Verbandsreport 7-8-9-2010 - Verband der Wohnungswirtschaft ...

Inhaltsverzeichnis
im Internet unter www.vdwvdwg.de als PDF-Dokument abrufbar Redaktionsschluss: 30.09.2010
Verbandsreport
7-8-9/2010
I Wohnungspolitik/Wohnungswirtschaft aktuell Seite 4
− Altschuldenhilfe und Stadtumbau
− Landtag von Sachsen-Anhalt beschließt Positionen
zur Städtebauförderung und zur Streichung der Altschulden
− Verbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft und
Deutscher Mieterbund Sachsen-Anhalt gegen Kürzungen
in der Städtebau- und KfW-Förderung
− Magdeburger Erklärung zur Städtebauförderung
− Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige
und bezahlbare Energieversorgung
− Bundesratsinitiative des Landes Berlin zum Mietrecht
− Aktuelles zur geplanten Reform der Grundsteuer
− Aktuelle Tendenzen im Bereich der Gewerbesteuer
II Verbändeaktivitäten Seite 14
− VdW/VdWg-Verbandstag 2010
− Übersicht der VdW/VdWg-Informationsveranstaltungen,
Fachtagungen, Seminarveranstaltungen, Fachausschuss-,
Arbeitsgemeinschafts-, Arbeitsgruppen- und Arbeitskreissitzungen
− Verbände im Gespräch
III Recht Seite 17
− Erfassung von Rohrwärme bei Einrohrheizungen
− Nichtzahlung der Prozesskosten nach einem Räumungsprozess
kein Kündigungsgrund
− Der Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist steht eine Anpassung
der Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB nicht entgegen
− Feststellungsinteresse des Mieters zu unwirksamen
Schönheitsreparaturenklauseln
− Betriebskostenabrechnung nach Personen
− Hauswarttätigkeit/Geltendmachung in der Betriebskosten-
abrechnung
− Entsorgung des Wohnungsschlüssels durch den Mieter bei
einer zentralen Schließanlage
IV Multimedia und innovative Entwicklungen Seite 21
− Neuer VdW/VdWg-Internetauftritt www.vdwvdwg.de
− BSI weist Sicherheitsbedenken zum neuen Personalausweis zurück
− Neue Schwachstelle im Adobe-Reader
− Verbreitung von Schadsoftware über Werbebanner
− E-Brief, DE-Mail und Co.
Verbandsreport 7-8-9/2010 1

Inhaltsverzeichnis
V Betriebswirtschaft/Wirtschaftsprüfung/Steuern Seite 24
− Aktuelles zum Jahressteuergesetz 2010
− Bilanzielle Behandlung des Teilschulderlasses im Rahmen
des KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramms
− IDW-Rechnungslegungshinweis zur Aufbewahrung von
Geschäftsunterlagen
− Aktuelles zur Anerkennung von ertragsteuerlichen Organschafts-
verhältnissen
VI WSA Wohnungswirtschaftliche Treuhand Seite 27
Sachsen-Anhalt GmbH
− Risiken bei Geothermiebohrungen
VII Weitere Themen Seite 28
− Wahl des neuen GdW-Präsidenten/Vorschlag des GdW-
Verbandsrates
− Konjunktur in Sachsen-Anhalt zieht in den Industriebetrieben an
− Inflationsrate in Sachsen-Anhalt unverändert
− Bevölkerungsrückgang in Sachsen-Anhalt verlangsamt sich
− IWH-Studie/wachsende Armutsrisiken
− DIW/Kluft zwischen Arm und Reich wird größer
− Zahl der Alleinerziehenden steigt
− Wohnen in Halle am teuersten?
− Mietrecht/Mietnomadentum
− ALG II/Datenschutz
− Google Street View
− EBZ/neue Internet-Stellenbörse
− Betreuung und Vorsorge/neue MJ-Broschüre
VIII Publikationen/Stellengesuche/Stellenangebote Seite 33
− Verbandsnachrichten
− Neuerscheinungen
− Stellenanzeige
− Stellengesuch
IX Informationen aus den Mitgliedsunternehmen Seite 37
− Auszeichnungen
− Verabschiedung in den Ruhestand
− Wechsel in der Unternehmensführung
− Neue Mitglieder
− Geburtstage
− Betriebsjubiläen
X Veranstaltungskalender Seite 39
2 Verbandsreport 7-8-9/2010

„In der Weltgeschichte ist nicht jedes Ereignis
die unmittelbare Folge eines anderen,
die Ereignisse bedingen sich vielmehr wechselseitig.“
Heinrich Heine
Verbandsreport 7-8-9/2010 3

I Wohnungspolitik/Wohnungswirtschaft aktuell
Altschuldenhilfe und Stadtumbau
Im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung hat empirica
die bisherigen Auswirkungen der Altschuldenhilfe
für den Stadtumbau Ost und
des zukünftigen Bedarfs an einer weiteren
Entlastung untersucht und die Ergebnisse in
einem Gutachten dokumentiert. Das Gutachten
(Lang- und Kurzfassung) ist im Internet
unter www.vdwvdwg.de (Rubrik Fachinformationen
-> Wohnungspolitik) eingestellt.
Der Gutachter kommt im Ergebnis des Prüfungsauftrages
zu folgender Empfehlung:
„Eine Altschuldenhilfeentlastung sollte gewährt
werden, wenn ein Unternehmen
Wohngebäude ab Baujahr 1949 abreißt und
den Entlastungsbetrag vollständig in die
Sanierung von Wohngebäuden in der Innenstadt
der Städte investiert (Koppelungsregelung).
Zur Vereinfachung und zur Verhinderung
von Missbrauch bei der Definition
von Innenstadt könnten alternativ die
Sanierungsobjekte anhand der Baujahre bis
1949 definiert werden. Die Kommune muss
den Abriss und der Sanierung zustimmen.
Der Entlastungsbetrag sollte sich an der
durchschnittlichen Höhe der verbliebenen
Altschulden in Höhe von 55,00 Euro/qm je
abgerissenen Quadratmeter orientieren.
Teilabrisse von Gebäuden sind nicht entlastungsfähig.
Eine Kumulation der Altschuldenentlastung
bei Abriss mehrerer Gebäude
auf ein Sanierungsobjekt ist ebenso möglich
wie eine Kumulation mit anderen Förderinstrumenten.
De Erwerbskosten für unsanierte
Objekte sind den Investitionskosten
gleichzustellen. Auch der Erwerb von sanierten
Objekten ist zulässig, wenn die Sanierung
in engem Zusammenhang mit dem
Erwerb steht. Antragsberechtigt sind alle
Unternehmen, die über Altschulden verfügen,
d. h. auf betriebswirtschaftliche Kriterien
sollte verzichtet werden.“
In einer ersten Bewertung stellen der GdW
und die Regionalverbände Folgendes fest:
- Wir begrüßen, dass der Gutachter im
Ergebnis seiner Analyse der bisherigen
Wirkungsweise der Altschuldenhilfe für
den Stadtumbau Ost zu dem Ergebnis
kommt, dass eine Fortführung der Altschuldenentlastung
den Stadtumbau Ost
unterstützt. Die Fortführung der Altschuldenentlastung
ist aus Sicht des
GdW und seiner Regionalverbände eine
zwingend notwendige Rahmenbedingung
für den Erfolg des Stadtumbau Ost
2010 bis 2016, für die Stabilisierung und
Entwicklung von Wohnqualität, Wohnquartieren
und für die – auch politisch
und zivilgesellschaftlich erforderliche -
Erhaltung der Leistungsfähigkeit der
Wohnungsunternehmen. Ohne eine Altschuldenregelung
werden die Ziele sowohl
beim Abriss als auch bei der Aufwertung
nicht erreicht werden. So
kommt auch der Gutachter berechtigt zu
dem Schluss, dass der zügige Leerzug
und Abriss wesentlich für den Erhalt der
Wohnqualität in den Schrumpfungsgebieten
ist.
- Antragsberechtigt sollen alle Unternehmen
sein, die über Altschulden verfügen,
d. h. auf eine Leerstandsquote oder andere
betriebswirtschaftliche Kriterien soll
verzichtet werden. Auch dies ist eine folgerichtige
Empfehlung mit Blick auf die
künftig erforderliche Abrisszahl.
- Kritikwürdig ist aus unserer Sicht die
empfohlene Koppelungsregelung insoweit,
als sie die Beschränkung der Investitionen
auf Immobilien in Innenstädten
oder der Baujahre bis 1949 und den
Ausschluss von Teilabrissen der Gebäude
von einer Altschuldenentlastung vorsieht.
Diese Einschränkungen widersprechen
einigen grundsätzlichen Feststellungen,
wie sie an anderer Stelle im Gutachten
getroffen sind, insbesondere, wenn es
um die künftigen Investitionsstandorte
4 Verbandsreport 7-8-9/2010

I Wohnungspolitik/Wohnungswirtschaft aktuell
geht, die letztlich von den Kommunen
im Rahmen ihrer Stadtentwicklungskonzepte
festzulegen sind.
- Die wichtige Unterstützung von flankierenden
Maßnahmen wie einer GrESt-
Befreiung auf Fusionen (S. 68) sollte aus
unserer Sicht dringend auch in die Zusammenfassung
aufgenommen werden.
Deshalb unsere Vorschläge zur Altschuldenentlastung:
a) Der Entlastungsbetrag sollte vollständig
in den Erwerb und die Sanierung
von Wohngebäuden in den Innenstädten
und den sonstigen zukunftsfähigen
Stadtteilen und Quartieren investiert
werden können.
Begründung:
Zu den förderwürdigen Gebieten gehören
alle Teile der Stadt, die auf Dauer für die
städtische Struktur, Funktion und Gestalt
unverzichtbar sind und weiter zukunftsfähig
gestaltet werden müssen. Dazu zählen auch
jene Bereiche der industriell errichteten
Wohngebiete, die in den Stadtentwicklungskonzepten
als dauerhaft notwendig
für die Wohnraumversorgung ausgewiesen
sind. Die Evaluationskommission hat deshalb
zu Recht "die Aufwertung der Innenstädte
und der sonstigen zukunftsfähigen
Stadtteile und Quartiere" empfohlen.
Zu warnen ist vor einem zu engen Verständnis
von der Innenstadt, die dann mit
der Bebauung vor 1918, im Kaiserreich oder
nach der Gründerzeit, aufhört. Damit würde
der größte Teil der gebauten Stadt und ihrer
Wohnungen ausgeschlossen und quasi als
städtebauliche Fehlentwicklung abqualifiziert
werden. Mit dieser Konzeption würde
sich weder der Wohnbedarf der Zukunft
befriedigen lassen, noch könnten die Kommunen
und Wohnungsunternehmen ihrem
sozialen Versorgungsauftrag nachkommen.
Deshalb sind Aufwertungen nicht nur im
Althausbestand des Stadtkerns - mit seinem
sehr begrenzten, für die soziale Wohnraumversorgung
völlig unzureichenden und im
Hinblick auf die Modernisierungskosten und
baulichen Restriktionen in Bezug auf Klimaschutz,
Barrierearmut und Familienfreundlichkeit
auch künftig ungeeigneten Wohnungsangebot
-, sondern auch in den kompakten
Wohngebieten außerhalb der Innenstadtkulisse,
die dauerhaft für die Wohnraumversorgung
unverzichtbar sind, notwendig.
Die Politik kann dieser Empfehlung
nicht folgen, weil sonst die Attraktivität der
Städte als Wohnstandort und die Bezahlbarkeit
der Mieten für weite Kreise der Bevölkerung
nicht mehr gegeben wäre.
b) Teilabrisse von Gebäuden müssen
mit der Wohnfläche entlastungsfähig
bleiben.
Begründung:
Die Erfüllung der Zielstellung, bis 2016 rd.
200.000 bis 250.000 Wohnungen vom
Markt zu nehmen, ist nur dann möglich,
wenn - wie in der Vergangenheit - der Teilabriss
sowohl in die Abrissförderung, als
auch die Altschuldenentlastung einbezogen
bleibt.
Gerade in den nächsten Jahren wird der
Teilabriss von Gebäuden einen hohen Stellenwert
haben, in einigen Kommunen ist er
sogar die einzige Form, Wohnungen vom
Markt zu nehmen. Wir benötigen den Teilrückbau
im Interesse der jeweiligen Städte
und Gemeinden und den Erfolg des Stadtumbaus
Ost insgesamt. Der Teilrückbau ist
mit Recht im Rahmen der Abrissförderung
des Stadtumbaus Ost förderfähig, er muss
auch in die Anschlussregelung für die Altschuldenentlastung
einbezogen werden.
(mei)
Verbandsreport 7-8-9/2010 5

I Wohnungspolitik/Wohnungswirtschaft aktuell
Landtag von Sachsen-Anhalt beschließt
Positionen zur Städtebauförderung
und zur Streichung
der Altschulden
„ 1. Der Landtag von Sachsen-Anhalt vertritt
die Auffassung, dass die von der Bundesregierung
geplante Kürzung der Städtebauförderung
um 50 % massive negative
Auswirkungen auf die Entwicklung der
Städte in Sachsen-Anhalt hätte und insbesondere
der gebotenen Bewältigung der
demographischen Entwicklung nicht gerecht
werden würde.
2. Der Landtag von Sachsen-Anhalt bittet
die Landesregierung, sich weiterhin gegenüber
der Bundesregierung deutlich gegen
die geplanten Kürzungsvorschläge zu positionieren.
Die Landesregierung wird in diesem
Zusammenhang gebeten, im Bundesrat
initiativ zu werden, um gemeinsam mit den
anderen Bundesländern die geplanten Kürzungen
der Städtebauförderung abzuwenden.
3. Der Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt,
dass das Programm „Stadtumbau Ost“
durch eine Regelung zu den wohnungswirtschaftlichen
Altschulden flankiert werden
muss, um dieses unter Beteiligung der
Kommunen und der Wohnungswirtschaft
erfolgreich fortsetzen zu können.
4. Der Landtag von Sachsen-Anhalt bittet
die Landesregierung, sich auf Bundesebene
für die Streichung der Altschulden ostdeutscher
Wohnungsunternehmen und die Einlösung
der im Koalitionsvertrag der Bundestagsfraktionen
von CDU/CSU und FDP enthaltenen
Ankündigung einzusetzen“.
Die Wohnungswirtschaft unseres Landes
bewertet diesen Beschluss als eine wichtige
Unterstützung unserer Landespolitik gegen
die Kürzungspläne in der Städtebauförderung
auf Bundesebene und für eine Altschuldenregelung.
(mei)
Verbände der Wohnungs- und
Immobilienwirtschaft und Deutscher
Mieterbund Sachsen-Anhalt
gegen Kürzungen in der Städtebau-
und KfW-Förderung
Die vier großen Verbände der Wohnungs-
und Immobilienwirtschaft Sachsen-Anhalt
und der Deutsche Mieterbund haben sich
am 29. Juni 2010 auf einer Arbeitstagung in
Magdeburg zu den Kürzungsplänen der
Bundesregierung zur Städtebauförderung
ab 2011 positioniert.
Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
steht vor großen Herausforderungen. Demografischer
Wandel, Klimaschutz, Stadtentwicklung
und intakte Nachbarschaften
sind einige ausgewählte Themen, mit denen
sich Vermieter und Mieter intensiv auseinandersetzen
müssen.
Insbesondere in Sachsen-Anhalt, dem Land
mit dem stärksten Bevölkerungsrückgang
und den höchsten Leerstandsquoten im
Wohnungsbestand, ist die Situation angespannt
- in einigen Ortslagen sogar dramatisch.
In dieser Situation ist die Ankündigung
der Bundesregierung, dass die Politik
die Mittel für Städtebauförderung und KfW-
Förderung drastisch reduzieren will, ein verheerendes
Signal an die Wohnungswirtschaft
und an die Bürgerinnen und Bürger
in Sachsen-Anhalt. Die Entwicklung moderner
und funktionsfähiger Städte - auch unter
Schrumpfungsbedingungen - ist eine
Zukunftsaufgabe für kommende Generationen
und muss daher weiterhin ein Schwerpunkt
politischer Bestrebungen sein.
Mit der Verringerung der Fördermittel des
Bundes wird auch ein falsches Signal an
Länder und Kommunen gegeben, da die
Fördersumme durch Länder und Kommunen
bisher immer verdreifacht wurde. Damit
stehen der Bundesrepublik Deutschland
insgesamt 900 Millionen Euro weniger zur
Verfügung. Für Sachsen-Anhalt dürften es
ca. 75 Millionen Euro sein.
6 Verbandsreport 7-8-9/2010

