Wer sich, ähnlich der Natur, an - Marktgemeinde Scharnstein - Land ...

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A U S D E M G E M E I N D E A M T
B E R I C H T E
des
B Ü R G E R M E I S T E R S
Sehr geehrte
Gemeindebürgerinnen,
sehr geehrte Gemeindebürger !
STEUERN, GEBÜHREN, HEBESÄTZE
und ENTGELTE 2007
Mit einstimmigen Beschlüssen vom 15.12.2006 hat der
Gemeinderat die Steuerhebesätze für die Grundsteuer A
und B mit 500 % und jenen für die Lustbarkeitsabgabe mit
15 % festgesetzt. Weiters werden die Abfallgebühren,
Kanal- und Wasserleitungsanschlussgebühr, Elternbeiträge
für Schülerhort und Kindergarten ab 1.1.2007 um 2 %
erhöht. Die Anpassungen liegen im Bereich der zu erwartenden
Lohn- und Pensionserhöhungen bzw. der aktuellen
Teuerungsrate. Entsprechend den Vorgaben des Landes
OÖ musste die Wassergebühr um 4,3 % und die Kanalgebühr
um 5,5 % erhöht werden. Ein Abweichen von diesen
Vorgaben würde zur Kürzung von Landesförderungen führen.
Auf Grund der ständig steigenden Abgänge wurde die
Essensportion in der Schülerausspeisung bzw. bei Essen
auf Rädern um 10 Eurocent erhöht. Die Tourismus- sowie
Hundeabgaben bleiben unverändert.
Auf Grund der im Vorjahr vorgenommenen Veränderung
wird die nächste Abrechnung der Wasser- und Kanalgebühren
(Zeitraum Oktober 2006 bis September 2007) im
Oktober 2007 stattfinden. Die Ablesekarten für die Gebührenabrechnung
werden Ende Juli 2007 gemeinsam mit
der Abgabenvorschreibung für das dritte Quartal versendet.
GEMEINDEVORANSCHLAG 2007
Der vom Gemeinderat in der Sitzung am 15.12.2006 einstimmig
angenommene Voranschlag für 2007 weist im ordentlichen
Haushalt Einnahmen und Ausgaben von
8.011.000 Euro bzw. im außerordentlichen Haushalt Einnahmen
und Ausgaben von 1.999.800 Euro auf. Beide Haushalte
konnten nur mit großen Anstrengungen ausgeglichen
erstellt werden; dazu haben alle im Gemeinderat vertretenen
Fraktionen beigetragen.
Die Mehreinnahmen bei den Ertragsanteilen (195.800 Euro)
werden leider durch den gewaltigen Anstieg bei den Gemeindeumlagen
(162.500 Euro für Sozialhilfeverband, Land OÖ.
bzw. Krankenanstaltenbeitrag) fast aufgebraucht. Mit Einnahmen
von 1,25 Mio. Euro ist die Kommunalsteuer eine
wichtige Einnahmequelle für die Gemeinde; unsere Betriebe
und ihre Mitarbeiter tragen sehr wesentlich zur Gemeindeentwicklung
bei. Die Personalausgaben betragen 1.935.300
Euro bzw. 23,7 % der Einnahmen.
Die Gemeindeschulden steigen 2007 von 9.755.800 Euro
auf 9.928.900 Euro. Für die Errichtung der Polizeidienststelle,
der Betreuten Wohnungen, den Kanalbau und die
Fuhrparkerneuerung werden 554.500 Euro Darlehen aufgenommen.
Vom Schuldendienst entfallen auf Darlehenstilgungen
381.400 Euro und auf Zinsen 205.600 Euro. Nach
Abzug der Schuldendienstersätze (267.700 Euro) beträgt die
Nettobelastung 319.300 Euro.
Die Leasingratenbelastung reduziert sich auf 16.000 Euro,
weil der Vertrag für den Zubau bei der Volksschule Mühldorf
2006 abgelaufen ist. Das Gebäude wurde jetzt von der Gemeinde
käuflich erworben.
Das Maastricht-Defizit 2007 wird 243.100 Euro betragen.
Für die Realisierung bzw. Ausfinanzierung von Bauvorhaben
werden vom ordentlichen Haushalt 331.400 Euro bereit gestellt.
Mit der Sanierung der Volksschule Viechtwang wird noch
zugewartet, weil weitere Landesförderungen erst ab dem Jahr
2010 in Aussicht gestellt wurden. Aus dem Neubau der
Landesmusikschule sind noch Bau- und Finanzierungskosten
in Höhe von 255.000 Euro unbedeckt; aus dem Budget 2007
werden dazu 109.800 Euro bereit gestellt.
Für die Planung bzw. Realisierung von Freizeitanlagen sind
Ausgaben von 35.000 Euro und für Straßenbau und Straßeninstandhaltung,
Ortsplatzneugestaltung und Straßenbeleuchtung
solche von 250.000 Euro vorgesehen (davon entfallen