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Aktuelle Nachrichten für 

Expertinnen und Experten 

Mai 2011 

Titel 

Grünbuch über die Zukunft 

der Mehrwertsteuer (Teil 2): 

Fragen zur Reduzierung von 

Verwaltungslasten 

http://tax-news.pwc.de/steuern-und-recht 

steuern+recht

Inhalt 

Steuern aktuell ........................... 4 

Titel ............................................ 6 

Das Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer 

(Teil 2): Fragen zur Reduzierung von Verwaltungslasten . 6 

Steuern A bis Z ............................ 8 

Übernahmegarantien bei der Neuemission von 

Wertpapieren .................................................................. 8 

Doppelter Inlandsbezug von Organgesellschaften 

auf dem Prüfstand ........................................................... 10 

Gewerbesteuer: keine erweiterte Kürzung bei Beteiligung 

an einer Zebragesellschaft ............................................... 11 

Leistungsortbestimmung bei komplexen sonstigen 

Leistungen ....................................................................... 13 

Besteuerung leitender Angestellter in der Schweiz: 

Ort der Geschäftsleitung bei Domizilgesellschaften ......... 15 

Keine Änderung der Bemessungsgrundlage vor 

Rückgewähr vereinnahmter Anzahlung ........................... 16 

Recht aktuell .............................. 19 

Rechtswidrige Zahlungen an Aufsichtsratsmitglieder ....... 19 

Gesetzentwurf zum Anlegerschutz im „Grauen 

Kapitalmarkt“ .................................................................. 19 

Private Nutzung von Bank- und Tankkarten des 

Arbeitgebers .................................................................... 19 

Umnummerierung abgetretener Geschäftsanteile einer 

GmbH in Gesellschafterliste zulässig ............................... 20 

Länder ........................................ 21 

Ticker ......................................... 22 

Impressum ................................. 23 

2 PwC

Editorial 

Prof. Dr. Dieter Endres, 

Leiter Steuern und Mitglied 

des Vorstands 

„Vielversprechende Ansätze zur 

Reduzierung von Verwaltungslasten 

bei der Umsatzsteuer“ 

In unserer Maiausgabe widmen wir uns abermals dem Grünbuch 

zur Umsatzsteuer. Die EU-Kommission hat erkannt, dass 

der Aufwand vieler Unternehmen bei der Administration der 

Umsatzsteuer erheblich ist. Dies ist zum einen der gewachsenen 

Bedeutung der Mehrwertsteuer für den Fiskus und die 

Unternehmen geschuldet, zum anderen aber auch der Tatsache, 

dass der grenzüberschreitende Handel innerhalb der EU 

stark an Bedeutung gewonnen hat. Die EU-Kommission strebt 

daher eine Reduzierung von Verwaltungslasten für die Unternehmen 

an. 

Grundsätzlich haben die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der 

gemeinsamen Pflichten aus der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie 

einen gewissen Spielraum. Daraus entwickelte sich ein 

wahres Potpourri an unterschiedlichen Compliance-Vorschriften, 

die der einzelne Unternehmer bei grenzüberschreitenden 

Transaktionen zu erfüllen hat. Besonders hervorzuheben sind 

hier die verschiedenen Mehrwertsteuererklärungen mit unterschiedlichen 

Meldepflichten. Insbesondere die international 

tätigen Unternehmen werden durch die Befolgung dieser mannigfaltigen 

Mehrwertsteuerpflichten mit erheblichen Verwaltungskosten 

belastet. Im zweiten Teil unserer insgesamt 

dreiteiligen Titelserie stellen Ihnen die Autoren Guido Schäfer 

und Frank Gehring deshalb ausgewählte Änderungs- und Verbesserungsvorschläge 

der EU-Kommission zur Verringerung 

des Verwaltungsaufwands sowie zur Effizienzsteigerung und 

Modernisierung der Verwaltung des Mehrwertsteuersystems 

vor. Die Details finden Sie in dem Beitrag „Das Grünbuch über 

die Zukunft der Mehrwertsteuer (Teil 2): Fragen zur Reduzierung 

von Verwaltungslasten“ auf den Seiten 6 bis 8. 

