Beschluss - Landkreis Regensburg

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Gemeinde Pettendorf aktuell 9 nungen vertreten: der Trauungen. lich gegen die Vergabe eines Stra- Gemeinde zu bestätigen. Die Be- Für die einen ist es nachvollziehbar, dass nach zwei Ausbildungsjahrgängen die Ausbildungsstelle für ein Jahr ausgesetzt wird. Für andere überwiegt das Argument, dass man auch in diesem Jahr einem Schulabgänger einen Ausbildungsplatz zur Verfügung stellen sollte. Beschluss: Die Gemeinde Pettendorf bildet im Jahrgang 2009 - 2012 erneut eißennamens. Zwar besteht für den Arbeitgeber bei einer Verwaltung unserer Grö- Beschluss: ßenordnung keinerlei Verpflichtung Der Gemeinderat vergibt für die einen Sozialraum für die Mitar- Ortsstraße in Ried den Straßenna- beiter einzurichten. Die Kombina- men „Am Klosterhof“. tion mit einem zentral gelegenen 14 : 1 Stimmen Besprechungsraum und die oben dargestellte nicht mehr benötigte TOP 6: Bayerisches Kinderbil- Nutzung des Trauzimmers sprechen dungs- und Betreuungsgesetz (Bayjedoch für die Einrichtung eines sol- KiBiG); chen Raumes. Investitionskostenzuschuss für stätigung ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung ohne grundsätz- liche Bedeutung nach Art. 37 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung. Zu- ständig ist daher der Gemeinderat. Das Bestätigungsverfahren soll si- cherstellen, dass der Gewählte die fachlichen und persönlichen Vo- raussetzungen besitzt, um die Funktion des Feuerwehrkommandanten übernehmen zu können. ne/einen Verwaltungsfachange- den Waldkindergarten Die Mindestvoraussetzungen nach stellte/n aus. Zur Diskussion, ob man evtl. eine an- Art. 8 Abs. 3 des Bayer. Feuerwehr- 6 : 9 Stimmen derweitige Nutzung anstrebt, wie z. Der Verein NaturErleben Regens- gesetzes sind: B. Räumlichkeiten für die VHS oder burg e. V. beantragt für den Wald- a) vier Jahre Dienst als Vollmitglied TOP 4: Raumplanung Rathaus; sonstige, verwaltungsfremde Grup- kindergarten in Pielenhofen einen in einer Feuerwehr nach Vollendung Antrag auf Einrichtung eines kom- pen zur Verfügung zu stellen, kann Investitionskostenzuschuss. des 18. Lebensjahres binierten Sozial- und Bespre- aus organisatorischer Sicht nicht be- Gebaut werden sollen eine Veranda, b) erfolgreicher Besuch der vorge- chungsraumes im Rathaus fürwortet werden. welche die beiden Bauwägen des schriebenen Lehrgänge (Jeder Eine vom Personalrat (nach Rück- Waldkindergartens verbindet, sowie Kommandant, auch der kleinsten Auf Anregung des Personalrats wur- sprache Bürgermeister) erstellte eine „finnische Komposttoilette“. Ortsfeuerwehr, muss den erforderliden Überlegungen angestellt, ob die Kostenschätzung für die Ausstat- Aus Gründen der Statik müssen die chen Besuch des Lehrgangs für den Einrichtung eines Sozialraumes, tung des Raumes belaufen sich, je Maßnahmen von einer Zimmerei Leiter einer Feuerwehr nachweisen. kombiniert mit der Funktion eines nach Ausstattungsmerkmale, auf: ausgeführt werden. Die Kosten be- Dazu kommt ein weiterer Lehrgang. Besprechungsraumes/Fraktionsrau laufen sich auf ca. 6.800 €. Die Art dieses Lehrgangs richtet mes, ohne großen Aufwand zu reali- 1. Sanitärarbeiten 1.000,00 € Die Gemeinde Pettendorf wird gebe- sich jedoch nach der Größe der sieren ist. 2.Einbauküche (inkl. Geschirrspü- ten, die Investition anteilig zu för- Feuerwehr). ler) 2.500,00 € dern. Ein Sozialraum wäre wünschens- 3. Sonstiges (Bodenbelag, Elektro- Bis zur Bestätigung der Gemeinde