Verbandsreport 1-2-3/2012 - Verband der Wohnungswirtschaft ...

Inhaltsverzeichnis
im Internet unter www.vdwvdwg.de als PDF-Dokument abrufbar Redaktionsschluss: 31.03.2012
Verbandsreport
1-2-3/2012
I Wohnungspolitik/Wohnungswirtschaft aktuell Seite 4
- Städtebauförderung/Verbände fordern langfristiges Bekenntnis
- Fortführung der Anreizsysteme für den künftig erforderlichen Rückbau
- Stadtumbau Ost/Bericht an den Deutschen Bundestag
- Energieeinsparverordnung 2012
- Kompetenzzentrum Stadtumbau Sachsen-Anhalt
- CDU Sachsen-Anhalt erstellt neues Grundsatzprogramm
- Demografie-Allianz Sachsen-Anhalt/Pressekonferenz
- Landesvergabegesetz
- Grundwasserproblematik
- Breitbandversorgung in Sachsen-Anhalt
- Sponsoring/Erlass des Innenministeriums
- Mietrechtsreform
- Wohngeld/Heizkostenzuschuss wieder einführen
- Pflege-Neuausrichtungsgesetz – PNG/Referentenentwurf vorgelegt
- Gesetz über Wohnformen und Teilhabe des Landes Sachsen-Anhalt
(Wohn- und Teilhabegesetz – WTG LSA)
- Netzwerkinitiative „wieweiterwohnen“
- Integrative Nachbarschaften/Bürgerarbeit
- Verein zur Förderung der Nachhaltigkeit im Wohnungsbau (NaWoh)
gegründet
- Bundeswettbewerb „Nationaler Preis für integrierte Stadtentwicklung
und Baukultur“
- Wettbewerb „Preis Soziale Stadt 2012“
- Innovationen für Innenstädte
- Telekommunikationsgesetz/Einigung im Vermittlungsausschuss
- Abschaltung analoger Sender am 30.04.2012
- Regelungen zur Wassereffizienz/Europaweite Vorschriften schaden
- Liberalisierung des Fernwärmemarktes?
- Internationales Jahr der Genossenschaften 2012
II Verbändeaktivitäten Seite 20
- Presseerklärungen
- Neujahrsempfang 2012
- Landesbauausstellung 2012
- Übersicht der VdW/VdWg-Informationsveranstaltungen,
Fachtagungen, Seminarveranstaltungen, Fachausschuss-,
Arbeitsgemeinschafts-, Arbeitsgruppen- und Arbeitskreissitzungen
- Verbände im Gespräch
III Recht Seite 23
- Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung
- Ausweis der Jahreskosten in der Verwalterabrechnung nach Verbrauch
- Beginn der kurzen Verjährung für Schadensersatzansprüche des Vermieters
- Schönheitsreparaturen – fachgerechte Durchführung/Kostenvorschuss
- Mieter haftet für Wasserschäden bei verstopftem Balkonabfluss
- Deutscher Mietgerichtstag/Vortragsunterlagen
Verbandsreport 1-2-3/2012 1

Inhaltsverzeichnis
IV Multimedia und innovative Entwicklungen Seite 27
- BSI-Empfehlungen zur Cyber-Sicherheit
- Aktuelle Gefährdungslage erfordert gemeinsames Handeln
- Schutz unserer Daten vor Verlust
V Betriebswirtschaft/Wirtschaftsprüfung/Steuern Seite 29
- Verordnung zur Festlegung der technischen Vorschriften für
Überweisungen und Lastschriften (SEPA)
- Bundesratsinitiativen zur Schaffung einer Grunderwerbsteuerbefreiung
bei Zusammenschlüssen kommunaler Gebietskörperschaften sowie
zur Einführung weiterer Befreiungstatbestände
- Aktuelles zur E-Bilanz
- Vermittlungsausschuss hat hinsichtlich der steuerlichen Förderung
von energetischen Sanierungsmaßnahmen noch keine Einigung erzielt
- Erneute Thematisierung der steuerlichen Benachteiligung der
Wohnungswirtschaft aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen durch den GdW
- Neuauflage der GdW-Information zum Besteuerungsverfahren von
Dividenden und Zinsen bei Wohnungsgenossenschaften
- Verschiebung des Starts der elektronischen Lohnsteuerkarte
VI Technik/Bau Seite 35
- EU/Schwellenwerte im Vergaberecht geändert
- Rauchwarnmelder/Fernwartung
- Trinkwasserverordnung/Aktueller Stand
VII WSA Wohnungswirtschaftliche Treuhand Seite 38
Sachsen-Anhalt GmbH
- Die neue Trinkwasserverordnung/Berücksichtigung in der
Vermögensschadenhaftpflicht
VIII Weitere Themen Seite 39
- Aschersleben mit Immobilienmanager Award ausgezeichnet
- Landesgartenschau 2018 in Burg
- Zahlen des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt
IX Publikationen/Stellengesuche/Stellenangebote Seite 43
- Verbandsnachrichten
- Neuerscheinungen
- Stellenangebot/Dessauer Wohnungsbaugesellschaft mbH
X Informationen aus den Mitgliedsunternehmen Seite 47
- Wechsel in der Unternehmensführung
- Geburtstage
- Jubiläen
- Aus den Mitgliedsunternehmen
XI Veranstaltungskalender Seite 49
- April/Mai/Juni 2012
- Vorankündigungen 2012
2 Verbandsreport 1-2-3/2012

„Nur wenn wir unsere Vergangenheit kennen,
unsere Ohnmacht von einst, unsere Schwäche und
unser Versagen, aber auch unseren Mut von einst,
werden wir von der Gefahr befreit,
alte Lebensmuster ständig zu wiederholen.“
Dr. Joachim Gauck
Verbandsreport 1-2-3/2012 3

I Wohnungspolitik/Wohnungswirtschaft aktuell
Städtebauförderung/Verbände
fordern langfristiges Bekenntnis
Das Bundeskabinett hat am 21. März 2012
beschlossen, für die Städtebauförderung
2013 einen Verpflichtungsrahmen von 455
Mio. Euro vorzusehen und damit gegenüber
2012 keine Kürzung vorzunehmen. Das ist
ein erstes Signal für die Städte und die
Wohnungswirtschaft in Deutschland – dennoch
liegt die Summe weiter deutlich unter
dem eigentlich notwendigen Niveau von
mindestens 535 Mio. Euro aus dem Jahr
2010.
Erfreulich ist der am gleichen Tage im Haushaltsausschuss
beratene Bericht zum
Energie- und Klimafonds. Demnach ist es
der Bundesregierung gelungen, die im
Bundeshaushalt 2012 vorgesehenen
1,5 Mrd. Euro für das CO 2 - Gebäudesanierungsprogramm
vollständig zur Verfügung
zu stellen. Die geplante Reduzierung
des neuen Programms „Energetische Stadtsanierung“
von ursprünglich 92 Mio. Euro
auf nur 64,4 Mio. Euro ist jedoch bedauerlich.
Die im Koalitionsausschuss vom 4. März
2012 beschlossene Verstetigung der Mittel
für das Gebäudesanierungsprogramm in
Höhe von jährlich 1,5 Mrd. Euro müssen
nun auch in der langfristigen Finanzplanung
gesichert werden. Aus Sicht der Verbände
wären eigentlich rund 5 Milliarden Euro
notwendig, um die Energieziele der Bundesregierung
zu erreichen.
Weiterhin Unklarheit herrscht bei der
Sozialen Wohnraumförderung. GdW und
Regionalverbände fordern die Ministerpräsidenten
und die Bundesregierung auf,
sich auf eine Fortführung der Kompensationsleistungen
auch nach 2013 in angemessener
Höhe zu einigen.
Als Verbände appellieren wir an die Länderregierungen,
sich auch für eine freiwillige
Selbstverpflichtung zur Fortsetzung der
intensiven Zweckbindung auf Länderebene
einzusetzen. Das würde bedeuten, dass die
Mittel durch Zweckbindung auch zukünftig
ausschließlich für die soziale Wohnraumförderung
und zur Finanzierung der damit
verbundenen Aufgaben eingesetzt werden
können.
In Sachsen-Anhalt haben die Landtagsfraktionen
CDU und SPD unter dem
09.03.2012 den Antrag „Zweckgebunden
finanzieren – Zukunft sichern“ im Landtag
eingebracht (Drs. 6/899).
Antragstext: „Der Landtag wolle beschließen:
I. Der Landtag begrüßt die Beschlüsse der
Konferenzen der Ministerpräsidenten,
der Verkehrs- und Bauminister und der
Finanzminister zur Fortführung der
Kompensationsleistungen des Bundes
nach dem Entflechtungsgesetz für den
Zeitraum 2014 bis 2019.
II. Die Landesregierung ist gebeten, sich bei
den Beratungen im Rahmen der Revision
der Entflechtungsmittel für ein Höchstmaß
an Kontinuität einzusetzen und
darauf hinzuwirken, dass eine bedarfsgerechte
Fortschreibung der Mittel durch
den Bund ab 2014 gesichert wird.
III. Die Zweckbindung und der Verteilungsmaßstab
zwischen den Aufgaben Hochschulbau,
Bildungsplanung, Gemeindeverkehrsfinanzierung
und Wohnraumförderung
sind dabei grundsätzlich beizubehalten.“
Anmerkung: Dies ist ein wichtiger Schritt in
Sachsen-Anhalt in Richtung Zweckbindung
der Mittel ab 2014.
(mei)
4 Verbandsreport 1-2-3/2012

I Wohnungspolitik/Wohnungswirtschaft aktuell
Fortführung der Anreizsysteme
für den künftig erforderlichen
Rückbau
Das geplante Gutachten zur Altschuldenproblematik
im Jahr 2012 wurde im März
durch Workshops vorbereitet.
Der GdW und die Regionalverbände
verfolgen das Ziel:
Spätestens im Jahr 2014 soll es eine Anschlussregelung
an den bisherigen § 6a
AHG geben. Grundlage einer möglichen
Anschlussregelung kann die Empfehlung
von empirica im Altschuldengutachten 2010
sein (Altschuldenentlastung nach Abriss
gegen eine Investitionsverpflichtung), wobei
die Investitionen entgegen dem Vorschlag
des Gutachters in die Innenstädte und in
alle zukunftsfähigen Wohnquartiere möglich
sein müssen und die Entscheidung vor
Ort in kommunaler Kompetenz auf Basis der
integrierten Stadtentwicklungskonzepte
erfolgt.
alternativ
Spätestens ab 2014 soll ein Wohnungsunternehmen
bzw. Wohnungseigentümer
das/der ohne Altschuldenhilfe abreißt, (aber
mit Abrissförderung aus dem Programm
Stadtumbau Ost) durch einen Anspruch/
Vorrang auf investive Förderung im System
der Wohnraumförderung bzw./und der
Städtebauförderung begünstigt werden.
Diese Investitionen können z. B. im Bereich
der Herstellung von Ersatzwohnungen, im
Segment altersgerechtes Wohnen oder im
energetischen Bereich erfolgen. Die
Förderung soll vorrangig in das System der
Wohnraumförderung integriert werden.
Alternativ ist auch der Einsatz von Stadtumbau
Ost – Aufwertungsmitteln denkbar.
Ausgangspunkt ist der demografische
Wandel in Ostdeutschland
Die Bevölkerung in den neuen Bundesländern
schrumpft weiterhin dramatisch. Bis
zum Jahr 2060 (Prognose des Statistischen
Bundesamtes) werden die ostdeutschen
Länder zwischen 30 bis 40 % ihrer Bevölkerung
verlieren. Entsprechend einer
Berechnung des Statistischen Bundesamtes
wird die Bevölkerung im Zeitraum 2009 bis
2060 wie folgt abnehmen:
Bundesland Bevölkerungsabnahme
absolut in Mio.
Einwohner
Bevölkerungsabnahme
relativ in %
Sachsen-Anhalt -1,0 -42,7
Thüringen -0,9 -41,0
Mecklenburg-
Vorpommern
-0,6 -36,0
Brandenburg -0,9 -35,2
Sachsen -1,3 -31,3
In den nächsten 15 Jahren werden viele
Regionen in den neuen Ländern über 20 %
ihrer Bevölkerung verlieren. Im Unterschied
zu den alten Bundesländern ist der Rückgang
der Bevölkerung in Ostdeutschland
nahezu flächendeckend und hat den
Charakter einer Pandemie. Aus den
wenigen Positivbeispielen (Potsdam, Jena
und Dresden) können die vielen von
Schrumpfung betroffenen Städte und Gemeinden
wenig lernen.
Schon heute stehen in den neuen Ländern
trotz Abriss von fast 300.000 Wohnungen
im Zeitraum 2000 bis 2010 schätzungsweise
eine Million Wohnungen leer. Ohne den
weiteren Rückbau von Wohnungen wird
sich der Leerstand in den nächsten Jahren
wieder deutlich erhöhen.
Verbandsreport 1-2-3/2012 5

I Wohnungspolitik/Wohnungswirtschaft aktuell
Parallel zum Abriss (GdW-Wohnungsunternehmen
haben bisher über 90 % der Abrisslast
getragen) hat die unternehmerische
Wohnungswirtschaft im Zeitraum 2002 bis
2010 über 14 Mrd. Euro investiert und so
die Energieeffizienz nachhaltig verbessert
und zukunftsfähige Formen des altersgerechten
Wohnens entwickelt. Dieser
Prozess muss mit Blick auf die zunehmende
Anzahl älterer Bewohner und den Erfordernissen
des Klimaschutzes auf hohem Niveau
fortgeführt werden. Dabei ist zu berücksichtigen,
dass diese Investitionen Arbeit für
viele Menschen bedeutet und Steuereinnahmen
für Bund, Länder und Gemeinden.
Es gilt festzuhalten, dass Wachstums- und
Schrumpfungsprozesse parallel verlaufen
und der Schrumpfungsprozess im Interesse
gesamtgesellschaftlicher Zielstellungen politisch
organisiert und durch Förderung begleitet
werden muss.
Stadtumbau Ost ist eine bewährte und
zukunftsfähige Antwort unserer Gesellschaft
auf die Herausforderungen des
demografischen Wandels
Der Stadtumbau Ost hat sich als Instrument
der Städtebauförderung bewährt und ist in
der Einheit von Abriss und Aufwertung in
der Gesellschaft und Politik akzeptiert. Er ist
die einzig vertretbare Antwort auf den
Wohnungsleerstand in Folge des demografischen
Wandels (gegen den Virus
Wohnungsleerstand ist der Stadtumbau die
richtige Therapie, wobei deren Erfolg davon
abhängt, dass die notwendige Dosis in
einem ausreichenden Zeitraum „verordnet“
wird).
Die Wohnungsmärkte haben angefangen,
sich zu stabilisieren, wenn auch auf
niedrigem Niveau. Durch die bislang durchgeführten
Abrisse konnte ein weiterer Anstieg
der Leerstände verhindert werden. Das
Leerstandsproblem ist aber nach wie vor
groß.
Von der Verringerung des Wohnungsbestandes
durch die Wohnungsunternehmen
haben auch die Wohnungseigentümer
profitiert, die sich nicht am Rückbau
beteiligt haben. Letztlich ist die Marktbereinigung
allen Anbietern, die über wettbewerbsfähigen
Wohnraum verfügen, zu
Gute gekommen.
Im Zeitraum 2010 bis 2016 müssen in Ostdeutschland
noch einmal mindestens
weitere 200.000 bis 250.000 Wohnungen
abgerissen werden. Nur so können
städtische Strukturen und Wohnquartiere
lebenswert und attraktiv entwickelt werden
und die sozialen und ökonomischen Grundlagen
für die Bewahrung des sozialen
Friedens in den Wohnquartieren gesichert
werden.
Der Handlungsdruck bleibt hoch
Die Durchführung der notwendigen Abrissmaßnahmen
wird komplizierter, da, nachdem
der größte Teil der leer stehenden Gebäude
bereits abgerissen worden ist, nunmehr
zahlreiche Wohnungen im Zuge eines
sehr aufwendigen Umzugsmanagements
erst leer gezogen werden müssen. Der
Wegfall der Investitionszulage sowie
fehlende Aufwertungsmittel erschweren
den Unternehmen darüber hinaus die
Bereitstellung von angemessenem Ersatzwohnraum
für die Mieter aus den Abrissobjekten.
Die Beleihungsfähigkeit der Objekte wird
immer geringer, da der Rückbau zunehmend
die Möglichkeiten der
Wohnungsunternehmen einschränkt, den
Banken ausreichende Sicherheiten für die
auf den Abrissobjekten lastenden Kreditverbindlichkeiten
zur Verfügung zu stellen.
Die finanziellen Handlungsspielräume der
Wohnungsunternehmen werden auch mit
Blick auf die Neuverschuldung immer enger.
6 Verbandsreport 1-2-3/2012

I Wohnungspolitik/Wohnungswirtschaft aktuell
Schon heute müssen aus betriebswirtschaftlicher,
vor allem aber auch städtebaulicher
Sicht eine Reihe von Objekten abgerissen
werden, die bereits teilmodernisiert und
demzufolge mit Neuschulden belastet sind.
Insgesamt nehmen auch die sozialen
Probleme zu. Inzwischen erfolgt die Neuvermietung
von kommunalem und genossenschaftlichem
Wohnraum in den
neuen Ländern vielerorts zu großen Teilen
an ALG II-Empfänger. Zu ihrer Unterbringung
müssen die Unternehmen für
lange Zeit bezahlbaren Wohnraum vorhalten,
der aufgrund begrenzter Unterbringungskosten
in aller Regel nicht oder
nur teilweise modernisiert sein kann.
Gleichzeitig sind es aber gerade diese Bestände,
die wirtschaftlich, städtebaulich und
mit Blick auf die Akzeptanz der Bürger für
einen Abriss in Frage kommen. Für diesen
Spagat, den die Kommunen und die Unternehmen
hier zu leisten haben, gibt es noch
keine geeigneten Instrumente.
Organisierte Wohnungswirtschaft –
Hauptakteur im Stadtumbau Ost
Wichtig ist herauszustellen, dass der Stadtumbau
Ost ein komplexer gesamtgesellschaftlicher
Prozess ist, der viele
Akteure, mit zum Teil unterschiedlichen
Interessenlagen, unter dem Leitbild der
Stadtentwicklung vereint. Hier treffen
gesamtgesellschaftliche Zielstellungen auf
privatwirtschaftliche Interessen. Erfahrungen
der letzen 10 Jahre haben gezeigt, dass
einzig die Instrumente der öffentlichen
Förderung einen Interessenausgleich ermöglichen.
Die kommunalen Wohnungsunternehmen
und Wohnungsgenossenschaften
waren im Zeitraum 2002 bis 2010 unbestritten
Hauptakteur im Segment Abriss,
aber auch – obwohl kaum gefördert – im
Segment Aufwertung des Stadtumbau Ost.
Zunehmend stellt sich die Frage nach dem
Selbstverständnis unserer Mitgliedsunternehmen
im künftigen Stadtumbauprozess.
Sie hängt sehr stark mit der Frage zusammen,
welche Investoren den Stadtumbau
Ost erfolgreich weiterführen sollen
und können und ob die derzeit politisch
überhöhte Bedeutung der privaten
Wohnungseigentümer in einem künftigen
Stadtumbauprozess eine Sackgasse ist.
Andererseits stellt sich die Frage, ob die
GdW-Unternehmen auch künftig die Abrisslast
nahezu allein tragen können und
wollen. Eine Verschlechterung der förderpolitischen
Rahmenbedingungen, insbesondere
eine fehlende Altschuldenlösung,
wirkt negativ auf das Können und Wollen
unserer Mitgliedsunternehmen, die Lasten
weiter allein zu tragen.
Die nachfolgende Statistik macht deutlich,
dass die Mitgliedsunternehmen des GdW
nicht allein in der Lage sind, die Stadtumbauziele
im Segment Abriss bis 2016 zu
erfüllen und die geplanten Abrisse bis 2016
(rd. 56.000 WE) zum großen Teil (46.000
WE) mit Hilfe der § 6a- Förderung erfolgen.
Ohne Altschuldenhilfe kein nennenswerter
Abriss von Wohnungen.
alle
Wohnungsunternehmen
Anzahl der
Wohnungs-
unternehmen
eigener
Wohnungs-
Bestand in
insgesamt davon
Antrag
nach
§ 6a AHG
per
31.12.2003
1.149 301 848
Unternehmen
ohne Antrag
nach
§ 6a AHG
Verbandsreport 1-2-3/2012 7
WE
darunter:
leer stehende
WE
erfolgte
Abrisse
2000-2010
(WE)
Abrisse
Plan 2011
(WE)
Abrisse Plan
2012-
2016/2017
(WE)
2.304.837 941.789 1.363.048
197.086 121.563 75.523
256.999 230.501 26.498
13.125 11.504 1.621
42.616 34.644 7.972

