Bebauungsplan" Gewerbegebiet Ziegelwerk Arnach" - Der Wurzacher

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- 8 - lungnahme vom 15.11.2010 bereits ausgeführt, die Historie und die beabsichtigte Funktion dieses Gebäudes, berücksichtigt werden. In den vorgelegten Unterlagen ist keine derartige Abwägung enthalten. Der Verweis auf die Lage im Waldabstand, siehe Ziffern 3.3.8 und 3.3.9 der Abwägungs- und Beschluss-vorlage, reicht aus Sicht der Gewerbeaufsicht nicht aus. Das zweite, in Ziffer 7.2.1.10 des Umweltberichts erwähnte, Wohngebäude liegt an der südwestlichen Ecke des Plangebiets. Besondere Festsetzungen hinsichtlich der künftig zulässigen Nutzung sind in den vorgelegten Unterlagen nicht vorgesehen. Damit ist nur eine Nutzung entsprechend den Festsetzungen für das GE1 zulässig. Eine Nutzung zu Wohnzwecken scheidet aus. Die vorhandene Nutzung laut der Betriebsbeschreibung des Büro Sieber vom 17.06.2010 als "Musterhaus leerstehend" erfüllt u.E. die vorgesehenen Festsetzungen des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Ziegelwerk Arnach". Aus unserer Sicht lässt sich vor diesem Hintergrund auch durch Abwägung keine Fremdkörper-Festsetzung als Gebäude mit Wohnnutzung begründen. 1.2 Rechtsgrundlage: § 50 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i. V. m. DIN 18005-1: 2002-07, Schallschutz im Städtebau Abwägung / Beschluss: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Das bestehende Gebäude (Hausnummer 6) befindet sich im Gewerbegebiet und ist im Rahmen der Genehmigung von Betrieben aus schallschutztechnischer Sicht zu berücksichtigen. Es ist zu prüfen, ob die zulässigen Immissionsrichtwerte der TA Lärm eingehalten werden können. Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens wird eine solche Prüfung nicht durchgeführt, da es sich um einen Angebotsbebauungsplan handelt und somit die sich zukünftig möglicherweise ansiedelnden Betriebe nicht bekannt sind. Daher ist zum jetzigen Zeitpunkt keine detaillierte Lärmprognose möglich. Das Wohnhaus Nr. 6 wird bisher nur mit Bezug zu der benachbarten gewerblichen Nutzung genutzt. Dies soll im Rahmen, allerdings lediglich nach den Maßgaben des Bestandsschutzes, auch zukünftig möglich sein. Die langfristige Zielsetzung ist es allerdings, Wohnnutzungen in diesem Bereich vollständig auszuschließen, eine Ausweitung der Wohnnutzung bzw. eine Weiterentwicklung am Gebäude (größere Anbauten usw.) sind von der Stadt nicht erwünscht. Die Nutzung genießt Bestandsschutz, d.h. in begrenztem Rahmen sind - wenn es städtebaulich gewollt ist und dadurch keine Nutzungskonflikte entstehen bzw. verschärft werden - Erneuerungs- oder Umbaumaßnahme möglich, um die Nutzung fortzuführen. Eine darüber hinausgehende Weiterentwicklung der bestehenden Wohnnutzung nach § 1 Abs. 10 BauNVO ("Fremdkörperfestsetzung") wird von der Stadt nicht gewünscht, da die im Gewerbegebiet in der Ausnahme zulässigen Wohnnutzungen im vorliegenden Bebauungsplan komplett ausgeschlossen wurden und in der Konsequenz bereits bestehende Wohnnutzungen daher nicht zusätzlich gefördert werden sollen. Die bestehende Wohnnutzung soll auch deswegen nicht weiter ausgedehnt werden, weil dies zu einer Erhöhung des Gefährdungspotenzials durch den nahe liegenden Wald führen könnte. Die Begründung wird entsprechend geändert und ergänzt.
- 9 - 4. Beschlussvorschlag 4.1 Über die Anregungen und Bedenken der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird, wie in Ziffer 3.3 dieser Sitzungsvorlage vorgetragen, beschlossen. 4.2 Die in der Gemeinderatssitzung darüber hinaus beschlossenen Inhalte ergänzen die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage. 4.3 Für die in der Gemeinderatssitzung beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen ausgearbeitet. Die vom Gemeinderat vorgenommenen Änderungsbeschlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung identisch. Der Gemeinderat billigt diese Entwurfsfassung vom 04.04.2011. Die Änderungen beschränken sich auf Ergänzungen der Hinweise und redaktionelle Änderungen der Planzeichnung und des Textes. Es sind keine Inhalte betroffen, die zu einer erneuten Auslegung führen. Die von den Änderungen betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend benachrichtigt. 4.4 Der Bebauungsplan "Gewerbegebiet Ziegelwerk Arnach" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 04.04.2011 werden gemäß dem Satzungstext als Satzung beschlossen. Bad Wurzach, den 04.04.2011 Bürkle Depfenhart Haufler Bürgermeister Dezernatsleiter Stadtbauamt Anlage Bebauungsplan „Gewerbegebiet Ziegelwerk Arnach“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 04.04.2011.
Seite 1 und 2: BÜRGERMEISTERAMT Datum: 21.03.2011
Seite 3 und 4: - 3 - - Gemeinde Kißlegg im Allgä
Seite 5 und 6: - 5 - 3.3.3 Wasserversorgungsverban
Seite 7: - 7 - Der Umweltbericht wird in Bez

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