Beschluss - Landkreis Regensburg

Gemeinde Pettendorf aktuell
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nungen vertreten: der Trauungen. lich gegen die Vergabe eines Stra- Gemeinde zu bestätigen. Die Be-
Für die einen ist es nachvollziehbar,
dass nach zwei Ausbildungsjahrgängen
die Ausbildungsstelle für
ein Jahr ausgesetzt wird. Für andere
überwiegt das Argument, dass man
auch in diesem Jahr einem Schulabgänger
einen Ausbildungsplatz
zur Verfügung stellen sollte.
Beschluss:
Die Gemeinde Pettendorf bildet im
Jahrgang 2009 - 2012 erneut eißennamens.
Zwar besteht für den Arbeitgeber
bei einer Verwaltung unserer Grö- Beschluss:
ßenordnung keinerlei Verpflichtung Der Gemeinderat vergibt für die
einen Sozialraum für die Mitar- Ortsstraße in Ried den Straßenna-
beiter einzurichten. Die Kombina- men „Am Klosterhof“.
tion mit einem zentral gelegenen 14 : 1 Stimmen
Besprechungsraum und die oben
dargestellte nicht mehr benötigte TOP 6: Bayerisches Kinderbil-
Nutzung des Trauzimmers sprechen dungs- und Betreuungsgesetz (Bayjedoch
für die Einrichtung eines sol- KiBiG);
chen Raumes. Investitionskostenzuschuss für
stätigung ist kein Geschäft der laufenden
Verwaltung ohne grundsätz-
liche Bedeutung nach Art. 37 Abs. 1
Nr. 1 der Gemeindeordnung. Zu-
ständig ist daher der Gemeinderat.
Das Bestätigungsverfahren soll si-
cherstellen, dass der Gewählte die
fachlichen und persönlichen Vo-
raussetzungen besitzt, um die
Funktion des Feuerwehrkommandanten
übernehmen zu können.
ne/einen Verwaltungsfachange- den Waldkindergarten Die Mindestvoraussetzungen nach
stellte/n aus. Zur Diskussion, ob man evtl. eine an-
Art. 8 Abs. 3 des Bayer. Feuerwehr-
6 : 9 Stimmen derweitige Nutzung anstrebt, wie z. Der Verein NaturErleben Regens- gesetzes sind:
B. Räumlichkeiten für die VHS oder burg e. V. beantragt für den Wald- a) vier Jahre Dienst als Vollmitglied
TOP 4: Raumplanung Rathaus; sonstige, verwaltungsfremde Grup- kindergarten in Pielenhofen einen in einer Feuerwehr nach Vollendung
Antrag auf Einrichtung eines kom- pen zur Verfügung zu stellen, kann Investitionskostenzuschuss. des 18. Lebensjahres
binierten Sozial- und Bespre- aus organisatorischer Sicht nicht be- Gebaut werden sollen eine Veranda, b) erfolgreicher Besuch der vorge-
chungsraumes im Rathaus fürwortet werden. welche die beiden Bauwägen des schriebenen Lehrgänge (Jeder
Eine vom Personalrat (nach Rück- Waldkindergartens verbindet, sowie Kommandant, auch der kleinsten
Auf Anregung des Personalrats wur- sprache Bürgermeister) erstellte eine „finnische Komposttoilette“. Ortsfeuerwehr, muss den erforderliden
Überlegungen angestellt, ob die Kostenschätzung für die Ausstat- Aus Gründen der Statik müssen die chen Besuch des Lehrgangs für den
Einrichtung eines Sozialraumes, tung des Raumes belaufen sich, je Maßnahmen von einer Zimmerei Leiter einer Feuerwehr nachweisen.
kombiniert mit der Funktion eines nach Ausstattungsmerkmale, auf: ausgeführt werden. Die Kosten be- Dazu kommt ein weiterer Lehrgang.
Besprechungsraumes/Fraktionsrau laufen sich auf ca. 6.800 €. Die Art dieses Lehrgangs richtet
mes, ohne großen Aufwand zu reali- 1. Sanitärarbeiten 1.000,00 € Die Gemeinde Pettendorf wird gebe- sich jedoch nach der Größe der
sieren ist. 2.Einbauküche (inkl. Geschirrspü- ten, die Investition anteilig zu för- Feuerwehr).
ler) 2.500,00 € dern.
Ein Sozialraum wäre wünschens- 3. Sonstiges (Bodenbelag, Elektro- Bis zur Bestätigung der Gemeinde
wert, da bisher dem Personal kein ge- arbeiten) 1.000,00 € Stellungnahme der Verwaltung: ist der Gewählte nicht befugt, das
eigneter Raum zu Verfügung steht, Gesamt (ca.): 4.500,00 € Im laufenden Kindergartenjahr sind Amt auszuüben. Er ist Kommander
z. B. zum Essen während der 5 Kinder von 16 aus dem Gemein- dant/Stellvertreter des Komman-
Mittagspause außerhalb des Ar- Die Ausgestaltung des ehemaligen debereich Pettendorf im Waldkin- danten im Rechtssinne erst ab der
beitsplatzes, zu Anlässen wie Be- Trauzimmers als Sozial- und Be- dergarten untergebracht. Das ent- Zustellung des Bestätigungsschreiförderung,
Jubiläen etc. genutzt wer- sprechungsraum wird ausschließ- spricht einem Anteil von 31,25 %. bens der Gemeinde.
