Protokoll - Stadt Werl

N i e d e r s c h r i f t Nr. 8/2010
über die Sitzung des Rates der Stadt Werl am 15. Dezember 2010,
18.00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses
Unter der Sitzungsleitung von Herrn Bürgermeister Grossmann sind anwesend:
Ratsmitglieder: Ratsfrauen Kohlmann, Ostrowski, Kramer, Vorwerk-Rosendahl,
Kiesewalter, Meerkötter, Kubath und Schritt, Ratsherren Betz, Beul,
Comblain, Debeljak, Fidler, Graf von Brühl, Westervoß (bis TOP
I/28), Hausmann, Levenig, Mühr, Neuhaus, Peukmann, Prünte (bis
TOP I/5), Sommerfeld, Kellerhoff, Lippold, Nordmann, Stache,
Dißelhoff, May, Riewe, Scheer, Kottmann, Nabers, Dörrer,
Wiemhöfer, Fischer und Kaya
Entschuldigt: Ratsherren Kirchherr, Esser, Neuberg und Eifler
Verwaltung: Herren Canisius, Pöpsel, Freck, Karlikowski, Büker, Lemmer (bis TOP
I/33), Diederichs (bis TOP I/33), Fromme, sowie Frauen Blome (bis
TOP I/5), Vielberg und Falkenau
BBG: Herr Broschk (bis TOP I/33)
Tagesordnung:
I. Öffentliche Sitzung
Tagesordnung:
TOP Vorlage Tagesordnungspunkt
Nr. Nr.
1 Feststellung der fristgerechten und ordnungsgemäßen Einladung sowie
der Beschlussfähigkeit; Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem.
§ 31 GO
2 Einwohnerfragestunde
3 262 Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze 2011
4 284 Schulorganisatorische Maßnahme
Auslaufende Auflösung der Petrihauptschule
5 290 Interessenbekundung zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule
6 299 a) Einrichtung einer zentralen Vergabestelle
b) Neue Vergabeordnung der Stadt Werl
7 298 Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Werl
8 301 5. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des KBW
9 302 Erlass der ordnungsbehördlichen Verordnung zu verkaufsoffenen
Sonntagen 2011
10 319 Resolution zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
1

11 303 Wirtschaftsplan 2011 für den KBW
12 304 Festsetzung der Entwässerungsgebühren für das Jahr 2011
13 305 Festsetzung der Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen
(Kleinkläranlagen, Abflussrohre, Gruben) für das
Jahr 2011
14 306 Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren 2011
15 307 Gebühren für die Benutzung der städtischen Friedhöfe und Totenhallen
im Stadtgebiet für das Jahr 2011
16 312 Abfallentsorgung in der Stadt Werl
- Optimierungsmaßnahmen im Bereich der städtischen Abfallentsorgung
- Festsetzung der Abfallgebühren ab 01.01.2011
- Änderung der Abfallgebührensatzung
17 313 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Ordnung auf städtischen
Friedhöfen in der Stadt Werl (Friedhofssatzung) vom
15.12.2010
18 314 Wirtschaftsplan GWS 2011
19 315 Wahl eines Abschlussprüfers für die GWS für das Geschäftsjahr 2010
20 309 Dringlichkeitsentscheidung
hier: Umbesetzung des Aufsichtsrates der BBG
21 330 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Werl GmbH
22 329 Festsetzung des Jahresabschlusses der BBG zum 31.12.2009 und
Entscheidung über die Gewinnverwendung
23 326 Entlastung des Aufsichtsrates der BBG für das Geschäftsjahr 2009
24 328 Wahl eines Abschlussprüfers für die BBG für das Geschäftsjahr 2010
25 327 Festsetzung des Wirtschaftsplans der BBG für die Geschäftsjahre
2011-2015
26 318 Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
Kauf von Software
27 324 Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
Beschaffungen für die Feuerwehr
28 312 Antrag der Ratsfraktion „Die Linke.Werl“
Ehrenring
29 332 Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Umbesetzung des Aufsichtsrates der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung
und Stadtentwicklung (GWS)
Umbesetzung im Sport- und Kulturausschuss
Umbesetzung im Interkommunalen Kulturausschuss
2