wert, da bisher dem Personal kein ge- arbeiten) 1.000,00 € Stellungnahme der Verwaltung: ist der Gewählte nicht befugt, das eigneter Raum zu Verfügung steht, Gesamt (ca.): 4.500,00 € Im laufenden Kindergartenjahr sind Amt auszuüben. Er ist Kommander z. B. zum Essen während der 5 Kinder von 16 aus dem Gemein- dant/Stellvertreter des Komman- Mittagspause außerhalb des Ar- Die Ausgestaltung des ehemaligen debereich Pettendorf im Waldkin- danten im Rechtssinne erst ab der beitsplatzes, zu Anlässen wie Be- Trauzimmers als Sozial- und Be- dergarten untergebracht. Das ent- Zustellung des Bestätigungsschreiförderung, Jubiläen etc. genutzt wer- sprechungsraum wird ausschließ- spricht einem Anteil von 31,25 %. bens der Gemeinde. den kann. Der Raum sollte über lich befürwortet, insbesondere unter Der Investitionskostenanteil würde Tisch, Stühle, kleiner Einbau- dem Aspekt, dass eine Nutzung als rechnerisch 2.125 € betragen. In der Feuerwehr Pettendorf wurde schrank und fließend Wasser (evtl. Besprechungsraum und z. B. auch Da sich aber um eine freiwillige als stellvertretender Kommandant Geschirrspüler) verfügen. für die Rechnungsprüfung möglich Leistung handelt, steht die Ent- Herr Christoph Vetter, Gartenstraße Sinnvoll wäre die Kombination mit ist. scheidung, ob und ggf. in welcher 12, Neudorf, 93186 Pettendorf, ge- einem Besprechungsraum. Derzeit Höhe ein Zuschuss gewährt wird, wählt. werden für Besprechungen das Beschluss: im Ermessen der Gemeinde. Herr Vetter erfüllt die Mindestvo- Zimmer des Geschäftsleiters oder Der Gemeinderat stimmt der Ein- raussetzungen nach den Vorschriftder Sitzungssaal genutzt. Auch für richtung eines kombinierten Sozial- Bisher wurde von der Gemeinde im en des BayFwG noch nicht. Er hat die jährlichen Rechnungsprüfungen und Besprechungsraumes im 1. vergangenen Jahr ein freiwilliger die Lehrgänge „Gruppenführer“, kann dieser Raum aufgrund der neu- Obergeschoss (ehem. Trauzimmer) Investitionszuschuss in Höhe von „Leiter einer Feuerwehr“ und „Zugen Einrichtung dann besser genutzt des Rathauses zu. Im Haushalt 2009 600 € für eine Heizung geleistet. führer“ innerhalb eines Jahres erwerden. werden dafür die im Sachverhalt dar- Ansonsten erhält der Waldkinder- folgreich zu absolvieren. gestellten Mittel zur Verfügung ge- garten wie jede andere KiTa die kind- Zunächst wurde die bisherige stellt. bezogene Förderung für jedes Pet- Das Benehmen mit dem Kreis- Raumbelegung im Rathaus analy- 15 : 0 Stimmen tendorfer Kind. brandrat nach Art. 8 Abs. 4 Satz 1 siert. Dabei ist festzustellen, dass Beratung: BayFwG wurde hergestellt. Herr ausreichend Raumkapazität vor- TOP 5: Vollzug des Bayerischen Es werden mehrere Vorschläge zwi- Kreisbrandrat Knott hat gegen die handen ist. Straßen- und Wegegesetzes; schen 1.500 € und 3.000 € genannt. Bestätigung von Herrn Vetter nichts Am besten geeignet für einen So- Erneute Beratung und Beschluss- Favorisiert wird schließlich der einzuwenden, soweit die vorgezial- und Besprechungsraum ist das fassung über die Vergabe eines Anteil in Höhe von 2.125 €, welcher schriebenen Lehrgänge innerhalb ei- derzeitige Trauzimmer im 1. Ober- Straßennamens für die Ortsstraße der Anzahl der Pettendorfer Kinder nes Jahres erfolgreich abgeschlosgeschoss. Der Raum hat ein Maß in Ried im Waldkindergarten entspricht. sen werden. von 2,80 x 5,51 = 15,43 m². Dieser Raum könnte ohne großen Aufwand Der Gemeinderat beschloss in sei- Beschluss: Beschluss: mit Wasser- und Abwassereinrich- ner