I Wohnungspolitik/Wohnungswirtschaft aktuell
Die Verbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft,
unterstützt vom Deutschen
Mieterbund, fordern daher:
1. Städtebauförderung auf hohem Niveau
weiterführen
Die Städtebauförderung des Bundes muss
auf hohem Niveau weitergeführt werden.
Dazu zählt auch ein planmäßiger Rückzug
aus den Sanierungsgebieten, um bisher
getätigte Investitionen und bereits verausgabte
Steuermittel nicht zu gefährden.
Bund und Land müssen die Städtebauförderung
entsprechend dem in der Vergangenheit
festgestellten Investitionsbedarf ungeschmälert
fortsetzen. Das Stadtumbauprogramm
Ost in der Einheit von Abriss und
Aufwertung muss entsprechend den Erfordernissen
kontinuierlich weiter geführt werden.
2. Städtebauförderung ist Wirtschaftsförderung
Auf 1 Euro Fördermittel kommen 6 Euro
Investitionen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft,
die Beschäftigungsimpulse
auslösen und zusätzlich zu Steuermehreinnahmen
führen.
Investitionskürzungen gehen also auch insbesondere
zu Lasten der heimischen Bauindustrie
mit entsprechenden negativen Konsequenzen
für den einheimischen Arbeitsmarkt.
3. Klimaschutz braucht Förderung
Die Verringerung des Umfanges der KfW-
Förderung bei Beibehaltung der ehrgeizigen
Klimaschutzziele stellt die Wohnungswirtschaft
vor unlösbare Aufgaben. Ohne eine
Förderung bei Beibehaltung der klimapolitischen
Ziele würden die Mieten steigen, wobei
höhere Grundmieten am Markt nicht
erreichbar sind.
Die Verbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
und des Deutschen Mieterbundes
Sachsen-Anhalt vertreten die Interessen
der Mietrinnen und Mieter der kommunalen
Wohnungsunternehmen und
Wohnungsgenossenschaften sowie der privaten
Wohnungsvermieter im Land Sachsen-Anhalt.
(mei)
Deutscher Mieterbund e.V.
gez. Ellen Schultz
Vizepräsidentin
Verband der Wohnungswirt
schaft Sachsen-Anhalt e.V.
gez. Jost Riecke
Verbandsdirektor VdW
Verband der Wohnungsgenossenschaften
Sachsen-Anhalt
e.V.
gez. Ronald Meißner
Verbandsdirektor VdWg
Haus & Grund Sachsen-Anhalt
e.V.
gez. Dr. Holger Neumann
Landespräsident
Bundesverband freier Immobilien-
und Wohnungsunternehmen
e.V.
gez. Steffen Bieder
Geschäftsführer
Magdeburger Erklärung zur Städtebauförderung
Der Bauindustrieverband Sachsen/Sachsen-Anhalt,
der Baugewerbe-Verband
Sachsen-Anhalt, der Städte- und Gemeindebund
Sachsen-Anhalt, die Verbände der
Wohnungswirtschaft und Wohnungsgenossenschaften
Sachsen-Anhalt, die Industrie-
und Handelskammer Magdeburg und die
Handwerkskammer Magdeburg betrachten
die Sparbeschlüsse der Bundesregierung
zur Städtebauförderung und zur energetischen
Gebäudesanierung mit großer
Sorge.
Verbandsreport 7-8-9/2010 7

I Wohnungspolitik/Wohnungswirtschaft aktuell
Die Städtebauförderung hat in den neuen
Ländern in den vergangenen Jahren in bedeutendem
Umfang zur Beseitigung städtebaulicher
Missstände beigetragen und damit
zur wesentlichen Verbesserung der Lebensqualität
in den Städten und Gemeinden geführt.
Somit ist die Städtebauförderung die
wichtigste Anschubfinanzierung für Bauinvestitionen
in den Kommunen. Nach einem
Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
(DIW) aus dem Jahre 2004
wurde durch die Städtebauförderung ein
Anstoßeffekt mit einem Faktor von 6,4 auf
private Investitionen und ein Faktor von 8,5
auf das öffentliche und private Bauvolumen
ermittelt.
Der Aufbau Ost ist noch lange nicht abgeschlossen
und erfordert weiterhin die finanzielle
Unterstützung der Bundesregierung,
insbesondere aufgrund der enormen demografischen
Veränderungen in unseren Ländern.
Die Mittelzuführungen in der Städtebauförderung
für das Land Sachsen-Anhalt (zuletzt
2009 – 49 Mio. Euro) haben für die Bauwirtschaft
und das Handwerk einen erheblichen
Effekt zur Beschäftigungssicherung
erzielt. Diese haben finanzschwache Kommunen
bei der Erneuerung der innerstädtischen
Altbaustruktur und der Anpassung
der sozialen und technischen Infrastruktur
wesentlich unterstützt. Der andauernde
Strukturwandel in Sachsen-Anhalt erfordert
zukünftig noch große Anstrengungen.
Die Unterzeichner dieser Magdeburger Erklärung
fordern daher:
1. Die Beibehaltung der Städtebauförderung
durch die Bundesregierung auf dem bisherigen
Niveau.
2. Die Einhaltung der Bundesfinanzhilfezusagen
aus dem Solidarpakt bis zum Jahre
2019.
Mit dieser Erklärung unterstützen die Unterzeichner
die Initiative des Ministeriums für
Landesentwicklung und Verkehr des Landes
Sachsen-Anhalt.
Für den Bauindustrieverband Sachsen/Sachsen-Anhalt,
Präsident Bernd Busse
Für den Baugewerbe-Verband Sachsen-
Anhalt, Präsident Gerhard von Dehn Rotfelser
Für den Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt,
Präsident Norbert Eichler
Für den Verband der Wohnungswirtschaft
Sachsen-Anhalt e.V., Verbandsdirektor Jost
Riecke
Für den Verband der Wohnungsgenossenschaften
Sachsen-Anhalt e.V., Verbandsdirektor
Ronald Meißner
Für die Industrie- und Handelskammer, Präsident
Klaus Olbricht
Für die Handwerkskammer Magdeburg,
Präsident Werner Vesterling.
(mei)
Energiekonzept für eine umweltschonende,
zuverlässige und bezahlbare
Energieversorgung
Am 29. September 2010 hat die Bundesregierung
das Energiekonzept im Kabinett
verabschiedet.
8 Verbandsreport 7-8-9/2010

I Wohnungspolitik/Wohnungswirtschaft aktuell
Dabei sind im Wesentlichen die Belange der
Wohnungswirtschaft berücksichtigt worden.
Im Einzelnen wurde:
- für die Weiterentwicklung der ordnungsrechtlichen
Instrumente EnEV und EE-
WärmeG die wirtschaftliche Vertretbarkeit
verankert,
- die Zieldefinition 2050 vom Nullemissionsgebäude
im Bestand auf eine Reduktion
des Primärenergiebedarfs des Gebäudebestandes
um 80 % geändert,
- eingefügt, dass für die Umsetzung der
Zieldefinition 2050 das geltende Wirtschaftlichkeitsgebot
einzuhalten ist,
- klargestellt: "Wir wollen dabei Anreize
setzen, aber keine Zwangssanierungen
anordnen. Wir stellen wirtschaftliche Anreize
in den Mittelpunkt unserer Politik
und nicht die Bevormundung der Bürgerinnen
und Bürger."
- der Vorschlag eines steuerlichen Bonus-
Malussystems bei Über- oder Unterschreiten
von Effizienzstandards gestrichen,
- Ersatzneubau als Fördertatbestand aufgenommen,
- die weitere Steuerbegünstigung von
Energieeinsparcontracting bei Erfüllung
ambitionierter Energieeinsparvorgaben
aufgenommen und
- eine Evaluierung der Zielsetzungen und
Maßnahmen für im Jahr 2020 vor dem
Hintergrund der bis dahin erreichten Erfolge
aufgenommen.
Der verabschiedete Text des Energiekonzeptes
ist im Internet unter www.vdwvdwg.de
(Rubrik Fachinformationen -> Wohnungspolitik)
eingestellt.
(mei)
Bundesratsinitiative des Landes
Berlin zum Mietrecht
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
will eine Bundesratsinitiative zur Änderung
des Mietrechts starten. Dabei soll es sich um
eine Forderung handeln, die bereits im letzten
Jahr durch die Fraktion der SPD und
durch die Fraktion DIE LINKE im Berliner
Abgeordnetenhaus eingebracht worden.
Dabei handelt es sich im Einzelnen um folgende
geplante Änderungen:
1. Senkung der Kappungsgrenze bei einer
Mieterhöhung auf nur noch 15 % in
vier Jahren statt wie bisher 20 % in drei
Jahren,
2. Verringerung der Modernisierungsumlage
auf nur noch 9 % statt bisher
11 %,
3. Neue Vorschläge zum Wärmecontracting
in Anlehnung der vorliegenden Diskussionspapiere,
4. Änderung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetz
dahingehend, dass die Regelung
nicht nur für Gemeinden, sondern auch
für Gemeindeteile gelten soll,
5. Weitere Verpflichtungen zum Energieausweis,
- es sollen nur noch Bedarfsausweise
zulässig sein,
- der Energieausweis soll dem Mietvertrag
beigefügt sein, solange dies nicht
erfolgt, soll der Mietvertrag nicht zustande
kommen,
- der Vermieter soll verpflichtet werden,
die Vorgaben der Energieeinsparverordnung
einzuhalten, anderenfalls soll
dem Mieter ein Minderungsrecht zustehen.
(ph)
Verbandsreport 7-8-9/2010 9

I Wohnungspolitik/Wohnungswirtschaft aktuell
Aktuelles zur geplanten Reform
der Grundsteuer
Im Verbandsreport 4-5-6/2010 hatten wir
über die Pläne der Bundesregierung zur
Reform der Grundsteuer im Zuge der Neuordnung
der Gemeindefinanzen bereits
berichtet und die derzeit vorliegenden Modelle,
die durch eine Arbeitsgruppe unter
Federführung von Nordrhein-Westfalen
gesichtet und ausgewertet werden sollen, in
Kurzform dargestellt.
Nunmehr hat sich auch der Bundesfinanzhof
(BFH) mit seinem am 11. August 2010
veröffentlichten Urteil (II R 60/08 vom
30. Juni 2010) in die Diskussion „eingeschaltet“
und damit ein deutliches Signal an
den Gesetzgeber gesetzt, sich der
Diskussion um die künftige Bemessungsgrundlage
der Grundsteuer zu stellen.
In seinem Urteil hat sich der BFH mit der
Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung
des Grundvermögens für Zwecke der
Grundsteuer beschäftigt. Die Vorschriften
zur Einheitsbewertung des Grundvermögens
wurden durch den BFH trotz verfassungsrechtlicher
Zweifel bislang als verfassungsgemäß
beurteilt. An dieser Beurteilung hält
der BFH jedenfalls für den Stichtag bis zum
1. Januar 2007 auch fest. Der BFH hat aber
darauf hingewiesen, dass das weitere Unterbleiben
einer allgemeinen Neubewertung
des Grundvermögens für Zwecke der
Grundsteuer mit verfassungsrechtlichen
Anforderungen, insbesondere mit dem allgemeinen
Gleichbehandlungsgrundsatz
(Art. 3 Abs. 1 GG), nicht vereinbar ist.
Zur Begründung führt der BFH aus, dass die
Festschreibung der Wertverhältnisse auf den
Hauptfeststellungszeitpunkt (1. Januar
1964) nur sachgerecht und aus verfassungsrechtlicher
Sicht hinnehmbar ist, wenn der
Hauptfeststellungszeitraum eine angemessene
Dauer nicht überschreitet. Die über
mehr als vier Jahrzehnte unveränderte Einheitsbewertung
des Grundbesitzes verfehlt
insbesondere die sich aus Art. 3 Abs. 1 GG
ergebenden Anforderungen an eine realitätsnahe
Bewertung. Es ist dauerhaft auch
nicht vertretbar, dass eine Wertminderung
wegen Alters nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt
(1. Januar 1964) ausgeschlossen
wird. Ferner führt das jahrzehntelange Unterlassen
einer flächendeckenden Grundstücksneubewertung
zwangsläufig zu verfassungsrechtlich
nicht mehr hinnehmbaren
Defiziten beim Gesetzesvollzug. Verfahrensrechtlich
wird nicht sichergestellt, dass dem
Finanzamt Änderungen der tatsächlichen
Verhältnisse bekannt werden.
In Bezug auf die besondere Situation der
neuen Bundesländer, die aus dem hier geltenden
Hauptfeststellungszeitpunkt (1. Januar
1935) resultieren, stellt der BFH Folgendes
fest:
„Verfassungsrechtlich geboten ist eine erneute
Hauptfeststellung auch im Beitrittsgebiet.
Insoweit können die in §§ 129 ff.
BewG getroffenen Regelungen künftig wegen
der inzwischen verstrichenen Zeit nicht
mehr – wie seinerseits noch vom BFH (z. B.
Beschluss vom 12. Januar 2006, II B 56/05,
BFH/NV 2006, 919) angenommen – mit
Übergangsschwierigkeiten nach der Wiederherstellung
der staatlichen Einheit
Deutschlands gerechtfertigt werden. Da im
Beitrittsgebiet die Wertverhältnisse auf den
1. Januar 1935 festgeschrieben sind (§ 129
BewG), wiegen die hiergegen bestehenden
verfassungsrechtlichen Bedenken nach Ablauf
einer angemessenen Übergangszeit
noch schwerer als im alten Bundesgebiet.
Seit dem 1. Januar 1935 haben sich die für
die Bewertung maßgeblichen Verhältnisse
noch wesentlich stärker entwickelt und verändert
als seit dem 1. Januar 1964.“
Fast zeitgleich haben die Finanzminister der
Länder Baden-Württemberg, Bayern
und Hessen einen eigenen Vorschlag zur
Reform der Grundsteuer vorgestellt. Die
„Eckpunkte für eine vereinfachte
Grundsteuer nach dem Äquivalenzprinzip“
lassen sich wie folgt skizzieren:
10 Verbandsreport 7-8-9/2010

