Dokumentation Kurden In Hessen (PDF) - Barbara Cárdenas

Im Einzelnen:
Die Betreuungsangebote für kurdische Frauen müssen ausgebaut
werden. So sind mehr Beratungsstellen nötig, um traumatisierte
weibliche Flüchtlinge bedarfsgerecht betreuen zu können. Es
gibt zu wenig Hilfe von deutscher Seite. Eine sinnvolle Maßnahme
wäre, die Beratungsstellen mit kurdischen Frauen besetzt anzubieten.
Bei der Beratung sind Respekt und Verständnis wichtig. Kritisiert
wurden türkische Psychologen. Sie erzeugen oft Widerstände,
wenn es um das türkische Militär geht. Ein gutes Beispiel aus
Bonn: Die Beratungsstelle Utamara beschäftigt Psychologen und
Übersetzer mit politischem Verständnis.
Einig war man sich in dem Forum darüber, dass Vorurteile gegenüber
jungen Frauen und Jugendlichen abgebaut werden müssen.
Diskutiert wurde auch die Kriminalisierung von kurdischen Vereinen
und Verbänden. Sie kann sich negativ bei jungen Frauen und
Mädchen, aber auch Jungen auswirken. Besonders Jugendliche, so
die Referentin, seien dabei Spannungen ausgesetzt, die sich ungünstig
auf die Identitätsfindung auswirken könnten. Ein Musikprojekt
in Stuttgart arbeitet mit türkischen und kurdischen Jugendlichen.
Ein gutes Beispiel zum Aufbau von gegenseitigem Respekt.
Kurdische und türkische Männer in Bezug auf patriarchale Strukturen
verändern, aber wie?
Wie lassen sich die alten Einstellungen gegenüber der Rolle der
kurdischen Frau ändern? Sollten es alle zusammen versuchen?
Was müssen Männer selbst dafür tun? Auf diese Fragen gab es
keine eindeutigen Antworten.
Umgang mit Ehrenmorden und Zwangsheirat: Ehrenmorde resultieren
aus archaischen und patriarchalen Vorstellungen. Dabei
sind Motive wie Eifersucht oder gekränkte Ehre wichtig. Wie soll
damit umgegangen werden? Die Beantwortung dieser Frage erwies
sich als schwierig, da der Ehrbegriff überall wichtig erscheint, egal,
ob bei politisch Aktiven oder nicht Aktiven.
Einig war sich das Forum darüber, dass Gesetzesänderungen zur
Bekämpfung der Zwangsheirat umgesetzt werden müssen. Zum
Schutz der Betroffenen muss auch das Bewusstsein der Öffentlichkeit
für das Unrecht, das in jeder Zwangsheirat liegt, geschärft
werden. Dazu wäre ein wichtiger Schritt, dass kurdische Vereine
das Thema bei der regulären Familienbetreuung ansprechen.
Die Auswirkungen von politischen Betätigungsverboten für Kurdinnen
und Kurden und das Gefühl vieler kurdischer Migrantinnen und
Migranten, in Deutschland institutionell diskriminiert zu werden,
war ebenfalls Gegenstand der Diskussion. Die Erfahrung, dass die
politische oder kulturelle Betätigung im Rahmen der kurdischen
Demokratiebewegung zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft
oder des Asylstatus führen kann – mit der Folge der Abschiebung
in die Türkei – schränkt das Streben nach Selbstbestimmung
der Kurdinnen sehr ein.
Das Forum diskutierte wiederholt den behördlichen Umgang mit
der kurdischen Demokratiebewegung. Deren Anerkennung sei unerlässlich.
Ziel dabei muss die Möglichkeit einer offenen, exilpolitischen
Betätigung sein. Dabei würde auch der Einfluss der kurdischen
Frau auf die kurdische Minderheit insgesamt wachsen – frei
von Angst vor Verurteilung.