Sitzung vom 06.11.2008 für die Die Gemeinde Pettendorf gewährt Der Gemeinderat bestätigt gemäß tungen versehen werden und ist aus- Ortsstraße in Ried einen Straßen- dem Waldkindergarten einen In- Art. 8 Abs. 4 Satz 1 BayFwG Herrn reichend groß. namen zu vergeben. Ohne Be- vestitionskostenzuschuss in Höhe Christof Vetter, Gartenstraße 12, schluss wurde vereinbart, den Bür- von 2.125 €. Neudorf, 93186 Pettendorf, als Als Trauzimmer wurde der Raum gern den Straßennamen „Am Klos- 11 : 4 Stimmen stellvertretenden Kommandanten nur noch selten genutzt. Die Hoch- terhof“ vorzuschlagen. Es sollte die der Feuerwehr Pettendorf. Die Be- zeitsgesellschaften der vergangenen Meinung der Anwohner zu diesem TOP 7: Vollzug des Bayerischen stätigung ergeht auf Widerruf und Jahre bestanden bei standesamtli- Namensvorschlag eingeholt und Feuerwehrgesetzes (BayFwG); unter dem Vorbehalt, dass Herr chen Trauungen zunehmend aus ei- dann endgültig entschieden werden. Beratung und Beschlussfassung Vetter innerhalb eines Jahres den er- ner Vielzahl von Leuten. Daher wur- über die Bestätigung des stellver- folgreichen Besuch der Lehrgänge de in den allermeisten Fällen aus Dies wurde mit Schreiben vom tretenden Kommandanten der FF „Gruppenführer“, „Leiter einer Platzgründen in den Sitzungssaal 08.12.2008 weisungsgemäß durch Pettendorf Feuerwehr“ und „Zugführer“ nachausgewichen. Zudem wurde das die Verwaltung durchgeführt. Bis weist. Standesamt ab 01.01.2009 nach zum 08.01.2009 gingen 7 Antwor- Gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG ist der 15 : 0 Stimmen Lappersdorf verlagert, und damit wahrscheinlich auch die Mehrzahl ten ein. 5 sind für den Vorschlag „Am Klosterhof“, 2 sind grundsätzgewählte Feuerwehrkommandant und dessen Stellvertreter von der TOP 8: Vereinsförderung;
10 Pettendorf aktuell Gemeinde Übernahme der bzw. Beteiligung Pettendorf in vollem Umfang auf funktionsfähig. �Gemeinderatsmitglied Hanwalter an den Kosten für die Restau- das Standesamt Lappersdorf über- � Die REWAG hat aus ihrem Kul- erkundigt sich zum Unfallhergang rierung des Trauerbandes der tragen. Der Standesamtsbezirk Petturfonds der Gemeinde eine Spende im Bereich Sportheim. Bürger- Fahne der Freiwilligen Feuerwehr tendorf wird ab 01.01.2009 aufge- von 3.000 € zugesagt. meister Obermeier berichtet, dass Mariaort löst. Da ab diesem Zeitpunkt kein � Das Landratsamt hat der Aktion hier ein Pkw-Fahrer ins Schleudern Mit Schreiben vom 10.12.2008 fragt die Freiwillige Feuerwehr Mariaort an, ob sich die Gemeinde an der Restaurierung des Trauerbandes aus dem Jahr 1914 beteiligt. Die Kosten belaufen sich auf 200 € zzgl. MwSt. Zuständigkeitsbereich mehr für die Bestellung als Standesbeamter mehr gegeben ist, wird diese Bestellung gemäß § 3 Abs. 1 Pst VollzV mit Ablauf des 31.12.2008 für die Standesbeamten Meyer Gerold, Brigitte Mache und Peter Sterl widerrufen. Rama dama in Pettendorf einen geraten ist und dabei eine Fußgän- Zuschuss von 150 € gewährt. gerin Verletzungen erlitten hat. � Der Unterhaltszuschuss des � Gemeinderatsmitglied Hanwalter Landratsamtes in Höhe von 50.000 wirft die Frage auf, ob das Orts- € für die Mariaorter Brücke ist in- schild Pettendorf sinnvollerweise zwischen eingegangen. Die Ge- nicht vor das Sportheimgelände gemeinde bedankt sich für die Un- setzt werden sollte. terstützung. Bürgermeister Obermeier trägt vor, dass es sich hierbei zwar um eine laufende Angelegenheit des Bürgermeisters handelt, er halte es jedoch für sinnvoll, vom