I Wohnungspolitik/Wohnungswirtschaft aktuell
Die Grundlage für die neue Grundsteuer
sollen nur noch die Flächen des Grundstücks
und der darauf errichteten Gebäude sein.
Die Grundsteuer soll dabei wie folgt ermittelt
werden:
Die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer
soll durch Multiplikation der jeweiligen nutzungsartabhängigen
Äquivalenzzahlen mit
der Grundstücks- und Gebäudefläche und
Addition der Teilergebnisse ermittelt werden.
Als nutzungsartabhängige Äquivalenzzahlen
sind dabei vorgesehen:
- 20 Cent/m² für zu Wohnzwecken genutzte
Gebäudeflächen,
- 40 Cent/m² für nicht zu Wohnzwecken
genutzte Gebäudeflächen,
- 2 Cent/m² für die Grundstücksfläche.
Die Gebäudefläche ergibt sich aus der Gebäudegrundfläche
multipliziert mit der Anzahl
der oberirdischen Geschosse. Hilfsweise
soll zur Ermittlung der Geschosszahl zunächst
auf die Gebäudehöhe zurückgegriffen
werden.
Die für dieses Verfahren notwendigen Informationen
(Grundstücksfläche, Gebäude-/
Gebäudegrundfläche, Geschosszahl, Gebäudehöhe,
Abgrenzung Wohnnutzung/
Nicht-Wohnnutzung) soll das - voraussichtlich
bis Ende 2012 bundesweit eingeführte -
Amtliche Liegenschaftskatasterinformationssystem
(ALKIS) liefern.
Auf dieser Bemessungsgrundlage wenden
die Kommunen dann ihre Grundsteuerhebesätze
an. Das Hebesatzrecht soll dabei bei
den Kommunen verbleiben.
Erste Beurteilung des Verfahrens aus Sicht
der Wohnungswirtschaft:
Bei diesem Vorschlag handelt es sich um ein
wertneutrales Verfahren, dem auch der
GdW und seine Regionalverbände grundsätzlich
den Vorzug geben würden. Eine
aufwändige – und wie die Vergangenheit
gezeigt hat nicht leistbare – regelmäßige
Wertermittlung aller Grundstücke könnte
damit unterbleiben, da es sich um ein verwaltungsunaufwändiges,
einfach durchzuführendes
Verfahren, das auch für die Bürger
leicht nachvollziehbar ist, handelt.
Wertänderungen haben bei diesem Verfahren
demnach keine Auswirkungen auf die
Grundsteuer. Dadurch, dass den Kommunen
weiterhin das Hebesatzrecht zustehen
soll, wären diese auch in der Lage, das bisherige
Grundsteueraufkommen stabil zu
halten, aber auch Belastungsverschiebungen
zu regulieren. Festzustellen ist jedoch auch,
dass bei dem vorliegenden Modell noch
nicht alle Detailfragen geklärt sind. U. a. ist
zu hinterfragen, warum die Wohn- und
Nutzfläche nicht der Gebäudefläche vorgezogen
wird. Des Weiteren müssten zu einer
endgültigen Bewertung des Modells umfangreichere
Probeberechnungen durchgeführt
werden.
Sowohl die Feststellungen des BFH als auch
der Vorschlag der Länder Baden-
Württemberg, Bayern und Hessen werden
nun ebenfalls in die Diskussion der im
Januar 2010 von der Finanzministerkonferenz
eingesetzten länderoffenen Arbeitsgruppe
zur Reform der Grundsteuer einfließen.
Entgegen des im Rahmen des letzten
Verbandsreportes angekündigten Termins
der konstituierenden Sitzung dieser Arbeitsgruppe
wird die Sitzung erst im Januar 2011
stattfinden. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag,
ausgehend von einer Bestandsaufnahme
die bis dahin entwickelten Reformansätze
zu bewerten und der Finanzministerkonferenz
Vorschläge zur Reform der
Grundsteuer sowie für das weitere Verfahren
zu unterbreiten. Der GdW und seine
Regionalverbände haben diesbezüglich ihre
Position in der Stellungnahme vom 14. April
2010 gegenüber den politischen Vertretern
abgegeben und werden diese zeitnah um
den Vorschlag der Länder Baden-
Württemberg, Bayern und Hessen anreichern.
Verbandsreport 7-8-9/2010 11

I Wohnungspolitik/Wohnungswirtschaft aktuell
Über den weiteren Verlauf werden wir Sie
im nächsten Verbandsreport unterrichten.
(mo)
Aktuelle Tendenzen im Bereich
der Gewerbesteuer
Neben der Reform der Grundsteuer soll im
Zuge der Neuordnung der Gemeindefinanzierung
auch die Gewerbesteuer reformiert
werden. In diesem Zusammenhang hat die
Arbeitsgruppe Kommunalsteuern den Auftrag,
eine Bestandsaufnahme der bestehenden
Gewerbesteuer vorzunehmen und der
Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen
zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung
(Gemeindefinanzkommission) Vorschläge
zur Zukunft der Gewerbesteuer
unter Einbeziehung von Alternativmodellen
zu unterbreiten und die Vorschläge anhand
von Prüfkriterien zu bewerten.
Als Alternativmodelle werden
• das sog. Prüfmodell,
• das Kommunalmodell und
• das Modell der Stiftung Marktwirtschaft
untersucht.
Das sog. Prüfmodell (= Modell der Bundesregierung)
sieht u. a. vor, dass das Gewerbesteuergesetz
aufgehoben wird und
somit die Gewerbesteuer wie auch die Gewerbesteueranrechnung
auf die Einkommensteuer
entfallen. Die Gemeinden sollen
einen Zuschlag zur Einkommensteuer und
Körperschaftsteuer erhalten. Der Einkommensteuertarif
soll dabei in seinem gesamten
Tarifverlauf um 15 % abgesenkt werden.
Auf den abgesenkten (Bund-Länder-)
Einkommensteuertarif soll ein mit Hebesatzrecht
ausgestatteter kommunaler Zuschlag
erhoben werden. Für die Berechnungen
wurde ein durchschnittlicher Kommunalzuschlagssatz
von 17,65 % als Annexsteuer
unterstellt. Durch den Kommunalzuschlag
auf die Einkommensteuer soll in Verbindung
mit dem ebenfalls eingeführten Kommunalzuschlag
zur Körperschaftsteuer die Reichweite
des Zuschlagsrechts über die bisher
Gewerbesteuerpflichtigen hinaus auf alle
Ertragsteuerpflichtigen ausgedehnt werden.
Der tarifliche Körperschaftsteuersatz soll von
15 % auf 24,29 % erhöht werden. Zusammen
mit einem unterstellten durchschnittlichen
Kommunalzuschlag von 17,65 % und
dem unveränderten Solidaritätszuschlag von
5,5 % wird sich dann eine ertragsteuerliche
Gesamtbelastung von thesaurierten Gewinnen
bei Körperschaften von 29,91 % ergeben.
Diese liegt somit um 0,08 % höher als
nach dem derzeit geltenden Recht. Darüber
hinaus soll der Anteil der Gemeinden an der
Umsatzsteuer erhöht werden.
Das Kommunalmodell (= Modell der
kommunalen Spitzenverbände) setzt auf
dem derzeitigen Gewerbesteuergesetz auf
und will einerseits den Anwendungsbereich
der Gewerbesteuer durch die Einbeziehung
der Freiberufler erweitern und die Bemessungsgrundlage
der Gewerbesteuer durch
die vollständige Erfassung von Veräußerungsgewinnen
und die Ausweitung der
Hinzurechnung von Finanzierungsentgelten
verbreitern. Gemäß dem aktualisierten Vorschlag
der Bundesvereinigung der kommunalen
Spitzenverbände vom Mai 2010 soll
demnach eine volle Hinzurechnung aller
gezahlten Zinsen (100 %) erfolgen. Im Gegenzug
soll eine allgemeine Tarifentlastung
durch Messzahlenabsenkung herbeigeführt
werden, so dass Aufkommensneutralität im
Modell gewahrt bleiben soll.
Das Modell der Stiftung Marktwirtschaft
sieht die Einführung einer kommunalen
Wirtschaftsteuer, die Einführung einer Bürgersteuer
und die Beteiligung der Gemeinden
am Lohnsteueraufkommen vor.
Die Gemeindefinanzkommission hat in ihrer
zweiten Sitzung am 8. Juli 2010 den Zwischenbericht
der Arbeitsgruppe Kommunalsteuern
zur Kenntnis genommen und diese
beauftragt, für die nächste Sitzung der
Kommission das Prüfmodell und das Kom-
12 Verbandsreport 7-8-9/2010

I Wohnungspolitik/Wohnungswirtschaft aktuell
munalmodell auf der Grundlage der festgelegten
Prüfkriterien zu bewerten. Des Weiteren
wird die Arbeitsgruppe beauftragt,
das Prüfmodell unter Berücksichtigung der
unter Punkt F des Zwischenberichts aufgezeigten
Prüffelder fortzuentwickeln. Dabei
soll auch geprüft werden, ob Module des
Modells der Stiftung Marktwirtschaft berücksichtigt
werden können (insbesondere
eine Beteiligung der Kommunen am örtlichen
Lohnsteueraufkommen). Der endgültigen
Bewertung anhand der Prüfkriterien soll
ein unter diesen Gesichtspunkten verbessertes
Modell zu Grunde gelegt werden.
Gemäß Punkt F des Zwischenberichts soll
die Fortentwicklung des Prüfmodells unter
folgenden Aspekten erfolgen:
• Vermeidung der festgestellten Einnahmeausfälle
(nachrichtlich: bei Bund und
Ländern 5 bis 6 Mrd. p. a.) durch systemimmanente
Sicherstellung der Aufkommensneutralität,
• Vermeidung von erheblichen Aufkommensverschiebungen
zu Lasten der Betriebsstättenkommunen
und zugunsten
der Wohnsitzkommunen und mittelbar
hiermit zusammenhängender denkbarer
Wohnsitzverlagerungen,
• Vermeidung der Ausweichreaktionen
durch tatsächliche und gestalterische
Wohnsitzverlegungen auch ins Ausland,
• Veränderung des Verteilungsschlüssels
für den den Kommunen zustehenden
Anteil an der Umsatzsteuer einschließlich
der Prüfung einer abfedernden
Übergangsregelung zur vorübergehenden
Wahrung der Aufkommenseffekte
der Gewerbesteuer,
• Ermittlung der Aufkommensverschiebungen
auf Grund des (modifizierten)
Prüfmodells einschließlich Folgewirkungen
im kommunalen Finanzausgleich
und im Länderfinanzausgleich.
In einer ersten Bewertung der Reformpläne
aus Sicht der Wohnungswirtschaft ist insbesondere
die im Kommunalmodell geplante
vollständige Hinzurechnung der Zinsen als
sehr problematisch anzusehen, da die Wohnungsunternehmen
i. d. R. in hohem Maße
fremdfinanziert sind. Demnach würde eine
Erhöhung der Hinzurechnung von derzeit
25 % auf 100 % zu erheblichen finanziellen,
teilweise sogar zu existenziell bedrohenden
Belastungen der Wohnungsunternehmen
führen.
(mo)
Verbandsreport 7-8-9/2010 13

II Verbändeaktivitäten
VdW/VdWg-Verbandstag 2010
Erneut konnten wir zu unserem gemeinsamen
Verbandstag über 350 Gäste aus Politik,
Wirtschaft, Wissenschaft, anderen Organisationen
und unseren Mitgliedsunternehmen
begrüßen. Im Mittelpunkt des Verbandstages
stand der Rückblick auf 20 Jahre
Wohnungswirtschaft in Sachsen-Anhalt und
die aktuelle Diskussion zu den Kürzungsplänen
der Bundesregierung und zur Altschuldenanschlussregelung.
Zum 20-jährigen Verbände-Jubiläum haben
wir erneut einen Film produzieren lassen,
den Sie sich, sofern Sie ihn nicht auf dem
Verbandstag erhalten haben, gern im Internet
unter www.vdwvdwg.de ansehen können.
Insgesamt haben sich unsere Gäste des Verbandstages
anerkennend zum Inhalt und
dem Ablauf des Verbandstages geäußert,
wofür wir uns recht herzlich bedanken.
VdW-Mitgliederversammlung
Neben den satzungsgemäßen Beschlussfassungen
fand in diesem Jahr auch die Wahl
des Verbandsrates statt. Gewählt wurden:
- Frau Gabriele Berner, Wohnungsgesellschaft
Hettstedt mbH
- Frau Angelika Domsgen, Wohnungsbaugesellschaft
Burg mbH
- Herr Ulrich Franke, Städtische Wohnungsbaugesellschaft
mbH Sangerhausen
- Frau Beate Grebe, Halberstädter Wohnungsgesellschaft
mbH
- Herr Günter Hoop, Wohnungsbaugesellschaft
mbH Gardelegen
- Frau Jana Kozyk, Gesellschaft für Wohn-
und Gewerbeimmobilien Halle-Neustadt
mbH
- Herr Ronald Luckanus, Wobau Hohenmölsen
GmbH
- Herr Joachim Schlichter, Dessauer Wohnungsbaugesellschaft
mbH
- Herr Heinrich Sonsalla, Wohnungsbaugesellschaft
Magdeburg mbH
- Herr Hans-Ekkehardt Tutschka, Wohnungsbaugesellschaft
mbH Querfurt
- Herr Heinrich Dr. Wahlen, Hallesche
Wohnungsgesellschaft mbH
In der konstituierenden Sitzung des neu
gewählten Verbandsrates wurden als Vorsitzender
Ulrich Franke und als Stellvertreter
Angelika Domsgen und Joachim Schlichter
bestätigt.
Wir gratulieren recht herzlich und wünschen
viel Erfolg.
VdWg-Mitgliederversammlung
In der VdWg-Mitgliederversammlung wurden
ebenfalls die satzungsgemäßen Beschlüsse
gefasst.
14 Verbandsreport 7-8-9/2010

II Verbändeaktivitäten
In beiden Mitgliederversammlungen hielt
der im Januar 2011 ausscheidende GdW-
Präsident Lutz Freitag ein Grußwort zu
wohnungs- und verbandspolitischen Themen.
Presseerklärung zum Verbandstag
Am 07.09.2010 fand anlässlich des Verbandstages
eine Pressekonferenz statt.
Themen waren der Rückblick auf 20 erfolgreiche
Jahre Wohnungswirtschaft in und für
Sachsen-Anhalt und die aktuellen wohnungswirtschaftlichen
und wohnungspolitischen
Themen.
Fachausstellung
Den Partnern, die an unserer Ausstellung
anlässlich des Verbandstages teilgenommen
haben (Aareon, BRUNATA, CAPAROL, Deutsche
Telekom, DOMUS, E.ON Avacon, GE-
TEC, Hammonia-Verlag, Heinemann, IBA
2010, imvisio/Elancia, innotec, ista, Kabel
Deutschland, Minol, MITGAS, ÖSA Versicherungen,
PrimaCom, Städtische Werke Magdeburg,
Techem, TeleColumbus, WSA) danken
wir für Ihre Unterstützung.
Im Internet unter www.vdwvdwg.de haben
wir folgende Informationen vom Verbandstag
eingestellt:
- Branchen- und Tätigkeitsbericht 2009/
2010 (Rubrik Fachinformationen/Publikationen/Jahresberichte),
- Presseerklärung zum Verbandstag 2010/
Medienberichterstattungen (Rubrik Presse),
- Flyer „20 Jahre Wohnungswirtschaft“
(Rubrik Fachinformationen).
Der nächste Verbandstag wird voraussichtlich
am 14./15.09.2011 in Halle/S. stattfinden.
Wir bitten, den Termin bereits jetzt
vorsorglich zu notieren.
(rie)
Übersicht der VdW/VdWg-Informationsveranstaltungen,Fachtagungen,Seminarveranstaltungen,
Fachausschuss-, Arbeitsgemeinschafts-,
Arbeitsgruppen-
und Arbeitskreissitzungen
Fachtagungen:
08./09.09.2010 - Verbandstag „20 Jahre
Wohnungswirtschaft für Sachsen-Anhalt“
Informationsveranstaltungen
28.07.2010 - Photovoltaik
18.08.2010 - Informationsveranstaltung für
Hauswarte, -meister, -betreuer und vergleichbare
Mitarbeiter
Seminarveranstaltungen:
14.07.2010 - Mietschulden abbauen, Räumungen
verhindern – Strategien und Entscheidungshilfen
für den Umgang mit Mietschuldnern
02.08.2010 - Die Änderungen bei der Kontopfändung
und ihre Auswirkungen auf die
Gläubiger und Gläubigervertreter
16.08.2010 - Aktuelle Rechtsprechung zum
WEG
Verbandsreport 7-8-9/2010 15