I Wohnungspolitik/Wohnungswirtschaft aktuell
Die förderpolitischen Instrumente des
Stadtumbau Ost haben sich bewährt
und müssen auch künftig durch eine
Altschuldenhilfe bzw. durch ein adäquates
Anreizsystem flankiert werden
Die Instrumente der Stadtumbauförderung
Ost, der Förderung von Abriss und Aufwertung
gemäß der Verwaltungsvereinbarung
der Städtebauförderung und der
§ 6a Altschuldenhilfe haben sich bewährt.
Der Stadtumbau 2002 bis 2010 war erfolgreich
in Folge der Kombination aller
Instrumente. Bisher ist nur bewiesen, dass
der Stadtumbau Ost mit Altschuldenhilfe
funktioniert. Die Planungen der GdW-Mitgliedsunternehmen
lassen auf einen deutlichen
Rückgang im Segment Abriss und
Rückbau schließen. Eine Ursache hierfür ist
die Feststellung, dass bei Verbleib der Altschulden
beim Unternehmen Alternativen
zum Abriss bis hin zu Stilllegungen, Verkauf
u. a. geprüft werden. Das ist aber nicht im
Interesse der Stadtentwicklung. Ohne eine
Altschuldenhilfe oder ein adäquates Anreizsystem
wird der Stadtumbau Ost nicht gelingen.
Im Auftrag der Bundesregierung hat
empirica die bisherigen Wirkungen der Altschuldenhilfe
für den Stadtumbau Ost und
den zukünftigen Bedarf an eine weitere
Entlastung analysiert. In dem Gutachten
„Altschuldenhilfe und Stadtumbau“
empfiehlt empirica die Fortführung der Altschuldenentlastung
in veränderter Form.
Danach soll eine Altschuldenentlastung in
Höhe von 55,00 Euro/qm gewährt werden,
wenn ein Unternehmen Wohngebäude abreißt
(ab Baujahr 1949) und den Entlastungsbetrag
vollständig in die Sanierung
von Wohngebäuden in der Innenstadt investiert
(Kopplungsregelung).
Der GdW hat in einer Stellungnahme die
Empfehlung einer Anschlussregelung grundsätzlich
begrüßt, zugleich aber klargestellt,
dass
- der Entlastungsbetrag nicht nur in der
Innenstadt, sondern auch in alle zukunftsfähigen,
für die Wohnraumversorgung
notwendigen Wohnquartiere,
investiert werden soll;
und
- der Teilrückbau von Wohngebäuden in
die Altschuldenentlastung einbezogen
werden muss.
In der Vergangenheit gab es kaum eine
Verzahnung von Städtebau- und Wohnraumförderung.
Soweit eine Altschuldenregelung
ab 2014 politisch nicht erreichbar
ist, soll die Wohnraumförderung Wohnungseigentümern,
die ohne Altschuldenhilfe
abreißen, einen Anspruch auf
Förderung einräumen.
(mei)
Stadtumbau Ost/Bericht an den
Deutschen Bundestag
Die Bundesregierung ist aufgefordert, im
September 2012 den Deutschen Bundestag
einen Bericht zum Programm Stadtumbau
Ost zu übergeben. Hierzu wurden die
Länder aufgefordert, ihrerseits den Bund zu
berichten. Der Einzelbericht des Landes
Sachsen-Anhalt – erstellt durch das ifs –
liegt nunmehr vor und ist eine Grundlage
für die Berichterstattung.
Der Bericht gibt in den Daten und Fakten
aus unserer Sicht ein reales Bild der
Situation ab. Die unter Ziffer 4.3. getroffenen
Ansatzpunkte für die Weiterentwicklung
des Programms sind aus
unserer Sicht zu „kurzatmig“. So werden z.
B. keine Aussagen zur künftigen Rolle der
Altschulden, zur Bedeutung der Großsiedlungen,
zur Rolle der unternehmerischen
Wohnungswirtschaft u. a.
getroffen. Die starke Fokussierung auf Altbaugebiete
wird den realen und künftig
wachsenden Problemlagen in Sachsen-
Anhalt nicht gerecht.
(mei)
8 Verbandsreport 1-2-3/2012

I Wohnungspolitik/Wohnungswirtschaft aktuell
Energieeinsparverordnung 2012
Von Seiten des GdW sind wir darüber
informiert worden, dass der Referentenentwurf
zur Energieeinsparverordnung für
Anfang April 2012 erwartet wird. Vorabentwürfe
zur EnEV sind noch nicht im Umlauf.
Derzeit findet die interne Ressortabstimmung
der Ministerien BMVBS, BMWi
und BMU statt (wobei BMVBS und BMWi
eine einheitliche Meinung vertreten).
Inhaltlich lässt sich zurzeit Folgendes sagen:
- Für den Neubau ist im Primärenergiebedarf
eine leichte Verschärfung geplant,
die im Geschosswohnungsbau
voraussichtlich etwa 3 % entspricht.
Gleichzeitig soll bei der Nebenanforderung
an den Transmissionswärmeverlust
der feste Wert der EnEV
2009 in eine Abhängigkeit vom Transmissionswärmeverlust
des Referenzgebäudes
verändert werden. Dadurch
würden Mehrfamilienhäuser beim
Transmissionswärmeverlust einige Prozent
mehr Spielraum erhalten und
Reihenhäuser weniger Spielraum.
- Im Gebäudebestand sind entsprechend
BMWi und BMVBS keine Veränderungen
an den zulässigen Wärmedurchgangskoeffizienten
entsprechend
Anlage 3 EnEV geplant. Die Veränderungen
beim Referenzgebäude im
Neubau wirken sich jedoch auch auf
die 140 %-Regel im Gebäudebestand
aus. Die 140 %-Regel ist ein
fakultativer Ersatz zum Nachweis der
Wärmedurchgangskoeffizienten. Die
Einhaltung der EnEV im Bestand kann
allein über den Nachweis der Wärmedurchgangskoeffizienten
geänderter
Bauteile nachgewiesen werden. Welche
Bauteile geändert werden, entscheidet
der Bauherr. Die Veränderungen im
Neubau würden sich auch auf das
Förderniveau der KfW auswirken.
Wenn der zulässige Primärenergiebedarf
des Referenzgebäudes um
wenige Prozent sinkt, sinkt auch der
zulässige Primärenergiebedarf eines
KfW-Effizienzhauses entsprechend. Es
würde dann darauf ankommen, die
Förderniveaus entsprechend anzupassen.
Eine ausführliche Bewertung kann jedoch
erst nach Vorliegen des Textes des
Referentenentwurfs vorgenommen werden.
Auch sind bis zur Vorlage des Referentenentwurfs
noch Interventionen des BMU zu
befürchten. Der GdW und die Regionalverbände
werden sich gegen jegliche Verschärfung
der EnEV aussprechen.
Wir werden Sie über den weiteren Gang des
Verfahrens entsprechend informieren.
Eine Zusammenstellung über gebäuderelevante
aktuelle Initiativen in Deutschland
und EU (Stand 16.03.2012, GdW) haben
wir im Internet unter www.vdwvdwg.de
(Rubrik Fachinformationen – Wohnungspolitik)
eingestellt.
(rie)
Kompetenzzentrum Stadtumbau
Sachsen-Anhalt
Am 23.04.2012 wird der Stadtumbaubeirat
des Kompetenzzentrums, in den beide Verbände
berufen wurden, zu seiner
konstituierenden Sitzung zusammenkommen.
Gleichzeitig wird an diesem Tag
die Städtenetzkonferenz stattfinden. Damit
scheint jetzt endlich, nach über einem Jahr
seit Abschluss der IBA 2010, der Grundgedanke
der Internationalen Bauausstellung
fortgesetzt zu werden in Form des auch in
der Koalitionsvereinbarung von CDU/SPD
festgelegten Kompetenzzentrums.
Als Verbände werden wir die Interessen
unserer Mitgliedsunternehmen einbringen.
(rie)
Verbandsreport 1-2-3/2012 9

I Wohnungspolitik/Wohnungswirtschaft aktuell
CDU Sachsen-Anhalt erstellt
neues Grundsatzprogramm
Mit der Einrichtung themenbezogener
Arbeitsgruppen hat die Landes-CDU ihre
Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm
begonnen. Bis Sommer sollen Impulspapiere
vorliegen. Zum Jahreswechsel 2013/14 soll
das Grundsatzprogramm endgültig auf
einem Landesparteitag beschlossen werden.
Nach Aussage des CDU-Landeschefs Webel
soll das Programm die CDU als Volkspartei
der Mitte verankern und Antworten auf die
enormen Herausforderungen geben, denen
Sachsen-Anhalt sich im 21. Jahrhundert
stellen müsse. Dazu gehöre trotz weiter
schrumpfender Bevölkerung die Sicherung
der Daseinsvorsorge.
(rie)
„Demografie-Allianz Sachsen-
Anhalt“/Pressekonferenz
Sachsen-Anhalt ist am stärksten von den
Auswirkungen des Demografischen
Wandels in Deutschland betroffen. Vor
diesem Hintergrund gründete sich vor fünf
Monaten die Demografie-Allianz Sachsen-
Anhalt, in der zurzeit bereits 64 namhafte
Organisationen (einschließlich beider Verbände),
die von diesem Thema betroffen
sind, mitarbeiten.
> vgl. www.demografie.sachsen-anhalt.de
Am 20.02.2012 hat der Vorstand des
Demografie-Beirates, der die Allianz initiiert
hatte und der beide Verbände angehören,
eine Pressekonferenz durchgeführt, in der
über die Arbeit der Demografie-Allianz und
des -Beirates, über die beabsichtigten Aktivitäten
und über die aktuellen Entwicklungen
und Zahlen zum demografischen Wandel in
Sachsen-Anhalt informiert wurde.
Die vollständige Pressemitteilung sowie die
Medienberichterstattung können Sie im
Internet unter www.vdwvdwg.de (Rubrik
Presse) nachlesen.
(rie)
Landesvergabegesetz
Am 1. März 2012 fand zu den Gesetzentwürfen
von CDU/SPD und Die.Linke eine
Anhörung im Landtag von Sachsen-Anhalt
statt. In der VdW-Stellungnahme ist ausgeführt,
dass die Gesetzentwürfe nicht auf
kommunale Wohnungsgesellschaften anzuwenden
sind, da diese nicht per se
öffentliche Auftraggeber sind. Etwas
anderes gilt nur dann, wenn bei Einsatz
öffentlicher Fördermittel durch kommunale
Wohnungsgesellschaften entsprechende
Vergaberegelungen vorgeschrieben sind.
Die Stellungnahme ist im Internet unter
www.vdwvdwg.de (Rubrik Fachinformationen/Wohnungspolitik)
eingestellt.
(rie)
Grundwasserproblematik
Die Landesregierung soll nach Auskunft des
umweltpolitischen Sprechers der SPD-
Landtagsfraktion Ralf Bergmann im zeitweiligen
Ausschuss für Grundwasserprobleme,
Vernässungen und das dazugehörige
Wassermanagement eine Förderrichtlinie
vorgelegt haben. Danach sollen
Planungsleistungen bis zu 80 % der zuwendungsfähigen
Ausgaben durch das
Land gefördert werden und für investive
Maßnahmen sollen es 65 % sein.
(rie)
10 Verbandsreport 1-2-3/2012

I Wohnungspolitik/Wohnungswirtschaft aktuell
Breitbandversorgung in Sachsen-
Anhalt
Mit gemeinsamem Runderlass der Staatskanzlei,
des Wirtschafts- und Landwirtschafts-
und Umweltministeriums vom
16.01.2012 sind Grundsätze für die Gewährung
von Zuwendungen zur Verbesserung
der Breitbandversorgung in
Sachsen-Anhalt veröffentlicht worden.
Ziel der Förderung ist eine flächendeckende
Versorgung mit breitbandigen Internetanschlüssen,
die einen bedeutenden Standortfaktor
darstellen. Zuwendungsempfänger
sind kreisangehörige Gemeinden, Verbandsgemeinden,
kreisfreie Städte, Landkreise
und Zweckverbände.
In den Orten, in denen noch keine ausreichende
Versorgung besteht, sollte
gegenüber den Zuwendungsempfängern
auf diese Förderung aufmerksam gemacht
werden, damit auch für die insbesondere in
ländlichen Gebieten befindlichen
Wohnungsbestände ein ausreichendes Angebot
geschaffen wird.
(rie)
Sponsoring/Erlass des Innenministeriums
Zum Umgang mit Sponsoring, Werbung,
Spenden und mit mäzenatischen
Schenkungen in der Landesverwaltung hat
das Ministerium für Inneres und Sport den
gemeinsamen Runderlass des MI, der StK
und der übrigen Ministerien vom
05.03.2012 erlassen. Der Erlass ist im Internet
unter www.vdwvdwg.de (Rubrik Fachinformationen
– Wohnungspolitik) nachlesbar.
Dieser Erlass gilt für die gesamte unmittelbare
Verwaltung des Landes Sachsen-Anhalt
einschließlich ihrer Landesbetriebe. Für den
Landtag Sachsen-Anhalt, den Landes-
rechnungshof, die kommunalen Körperschaften
sowie den sonstigen der Aufsicht
des Landes unterstehenden Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
Rechts wird empfohlen, entsprechend
diesem Erlass zu verfahren.
Die obersten Landesbehörden können ergänzende
Regelungen treffen, insbesondere
weitergehende Einschränkungen zum
Sponsoring festsetzen. Bereits bestehende
Einschränkungen bleiben unberührt.
(rie)
Mietrechtsreform
Zu dem im letzten Jahr vorgelegten
Referentenentwurf waren betroffene
Organisationen bis Mitte Januar aufgefordert
worden, Stellungnahmen abzugeben.
Unter Beteiligung des GdW und
seiner Regionalverbände ist von Seiten der
BSI eine Gesamtstellungnahme abgegeben
worden (vgl. www.bsi-web.de).
Auch der Deutsche Mietgerichtstag hat als
Institution, in der die Mieter- und Vermieterseite
ebenso wie die Wissenschaft
vertreten ist, eine Stellungnahme vorgelegt
(www.mietgerichtstag.de).
(rie)
Wohngeld/Heizkostenzuschuss
wieder einführen
Der GdW und die Regionalverbände fordern
die Bundesregierung angesichts der gestiegenen
Energiepreise auf, den Heizkostenzuschuss
beim Wohngeld wieder
einzuführen. Die Abschaffung des Heizkostenzuschusses
Ende 2010 ist aus sozialpolitischen
Gründen nicht nachvollziehbar.
Gerade in der kalten Jahreszeit trifft dies
einkommensschwache Haushalte besonders
hart.
Verbandsreport 1-2-3/2012 11

I Wohnungspolitik/Wohnungswirtschaft aktuell
Im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes
2011 wurde der Heizkostenzuschuss,
welcher erst mit der Wohngeldreform 2009
eingeführt worden ist, gestrichen. Neben
einer Entlastung für den Bundeshaushalt
begründete die Regierung dies unter
anderem mit den gesunkenen Heizkosten.
Die Annahme sinkender Heizkosten habe
sich aus heutiger Sicht nicht bestätigt. Im
Gegenteil, die Preise für Haushaltsenergie
(Brennstoffe, Gas und Heizöl) sind seit 2009
um rund 20 Prozent gestiegen. Deshalb
muss hier reagiert werden.
(rie)
Pflege-Neuausrichtungsgesetz –
PNG/Referentenentwurf vorgelegt
Der GdW und die Regionalverbände haben
hierzu eine Stellungnahme erarbeitet, die
zusammen mit dem Referentenentwurf im
Internet unter www.vdwvdwg.de (Rubrik
Fachinformationen/Wohnungswirtschaft)
eingestellt ist.
In Bezug auf den Referentenentwurf des
PNG wird die Absicht begrüßt, zum
1. Januar 2013 höhere Leistungen für
Demenzkranke zu gewähren und die
Finanzierungsgrundlagen für die Pflege anzupassen.
Allerdings sind im vorliegenden
Gesetzentwurf einige vorgesehene Maßnahmen
noch nicht ausreichend. Der Zuschuss
für die Maßnahmen zur Verbesserung
des individuellen Wohnumfeldes
ist noch nicht hoch genug, um effektive
Wirkung entfalten zu können. Darüber
hinaus sollten im Rahmen der Pflegereform
mobilitätsfördernde Umbauten beim Gebäude-
und Wohnungszugang und Barrierereduzierungen
innerhalb der Wohnungen
sowie Einbauten technischer Assistenzsysteme
in der Wohnung und telemedizinische
Anwendungen bei Prävention
und Nachsorge über die Kassen förderfähig
gemacht werden.
Es wird eine gesellschaftliche Win-win-
Situation geschaffen, wenn bei Menschen,
die sich noch in der Pflegestufe 0 befinden,
eine Höherstufung vermieden oder zumindest
verzögert wird. Dies würde nicht
nur dem Wunsch der überwiegenden
Mehrheit der Menschen entsprechen,
sondern würde auch zu einer Entlastung der
sozialen Sicherungssysteme und Kommunen
führen, da deutlich geringere Kosten anfallen
würden, als bei einer stationären Versorgung.
Wohnungsunternehmen können
hierbei sinnvolle Unterstützung leisten und
haben vielfach bereits eine Vorreiterrolle
übernommen.
Weiterhin wird die geplante Förderung von
ambulant betreuten Wohngruppen begrüßt
aber gleichzeitig auch angemahnt, dass
parallel dazu eine Förderung zum Erhalt
oder Ausbau bestehender Wohngruppen
notwendig sei. Diese Wohngruppen sind
klar von einer stationären Einrichtung abzugrenzen,
damit die Entstehung neuer
Wohngruppen nicht durch Rechtsunsicherheiten
behindert wird.
(rie)
Gesetz über Wohnformen und
Teilhabe des Landes Sachsen-
Anhalt (Wohn- und Teilhabegesetz
– WTG LSA)
Das Ministerium für Arbeit und Soziales
Sachsen-Anhalt hat jetzt zum o. g. Gesetz
Erläuterungen herausgegeben. Diese
Broschüre ist im Internet unter
www.ms.sachsen-anhalt.de (Rubrik
Seniorinnen/Senioren – Heimrecht – Wohnund
Teilhabegesetz) eingestellt. Beide Verbände
hatten sich sehr intensiv u. a. im
Gesetzesverfahren für eine Freistellung Betreuter
Wohnformen eingesetzt und waren
erfolgreich.
12 Verbandsreport 1-2-3/2012

I Wohnungspolitik/Wohnungswirtschaft aktuell
So steht in den Erläuterungen zum § 6 WTG
LSA – Ausschluss vom Anwendungsbereich:
„Absatz 1 regelt das Betreute Wohnen und
benennt konkret, unter welchen rechtlichen
Voraussetzungen die Bestimmungen dieses
Gesetzes auf Formen des Betreuten
Wohnens keine Anwendung finden. Diese
Abkehr von den bisherigen Regelungssystemen
des Heimgesetzes war notwendig,
um regelungstechnisch Transparenz zu
schaffen und eine klare Abgrenzung zu
erreichen. Unter Betreutem Wohnen ist
hierbei eine Wohnform zu verstehen, bei
der die Bewohnerinnen oder Bewohner von
angeschlossenen Wohnungen durch Verträge
mit Dritten oder auf andere Weise
sicherstellen, dass ihnen neben der Überlassung
von Wohnraum allgemeine Unterstützungsleistungen
angeboten werden.
Dabei handelt es sich größtenteils um die
Fälle des sog. „Wohnens mit Service“. Die
Vermittlung von allgemeinen Unterstützungsleistungen,
wie Notrufdienste oder
die Vermittlung von Dienst- und Pflegeleistungen
oder Beratungsleistungen ist
dann unbeachtlich, wenn die über diese
allgemeinen Unterstützungsleistungen
hinausgehenden Pflege- und Betreuungsleistungen
frei wählbar sind. Diese Regelung
des Betreuten Wohnens ist jedoch weder
erschöpfend noch abschließend. Betreutes
Wohnen gibt es in den unterschiedlichsten
Formen: Begleitetes Wohnen, Pflegewohnen,
„Wohnen-Plus“ usw.
Ziel des Gesetzes ist es, dass sich – abgestimmt
auf die Wünsche und Bedürfnisse
der älteren, pflegebedürftigen oder behinderten
Mitbürgerinnen und Mitbürger –
neue Wohnformen in verschiedenen
Varianten entwickeln können. Dies soll nicht
durch gesetzliche Vorgaben oder staatliche
Kontrollen eingeengt oder beschränkt
werden. Betreutes Wohnen ist eine private
Wohnform, die einer staatlichen Kontrolle
durch die Aufsichtsbehörde entzogen ist.“
(mei)
Netzwerkinitiative
„wieweiterwohnen“
Die Bundesstiftung Baukultur ruft gemeinsam
mit dem GdW zur Beteiligung an
der Netzwerkinitiative „wieweiterwohnen“
auf. Ziel ist es, bundesweit Diskussion und
Kommunikation anzuregen, gelungene
Projekte vorzustellen und die Zukunft des
Wohnens in Deutschland öffentlich zu
thematisieren.
Die Netzwerkinitiative ist langfristig angelegt.
Weitere Informationen zu Zielen,
Inhalten und Ihrer Beteiligung finden Sie
unter www.wieweiterwohnen.de.
(rie)
Integrative Nachbarschaften/
Bürgerarbeit
Bei drei Wohnungsunternehmen in
Halle/Saale (GWG Halle-Neustadt, Bauverein
Halle & Leuna und BWG Halle-Merseburg)
ist jetzt das Projekt Nachbarschaftshelfer im
Rahmen der Bürgerarbeit angelaufen.
Auf der Pressekonferenz am 27.01.2012
wurde das Konzept im Beisein der Bundesagentur
für Arbeit, Regionaldirektion
Sachsen-Anhalt/Thüringen, des Jobcenters
Halle, der GWG-Geschäftsführerin Jana
Kozyk und der Verbände vorgestellt. Jeweils
zwei Bürgerarbeiter pro Unternehmen
werden in nächster Zeit in Wohnquartieren
insbesondere ältere Bürger aufsuchen, mit
ihnen ins Gespräch kommen und für eine
Verbesserung der Lebenssituation sorgen.
Wichtig ist zu erreichen, dass ihrem Wunsch
entsprechend die Mieter möglichst lange in
ihren angestammten Wohnquartieren verbleiben
können, auch wenn sie älter
werden.
Verbandsreport 1-2-3/2012 13

