Sitzung am 14.07.2004 - Stadt Münster

Punkt 39 der Tagesordnung
V/0480/2004
Der Rat beschloss einstimmig:
„Sachentscheidung:
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4. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes
2004 der Stadt Münster
1. Die vom Tiefbauamt aufgestellte 4. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes
2004 der Stadt Münster (Anlage = Anlage 22 der Originalniederschrift) wird beschlossen.
Kosten/Folgekosten
2. Es entstehen Kosten in Höhe von insgesamt 247,98 Mio. Euro. Sie verteilen sich auf
den Konzeptzeitraum (2004 – 2025) wie folgt:
2004 – 2008 47,88 Mio. Euro
2009 – 2015 92,90 Mio. Euro
2016 – 2025 107,20 Mio. Euro
Nach überschläglicher Kalkulation der Verwaltung werden die Kosten der 4. Fortschreibung
des ABKs eine Erhöhung der Entwässerungsgebühren bis 2015 von weniger
als 1 % pro Jahr bewirken.
Finanzierung/Mittelbereitstellung
3. Im Finanzplan 2003 – 2007 stehen Mittel in Höhe von 33,08 Mio. Euro bereit. Damit
sind die Kosten der o. g. kurzfristigen Maßnahmen bis 2007 gedeckt. Die nachfolgenden
Vorhaben werden in den HH-Plänen und Investitionsplänen ab 2008 im Rahmen
der Finanzierungsmöglichkeiten auf gesamtstädtischer Ebene veranschlagt.
Die Kosten werden wie folgt finanziert:
Entwässerungsgebühren (gesplittete Gebühr für Regen- und Schmutzwasser seit
�
1991, Starkverschmutzerzuschläge seit 1993).
� Entwässerungsbeiträge
vergünstigte Darlehen aus dem Förderprogramm „Initiative ökologische und nach-
�
haltige Wasserwirtschaft NRW“.“
Rat
14.07.2004
öffentlich