Gemeinderat eine grundsätzliche Entscheidung herbeiführen zu lassen, wie mit derartigen Anträgen gemeindeweit verfahren werden soll. Es setzt sich die Auffassung durch, dass für derartige Maßnahmen kein gemeindlicher Zuschuss gegeben werden soll. Wegen der Vielfalt und Unterschiedlichkeit der Sachverhalte bleibe es jedoch jeweils eine Einzelfallentscheidung. Beschluss: Die Gemeinde übernimmt die Kos- ten/beteiligt sich an den Kosten für die Restaurierung des Trauerbandes der FF Mariaort mit einem Zuschuss in Höhe von 200 €. 0 : 15 Stimmen TOP 9: Vollzug des Personenstandsgesetzes; a.) Widerruf der Bestellung zum Standesbeamten (Hr. Meyer, Fr. Mache, Hr. Sterl) b.) Widerruf der Bestellung zum Leiter des Standesamtes (Hr. Sterl) � Es ist wieder ein Jugendbe- Aus dem nichtöffentlichen Teil der Zu b) Die Bestellung zum Leiter des auftragter für die nächste Periode zu Gemeinderatssitzung vom 15. Standesamtes Pettendorf (Hr. Sterl) bestellen. Dabei ist zu überlegen, ob 01.2009: wird widerrufen (siehe Sachverhalt dieser wieder aus dem Gemeinde- zu a;) ratsgremium oder von außerhalb Schulgebäude Pettendorf: Zu c) Die Bestellung zum Ehe- kommen soll. Die Gemeinde stimmt grundsätzlich schließungsstandesbeamten für den � Bezüglich Flutlicht/Eislauf auf zu, zur energetischen Sanierung der Standesamtsbezirk Pettendorf dem Schwetzendorfer Weiher wur- Schule Pettendorf eine anteilige (BGM Obermeier) wird widerrufen de ein Gespräch mit dem TSV Ad- Investitionsumlage an den Schul- (siehe Sachverhalt zu a;) lersberg geführt. Dieser hat die verband zu leisten. Durchführung aus Haftungsgrün- Zu d) Der 1. Bürgermeister der Ge- Gewerbegebiet Pettendorf: den abgelehnt. meinde Pettendorf, Herr Eduard Die Parzelle 4 b mit einer Grund- � Es gibt eine konkrete Anfrage der Obermeier, ist für den Bereich der stücksfläche von insgesamt ca. Gemeinde Pielenhofen zur Mitnut- Gemeinde Pettendorf noch zum so 1.573 m² wurde an die Firma Johann zung des Kindergartenbusses für genannten „Trauungsstandesbeam- Wurmlinger verkauft. die Strecke Rohrdorf-Pielenhofen. ten“ des Standesamts Lappersdorf Eine Berechnung ergibt Betriebsgemäß § 1 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 2 Aus dem nichtöffentlichen Teil der kosten in Höhe von 5.570 €/Jahr, die Abs. 3 Personenstandsvollzugsver- Gemeinderatssitzung vom 04. von der Gemeinde Pielenhofen für ordnung zu bestellen. Die Bestel- 12.2008: die Nutzung zu erstatten wären. lung erfolgt durch die zuständige Baugebiet "Auf der Wiese", Rei- Gemeinde und ist auf die Durchfüh- Anfragen: fenthal: rung von Eheschließungen im Vergabe von Pflanzarbeiten im Rathaus Pettendorf beschränkt. � Gemeinderatsmitglied Teufl Bereich Urtlbergstraße schlägt vor, die Sondersitzung vom Beschluss: Mit der Durchführung der Pflanz- 22.01.09 bereits um 18:30 Uhr be- Der Gemeinderat beschließt, arbeiten im nördlichen Bereich des ginnen zu lassen. zu a) die Bestellung der Standes- Baugebietes „Auf der Wiese“ in � Gemeinderätin Muehlenberg regt beamten Gerold Meyer, Brigitte Reifenthal wird die Firma Pillmeier an, dass Pläne (Baupläne etc.) zur Mache und Peter Sterl für den mit einer Brutto-Angebotssumme Sitzungsvorbereitung vorab an die Standesamtsbezirk Pettendorf mit von 4.595,36 € beauftragt. Gemeinderäte übersandt werden. Ablauf des 31.12.2008 zu widerru- Eduard Obermeier � Gemeinderatsmitglied Bink hat fen. 1. Bürgermeister Fragen zu der mit dem Markt Lapc.) Widerruf der Bestellung zum Eheschließungsstandesbeamten