Auch der zweite Artikel dieser Ausgabe betrifft die Umsatzsteuer. 

Die Frage, ob Übernahmegarantien bei der erstmaligen 

Ausgabe – der so genannten Neuemission – von Wertpapieren 

von der Umsatzsteuer befreit sind, wird in den Mitgliedstaaten 

der Europäischen Union unterschiedlich beurteilt. In einem 

Urteil vom 10. März 2011 bezog nun der Europäische Gerichtshof 

(EuGH) zum ersten Mal Stellung zu diesem Thema, nach- 

dem er bislang keine eindeutige Aussage zur umsatzsteuerlichen 

Behandlung solcher Übernahmegarantien im Rahmen 

von Neuemissionen getroffen hatte. Im dargestellten Fall 

wurde die Übernahmegarantie von Gesellschaften abgegeben, 

die die Neuemissionen nicht selbst durchgeführt hatten. Unter 

diesen Umständen bewertete der EuGH die Garantie als eigenständige 

Leistung und nicht als Nebenleistung zu anderen bei 

der Ausgabe von Aktien erbrachten Dienstleistungen. Und 

auch den Fragen, ob die Übernahmegarantie als Umsatz im 

Geschäft mit Wertpapieren steuerfrei ist oder ob andere Steuernormen 

greifen, stellte sich der EuGH. Die höchstrichterlichen 

Antworten sowie den PwC-Beratungshinweis zu dieser 

Thematik finden Sie in dem Beitrag „Übernahmegarantien bei 

der Neuemission von Wertpapieren“ unserer beiden Autorinnen 

Dr. Stephanie Hoh und Sylvia Neubert auf den Seiten 8 

bis 10. 

Das Trio an umsatzsteuerlicher Berichterstattung wird mit dem 

Verweis auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 9. September 

2010 komplettiert: Vereinnahmt ein Unternehmer eine Anzahlung, 

ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, 

kommt es erst mit der Rückgewähr der Anzahlung zur Minderung 

der Bemessungsgrundlage. Wird die Leistung nach Vereinnahmung 

des Entgelts rückgängig gemacht, entsteht der 

Berichtigungsanspruch erst mit der Rückgewähr des Entgelts. 

Damit widersprechen die obersten Finanzrichter ihrer bisher 

gegenteiligen Auffassung. Der Beitrag „Keine Änderung der 

Bemessungsgrundlage vor Rückgewähr vereinnahmter Anzahlung“ 

von Anna Grienberger und Dr. Diana-Catharina Kurtz 

auf den Seiten 16 bis 18 befasst sich mit der Frage, zu welchem 

Zeitpunkt die Minderung der Bemessungsgrundlage eintritt, 

wenn die Leistung nach Vereinnahmung des Entgelts rückgängig 

gemacht wird, und erklärt, wieso der BFH an seiner früheren 

Auffassung zur Änderung der Bemessungsgrundlage bei 

Fällen der Rückzahlung und Rückgängigmachung nicht mehr 

festhält. 

Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre 

Ihr 

Professor Dr. Dieter Endres 

steuern+recht Mai 3

Steuern aktuell 

Elektronische Rechnungstellung: 

Frage-Antwort-Katalog 

Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 soll mittels Änderungen 

im Umsatzsteuergesetz zum 1. Juli 2011 die bislang sehr 

hohen Anforderungen an die elektronische Übermittlung von 

Rechnungen verringern und so Bürokratiekosten der Wirtschaft 

in Milliardenhöhe abbauen. Bislang liegt hierzu allerdings 

nur ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der sich 

zurzeit im parlamentarischen Verfahren befindet. Was das Gesetz 

endgültig besagt, werden Bundestag und Bundesrat entscheiden. 