I Wohnungspolitik/Wohnungswirtschaft aktuell
Zugleich soll neben der allgemeinen Verbesserung
der Lebenssituation auch erreicht
werden, dass weniger Pflegekosten durch
Vermeidung von frühzeitigen ambulanten
oder stationären Unterstützungsleistungen
notwendig werden.
Diese Bürgerarbeit, die zusätzlich ist und im
öffentlichen Interesse liegt, soll auch einen
Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen
des demografischen Wandels in Wohnquartieren
darstellen. Die Menschen werden
erfreulicherweise immer älter, bedürfen
aber gerade deshalb auch aufgrund der
Veränderungen der Nachbarschaften (mehr
Singlehaushalte, Überalterung, steigender
Anteil sozial Benachteiligter) vermehrter
Ansprache und vermittelnder Hilfe für das
tägliche Leben.
Der gelungene Start dieses Projektes als
Zusammenarbeit zwischen Arbeitsverwaltung
und Wohnungsunternehmen
könnte auch für andere Wohnstandorte
Anlass sein, vergleichbare Projekte anzugehen.
(rie)
Verein zur Förderung der Nachhaltigkeit
im Wohnungsbau
(NaWoh) gegründet
Mit dem Ziel, die Qualität neu errichteter
Wohngebäude zu steigern, die Transparenz
beim Bauen in Bezug auf Nachhaltigkeit zu
fördern und einen Beitrag zur nachhaltigen
Entwicklung zu leisten, hat eine Reihe von
Verbänden aus der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
den Verein zur
Förderung der Nachhaltigkeit im Wohnungsbau
(kurz NaWoh) gegründet. Der
Verein wird das Qualitätssiegel „Nachhaltiger
Wohnungsbau“ anbieten. Dieses
basiert auf einem System zur Beschreibung
und Bewertung der Qualität und Nachhaltigkeit
neu zu errichtender Wohngebäude.
Dazu werden wesentliche
Merkmale der Nachhaltigkeit dokumentiert.
Unabhängige Experten überprüfen zudem,
ob die geforderten Kriterien von den Bauherren
tatsächlich erfüllt werden.
Mitglieder des Vereins „NaWoh“ sind u.a.
der GdW, der Deutsche Mieterbund,
Haus&Grund, BBA und EBZ.
Weitere Informationen finden Sie unter
www.nawoh.de.
(rie)
Bundeswettbewerb „Nationaler
Preis für integrierte Stadtentwicklung
und Baukultur“
Im Rahmen des Wettbewerbs werden beispielhafte
realisierte Projekte und vorbildliche
Verfahren gesucht. Ziel ist es, ein möglichst
breites Spektrum von integrierter
Stadtentwicklung und Baukultur in Deutschland
darzustellen. Mit seinem ganzheitlichen
Anspruch steht der Wettbewerb nicht in
Konkurrenz zu anderen Wettbewerben,
sondern bildet durch seinen themenübergreifenden
Ansatz eine gemeinsame
Klammer. Beiträge aus anderen Wettbewerben,
z.B. aus dem Deutschen Bauherrenpreis
oder dem Preis Soziale Stadt,
sind ausdrücklich zur Teilnahme eingeladen.
Die Auszeichnungen werden in vier Kategorien
vergeben: Gebäude und Stadtraum,
Region und Landschaft, Gemeinwohl und
Zivilgesellschaft und Energie und Infrastruktur.
Die Wettbewerbsbeiträge sind bis 25. Mai
2012 einzureichen. Die Preisverleihung wird
am 11. Oktober 2012 im Rahmen eines vom
BMVBS durchgeführten Internationalen
Kongresses zum Thema „Städtische
Energien“ stattfinden.
Weitere Informationen erhalten Sie unter
www.stadtbauenstadtleben.de.
(rie)
14 Verbandsreport 1-2-3/2012

I Wohnungspolitik/Wohnungswirtschaft aktuell
Wettbewerb „Preis Soziale Stadt
2012“
In dem diesjährigen Wettbewerb geht es
darum, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit
für die sozialen Probleme, aber auch
Aktivitäten in den Stadt- und Wohnquartieren
wachzuhalten. Gefragt sind
Projekte, die zeigen, was konkret getan
werden kann, damit die Nachbarschaften
funktionsfähig bleiben oder wieder hergestellt
werden und soziale Spannungen
nicht zu ihrem Auseinanderbrechen führen.
Der Wettbewerb ist nicht auf die in das
Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“
einbezogenen Stadtquartiere beschränkt. Es
ist möglich und erwünscht, dass das bisherige
und beabsichtigte soziales
Engagement auch in anderen Bereichen
dargestellt wird. Projekte können bis zum
30. Juni 2012 eingereicht werden.
Vor dem Hintergrund der Mittelkürzungen
beim Programm „Soziale Stadt“ ist die Teilnahme
möglichst vieler Akteure am diesjährigen
Wettbewerb besonders wichtig. Je
größer die Beteiligung, desto überzeugender
und wahrnehmbarer wird die
öffentliche Signalwirkung für eine starke
soziale Stadt sein. Im Verbund mit den
anderen Auslobern hat der GdW deshalb
einen Aufruf des Bündnisses für eine Soziale
Stadt initiiert.
Die Wettbewerbsunterlagen stehen auf den
Internetseiten www.gdw.de (Rubrik Wettbewerbe)
und www.preis-soziale-stadt.de
zum Download zur Verfügung.
Für Informationen steht als zuständiger
Referent des GdW für diesen Wettbewerb
Herr Dr. Hunger (030/82403174) gern zur
Verfügung.
(rie)
Innovationen für Innenstädte
Das BMVBS stellt für die Städte Bocholt,
Dessau-Roßlau, Elmshorn, Mülheim a. d. R.,
Nürnberg, Offenbach, Peine und die Gemeinde
Illingen insgesamt 1,9 Millionen
Euro im Rahmen des Forschungsfelds
„Innovationen für Innenstädte“ bereit. Die
geförderten Kommunen erhalten Zuwendungsbescheide
für zukunftsweisende
Vorhaben in ihren Innenstädten. Im
Zentrum des Forschungsprogramms stehen
neue Lösungen für brach gefallene oder leer
stehende innerstädtische Großimmobilien,
wie z. B. ehemalige Kauf- und Warenhäuser,
die Umwidmung denkmalgeschützter
Gebäude für moderne Nutzungen
und die Revitalisierung von Gewerbebrachen.
Ziel ist es, die jetzt brachliegenden
innerstädtischen Standorte wieder mit
städtischem Leben zu füllen und neue Anziehungspunkte
für Kultur, Gewerbe, Einkaufen,
Wohnen und weitere Nutzungen zu
schaffen.
Bis Oktober 2014 sollen konkrete Ergebnisse
erzielt und erste Impulsprojekte baulich
umgesetzt werden.
(rie)
Telekommunikationsgesetz/Einigung
im Vermittlungsausschuss
Der Vermittlungsausschuss hat sich auf
seiner Sitzung am 08.02.2012 über die
künftige Novellierung des Telekommunikationsgesetzes
geeinigt. Die von den
wohnungswirtschaftlichen Verbänden auch
aus verfassungsrechtlicher Sicht kritisierten
Änderungen und Neuregelungen in den
§§ 76 und 77a waren leider nicht Gegenstand
des Verfahrens, so dass der anstehende
Gesetzesbeschluss in diesen
Punkten gegenüber dem vom Bundestag im
Oktober 2011 verabschiedeten Stand keine
Änderungen erfahren wird.
Verbandsreport 1-2-3/2012 15

I Wohnungspolitik/Wohnungswirtschaft aktuell
Positiv ist lediglich, dass es gelungen ist, die
unter anderem von der Deutschen Telekom
beabsichtigte Abschaffung der Umlagefähigkeit
der Kosten der Medienversorgung
zu verhindern.
Mit den wohnungswirtschaftlichen Konsequenzen
aus dem TKG für bestehende und
künftige Gestattungsverträge hat sich auf
seiner Sitzung am 08.02.2012 bereits der
GdW-Fachausschuss „Vernetztes Wohnen,
Multimedia und IT“ beschäftigt und dabei
erste zu prüfende Sachverhalte als Grundlage
späterer Handlungsempfehlungen
definiert. Eine endgültige Bewertung kann
jedoch frühestens dann erfolgen, wenn
auch die Bundesnetzagentur zumindest
Eckpunkte für ein Anordnungsverfahren
nach § 77a TKG den Marktbeteiligten zur
Diskussion vorgestellt hat. Ein Zeitplan hierfür
liegt noch nicht vor.
(rie)
Abschaltung analoger Sender am
30.04.2012
In den Medien wird derzeit ausgiebig
darüber berichtet, dass am 30.04.2012 der
analoge TV-Empfang abgeschaltet wird.
Für den Bereich unserer Mitgliedsunternehmen
gehen wir davon aus, dass aufgrund
der bestehenden Verträge mit Kabelnetzbetreibern
oder aufgrund eigener
Aktivitäten diese Abschaltung keine
Probleme für die Mieter darstellen wird, da
entsprechende Vorsorge getroffen wurde.
(rie)
Regelungen zur Wassereffizienz/EuropaweiteVorschriften
schaden
Die BSI erwartet keinerlei Vorteile, jedoch
eine Reihe erheblicher Nachteile von
europaweit bindenden Rechtsvorschriften in
Form einer Gebäude-Wassereffizienzrichtlinie
der EU. Im Rahmen einer
Konsultation zur Wassereffizienz hatte die
Kommission europaweite Maßnahmen
unter anderem im Gebäudebereich, wie
Wassereffizienz-Audits und Mindestanforderungen
an die wassersparende Gebäudeausstattung,
vorgeschlagen. Wassereffizienz
muss auf Ebene der Mitgliedstaaten
geregelt werden, denn Probleme
wie Wasserknappheit und Dürre sind in den
27 EU-Ländern sehr unterschiedlich ausgeprägt.
Maßnahmen zur Wassereffizienz sollten nur
dort zum Einsatz kommen, wo ein tatsächliches
Ungleichgewicht zwischen den verfügbaren
Wasserressourcen und dem
Wasserverbrauch besteht. Deutschland gehört
zu den wasserreichen Ländern in der
EU. Selbst mit Blick auf sich ändernde
klimatische Bedingungen werden hierzulande
keinerlei grundsätzliche Probleme bei
der Trinkwasserversorgung erwartet.
Hintergrund der EU-Konsultation ist die
Tatsache, dass einige Regionen Europas von
Wassermangel und Dürre betroffen sind.
Aus Sicht der EU könne die Lage durch
Wassereinsparung in Haushalten wesentlich
verbessert werden. Aus diesem Grund hat
die EU-Kommission Vorschläge für europaweite
Maßnahmen wie Wasserverbrauchsmessung,
Strategien zu Preisen und Kosten,
Bildung und Information hinsichtlich
Wassereffizienz, freiwilliges oder verpflichtendes
Produktlabeling sowie
Mindestanforderungen an die Effizienz von
Produkten vorgelegt.
16 Verbandsreport 1-2-3/2012

I Wohnungspolitik/Wohnungswirtschaft aktuell
Die Vorschläge zur Wassereffizienz im Gebäudebereich
sehen Regelungen vor, die
mit dem Energieausweis und den Mindestanforderungen
an die Energieeffizienz
vergleichbar sind.
Die ausführliche Stellungnahme der BSI
finden Sie auf www.bsi-web.de.
(rie)
Liberalisierung des Fernwärmemarktes?
Das Bundeskartellamt stellt in einer Antwort
auf eine Beschwerde der Verbraucherzentrale
Hamburg fest, dass jedes wärmeerzeugende
Unternehmen im Netzbereich
des betroffenen Energieversorgers Anspruch
auf diskriminierungsfreien Zugang zum
Fernwärmenetz habe. Außerdem sei jedes
Unternehmen, das Wärme erzeugt, dazu
berechtigt, diese an Abnehmer auf dem
nachgelagerten Fernwärmevertriebsmarkt
gegen ein angemessenes Entgelt durchzuleiten.
Dies könnte der Beginn einer Liberalisierung
des Fernwärmemarktes sein, also einer
Trennung von Erzeugung und Netz sowie
Wettbewerb zwischen mehreren Versorgern.
Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.
(rie)
Internationales Jahr der Genossenschaften
2012
Jetzt ist es soweit: 2012 ist das Internationale
Jahr der Genossenschaften, das in
vielen Ländern der Welt – so auch in
Deutschland – mit zahlreichen Veranstaltungen
und Aktionen begleitet wird.
Das Jahr ist für jede Genossenschaft eine
hervorragende Gelegenheit, sich gegenüber
den Mitgliedern und Interessanten zu
präsentieren, um die Vorzüge der genossenschaftlichen
Idee einem breiten Publikum
näher zu bringen.
Die Vereinten Nationen (UN) haben mit der
Resolution vom 18. Dezember 2009 das
Jahr 2012 zum genossenschaftlichen
Ehrenjahr erklärt. Mit dem Internationalen
Jahr der Genossenschaften will die weltweite
Bedeutung von Genossenschaften
betonen und auf deren wirtschaftliche
sowie soziale und gesellschaftliche Relevanz
hinweisen. Beim offiziellen Startschuss zum
Internationalen Jahr Ende Oktober 2011 in
New York wurden die Ziele der UN zum
Genossenschaftsjahr vorgestellt. Die Verbesserung
der öffentlichen Wahrnehmung
der genossenschaftlichen Rechtsform, die
Förderung der Gründung von Genossenschaften
und die Sensibilisierung der
Regierungen für eine genossenschaftsfördernde
Gesetzgebung.
In Deutschland haben die genossenschaftlichen
Verbände schon frühzeitig das UN-
Genossenschaftsjahr aufgegriffen. Am 18.
Oktober 2011 ist die beim DGRV Deutscher
Genossenschafts- und Raiffeisenverband
e.V. entwickelte Aktionenkampagne „Ein
Gewinn für alle – Die Genossenschaften“
gestartet, deren Partner auch der GdW ist.
Das Ziel der teilnehmenden Genossenschaften
ist dabei, mit möglichst vielfältigen
Aktionen und Veranstaltungen vor Ort den
Menschen in Deutschland ihre Leistungsfähigkeit
als moderne Wirtschaftsform zu
präsentieren. Genossenschaften sind starke
Marktpartner in allen Wirtschaftsbereichen.
Sie vereinen mit ihren 20 Millionen Mitgliedern
fast ein Viertel der deutschen Bevölkerung.
Mehr als 800.000 Menschen
arbeiten in der Genossenschaftsorganisation.
Die rd. 7.500 Genossenschaften
– darunter 1.138 Volks- und
Raiffeisenbanken, rund 2.000 Wohnungsgenossenschaften,
2.604 landwirtschaftliche
und 1.622 gewerbliche Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften
sowie 219
Konsumgenossenschaften – sind eine
Verbandsreport 1-2-3/2012 17

I Wohnungspolitik/Wohnungswirtschaft aktuell
treibende Kraft in Wirtschaft und Gesellschaft.
Genossenschaften tragen nicht nur
zur Lösung wirtschaftlicher Herausforderungen
bei, sie sind auch wesentliche
Faktoren bei der Bewältigung gesellschaftlicher
Aufgaben: So setzen sich Genossenschaften
zum Beispiel bei dem Thema
„Wohnen im Alter“ ein, fördern die dezentrale
Verbreitung erneuerbarer Energien,
tragen wesentlich zu einer flächendeckenden
Gesundheitsversorgung bei,
übernehmen kommunale Aufgaben oder
organisieren die Nahversorgung in ländlichen
Regionen.
Damit kommt den Genossenschaften eine
zentrale Rolle zu. Bei einer Genossenschaft
werden die unternehmerischen Entscheidungen
nicht unter Renditevorgaben,
sondern mit Blick auf die optimale
Leistungserstellung für die Mitglieder getroffen.
Dies führt zu seriösen und nachhaltigen
Geschäftsmodellen. Diese Stabilität
ist vor allem auch für die Mitglieder von
Wohnungsgenossenschaften von großer
Bedeutung. Gutes und sicheres Wohnen
wird gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit
immer wichtiger. Mit rd. 2,2
Millionen Wohnungen – das sind zehn Prozent
des Mietwohnungsbestandes in
Deutschland – sichern die Wohnungsgenossenschaften
mehr als fünf Millionen
Menschen bezahlbares und gutes Wohnen
und entwickeln Städte und Quartiere. So
wie die anderen Sparten der Genossenschaften
handeln auch die Wohnungsgenossenschaften
sozial verantwortlich,
repräsentieren bürgerschaftliches Engagement
und rationale Betriebswirtschaft.
Sie bieten ihren Mitgliedern weit mehr als
nur ein Dach über dem Kopf.
Genossenschaften machen sich aber auch
für den Klimaschutz stark. Seit 1990 sind
bereits über 61 Prozent der Genossenschaftswohnungen
energetisch voll- beziehungsweise
teilmodernisiert worden. So
können die Wohnungsgenossenschaften
ihre Mitglieder langfristig sicher versorgen
und den Heizkostenanstieg bremsen.
Auf der Auftaktveranstaltung zum Internationalen
Jahr der Genossenschaften von
DGRV und GdW in Berlin erklärte der
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,
Dr. Philipp Rösler: Genossenschaften
erinnern uns daran, dass Wirtschaftlichkeit
und soziale Verantwortung vereinbare Ziele
sind.
Es sind zwei Seiten einer Medaille. Die Genossenschaft
ist Vorbild der sozialen
Marktwirtschaft, sie ist die gelebte soziale
Marktwirtschaft. Genossenschaften, als
lokal verwurzelte Unternehmen, fördern die
Wirtschaftskreisläufe vor Ort. So stärken
Kreditgenossenschaften, ländliche und
gewerbliche wie auch Wohnungsgenossenschaften
die Wirtschaft in unseren Regionen
und sorgen dort für Beschäftigung. Die Genossenschaften
haben sich gerade in den
letzten Jahren als äußerst krisen- und insolvenzfest
erwiesen. Sie sind nicht nur für
die Kreditwirtschaft, sondern für viele Wirtschaftsbereiche
ein Vorbild. Sie sind bestätigt
in ihrer Leistungsbereitschaft, Sie
denken nicht ausschließlich in Renditenhöhe,
Quartalszahlen oder kurzfristigen
Verzinsungen, sie denken vielmehr über den
Tag hinaus. Von dieser Wirtschaftsweise
können wir in Deutschland und in der
ganzen Welt lernen.
Die Wohnungsgenossenschaften unseres
Verbandes wollen das Internationale Jahr
der Genossenschaften 2012 intensiv auch
für eine aktive Öffentlichkeitsarbeit nutzen.
Erste Aktivitäten haben eindrucksvoll das
gewachsene Image in unserem Land unterstrichen:
- Am 4. Januar 2012 hat die
Wohnungsgenossenschaft „Glückauf“
Gommern eG erstmals einen
Neujahrsempfang durchgeführt.
18 Verbandsreport 1-2-3/2012

I Wohnungspolitik/Wohnungswirtschaft aktuell
- Am 17. Januar 2012 haben die
Wohnungsgenossenschaften der
Stadt Halle gemeinsam mit der
Oberbürgermeisterin der Stadt Halle
und 750 Gästen einen Neujahrsempfang
unter dem Motto: „Ein
Gewinn für alle – Die Genossenschaften“
veranstaltet.
- Am 19. Januar 2012 haben die
Wohnungsgenossenschaften der
Stadt Magdeburg einen Kooperationsvertrag
über die engere
Zusammenarbeit mit den Volks- und
Raiffeisenbanken geschlossen.
- Am 20. Januar 2012 hat der Verband
der Wohnungsgenossenschaften
Sachsen-Anhalt e.V. zu
einer Pressekonferenz unter dem
Titel „Internationales Jahr der Genossenschaften
2012 – Wohnungsgenossenschaften
sichern seit 120
Jahren gutes und sicheres Wohnen“
eingeladen.
- Am 24. Januar 2012 fand der GdW-
Empfang zum Internationalen Jahr
der Genossenschaften 2012 statt.
Weitere Aktivitäten werden folgen:
- 23. Mai 2012: Tagung-„Die Genossenschaften
Mitteldeutschlands
laden ein“ in Leipzig
- 14. Juni 2012: GdW-Genossenschaftskongress
(mei)
Verbandsreport 1-2-3/2012 19