II Verbändeaktivitäten
25.08.2010 - Kundenorientierte Korrespondenz
30.08.2010 - Internetnutzung im rechtlichen
Fokus
22.09.2010 - GmbH-Geschäftsführer im
Konzern (VdW)
Fachausschusssitzungen:
11.08.2010 – Fachausschuss Recht
25.08.2010 – Fachausschuss Bau/Technik
Arbeitsgemeinschaften/Arbeitsgruppen/
Arbeitskreise:
14.07.2010 - Arbeitsgemeinschaft Altmark
(VdWg)
25.08.2010 - Arbeitsgemeinschaft Altmark
(VdWg)
26.08.2010 - Arbeitsgemeinschaft Hallescher
Wohnungsunternehmen
01.09.2010 - Arbeitskreis Rechnungslegung
und Bilanzierung (VdWg)
16./17.09.2010 - Arbeitsgemeinschaft Altmark
(VdWg)
28.09.2010 – Arbeitsgruppe Marketing
(VdW)
30.09.2010 - Arbeitsgemeinschaft Magdeburger
Wohnungsgenossenschaften (VdWg)
(dr/pa)
Verbände im Gespräch
Zu wohnungspolitischen und wohnungswirtschaftlichen
Themen führten die Verbände
zahlreiche Gespräche u. a. mit Ministern,
Staatssekretären, Abgeordneten, Vertretern
der Kommunen, Parteien und anderen
Organisationen.
Sie nahmen an Veranstaltungen bzw. Sitzungen
der Landesregierung, des MLV-
Demografiebeirates, des GdW, des HVH,
der DESWOS, anderer Regionalverbände
u. a. teil.
Weiterhin nahmen Sie an Festveranstaltungen
von Mitgliedsunternehmen, anderen
Organisationen u. a. anlässlich deren
20jährigen Bestehens teil.
Innerhalb der Mitgliedschaft waren beide
Verbände bei Fachgesprächen und sonstigen
Veranstaltungen vertreten.
(pa)
16 Verbandsreport 7-8-9/2010

III Recht
Mietrecht/Mietnomadentum
Aus der Fülle der Mietrechtsänderungsvorschläge
will offensichtlich die Bundesregierung
jetzt das Problem des Mietnomadentums
untersuchen lassen. Zur Klärung der
Frage, ob die Politik reagieren muss, sollen
zwei Juraprofessoren der Universität Bielefeld
in einer Studie herausfinden, wie viele
Mietnomaden es überhaupt gibt. Haus &
Grund geht von 15.000 Betrügern bundesweit
aus, der Mieterbund von höchstens
1.000 Fällen. Die Wahrheit liegt sicher dazwischen,
wobei der Begriff „Mietnomade“
genau definiert werden müsste.
(rie)
Erfassung von Rohrwärme bei
Einrohrheizungen
BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, Az. VIII ZR
170/09
Beabsichtigt der Gebäudeeigentümer, eine
bisher vorhandene Lücke bei der Erfassung
des Wärmeverbrauchs in einer Wohnung
durch die Installation zusätzlicher Messgeräte
zu schließen, hat der Wohnungsnutzer
dies nach § 4 Abs. 2 Halbsatz 2 Heizkosten-
VO zu dulden.
Der Vermieter forderte den Mieter bei einer
so genannten Einrohrheizung erfolglos auf,
zusätzliche Heizkostenverteiler am Fallrohr
eines Heizungsstrangs anzubringen, um die
abgegebene Wärmemenge zu messen. Der
Mieter war zur Duldung der Anbringung
nicht bereit. Der Vermieter erhob entsprechende
Duldungsklage. Nach § 4 Abs. 1
HeizkostenVO hat der Gebäudeeigentümer
den anteiligen Verbrauch des Mieters an
Wärme und Warmwasser zu erfassen. Hierzu
hat er geeignete Verbrauchserfassungsgeräte
zu installieren. Der Mieter hat Anspruch
auf eine ordnungsgemäße Heizkostenabrechnung
und hat die entsprechenden
Maßnahmen der Ausstattung zur Verbrauchserfassung
zu dulden. Diese Maßnahme
liegt im Interesse beider Vertragspar-
teien. § 7 HeizkostenVO regelt lediglich die
Verteilung bereits erfasster Wärmekosten,
sagt jedoch nichts darüber aus, ob und in
welcher Weise die Erfassung zu erfolgen
hat.
Der Mieter kann den Vermieter nicht zwingen,
anstelle der bisher vorhandenen Einrohrheizungen
seiner Meinung nach eine
wirtschaftlichere und energetisch sinnvollere
Zweirohrheizung zu installieren.
(ph)
Nichtzahlung der Prozesskosten
nach einem Räumungsprozess
kein Kündigungsgrund
BGH, Urteil vom 14. Juli 2010, Az. VIII ZR
267/09
Ein Vermieter kann einen Wohnraummietvertrag
nicht deshalb kündigen, weil der
Mieter die Prozesskosten eines früheren auf
Zahlungsverzug gestützten Räumungsprozess
nicht begleicht. Der Mieter erhielt Leistungen
der ARGE. Im Dezember 2006 kündigte
die Vermieterin wegen Zahlungsverzug
das Mietverhältnis fristlos und erhob
Räumungsklage. Innerhalb der Schonfrist
des § 569 BGB wurden die Mietrückstände
von der ARGE beglichen, der Prozess in der
Hauptsache erledigt erklärt und die Prozesskosten
dem Mieter auferlegt. Ein Ausgleich
der Prozesskosten durch den Mieter erfolgte
nicht, so dass der Vermieter im November
2008 erneut das Mietverhältnis kündigte.
Der BGH führte aus, dass ein Mietverhältnis
nur dann ordentlich gekündigt werden
kann, wenn ein berechtigtes Interesse an
der Beendigung des Vertragsverhältnisses
besteht. Der Mieter verletzt zwar seine auferlegten
Pflichten, wenn er Kosten aus einem
vorhergehenden Räumungsprozess
nicht begleicht, jedoch ist die Erheblichkeitsschwelle
für eine erneute Kündigung nicht
erreicht. Innerhalb der so genannten Schonfrist
soll dem Mieter die Möglichkeit eröff-
Verbandsreport 7-8-9/2010 17

III Recht
net werden, Mietaußenstände zu begleichen.
Ziel dieser Regelung soll sein, Obdachlosigkeit
des Mieters zu vermeiden. Die vorgenannte
Regelung würde aufgehoben
werden, wenn dem Vermieter die Möglichkeit
offenbliebe, trotz Nichtzahlung der
Prozesskosten das Mietverhältnis zu kündigen,
obwohl eine öffentliche Stelle die
Mietschulden innerhalb der Schonfrist übernommen
hätte.
(ph)
Der Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist
steht eine Anpassung
der Vorauszahlungen nach § 560
Abs. 4 BGB nicht entgegen
BGH, Urteil vom 16. Juni 2010, Az. VIII ZR
258/09
Die Wohnung des Mieters war mit Wohnungsfürsorgemitteln
des Bundes gebaut
worden. Dieser hatte ein Belegungsrecht,
nachfolgend erfolgte eine Freistellung für
den Vermieter. Zwischen den Parteien war
strittig, ob verschiedene Salden aus bisherigen
Betriebskostenabrechnungen zu entrichten
sind und ob der Vermieter berechtigt
ist, bei verspäteter Abrechnung der Betriebskosten
Anpassungen der Vorauszahlungen
vorzunehmen.
Vom Zeitpunkt der Abrechnungsreife an
kann der Vermieter einen Anspruch auf
Vorauszahlungen nicht mehr geltend machen.
Er kann nur noch die sich aus der
Abrechnung ergebenden Erträge verlangen
und ggf. die Klage umstellen, sofern ausstehende
Vorauszahlungen verlangt wurden.
Gemäß § 560 Abs. 4 BGB kann jede
Vertragspartei nach einer Abrechnung eine
Anpassung der Vorauszahlungen vornehmen.
Dieser Anpassung der Vorauszahlungen
steht nicht entgegen, dass der Vermieter
die Abrechnungsfrist gemäß § 556
Abs. 3 BGB nicht eingehalten hat. Er kann
zwar die Negativsalden aus der Betriebskos-
tenabrechnung nicht mehr nachfordern, hat
jedoch die Möglichkeit, die Vorauszahlung
zu erhöhen. Das Gesetz sieht über den
Nachforderungsausschluss für die verspätete
Abrechnung keine weiteren Sanktionen für
den Vermieter vor. Der BGH vertrat die Auffassung,
dass dementsprechend auch nach
verspäteter Abrechnung eine Anpassung
gegenüber dem Mieter geltend gemacht
werden kann.
(ph)
Feststellungsinteresse des Mieters
zu unwirksamen Schönheitsreparaturenklauseln
BGH, Urteil vom 13. Januar 2010, Az. VIII ZR
351/08
Der Mieter mietete Gewerberäume. In einer
gesonderten Anlage zum Mietvertrag wurde
eine Vereinbarung über vom Mieter durchzuführende
Schönheitsreparaturen getroffen.
Nach Kündigung des Vertrages durch
den Mieter vertrat dieser die Auffassung,
dass die getroffene Schönheitsreparaturenklausel
nach der Rechtsprechung des BGH
unwirksam sei.
In einem Schreiben des Mieters forderte er
den Vermieter auf zu erklären, dass er nicht
auf die Durchführung der Schönheitsreparaturen
beharrt. Der Vermieter reagierte auf
dieses Schreiben nicht.
Der BGH vertrat die Auffassung, dass der
Mieter ein berechtigtes Interesse an der
alsbaldigen Klärung der Frage hat, ob er zur
Durchführung von Schönheitsreparaturen
verpflichtet sei. Dem Mieter war es nicht
zuzumuten, es darauf ankommen zu lassen,
ob der Vermieter ihn auf die Inanspruchnahme
der Schönheitsreparaturen oder
Schadensersatz verklagt. Unter diesen Umständen
durfte der Mieter erwarten, dass
sich der Vermieter auf seine entsprechende
Anfrage hin alsbald äußert.
18 Verbandsreport 7-8-9/2010

III Recht
Dadurch, dass der Vermieter die Anfrage
unbeantwortet ließ, hatte der Mieter Grund
zur Annahme, dass der Vermieter die im
Vertrag eingeräumten Ansprüche geltend
machen würde.
Der Mieter hatte damit das für eine negative
Feststellungsklage erforderliche Interesse an
alsbaldiger Feststellung, dass dem Vermieter
diese Ansprüche nicht zustehen. Dem Feststellungsinteresse
des Mieters steht nicht
entgegen, dass sich der Vermieter seines
Anspruches auf Durchführung von Schönheitsreparaturen
nicht ausdrücklich „berühmt“
hat. Der BGH führt aus, dass eine
ausdrückliche „Berühmung“ seitens des
Vermieters nicht in jedem Fall vorausgehen
muss. Es reicht aus, wenn der Mieter befürchten
muss, dass der Vermieter auf
Grund seines vermeintlichen Rechts Ansprüche
geltend machen könnte. Dies ist vor
allem dann der Fall, wenn der Vermieter mit
einer nach Treu und Glauben zu erwartenden
eindeutigen Erklärung zurückhält. Eine
solche Erklärung durfte der Mieter nach
Treu und Glauben erwarten. Er hatte ein
berechtigtes Interesse daran zu klären, ob er
Schönheitsreparaturen ausführen muss oder
nicht.
Der Vermieter wäre dementsprechend verpflichtet
gewesen, eine eindeutige Erklärung
abzugeben.
(ph)
Betriebskostenabrechnung nach
Personen
LG Krefeld, Urteil vom 17. März 2010, Az.
2 S 55/09
In einer Betriebskostenabrechnung, die nach
dem Abrechnungsschlüssel „Personen“
abrechnet, müssen die Gesamtpersonenzahl
und die Zahl der Nutzer der abgerechneten
Wohnung in der Abrechnung nicht z.B.
durch die Beifügung eines Belegungsplanes
erläutert werden. Die Abrechnung ist formell
wirksam.
Die Mietvertragsparteien streiten über die
Nebenkostenabrechnung aus zwei Jahren,
inwieweit der Mieter Nachzahlungen leisten
muss. Insbesondere war strittig, ob der
Vermieter in die Abrechnung eine Übersicht
der wohnenden Personen einfügen muss,
wenn er nach dem Personenschlüssel abrechnet.
Das LG Krefeld führt aus, dass die Abrechnung
formell wirksam ist und den Anforderungen
des § 259 BGB entspricht.
Eine Erläuterung des angewandten Verteilungsmaßstabes
ist allerdings nicht in jedem
Fall Voraussetzung für eine formell ordnungsgemäße
Abrechnung. Die Abrechnung
soll den Mieter in die Lage versetzen,
die Abrechnung nachzuprüfen, d. h. gedanklich
und rechnerisch nachzuvollziehen.
Aus der Abrechnung ergeben sich die
zugrunde liegenden Gesamtwohnflächen
pro Hausnummer, die sich selbst aus den
Angaben erklären. Die Angabe verschiedener
Positionen mit unterschiedlichen Wohnflächen
ist dementsprechend berechtigt. Die
Gesamtpersonenzahl ist mit 21,45 und der
Anteil der Mieter mit 2 angegeben.
Die Abrechnung ist nachvollziehbar, auch
wenn sich anhand der vorhandenen Angaben
nicht feststellen lässt, wie sich die Gesamtpersonenzahl
von 21,45 zusammensetzt.
Der Mieter soll die rechnerische Richtigkeit
der Abrechnung nachprüfen können.
Dem Mieter war es ohne Weiteres möglich,
die Art des Verteilerschlüssels zu erkennen,
die rechnerische Richtigkeit zu überprüfen
und den auf ihn entfallenden Anteil zu erkennen.
Die Interessen des Mieters sind
dadurch ausreichend geschützt, dass er
Zweifel über die Richtigkeit der Werte durch
Einblick in die Abrechnungsunterlagen beim
Vermieter ausräumen kann.
(ph)
Verbandsreport 7-8-9/2010 19

