Sitzung am 14.07.2004 - Stadt Münster
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Punkt 9 der Tagesordnung<br />
V/0531/2004<br />
14<br />
Cityprojekt "Stubengasse + Umfeld"<br />
Empfehlung des Beirats / Umsetzung des Projekts<br />
Der Rat beschloss mit Mehrheit (Obm, CDU, SPD, FDP, UWG-MS) bei Gegenstimmen<br />
(Bündnis 90/Die Grünen/GAL, PDS/LL):<br />
„Sachentscheidung:<br />
1. Der Rat der <strong>Stadt</strong> <strong>Münster</strong> stimmt der Empfehlung des Beirats vom 28.05.2004 zu, das<br />
Projekt "Stubengasse + Umfeld" auf der Grundlage des Konzepts HARPEN AG (Dortmund)<br />
/ Architekten Prof. Kasper (Aachen) und Fritzen + Müller-Giebeler (Ahlen) umzusetzen.<br />
Die Planung der beiden Handels-/ Dienstleistungskomplexe mit Tiefgarage im Bereich<br />
des heutigen Parkplatzes ist bauantragsreif zu erarbeiten.<br />
2. Das Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 425: Stubengasse / Loerstraße<br />
ist einzuleiten und das Erfordernis der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes<br />
zu prüfen.<br />
3. Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit den Inhabern von Rechten <strong>am</strong> Parkhaus<br />
Stubengasse/Ecke Klarissengasse bzw. betroffenen Vertragspartnern aufzunehmen,<br />
um eine kurzfristige Freistellung des Grundstücks möglichst parallel mit der Inbetriebnahme<br />
der geplanten Tiefgarage unter dem Stubengassen-Platz vorzubereiten.<br />
Kosten/Folgekosten<br />
Es entstehen zzt. keine Kosten und Folgekosten (siehe nichtöffentliche Vorlage Nr. 541/2004<br />
- Beratung in Liegenschaftsausschuss, HFA und Rat).“<br />
Punkt 10 der Tagesordnung<br />
V/0546/2004<br />
Aasee Terrassen: Ergebnisse des Bewerberauswahl-<br />
und Realisierungsverfahrens<br />
Herr Varnhagen gab für die FDP-Fraktion folgende Erklärung zu Protokoll:<br />
„Begründung Seite 3 – Stellplätze:<br />
Wir halten die vorgesehenen 20 – 30 Stellplätze bei der Bebauung des jetzigen Parkplatzes<br />
für unzureichend, da bereits jetzt der Bedarf an Parkplätze deutlich größer ist.“<br />
Sodann beschloss der Rat einstimmig:<br />
„Sachentscheidung:<br />
1. Grundlage der liegenschaftlichen und städtebaulichen Entwicklung des nördlichen Aasee-Ufers<br />
sowie des Parkplatzes an der Annette Allee soll das vom Auswahlgremium in<br />
seiner <strong>Sitzung</strong> <strong>am</strong> 02.06.2004 empfohlene Entwicklungskonzept des Bewerberte<strong>am</strong>s Dr.<br />
Ludger Hellenthal, <strong>Münster</strong> / voraussichtlicher Investor und Peter Bastian, Coesfeld / Architekt<br />
(siehe Anlage 1 der Vorlage = Anlage 3 der Originalniederschrift) nebst den vom<br />
Gremium formulierten verbindlichen Weiterbearbeitungsauflagen sein.<br />
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zur planungsrechtlichen Sicherung<br />
des Planungskonzeptes durchzuführen.“<br />
Rat<br />
<strong>14.07.2004</strong><br />
öffentlich