zu b) Die Ernennung von Herrn Peter Sterl zum Leiter des Standespersdorf geschlossenen Vereinba- rung bezüglich der Übernahme des Ablesung der (BGM Obermeier) d.) Bestellung zum Eheschlieamtes Pettendorf wird mit Ablauf des 31.12.2008 widerrufen. Standesamtes. Diese werden bis zur nächsten Sitzung geklärt. Zwischenzählerstände ßungsstandesbeamten (BGM � Gemeinderätin Schulla moniert, zu c) Die Bestellung zum Ehe- Obermeier) dass die Unterlagen teilweise erst schließungsstandesbeamten von kurz vor der Sitzung den Gemeinde- Vollzug des Personenstandsge- Bürgermeister Eduard Obermeier räten zugehen. Bürgermeister Obersetzes;für den Bereich des Standesamts- meier erläutert, dass die beiden a.) Widerruf der Bestellung zum bezirks Pettendorf wird mit Ablauf nachgeschickten Protokolle von Standesbeamten (Hr. Meyer, Fr. des 31.12.2008 widerrufen. heute auch der Gemeinde erst un- Mache, Hr. Sterl) zu d) Der 1. Bürgermeister der Ge- mittelbar vorher zugegangen sind. b.) Widerruf der Bestellung zum meinde Pettendorf, Herr Eduard Ansonsten werden die Unterlagen Leiter des Standesamtes (Hr. Sterl) Obermeier, wird mit Wirkung vom jeweils bereits mit der Ladung verc.) Widerruf der Bestellung zum 01.01.2009 für den Bereich der Ge- sandt. Eheschließungsstandesbeamten meinde Pettendorf als Trauungs- � Gemeinderatsmitglied Dirigl er- (BGM Obermeier) standesbeamter des Standesamtes kundigt sich, welche Arbeiten beim d.) Bestellung zum Eheschlie- Lappersdorf gemäß § 1 Abs. 3 Satz 3 Gewerbegebiet durchgeführt wurßungsstandesbeamten (BGM Ober- i.V.m. § 2 Abs. 3 Personenstands- den. Bürgermeister Obermeier ermeier) vollzugsverordnung bestellt. Die läutert, dass hier der Überlauf des zu a) Widerruf der Bestellung zum Bestellung ist auf die Durchführung Regenrückhaltebeckens eingebaut Standesbeamten (Hr. Meyer, Fr. von Eheschließungen im Rathaus wurde. Mache, Hr. Sterl) Pettendorf beschränkt. �Gemeinderatsmitglied Dirigl Auf Grund der Beschlüsse des 15 : 0 Stimmen wirft die Frage auf, ob es nicht sinn- Marktgemeinderates Lappersdorf voll wäre, die zwischen Adlersberg vom 14.10.2008 und des Gemein- TOP 10: Anfragen und Bekannt- und Pettendorf aufgestellte Ruhe- derats Pettendorf vom 04.09.2008 gaben bank bei der derzeitigen Witterung und der am 08.12.2008 unterzeich- zu entfernen. Bürgermeister Ober- Bürgermeister Obermeier gibt beneten Vereinbarung mit dem Markt meier entgegnet, dass es unwirt- kannt: Lappersdorf, werden ab 01.01.2009 schaftlich ist, diese jeweils zu entdie Aufgaben des Standesamtes � Die Friedhofsleuchten sind nun fernen und wieder aufzustellen. Im Zuge der Verwaltungsvereinfachung bitten wir alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Pettendorf, die einen Zwischenzähler für die Landwirtschaft oder zur Gartenbewässerung eingebaut haben, das Ablesen des Zwischenzählers selbst vorzunehmen und den Zählerstand der Verwaltung mitzuteilen. Bitte teilen Sie uns den Zählerstand bis spätestens 6. Februar 2009 schriftlich, per e-mail oder telefonisch mit. Später eingehende Zählerstände können bei der Abrechnung der Kanalgebühren für das Jahr 2008 dann nicht mehr berücksichtigt werden. Schriftliche Mitteilungen an: Gemeinde Pettendorf, Margarethenstraße 4, 93186 Pettendorf, per email an putz@pettendorf.de oder per Fax an 09409/8625-25. Telefonische Mitteilungen an: 09409/ 8625-14 (Bauverwaltung) oder 09409/8625-0 (Vermittlung). Christian Putz, Bauverwaltung
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