III Recht
Hauswarttätigkeit / Geltendmachung
in der Betriebskostenabrechnung
AG Köpenick, Urteil vom 19. Mai 2010
(Grundeigentum 2010, S. 915)
Mieter und Vermieter streiten über die Abrechnung
von Arbeiten des Hauswartes im
Mietobjekt. In der Abrechnung des Vermieters
waren Kostenpositionen unter der Rubrik
Hauswart für das Auswechseln der
Glühbirnen und sonstige Kleinreparaturen
enthalten.
Der Vermieter setzte pauschal eine Stunde
pro Monat pro Abrechnungseinheit für Instandsetzungsarbeiten
ab. Bei der Abrechnungsposition
Hausreinigung und Außenanlagen
waren Kosten für das Auswechseln
von Glühbirnen und kleineren Reparaturen
enthalten. In der Abrechnung über die
warmen Betriebskosten (Heiz- und Warmwasserkosten)
wurden mehr Brennstoffkosten
angesetzt als sich in der Aufteilung der
Kostenarten ergaben.
Der Vermieter nahm den Mieter auf die
offenstehenden Salden in Anspruch. Der
Mieter vertrat die Auffassung, dass die Kosten
für das Auswechseln von Glühbirnen
und Kleinreparaturen als Instandsetzungsarbeiten
nicht umlegbar seien. Der pauschale
Abzug von einer Stunde sei ebenfalls nicht
zulässig. Das angerufene AG schloss sich
der Argumentation des Mieters an. Explizit
führte das Gericht aus, dass in der Position
Hausreinigung und Außenanlagen Hauswarttätigkeiten
angesetzt wurden, die nicht
umlagefähig i. S. der Betriebskostenordnung
sind. Weiter führt das AG aus, dass
nur Kosten angesetzt werden dürfen, die
sich aus der Aufteilung der warmen Heiz-
und Warmwasserkosten ergeben. Hierzu
können auch Zusatzkosten für Heizung und
Warmwasser gehören.
(ph)
Entsorgung des Wohnungsschlüssels
durch den Mieter bei einer
zentralen Schließanlage
AG Ludwigsburg, Urteil vom 13. April 2010,
Az. 8 C 3212/09
Der Mieter behauptete, seinen angeblich
beschädigten Wohnungsschlüssel, der für
die zentrale Schließanlage des Hauses passte,
entsorgt zu haben. Für den Vermieter
stand die Frage, inwieweit er einen vollständigen
Austausch der Schließanlage im Gesamtobjekt
vornehmen kann. Das angerufene
AG verneinte einen Schadensersatzanspruch
des Vermieters, da eine entsprechende
Kostennote zum Austausch durch
den Vermieter nicht beigebracht werden
konnte.
Allein auf den Nachweis eines Kostenangebotes
können keine Schadensersatzforderungen
geltend gemacht werden. Ein Schadensersatzanspruch
wegen unterlassener
Reparaturen oder Substanzverletzungen an
der Mietsache, mit der eine Wertminderung
einhergehe, können ggf. im Wege des
Schadensersatzes gegenüber dem Mieter
geltend gemacht werden. Bei einem verlorenen
Schlüssel und der Befürchtung, dass
mit dem verlorenen Schlüssel Missbrauch
begangen wird, rechtfertigt es bei Nichtvorlage
einer entsprechenden Rechnung für
den Austausch der Schließanlage nicht, den
Mieter mit den Kosten, die fiktiv entstehen
könnten, zu belasten.
(ph)
20 Verbandsreport 7-8-9/2010

IV Multimedia und innovative Entwicklungen
Neuer VdW/VdWg - Internetauftritt
www.vdwvdwg.de
Der Webauftritt der wohnungswirtschaftlichen
Verbände Sachsen-Anhalts erhält im
Herbst 2010 ein neues Erscheinungsbild.
Damit wird sowohl das technische Basisgerüst
der Website als auch die Benutzeroberfläche
den aktuellen Anforderungen angepasst.
Bei der Designerstellung haben wir auf eine
zeitgemäße Bildsprache geachtet. Der Wiedererkennungswert
zum Werbe- und Printmaterial
bleibt jedoch erhalten.
Sie finden auf unserer Website komplexe
Informationen rund um die Wohnungs- und
Immobilienwirtschaft sowie zu unseren Mitgliedsunternehmen
einschließlich einer
Google-Maps-Funktion, können Dokumente
sowie Bild- und Videodateien herunterladen
oder sich über aktuelle Veranstaltungen der
Verbände informieren.
Die Suchfunktion unseres neuen Auftritts
erstreckt sich über alle Dateiformate (auch
PDF-Dokumente).
Darüber hinaus besteht für langsame Internetverbindungen
die Möglichkeit, die barrierefreie
Seite
http://blackberry.vdwvdwg.de
zu nutzen.
Die Zahl der Besucher der VdW/VdWg-
Internetseite liegt durchschnittlich bei 6.000
pro Monat.
(schm)
BSI weist Sicherheitsbedenken
zum neuen Personalausweis zurück
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
(BSI) weist die in den ver-
schiedenen Medienberichten geäußerten
Sicherheitsbedenken bei der Verwendung
des neuen Personalausweises zurück. Die
geschilderte Angriffsmöglichkeit weist auf
einen klassischen Trojanerangriff auf den PC
des Nutzers hin. Angriffe mit Schadsoftware
wie einem Trojanischen Pferd sind bei der
Nutzung des Internets grundsätzlich möglich.
Bei Verwendung eines Basislesegerätes
ohne eigenes Zahleneingabefeld kann ein
solcher Trojaner die Tastatureingabe der
sechsstelligen PIN mitlesen, die zur Online-
Authentisierung mit dem neuen Personalausweis
notwendig ist. Um Angriffen mit
Schadsoftware und Phishing vorzubeugen,
sollten Anwender ihren PC mit den gängigen
Methoden absichern (Antivirensoftware,
Firewall, regelmäßige Updates etc). Im
Vergleich zur heute in der Regel verwendeten
Authentisierung mittels Benutzername
und Passwort bietet der neue Personalausweis
auch in Verbindung mit einem Basislesegerät
einen erheblichen Sicherheitsgewinn.
Mit der genannten Methode hat ein
Angreifer keinerlei Zugriff auf die persönlichen
Daten des Ausweisinhabers. Diese
Daten werden ausschließlich durchgehend
verschlüsselt vom Chip an den Dienstanbieter
übertragen. Durch das Mitlesen der PIN
ist auch ein Missbrauch des Ausweises nicht
möglich, denn zur Nutzung der elektronischen
Ausweisfunktion ist eine Zweifaktor-
Authentisierung notwendig. Neben der
Kenntnis der PIN muss der Angreifer dafür
auch Zugriff auf den Ausweis selbst haben.
(schm)
Neue Schwachstelle im Adobe-
Reader
IT-Sicherheitsexperten haben eine Schwachstelle
im Adobe-Reader entdeckt. Diese
kann von einem Angreifer zur Ausführung
beliebiger Codes missbraucht werden, indem
er den Nutzer dazu verleitet, ein präpariertes
PDF-Dokument zu öffnen. Betroffen
sind die aktuelle Version 9.3.4 des Adobe-
Readers und auch des Adobe Acrobat sowie
Verbandsreport 7-8-9/2010 21

IV Multimedia und innovative Entwicklungen
frühere Versionen auf allen Plattformen. Die
Schwachstelle wird bereits aktiviert ausgenutzt,
indem manipulierte PDF-Dokumente
per E-Mail verschickt werden.
Der Adobe-Reader ist ein weit verbreitetes
Programm zum Darstellen von PDF-
Dokumenten. Es ist optional auch ein Plugin
für Browser installierbar, so dass in Webseiten
eingebettete PDF-Dokumente automatisch
geladen werden. Die Schwachstelle
kann beim Öffnen eines schadhaften PDF-
Dokuments auftreten, wenn dies entweder
vom Benutzer bewusst geöffnet wird oder
von dem Adobe Plugin automatisch beim
Betrachten einer Website geöffnet wird.
Adobe arbeitet bereits an der Behebung des
Fehlers. Als zusätzliche Schutzmaßnahme
sollten nur PDF-Dokumente aus vertrauenswürdigen
Quellen geöffnet werden. Insbesondere
sollten PDF-Dokumente nicht mit
Administratorenrechten geöffnet werden.
(schm)
Verbreitung von Schadsoftware
über Werbebanner
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
(BSI) schätzt die Gefährdung
der IT-Sicherheit in Deutschland für das
zweite Quartal 2010 als hoch ein. Zu den
aktuellen Entwicklungen zählt die Verbreitung
von Schadsoftware über Werbebanner
und die wachsende Zahl von Schadsoftware-Varianten,
die von Virenscannern nur
schwer erkannt werden. Das geht aus dem
zweiten Quartalslagebericht für das Jahr
2010 hervor, den das BSI jetzt veröffentlicht
hat. Seit April wurden vermehrt Vorfälle
bekannt, die deutlich machen, dass sich
auch Besucher seriöser Websites mit Schadsoftware
infizieren können. Verantwortlich
jedoch für die Vorfälle waren nicht die
Betreiber der betroffenen Seiten, sondern so
genannte AdServer. Diese Server verteilen
automatisch und in großer Stückzahl Werbebanner
an Internetseiten. Angreifern war
es gelungen, die ungenügenden Sicher-
heitsvorkehrungen eines AdServers zu umgehen
und ein dort gespeichertes Werbebanner
mit einem unsichtbaren Link zu manipulieren.
Dieser führte zu einem Computer,
auf dem ein Schadprogramm installiert
war. Es ermöglicht Kriminellen, die Kontrolle
über einen Rechner zu erlangen und auf
diese Weise Botnetze aufzubauen, mit denen
andere Server angegriffen oder Spam-
Mails verschickt werden können. Weiterhin
hat das BSI eine steigende Zahl von Infektionen
mit dem Trojaner „Zeuss“ beobachtet,
die vermutlich auf infizierte Werbebanner
zurückzuführen sind.
Auch hier gilt, die Antivirensoftware und die
Programm-Updates auf dem aktuellen
Stand zu halten sowie eine Firewall einzusetzen.
(schm)
E-Brief, DE-Mail und Co.
Die flächendeckende Einführung der digitalen
Signatur steht unmittelbar bevor. Damit
verbunden wird eine neue Kommunikationskultur
Einzug halten. Das Schriftformgebot
wird dann auch von elektronischen
E-Mail-Nachrichten mit qualifizierter Signatur
erfüllt. Der jetzt noch weit verbreitete
Papierbrief zur verbindlichen Übermittlung
von Informationen gerät somit unter Druck.
Mit den verfügbaren Techniken ist mittlerweile
eine verbindliche und verschlüsselte
Ende-zu-Ende-Kommunikation ohne staatliche
Hilfe und ohne einen Konzern mit Monopolallüren
möglich.
Daher werden jetzt von der Post und von
staatlicher Seite her mit großem Aufwand
Projekte kreiert, die diese Tendenz aufhalten
sollen. So generiert die Post den „E-Brief“.
Übrigens mit genau dem Porto des bisherigen
Briefes, dabei ist eine verschlüsselte
E-Mail-Kommunikation eigentlich kostenfrei.
22 Verbandsreport 7-8-9/2010

IV Multimedia und innovative Entwicklungen
Staatlich wird das Projekt „DE-Mail“ vorangetrieben.
Die Verschlüsselung wird dabei
mit einem staatlich erstellten Schlüssel
durchgeführt und nicht, wie eigentlich sinnvoll,
mit einem Schlüssel der an der Kommunikation
Beteiligten. Würden Sie es besser
finden, dass Ihre Briefe von Ihrem Bürgermeister
unterschrieben werden, anstatt
von Ihnen? Nein, dann lassen Sie die Finger
von DE-Mail!
Ein Blick in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
von E-Brief und DE-Mail offenbart
noch weitere Unannehmlichkeiten. So
verpflichten Sie sich verbindlich, Ihr Mailkonto
täglich abzurufen. Dies gilt auch im
Urlaub! Eine tolle Eigenschaft für Werbeunternehmen.
Zumal Sie sich als Teilnehmer an
den Verfahren E-Brief und DE-Mail komplett
incl. Geburtsdatum registrieren müssen. In
den AGB der Post stimmen Sie der Veröffentlichung
Ihrer Registrierdaten in einem
Adressverzeichnis zu. Dies ist ein gefundenes
Fressen für alle Adressbroker und die
daran angeschlossenen werbenden Unternehmen.
Fazit:
Fallen Sie nicht auf die Scheinangebote von
Institutionen herein, die Ihnen plötzlich eine
einfache verbindliche elektronische Kommunikation
anbieten.
Aktuelle Bestrebungen, dass Bürger gezwungen
werden sollen, sich ein DE-Mail-
Konto zuzulegen, werden aktuell durch
Datenschutzverbände und andere Vereinigungen
scharf kritisiert.
Bleiben Sie vorerst bei Ihren bisherigen
Kommunikationsgewohnheiten, bis Sie mit
Ihren Kommunikationspartnern auf der Basis
von eigenen Schlüsseln (eigenen digitalen
Signaturen) kommunizieren können.
Denn gleichzeitig ist mit der Umstellung auf
die Kommunikation über E-Mail mit digitalen
Signaturen auch die Umstellung der
Aufbewahrungsverfahren der Kommunikation,
sprich die Einführung einer digitalen
Archivierung für Mails verbunden.
(mü/schm)
Verbandsreport 7-8-9/2010 23

V Betriebswirtschaft/Wirtschaftsprüfung/Steuern
Aktuelles zum Jahressteuergesetz
2010
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am
9. Juli 2010 im ersten Durchgang zu dem
Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010 Stellung
genommen.
Vom Bundesrat wurde u. a. vorgeschlagen,
den Anwendungsbereich des § 6b EStG
einzuschränken. Nach dem Vorschlag des
Bundesrates sollen steuerliche Gewinne aus
der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter,
u. a. von Grundstücken und Gebäuden,
nur noch dann steuerfrei auf neu angeschaffte
oder hergestellte Wirtschaftsgüter
übertragen werden können, wenn diese
nicht zum Zweck der Vermietung oder Verpachtung
genutzt werden. Eine Ausnahme
ist nur dann vorgesehen, wenn auch das
veräußerte Wirtschaftsgut innerhalb der
letzten sechs Jahre vor der Veräußerung
ausschließlich für Vermietungs- und Verpachtungszwecke
genutzt wurde. Nach der
Begründung zu diesem Vorschlag sollen
Unternehmen, deren originärer Geschäftszweck
die Vermietung oder Verpachtung
ist, durch die vorgeschlagene Änderung
keine steuerlichen Nachteile erleiden. Nach
Ansicht des GdW und seiner Regionalverbände
geht die geplante Einschränkung
aber deutlich über die in der Begründung
genannte Zielsetzung – keine Begünstigung
von so genannten § 6b-Fonds – hinaus.
Am 29. September 2010 erfolgt die öffentliche
Sachverständigenanhörung im Bundestag-Finanzausschuss
unter Teilnahme des
GdW. Hierzu wurde vom GdW und seinen
Regionalverbänden eine Stellungnahme
zum Gesetzentwurf erarbeitet. Darin werden
die Positionen des GdW und seiner
Regionalverbände u. a. zur Wiedereinbeziehung
der Freistellungsaufträge in das Sammelantragsverfahren,
zur Einbeziehung der
Gebäudereinigungsleistungen in das Verfahren
zur Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft,
zur Beseitigung der steuerlichen
Nachteile für Wohnungsunternehmen aus
dem Betrieb von Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG) sowie zur
Einschränkung der Anwendung von § 6b
EStG dargelegt.
Die abschließende Lesung im Bundestag ist
für den 29. Oktober 2010 vorgesehen. Die
Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat
ist erst in der Sitzung am 26. November
2010 geplant, so dass mit der Veröffentlichung
im Bundesgesetzblatt frühestens im
Dezember 2010 zu rechnen ist.
Über den weiteren Verlauf werden wir Sie
informieren.
(mo)
Bilanzielle Behandlung des Teilschulderlasses
im Rahmen des
KfW-CO 2 -Gebäudesanierungsprogramms
Im Rahmen des KfW-CO 2 -Gebäudesanierungsprogramms
werden zinsverbilligte
Darlehen ausgereicht. Wenn die Voraussetzungen
erfüllt sind, wird den Unternehmen
ein Teil der Darlehensschuld (Tilgungszuschuss)
erlassen. Voraussetzung ist nach den
Förderbestimmungen der KfW, dass bei der
Sanierung ein bestimmtes Energieniveau
erreicht wird und dies durch die Bestätigung
eines Sachverständigen nachgewiesen wird.
Die Gutschrift erfolgt drei Monate nach
dem Termin der Zins- und/oder Tilgungszahlungen,
welcher der Prüfung und Anerkennung
der Bestätigung eines Sachverständigen
über die plangemäße Maßnahmendurchführung
durch die KfW folgt.
Bilanzielle Behandlung des Teilschulderlasses
Die bilanzielle Behandlung richtet sich nicht
nach HFA 1/1984 „Bilanzierungsfragen bei
Zuwendungen, dargestellt am Beispiel finanzieller
Zuwendungen der öffentlichen
Hand“, da sich die Stellungnahme ausschließlich
auf Zuwendungen in Form von
24 Verbandsreport 7-8-9/2010