Schon jetzt aber wurden viele Fragen zur konkreten 

Gestaltung der zukünftigen Regelung an das Bundesfinanzministerium 

gestellt. Die wichtigsten hat das Amt in einem Frage- 

Antwort-Katalog zusammengestellt, die Sie auf der Homepage 

des Ministeriums nachlesen können: 

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_82/DE/ 

Wirtschaft__und__Verwaltung/Steuern/Veroeffentlichungen__zu__Steuerarten/Umsatzsteuer/003.html?__nnn=true 

Strohmann als umsatzsteuerlicher 

Unternehmer 

Auch ein „Strohmann“ kommt als leistender Unternehmer in 

Betracht. Dementsprechend lassen sich ihm auch die Leistungen 

zurechnen, die der so genannte Hintermann als Subunternehmer 

im Namen des Strohmanns tatsächlich ausgeführt hat. 

Entscheidend hierfür sind auch die zivilrechtlichen Absprachen. 

Wer bei einem Umsatz als Leistender anzusehen ist, 

ergibt sich regelmäßig aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen 

Vereinbarungen. Leistender ist in der Regel, wer die Lieferungen 

oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenüber 

einem anderen selbst ausführt oder durch einen Beauftragten 

ausführen lässt. 

Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen 

ist, hängt grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde 

gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen oder 

berechtigterweise im Namen eines anderen bei der Ausführung 

entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist. Leistender kann dabei 

auch ein Strohmann sein. In diesem Fall wären dem Strohmann 

auch solche Leistungen zuzurechnen, die der Hintermann 

in dessen Namen tatsächlich ausgeführt hat. 

Umsatzsteuerlich unbeachtlich wäre das vorgeschobene Strohmanngeschäft 

allerdings dann, wenn es nur zum Schein abgeschlossen 

wird, also wenn die Vertragsparteien einvernehmlich 

oder stillschweigend davon ausgehen, die Rechtswirkungen 

des Geschäfts sollten gerade nicht zwischen ihnen, sondern 

zwischen dem Leistungsempfänger und dem Hintermann eintreten. 

Das wäre etwa dann der Fall, wenn der Leistungsempfänger 

wisse oder davon ausgehen müsse, dass der Strohmann 

keine eigene Verpflichtung aus dem Rechtsgeschäft überneh- 

4 PwC 

men und dementsprechend auch keine eigenen Leistungen versteuern 

würde. In einem jetzt vor dem XI. Senat des Bundesfinanzhofs 

(BFH) verhandelten Fall hatte das Finanzgericht die 

Strohmanneigenschaft im Fall der vorgeschobenen Tochter des 

Klägers abgelehnt, weil sie sich in abhängiger Stellung zu ihm 

befand. Diese Entscheidung ging jedoch von einer BFH-Rechtsprechung 

von 1995 aus, die inzwischen überholt ist. Der Kläger 

beziehungsweise seine Tochter handelten in erheblichem 

Umfang mit Branntwein und Obsterzeugnissen, ohne das gewerbe- 

und steuerrechtlich angemeldet zu haben. Die Steuerfahndung 

stellte Rechnungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer 

sicher, die auf den Namen der Tochter ausgestellt worden 

waren. Zunächst erklärte der Kläger, seine Tochter quasi als 

Strohmann eingesetzt zu haben. Später widerrief er diese Aussage 

und machte geltend, er selbst habe mit den besagten Geschäften 

nichts zu tun gehabt. Der BFH hob das Urteil des 

Finanzgerichts auf, verwies aber den Fall zur weiteren Sachverhaltsermittlung 

nach dort zurück. Zwar sei, so der BFH, die 

Tochter Rechnungsausstellerin gewesen und habe nach außen 

hin förmlich in ihrem Namen gehandelt. Das schließe aber 

nicht aus, dass den jeweiligen Geschäftspartnern erkennbar 

gewesen sei, nicht die Tochter, sondern der Kläger aus den Verträgen 

solle berechtigt und verpflichtet sein. 

Keine Dreimonatsfrist für Verpflegungspauschalen 

bei Fahrtätigkeit 

Bei Fahrtätigkeiten und damit auch bei Seereisen findet die 

Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungspauschalen 

keine Anwendung. Zu dieser Entscheidung kam der Bundesfinanzhof 

(BFH) in einem Urteil vom 24. Februar 2011 und gab 

damit seine bisherige Rechtsprechung auf. – Hintergrund: Normalerweise 

sind Mehraufwendungen für die Verpflegung nicht 

abziehbare Betriebsausgaben, es sei denn, ein Steuerpflichtiger 

wird vorübergehend entfernt betrieblich tätig. In einem solchen 

Fall kann für jeden Kalendertag, an dem der Steuerpflichtige 

wegen dieser Tätigkeit über eine bestimmte Dauer 

abwesend ist, ein gestaffelter Pauschbetrag abgesetzt werden. 