II Verbändeaktivitäten
Presseerklärungen
Wie in den vergangenen Jahren haben wir
zum Jahresende eine Presseerklärung mit
Rückblick 2011 und Erwartungshaltungen
2012 veröffentlicht.
Darüber hinaus haben wir in Erwiderung auf
ein in der Volksstimme veröffentlichtes
Interview des Haus & Grund-Präsidenten am
14.02.2012 eine Presseerklärung herausgegeben
und der Auffassung von Haus &
Grund widersprochen.
Die Presseerklärungen und die entsprechenden
Zeitungsberichte sind auf
unserer Internetseite www.vdwvdwg.de
(Rubrik Presse) eingestellt.
(pa)
Neujahrsempfang 2012
Unser mittlerweile dritter Neujahrsempfang,
den wir gemeinsam mit der Architektenkammer
Sachsen-Anhalt und dem Verband
kommunaler Unternehmen e.V. Landesgruppe
Sachsen-Anhalt am 24. Januar 2012
veranstalteten, wurde von den mehr als 300
Gästen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft,
anderen Organisationen sowie der
Mitgliedschaft der Veranstalter wieder mit
großer Resonanz wahrgenommen und war
ein gelungener Jahresauftakt.
Die Gäste wurden von Architektenkammer-
Präsident Prof. Ralf Niebergall im
historischen Ambiente der Magdeburger
Johanniskirche begrüßt. Für die Landesregierung
überbrachte Ministerpräsident Dr.
Reiner Haseloff das Grußwort der Landesregierung.
Er hob mit Blick auf die
Wohnungswirtschaft besonders die notwendige
Unterstützung des Zusammenlebens
von Generationen hervor.
Für den VkU trug Hans-Joachim Herrmann
einige Ausführungen zur Energiewende und
zur Trinkwasserversorgung vor.
VdW-Verbandsratsvorsitzender Ulrich
Franke schloss die Rednerliste mit einigen
Gedanken zum neuen Jahr ab, die sich
sowohl auf allgemeine Aspekte wie den
Werteverfall als auch auf die Wohnungswirtschaft
bezogen.
Die gemeinsame Presseerklärung vom
23.01.2012 sowie der Bericht aus der Volksstimme
vom 25.01.2012 sind im Internet
unter www.vdwvdwg.de (Rubrik Presse)
eingestellt.
(v.R.v.l. Petra Heise, Dr. Reiner Haseloff, Thomas Webel,
Prof. Ralf Niebergall
h.R.v.l. Karl-Heinz Schönfeld, Ronald Meißner, Hans-
Joachim Herrmann, Ulrich Franke, Norbert Bischoff, Jost
Riecke)
(rie)
Landesbauausstellung 2012
Traditionell präsentierten sich die wohnungswirtschaftlichen
Verbände Sachsen-
Anhalts vom 02.-04.03.2012 gemeinsam
mit ihrem Dienstleister WSA Wohnungswirtschaftliche
Treuhand Sachsen-Anhalt
GmbH auf der Landesbauausstellung in
Magdeburg.
Schirmherr der Ausstellung war der Minister
für Landesentwicklung und Verkehr Thomas
Webel.
Im Eröffnungspodiumsgespräch diskutierten
Minister Thomas Webel, Jörg Herrmann,
Präsident der Ingenieurkammer Sachsen-
Anhalt, Peter Frießleben, Vizepräsident der
20 Verbandsreport 1-2-3/2012

II Verbändeaktivitäten
Architektenkammer Sachsen-Anhalt und
VdW-Verbandsdirektor Jost Riecke über das
Thema „Bauen-Sanieren-Gestalten“.
Moderiert wurde die Gesprächsrunde durch
Dr. Winfried Bettecken vom Mitteldeutschen
Rundfunk.
Minister Thomas Webel sieht die Bauwirtschaft
in den nächsten Jahren vor qualitativ
veränderte Herausforderungen gestellt.
„Während es in den 1990er Jahren vor
allem darum ging, den baulichen Nachholbedarf
in den neuen Bundesländern aufzuholen,
geht es künftig beim Bauen vor allem
um innovative und nachhaltige Lösungen“,
sagte er. Ein Schwerpunkt sei dabei das
Bestreben, die Umwelt zu entlasten und
knapper werdende Ressourcen zu schonen.
Als eine wichtige Aufgabe bezeichnete
Sachsen-Anhalts Bauminister den Umgang
mit den Auswirkungen des demografischen
Wandels. „Heute reicht es nicht mehr aus,
nur ein schönes Haus zu bauen. Dieses Haus
muss auch so gebaut sein, dass es den Anforderungen
einer älter werdenden Bevölkerung
gerecht wird“, hob Webel hervor.
Dazu gehöre die Barrierefreiheit ebenso wie
seniorengerechte Serviceangebote. „Die
meisten älteren Menschen wollen möglichst
lange in den eigenen vier Wänden leben.
Zeitgemäßes Bauen heißt, dafür die Voraussetzungen
zu schaffen“, sagte der Minister.
Der Messerundgang des Ministers begann
am 1. Messetag auf unserem Stand. Neben
vielen anderen Gästen aus Politik, Wirtschaft
und Verwaltung konnten wir zahlreiche
Vertreter unserer Mitgliedsunternehmen
einschließlich des Fachausschusses
Bau/ Technik begrüßen.
Den Besuchern der Ausstellung wurde auf
dem Forum ein interessantes Fachprogramm
geboten. So beantworteten z. B. Experten
u.a. Fragen zu den Themen „energetische
Sanierung“, „Energieeinsparverordnung“,
„Vermeidung von Bauschäden“ sowie
„Bauen und Grundwasser“.
Nach Auskunft der Expotec GmbH bot die
LBA 2012 ihren Besuchern auf einer rund
7.000 Quadratmeter großen Fläche mit über
140 Ausstellern ein anspruchsvolles fachliches
Begleitprogramm mit wertvollen Tipps
von Experten.
(v.l. Jost Riecke, Thomas Webel, LBA-Maskottchen,
Ronald Meißner)
(schm)
Übersicht der VdW/VdWg-Informationsveranstaltungen,Seminarveranstaltungen,
Fachausschuss-,
Arbeitsgemeinschafts-, Arbeitsgruppen-
und Arbeitskreissitzungen
Fachtagungen
29./30.03.2012 – Frühjahrstagung für Aufsichtsräte,
Geschäftsführer und Vorstände
„Wohnungswirtschaft/Wohnungspolitik
aktuell“
Informationsveranstaltungen
25.01.2012 – Energieeffizienz in der
Wohnungswirtschaft
26.01.2012 – Lohnsteuer/Deklaration und
Gestaltungen 2011/2012
Verbandsreport 1-2-3/2012 21

II Verbändeaktivitäten
22.03.2012 – Wohnungspolitik/Wohnungswirtschaft
– Informationsveranstaltung für
Auszubildende in der Wohnungswirtschaft
des Landes Sachsen-Anhalt
Seminarveranstaltungen
24.01.2012 – Einsteiger- und Wiederholerseminar
Baurecht – mit aktueller Rechtsprechung
30.01.2012 – Kommunikation mit
schwierigen Mietern
08.02.2012 – Ihre Webseite – Ein Relikt aus
alten Tagen oder modernstes
Kommunikationsinstrument
15.02.2012 – Datenschutz und IT-
Sicherheitsmanagement
20.02.2012 – Instrumente der Kosten- und
Leistungsrechnung – Funktion und Nutzen
für die Steuerung wohnungswirtschaftlicher
Prozesse
27.02.2012 – Betriebskostenabrechnung –
aktuelle Rechtsprechung des BGH
12.03.2012 – Mietrecht aktuell
19.03.2012 – Mietschulden abbauen,
Räumungen verhindern
Fachausschusssitzungen:
02.03.2012 – Bau/Technik
Arbeitsgemeinschaften/Arbeitsgruppen/
Arbeitskreise:
26.01.2012 – Arbeitsgemeinschaft
Hallescher Wohnungsunternehmen
01.02.2012 – Arbeitskreis Rechnungslegung
und Bilanzierung (VdWg)
23.02.2012 – Arbeitsgemeinschaft
Magdeburger Wohnungsbaugenossenschaften
(VdWg)
23.02.2012 – Arbeitsgruppe Marketing
(VdW)
14.03.2012 – Arbeitskreis Rechnungslegung
und Bilanzierung (VdWg)
21.03.2012 – Arbeitsgemeinschaft Altmarkkreis
(VdWg)
22.03.2012 – Arbeitsgemeinschaft
Hallescher Wohnungsunternehmen
Verbände im Gespräch
Zu wohnungspolitischen und wohnungswirtschaftlichen
Themen führten die Verbände
zahlreiche Gespräche u. a. mit
Ministern, Staatssekretären, Abgeordneten,
Vertretern der Kommunen, Parteien und
anderen Organisationen.
Sie nahmen an Veranstaltungen bzw.
Sitzungen der Landesregierung, des MLV-
Demografiebeirates bzw. -Vorstandes, des
GdW, anderer Regionalverbände, der isw-
Netzwerksitzung Stadtentwicklung in Halle
u. a. teil.
Zu Jahresbeginn führten die Landesregierung,
die Parteien Sachsen-Anhalts und
andere Verbände und Organisationen ihre
Neujahrsempfänge durch, an denen die
Verbände ebenfalls zugegen waren.
Weiterhin nahmen Sie an Festveranstaltungen
von Mitgliedsunternehmen,
anderen Organisationen u. a. anlässlich
deren 20jährigen Bestehens teil.
Innerhalb der Mitgliedschaft waren beide
Verbände bei Fachgesprächen und
sonstigen Veranstaltungen vertreten.
(pa)
22 Verbandsreport 1-2-3/2012

III Recht
Anforderungen an die Darlegung
eines Mangels einer Mietwohnung
BGH, Urteil vom 29.02.2012, Az. VIII ZR
155/11
Der BGH hat in einer Entscheidung seine
Rechtsprechung zu den Anforderungen an
die Darlegung eines Mangels einer Mietsache
bekräftigt.
Die Mieter bewohnten eine Wohnung in
einem Mehrfamilienhaus der Vermieterin in
Berlin-Mitte. Einen Teil der Wohnungen
vermietet diese als Ferienwohnungen an
Touristen. Die Mieter minderten die Miete
um 20 %, da es durch die Vermietung an
Touristen zu erheblichen Belästigungen
durch Lärm und Schmutz komme. Wegen
des aufgelaufenen Mietrückstands kündigte
die Vermieterin das Mietverhältnis mit den
Mietern fristlos, hilfsweise fristgemäß. Nach
der Kündigung zahlten die Mieter unter
Vorbehalt einen Betrag von 3.704,68 €.
Mit ihrer Klage begehrt die Vermieterin die
Räumung der Wohnung. Im Wege der
Widerklage verlangen die Mieter die Rückzahlung
des unter Vorbehalt gezahlten
Betrags sowie die Feststellung, dass sie zur
Mietminderung berechtigt sind.
Das Amtsgericht hat die von den Mietern
vorgenommene Minderung der Miete für
angemessen gehalten und die Räumungsklage
abgewiesen. Auf die Berufung der
Vermieterin hat das Landgericht die Beklagten
zur Räumung der Wohnung verurteilt
und die Widerklage abgewiesen.
Der BGH hat entschieden, dass das Berufungsgericht
die Anforderungen an die
Darlegung eines Sachmangels (§ 536 BGB)
in unvertretbarer Weise überspannt hat.
Zutreffend ist allerdings die Annahme des
Berufungsgerichts, dass eine Beeinträchtigung
des Mietgebrauchs nicht schon
darin liegt, dass die Vermieterin
Wohnungen an Feriengäste und Touristen
vermietet. Denn dies führt nicht zwangsläufig
zu Beeinträchtigungen der übrigen
Mieter, die über das Maß von Störungen
hinausgeht, die bei einer Wohnnutzung
typischerweise zu erwarten und in einer
Wohnanlage mit vielen Parteien kaum zu
vermeiden sind. In einem Mehrfamilienhaus
sind etwa gelegentlich auftretende Beeinträchtigungen,
wie einzelne Streitigkeiten
von Bewohnern oder gelegentliches Feiern
als sozialadäquat hinzunehmen.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts
gehen aber die Einwirkungen, die
nach der Darstellung der Mieter durch die
Vermietungspraxis der Vermieterin verursacht
werden, über derartige kaum zu
vermeidende Beeinträchtigungen weit
hinaus. Das Berufungsgericht hat insoweit
die Anforderungen an die vom Mieter geforderte
Darlegung der Beeinträchtigungen
verkannt. Da die Minderung nach § 536
Abs. 1 BGB kraft Gesetzes eintritt, muss der
Mieter nur einen konkreten Sachmangel,
der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen
Gebrauch beeinträchtigt,
vortragen. Das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung
(oder einen bestimmten
Minderungsbetrag) braucht er hingegen
nicht anzugeben. Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen
durch Lärm oder Schmutz
ist deshalb die Vorlage eines „Protokolls“
nicht erforderlich. Vielmehr genügt grundsätzlich
eine Beschreibung, aus der sich ergibt,
um welche Art von Beeinträchtigungen
(Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen
auf dem Flur o.ä.) es geht, zu
welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer
und in welcher Frequenz diese ungefähr
auftreten. Diesen Anforderungen wird der
Vortrag der Mieter gerecht.
Verbandsreport 1-2-3/2012 23

III Recht
Die Sache ist an das Berufungsgericht
zurückverwiesen worden, damit diese Feststellungen
zu den geltend gemachten Beeinträchtigungen
trifft. Der BGH hat
wiederum offen gelassen, wie konkret unter
Umständen Lärmprotokolle zu fassen sind.
Dies unterliegt jeweils einer Einzelfallbetrachtung.
(ph)
Ausweis der Jahreskosten in der
Verwalterabrechnung nach Verbrauch
BGH, Urteil vom 17.02.2012, Az. V ZR
251/10
Zwei Wohnungseigentümer wenden sich
gegen die Jahresabrechnung des Verwalters
der Wohnungseigentümergemeinschaft.
Dieser hatte bei den Heiz- und Warmwasserkosten
nicht die tatsächlich angefallenen
Verbrauchskosten, sondern die im
Abrechnungsjahr an den Energieversorger
geleisteten (Abschlags-) Zahlungen in die
Jahresabrechnung eingestellt und auf die
Wohnungseigentümer umgelegt. Die Eigentümer
sind der Meinung, der Verwalter
müsse nach Verbrauch abrechnen.
Der BGH hat entschieden, dass in die
Gesamtabrechnung alle im Abrechnungszeitraum
geleisteten Zahlungen, die im Zusammenhang
mit der Anschaffung von
Brennstoffen stehen, aufzunehmen sind.
Denn der Verwalter hat eine geordnete und
übersichtliche Einnahmen- und Ausgabenrechnung
vorzulegen, die für einen
Wohnungseigentümer auch ohne Hinzuziehung
fachlicher Unterstützung verständlich
sein muss. Diesen Anforderungen genügt
die Gesamtabrechnung nur, wenn sie
die tatsächlichen Einnahmen und die tatsächlichen
Geldflüsse ausweist.
Bei den Einzelabrechnungen sind hingegen
die Bestimmungen der Heizkostenverordnung
zu beachten, die eine verbrauchsabhängige
Verteilung der Heiz- und Warmwasserkosten
vorschreiben. Daher sind für
die Verteilung in den Einzelabrechnungen
die Kosten des im Abrechnungszeitraum
tatsächlich verbrauchten Brennstoffs maßgeblich.
Die hiermit zwangsläufig verbundene
Abweichung der Einzelabrechnungen
von der Gesamtabrechnung
muss der Verwalter aus Gründen der Übersichtlichkeit
und Nachvollziehbarkeit in der
Abrechnung verständlich erläutern.
Im konkreten Fall entsprach daher zwar die
Gesamtabrechnung ordnungsgemäßer Verwaltung,
nicht aber die Einzelabrechnungen,
da sie nicht den tatsächlichen
Verbrauch zugrunde legten. Diese müssen
neu erstellt werden.
(ph)
Beginn der kurzen Verjährung für
Schadensersatzansprüche des
Vermieters
BGH, Urteil vom 12.10.2011, Az. VIII ZR
8/11
Der BGH hat sich mit dem Beginn der
kurzen Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche
des Vermieters – § 548 Abs. 1.
Satz 1 BGB – und der Frage beschäftigt, wie
die Ablehnung des Vermieters, die Schlüssel
zur Mietsache vor dem vereinbarten Übergabetermin
zurückzunehmen, rechtlich zu
werten ist.
Nach über 30-jähriger Mietdauer räumte
der Mieter die Wohnung Ende Juni 2007
und kündigte parallel das Mietverhältnis
fristlos, hilfsweise ordentlich zum 30.
September 2007. Die „offizielle“ Abnahme
der Wohnung erfolgte aufgrund einer Absprache
der Parteien am 1. Oktober 2007.
24 Verbandsreport 1-2-3/2012

III Recht
Bei seinem Auszug hatte der Mieter die
Schlüssel zur Wohnung in den Briefkasten
der Vermieterin geworfen.
Die Vermieterin klagte gegen den Mieter
und machte Schadensersatzansprüche
wegen Beschädigung der Mietsache
geltend. Der Mieter ist der Ansicht, der Anspruch
sei verjährt, da die Verjährungsfrist
für den Schadensersatzanspruch bereits mit
Auszug zu laufen begonnen habe. Die Vermieterin
habe sich durch ihre Weigerung,
den Schlüssel entgegenzunehmen, in Annahmeverzug
befunden; der Zugang zur
Wohnung sei ihr bereits mit dem ihr bekannten
Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten
möglich gewesen.
Nach § 548 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB beginnt
die Verjährung der Ersatzansprüche des
Vermieters wegen Veränderungen oder
Verschlechterungen der Mietsache in dem
Zeitpunkt, in dem er die Sache zurückerhält.
Nach der Rechtsprechung des BGH setzt die
Rückgabe im Sinne dieser Vorschrift grundsätzlich
eine Änderung der Sachherrschaft
zugunsten des Vermieters voraus. Die Beendigung
des Mietverhältnisses ist hingegen
nicht Voraussetzung für den Beginn der
kurzen Verjährung. Die Anwendung dieser
Grundsätze im vorliegenden Fall ergibt indes,
dass die Verjährung der von der Vermieterin
erhobenen Ansprüche erst mit dem
Ablauf des 1. Oktober 2007 begonnen hat
und der Verjährungsablauf deshalb durch
die vor Ablauf von sechs Monaten erfolgte
gerichtliche Geltendmachung gehemmt
worden ist. Die Parteien verständigten sich
auf die Fertigung eines offiziellen Übergabeprotokolls,
in dem sie zum Ausdruck
brachten, dass die Übergabe nicht durch
blanke Schlüsselübergabe erfolgt.
Es kann hier – so der BGH – dahinstehen,
ob der Annahmeverzug des Vermieters mit
der Rücknahme grundsätzlich den Beginn
der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs.
2 BGB auslöst. Denn ein solcher Annahme-
verzug sei hier nicht eingetreten. Die Vermieterin
hat die Wohnung nach Ansicht des
Gerichts nicht schon dadurch im Sinne des
§ 548 Abs. 1 BGB zurückerhalten, dass der
Mieter Ende Juni/Anfang Juli 2007 versucht
hat, ihr die Wohnungsschlüssel zu übergeben.
Die Vermieterin ist zu diesem Zeitpunkt
nicht in den Besitz der Wohnungsschlüssel
gelangt und hat deshalb auch
nicht die unmittelbare Sachherrschaft über
die an den Mieter vermietete Wohnung
zurückerlangt. Auch dadurch, dass der
Mieter die Schlüssel für die bereits geräumte
Wohnung nach der gescheiterten Übergabe
in den Briefkasten seiner bisherigen
Wohnung geworfen hat, hat die Vermieterin
nicht die Sachherrschaft über die
Wohnung erhalten.
Der BGH lässt damit die Frage offen, ob und
gegebenenfalls unter welchen Umständen
der Mieter zu einer Rückgabe der Mietsache
vor Beendigung des Mietverhältnisses berechtigt
ist.
(ph)
Schönheitsreparaturen - fachgerechteDurchführung/Kostenvorschuss
AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom
23.05.2011, Az. 713D C 251/10
Der zu Schönheitsreparaturen verpflichtete
Mieter hat seine Arbeiten den Untergrundgegebenheiten
(hier: nicht überstreichbare
Leimfarbe) anzupassen. Zugleich entschied
das Gericht, dass dem Vermieter während
des laufenden Mietverhältnisses ein Kostenvorschuss
zusteht.
Der Mieter war nach seinem bestehenden
Wohnraummietvertrag zur Vornahme der
während der Mietzeit erforderlichen Schönheitsreparaturen
verpflichtet. Nachdem der
Mieter die Wände und Decken der
Wohnung mit Dispersionsfarbe gestrichen
hat, entstanden an den Zimmerdecken
Verbandsreport 1-2-3/2012 25