V Betriebswirtschaft/Wirtschaftsprüfung/Steuern
Zuschüssen und Zulagen zur Finanzierung
von Investitionen oder laufenden Aufwendungen
bezieht. Zuwendungen in Form
eines (Teil-)-Schulderlasses oder eines Tilgungszuschusses,
die sich ausschließlich auf
die Passivseite der Bilanz beziehen, sind
nicht Gegenstand der Stellungnahme.
Nach den Förderbestimmungen der KfW
besteht bei Erfüllung der Voraussetzungen
ein Rechtsanspruch auf Teilschulderlass. Die
Voraussetzung ist erfüllt, wenn das Energieniveau
entsprechend den Förderbestimmungen
erreicht ist. Liegt diese Voraussetzung
am Bilanzstichtag vor und wird spätestens
bis zur Bilanzaufstellung durch einen
Sachverständigen bestätigt, ist in Höhe des
Teilschulerlasses am Bilanzstichtag eine Forderung
zu aktivieren. Die Einbuchung der
Forderung erfolgt gegen sonstigen betrieblichen
Ertrag.
Die Darlehensverbindlichkeit bleibt zunächst
unverändert. Bei Gutschrift des Teilschulderlasses
durch die KfW erfolgt die Verrechnung
der Forderung mit der Kreditverbindlichkeit.
Ertragsteuerliche Behandlung
Das BMF hat mit Schreiben vom 3. Februar
2005 die Frage zur Qualifizierung eines Teilschulderlasses
im Rahmen des KfW-CO 2 -
Gebäudesanierungsprogramms als Zuschuss
i. S. von R 34 EStR (neu R 6.5 Abs. 2 EStR)
wie folgt beantwortet:
„Nach dem KfW-CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm
bietet die KfW-Förderbank eine
langfristige, zinsgünstige Finanzierung von
Vorhaben zur CO 2 -Minderung an. Finanziert
werden verschiedene Maßnahmepakete zur
Wärmedämmung, Erneuerung der Heizanlage
oder der Ersterwerb von KfW-
Energiesparhäusern mittels langfristiger,
zinsgünstiger Annuitätendarlehen mit Festzinssätzen
und tilgungsfreien Anlaufjahren.
Darüber hinaus wird unter bestimmten Vor-
aussetzungen ein Teilschulderlass in Aussicht
gestellt.
Bei einem Teilschulderlass handelt es sich
um einen Zuschuss i. S. von R 34 EStR, für
den das Wahlrecht nach R 34 Abs. 2 EStR
ausgeübt werden kann, soweit die bezuschussten
Aufwendungen Anschaffungs-
oder Herstellungskosten eines i. S. des Förderprogramms
begünstigten Wirtschaftsguts
sind. Danach besteht also ein Wahlrecht,
die Tilgungszuschüsse erfolgswirksam
als Betriebseinnahme zu behandeln oder
erfolgsneutral die Anschaffungs- oder Herstellungskosten
zu kürzen.“
Gemäß BMF-Schreiben vom 12. März 2010
zu § 5 Abs. 1 EStG Tz. 13 können Wahlrechte,
die nur steuerrechtlich bestehen,
unabhängig vom handelsrechtlichen Wertansatz
ausgeübt werden (§ 5 Abs. 1 Satz 1
Halbsatz 2 EStG). Die Ausübung des steuerlichen
Wahlrechtes wird insoweit nicht nach
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 EStG durch die
Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung
beschränkt.
(mo)
IDW - Rechnungslegungshinweis
zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen
Der Hauptfachausschuss (HFA) des Instituts
der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat am 23. Juni
2010 die überarbeitete Fassung des IDW-
Rechnungslegungshinweises: Rückstellungen
für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen
sowie für die Aufstellung, Prüfung
und Offenlegung von Abschlüssen und
Lageberichten nach § 249 Abs. 1 HGB (IDW
RH HFA 1.009) verabschiedet. Durch die
Überarbeitung wurde der IDW-Rechnungslegungshinweis
an das durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
(BilMoG)
geänderte HGB angepasst. Dabei wurden
auf Grund der Neuregelung der Bewertung
Verbandsreport 7-8-9/2010 25

V Betriebswirtschaft/Wirtschaftsprüfung/Steuern
von Rückstellungen durch das BilMoG folgende
Änderungen vorgenommen:
• Rückstellungen für die Aufbewahrung
von Geschäftsunterlagen sind unter Berücksichtigung
der erwarteten künftigen
Kostenverhältnisse (Erfüllungsbetrag gemäß
§ 253 Abs. 1 Satz 2 HGB) zu bewerten
und gemäß § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB
abzuzinsen.
• Es erfolgte eine Klarstellung dahingehend,
dass wegen des Entfallens von
§ 249 Abs. 2 HGB a. F. (= Bildung von
Aufwandsrückstellungen) Rückstellungen
für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen
insoweit nicht passiviert werden
dürfen, wie diese vom Bilanzierenden
länger aufbewahrt werden, als dies gesetzlich
oder vertraglich vorgeschrieben
ist.
Diese Änderungen sind spätestens in Abschlüssen
für Geschäftsjahre, die nach dem
31. Dezember 2009 begonnen haben, anzuwenden.
Demnach sind die Änderungen
bei Wohnungsunternehmen, deren Geschäftsjahr
i. d. R. mit dem Kalenderjahr
identisch ist, im Jahresabschluss zum
31. Dezember 2010 anzuwenden.
(mo)
Aktuelles zur Anerkennung von
ertragsteuerlichen Organschaftsverhältnissen
Im Rahmen des Verbandsreportes 4-5-
6/2010 hatten wir Ihnen Hinweise zur Formulierung
der Verlustübernahmeklausel in
Ergebnisabführungsverträgen, die von der
Finanzverwaltung anerkannt werden, gegeben.
Diese basierten auf den Verfügungen
der Oberfinanzdirektion Rheinland und
Münster vom 12. August 2009 (S 2270 –
1015 – St 131/S 2770 – 249 – St 13 – 33).
Mit dem Jahressteuergesetz 2010 plant der
Gesetzgeber, die Vorschrift des § 17 KStG
neu zu fassen. Nach dem Gesetzentwurf
wird im Ergebnis für die von § 17 KStG in
erster Linie betroffenen GmbHs eine ausdrückliche
den Vorschriften des § 302 AktG
(in allen seinen Bestandteilen und in den
jeweiligen Regelungsfassungen) entsprechende
Verlustübernahmevereinbarung
nicht mehr erforderlich sein. Diese Änderung
soll rückwirkend für alle Veranlagungszeiträume
gelten, soweit die Steuerbescheide
noch nicht bestandskräftig sind.
Darüber hinaus ist wegen der Verfassungsmäßigkeit
des § 17 Abs. 2 Nr. 2 KStG ein
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
(2 BvR 998/10) anhängig.
Nunmehr haben die Oberfinanzdirektionen
Rheinland und Münster ihre Finanzämter
gemäß interner Verfügung vom 12. August
2010 angewiesen, wie folgt zu verfahren:
Sofern in einer laufenden Betriebsprüfung
nach der noch geltenden Rechtslage ein
Aufgriff erforderlich ist, sollen Betriebsprüfungen
bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens
offengehalten werden. Die
Bearbeitung laufender Einsprüche soll mit
Blick auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
ruhend gestellt werden.
Eine Aussetzung der Vollziehung gemäß
§ 363 Abs. 2 AO kann gewährt werden.
(mo)
26 Verbandsreport 7-8-9/2010

VI WSA Wohnungswirtschaftliche Treuhand Sachsen-Anhalt GmbH
Risiken bei Geothermiebohrungen
Ständig steigende Energiekosten haben das
Interesse für alternative und erneuerbare
Energiequellen stark ansteigen lassen. Die
Geothermie galt in Deutschland lange als
sehr vielversprechende und risikoarme
Technologie. Doch das positive Image beginnt
langsam Risse zu zeigen. Gerade so
wie einige Häuser in der Stadt Staufen. Dort
hatte die Stadt, um das historische Rathaus
mit Erdwärme zu beheizen, ein Bohrunternehmen
beauftragt, unter dem Rathaus
sieben Sonden rund 140 m tief in den Boden
zu treiben. Sämtliche Genehmigungen
waren eingeholt worden. Kurz nach den
Bohrungen begann dann das Unfassbare –
der Boden hebt sich teils um mehrere Zentimeter
monatlich! 250 Gebäude, darunter
auch das Rathaus, sind inzwischen schwer
geschädigt. Der Boden hebt sich weiter. Es
wird vermutet, dass Wasser in eine angebohrte
Anhydrit-Schicht eindringt und sich
dadurch unter Volumenzunahme, Gips bildet.
Nicht nur in Staufen stellt sich nun die
Frage, wer für den Schaden aufkommen
muss – die Stadt als Auftraggeber und Bauherr,
das Bohrunternehmen, das Landratsamt,
welches die Genehmigungen erteilt
hat oder wird es am Ende doch jeder Hauseigentümer
selbst sein!?
Rechtlich gesehen ist Erdwärme ein „bergfreier“
Bodenschatz. Aufsuchung und Gewinnung
fallen unter das Bundesberggesetz.
Wenn die Erdwärme auf einem Grundstück
aus Anlass der baulichen Nutzung
gewonnen wird, gilt für die Gewinnung
übliches Bau- und Wasserrecht. Für die
Aufsuchung gilt jedoch immer und uneingeschränkt
das Bundesberggesetz. Dieses regelt
u. a. die Schadenersatzpflicht für Personen
und Sachschäden, die durch die Gewinnung
und Aufsuchung verursacht wurden.
In Staufen wird das wohl den Bohrunternehmer
und den Bergbauberechtigten,
die Stadt, treffen. Die Verursachung bestimmter
Schäden an der Oberfläche (Risse,
Hebungen und Senkungen…) wird in § 120
Bundesberggesetz sogar gesetzlich vermutet!
Doch wenn auch natürliche Vorgänge
diese Schäden verursacht haben könnten,
greift das alles nicht. An diesem Punkt
schlägt die Stunde der Gutachter. Ein konkretes
Ergebnis werden wohl auch diese
nicht bald erbringen können. Die Stadt versucht
derweil, auf dem Wege der Vereinbarung
eines Schlichtungsverfahrens langwierigen
Rechtsstreitigkeiten aus dem Wege zu
gehen.
Fazit: Erdwärme bleibt eine interessante,
alternative Energiequelle – das damit verbundene
Risiko sollte jedoch keinesfalls unterschätzt
werden, solange nicht eine sichere
Folgenabschätzung bei Bohrungen möglich
ist und auch die rechtlichen Haftungsfragen
eindeutiger geklärt sind.
Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben,
wenden Sie sich doch einfach an uns. Das
Team der WSA kann Ihnen auch hier kompetent
weiter helfen.
WSA Wohnungswirtschaftliche Treuhand
Sachsen Anhalt
Olvenstedter Straße 66
39108 Magdeburg
0391/744200
Fax 0391/7442099
info@wsa-md.de
Büro Halle:
Tangermünder Straße 8
06124 Halle / Saale
0345/6902535
Fax 0345/6902536
Verbandsreport 7-8-9/2010 27

VII Weitere Themen
Wahl des neuen GdW-Präsidenten/Vorschlag
des GdW-Verbandsrates
Als Kandidat für das Amt des neuen GdW-
Präsidenten (ab 1. Februar 2011) wird der
ehemalige Hamburger Wirtschaftssenator
Axel Gedaschko vorgeschlagen.
Der studierte Jurist wurde im Jahr 2000 zum
Ersten Kreisrat des Landkreises Harburg
gewählt und 2003 zum Landrat. Im Januar
2006 ernannte ihn Hamburgs Erster Bürgermeister
von Beust zum Staatsrat (Stadtentwicklung
und Verkehr), ab Januar 2007
zum Senator für Stadtentwicklung und Verkehr
und 2008 zum Wirtschaftssenator.
Der GdW-Verbandsrat hat satzungsgemäß
seine Empfehlung an den GdW-Verbandstag
abzugeben, dessen Delegierte
letztendlich über die Wahl des neuen GdW-
Präsidenten auf dem GdW-Verbandstag am
11. November 2010 entscheiden werden.
(rie)
Konjunktur in Sachsen-Anhalt
zieht in den Industriebetrieben an
Nach einer Information des Statistischen
Landesamtes Sachsen-Anhalts erwirtschafteten
die Industriebetriebe unseres Landes im
ersten Halbjahr 2010 einen Gesamtumsatz
in Höhe von 16,3 Mrd. Euro. Im Monat Juni
2010 wurde mit 3,1 Mrd. Euro der höchste
Industrieumsatz bislang in diesem Jahr erwirtschaftet.
Dieser Wert ist nach dem Monatswert
des Oktober 2008 der höchste
Industrieumsatz. Die Exportquote stieg im
ersten Halbjahr 2010 wieder auf das Niveau
des vergleichbaren Vorjahreszeitraumes mit
27,2 % an. Im zweiten Vierteljahr 2010
nahm die Konjunktur an Fahrt auf. Der Umsatz
insgesamt stieg um 22,8 %, während
im ersten Vierteljahr der Zuwachs bei 6,3 %
lag. Gegenüber dem ersten Halbjahr 2009
erhöhte sich der Umsatz in 2010 um
14,7 %.
(schm)
Inflationsrate in Sachsen-Anhalt
unverändert
Nach Feststellung des Statistischen Landesamtes
betrug das Niveau der Inflationsrate,
welche die Teuerung zum Vorjahr darstellt,
im August 2010 wie auch im Vormonat
Juli 1,2 %. Seit Beginn des Jahres stiegen
die Preise im Vergleich zum Vorjahr
durchschnittlich um 1,1 %, womit sich die
Inflationsrate bis jetzt wieder nah des seit
1995 beobachteten Mittelwertes (1,6 %)
bewegt. Im Jahr 2008 wurden im gleichen
Zeitraum (Januar bis August) noch 3,1 %
gemessen.
(schm)
Bevölkerungsrückgang in Sachsen-Anhalt
verlangsamt sich
Die relativ günstige Bevölkerungsentwicklung
des Jahres 2009 setzt sich in diesem
Jahr fort. In den ersten vier Monaten hielt
der Bevölkerungsrückgang an, fiel jedoch
mit 8.368 Personen um 1/5 günstiger aus
als in demselben Zeitraum des Vorjahres.
Nach einer Information des Statistischen
Landesamtes in Halle gestaltete sich das
Wanderungsverhalten deutlich günstiger.
Dem Land kehrten 13.139 Menschen den
Rücken, das waren 2.096 weniger als im
Vorjahreszeitraum.
Der Bevölkerungsrückgang wurde zu 63 %
vom Geburtendefizit und zu 37 % durch
Wanderungsverluste bestimmt. Wanderungsverluste
und Geburtendefizit verringerten
sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum
um 1.656 Personen bzw. um 469 Personen,
obwohl die Zahl der Geburten wie Zuzüge
leicht rückläufig war. In den ersten vier Mo-
28 Verbandsreport 7-8-9/2010