Das gilt laut dem Urteil des BFH auch, wenn ein Steuerpflichtiger 

im Rahmen seiner Tätigkeit an wechselnden Tätigkeitsstätten 

oder auf einem Fahrzeug tätig wird. 

Der Senat begründete seine Entscheidung, die dem Bescheid 

des Finanzamts widerspricht, mit dem Umstand, der Kläger 

habe im vorliegenden Fall berufsbedingt eine Auswärtstätigkeit 

ausgeübt, wodurch er zeitlich unbegrenzt zum Abzug der 

dadurch entstandenen Mehraufwendungen berechtigt gewesen 

sei. Entgegen der Amtsauffassung komme die Dreimonatsfrist 

in diesem Fall nicht zum Tragen. Höchstrichterliche 

Begründung: Verpflegungsaufwand könne nur bei längerfristigen 

vorübergehenden Tätigkeiten an derselben Tätigkeitsstätte 

auf die ersten drei Monate beschränkt werden. Die Tätigkeit

auf einem Fahrzeug oder – wie im Streitfall – auf einem Schiff 

sei keine Arbeit an einer auswärtigen Tätigkeitsstätte. Mit dieser 

Einschätzung gab der BFH seine bisherige Rechtsprechung 

auf. Geklagt hatte ein Seemann, der im Streitjahr als technischer 

Offizier auf einem Motorschiff beschäftigt war und seine 

Mehraufwendungen für die dort anfallende Verpflegung als 

Werbungskosten geltend gemacht hatte. Das Finanzamt hatte 

dem mit der Begründung widersprochen, diese Mehraufwendungen 

könnten nur für die ersten drei Monate an Bord des 

Schiffes in Abzug gebracht werden. Eine Auswärtstätigkeit sei 

beendet, wenn das Schiff in den Heimathafen zurückkehre. Sobald 

es zu einer neuen Reise aufbreche, könne der Verpflegungsmehraufwand 

dann für weitere drei Monate geltend 

gemacht werden. Beim Kläger habe diese Voraussetzung nicht 

vorgelegen, da das Schiff, auf dem er eingesetzt war, im Streitjahr 

nicht seinen Heimathafen angelaufen habe, sondern den 

jeweiligen (internationalen) Ausgangshafen der Reise. 

Voraussetzungen für umsatzsteuerliche 

Organschaft konkretisiert 

Mit einem aktuellen Urteil nahm der Bundesfinanzhof (BFH) 

Stellung zum Tatbestandsmerkmal der finanziellen Eingliederung 

bei der umsatzsteuerlichen Organschaft und legte strenge 

Maßstäbe dafür an. – Eine Änderung der Rechtsprechung mit 

Folgen: Denn bei der Aberkennung der Organschaft zieht das 

speziell für nicht oder nur teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigte 

Unternehmen bei Ausführung von steuerpflichtigen 

konzerninternen Leistungen höhere umsatzsteuerliche Belastungen 

nach sich. Nach Ansicht der obersten Finanzrichter 

setzt eine finanzielle Eingliederung sowohl bei einer Kapitalals 

auch bei einer Personengesellschaft als Organträger eine 

unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an der Organgesellschaft 

voraus. Deshalb reiche es für die finanzielle Eingliederung 

einer GmbH in eine Personengesellschaft nicht aus, dass 

Letztere nicht selbst, sondern nur ihr Gesellschafter mit Stimmenmehrheit 

an der GmbH beteiligt ist. Das Fehlen einer eigenen 

mittelbaren oder unmittelbaren Beteiligung der Gesellschaft 

könne auch nicht ersetzt werden durch einen Beherrschungs- 

und Gewinnabführungsvertrag. 