30 333 Antrag der Ratsfraktion FDP
Beitritt der Stadt Werl in den Konvent der Bürgermeister/innen
(Convent of Mayors)
31 335 Gesellschaftsvertrag RLG
32 337 Vereinfachung des Vergaberechts zur Beschleunigung von Investitionen
hier: Verlängerung der Wertgrenzenregelung bis zum 31.12.2011
33 Mitteilungen
334 Abwicklung eines Vergabeverfahrens
336 Bewirtschaftung der Prioritätenliste - Sachstandsbericht
34 Anfragen
Zu Beginn der Ratssitzung berichtet Bürgermeister Grossmann, dass der Regionale
Ausschuss getagt habe und das Projekt „Natur Schauplatz Werler Wald“ den 1. Stern
erreicht habe.
TOP I/1: Feststellung der fristgerechten und ordnungsgemäßen Einladung
sowie der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Grossmann stellt die fristgerechte und ordnungsgemäße Einladung
sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest und macht auf das Mitwirkungsverbot
des § 31 GO aufmerksam.
B Auf Antrag von Bürgermeister Grossmann wird die Tagesordnung wie folgt verändert:
- Der TOP I/25-329 „Festsetzung des Jahresabschlusses der BBG zum 31.12.2009
und Entscheidung über die Gewinnverwendung“ wird vor dem TOP I/22-326 „Entlastung
des Aufsichtsrates der BBG für das Geschäftsjahr 2009“ behandelt.
Neu in die Tagesordnung aufzunehmen ist:
- TOP I/31-335 „Gesellschaftsvertrag RLG“
- TOP I/32-337: „Vereinfachung des Vergaberechts zur Beschleunigung von Investitionen
– hier: Verlängerung der Wertgrenzenregelung bis zum 31.12.2011“,
- TOP I/33 – Mitteilungen
334 „Abwicklung eines Vergabeverfahrens“
336 „Bewirtschaftung der Prioritätenliste – Sachstandsbericht“
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP I/2: Einwohnerfragestunde
Bürgermeister Grossmann eröffnet die Einwohnerfragestunde.
Herr Josef Lottmann fragt an, wann mit der Beantwortung seiner in der letzten Ratssitzung
gestellten Fragen zu rechnen sei. Herr Canisius weist darauf hin, dass die
Fragen, entsprechend der mit Herrn Lottmann getroffenen Absprachen, nach Abschluss
der laufenden Prüfung des Vorgangs erfolgt.
3

TOP I/3-262: Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze 2011
B Auf Antrag von Ratsherrn Kellerhoff wird beschlossen, über die Steuerarten getrennt
abzustimmen.
Abstimmungsergebnis: 32 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
5 Enthaltungen
Abstimmungsergebnis:
Grundsteuer A: 35 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Grundsteuer B: 27 Ja-Stimmen
10 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Gewerbesteuer: 35 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Vor dem Hintergrund der erfolgten Einzelabstimmungen beschließt der Rat die Hebesatzsatzung
2011.
TOP I/4-284: Schulorganisatorische Maßnahme:
Auslaufende Auflösung der Petrihauptschule
B Der Rat beschließt, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Bezirksregierung, die
auslaufende Auflösung der Petrihauptschule beginnend ab dem Schuljahr 2011/2012
und spätestens endend mit Ablauf des Schuljahres 2013/2014 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP I/5-290: Interessenbekundung zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule
B Der Rat beschließt, dem Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW eine Interessenbekundung
zur Teilnahme am Modellversuch „Gemeinschaftsschule“ beginnend
zum Schuljahr 2012/2013 zu übersenden und die Verwaltung aufzufordern, alle notwendigen
Schritte zur Vorbereitung einer entsprechenden Antragsstellung im Jahr
2011 durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP I/6-299: a) Einrichtung einer Zentralen Vergabestelle
b) Neue Vergabeordnung der Stadt Werl
B Der Rat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Vergabeordnung der Stadt Werl.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
4

