagt Christian Owsinksi vom Polizeipräsidium Schwaben Süd/West in Kempten. Der Hintergrund und das Motiv des Täters sind bis heute unklar. War es ein Durchgeknallter, der sich einen üblen Scherz erlaubt hat? Ein Motorradhasser? Die Antwort auf diese Fragen steht aus. Kurz nach dem Anschlag war die Ermittlungsgruppe "Ölfleck" gegründet worden. 20 Beamte beackerten rund um die Uhr den Fall. Im April 2012, ein Jahr nach der Tat, wurde die Ermittlungsgruppe wieder aufgelöst. Die erfolgversprechenden Hinweise seien abgearbeitet worden, hieß es. "Aktenzeichen XY . . . ungelöst" hat sich zwei Mal mit dem Öl-Anschlag befasst. Doch die Berichterstattung im Fernsehen brachte die Ermittlungen nicht voran. In Biker-Foren im Internet war die hinterhältige Tat ein großes Thema. Der Anschlag sorgte auch unter Bikern im Raum Ulm/ Neu-Ulm für Bestürzung. Viele mieden Touren ins Unterallgäu. Jetzt hat die Kripo in Kempten die Ermittlungen übernommen. 14 Beamte sind dort auf den Fall angesetzt und zunächst damit beschäftigt, einen Massengentest zu organisieren. Mehrere hundert Personen werden in den kommenden Wochen gebeten, freiwillig eine Speichelprobe abzugeben. "Hierbei handelt es sich um Personen, auf die bestimmte Prüfungsmerkmale zutreffen, und die durch den Abgleich als Täter ausgeschieden werden sollen", wie Polizeisprecher Owsinksi sagt. Im Fokus der Fahnder stehen unter anderem rund 100 Fahrer eines BMW der 3er-Reihe. Einen solchen Wagen soll der Täter gefahren haben. Der genetische Fingerabdruck des Täters ist mit der DNA-Analyse-Datei beim Bundeskriminalamt abgeglichen worden. Ohne Erfolg. Die Chancen, den mysteriösen Fall zu lösen, sind dennoch deutlich gestiegen. "Wir haben jetzt ein Pfund in der Hand", bestätigt der Polizeisprecher. Er ist sicher: Der Mann, der seine DNA auf den Flaschen hinterlassen hat, ist der Täter: "Falls nicht, muss er schon eine ziemlich gute Erklärung dafür haben, wie diese Spuren dorthin gekommen sind." Inzwischen wurde der Öl-Anschlag rekon- struiert und 300 Männer haben freiwillig eine Speichelprobe abgegeben. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor – der Massengentest dauert jedoch noch an. Die Fahnder suchen nach einem 3-er BMW, den der Täter gefahren haben soll. Marktplatz 3 · 87757 Kirchheim i. Schw. © Grafi c Arts 2012 · www.grafi carts.de Samstag, 19. Januar ab 19 Uhr Winter-Biker- Party mit der Rock- und Popband Parkbank & Friends Eintritt frei! Wir freuen uns auf Ihren Besuch! Ihre Familie Burger und das Adler-Team. Reservierungen: 0 82 66/8 69 00 69 Öffnungszeiten: Öffnungszeiten: Di - So ab 11 Uhr durchgehend geöffnet · Montag Ruhetag info@adler-kirchheim.de · www.adler-kirchheim.de Vielen Dank für Ihr Vertrauen, motorradtechnik mtmVöhringen Neu- und Gebrauchtteile Motorräder und Roller schöne Weihnachten und einen guten Start in 2013! Falkenstraße 26 89269 vöhringen tel. 07306-926730 Fax 07306-925804 Mobil 0177-70 78 97 info@mtm-motorradtechnik.com 7
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