den kann. Der Raum sollte über lich befürwortet, insbesondere unter Der Investitionskostenanteil würde
Tisch, Stühle, kleiner Einbau- dem Aspekt, dass eine Nutzung als rechnerisch 2.125 € betragen. In der Feuerwehr Pettendorf wurde
schrank und fließend Wasser (evtl. Besprechungsraum und z. B. auch Da sich aber um eine freiwillige als stellvertretender Kommandant
Geschirrspüler) verfügen. für die Rechnungsprüfung möglich Leistung handelt, steht die Ent- Herr Christoph Vetter, Gartenstraße
Sinnvoll wäre die Kombination mit ist.
scheidung, ob und ggf. in welcher 12, Neudorf, 93186 Pettendorf, ge-
einem Besprechungsraum. Derzeit Höhe ein Zuschuss gewährt wird, wählt.
werden für Besprechungen das Beschluss: im Ermessen der Gemeinde. Herr Vetter erfüllt die Mindestvo-
Zimmer des Geschäftsleiters oder Der Gemeinderat stimmt der Ein- raussetzungen nach den Vorschriftder
Sitzungssaal genutzt. Auch für richtung eines kombinierten Sozial- Bisher wurde von der Gemeinde im
en des BayFwG noch nicht. Er hat
die jährlichen Rechnungsprüfungen und Besprechungsraumes im 1. vergangenen Jahr ein freiwilliger
die Lehrgänge „Gruppenführer“,
kann dieser Raum aufgrund der neu- Obergeschoss (ehem. Trauzimmer) Investitionszuschuss in Höhe von
„Leiter einer Feuerwehr“ und „Zugen
Einrichtung dann besser genutzt des Rathauses zu. Im Haushalt 2009 600 € für eine Heizung geleistet.
führer“ innerhalb eines Jahres erwerden.
werden dafür die im Sachverhalt dar- Ansonsten erhält der Waldkinder-
folgreich zu absolvieren.
gestellten Mittel zur Verfügung ge- garten wie jede andere KiTa die kind-
Zunächst wurde die bisherige stellt.
bezogene Förderung für jedes Pet- Das Benehmen mit dem Kreis-
Raumbelegung im Rathaus analy- 15 : 0 Stimmen
tendorfer Kind. brandrat nach Art. 8 Abs. 4 Satz 1
siert. Dabei ist festzustellen, dass
Beratung:
BayFwG wurde hergestellt. Herr
ausreichend Raumkapazität vor- TOP 5: Vollzug des Bayerischen Es werden mehrere Vorschläge zwi-
Kreisbrandrat Knott hat gegen die
handen ist. Straßen- und Wegegesetzes; schen 1.500 € und 3.000 € genannt.
Bestätigung von Herrn Vetter nichts
Am besten geeignet für einen So- Erneute Beratung und Beschluss- Favorisiert wird schließlich der
einzuwenden, soweit die vorgezial-
und Besprechungsraum ist das fassung über die Vergabe eines Anteil in Höhe von 2.125 €, welcher
schriebenen Lehrgänge innerhalb ei-
derzeitige Trauzimmer im 1. Ober- Straßennamens für die Ortsstraße der Anzahl der Pettendorfer Kinder
nes Jahres erfolgreich abgeschlosgeschoss.
Der Raum hat ein Maß in Ried
im Waldkindergarten entspricht.
sen werden.
von 2,80 x 5,51 = 15,43 m². Dieser
Raum könnte ohne großen Aufwand Der Gemeinderat beschloss in sei- Beschluss:
Beschluss:
mit Wasser- und Abwassereinrich- ner Sitzung vom 06.11.2008 für die Die Gemeinde Pettendorf gewährt Der Gemeinderat bestätigt gemäß
tungen versehen werden und ist aus- Ortsstraße in Ried einen Straßen- dem Waldkindergarten einen In- Art. 8 Abs. 4 Satz 1 BayFwG Herrn
reichend groß.
namen zu vergeben. Ohne Be- vestitionskostenzuschuss in Höhe Christof Vetter, Gartenstraße 12,
schluss wurde vereinbart, den Bür- von 2.125 €.
Neudorf, 93186 Pettendorf, als
Als Trauzimmer wurde der Raum gern den Straßennamen „Am Klos- 11 : 4 Stimmen
stellvertretenden Kommandanten
nur noch selten genutzt. Die Hoch- terhof“ vorzuschlagen. Es sollte die
der Feuerwehr Pettendorf. Die Be-
zeitsgesellschaften der vergangenen Meinung der Anwohner zu diesem TOP 7: Vollzug des Bayerischen stätigung ergeht auf Widerruf und
Jahre bestanden bei standesamtli- Namensvorschlag eingeholt und Feuerwehrgesetzes (BayFwG); unter dem Vorbehalt, dass Herr
chen Trauungen zunehmend aus ei- dann endgültig entschieden werden. Beratung und Beschlussfassung Vetter innerhalb eines Jahres den er-
ner Vielzahl von Leuten. Daher wur- über die Bestätigung des stellver- folgreichen Besuch der Lehrgänge
de in den allermeisten Fällen aus Dies wurde mit Schreiben vom tretenden Kommandanten der FF „Gruppenführer“, „Leiter einer
Platzgründen in den Sitzungssaal 08.12.2008 weisungsgemäß durch Pettendorf
Feuerwehr“ und „Zugführer“ nachausgewichen.
Zudem wurde das die Verwaltung durchgeführt. Bis
weist.
Standesamt ab 01.01.2009 nach zum 08.01.2009 gingen 7 Antwor- Gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG ist der 15 : 0 Stimmen
Lappersdorf verlagert, und damit
wahrscheinlich auch die Mehrzahl
ten ein. 5 sind für den Vorschlag
„Am Klosterhof“, 2 sind grundsätzgewählte
Feuerwehrkommandant
und dessen Stellvertreter von der
TOP 8: Vereinsförderung;