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Nr. 12/2012 - 3 -
Bad Schmiedeberg
Amtlich
Bekanntmachung von Beschlüssen
des Stadtrates
Sitzung am 01.11.2012
• 1. Änderung der Inventur- und Bewertungsrichtlinie der Stadt
Bad Schmiedeberg vom 28.06.2012 (einstimmig beschlossen)
• Ersatz-Neubau einer Zweifachsporthalle und Erstellung der
Außensportanlagen an der Grund- und Sekundarschule in
Bad Schmiedeberg (einstimmig beschlossen)
• Ausscheiden von Frau Dorothea lllig aus dem Ortschaftsrat
Pretzsch (einstimmig beschlossen)
• Erlass und Neufassung der Raumnutzungssatzung der Stadt
Bad Schmiedeberg (einstimmig beschlossen)
• Ausbau des Meuroer Weges Nr. 042 - 015 bis zur Roten
Mühle in der Gemarkung Reinharz für das Jahr 2013
(einstimmig beschlossen)
• Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der
Stadt Bad Schmiedeberg für das Haushaltsjahr 2013
(einstimmig beschlossen)
• Aufnahme in das kommunale Teilentschuldungsprogramm des
Landes Sachsen-Anhalt STARK II (einstimmig beschlossen)
Bekanntmachung
Beschluss-Nr.: I/283-2012
Satzung über die Festsetzung
der Realsteuerhebesätze der Stadt
Bad Schmiedeberg für das Haushaltsjahr 2013
Auf der Grundlage der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-
Anhalt vom 05.10.1993 in der derzeit gültigen Fassung, §§ 6 und
158 Abs. 2 Ziff. 3 in Verbindung mit dem § 25 des Grundsteuergesetzes
vom 07.08.1973 in der derzeit gültigen Fassung und
dem § 16 des Gewerbesteuergesetzes vom 21.03.1991 in der
derzeit gültigen Fassung hat der Stadtrat in seiner Sitzung am
01.11.2012 nachfolgende Satzung beschlossen:
§ 1
Ortschaft
(ehemalige Stadt
Grundsteuer Gewerbesteuer
bzw. Gemeinde) A B
v. H. v. H. v. H.
Bad Schmiedeberg 300 410 350
Pretzsch 280 400 350
Korgau 287 390 275
Meuro 270 370 300
Priesitz 285 410 355
Schnellin 280 400 340
Söllichau 250 330 250
Trebitz 235 370 315
§ 2
Die vorstehenden Hebesätze gelten für das Haushaltsjahr 2013.
§ 3
Diese Satzung tritt nach Bekanntmachung am 01.01.2013 in Kraft.
Bad Schmiedeberg, 02.11.2012
Bekanntmachung
Benutzungs- und Entgeltsatzung für die Nutzung
von Räumlichkeiten der Stadt Bad Schmiedeberg
(Raumnutzungssatzung)
Aufgrund der §§ 6, 8 und 44 der Gemeindeordnung des Landes
Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 10.08.2009 (GVBl. LSA S. 383), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 30.11.2011 (GVBl. LSA S. 814) in Verbindung mit § 5
des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405), zuletzt
geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02.02.2011 (GVBl.
LSA S. 58) beschließt der Stadtrat Bad Schmiedeberg in seiner
Sitzung am 01.11.2012 folgende Satzung:
§ 1 - Allgemeines
(1) Räumlichkeiten nach Abs. 3, die im Eigentum der Stadt Bad
Schmiedeberg stehen, können für Veranstaltungen zur Freizeitgestaltung,
der kommunalen und gesellschaftlichen Gemeinschaftspflege,
der Förderung des kulturellen und politischen
Lebens, der Heimatpflege, der Bildung, der sozialen Betreuung,
der medizinischen Vorsorge und für familiäre Zwecke sowie weitere
dringliche Veranstaltungen aus Anlass gesetzlicher Einberufung
nach Maßgabe dieser Satzung genutzt werden.
(2) Für die Überlassung und Nutzung werden Entgelte nach Maßgabe
der Anlage „Entgelte“ dieser Satzung erhoben. Die Anlage
„Entgelte“ ist Bestandteil dieser Satzung. Mit dem Entgelt sind folgende
Verbrauchskosten abgegolten: Wasser, Abwasser, Energie,
Heizung soweit vorhanden, Mobiliar/ Einrichtungsgegenstände soweit
vorhanden und Nutzung Toilettenanlagen soweit vorhanden.
(3) Folgende Räumlichkeiten stehen zur Nutzung zur Verfügung:
- Bürger- und Vereinshaus in Pretzsch (Elbe)
- Versammlungsraum im Kellergeschoss im Bürgerhaus in Meuro
- Versammlungsraum der Feuerwehr im Erdgeschoss im Bürgerhaus
in Meuro
- Bauernstube im Mehrzweckgebäude in Merkwitz
- Festsaal im Gemeindezentrum in Schnellin
§ 2 - Entgeltpflichtige Veranstaltungen
(1) Für die Nutzung der in § 1 Abs. 3 genannten Räumlichkeiten
werden Benutzungsentgelte erhoben. Entgeltpflichtig sind alle
Veranstaltungen soweit sie nicht nach § 3 entgeltbefreit sind.
(2) Nutzer mit ständig regelmäßiger und zeitlich begrenzter (stundenweise)
Raumnutzung zahlen ein monatliches Pauschalentgelt.
Weitere Pflichten aus dieser Satzung, insbesondere Reinigung,
Anmeldung und Haftung, gelten auch für diesen Nutzerkreis.
§ 3 - Entgeltfreie und ermäßigte Veranstaltungen
(1) Für nachfolgende Veranstaltungen werden keine Benutzungsentgelte
erhoben:
- Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse, Sitzungen
der Ortschaftsräte
- Bürger- und Einwohnerversammlungen sowie sonstige Veranstaltungen,
die vom Bürgermeister oder dem Ortsbürgermeister
einberufen sind
- Veranstaltungen von Einrichtungen der Stadt Bad Schmiedeberg
- Nutzungen, die im Rahmen der Gefahrenabwehr, in Notsituationen
oder im Katastrophenfall angeordnet werden
- Veranstaltungen von Verbänden und Organisationen, welche
auf die Mitgliedschaft der Stadt in diesen beruhen
- Veranstaltungen von Parteien, Wählergruppen oder Einzelwahlbewerber,
die einen Mandatssitz im Stadtrat oder Ortschaftsrat
haben
(2) Nichtöffentliche Veranstaltungen (Mitgliederversammlungen,
Trainings-/Übungsstunden usw.) von eingetragenen Vereinen
der Stadt Bad Schmiedeberg, die die Anerkennung ihrer
Gemeinnützigkeit nachweisen, werden von dem in der Anlage
„Entgelte“ jeweils festgelegten Benutzungsentgelten und Pauschalentgelten
mit 50 % ermäßigt.