TOP I/7-298: Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Werl
B Der Rat beschließt folgende Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Werl
vom 11.11.1999, zuletzt geändert am 29.09.2009:
In § 4 Abs. 1 wird die lfd. Nr. 6. – Vergabe von Lieferungen und Leistungen mit einer
Auftragssumme von über 75.000 € (s. Vergabeordnung)- gestrichen.
§ 10 Abs. 1 Ziffer 13. erhält folgende geänderte Fassung:
13. Zustimmung zu Verträgen, die keine Vergaben darstellen, wenn der Wert im Einzelfalle
den Betrag von 75.000,00 € übersteigt; ausgenommen sind die Geschäfte
der laufenden Betriebsführung und Angelegenheiten, die nach der Gemeindeordnung,
der Eigenbetriebsverordnung oder durch Hauptsatzung der Zuständigkeit des
Rates vorbehalten sind.
Es wird beschlossen, künftig dem Hauptausschuss je Quartal über die vergebenen
Aufträge ab einem Auftragswert von 75.000 Euro zu berichten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP I/8-301: 5. Änderung der Betriebssatzung der Stadt Werl für die eigenbetriebsähnliche
Einrichtung „Kommunalbetrieb Werl
(KBW)“
B Der Rat der Stadt Werl beschließt die als Anlage 2 angefügte Betriebssatzung der
Stadt Werl für die betriebsähnliche Einrichtung „Kommunalbetrieb Werl (KBW)“.
Es wird beschlossen, künftig dem Betriebsausschuss je Quartal über die durch den
KBW vergebenen Aufträge ab einem Auftragswert von 75.000 Euro zu berichten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP I/9-302: Festsetzung verkaufsoffener Sonntage in Werl im Jahre
2011
B Der Rat beschließt die als Anlage 3 beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung über
das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Werl.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP I/10-319: Resolution zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallrechts
B Der Rat beschließt die als Anlage 4 beigefügte Resolution zur Zukunft der kommunalen
Abfallwirtschaft in Deutschland und fordert alle örtlichen Bundestagsabgeordneten
auf, sich im Gesetzgebungsverfahren im Interesse der Bürgerinnen und Bürger
für eine Stärkung der kommunalen Abfallentsorgung einzusetzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
5

TOP I/11-303: Wirtschaftsplan 2011 für den Kommunalbetrieb Werl
B Der Rat der Stadt Werl beschließt:
1. Der Wirtschaftsplan 2011 für den Kommunalbetrieb Werl wird wie folgt
festgestellt:
im Erfolgsplan
im Vermögensplan
im Aufwand auf 12.984.700,00 EURO
im Ertrag auf 14.337.800,00 EURO
Überschuss 1.353.100,00 EURO
im Aufwand auf 5.971.000,00 EURO
im Ertrag auf 5.971.000,00 EURO
2. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2011
zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögensplan erforderlich sind, wird
auf
2.700.000,00 EURO
festgesetzt.
3. Die Verpflichtungsermächtigungen für 2011 belaufen sich auf 370.000,00
EURO.
4. Der Höchstbetrag der Kontokorrent- bzw. Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr
2011 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen,
wird auf
1.000.000,00 EURO
festgesetzt.
5. Die Stellenübersicht zum Wirtschaftsplan 2011 wird festgestellt.
6. Eine Vorabausschüttung an die Stadt Werl in Höhe von 1.300.000,00 EURO
aus dem Plan-Jahresgewinn 2011 soll bereits im Wirtschaftsjahr 2011 erfolgen.
Der Ausschüttungszeitpunkt wird zwischen Stadt Werl und KBW
abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP I/12-304: Festsetzung der Entwässerungsgebühren für das Jahr
2011
B Der Rat beschließt,
1. die Gebührenkalkulation für die Entwässerungsgebühren für das Jahr 2011,
2. dass die Gebührennachkalkulation für die Entwässerungsgebühren für das Jahr
2009 zur Kenntnis genommen wird
und
3. 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der
Stadt Werl vom 18.12.09.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
6