VII Weitere Themen
naten starben 10.369 Personen, während
5.100 Kinder geboren wurden.
An dieser Diskrepanz wird sich in den
nächsten Jahren wegen der ungünstigen
Altersstruktur nichts ändern. Gegenwärtig
ist jeder einzelne Jahrgang der 19- bis 81-
Jährigen stärker besetzt als jeder der 0- bis
18-Jährigen.
(schm)
IWH-Studie/wachsende Armutsrisiken
Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle
(IWH) analysierte in einer aktuellen Studie,
welche Faktoren Alterseinkommen und Altersarmut
bestimmen. Dabei wird das Armutsrisiko
im internationalen Standard definiert,
wenn ein Einkommen unterhalb von
60 Prozent des gesamtdeutschen Medianeinkommens
erreicht wird. Im Ergebnis
führt diese Studie aus, dass wachsende Einkommensungleichheit,
zunehmende Arbeitslosigkeit,
prekäre Beschäftigungsverhältnisse
und die Dämpfungsfaktoren in der
Rentenanpassungsformel (Riester-Faktor,
Nachhaltigkeitsfaktor und aufgeschobene
Rentenkürzungen) in der Zukunft das Risiko
der Altersarmut vor allem in Ostdeutschland
erhöhen dürften, wo sich die Situation am
Arbeitsmarkt in der Folge der deutschen
Vereinigung ungünstiger entwickelte.
In einer Projektion der Einkommen der 65-
bis 70-Jährigen des Jahres 2023 steigt der
Anteil der Personen mit Einkommen unterhalb
der Armutsrisikoschwelle in Westdeutschland
von 13,6 Prozent (2007) auf
16,1 Prozent (2023) an, in Ostdeutschland
von 12,8 Prozent auf 17,2 Prozent.
Dass die wachsende Altersarmut vor allem
ein ostdeutsches Problem darstellt, ist auch
darauf zurückzuführen, dass in den ostdeutschen
Bundesländern die heutige ältere
Generation noch von ihren langen meist
unterbrechungsarmen Erwerbsbiografien in
der DDR profitiert, während unter den jün-
geren Menschen in Ostdeutschland längere
Zeiten der Erwerbslosigkeit weiter verbreitet
sind.
Die Studie „Armut im Alter – Ursachenanalyse
und eine Projektion für das Jahr 2023“
(IWH-Diskussionspapiere 8/2010) kann im
Volltext abgerufen werden unter
www.iwh-halle.de/d/publik/disc/8-10.pdf.
(rie)
DIW/Kluft zwischen Arm und
Reich wird größer
Die Studie zeigt, dass nicht nur die Zahl
Ärmerer und Reicherer immer weiter
wächst, sondern dass seit 10 Jahren ärmere
Haushalte auch immer ärmer werden. Die
deutsche Mittelschicht ist im Untersuchungszeitraum
2000 bis 2009 spürbar geschrumpft.
Nur noch 61,5 Prozent der Menschen
gehören hierzulande zur Mittelschicht
mit Nettoeinkommen zwischen 860 und
1.844 Euro im Monat. Im Jahr 2000 waren
dies noch 66,5 Prozent.
Mit einer steigenden Anzahl von Ärmeren
wächst auch die Gefahr des Entstehens von
Armenvierteln, stellt das DIW fest. Ein sich
dort festsetzender Zukunftspessimismus und
Resignation seien vor allem für die Lebensperspektiven
von Kindern und Jugendlichen
fatal, weil die soziale Isolation in den Schulen
noch größer sei als in den Wohngebieten
mit geringem Sozialprestige selbst.
In Ostdeutschland sei der Studie zufolge
bereits seit 1997 eine noch stärkere Polarisierung
der Einkommen zu beobachten als
im Westen.
(rie)
Zahl der Alleinerziehenden steigt
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes
besteht mittlerweile jede fünfte Familie
in Deutschland aus nur einem Elternteil mit
Verbandsreport 7-8-9/2010 29

VII Weitere Themen
Kindern. Zwar sind bundesweit 60 Prozent
der alleinerziehenden Mütter erwerbstätig
und arbeiten wesentlich häufiger Vollzeit als
Mütter in Paarfamilien. Doch stehen sie
finanziell oft schlecht dar. Fast jede dritte
Alleinerziehende muss mit weniger als
1.100 Euro netto im Monat auskommen.
Diese Einkünfte entsprechen in etwa den
Hartz IV-Leistungen, die ihnen zustehen
würden. 62 Prozent der alleinerziehenden
Mütter haben zwischen 1.100 und 2.600
Euro. Besonders wenig Geld haben Mütter
mit Kleinkindern unter drei Jahren. Alleinerziehenden
Vätern geht es finanziell besser.
Ihr Anteil ist aber gesunken. 2009 waren es
10 Prozent aller Alleinerziehenden, 1996
noch 13 Prozent.
In Sachsen-Anhalt ist es noch dramatischer.
Hier lebt mit 56 Prozent mehr als jede zweite
Alleinerziehende am gesetzlichen Existenzminimum
und ist auf Sozialleistungen
angewiesen. Insgesamt gibt es in Sachsen-
Anhalt (2009) fast 84.000 alleinerziehende
Frauen, von denen die gute Hälfte erwerbstätig
ist (bei den Männern fast 9.000, von
denen 2/3 erwerbstätig sind).
(rie)
Wohnen in Halle am teuersten?
Beide großen sachsen-anhaltischen Zeitungen
berichteten am 14.08.2010, dass Halle/Saale
als Stadt mit den höchsten Mieten
Magdeburg abgelöst habe. Zugrunde gelegt
wurde eine Analyse des Internetportals ImmobilienScout24,
nach deren Berechnungen
Mieter in der Saalestadt 5,70 Euro Kaltmiete/qm/Monat
bezahlen müssten. Dies seien
9 Prozent mehr als im Vorjahr. Im Stadtkern
Magdeburgs würden nur 5,30 Euro/qm/
Monat fällig.
Im bundesweiten Vergleich soll Halle sogar
knapp über dem durchschnittlichen Mietniveau
von derzeit 5,60 Euro liegen. Am
günstigsten seien die Mieten mit 4,00 Euro/
qm im Altmarkkreis Salzwedel.
Ebenso wie bei manchen Leerstandsindices
sind auch diese Zahlen nicht repräsentativ,
da sie sich nur auf die eingestellten Wohnungen
beim Internetportal Immobilien
Scout24 beziehen.
Zum Vergleich können wir auf unseren Betriebsvergleich
verweisen, der für 2007 in
Halle 4,35 Euro/qm/Monat und für 2008
4,43 Euro/qm/Monat ausweist. Die höheren
Zahlen lassen sich vielleicht gut für die Argumentation
gegenüber den ALG II-Stellen
nutzen.
(rie)
ALG II/Datenschutz
Hunderte ALG II-Empfänger sind im Burgenlandkreis
aufgefordert worden, einen äußert
umstrittenen Fragebogen auszufüllen. Mit
diesem Formular zur Mietbescheinigung
wollte die ARGE Angaben mit fragwürdigem
Nutzen für die Berechnung der zu erstattenden
Kosten der Unterkunft sammeln.
In dem Schreiben war u. a. nach der Art des
Fußbodenbelages, nach Fliesen in der Küche
und nach Ausstattung der Wohnung mit
einer Türsprechanlage gefragt worden.
Nach Protesten des Landesdatenschutzbeauftragten
liegt hier ein Verstoß gegen den
Datenschutz vor und die ARGE hat zugesagt,
diese Fragebögen nicht mehr zu
versenden.
(rie)
Google Street View
Google Street View ist ein Tool des Google-
Konzerns in Ergänzung zu Google Maps. Im
Unterschied zu Google Maps werden bei
Google Street View nicht nur Stadtpläne in
kartografischer Darstellung und als Satellitenbild
im Internet öffentlich zugänglich
gemacht, sondern ganze Straßenzüge aus
Fußgängerperspektive in 360-Grad-Panoramen
fotografisch dargestellt. Es gibt keine
bewegten Bilder (Videos). Nach Google-
Angaben macht eine spezielle Software
30 Verbandsreport 7-8-9/2010

VII Weitere Themen
Gesichter sowie Autokennzeichen automatisch
unkenntlich.
Die Fotos wurden bereits in den zurückliegenden
Jahren aus PKW mit auf dem Dach
montierten Kameras aufgenommen. Eine
laufende Aktualisierung des Bildmaterials ist
derzeit nicht vorgesehen. Google Street
View steht aktuell in 23 Ländern weltweit
und in 12 europäischen Ländern zur Verfügung.
Wie bei allen Neuerungen, so ist auch die
Nutzung moderner Informationsmedien
immer mit Chancen und Risiken verbunden.
Bei den Immobilienplattformen im Internet
ist es schon länger gängige Praxis, dem Nutzer
mit Hilfe von Google Maps einen ersten
Überblick über das nähere Wohnumfeld zu
ermöglichen. Die Qualität und damit die
Bedeutung des Internets als Plattform zur
effizienten Bewerbung und Vermietung von
Wohnungen hat u. a. dadurch deutlich zugenommen.
Sicher kommt auch die Funktionalität
von Google Street View den Nutzerinteressen
entgegen. In diesem Sinn lässt
sich Google Street View möglicherweise
auch in das Vermarktungskonzept von
Wohnungsunternehmen positiv einbeziehen.
Wohnungssuchende können auf freie
Wohnungen und deren Umfeld optisch eingestimmt
werden.
Auf der anderen Seite ist derzeit nicht absehbar,
wie genau die Daten/Bilder von Dritten
künftig genutzt werden. Denkbar ist
etwa die Verknüpfung mit ergänzenden
Informationen (z. B. Kaufkraft- und Sozialdaten
etc.).
Zudem hat der Eigentümer eines Gebäudes
(im Gegensatz zu den einschlägigen Immobilienplattformen
im Internet) derzeit keinen
Einfluss auf die Qualität der verwendeten
Bilder, so dass Gebäude und deren Wohnumfeld
eventuell in einer vom Eigentümer
nicht gewollten Weise dargestellt werden.
Nicht auszuschließen ist, dass im Zuge der
breiten politischen und öffentlichen Diskussion
verstärkt auch Nutzer/Mieter Auskunft
zur Haltung ihres Vermieters verlangen
werden.
Wegen der von Google zugesicherten Unkenntlichmachung
von Gesichtern und
Kennzeichen gehen wir davon aus, dass
Persönlichkeitsrechte der Nutzer/Mieter
nicht verletzt werden. Auch darüber hinaus
sind konkrete negative Folgen einer Veröffentlichung
in Google Street View nach
jetzigem Wissensstand nicht zu erkennen.
Zudem ist unklar, wie die Außenwirkung
sein wird, wenn ein Wohnungsunternehmen
seine Bestände nicht zeigt.
Vor diesem Hintergrund muss letztlich jedes
Mitgliedsunternehmen die Chancen und
Risiken abwägen, sobald auch Sachsen-
Anhalt einbezogen wird.
Betroffen sind derzeit Berlin, Bielefeld, Bochum,
Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden,
Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am
Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig,
Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart
und Wuppertal.
(rie)
EBZ/neue Internet-Stellenbörse
Das EBZ – Europäisches Bildungszentrum
der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
bietet ab sofort eine internetbasierte Stellenbörse
an. Denn nicht alle Auszubildenden
können nach dem Abschluss ihrer Ausbildung
zu Immobilienkaufleuten übernommen
werden. Gleichzeitig gibt es jedoch
eine große Nachfrage nach den jungen,
hochqualifizierten Absolventinnen und
Absolventen sowohl des EBZ Berufskollegs
als auch der EBZ Business School.
Die neue Stellenbörse des EBZ ist ein Service
für die eigenen Absolventen und für Immobilienunternehmen,
die Fach- und Führungskräftepositionen
zu besetzen haben.
Verbandsreport 7-8-9/2010 31

VII Weitere Themen
Sie soll es Wohnungs- und Immobilienunternehmen
erleichtern, Auszubildende, die
nach Abschluss der Ausbildung nicht übernommen
werden können, ohne Verzögerung
an andere Unternehmen weiter zu
vermitteln. Und sie soll Unternehmen, die
auf der Suche nach geeigneten Fach- und
Führungskräften sind, bei der Suche unterstützen.
Die Stellenbörse wird nicht kommerziell
betrieben und ist ein kostenfreies Angebot
für Absolventen und Arbeitgeber.
Stellenangebote und -gesuche können auf
der neuen Internetplattform unkompliziert
eingestellt, verwaltet und eingesehen werden.
Interessenten treten auf Wunsch direkt
miteinander in Kontakt. Die Adresse:
www.e-b-z.de/job.
(rie)
Betreuung und Vorsorge/neue
MJ-Broschüre
Das Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt
hat eine Neuauflage der Broschüre
„Betreuung und Vorsorge“ herausgegeben.
Die Broschüre ist auch im Internet
unter www.mj.sachsen-anhalt.de (Service/Publikationen)
eingestellt.
(rie)
32 Verbandsreport 7-8-9/2010

VIII Publikationen/Stellengesuche/Stellenangebote
Verbandsnachrichten
Sofortinformationen:
Sofortinformation 14/2010
I. Gemeinsame Erklärung der Wohnungs-
und Immobilienwirtschaft und des DMB
gegen Kürzungen in der Städtebau- und
KfW-Förderung
II. Abriss/Rückbau Land Sachsen-Anhalt
2010
III. VdW/VdWg-Verbandstag 08./09. September
2010
IV. campus.forum KREATIVES STADTGRÜN
V. Versatel/Gesellschafterwechsel
VI. Kontopfändung/neue Bestimmungen ab
01.07.2010
VII. EBZ/neue Internet-Stellenbörse
VIII. Gesetzliche Zinsen
IX. KfW/Änderungen zum 01.07.2010
Sofortinformation 15/2010
I. Wahl des neuen GdW-Präsidenten/Vorschlag
der Findungskommission
II. Arbeitgeberverband/Verbandsausschusswahlen
III. IWH-Studie/wachsende Armutsrisiken
IV. DIW/Kluft zwischen Arm und Reich wird
größer
V. Bundesnetzagentur/Mindestanforderungen
für Strom- und Gaszähler
VI. NRW-Koalitionsvertrag SPD-Bündnis 90/
Die Grünen
VII. Architekturpreis Sachsen-Anhalt 2010
VIII. Betreuung und Vorsorge/neue MJ-Broschüre
Sofortinformation 16/2010
I. Stadtumbau/Kürzungen/weitere Abrisse
II. Wohngeld/Reduzierung teilweise zurückgenommen
III. ALG II/KdU
IV. Zahl der Alleinerziehenden steigt
V. Demografie/Beispiele für nachhaltige
Bevölkerungspolitik
VI. Grundsteuererlass für das Kalenderjahr
2008
VII. Rauchwarnmelder/Einbau bis Ende
2015/Anbieterabfrage
VIII. Photovoltaik/Informationen
IX. ImmoCom 2010
X. DKB-Staffellauf der Wohnungswirtschaft
Sofortinformation 17/2010
I. Städtebauförderung/geplante Kürzungen
II. Wohnen in Halle am teuersten?
III. Mietrecht/Mietnomadentum
IV. Landessozialgericht/Darlehen für Mietrückstände
V. ALG II/Datenschutz
VI. Haufe-Lexware übernimmt den Hammonia-Verlag
VII. Google Street View
VIII. DESWOS/Aufstellung von Altkleidercontainern
IX. Aktuelle KfW-Konditionen
X. Energetische Sanierung denkmalgeschützterWohnsubstanz/Veranstaltungshinweis
Sofortinformation 18/2010
I. VdW/VdWg-Verbandstag 2010
II. Bauministerkonferenz gegen beabsichtigte
Kürzung der Städtebauförderung
III. Messdienstkosten
IV. Ausländer in Sachsen-Anhalt
V. Verwaltungsberufsgenossenschaft/neuer
Gefahrtarif/Widerspruch
VI. Baukultur durch Wettbewerbe/Veranstaltungshinweis
Sofortinformation 19/2010
I. Altschuldenhilfe und Stadtumbau/empirica-Gutachen
II. Landtag/Beschluss zu Kürzungsplänen
und Altschulden
III. „Thor-Steinar“/BGH weist Revision ab
IV. Transparenz in öffentlichen Unternehmen
Verbandsreport 7-8-9/2010 33