III Recht
Farbabplatzungen und Blasen. Diese
Schäden traten auf, weil die Decken zuvor –
mit Wissen und in Absprache mit dem
Mieter – mit Leimfarbe gestrichen worden
waren. Der Mieter minderte wegen der
Farbabplatzungen und Blasen die Miete. Der
Vermieter klagte auf Nachzahlung der geminderten
Beträge und auf Zahlung eines
Vorschusses des Mieters an ihn in Höhe der
voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten.
Das Gericht gab dem Vermieter Recht und
stellte fest, dass der Mieter nach der entsprechenden
mietvertraglichen Vereinbarung
zur Ausführung von Schönheitsreparaturen
in der Wohnung verpflichtet ist.
Nach allgemeiner Ansicht müssen solche
Schönheitsreparaturen auch vom Mieter
fachgerecht in mittlerer Art und Güte ausgeführt
werden. Dieser Verpflichtung ist der
Mieter nicht nachgekommen, da es unfachmännisch
war, Dispersionsfarbe auf
Leimfarbe aufzutragen. Nur dadurch sei es
zu den Farbabplatzungen und Blasen an
den Zimmerdecken gekommen. Der Mieter
hatte auch Kenntnis von der Existenz der
Leimfarbe, weil er selbst die Leimfarbe ausgesucht
hatte. Nach gefestigter Rechtsprechung
kann der Vermieter vom Mieter,
der bei laufendem Mietverhältnis die
Schönheitsreparaturen nicht ausführt, einen
Vorschuss in Höhe der voraussichtlichen
Kosten beanspruchen. Nach Zahlung des
Vorschusses ist der Mieter verpflichtet, die
Ausführung der notwendigen Malerarbeiten
in der Wohnung zu dulden. Der Vermieter
ist gehalten, nach Beendigung der Arbeiten
über den Vorschuss abzurechnen.
(ph)
Mieter haftet für Wasserschäden
bei verstopftem Balkonabfluss
AG Berlin-Neukölln, Urteil vom 05.10.2011,
Az. 13 C 197/11
Mieter müssen für einen Wasserschaden
haften, der durch einen verstopften Abfluss
auf ihrem Balkon (durch Laub oder Eis etc.)
entstanden ist. In dem, dem Urteil zugrunde
liegenden Fall, war die Mieterin einer
Wohnung längere Zeit nicht zu Hause.
Während ihrer Abwesenheit kümmerte sich
eine Freundin der Mieterin um die
Wohnung. In diesem Zeitraum kam es zu
einem Wasserschaden in der darunter
liegenden Wohnung. Weder die Mieterin
noch ihre Freundin waren erreichbar, weshalb
die Feuerwehr alarmiert wurde. Diese
stellte fest, dass der Abfluss auf dem Balkon
vereist war und daher Wasser in das Gebäude
eindrang, das bei Tauwetter nicht
abfließen konnte. Die Vermieterin verlangte
daher Schadensersatz. Das AG Berlin-
Neukölln gab der Vermieterin Recht. Es
führte aus, dass zu den Pflichten des
Mieters auch gehöre, Schäden möglichst zu
vermeiden. Die Mieterin sei dafür verantwortlich,
dass der Abfluss frei sei. Daher
müsse sie für den entstandenen Schaden
aufkommen. Auch die Mietminderung ihres
Nachbarn musste die Mieterin dem Vermieter
erstatten
(ph)
Deutscher Mietgerichtstag/Vortragsunterlagen
Der jährliche Mietgerichtstag fand in diesem
Jahr am 16./17.03.2012 wiederum in
Dortmund unter dem Titel „Gesellschaft im
Wandel – Neue Fragen – Neues Mietrecht?“
statt.
Die auf dem Mietgerichtstag gehaltenen
Vorträge zu zahlreichen Einzelrechtsthemen
sind im Internet unter www.
mietgerichtstag.de eingestellt. (rie)
26 Verbandsreport 1-2-3/2012

IV Multimedia und innovative Entwicklungen
BSI-Empfehlungen zur Cyber-
Sicherheit
IT-Produkte und -Anwendungen bieten
heute eine Vielzahl von Konfigurationsmöglichkeiten,
mit denen die Anwender das
Produkt ihren individuellen Anforderungen
gemäß optimieren können. Auch im Bereich
der Sicherheit gibt es in der Regel verschiedene
Konfigurationsmöglichkeiten. In
der Kategorie „Produktkonfiguration“ veröffentlicht
das BSI daher Empfehlungen zur
sicheren Konfiguration von ausgesuchten,
gängigen IT-Produkten und -Anwendungen.
Die BSI-Empfehlungen stehen unter
www.bsi.bund.de (Cybersicherheit) zum
Download bereit.
(schm)
Aktuelle Gefährdungslage erfordert
gemeinsames Handeln
Praktisch alle Lebensbereiche des gesellschaftlichen
Handelns, die Arbeitsfähigkeit
der Verwaltung und die Wertschöpfung
der Wirtschaft hängen von funktionierenden
IT- und Internetstrukturen ab. Daher ist
die zunehmende Zahl an Angriffen, die über
den Cyber-Raum auf digitale Identitäten,
vertrauliche Daten und die Verfügbarkeit
elektronischer Prozesse zielen, besorgniserregend.
Technisch versierte Angreifer
nutzen das Internet für kriminelle Aktivitäten,
um die Handlungsfähigkeit von Verwaltung
und Unternehmen einzuschränken
oder um finanzielle Ziele zu erreichen: Verfügbarkeitsangriffe,
Diebstahl der Identität,
Online-Spionage und -Sabotage sind tägliche
Phänomene geworden. Szenarien, die
vor Kurzem noch reine Theorie oder Fiktion
waren, werden heute im Cyber-Raum von
der Wirklichkeit überholt. Diese internationale
Gefährdungssituation trifft auch
Deutschland. Permanent finden Cyber-
Attacken statt, die die Leistungsfähigkeit
des Standortes Deutschland massiv beein-
trächtigen können. Um dieser Entwicklung
gemeinsam entgegenzuwirken, ist die
intensive Kooperation von Staat und Wirtschaft
erforderlich.
Zur Umsetzung der Cyber-Sicherheitsstrategie
für Deutschland initiieren das
Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) und der Bundesverband
Informationswirtschaft Telekommunikation
und Neue Medien e.V.
(BITKOM) gemeinsam die „Allianz für
Cyber-Sicherheit“. BSI und BITKOM laden
daher alle Akteure in Deutschland, die sich
mit dem Thema beschäftigen ein, in der
Allianz mitzuwirken.
(schm)
Schutz unserer Daten vor Verlust
In unseren jährlichen Sensibilisierungsschulungen
zum Thema Datenschutz und
IT-Sicherheit reden wir unter anderem auch
stets über die Sicherung unserer Unternehmensdaten,
welche sich ausschließlich
auf unseren Servern befinden sollten.
Erfreulicherweise ist festzustellen, dass die
Zahl der Mitarbeiter, welche ihre Daten
noch lokal oder gar auf einem unverschlüsselten
USB-Stick ablegen, immer
geringer wird.
Doch was machen wir zu Hause mit unseren
Daten? Mittlerweile ist das Wort Datensicherung
nicht mehr nur ein Thema für
Unternehmen. Denken Sie nur daran, wo
Sie ihre privaten Fotos abspeichern, oder
Ihre Daten der elektronischen Steuererklärung,
Ihre Mails, Ihre vielleicht digital
und natürlich legal erworbenen Musikstücke,
E-Books oder Filme. Dies Alles sind
Werte, welche es vor Verlust zu schützen
gilt.
Verbandsreport 1-2-3/2012 27

IV Multimedia und innovative Entwicklungen
Es soll immer noch Menschen geben,
welche ihre gesamten Familienfotos der
letzten Jahre der einzigen Speicherkarte
ihres Fotoapparates anvertrauen. Die Erstellung
einer Kopie ist da schon ein guter
Schritt. Doch wo erstellt man die Kopie, auf
CD oder DVD? Dies ist nicht unbedingt
immer eine gute Idee, denn die zugesicherte
Lebensdauer einer selbst gebrannten
CD/DVD liegt wesentlich unter der Zeit, für
welche man in der Regel Familienfotos aufbewahren
möchte. Was ist also zu tun?
Eine Datensicherung, welche 100%ig vor
Verlust schützt, wird es nie geben, da es
stets Ereignisse geben wird, an die man
heute nicht denkt oder vielleicht nicht
denken möchte.
Daher sollte als Erstes überlegt werden,
welchen Gefährdungen sind die digitalen
Fotos ausgesetzt, welche bei Papierfotos
und Papierdokumenten nicht bestehen. Also
ein Wohnungsbrand vernichtet sowohl die
Papier- als auch die digitalen Fotos. In der
Regel bestehen die zusätzlichen Gefährdungen
für digitale Daten in einem
technischen Defekt des Speichergerätes,
eines unbeabsichtigten Löschens oder darin,
dass jeder sich die gespeicherten Daten
schnell und unbemerkt einfach so kopieren
kann.
Die Daten sollten also auf zwei getrennten
Geräten gespeichert werden, welche selbst
technische Vorkehrungen gegen einfache
Defekte beinhalten und eine Verschlüsselung
ermöglichen. Als sehr gute
Investition haben sich dabei auch im
privaten Bereich NAS-Systeme herausgestellt.
Das sind Gehäuse mit mindestens
zwei Festplatten, die jeweils zum Schutz vor
einem Festplattendefekt untereinander gespiegelt
sind. Einige NAS-Systeme besitzen
sogar bereits eine interne Verschlüsselung
der Daten, alternativ kann hier jedoch auch
das kostenfreie Tool „TrueCrypt“ eingesetzt
werden.
Wenn Sie nun zwei dieser NAS-Systeme
haben, und eines davon außerhalb ihrer
Wohnung aufbewahren, sind Ihre Daten
sogar sicherer, als auf Papier. Das Einzige
was Sie jetzt noch tun müssen, ist die Daten
wirklich darauf zu speichern und die beiden
Geräte regelmäßig miteinander abzugleichen.
Alternativ bietet sich für die Speicherung
der Daten auch die allgegenwärtige Cloud
an. Doch damit sind wiederum andere Gefährdungen
verbunden, welche in einem
der nächsten Depeschen behandelt werden
sollen.
(mü/schm)
28 Verbandsreport 1-2-3/2012

V Betriebswirtschaft/Wirtschaftsprüfung/Steuern
Verordnung zur Festlegung der
technischen Vorschriften für
Überweisungen und Lastschriften
(SEPA)
Das Europäische Parlament hat am
14.02.2012 die endgültigen Bestimmungen
für das einheitliche Überweisungs- und Lastschriftverfahren
im Euro-
Zahlungsverkehrsraum (Single Euro
Payments Area = SEPA) verabschiedet. Die
Änderungen im Überblick:
1 SEPA-Verfahren
Die nationalen Überweisungs- und Lastschriftverfahren
werden ab dem 01.02.2014
in allen Euro-Ländern durch das neue SEPA-
Verfahren ersetzt. Für Überweisungen und
Lastschriften muss ab diesem Datum die 22stellige
internationale Kontonummer (International
Bank Account Number = IBAN) im
bargeldlosen Zahlungsverkehr verwendet
werden. Die IBAN besteht im Regelfall aus
einem Länderkennzeichen (z. B. DE für
Deutschland) und einer zweistelligen Prüfziffer,
gefolgt von der bisherigen Bankleitzahl
und Kontonummer.
2 SEPA-Lastschriftverfahren
Für Zahlungsempfänger von Lastschriftgutschriften
ist von besonderer Bedeutung,
dass das Elektronische Lastschriftverfahren
in Deutschland bis zum 01.02.2016 weitergenutzt
werden darf. Neu ist auch, dass alle
bestehenden schriftlich erteilten Einzugsermächtigungen
ihre Gültigkeit behalten.
Anders als zuvor befürchtet, kann eine Umstellung
der Alt-Einzugsermächtigungen in
SEPA-Mandate bzw. eine Neueinholung
beim Zahlungspflichtigen somit unterbleiben.
Einzugsermächtigungen, die bisher
nicht mit Unterschrift erteilt wurden,
müssen gleichwohl vor dem 01.02.2014
nochmals schriftlich bestätigt werden.
Die Einholung von Kombi-Mandaten sollte
gleichzeitig weiter fortgesetzt werden -
allerdings nur im Rahmen von Neuabschlüssen.
SEPA-Lastschriften können innerhalb von
acht Wochen nach Belastung vom
Zahlungspflichtigen zurückgebucht werden.
Eine valutengerechte Gutschrift ist erforderlich.
Das Widerrufsrecht ist jedoch abdingbar
und gegenwärtig nur von den Anbietern
mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen
(AGB) garantiert, da die EU-Verordnung
keine Regelungen zur Rückbuchbarkeit der
SEPA-Lastschrift enthält. Ein entsprechender
Änderungsauftrag an die Kommission
wurde jedoch in der Verordnung verankert.
Die Kreditwirtschaft plant, bereits zum
09.07.2012 neue Lastschriftbedingungen
(AGB-Lösung) in Kraft zu setzen, die eine
vorzeitige Umstellung von bisher erteilten
Einzugsermächtigungen auf SEPA-Mandate
ermöglichen. Der GdW empfiehlt daher, auf
Grundlage der AGB-Lösung eine Umstellung
auf SEPA-Mandate bereits vor dem
01.02.2014 vorzunehmen. Das Datum
01.02.2014 wäre dann nur noch für solche
Altmandate relevant, bei denen der Lastschriftgeber
der AGB-Änderung widerspricht.
Voraussetzung für eine vorzeitige
SEPA-Umstellung sind allerdings Anpassungen
in der EDV (z. B. Umstellung der
Kontonummern und Bankleitzahlen auf
IBAN und BIC) und eine Information der
Zahlungspflichtigen (Mieter) über die
künftige Nutzung des SEPA-
Lastschriftverfahrens.
(ph)
Verbandsreport 1-2-3/2012 29

V Betriebswirtschaft/Wirtschaftsprüfung/Steuern
Bundesratsinitiativen zur Schaffung
einer Grunderwerbsteuerbefreiung
bei Zusammenschlüssen
kommunaler Gebietskörperschaften
sowie zur Einführung
weiterer Befreiungstatbestände
Im Verbandsreport 10-12/2011 hatten wir
über die vom Freistaat Sachsen gestartete
Bundesratsinitiative zur Änderung des
Grunderwerbsteuergesetzes in Form der
Schaffung einer Befreiungsvorschrift bei
Zusammenschlüssen kommunaler Gebietskörperschaften
und die durch uns gegenüber
der Landesregierung Sachsen-Anhalt
vorgenommenen Aktivitäten berichtet. Die
Bundesratsinitiative wurde vor dem Hintergrund
gestartet, dass infolge der demografischen
Entwicklung kommunale Zusammenschlüsse
notwendig sind, um bei
einer zurückgehenden Bevölkerung die
Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu erhalten.
Darüber hinaus hatten auch der VdW Rheinland-Westfalen
sowie der VdW südwest bei
den Finanzministerien Nordrhein-Westfalen
und Rheinland-Pfalz eine Bundesratinitiative
zur Einführung von weiteren Grunderwerbsteuerbefreiungstatbeständen
angeregt.
Zielstellung dieser Bundesratsinitiative ist die
Schaffung von Befreiungsvorschriften bei
Fusionen von Wohnungsunternehmen
sowie bei Grundstückserwerben durch
förderberechtigte Personen.
In diesem Zusammenhang hat die Bundesvereinigung
der Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft
(BSI), bei der der GdW
als geschäftsführender Verband tätig ist, ein
Forschungsprojekt zu den negativen
Wirkungen der Grunderwerbsteuer beim
Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung
(RWI) in Auftrag gegeben.
Nunmehr liegt der daraus resultierende
Projektbericht des RWI „Probleme der
Grunderwerbsteuer und ihrer Anhebung
durch die Länder“ mit Stand vom Januar
2012 vor.
Das RWI kommt in seinem Projektbericht zu
dem Ergebnis, dass sich die derzeit vor dem
Hintergrund des erheblichen Konsolidierungsdruck
der Länder vorgenommenen
Steuersatzerhöhungen auch als Transaktionshemmnis
erweisen. Eine steigende
Grunderwerbsteuer kann notwendige Anpassungen
am Immobilienmarkt behindern,
die durch den demografischen Wandel und
dessen unterschiedliche regionale Auswirkungen
erforderlich werden. Letztendlich
stellt das RWI folgendes fest: „Die Politik
steht letztendlich vor der Wahl, entweder
die Steuersätze wieder zu senken oder mit
Hilfe von Steuerbefreiungen drohende Fehlentwicklungen
zu verhindern oder zumindest
abzumildern. Steuerbefreiungen
könnten durchaus dazu beitragen, dass die
negativen Auswirkungen höherer Steuersätze
in einzelnen Bereichen vermieden
werden. Der Preis hierfür wäre eine Verschärfung
der Probleme für die verbleibenden
Steuerzahler, auf die zweifelsohne
höhere Steuerlasten zukämen. Zudem
würden die Erhebungskosten der Steuerverwaltung
ebenso steigen wie die Befolgungskosten
der Steuerpflichtigen.“
Über die weitere Entwicklung werden wir
informieren.
(mo)
Aktuelles zur E-Bilanz
Im Verbandsreport 10-12/2011 hatten wir
darüber informiert, dass das BMF der
Forderung des GdW und seiner Regionalverbände
nach der Anwendung der in Tz 5
des Entwurfs des BMF-Schreibens vom
1. Juli 2011 dargestellten Grundsätze auf
Berufsverbände und sog. Vermietungsgenossenschaften
nachgekommen ist.
30 Verbandsreport 1-2-3/2012

V Betriebswirtschaft/Wirtschaftsprüfung/Steuern
Demzufolge ist nunmehr u. a. klargestellt,
dass zur Vermeidung unbilliger Härten für
eine Übergangszeit nicht beanstandet wird,
wenn die Inhalte der Bilanz und Gewinn-
und Verlustrechnung erstmals für Wirtschaftsjahre,
die nach dem 31. Dezember
2014 beginnen, durch Datenfernübertragung
übermittelt werden. In dieser Übergangszeit
kann die Bilanz sowie die Gewinn-
und Verlustrechnung in Papierform
abgegeben werden. Eine Gliederung gemäß
der Taxonomie ist dabei nicht erforderlich.
Für voll steuerpflichtige Wohnungsunternehmen
ist die Neuregelung des § 5b EStG
grundsätzlich erstmals für Wirtschaftsjahre
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
2011 beginnen (d. h. erstmalige Anwendung
für das Wirtschaftsjahr 2012).
Gemäß einer Nichtbeanstandungsregelung
für 2012 wird es von der Finanzverwaltung
für das erste Wirtschaftsjahr, das nach dem
31. Dezember 2011 beginnt (= Wirtschaftsjahr
2012), nicht beanstandet, wenn die
Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung
für dieses Jahr (= Wirtschaftsjahr
2012) noch nicht gemäß § 5b EStG nach
amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch
Datenfernübertragung übermittelt werden.
Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung
können in diesen Fällen in Papierform abgegeben
werden. Eine Gliederung gemäß
der Taxonomie ist nicht erforderlich.
Der in diesem Zusammenhang eingerichtete
GdW-Arbeitskreis „Umsetzung der E-Bilanz“
hat am 29. Februar 2012 seine Arbeit
mit der ersten Sitzung aufgenommen. An
diesem Arbeitskreis nehmen neben Vertretern
des GdW auch Vertreter von
Wohnungsunternehmen und Vertreter der
großen EDV-Anbieter (GES, ESS und GAP)
teil. Aus unserem Verbandsgebiet hat sich
Frau Bitter, Vorstand der Wohnungsbaugenossenschaft
Wittenberg e.G., zur Mitarbeit
in diesem Arbeitskreis bereiterklärt.
Für dieses Engagement möchten wir uns an
dieser Stelle bei Frau Bitter bedanken.
Zielstellung des Arbeitskreises ist insbesondere
die Prüfung der Praxistauglichkeit
der Branchentaxonomie für die Wohnungswirtschaft.
Dazu wird anhand eines von der
GES bereitgestellten Moduls die Überführung
der Daten, die auf Basis des
wohnungswirtschaftlichen Kontenrahmens
erfasst werden, in die Ergänzungstaxonomie
für die Wohnungswirtschaft getestet. Die
diesbezüglichen Arbeiten werden voraussichtlich
im Mai 2012 beginnen. Erste Ergebnisse
sollen dann in der nächsten
Sitzung des Arbeitskreises am 31. Juli 2012
ausgewertet werden.
Über die weitere Entwicklung werden wir
informieren.
(mo)
Vermittlungsausschuss hat hinsichtlich
der steuerlichen Förderung
von energetischen Sanierungsmaßnahmen
noch keine
Einigung erzielt
Im Verbandsreport 10-12/2011 hatten wir
darüber informiert, dass nach der Verweigerung
der Zustimmung des Bundesrates
zum Entwurf eines Gesetzes zur
steuerlichen Förderung von energetischen
Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
das Bundeskabinett beschlossen hatte, diesbezüglich
den Vermittlungsausschuss gemäß
Artikel 77 Absatz 2 Grundgesetz einzuberufen.
Nach vorliegenden Informationen konnte im
ersten Anlauf des Vermittlungsausschusses
in der Sitzung am 8. November 2011, die
am 22. November 2011 fortgesetzt wurde,
keine Einigung erzielt werden. Im Rahmen
der Sitzungen des Vermittlungsausschusses
am 14. Dezember 2011 sowie am
8. Februar 2012 wurden die Beratungen
zum Gesetzentwurf jeweils vertagt.
Über den weiteren Verlauf werden wir
informieren. (mo)
Verbandsreport 1-2-3/2012 31