Neu an dieser Sichtweise ist: Bislang setzte der BFH bei einer 

Personengesellschaft als Organträger – anders als bei einer Kapitalgesellschaft 

als Organträger – für eine finanzielle Beteiligung 

eine Beteiligung der Personengesellschaft an der 

Organgesellschaft nicht voraus. Ausreichend war vielmehr, 

dass die Mehrheit der Stimmrechte an der Organgesellschaft 

von den Gesellschaftern der Organträgergesellschaft gehalten 

wurde. – Die Folge: In beiden Gesellschaften verfügten dieselben 

Gesellschafter zusammen über die Mehrheit der Stimmrechte, 

womit die Personengesellschaft mittelbar ihren Willen 

in der Organgesellschaft durchsetzte. 

Steuern aktuell 

Nunmehr hat der Fünfte Senat des BFH aber eine finanzielle 

Eingliederung einer GmbH in eine Personengesellschaft verneint, 

wenn mehrere Gesellschafter nur gemeinsam über die 

Anteilsmehrheit an einer Personengesellschaft und einer 

GmbH verfügen. Damit gab das Gericht seine bisherige Rechtsprechung 

auf. Richterliche Begründung: Die bislang unterschiedliche 

umsatzsteuerrechtliche Behandlung von 

Unternehmen je nach ihrer Rechtsform verstoße gegen den 

durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 

„ausgeprägten unionsrechtlichen Grundsatz der Rechtsformneutralität“, 

da sie nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt 

sei. 

Dienstwagen für Fahrten zwischen 

Wohnung und Arbeitsstätte 

Wenn der Arbeitnehmer einen Firmenwagen des Arbeitgebers 

privat nutzen darf, wird der geldwerte Vorteil mit monatlich 

ein Prozent des Bruttolistenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung 

angesetzt. Kann das Fahrzeug auch für Fahrten 

zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte genutzt 

werden, erhöht sich der geldwerte Vorteil monatlich um 

0,03 Prozent des Bruttolistenpreises je Entfernungskilometer. 

Bei der 0,03-Prozent-Regelung wurde dabei bislang die Nutzungsmöglichkeit 

zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger 

Arbeitsstätte besteuert. Im Unterschied dazu geht der 

Bundesfinanzhof (BFH) davon aus, dass es für die Anwendung 

des 0,03-Prozent-Zuschlags auf die tatsächliche Anzahl der 

Nutzungstage ankommt. Bei einem Nutzungsumfang von 

weniger als 15 Arbeitstagen pro Monat verlangen die obersten 

Finanzrichter eine Einzelbewertung der Fahrten mit 0,002 Prozent 

des Bruttolistenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung 

je Entfernungskilometer. Nachdem der BFH nunmehr in 

weiteren Urteilen seine aktuelle Rechtsauffassung bestätigt 

hat, lenkte das Bundesfinanzministerium jetzt ein und hob 

seine bisherigen Nichtanwendungserlasse auf. 

Ein neues Anwendungsschreiben regelt nunmehr, unter welchen 

Voraussetzungen bei der Ein-Prozent-Methode ein Wechsel 

vom Monatsprinzip zur tageweisen Berechnung zulässig ist, 

sodass der Arbeitgeber den geldwerten Vorteil nur noch für die 

tatsächlichen durchgeführten Fahrten zwischen Wohnung und 

Arbeitsstätte versteuern muss. 

steuern+recht Mai 5

Titel 

Das Grünbuch über die Zukunft der 

Fragen zur Reduzierung von 

Verwaltungslasten 

Die EU-Kommission hat erkannt, dass der Aufwand 

vieler Unternehmen zur Administration der Umsatzsteuer 

erheblich ist. Dies ist zum einen der gewachsenen 

Bedeutung der Mehrwertsteuer für den Fiskus 

und die Unternehmen geschuldet, zum anderen aber 

auch der Tatsache, dass der grenzüberschreitende 

Handel innerhalb der EU stark an Bedeutung gewonnen 

hat. Die EU-Kommission strebt daher eine Reduzierung 

von Verwaltungslasten für die Unternehmen 

an. Die Vorschläge für geeignete Maßnahmen beziehen 

sich unter anderem auf die Verringerung des Verwaltungsaufwands 

sowie auf eine Effizienzsteigerung 

und Modernisierung der Verwaltung des Mehrwertsteuersystems. 