TOP I/13-305: Festsetzung der Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen
(Kleinkläranlagen, abflusslose
Gruben) für das Jahr 2011
B Der Rat beschließt,
1. die Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen
(Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) für das Jahr 2011,
2. dass die Gebührennachkalkulation für Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben
für das Jahr 2009 zur Kenntnis genommen wird
und
3. die Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen
(Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben).
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP I/14-306: Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren für das Jahr
2011
B Der Rat beschließt,
1. die Gebührenkalkulation für die Straßenreinigungsgebühr für das Jahr 2011,
2. dass die Gebührennachkalkulation der Straßenreinigungsgebühren für das Jahr
2009 zur Kenntnis genommen wird
und
3. die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Werl vom 16.12.2010.
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
1 Enthaltung
TOP I/15-307: Gebühren für die Benutzung der städtischen Friedhöfe und
Totenhallen im Stadtgebiet Werl für das Jahr 2011
B Der Rat beschließt,
1. die Gebührenkalkulation für das Jahr 2011,
2. dass die Nachkalkulation der Friedhofsgebühren für das Jahr 2009 zur Kenntnis
genommen wird
und
3. die Gebührensatzung für die Benutzung der städt. Friedhöfe und Totenhallen
im Stadtgebiet Werl für das Jahr 2011.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP I/16-312: Abfallentsorgung in der Stadt Werl
- Optimierungsmaßnahmen im Bereich der städtischen
Abfallentsorgung
- Festsetzung der Abfallgebühren ab 01.01.2011; Änderung
der Abfallgebührensatzung
Entsprechend dem Beratungsergebnis im Betriebsausschuss ist in § 2 der Gebührensatzung
zur Abfallentsorgung in der Stadt Werl folgende Änderung vorzunehmen:
- Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe b) Berechtigungsschein für eine Anlieferung von Sperrmüll
5 Euro
7

- Abs. 3 „Berechtigungsscheine für die Anlieferung von Sperrmüll am Abfallwirtschaftszentrum“
werden im Rathaus für den Eigenbedarf von Privathaushalten aus
dem Stadtgebiet Werl persönlich (auch mehrfach) ausgestellt.
Ergänzend hat sich bei der Überprüfung der Gebührensätze herausgestellt, dass für
die Abfuhr von Abfallsäcken irrtümlich die Gebührensätze für die Händler ausgewiesen
wurden, nicht die Sätze (Verkaufspreise) für den Erwerber.
Es ist somit noch folgende Korrektur durchzuführen:
1. Abs. I Nr. 5 Buchstabe. a): Beistellsack Biomüll … 3,20 Euro anstatt bisher
2,94 Euro
2. Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b): Beistellsack Restmüll: 4,30 Euro anstatt 4,04 Euro
wie bisher angegeben und berechnet.
B Der Rat beschließt,
a) die zustimmende Kenntnisnahme der Informationen zu den 2011 geplanten
Optimierungsmaßnahmen im Bereich der städtischen Abfallentsorgung.
b) die Genehmigung der Gebührenkalkulation für das Jahr 2011 (Anlage 5).
c) die Kenntnisnahme der Nachkalkulation für das Jahr 2009 (Anlage 6)
und
d) die 2. Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgung in der Stadt Werl
(Anlage 7).
einschließlich der vorangestellten Änderungen.
Abstimmungsergebnis: 30 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
6 Enthaltungen
TOP I/17-313: 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Ordnung auf
den städtischen Friedhöfen der Stadt Werl (Friedhofssatzung)
vom 16.12.2010
B Der Rat beschließt die 4. Änderungssatzung der Friedhofssatzung vom 19.12.2003.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP I/18-314: Wirtschaftsplan GWS 2011
B Der Rat setzt den Wirtschaftsplan der GWS für das Geschäftsjahr 2011 gem. § 6 Ziff.
2 Buchst. i) des Gesellschaftsvertrages in der vorliegenden Form fest. Der Rat ermächtigt
Herrn Johannes Hausmann, in der Gesellschafterversammlung der GWS
einen entsprechenden Beschluss zu fassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP I/19-315: Wahl eines Abschlussprüfers für die GWS für das Geschäftsjahr
2010
B Der Rat wählt als Jahresabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2010 der GWS die
Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Flottmeyer, Steghaus und
Partner, Hamm. Herr Johannes Hausmann wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung
der GWS einen entsprechenden Beschluss zu fassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
8