V Betriebswirtschaft/Wirtschaftsprüfung/Steuern
Erneute Thematisierung der
steuerlichen Benachteiligung der
Wohnungswirtschaft aus dem Betrieb
von Photovoltaikanlagen
durch den GdW
Von der Finanzverwaltung wird der Betrieb
von Photovoltaikanlagen als Anlage nach
dem EEG als gewerbliche Tätigkeit eingestuft.
Infolgedessen werden die durch die
Einspeisevergütung erzielten Einnahmen als
gewerbliche Einnahmen qualifiziert. Für
Wohnungsunternehmen bedeutet dies, dass
sie durch die Betreibung auch nur einer
Photovoltaikanlage die Möglichkeit der sog.
erweiterten Gewerbesteuerkürzung gemäß
§ 9 Abs. 1 Satz 2 GewStG für das ganze
Unternehmen verlieren. Durch diese erweiterte
Gewerbesteuerkürzung erfolgt im
gewerbesteuerlichen Sinn eine Gleichstellung
der Wohnungsunternehmen in der
Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder
einer Genossenschaft, deren Tätigkeit stets
und in vollem Umfang als Gewerbebetrieb
gilt und somit der Gewerbesteuer unterliegt,
mit Privatpersonen, die mit ihren Einkünften
aus der Vermietung und Verpachtung
nicht der Gewerbesteuer unterliegen.
Diese Auffassung der Finanzverwaltung
wurde mit dem Urteil vom 13. Dezember
2011 (Az. 6 K 6181/08) des Finanzgerichtes
Berlin-Brandenburg erneut bestätigt. Insbesondere
wird im dritten Leitsatz dieses
Urteils klargestellt, dass die Stromerzeugung
und -einspeisung keine Nebengeschäfte
darstellen, die dem Begriff der Grundstücksverwaltung
zuzurechnen und deshalb für
die Inanspruchnahme der erweiterten
Gewerbesteuerkürzung unschädlich sind.
Der GdW, der sich bekanntlich seit vielen
Jahren für eine Lösung der steuerlichen
Probleme für Wohnungsunternehmen aus
dem Betrieb von Anlagen nach dem EEG
einsetzt, hat diese Bestätigung der Auffassung
der Finanzverwaltung durch das
Finanzgericht Berlin-Brandenburg zum Anlass
genommen, diese Problematik erneut
gegenüber dem Bundesministerium der
Finanzen, dem Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung sowie dem
Bundesumweltministerium am 23. Februar
2012 zu thematisieren.
Über die weitere Entwicklung werden wir
informieren.
(mo)
Neuauflage der GdW-Information
zum Besteuerungsverfahren von
Dividenden und Zinsen bei Wohnungsgenossenschaften
Durch die Neuregelung des Kapitalertragsteuerabzugs
bei Genossenschaftsdividenden
mit dem Steuervereinfachungsgesetz
2011 wurde eine Fortschreibung der GdW
Information 129 „Dividenden und Zinsen
bei Wohnungsgenossenschaften – Hinweise
zum Besteuerungsverfahren“ notwendig.
Diese liegt nunmehr mit der GdW
Information 132 vor.
Durch das neue Dividendenverfahren, das
seit dem 1. Januar 2012 gilt, haben Genossenschaften
bei Dividenden keinen
Steuerabzug mehr vorzunehmen, sofern
vom Mitglied eine Nichtveranlagungs-
Bescheinigung vorgelegt oder ein Freistellungsauftrag
in ausreichender Höhe erteilt
wurde. Wir hatten über diese Neuregelung
bereits ausführlich in den Verbandsreporten
4-6/2011 und 7-9/2011 berichtet.
Im Ergebnis gehören die bisherigen
Erstattungsverfahren (z. B. das Sammelantragsverfahren)
der Vergangenheit an.
Bei der Neufassung der GdW Information
wurde deren Aufbau nicht verändert. Nach
der Darstellung der Grundlagen zum
Kapitalertragsteuerabzug folgen Erläuterungen
zu den Besonderheiten, die gelten,
wenn von den Mitgliedern bzw. Sparern
32 Verbandsreport 1-2-3/2012

V Betriebswirtschaft/Wirtschaftsprüfung/Steuern
Freistellungsaufträge oder Nichtveranlagungs-Bescheinigungen
eingereicht werden.
Daran anschließend werden Ausführungen
zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen,
die mit Beispielen unterlegt werden, gemacht.
Des Weiteren wurde ein kurzer
Überblick zu Dividenden- und Zinszahlungen
an Steuerausländer neu in die
GdW-Information aufgenommen.
Die Mitgliedsunternehmen der wohnungswirtschaftlichen
Verbände können von
dieser GdW Information je ein Exemplar
beim GdW kostenfrei anfordern. Darüber
hinaus können zusätzliche Exemplare ebenfalls
über den GdW bezogen werden.
(mo)
Verschiebung des Starts der
elektronischen Lohnsteuerkarte
Wegen unerwarteter technischer Probleme
wurde der Start der elektronischen Lohnsteuerkarte
bundesweit um ein Jahr auf den
1. Januar 2013 verschoben.
Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt hat
diesbezüglich folgende aktuelle Informationen
veröffentlicht:
Die Papierlohnsteuerkarte gilt länger
Die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte
2010 bzw. der vom Finanzamt ausgestellten
Ersatzbescheinigung 2011 (Steuerklasse,
Kinderfreibeträge, Kirchensteuermerkmal
und Freibeträge) gelten bis zum Start des
Verfahrens, also auch für das Jahr 2012,
weiter. Bei einem Arbeitgeberwechsel muss
der Arbeitnehmer - wie bisher auch - dem
neuen Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte
2010 bzw. Ersatzbescheinigung 2011 aushändigen.
Was passiert, wenn sich nichts geändert
hat?
Haben sich gegenüber den Eintragungen
auf der Lohnsteuerkarte 2010 bzw. der
Ersatzbescheinigung 2011 keine Änderungen
ergeben, muss nichts weiter veranlasst
werden. Der Arbeitgeber wird dann
weiterhin auf Basis dieser Verhältnisse den
Lohnsteuerabzug vornehmen. Ein Ermäßigungsantrag
für das Jahr 2012 muss in
diesem Fall nicht gestellt werden.
Was ist zu tun, wenn die Eintragungen
auf der Lohnsteuerkarte 2010 oder der
Ersatzbescheinigung 2011 für das Jahr
2012 nicht mehr zutreffend sind?
Zu günstige Steuerklasse oder zu hohe Zahl
der Kinderfreibeträge
Ist auf der Lohnsteuerkarte 2010 bzw. der
Ersatzbescheinigung 2011 eine zu günstige
Steuerklasse oder eine zu hohe Zahl der
Kinderfreibeträge eingetragen, muss der
Arbeitnehmer diese beim Finanzamt ändern
lassen. Er erhält dort auf Antrag eine neue
Ersatzbescheinigung oder einen Ausdruck
der geänderten Lohnsteuerabzugsmerkmale
und legt diese seinem Arbeitgeber als
Grundlage für den Lohnsteuerabzug vor.
Freibetrag zu hoch
Ist der bislang geltende Freibetrag zu hoch -
z. B. wenn im Jahr 2012 Fahrten zwischen
Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte
entfallen - kann es im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung
2012 zu einer
Nachzahlung kommen. Um dies zu vermeiden,
sollten Änderungen der persönlichen
Verhältnisse dem Finanzamt mitgeteilt
und dem Arbeitgeber eine vom
Finanzamt ausgestellte Ersatzbescheinigung
mit den neu gültigen Freibeträgen vorgelegt
werden.
Verbandsreport 1-2-3/2012 33

V Betriebswirtschaft/Wirtschaftsprüfung/Steuern
Änderungen sind im Informationsschreiben
schon berücksichtigt
Sofern die Änderungen bereits auf dem im
Herbst 2011 versandten Informationsschreiben
des Finanzamts über die erstmals
elektronisch gespeicherten Daten für den
Lohnsteuerabzug (ELStAM) ab 01.01.2012
enthalten und korrekt sind, kann dieses
Schreiben dem Arbeitgeber des ersten
Dienstverhältnisses vorgelegt werden. Eine
Bescheinigung des Finanzamtes ist in diesen
Fällen nicht erforderlich.
Änderungen sind im Informationsschreiben
nicht berücksichtigt oder neuer Freibetrag
Stimmen die Angaben im vorgenannten
Informationsschreiben nicht oder soll ab
2012 ein neuer Freibetrag berücksichtigt
werden, ist die Änderung der Angaben
bzw. der neue Freibetrag im Finanzamt zu
beantragen. Gleiches gilt, wenn Steuerklassen
oder Kinderfreibeträge zugunsten
des Arbeitnehmers geändert werden sollen.
Die Vorlage der Lohnsteuerkarte 2010/der
Ersatzbescheinigung 2011 ist hierfür nicht
erforderlich. Vom Finanzamt wird dann eine
entsprechende "Bescheinigung für den
Lohnsteuerabzug 2012" (Ersatzbescheinigung
2012) mit allen für den Arbeitnehmer
für 2012 gültigen ELStAM (Steuerklasse,
Kinderfreibeträge, Kirchensteuermerkmal
und ggf. Freibeträge) ausgestellt. Die darin
enthaltenen Lohnsteuerabzugsmerkmale
ersetzen die in der Lohnsteuerkarte 2010
bzw. der Ersatzbescheinigung 2011 enthaltenen
Daten und sind deshalb dem
Lohnsteuerabzug zugrunde zu legen.
Berufseinsteiger
Für alle Berufseinsteiger stellt das Finanzamt
bis zum Start des elektronischen Verfahrens
- wie bisher - auf Antrag eine Ersatzbescheinigung
aus. Diese ist dem Arbeitgeber
vorzulegen.
Ausbildungsbeginn in 2012
Die Vereinfachungsregelung für Auszubildende
gilt auch im Kalenderjahr 2012.
Das bedeutet: Ledige Auszubildende, die im
Kalenderjahr 2012 ein Ausbildungsverhältnis
als erstes Dienstverhältnis beginnen,
benötigen keine Ersatzbescheinigung. Der
Ausbildungsbetrieb kann die Lohnsteuer
nach der Steuerklasse I berechnen, wenn
der Auszubildende seine Identifikationsnummer,
sein Geburtsdatum sowie die
Religionszugehörigkeit mitteilt und gleichzeitig
schriftlich bestätigt, dass es sich um
das erste Dienstverhältnis handelt. Für Auszubildende,
für die im Jahr 2011 die Vereinfachungsregelung
bereits angewandt
wurde, gilt diese weiterhin.
Wechsel des Arbeitgebers
Wechselt der Arbeitnehmer im Übergangszeitraum
2012 seinen Arbeitgeber, hat er
sich die Lohnsteuerkarte 2010 oder die
Ersatzbescheinigung 2011 sowie eine ggf.
vom Finanzamt ausgestellte amtliche Bescheinigung
vom bisherigen Arbeitgeber
aushändigen zu lassen und dem neuen
Arbeitgeber vorzulegen.
(mo)
34 Verbandsreport 1-2-3/2012

VI Technik/Bau
EU/Schwellenwerte im Vergaberecht
verändert
Die EU hat die Schwellenwerte, also die
Auftragswerte, an denen öffentliche Auftraggeber
Beschaffungen europaweit auszuschreiben
haben, neu festgesetzt.
Ist durch Vorschriften oder Auflagen z.B. bei
der Verwendung öffentlicher Mittel die Vergabe
von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen
wie durch öffentlichen Auftraggeber vorgegeben,
so sind die nachstehenden
aktuellen Schwellenwerte, die seit dem 1.
Januar 2012 gelten, zu beachten (die alten
Schwellenwerte 2010 stehen jeweils in
Klammern).
Bauaufträge:
5.000.000 Euro (alt 4.445.000 Euro)
Liefer- und Dienstleistungsaufträge, die von
zentralen Regierungsbehörden vergeben
werden:
130.000 Euro (alt 125.000 Euro)
(für Wohnungsunternehmen nicht von Bedeutung)
Liefer- und Dienstleistungsaufträge,
die von anderen öffentlichen Auftraggebern
vergeben werden:
200.000 Euro (193.000 Euro)
Wir weisen in diesem Zusammenhang
nochmals darauf hin, dass kommunale und
öffentliche Wohnungsunternehmen nicht
generell als öffentliche Auftraggeber gewertet
werden können. Gerichte oder Vergabekammern
haben sich vielfach zu dieser
Problematik geäußert.
Streitentscheidend war häufig, ob das
Unternehmen im Allgemeininteresse
liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art
erfüllt und damit öffentlicher Auftraggeber
ist.
Nach Ansicht des Kammergerichts Berlin
vom 06.02.2003 ist die öffentliche Auftraggebereigenschaft
nur dann gegeben, wenn
das Wohnungsunternehmen satzungsgemäß
genuin staatliche Aufgaben zu erfüllen
hat. Die Vergabekammer Berlin (VK-B2-
12/09) bejahte die Eigenschaft als
öffentlicher Auftraggeber des Wohnungsunternehmens,
da dieses sich dem im Gesellschaftsvertrag
festgelegten Zweck – dem
sozialen Wohnungsbau – nicht durch wirtschaftliche
Überlegungen entziehen könne,
also nichtgewerblich sei. Das Oberlandesgericht
Karlsruhe hat mit Urteil vom
17.04.2008 entschieden, dass das streitgegenständliche
kommunale Wohnungsunternehmen
kein öffentlicher Auftraggeber
sei, da dieses Unternehmen das
wirtschaftliche Risiko selber trage.
(rie)
Rauchwarnmelder/Fernwartung
Von Seiten des GdW wurden wir darüber
informiert, dass die novellierte DIN voraussichtlich
am 15.04.2012 veröffentlicht wird.
Entsprechend der überarbeiteten Norm ist
wie bisher auch zu überprüfen, ob die Umgebung
von 0,5 m um den Rauchwarnmelder
frei von Hindernissen (z. B. Einrichtungsgegenstände)
ist. Allerdings soll die
novellierte DIN nur noch die im Rahmen der
Inspektion zu prüfenden Punkte und nicht
mehr die Art der Inspektion benennen. Die
vorhergehende DIN hatte explizit die Sichtprüfung
festgeschrieben.
Insoweit bleibt abzuwarten, wie die Endfassung
der am 15.04.2012 erwarteten
novellierten DIN ausgestaltet sein wird und
inwieweit damit tatsächlich die Rechtssicherheit
hinsichtlich des Einbaus von
Funkrauchwarnmeldern hergestellt wird.
(rie)
Verbandsreport 1-2-3/2012 35

VI Technik/Bau
Trinkwasserverordnung/Aktueller
Stand
Prüfungszeitraum 1 Jahr oder 3 Jahre
Das Bundesministerium für Gesundheit hat
kürzlich den Ländern einen Referentenentwurf
zur Änderung der TrinkwV vorgelegt.
Hierin ist eine Ausweitung des
Prüfungszeitraums auf Legionellen von 1
auf 3 Jahre für Unternehmer und sonstige
Inhaber einer Wasserversorgungsanlage
nach § 3 Nummer 2 Buchstabe e TrinkwV
(„gewerbliche“) vorgesehen.
Die Entscheidung soll im Juli 2012 fallen.
Sollten sich Änderungen ergeben, werden
wir Sie natürlich kurzfristig entsprechend
informieren.
3-Liter Regel
Bezüglich der 3-Liter-Regel gab es kurzzeitig
eine Deutung des DVGW auf deren Internetseite,
die Ende November wieder kassiert
wurde, allerdings ohne Verweis darauf, dass
es diese einmal gab. Da diese Deutung für
uns günstig war, hat der GdW dies
kommuniziert, wodurch aber leider nur zur
weiteren Verwirrung beigetragen wurde.
Abgekürzt hieß es damals: 3 Liter, ab der
Zirkulation gemessen.
Nun gilt wie gehabt die ursprüngliche Regel:
Eine Großanlage liegt vor, wenn sich in der
Leitung zwischen dem Trinkwassererwärmer
(oder Speicher) und einer Entnahmestelle
mehr als 3 Liter Wasservolumen befinden.
Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn
schon eine Zirkulation vorliegt.
Denn nach technischer Regel müssen
Leitungen mit mehr als drei Liter Volumen
mit einer Zirkulationsleitung (Rücklauf) versehen
werden (alternativ eine Begleitheizung,
die ist aber sehr selten). Somit sind
alle gängigen Mehrfamilienhäuser mit
zentraler Wassererwärmung und
Zirkulationssystem betroffen.
Probenahme beim Mieter
Die Probenahme nach DVGW W551 zur
systemischen Beurteilung der Trinkwasser-
Installation ist unter dem normalen Betriebszustand
(Routinebetrieb) durchzuführen.
Die geforderten Proben pro Großanlage
(eine Probenserie) sind an einem
Kalendertag zu entnehmen. Ein Probenserie
muss immer Proben am Austritt des
Trinkwassererwärmers, am Eintritt der
Zirkulationsleitung in den Trinkwassererwärmer
sowie an einer geeigneten Anzahl
repräsentativer peripherer Entnahmestellen
umfassen. (Zitat Twin Nr. 6 (2012) des
DVGW).
Das Arbeitsblatt W551 schreibt vor: Die
Anzahl der erforderlichen Proben ist bei der
orientierenden Untersuchung so zu wählen,
dass jeder Steigstrang erfasst wird. (Die
Gesundheitsämter interessiert derzeit nur
das W551).
Interessant ist wirklich, dass nach der derzeitigen
Vorschrift zur Probenentnahme
nicht in jedem Fall der Steigstrang erfasst
wird, sondern ggf. nur die Stockwerks-,
bzw. Wohnungszuleitung beprobt wird, die
eigentlich nur im Einflussbereich des Mieters
liegt. Die TrinkwV schreibt in Anlage 4 Teil II
b vor, dass die Probenahme nach DIN EN
ISO 19458, wie dort unter „Zweck b“ beschrieben,
zu erfolgen hat. Die Menge des
vor dem Befüllen des Probenbehälters abgelaufenen
Wassers darf 3 Liter nicht überschreiten.
Wohnungszuleitungen haben in
der Regel weniger als 3 Liter. Meist viel
weniger, damit beim Mieter schnell heißes
Wasser anliegt. Somit liegt es am Probenehmer,
woher das Wasser stammt.
Weiterhin ist rein logisch anzunehmen, dass
eine Kontamination, sofern sie in der Steigleitung
auftritt, auch im Rücklauf vorkommt.
Daher würde eine Beprobung beim
Mieter auch nicht unbedingt notwendig.
Es wird aber argumentiert, dass einzelne
Steigleitungen kontaminiert sein können.
36 Verbandsreport 1-2-3/2012

VI Technik/Bau
Da der Sammelrücklauf beprobt wird,
könnten die lokalen Kontaminationen nicht
erkannt werden, weil die Konzentration
dann zu niedrig ist.
Leider möchte sich der Gesetzgeber nicht
technisch äußern und die Verfasser der
technischen Richtlinien möchten allgemein
gültige Regeln verfassen und keine Ausnahmen
beschreiben. Daher ist es schwierig
Lösungen zu finden, denn die installierten
Systeme sind schon sehr heterogen.
Akkreditierung ist nicht gleich Listung
Im Rahmen der TrinkwV sind nur gelistete
Labore zugelassen.
Die Landesbehörden oder eine von ihr benannte
Stelle sind per Verordnung verpflichtet,
Listen mit ihnen bekannten (Antrag),
im Land tätigen und nach Voraussetzungen
des § 15 Absatz 4 Nummer 1 bis
6 arbeitenden Untersuchungsstellen zu
führen.
Die Voraussetzungen des § 15 Absatz 4
TrinkwV sind:
- Einhaltung der Vorgaben der Anlage 5
TrinkwV (Normierung der Untersuchung,
Normierung der Probenahme)
- Arbeit nach den allgemein anerkannten
Regeln der Technik
- Vorhandensein eines Systems der
internen Qualitätssicherung
- Mindestens einmal jährlich erfolgreiche
Beteiligung an externen Qualitätssicherungsprogrammen
- Personal, das für die entsprechenden
Tätigkeiten hinreichend qualifiziert ist
- Akkreditierung durch eine nationale
Akkreditierungsstelle eines Mitgliedstaates
der Europäischen Union für
Trinkwasseruntersuchungen
- Die Listung, gleichsam die Zulassung als
Trinkwasseruntersuchungsstelle wird per
Verwaltungsakt von der zuständigen
Landesbehörde ausgesprochen.
- Die Akkreditierung bei einer nationalen
Akkreditierungsstelle ist dabei nur ein
Teil der Voraussetzungen zur Listung.
Akkreditierung ist der Nachweis von
Qualitätsanforderungen der DIN EN ISO
17025 bei der DAkkS (Deutsche
Akkreditierungsstelle).
- Die Listung gilt bundesweit. Das mit der
Listung auf einer Landesliste verbundene
Recht zur Untersuchung von Trinkwasser
gilt bundesweit. Eine Untersuchungsstelle,
die auf einer Landesliste steht, darf
bundesweit tätig werden. Allerdings wird
eine Untersuchungsstelle, die bereits auf
einer Landesliste steht, nicht doppelt (auf
anderen Listen) aufgeführt.
Zusammenarbeit mit Gesundheitsämtern
Wichtig ist die Zusammenarbeit mit den
zuständigen Gesundheitsämtern. Aufgrund
der systemischen Prüfung auf Legionellen
sind unterschiedliche Entscheidungen zu
Anzahl und Umfang der Prüfungen möglich,
die in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern
und den Probennehmern abgestimmt
werden sollten. Es wurde der
Hinweis gegeben, das abflammbare
Armaturen nicht erforderlich sind, d. h. vorhandene
Armaturen müssen nicht ausgetauscht,
sondern können desinfiziert
werden (vgl. Empfehlung des Umweltbundesamtes
vom 17. Januar 2012; eingestellt
unter www.vdwvdwg.de Rubrik
Fachinformationen/Bau/Technik).
(rie)
Verbandsreport 1-2-3/2012 37