Grundsätzlich haben die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der 

gemeinsamen Pflichten aus der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie 

einen gewissen Spielraum. Daraus entwickelte sich in den 

letzten 40 Jahren seit Bestehen des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems 

eine Vielzahl unterschiedlicher nationaler 

Pflichten für den einzelnen Unternehmer. Besonders hervorzuheben 

sind hier die verschiedenen Mehrwertsteuererklärungen 

mit unterschiedlichen Meldepflichten. Insbesondere die international 

tätigen Unternehmen werden durch die Befolgung 

dieser mannigfaltigen Mehrwertsteuerpflichten mit erheblichen 

Verwaltungskosten belastet. Im Folgenden möchten wir 

Ihnen ausgewählte Änderungs- und Verbesserungsvorschläge 

der EU-Kommission zum Thema „Reduzierung von Verwaltungslasten“ 

vorstellen. 

Verringerung des Verwaltungsaufwands 

Bereits 2007 legte die EU-Kommission dem Europäischen Rat 

ein Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten 

der Unternehmen vor, das sich auch mit einer Straffung der 

mehrwertsteuerlichen Pflichten befasste. Daraufhin erarbeitete 

die Kommission ein Programm, das sie 2009 vorlegte. 

Anregungen und Vorschläge aus diesem Bereich stellen Ihnen 

die folgenden Absätze vor: 

Sollte eine in allen Amtssprachen verfügbare, EUweite 

Standard-Mehrwertsteuererklärung eingeführt 

werden oder sollten die mehrwertsteuerlichen Pflichten 

eingeschränkt werden, die die EU-Mitgliedstaaten 

vorsehen dürfen? 

Aus unserer Sicht würde die Harmonisierung der Erklärungspflichten 

Unternehmen, die in mehreren EU-Mitgliedstaaten 


tätig sind beziehungsweise Niederlassungen unterhalten, im 

Hinblick auf die entstehenden Verwaltungskosten stark entlasten. 

Allerdings brächte ein solcher Umstellungsprozess im Bereich 

der Buchhaltung und Deklaration anfänglich enorme 

Kosten mit sich. Unseres Erachtens wird aber mittelfristig ein 

positiver Effekt nicht ausbleiben, zumal eine einheitliche Mehrwertsteuererklärung 

und/oder ein einheitlicher Katalog der 

mehrwertsteuerlichen Pflichten die Entwicklung entsprechender 

IT-Tools begünstigen würde. 

Sollten eine gemeinsame EU-Schwelle für die Anwendung 

der Kleinunternehmerregelung und ein größerer 

Spielraum für EU-weit tätige Kleinunternehmer verhandelt 

werden? 

Berechnungsmethoden, Schwellengrößen und Anwendungsbereiche 

der Kleinunternehmerregelung der einzelnen Mitgliedstaaten 

sind vielfach von deren Beitrittszeitpunkt in die 

EU abhängig und folglich nicht EU-weit harmonisiert. Eine 

Angleichung der Anwendungsvoraussetzungen innerhalb der 

EU wäre zu begrüßen. 

Wie lässt sich das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 

an große, europaweit tätige Unternehmen anpassen? 

Der grenzüberschreitende Austausch von Waren und Dienstleistungen 

zwischen nicht selbstständigen Unternehmensteilen 

kann nach Auffassung der Kommission vereinfacht werden. 

Eine Möglichkeit der Vereinfachung bestehe darin, Organschaften 

auf in anderen Mitgliedstaaten belegene Unternehmensteile 

auszudehnen. Alternativ könnten Lieferungen von 

Gegenständen zwischen Zweigniederlassungen unbesteuert 

bleiben. 

Wenngleich eine derartige Lösung dazu beitragen könnte, die 

Verwaltungslasten innerhalb eines Konzerns zu senken, erscheint 

es nur schwer vorstellbar, wie dieser Vorschlag überzeugend 

umgesetzt werden kann. Die Meldepflichten könnten 

wohl lediglich vereinfacht werden, nicht aber ganz entfallen, 

um weiteren Mehrwertsteuerbetrug zu vermeiden. 