TOP I/20-309: Dringlichkeitsentscheidung
hier: Umbesetzung des Aufsichtsrates der BBG
Der Rat genehmigt folgenden, vom Hauptausschuss am 02. Dezember 2010 gefassten,
Dringlichkeitsbeschluss:
B Anstelle von Herrn Heiko Daners wird Herr Stephan Kinzl als neuer Betriebsobmann
zum Mitglied des Aufsichtsrates der Bäder- und Beteiligungs-GmbH bestellt. Zu seinem
Stellvertreter wird Herr Heiko Daners, bisher Herr Marcel Drees, bestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP I/21-330: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Werl
GmbH
Herr Canisius teilt mit, dass die Handwerkskammer, die Kreishandwerkskammer und
die Industrie- und Handelskammer keine Bedenken gegen die Umsetzung des Vertragsentwurfes
haben. Von den angeschriebenen Gewerkschaften sind keine Stellungnahmen
eingegangen.
B Der Rat stimmt dem anliegenden geänderten Gesellschaftsvertrag (neue Fassung,
Stand 07.12.2010; Anlage 8) zu. Der Rat ermächtigt Herrn Markus Neuhaus, in der
Gesellschafterversammlung der BBG einen entsprechenden Beschluss zu fassen.
Die Marktanalyse nimmt der Rat zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP I/22-329: Festsetzung des Jahresabschlusses der BBG zum
31.12.2009 und Entscheidung über die Gewinnverwendung
B Der Rat stellt den Jahresabschluss 2009 in der vorliegenden Form fest. Der Gewinn
des Geschäftsjahres 2009 verbleibt vorerst, wie vorgeschlagen, in vollem Umfang in
der BBG. Zur Aufstockung der Eigenkapitalausstattung der Stadtwerke Werl GmbH
stellt die BBG 224.700 Euro bereit. Der Rat beauftragt Herrn Markus Neuhaus, in der
Gesellschafterversammlung der BBG einen entsprechenden Beschluss zu fassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP I/23-326: Entlastung des Aufsichtsrates der BBG für das Geschäftsjahr
2009
B Dem Aufsichtsrat der BBG wird für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung erteilt. Der
Rat beauftragt Herrn Markus Neuhaus, in der Gesellschafterversammlung der BBG
einen entsprechenden Beschluss zu fassen.
Abstimmungsergebnis: 33 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
3 Enthaltungen
TOP I/24-328: Wahl eines Abschlussprüfers für die BBG für das Geschäftsjahr
2010
B Der Rat wählt als Jahresabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2010 der BBG die
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht & Dr. Schillen, Bielefeld. Der Rat beauf-
9

tragt Herrn Markus Neuhaus, in der Gesellschafterversammlung der BBG einen entsprechenden
Beschluss zu fassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP I/25-327: Festsetzung des Wirtschaftsplanes der BBG für die Geschäftsjahre
2011-2015
B Der Wirtschaftsplan der BBG für die Jahre 2011-2015 wird in der vorliegenden Form
festgesetzt. Herr Neuhaus wird gebeten, in der Gesellschafterversammlung der BBG
einen entsprechenden Beschluss zu fassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP I/26-318: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
Kauf von Software
B Der Rat stimmt einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 39.086,74 Euro für den
Erwerb von Office 2010-Lizenzen zu. Die investive Mehrauszahlung kann durch die
Erstattungsleistungen des KBW i.H.v. 5.309,78 Euro und der GWS in Höhe von
923,44 Euro und ergänzend durch investive Minderauszahlungen bei der Feuerwehr
bei den in der Prioritätenliste unter den Nummern 36 bis 38 dargestellten Maßnahme
finanziert werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ratsherren Kaya und May haben an der Beschlussfassung nicht teilgenommen.
TOP I/27-324: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
Beschaffungen für die Feuerwehr
B Der Rat beschließt, einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 55.000 Euro zuzustimmen.
Die Mehraufwendungen/ - auszahlungen werden durch Minderaufwendungen/-
auszahlungen bei den Kassenkreditzinsen sowie durch nicht benötigte Aufwendungen
bei der Entschädigung für kostenpflichtige Einsätze gedeckt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ratsherren Kaya und May haben an der Beschlussfassung nicht teilgenommen.
TOP I/28-312: Antrag der Ratsfraktion „Die Linke.Werl“
Ehrenring
B Auf Vorschlag von Bürgermeister Grossmann wird beschlossen, einen Arbeitskreis zu
bilden, der sich mit dem Thema „Ehrenring/ Repräsentationen“ beschäftigen soll. Die
Mitglieder sollen in der Sitzung des Rates am 27. Januar 2011 benannt werden.
Der Antrag der Ratsfraktion Die Linke. Werl wird vor diesem Hintergrund von der
Tagesordnung genommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
10