VII WSA Wohnungswirtschaftliche Treuhand Sachsen-Anhalt GmbH
Die neue Trinkwasserverordnung/Berücksichtigung
in der
Vermögensschadenhaftpflicht
Nach mehrjähriger Anwendung in der Praxis
wurde die bestehende Trinkwasserverordnung
(TrinkwV) im November 2011
novelliert und so an die gestiegenen Anforderungen
zur Wassergüte und des
Gesundheitsschutzes angepasst.
Kernpunkte der neuen Verordnung sind u.a.
umfangreiche Prüf-, Dokumentations- und
Informationspflichten die auch die unternehmerische
Wohnungswirtschaft treffen.
Neben Grenzwerten für Uran und Cadmium
wird ab 2013 auch Blei eine prüfrelevante
Größe darstellen. Gerade für Besitzer von
Häusern mit alten Rohrsystemen ein großes
Problem. Doch nicht nur anorganische Bestandteile,
sondern auch eine mögliche
Legionellenbelastung, ist zu überprüfen.
Darüber hinaus sind mit der neuen TrinkwV
aber auch gleichzeitig zahlreiche neue
Haftungsrisiken verbunden.
Damit kann der Immobilieneigentümer im
Falle einer Zuwiderhandlung gegen die
Bestimmungen der neuen TrinkwV u.a. zur
Zielscheibe von ordnungsbehördlichen Verfügungen
und Bußgeldbescheiden werden.
Da diese Haftungsvorschriften somit auch
zu Vermögensschäden führen können,
sollten sie diesen Bereich unbedingt auch in
Ihrer Vermögensschadenhaftpflicht-
Versicherung ausdrücklich berücksichtigt
haben.
Wir haben diesem Risiko mit einer Novelle
der Versicherungsbedingungen in der Vermögensschadenhaftpflicht
bereits Rechnung
getragen!
Jeder WSA Vermögensschadenhaftpflicht-
Vertrag – also auch bereits bestehende Verträge
– sind zum 01.01.2012 auf diese
neuen Bedingungen umgestellt worden.
Somit bieten wir Ihnen auch in dieser neuen
Haftungssituation optimalen Versicherungsschutz!
Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben,
wenden Sie sich doch einfach an uns. Das
Team der WSA kann Ihnen auch hier
kompetent weiterhelfen.
WSA Wohnungswirtschaftliche Treuhand
Sachsen Anhalt
Olvenstedter Straße 66
39108 Magdeburg
Tel 0391/744200
Fax 0391/7442099
info@wsa-md.de
Büro Halle:
Tangermünder Straße 8
06124 Halle/Saale
Tel 0345/6902535
Fax 0345/6902536
(tr)
38 Verbandsreport 1-2-3/2012

VIII Weitere Themen
Aschersleben mit Immobilienmanager
Award ausgezeichnet
Oberbürgermeister Andreas Michelmann
nahm in Köln den „Immobilienmanager
Award 2012“ in der Kategorie „Stadtentwicklung“
entgegen. Die Jury würdigte
damit die erfolgreiche Umsetzung des
Stadtentwicklungskonzeptes „Von außen
nach innen. Konzentration auf den Kern.“
im Rahmen der IBA Stadtumbau 2010. „Die
innovative Herangehensweise hat Modellcharakter
für die Bewältigung des demografischen
Wandels in Abzugsgebieten“,
hieß es in der Begründung der Jury.
Aschersleben setzte sich in der Kategorie
gegen die Städte Braunschweig und
Ludwigshafen durch. Die Jury lobte insbesondere
den ganzheitlichen stadtplanerischen
Ansatz. Die Stadt erfuhr so
eine enorme Aufwertung. 2010 verzeichnete
Aschersleben erstmals ein
positives Wanderungssaldo. Die innovative
Herangehensweise hat Modellcharakter für
die Bewältigung des demografischen
Wandels in Abzugsgebieten.
Der Immobilienmanager Award ist ein Preis
des Immobilienmanager Verlages. Er wird
jährlich in 14 Kategorien vergeben und
würdigt erfolgreiche Projekte mit hoher
Signalwirkung in der Immobilienbranche.
(rie)
Landesgartenschau 2018 in Burg
Die Landesregierung hat die Landesgartenschau
2018 an die Stadt Burg vergeben.
Damit erfüllten sich nicht die Hoffnungen
von Naumburg und Sangerhausen.
Interessant ist die Landesgartenschau für
strukturschwache Regionen. 5 Millionen
Euro zahlt das Land als Zuschuss, plus
Projektförderung. Umweltminister Aeikens
sagte, Burg werde zeigen, wie mit einem
attraktiven Wohnumfeld die Menschen im
Land gehalten werden können. (rie)
Zahlen des Statistischen Landesamtes
Sachsen-Anhalt
Statisches Jahrbuch Sachsen-Anhalt
2011
Am 19.12.2011 wurde das Jahrbuch vorgestellt.
U.a. sind folgende Informationen
enthalten:
- Am Jahresende 2010 lebten 2.335.006
Personen in Sachsen-Anhalt, gut 21.200
weniger als ein Jahr zuvor. Der Rückgang
wurde vor allem durch das Geburtendefizit
in Höhe von 13.400
Personen bestimmt, der Wanderungsverlust
betrug 7.800.
- Seit dem 3. Oktober 1990 verringerte
sich die Bevölkerungszahl um mehr als
eine halbe Million, d. h. jeder 5. Einwohner
des Jahres 1990 fehlt heute.
- Das Durchschnittsalter der männlichen
Einwohner betrug 44,56 Jahre, das der
weiblichen Einwohner 48,42.
- Im Jahr 2010 kamen 17.300 Mädchen
und Jungen zur Welt, 156 mehr als im
Vorjahr.
- 10.453 Ehen wurden geschlossen,
4.500 geschieden.
- Von den 1.206.400 Haushalten waren
39,5 % Einpersonenhaushalte, 38,3 %
Zwei-Personenhaushalte, 14,5 % Drei-
Personenhaushalte und 7,8 % Vier- und
Mehr-Personenhaushalte.
- Am 31. Dezember 2010 befanden sich
39.904 Mädchen und Jungen in einer
Ausbildung, darunter 11.499 im ersten
Ausbildungsjahr.
- In keinem Jahr zuvor gab es soviel
Studentinnen und Studenten (54.078).
- Die Gemeinden und Gemeindeverbände
des Landes hatten am Jahresende 2010
rund 2,6 Milliarden EUR Schulden
(2009: 2,8 Milliarden EUR; 2008: 2,9
Milliarden EUR), je Einwohner waren das
1.136 EUR (48 EUR weniger als 2009).
Seit dem Jahr 2005 konnten die Gemeinden
und Gemeindeverbände ihre
Schulden kontinuierlich abbauen.
Verbandsreport 1-2-3/2012 39

VIII Weitere Themen
- Betrachtet man dazu die Schulden des
Landes von 20,5 Milliarden EUR, so errechnet
sich daraus eine weitere Pro-
Kopf-Verschuldung von 8.761 EUR, 393
EUR mehr als im Vorjahr. Im Gegensatz
zu den Schulden der Gemeinden und
Gemeindeverbände stiegen die Landesschulden
nach einem geringen Rückgang
im Jahr 2008 weiter an.
- Am Jahresende 2010 erhielten 35.342
Haushalte Wohngeld, mehr als drei
Viertel waren Einpersonenhaushalte.
Das Jahrbuch kann ab sofort gegen Entgelt
beim Statistischen Landesamt unter
www.statistik.sachsen-anhalt.de/shop/ bestellt
werden.
Ausgewählte Jahrbuchtabellen als „Schnupperangebot“
sind zu finden unter
www.statistik.sachsen-anhalt.de
Wohngeld
Am Jahresende 2010 bezogen in Deutschland
rund 852.000 Haushalte Wohngeld
(2,1 % aller privaten Haushalte).
Deutschlandweit waren von den Wohngeldhaushalten
56 % Einpersonenhaushalte, 23
% Haushalte mit vier oder mehr Personen,
13 % Zweipersonenhaushalte und 8 %
Dreipersonenhaushalte. In Sachsen-Anhalt
gibt es 35.342 Wohngeldhaushalte (2,9 %
aller privaten Haushalte).
Erwerbstätigkeit im Jahr 2011 unverändert
Wie das Statistische Landesamt nach ersten
vorläufigen Berechnungen des Arbeitskreises
„Erwerbstätigenrechnung des
Bundes und der Länder“ mitteilt, blieb die
Erwerbstätigenzahl in Sachsen-Anhalt im
Jahresdurchschnitt 2011 auf dem Vorjahresniveau.
Bundesweit stieg die Erwerbstätigkeit
gegenüber 2010 um 1,3 Prozent. Dabei fiel
der prozentuale Anstieg in den alten
Ländern mit 1,5 Prozent höher aus als in
den neuen Ländern mit 0,2 Prozent (jeweils
ohne Berlin). Die Erwerbstätigkeit war nur in
Mecklenburg-Vorpommern rückläufig. Die
Spannweite der Veränderungsraten reichte
von plus 1,9 Prozent in Bayern bis minus 0,8
Prozent in Mecklenburg-Vorpommern.
Haushaltsabfälle je Einwohner im Jahr
2010
In Sachsen-Anhalt wurden im Jahr 2010
mehr als eine Million Tonnen Haushaltsabfälle
durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
(öffentliche Müllabfuhr)
eingesammelt. Nach Mitteilung des
Statistischen Landesamtes verminderte sich
damit gegenüber dem Jahr 2009 die eingesammelte
Menge leicht um 12 Tausend
Tonnen (1 Prozent).
Fast die Hälfte der eingesammelten Haushaltsabfälle
entfiel auf Haus- und Sperrmüll
(496 Tausend Tonnen), 311 Tausend
Tonnen auf getrennt erfasste Wertstoffe
wie Papier, Pappe, Glas u.a. Die getrennt
erfasste Menge von organischen Abfällen
(Bioabfälle) lag bei 225 Tausend Tonnen.
Von den eingesammelten Haushaltsabfällen
wurden mehr als zwei Drittel (727 Tausend
Tonnen) der Verwertung zugeführt.
Die Mengen der häuslichen Abfälle fielen in
den Stadt- und Landkreisen sehr unterschiedlich
aus. Bei einem Landesdurchschnitt
von 443 kg je Einwohner reichte die
Spannweite von 342 Kilogramm je Einwohner
im Landkreis Börde bis zu 603 Kilogramm
je Einwohner im Landkreis
Jerichower Land.
40 Verbandsreport 1-2-3/2012

VIII Weitere Themen
Wohnfläche je Einwohner im Vergleich
1995/2010
Landkreise/kreisfreie
Städte
1995 2010
Altmarkkreis Salzwedel 35,2 46,3
Dessau-Roßlau, Stadt 32,6 44,1
Stendal 34,3 43,9
Bördekreis 33,9 43,7
Jerichower Land 32,5 43,6
Wittenberg 32,7 43,2
Burgenlandkreis 33,4 42,7
Salzlandkreis 32,1 42,4
Harz 32,5 42,2
Mansfeld-Südharz 32,1 41,7
Anhalt-Bittefeld 32,0 41,2
Magdeburg, Stadt 32,9 40,3
Halle/Saale, Stadt 31,8 39,9
Saalekreis
(Angaben in m
31,5 39,4
2 )
Arbeitslosenquoten Januar 2012
Sachsen-Anhalt
Landkreise/kreisfreie
Städte
Januar
2012
Veränderung
zum
Vormonat
Mansfeld-Südharz 16,6 +1,9
Stendal 16,3 +1,8
Burgenlandkreis 14,1 +0,5
Salzlandkreis 13,8 +1,4
Magdeburg, Stadt 13,6 +1,8
Dessau-Roßlau, Stadt 13,3 +2,0
Halle/Saale, Stadt 13,2 +1,4
Anhalt-Bitterfeld 12,8 +1,4
Wittenberg 12,1 +1,5
Jerichower Land 11,6 +1,7
Harz 11,5 +1,7
Saalekreis 10,9 +0,9
Altmarkkreis Salzwedel 10,8 +1,3
Bördekreis 9,4 +1,7
(Angaben in %)
Bundesländer
Bundesland Januar
2012
Veränderung
zum
Vormonat
Meckl.-Vorp. 14,0 +1,8
Berlin 13,2 +0,9
Sachsen-Anhalt 12,8 +1,5
Bremen 11,5 +0,5
Brandenburg 11,3 +1,1
Sachsen 11,0 +1,2
Thüringen 9,6 +1,4
Nordrhein-
Westfalen
8,1 +0,5
Hamburg 7,8 +0,5
Schleswig-
Holstein
7,7 +0,8
Niedersachsen 7,0 +0,6
Saarland 6,8 +0,5
Hessen 5,9 +0,5
Rheinland-Pfalz 5,6 +0,6
Bayern 4,2 +0,8
Baden-
Württemberg
(Angaben in %)
4,1 +0,4
Anstieg der Verbraucherpreise im
Februar 2012
Wie das Statistische Landesamt mitteilte,
betrug der Anstieg des Verbraucherpreisindex
im Februar 2012 gegenüber dem Vorjahresmonat
2,4 Prozent. Zum elften Mal in
Folge lag somit die Teuerungsrate in
Sachsen-Anhalt über zwei Prozent. Gegenüber
Januar 2012 nahm das durchschnittliche
Preisniveau um 0,6 Prozent zu und
erreichte einen Indexstand von 111,8
(2005 = 100).
Im Vergleich zum Vorjahresmonat erhöhten
sich im Februar 2012 in Sachsen-Anhalt die
Nettokaltmieten im Schnitt um 0,7 Prozent.
Die „kalten“ Wohnungsnebenkosten lagen
in diesem Zeitraum um ca. 1,4 Prozent über
denen des Vorjahres. Im Einzelnen stiegen
die Preise von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung
um 1,0 Prozent bzw. 0,5
Prozent. Die Gebühren für die Müllabfuhr
zogen im Schnitt um 2,3 Prozent an. Dienstleistungen
im Zusammenhang mit
Wohnungen kosteten rund 2,4 Prozent
mehr als noch vor einem Jahr. Für die
„warmen“ Wohnungsnebenkosten (Haushaltsenergie)
erhöhten sich die Preise im
Schnitt um sieben Prozent. Die Gaspreise
gingen um rund 6,5 Prozent zurück. Im
Vergleich zum Februar 2011 stiegen die
Preise für Heizöl um fast 18 Prozent sowie
für Strom um knapp zwei Prozent. Die
Preise für Zentralheizung und Fernwärme
lagen im Februar 2012 um mehr als 10 Prozent
über dem Vorjahresniveau.
Verbandsreport 1-2-3/2012 41

VIII Weitere Themen
Regionales Armutsgefälle
Im Osten Deutschlands ist die Armut nach
wie vor größer als im Westen. In einigen
Regionen gibt es jedoch Lichtblicke.
Besonders deutlich ist der Aufwärtstrend im
südlichen Thüringen sowie im Berliner
Speckgürtel. Dies ergibt der neueste
Armutsbericht, den der Paritätische
Gesamtverband jetzt vorgelegt hat.
In Sachsen-Anhalt sind 19,8 % der Bürger
armutsgefährdet. Das Land nimmt damit
den 14. Platz unter allen Bundesländern ein
und hat sich im Vergleich zur letzten Erhebung
um einen Platz verbessert. Im Jahr
2010 lag die Armutsschwelle für einen
Singlehaushalt bei 826 Euro, für eine Familie
mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern
unter 14 Jahren bei 1.735 Euro, die der
Haushalt im Monat zur Verfügung hatte.
Positive Bevölkerungsbilanz im Oktober
2011
Im Oktober 2011 verzeichnete Sachsen-
Anhalt erstmals seit der Wiedervereinigung
eine positive Bevölkerungsbilanz. Wie das
Statistische Landesamt mitteilte, wurden im
Oktober 5.752 Neu-Sachsen-Anhalter begrüßt,
darunter 54 Prozent junge Leute in
der Altersgruppe 18 bis 24 Jahre.
Der positive Verlauf wurde von den Hochschulstandorten
Halle und Magdeburg mit
Wanderungsgewinnen von 1.503 bzw. 814
Personen getragen. Auch im Oktober 2010
verzeichnete Sachsen-Anhalt Wanderungsgewinne,
die damals aber nicht das Geburtendefizit
kompensieren konnten. Diese
positive Entwicklung ist gegenwärtig nur zu
Beginn des Wintersemesters an den beiden
großen Hochschulstandorten zu beobachten.
Langfristig wird es bei dem
landesweiten Bevölkerungsrückgang
bleiben.
Wohnungsbaunachfrage zog 2011
spürbar an
Im Jahr 2011 wurden in Sachsen-Anhalt
4.173 zum Bau freigegebene Hochbauvorhaben
registriert. Diese Zahl umfasst Baugenehmigungen
ebenso wie Fälle aus dem
Genehmigungsfreistellungsverfahren. Damit
wurde das Vorjahresniveau um 3,5 Prozent
übertroffen. Diese Daten gab das
Statistische Landesamt bekannt.
Auffällig war die deutliche Steigerung im
Wohnungsbau gegenüber den Vorjahren. In
Wohngebäuden sollen 3.109 Wohnungen
entstehen. Davon sind 2.586 Wohnungen
im Neubau geplant und weitere 523
Wohnungen im Zuge von Baumaßnahmen
im Bestand. Die Neubauzahl stellt den
höchsten Wert der letzten 5 Jahre dar und
liegt um rund ein Fünftel über dem Durchschnitt
dieses Zeitraums.
Die Nachfrage stieg sowohl im individuellen
als auch im Mehrfamilienhausbau. In Ein-
und Zweifamilienhäusern wurden 1.716
Wohnungen zum Bau frei gegeben (+ 14,5
Prozent im Vergleich zu 2010). Gleichzeitig
wurde für 868 Wohnungen im Rahmen des
Geschosswohnungsbaus eine Baugenehmigung
erteilt (+ 65,3 Prozent).
(rie)
42 Verbandsreport 1-2-3/2012