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Protokoll zu Forum 3
Kurdische Flüchtlinge – Problemfelder und Erwartungen
mit Ludwig Müller-Volck, Rechtsanwalt
von Thomas Aleschewski, Hessischer Flüchtlingsrat
Schwerpunkt der Diskussion war die Situation für Kurdinnen und
Kurden in der Türkei bzw. in der Bundesrepublik Deutschland. Folgende
6 Forderungen werden hiermit an die Bundes- und die hessische
Landesregierung sowie an die Bundes- und Landespolitik
herangetragen:
1. Über 2.000 Kurdinnen und Kurden sind in letzter Zeit in Gewahrsam
genommen und davon 510 anschließend inhaftiert worden
unter dem Vorhalt, der PKK zuzugehören oder mit ihr in Verbindung
zu stehen. Weitere über 150 Kurdinnen und Kurden, darunter
kommunale Abgeordnete, werden derzeit strafrechtlich
verfolgt und sind vor Gericht gestellt (KCK-Prozess). Dies wird in
der deutschen Öffentlichkeit in der Regel nicht beachtet - wohl
aus übergeordnetem Interesse an einer positiven Darstellung
der nationalen Innenpolitik der türkischen Regierung. Es spricht
jedoch nichts gegen eine stärker realitätsbezogene öffentliche
Darstellung nicht nur dieses die bürgerlichen Rechte von Kurdinnen
und Kurden stark einschränkenden Sachverhalts.
2. Jegliche exilpolitische Betätigung in Deutschland für die Sache
der Kurdinnen und Kurden aus der Türkei ist vom derzeit bestehenden
PKK-Verbot belastet, wovon aber auch die exilpolitische
Betätigung PKK-ferner Gruppierungen mittelbar betroffen
ist. Der „deutsche“ Umgang mit der PKK ist dringend zu überdenken
und zeitnah zu überarbeiten, damit einer friedlichen exilpolitischen
Betätigung wie auch der Berichterstattung zu kurdischen
Themen keine Bestrafung folgt.
3. Bei Asyl-Widerrufsverfahren (hiervon sind ca. 80% aller bislang
anerkannten kurdischen Flüchtlinge betroffen) ist zu beachten,
dass traumatische Erlebnisse in der Türkei oftmals nicht im früheren
Asylverfahren benannt wurden, sondern erst bei drohender
Gefahr der erzwungenen bzw. „erzwungenermaßen freiwilligen“
Rückkehr in die Türkei vorgebracht werden. Gleichwohl
handelt es sich in aller Regel um Schilderungen eines tatsächlichen
Geschehens, welches bei Asylwiderruf, Ausreiseaufforderung
und Abschiebungsandrohung unbedingt zu beachten
und zu berücksichtigen ist (Gefahr der Re-Traumatisierung, evtl.
auch der Selbstschädigung).
4. Auch spontane, nicht auf einen Rückkehr-Anlass bezogene Re-
Traumatisierungen treten unter Umständen erst längere Zeit
nach der Einreise in das Bundesgebiet auf und sind dann unabhängig
vom aufenthaltsrechtlichen und sozialen Status als
fachärztlich und ggf. medikamentös zu behandelnde Ereignisse
zu bewerten (Problem der eingeschränkten Leistungen der Gesundheitshilfe
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz!).
5. Traumatisierte Personen dürfen grundsätzlich nicht in die Türkei
zurückgeschickt werden – auch dann nicht, wenn sie ihren
Lebensunterhalt nicht bzw. nicht vollständig durch Erwerbseinkommen
sichern können. Dies gilt für kurdische Flüchtlinge jeden
Lebensalters – auch Minderjährige können traumatisiert
sein oder werden und sind dann fachärztlich und ggf. medikamentös
zu behandeln. Der Verweis auf fachärztliche Behandlungsmöglichkeiten
in der Türkei führt regelmäßig in die Irre,
weil er diese gesundheitlichen Probleme nicht nur negiert, sondern
sie missachtet und geradezu verhöhnt.
6. Das Problem der Weigerung des türkischen konsularischen
Dienstes in Deutschland, für im Bundesgebiet geborene Kinder
mit kurdischem Vornamen ein Reisedokument auszustellen, ist