VIII Publikationen/Stellengesuche/Stellenangebote
V. Wohnungsnot für Senioren
VI. Energiekonzept der Bundesregierung
VII. DMB-Betriebskostenspiegel
VIII. Abwasserleitungen/KfW-Förderung
IX. Tarifpolitik
X. Architekturpreis/Unterstützung für Sangerhausen
Sachinformationen:
Sachinformation Recht 03/2010
I. Leitungsrechte in den neuen Bundesländern
und ihre Eintragung im Grundbuch
II. Gelegentliches Grillen durch den Mieter
erlaubt
III. Fotos in Mieterzeitungen
IV. Einzelne Mietrechts-Urteile:
1. Begründung einer Mieterhöhung
durch "Typengutachten" über vergleichbare
Wohnungen
2. Verwendung von Mietspiegeln der
Nachbargemeinde bei Mieterhöhungen
3. Wohnwertverbesserungen des Wohnungsmieters
dürfen bei einer Mieterhöhung
nicht berücksichtigt werden
4. Einwendungen des Wohnungsmieters
gegen Betriebskostenabrechnungen
müssen für jedes Abrechnungsjahr
neu geltend gemacht
werden
5. Zustellung der Nebenkostenabrechnung
an einen Mieter?
6. Zur Frage, ob der Sonnabend bei der
Frist zur Zahlung der Miete als
Werktag anzusehen ist
7. Mietminderung bei Trittschallschutzproblemen
8. Wohnungsmieter muss die Möglichkeit
haben, Schönheitsreparaturen
in Eigenleistungen durchzuführen
9. Feststellungsinteresse des Mieters zu
unwirksamen Schönheitsreparaturenklauseln
10. Anspruch auf Austausch von Wasserzählern
gegenüber einem Wasserversorgungsunternehmen
11. Erfassung von Rohrwärme bei Einrohrheizungen
12. Verschuldensunabhängige Haftung
des Vermieters bei „kalter“ Wohnungsräumung
Sachinformation Steuern / Bilanzierung 03/
2010
I. Geplante Reform der Grundsteuer
II. Aktuelle Tendenzen im Bereich der
Gewerbesteuer
III. Aktuelles zum Jahressteuergesetz 2010
IV. Bilanzielle Behandlung des Teilschulderlasses
im Rahmen des KfW-CO 2 -
Gebäudesanierungsprogramms
V. IDW-Rechnungslegungshinweis zur
Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen
VI. Aktuelles zur Anerkennung von ertragsteuerlichen
Organschaftsverhältnissen
VII. Voraussichtliche Sachbezugswerte für
das Jahr 2011
VIII. Zahlungen an eine KG unterliegen
nicht der Künstlersozialabgabe
IX. Überblick über aktuelle BMF-Schreiben
bzw. OFD-Verfügungen
X. Rechtsprechungsüberblick BFH/FG-Urteile
Neuerscheinungen
Hammonia Verlag GmbH:
Spezielle Betriebswirtschaftslehre der
Immobilienwirtschaft
6. Auflage 2010, XXXVI, 1.340 Seiten, ISBN
978-3-87292-316-5, 59,80
Controlling – Integrierte Planung, Steuerung
und Kontrolle in Immobilienunternehmen
1. Auflage 2010, 124 Seiten, ISBN 978-3-
87292-304-2, 23,80
34 Verbandsreport 7-8-9/2010

VIII Publikationen/Stellengesuche/Stellenangebote
Prozessoptimierung und Dokumentenmanagement
in der Immobilienverwaltung
1. Auflage 2010, 186 Seiten, ISBN 978-3-
87292-307-3, 29,80
Verkehrswertermittlung von Grundstücken
6. Auflage 2010, 3.200 Seiten, Bestell-Nr.
20070262, 239,00
Der Immobilienmakler
3. Auflage 2010, 259 Seiten, Bestell-Nr.
20070381, 24,80
Zu beziehen über Hammonia-Verlag GmbH
c/o Verlagsservice-Braunschweig, Georg-
Westermann-Allee 66, 38104 Braunschweig,
Telefax: 0531-708619 oder im
Internet unter: http://www.hammonia.de.
(schm)
Fraunhofer IRB Verlag:
Energieausweise für die Praxis
Leitfaden für Energieberater, Planer und
Immobilienwirtschaft, 2., aktual. Auflage
2010, 307 Seiten, zahlr. Tabellen und Abbildungen,
kartoniert, ISBN 978-3-8167-
8068-7, 39,80
Wärmedämm-Verbundsysteme
Von der Thermohaut bis zur transparenten
Wärmedämmung, 2., aktual. Auflage 2010,
515 Seiten, zahlr. farb. Abbildungen, Tabellen,
gebunden, ISBN 978-3-8167-8235-3,
79,00
Altbaukonstruktionen – Materialien und
U-Werte im Gebäudebestand
Baustoffe und Bauweisen mit regionalem
Bezug, 2010, 191 Seiten, zahlr. Tabellen
und Abbildungen, kartoniert, ISBN 978-3-
8167-8215-5, 59,00
Zu beziehen über Fraunhofer IBR Verlag,
Nobelstraße 12, 70569 Stuttgart, Dr. Ingrid
Honold, Telefon 0711 970-2505, Fax -2599,
Email: presse@irb.fraunhofer.de, Internet
www.irb.fraunhofer.de.
(schm)
Stellenanzeige
Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH
Die Branche: Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
ist eine dynamische, zukunftssichere
Branche, die für alle Wohn- und
Gewerberaumbedürfnisse die passenden
Lösungen, Produkte und Dienstleistungen
bietet.
Die Ausbildung: lmmobilienkaufmann/-frau
ist ein fundierter, vielseitiger, interessanter
Ausbildungsberuf mit besten Aussichten.
Die Voraussetzungen: Sie sind kommunikations-
und kontaktfreudig und gehen gern
mit Menschen um? Sie verfügen über Interesse
am Produkt „Wohnen“ und werden
Ihre schulische Ausbildung mit dem Abitur
mit sehr guten bzw. guten Leistungen abschließen?
Interessiert an einer Ausbildung ab September
2011? Dann schicken Sie bitte Ihre vollständigen
Bewerbungsunterlagen bis zum
31.10.2010 an:
Verbandsreport 7-8-9/2010 35

VIII Publikationen/Stellengesuche/Stellenangebote
Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH
Team Personalverwaltung, Frau Ohm
Hansering 19
06108 Halle (Saale)
oder per Mail an: ohm.b@hwgmbh.de
Info unter 0345 – 5271011
(pa)
Stellengesuch
Frau Ute Warziniak sucht nach Abschluss
des Zweitstudiums (TU Berlin, Abschluss:
Master of Science, 2/2010; Fachrichtung:
Immobilienmanagement und Projektentwicklung)
eine Anstellung in leitender Tätigkeit
in einem größeren Wohnungsunternehmen
(bevorzugte Bereiche oder
ähnliches: Marketing/Vermietung, Portfoliomanagement,
Bestandsmanagement und
-entwicklung, Projektentwicklung und
-realisierung. Frau Warziniak hat 16 Jahre
Berufs- und Leitungserfahrungen in der
Wohnungsbranche.
Eine Kurzbewerbung von Frau Warziniak
liegt uns vor. Sollten Sie Interesse haben,
senden wir Ihnen diese gerne zu oder Sie
kontaktieren Frau Warziniak direkt unter
Email: ute-warziniak@web.de, Telefon:
0172/2765410.
(pa)
36 Verbandsreport 7-8-9/2010

IX Informationen aus den Mitgliedsunternehmen
Auszeichnungen
Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg
mbH
In Anerkennung seiner haupt- und ehrenamtlichen
Tätigkeit für die Wohnungsbaugesellschaft
Magdeburg mbH und den Verband
der Wohnungswirtschaft Sachsen-
Anhalt e.V. wurde Herrn Heinrich Sonsalla
die Silberne Ehrennadel des VdW verliehen.
Piesteritzer Servicegesellschaft mbH
Mit der Silbernen Ehrennadel des VdW
wurde Herr Gerhard Leske in Anerkennung
seiner haupt- und ehrenamtlichen Tätigkeit
für die Piesteritzer Servicegesellschaft mbH
und den Verband der Wohnungswirtschaft
Sachsen-Anhalt e.V. geehrt.
(pa)
Verabschiedung in den Ruhestand
Calbenser Wohnungsbaugesellschaft
mbH
Herr Hans-Holger Jürgens wurde am
30.09.2010 als langjähriger Geschäftsführer
in den Ruhestand verabschiedet. Wir wünschen
Herrn Jürgens für den neuen Lebensabschnitt
alles erdenklich Gute, vor allem
Gesundheit.
Zu seiner Nachfolgerin wurde Frau Kornelia
Eichel, langjährige Prokuristin im Unternehmen,
bestellt. Für ihre verantwortungsvolle
Tätigkeit wünschen wir Frau Eichel viel Erfolg,
Schaffenskraft und Freude an der Arbeit.
(pa)
Wechsel in der Unternehmensführung
Wohnungsgenossenschaft Bernburg
e.G.
Seit dem 05.08.2010 ist Herr Peter Arlt geschäftsführender
Vorstand der Wohnungsgenossenschaft
Bernburg e.G.
Wir wünschen Herrn Arlt für seine verantwortungsvolle
Tätigkeit viel Erfolg.
(bü)
Neue Mitglieder
Seit 01.09.2010 ist die Verbandsgemeinde
Elbe-Havel-Land Mitglied im VdW.
Auf eine gute Zusammenarbeit freuen wir
uns.
(pa)
Geburtstage
60 Jahre
Gerhard Leske
Piesteritzer Servicegesellschaft mbH
Heinrich Sonsalla
Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg mbH
65 Jahre
Hans-Holger Jürgens
Calbenser Wohnungsbaugesellschaft mbH
Betriebsjubiläen
15 Jahre
Wohnungsbaugesellschaft Elbingerode
mbH
Gründungsdatum: 21.08.1995
Anzahl der WE: 494
Wohnungswirtschaft Leuna GmbH
Gründungsdatum: 02.04.1995
Anzahl der WE: 427
Verbandsreport 7-8-9/2010 37

IX Informationen aus den Mitgliedsunternehmen
20 Jahre
Wohnungsbaugesellschaft mbH „Vorharzer
Heimstätte“ Nachterstedt
Gründungsdatum: 01.07.1990
Anzahl der WE: 915
Städtische Wohnungsgesellschaft Tangerhütte
GmbH
Gründungsdatum: 01.07.1990
Anzahl der WE: 576
Wolmirstedter Wohnungsbaugesellschaft
mbH
Gründungsdatum: 01.07.1990
Anzahl der WE: 1.755
(sp)
38 Verbandsreport 7-8-9/2010

X Veranstaltungskalender
Oktober – Dezember 2010
Oktober 2010
04.10.2010 VdW-Arbeitsgemeinschaft „Harz“
05.10.2010 Fachausschuss „Betriebswirtschaft und Steuern“
04.-06.10.2010 EXPOREAL
06./07.10.2010 VdW-Arbeitsgemeinschaft „Altmark“
13.10.2010 Informationsveranstaltung „Mietrecht aktuell“
13.10.2010 Seminarveranstaltung „PowerPoint für Fortgeschrittene“ (Version
2007)
14.10.2010 Seminarveranstaltung „PowerPoint für Profis“ (Version 2007)
26.10.2010 Fachausschuss „Multimedia und innovative Entwicklungen in
der Wohnungswirtschaft“
27.10.2010 Seminarveranstaltung „Mieterzeitungen optimieren“
27.10.2010 VdWg-Arbeitsgemeinschaft „Altmark“
November 2010
01.11.2010 Seminarveranstaltung „Grundzüge des Grundbuch- und
Zwangsversteigerungsrechts“
03./04.11.2010 Fachtagung „Bau/Technik“
04.11.2010 VdWg-Arbeitskreis „Rechnungslegung und Bilanzierung“
08.11.2010 Informationsveranstaltung „Betrieblicher Leistungsvergleich
für das Jahr 2009“
10./11.11.2010 GdW-Verbandstag
15.11.2010 Seminarveranstaltung „Verkehrssicherungspflicht“
15.11.2010 VdW-Arbeitsgemeinschaft „Süd“
17./18.11.2010 Informationsveranstaltung mit Schwerpunkten zu betriebswirtschaftlichen
Aspekten für die Zukunftssicherung von
Wohnungsunternehmen
25.11.2010 VdWg-Arbeitsgemeinschaft der Magdeburger Wohnungsgenossenschaften
29.11.2010 Seminarveranstaltung „Sozialmanagement in der Wohnungswirtschaft:
Aufwand, Nutzen, Bausteine“
Verbandsreport 7-8-9/2010 39

X Veranstaltungskalender
Dezember 2010
01.12.2010 Fachausschuss „Bau/Technik“
01.12.2010 VdWg-Arbeitskreis „Rechnungslegung und Bilanzierung“
08.12.2010 VdWg-Arbeitsgemeinschaft „Altmark“
08./09.12.2010 VdW-Fachtagung der Geschäftsführer
09.12.2010 Arbeitsgemeinschaft Hallescher Wohnungsunternehmen
Terminanvorkündigungen
12.01.2011 Seminarveranstaltung „Baurecht 2011“
12.01.2011 Neujahrsempfang in Zusammenarbeit mit der Architektenkammer
und dem VkU (nach gesonderter Einladung)
13.01.2011 Seminarveranstaltung (NN)
14.02.2011 Veranstaltung „Lohnsteuer“
25.-27.02.2011 Landesbauausstellung mit Beteiligung von VdW/VdWg/WSA
09./10.03.2011 Frühjahrstagung für Aufsichträte, Geschäftsführer und Vorstände
22./23.06.2011 VdW-Fachtagung der Geschäftsführer
29./30.06.2011 GdW-Kongress der BAG kommunaler und öffentlicher Wohnungsunternehmen
14./15.09.2011 Verbandstag
>>Weitere Termine werden nach Schwerpunktthemen bestimmt.