TOP I/29-332: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Umbesetzung des Aufsichtsrates der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung
und Stadtentwicklung (GWS)
Umbesetzung im Sport- und Kulturausschuss
Umbesetzung im Interkommunalen Kulturausschuss
B Auf Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werden folgende Ausschuss-
Umbesetzungen beschlossen:
- Aufsichtsrat GWS
Bisheriges Mitglied: Kottmann, Ludger
Künftiges Mitglied: Jansen, Uwe
- Sport und Kulturausschuss
Bisheriges Mitglied: Sporenberg, Detlef
Künftiges Mitglied: Drolshagen, Beate
Zusätzliches stellvertretendes Mitglied: Sporenberg, Detlef
- Interkommunaler Kulturausschuss
Bisheriges stellvertretendes Mitglied: Kubath, Peter
Künftiges stellvertretendes Mitglied: /
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP I/30-333: Antrag der Ratsfraktion FDP
Beitritt der Stadt Werl in den Konvent der Bürgermeister/innen
(Convent of Mayors)
Im Einvernehmen mit dem Antragsteller wird vereinbart, den Antrag zunächst zurückzustellen
und die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes des Kreises Soest abzuwarten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP I/31-335: Gesellschaftervertrag der Regionalverkehr Ruhr-Lippe
GmbH (RLG)
B Der Rat der Stadt Werl erklärt und beauftragt die Verwaltung darauf hinzuwirken,
dass
1. innerhalb von sechs Monaten nach dem 01.01.2011 eine verfassungskonforme
Fassung des § 6 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der RLG herbeigeführt wird
und
2. bis zur Herbeiführung einer verfassungskonformen und ggf. die etwaige noch
zu treffende gesetzgeberische Entscheidung berücksichtigende Fassung des §
6 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der RLG im Aufsichtsrat keine Beschlüsse
gegen die Mehrheit der von den Räten der beteiligten Kommunen entsandten
Aufsichtsratsmitglieder gefasst werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
11

TOP I/32-337: Vereinfachung des Vergaberechts zur Beschleunigung von
Investitionen
hier: Verlängerung der Wertgrenzenregelung bis zum
31.2.2011
B Die „Ergänzenden Vergaberichtlinien vom 15.12.2010 zur Vergabeordnung der Stadt
Werl vom 15.12.2010“ (Anlage 9) werden befristet bis zum 31. Dezember 2011 beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP I/33: Mitteilungen
Es liegen die schriftliche Mitteilungen Nr. 334 „Abwicklung eines Vergabeverfahrens“
und Nr. 336 „Bewirtschaftung der Prioritätenliste 2010 – Sachstandsbericht- “ vor.
Der Geschäftsführer der Stadtwerke Werl GmbH, Herr Karlikowski, teilt mündlich
mit, dass ab dem 01. Januar 2011 sämtliche städtische Abnahmestellen (einschließlich
BBG, KBW, Kompetenzzentrum, Stadtwerke Werl einschließlich der Straßenbeleuchtung)
der Stadt Werl zu 100 % mit Ökostrom aus Wasserkraft beliefert werden.
Symbolisch übergibt er eine Energiesparlampe an Bürgermeister Grossmann.
Bürgermeister Grossmann teilt mit, dass Ratsfrau Kiesewalter zum 31.12.2010 aus
dem Rat ausscheiden wird, um ein Kreistagsmandat wahrzunehmen und spricht ihr
seinen Dank für die geleistete Arbeit als Ratsfrau aus.
TOP I/34: Anfragen
-keine-
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