IX Publikationen/Stellengesuche/Stellenangebote
Verbandsnachrichten
Sofortinformationen
Sofortinformation 01/2012
I. VdW/VdWg-Presseerklärung vom
21.12.2011
II. Energieeffizienz/EU-Richtlinie
III. EU-Beihilfen/sozialer Wohnungsbau
IV. Innovationen für Innenstädte
V. Wärmedämmverbundsysteme/
Stellungnahme des DIBt
VI. GEMA/VG Media
VII. Trinkwasserverordnung 2001/Novelle
2011
VIII. BGH/Laufzeitvereinbarungen in
Wärmeversorgungsverträgen
IX. Statisches Jahrbuch Sachsen-Anhalt
2011
X. Qualifizierungsmöglichkeiten/Kooperation
mit der BBA
XI. Neuigkeiten von der KfW
XII. VdW/VdWg-Veranstaltungen
Sofortinformation 02/2012
I. Neujahrsempfang 24.01.2012
II. Gemeinsame VdW/VdWg-
Verbandsrätesitzung
III. BSI-Jahresempfang 2012
IV. Grunderwerbsteuer/RWI-Gutachen
V. Trinkwasserverordnung
VI. Liberalisierung des Fernwärmemarktes?
VII. Mietrechtsreform
VIII. KfW-Programm „Energetische Stadtsanierung
- Energieeffiziente
Quartiersversorgung“
IX. Ambulante Pflege
stärken/Pflegebedürftigkeitsbegriff neu
definieren
X. Integrative Nachbarschaften/Bürgerarbeit
XI. Nachrüstung von EEG-
Anlagen/Einspeisemanagement
XII. Deutscher Bauherrenpreis
2011/Kategorie Modernisierung
XIII. EU/Schwellenwerte im Vergaberecht
verändert
XIV. VG Media/GdW reicht Feststellungsklage
ein
XV. Gesetzliche Zinsen
XVI. Statistik
Sofortinformation 03/2012
I. Textbausteine für den Geschäftsbericht
2011
II. Landesbauausstellung 2.-4. März 2012
in Magdeburg
III. Wohngeld/Heizkostenzuschuss wieder
einführen
IV. Regionale Planungsgemeinschaft
Harz/Sachlicher Teilplan – zentralörtliche
Gliederung
V. Mini-KWK-Förderung
VI. Rahmenvereinbarung über vergünstigte
Mobilfunktarife mit der Telekom
Deutschland GmbH/neue Tarife
VII. Statistik
VIII. Neuigkeiten von der KfW
Sofortinformation 04/2012
I. VdW/VdWg-Presseerklärung vom
14.02.2012
II. Pflege-Neuausrichtungsgesetz –
PNG/Referentenentwurf vorgelegt
III. Telekommunikationsgesetz/Einigung im
Vermittlungsausschuss
IV. FTTH Grundstücksnetzvertrag/Verhandlungen
gestoppt
V. Abschaltung Analoger Sender am
30.04.2012
VI. Regelungen zur Wassereffizienz/Europaweite
Vorschriften
schaden
VII. Verein zur Förderung der Nachhaltigkeit
im Wohnungsbau (NaWoh) gegründet
VIII. Bundeswettbewerb „Nationaler Preis
für integrierte Stadtentwicklung und
Baukultur“
IX. Neuigkeiten von der KfW
Verbandsreport 1-2-3/2012 43

IX Publikationen/Stellengesuche/Stellenangebote
Sofortinformation 05/2012
I. Stadtumbau Ost/Bericht an den
Deutschen Bundestag
II. Anträge/Bewilligungen Stadtumbau
Sachsen-Anhalt 2012
III. Pressekonferenz „Demografie-Allianz
Sachsen-Anhalt“
IV. Kompetenzzentrum Stadtumbau
Sachsen-Anhalt
V. Trinkwasserverordnung/Aktueller Stand
VI. Rauchwarnmelder/Fernwartung
VII. Breitbandversorgung in Sachsen-Anhalt
VIII. Städtisches Immobilienmanagement
durch Wohnungsgesellschaft
IX. Netzwerkinitiative „wieweiterwohnen“
X. Statistik: Inflation in Sachsen-Anhalt im
Januar 2012
Sofortinformation 06/2012
I. Anreizinstrumente für Rückbau und
Aufwertung von Beständen und
Quartieren
II. Trinkwasserverordnung/Legionellenprüfung
III. Technische Überwachungspflichten
IV. Landesvergabegesetz/Stellungnahme
des VdW
V. Grundwasserproblematik
VI. Aschersleben mit Immobilienmanager
Award ausgezeichnet
VII. Landesgartenschau 2018 in Burg
VIII. CDU Sachsen-Anhalt erstellt neues
Grundsatzprogramm
IX. Energiewende/Steuerliche Benachteiligung
X. Gebäudesanierung/Koalitionsausschuss
beschließt 1,5 Mrd. Euro
XI. Einigung Dresden/Gagfah
XII. Statistik
XIII. VdW/VdWg-Frühjahrstagung
29./30.03.2012
XIV. Neue Benutzerkennung
www.vdwvdwg.de
XV. Stellenanzeigen
Sofortinformation 07/2012
I. Wohnungsbauförderung ab
2014/Zweckbindung
II. Kompetenzzentrum Stadtumbau
Sachsen-Anhalt/Beirat
III. Förderprogramme für Energieeffizientes
Bauen und Sanieren
IV. Städtebauförderung
V. Energieeinsparverordnung 2012 u.a.
VI. Trinkwasserverordnung
VII. Verordnung zur Festlegung der
technischen Vorschriften für Überweisungen
und Lastschriften (SEPA)
VIII. Abschaltung der analogen Rundfunkübertragung
zum
30.04.2012/mietrecht-liche Aspekte
IX. Gesetz über Wohnformen und Teilhabe
des Landes Sachsen-Anhalt (Wohn- und
Teilhabegesetz – WTG LSA)
X. Sponsoring/Erlass des Innenministeriums
XI. Brandstiftung/Wohnungsunternehmen
protestiert erfolgreich gegen Freilassung
XII. Wettbewerb „Preis Soziale Stadt 2012“
XIII. Deutscher Mietgerichtstag/Vortragsunterlagen
XIV. Rahmenvereinbarung mit der Firma
Schimmelpfeng/Aufhebungsvertrag
Sachinformationen
Sachinformation Recht 1/2012
I. Mietrechtsreform 2012?
II. Rauchwarnmelder/Umlagefähigkeit
neuer Betriebskosten
III. Datenschutz/ALG II-KdU
IV. Gerichtsurteile
(pa)
44 Verbandsreport 1-2-3/2012

IX Publikationen/Stellengesuche/Stellenangebote
Neuerscheinungen
Fraunhofer IRB Verlag:
18040 Norm zur Barrierefreiheit im
Fokus des Bauordnungsrechts
Nadine Metlitzky, Lutz Engelhardt
2011, 272 Seiten, zahlr. Abbildungen und
Tabellen, kartoniert, ISBN 978-3-8167-
8409-8, € 39,00
Barrierefreiheit im Bestand
Günter Kohlbecker
2011, 183 Seiten, Abbildungen, Tabellen,
ISBN 978-3-8167-8542-2, € 42,00
Brandschutz im Bestand - Wohngebäude
und Betreutes Wohnen
Gerd Geburtig
2012, 218 Seiten, zahlreiche farbige Abbildungen
und Tabellen, kartoniert, ISBN
978-3-8167-8539-2, € 48,00
Grundstücksentwässerung auf einen
Blick
Michael Scheffler
2011, 171 Seiten, 56 meist farbige Abbildungen
und 5 Tabellen, gebunden, ISBN
978-3-8167-8448-7, € 25,00
VOB/B-Bauvertagsabwicklung anhand
von Musterformularen
Rolf Theißen
2. aktualisierte Auflage 2011, 268 Seiten,
80 Bau-Musterformulare, gebunden, ISBN
978-3-8167-8531-6, € 49,00
Bauwerksrisse kurz und bündig
Heinz Meichsner
2011, 168 Seiten, 164 meist farbige Abbildungen
und Tabellen, kartoniert, ISBN
978-3-8167-8559-0, € 29,00
Entwicklung eines kostengünstigen
Sanierungsverfahrens für Hausanschlüsse
Joachim Beyert
Bauforschung für die Praxis Band 100
2011, 80 Seiten, Abbildungen, Tabellen,
kartoniert, ISBN 978-3-8167-8578-1, €
30,00
Brennpunkte Ausbau und Fassade
Hrsg. Fachverband der Stuckateure für Ausbau
und Fassade
2011, 140 Seiten, kartoniert, ISBN 978-3-
8167-8550-7, € 36,00
Baupraktische Detaillösungen für
Innendämmungen (nach EnEV 2009)
R. Oswald, M. Zöller, G. Liebert, S. Sous
Bauforschung für die Praxis Band 98
2011, 135 Seiten, zahlreiche zum Teil
farbige Abbildungen, kartoniert, ISBN 978-
3-8167-8552-1, € 35,00
Moderne Dächer
Walter Holzapfel
2011, 65 Seiten, kartoniert, ISBN 978-3-
8167-8551-4, € 19,00
Modernisierungsempfehlungen im
Rahmen der Ausstellung eines Energieausweises
Hauser, Ettrich, Hoppe
Bauforschung für die Praxis Band 96
2011, 212 Seiten, zahlreiche zum Teil
farbige Abbildungen und Tabellen,
kartoniert, ISBN 978-3-8167-8333-6, €
46,00
Zu beziehen über Fraunhofer IBR Verlag,
Nobelstraße 12, 70569 Stuttgart, Telefon
0711 970-2628, Fax -2599, Email:
presse@irb.fraunhofer.de, Internet:
www.irb.fraunhofer.de.
(schm)
Verbandsreport 1-2-3/2012 45

IX Publikationen/Stellengesuche/Stellenangebote
Stellenangebot
Die Dessauer Wohnungsbaugesellschaft
mbH als kommunales Unternehmen ist mit
ca. 12.000 Wohn- und Gewerbeeinheiten
größter Vermieter in der Doppelstadt
Dessau-Roßlau.
Unterstützen Sie unser Team ab dem
01.07.2012 als Mitarbeiter/in
Marketing / Vermietungscontrolling
Ihre Hauptaufgaben:
- Beobachtung des Wohnungsmarktes
und Ableiten geeigneter
unternehmens- und zielgruppenorientierter
Marketingstrategien
- Entwicklung und Umsetzung entsprechender
Maßnahmen zur zielgruppenorientiertenMietergewinnung
und -bindung
- Weiterentwicklung des Bereiches
Vermietung zu einer leistungs- und
serviceorientierten Einheit
- Optimierung des Vermietungsprozesses
- Aufbau und Weiterentwicklung
eines zielorientierten Vermietungscontrolling
und Integration in das
Unternehmenscontrolling
Ihr Profil:
- Sie haben ein wirtschaftswissenschaftliches
Studium absolviert und
verfügen über Berufserfahrung auf
dem Gebiet Marketing/Vertrieb.
- Ihre Arbeitsweise ist geprägt von
Kreativität, analytischem und
strategischem Denken.
- Sie verfügen über eine hohe soziale
Kompetenz, pflegen einen klaren,
offenen Kommunikationsstil und
sind bereit, Führungsverantwortung
zu übernehmen.
Unser Angebot:
- Sie erwartet eine verantwortungsvolle
Tätigkeit mit einer entsprechenden
Vergütung nach
Wohnungswirtschaftstarif.
- Bei Eignung bestehen weitere Aufstiegsmöglichkeiten
im Unternehmen.
Bitte senden Sie Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen
bis zum 30.04.2012
an die:
Dessauer Wohnungsbaugesellschaft
mbH
Personalabteilung
Ferdinand-von-Schill-Str. 8
06844 Dessau-Roßlau
oder richten Sie Ihre E-Mail-Bewerbung an
folgende Adresse: beate.rulf@dwgwohnen.de
Für die Rücksendung Ihrer Bewerbungsunterlagen
legen Sie bitte einen adressierten
und ausreichend frankierten Rückumschlag
bei.
(pa)
46 Verbandsreport 1-2-3/2012

X Informationen aus den Mitgliedsunternehmen
Wechsel in der Unternehmensführung
Wohnungsbaugenossenschaft
Magdeburg-Stadtfeld eG
Seit 01.01.2012 ist Frau Carina Stephany
Vorstandsmitglied in der Wohnungsbaugenossenschaft
Magdeburg-Stadtfeld eG.
Wohnungsgenossenschaft Roßla eG
Seit 18.11.2011 ist Klaus-Dieter Apitius Vorstandsvorsitzender
in der Wohnungsgenossenschaft
Roßla eG.
Den neuen Vorständen wünschen wir für
ihre verantwortungsvolle Aufgabe viel Erfolg
und Schaffenskraft.
(bü)
Geburtstage
50 Jahre
Susanne Tietz
Wohnungsgenossenschaft Beetzendorf eG
Birgit Ludwig
Allgemeine Wohnungsgenossenschaft eG
Coswig (Anhalt)
Bernd Schertling
Freyburger Wohnungsbaugesellschaft mbH
Gabriele Helzel
Zielitzer Wohnungsgesellschaft mbH
60 Jahre
Hans Keller
Wohnungsbaugenossenschaft Wittenberg
eG
65 Jahre
Michael Wieduwilt
Bernburger Wohnstättengesellschaft mbH
Uwe Reinholz
Jeßnitzer Wohnungsgesellschaft mbH
(pa/bü)
Jubiläen
20 Jahre
Gräfenhainicher Wohnungsgesellschaft
mbH
Gründungsdatum: 21.02.1992
Anzahl WE: 1.340
Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg
mbH
Gründungsdatum: 01.01.1992
Anzahl WE: 23.791
Gebäudewirtschaft GmbH Merseburg
Gründungsdatum: 16.01.1992
Anzahl WE: 3.772
Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft
Tangermünde mbH
Gründungsdatum: 11.03.1992
Anzahl WE: 949
(sp)
Aus den Mitgliedsunternehmen
Städtisches Immobilienmanagement
durch Wohnungsgesellschaft
Seit Anfang 2012 werden die 227 Wirtschaftseinheiten,
die sich im Besitz der Stadt
Naumburg befinden, von drei städtischen
Mitarbeitern in der GWG-Wohnungsgesellschaft
Naumburg verwaltet. Die Mitarbeiter
bleiben weiterhin Angestellte der
Stadtverwaltung, seien fachlich jedoch der
GWG unterstellt. Die Immobilien bleiben im
Eigentum der Stadt Naumburg.
Verbandsreport 1-2-3/2012 47

X Informationen aus den Mitgliedsunternehmen
Nach Aussage von Oberbürgermeister
Küper gehe es vor allem darum, Vorbereitungen
für die Entscheidung zu treffen,
was die Stadt überhaupt an Immobilien
benötigt und was ggf. veräußert werden
kann. Konkret geht es um 18 Wohnungen,
22 Gewerbeeinheiten, 704 Garagen und
171 sonstige „Nutzungseinheiten“ wie
Burgen, Friedhofsgebäude, Vereinsgebäude,
eine Kegelbahn, drei Parkplätze und
anderes, wobei rund 1.000 Miet- oder
Pachtverträge dazugehören. Auch die Bauerhaltung
liegt im Verantwortungsbereich
des Gebäudemanagements, wobei
allerdings auch künftig die Stadtverwaltung
für die Investitionen zuständig ist.
Anmerkung: Die Übernahme des Immobilienmanagements
von der Stadt ist
sicherlich für kommunale Wohnungsunternehmen
eine Option in der Zusammenarbeit
mit dem Gesellschafter, wobei sich daraus
natürlich keine Verschlechterung der
wirtschaftlichen Situation für den eigenen
Wohnungsbestand, sondern eine Verbesserung
des städtischen Immobilienmanagements
ergeben sollte.
(rie)
Deutscher Bauherrenpreis 2011/Kategorie
Modernisierung
Am 10. Januar 2012 wurden die Preise des
wichtigsten nationalen Wohnungsbauwettbewerbs
„Deutscher Bauherrenpreis 2011“
in der Kategorie Modernisierung verliehen.
Die Jury zeichnete zehn Projekte mit dem
Deutschen Bauherrenpreis Modernisierung
2011 aus; zehn weitere Projekte erhielten
eine Besondere Anerkennung. Darüber
hinaus wurde der Sonderpreis „Denkmalschutz
im Wohnungsbau“ zweimal vergeben.
Einen dieser Preise erhielt die WIWOG
Wittenberger Wohnungsbaugesellschaft
mbH für den behutsamen
Umbau der geschichtsträchtigen „Alten
Mädchenschule“ für studentische
Nutzungen in der Altstadt der Lutherstadt
Wittenberg.
Die GWG Gesellschaft für Wohn- und
Gewerbeimmobilien Halle-Neustadt
mbH erhielt die „Besondere Anerkennung“
für die Plattenbautransformation
„Oleanderweg, Halle/Saale“.
Zu diesem Preis bzw. der Anerkennung
gratulieren wir recht herzlich.
Aus Anlass der Preisverleihung ist eine
Dokumentation mit einer Darstellung jener
Projekte erschienen, die die zweite Stufe des
Verfahrens erreicht haben. Als GdW-
Mitgliedsunternehmen haben Sie je ein
Druckexemplar erhalten. Darüber hinaus
steht sie auf www.gdw.de zum Download
bereit.
(rie)
Brandstiftung/Wohnungsunternehmen
protestiert erfolgreich gegen Freilassung
Kein Verständnis für den Halberstädter Haftrichter
hat Dr. Siegfried Brüning, Geschäftsführer
der Blankenburger Wohnungsgesellschaft
mbH gezeigt. Er protestierte schriftlich
bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg
gegen die Entscheidung, einen Verdächtigen
(Brandstiftung im Wohnungsbestand
des Unternehmens) nicht in Untersuchungshaft
zu nehmen – mit Erfolg.
Wochenlang hatte der 19jährige, selbst
Mieter, die Mitbewohner terrorisiert und
insgesamt sechs Brände in dem Wohnhaus
gelegt. Nach Hinweis eines Mannes aus
dem Haus wurde er gefasst, nach dem Verhör
aber wieder freigelassen.
Anmerkung: Offensichtlich lohnt es sich
doch, ggf. gegen entsprechende Beschlüsse
vorzugehen.
(rie)
48 Verbandsreport 1-2-3/2012

XI Veranstaltungskalender
April 2012
12./13.04.2012 VdW/VdWg-Informationsveranstaltung für Sekretärinnen/Sekretäre
18.04.2012 VdW/VdWg-Seminarveranstaltung „Die Reform der Sachaufklärung in der
Zwangsvollstreckung“
18.04.2012 VdWg-Arbeitsgemeinschaft Altmarkkreis
19.04.2012 VdW/VdWg-Seminarveranstaltung „Streit im Treppenhaus oder die Hausordnung
wird eingehalten!“
19.04.2012 VdW-Arbeitsgemeinschaft Süd
20.04.2012 Tag der Wohnungswirtschaft der Hochschule Anhalt in Zusammenarbeit
mit VdW/VdWg
23.04.2012 VdWg-Informationsveranstaltung für Aufsichtsräte
25.04.2012 VdW/VdWg-Seminarveranstaltung „Mietrechtliche Fragen bei Tod des
Mieters“
25.04.2012 VdWg-Arbeitskreis Rechnungslegung und Bilanzierung
26.04.2012 VdWg-Arbeitsgemeinschaft Magdeburger Wohnungsbaugenossenschaften
Mai 2012
03.05.2012 VdW/VdWg-Fachausschuss Recht
10.05.2012 Arbeitsgemeinschaft Hallescher Wohnungsunternehmen
09./10.05.2012 VdW-Arbeitsgemeinschaft Altmark
14.05.2012 VdW/VdWg-Seminarveranstaltung „Burn-out & Co. – psychische
Gesundheit am Arbeitsplatz oder psychische Gesundheit managen – die
neue Kompetenz im beruflichen Alltag”
16.05.2012 VdWg-Arbeitsgemeinschaft Altmarkkreis
21.05.2012 VdW/VdWg-Seminarveranstaltung „Anhang und Lagebericht – Besondere
Herausforderungen bei der Erstellung des Jahresabschlusses“
23.05.2012 Gemeinsame Tagung der Genossenschaftsregionalverbände
Mitteldeutschlands
Verbandsreport 1-2-3/2012 49

XI Veranstaltungskalender
29.05.2012 VdW-Arbeitsgruppe Marketing
30.05.2012 VdW/VdWg-Seminarveranstaltung „Telefontraining“
31.05./01.06.2012 WSA-Finanzierungsveranstaltung
Juni 2012
04./05.06.2012 VdW/VdWg-Fachausschuss Bau/Technik
11.06.2012 VdW/VdWg-Seminarveranstaltung „Vom Interessenten zum Kunden: Wie
gewinne ich neue Mieter?“
13.06.2012 VdWg-Arbeitskreis Rechnungslegung und Bilanzierung
14.06.2012 GdW-Genossenschaftskongress
14.06.2012 VdWg-Arbeitsgemeinschaft Magdeburger Wohnungsbaugenossenschaften
18.06.2012 VdW/VdWg-Seminarveranstaltung „Von der Modernisierungsankündigung
bis zur Abrechnung“
19./20.06.2012 VdW/VdWg-Veranstaltungsseminar für Frauen in Führungspositionen
20.06.2012 VdWg-Arbeitsgemeinschaft Altmarkkreis
25.06.2012 VdW/VdWg-Seminarveranstaltung „Wohnungsabnahme“
27./28.06.2012 VdW-Fachtagung der Geschäftsführer
Vorankündigungen
09./10.07.2012 VdWg-Konferenz der Vorstände
25.08.2012 WSA-Kundentag „20 Jahre“
12./13.09.2012 VdW/VdWg-Verbandstag
25./26.09.2012 VdW/VdWg-Veranstaltung Dessau-Roßlauer Rechtstage
18./19.10.2012 VdW/VdWg-Informationsveranstaltung mit Schwerpunkten zu betriebswirtschaftlichen
Aspekten für die Zukunftssicherung von Wohnungsunternehmen
50 Verbandsreport 1-2-3/2012

XI Veranstaltungskalender
05.11.2012 VdW/VdWg-Informationsveranstaltung „Betrieblicher Leistungsvergleich
für das Jahr 2011“
21./22.11.2012 VdW/VdWg-Fachtagung Bau/Technik
05./06.12.2012 VdW-Fachtagung der Geschäftsführer
06./07.12.2012 VdWg-Konferenz der Vorstände
Verbandsreport 1-2-3/2012 51