Sollten Synergien zwischen dem Mehrwertsteuersystem 

und Rechtsvorschriften in anderen Bereichen, 

zum Beispiel dem Zollrecht, geschaffen werden? 

Bislang ist die Erhebung der Mehrwertsteuer nicht optimal mit 

der Erhebung anderer Abgaben wie insbesondere Zoll und Verbrauchsteuern 

abgestimmt. Eine Vereinfachung der Mehrwertsteuererhebung 

könnte mit der Vereinfachung der Erhebung 

auch dieser Abgaben einhergehen. In vielen Fällen erscheint es 

in der Tat sinnvoll, den Entstehungstatbestand von Zöllen und 

Verbrauchsteuern an den Entstehungstatbestand der Mehrwertsteuer 

zu knüpfen. Das kann praktisch aber wohl nur im 

Falle EU-weit gleichfalls harmonisierter Abgaben erfolgen –

Mehrwertsteuer (Teil 2): 

also etwa beim Zoll, nicht aber bei der (kaum harmonisierten) 

Grunderwerbsteuer. 

Effizienzsteigerung und Modernisierung 

der Verwaltung des Mehrwertsteuersystems 

Die Steuerpflichtigen erheben die Mehrwertsteuer für Rechnung 

des Fiskus. Darum gilt es nicht allein, den Steuerpflichtigen 

von unnötigem Verwaltungsaufwand zu entlasten. Soweit 

möglich, müssen die Anforderungen an die Steuerpflichtigen 

auch dem Grundsatz der Rechtssicherheit genügen. Die Kommission 

hat sich im Grünbuch auch dieser Problematik angenommen. 

Hier stehen vor allem vier Maßnahmen zur 

Diskussion, die sowohl einzeln als auch kumulativ umgesetzt 

werden könnten. Teilweise sind Ihnen diese Möglichkeiten 

schon aus dem ersten Teil unserer Serie zum Thema Betrugsbekämpfung 

bekannt, da einzelne Maßnahmen auch das Ziel 

der Betrugsbekämpfung verfolgen. 

Titel 

• Zur Förderung des Meinungsaustauschs auf EU-Ebene 

zwischen den Steuerbehörden und der Wirtschaft wird erwogen, 

eine Art ständiges Diskussionsforum ins Leben zu rufen. 

Ein solches Forum könnte zum Beispiel proaktiv auf einheitliche 

Verwaltungsregelungen nach Urteilen des Europäischen 

Gerichtshofs hinwirken, durch welche die bisherige steuerliche 

Praxis in einigen oder sogar allen Mitgliedstaaten infrage 

gestellt wird. 

• Die Mitgliedstaaten könnten ermuntert werden, vermehrt 

voneinander zu lernen. So könnten bewährte Verwaltungspraktiken 

übertragen werden, wenn sich hierdurch die nationalen 

Verwaltungsverfahren straffen lassen. 

• Als weitere Maßnahme könnten so genannte Partnerschaften 

zwischen den Steuerbehörden und den Unternehmen ins 

Leben gerufen werden. Was die Kommission damit meint, 

bleibt unklar; sie könnte hier auf eine Art „zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ 

auf mehrwertsteuerlichem Gebiet abzielen, 

dem durch freiwillige Befolgung bestimmter Vorschriften 

im Gegenzug Erleichterungen und Vereinfachungen zugestanden 

werden. Solche Partnerschaften könnten auch 

(schnellere, weniger formelle) verbindliche Auskünfte der 

Finanzverwaltung vor Ausführung der Umsätze umfassen. 

Green Paper on the future of the VAT system – Part 2: Steps to reduce administrative burdens 

The complexity in the VAT rules result in administrative burdens for businesses and accordingly makes the EU a less 

attractive place to invest. The VAT Directive includes a common set of obligations and Member States have some freedom in 

deciding how to meet them. This leads to a patchwork of national VAT obligations and, in particular, VAT returns which 

require different types and volume of information. Devising a standard EU VAT return available in all languages, which 

businesses could opt to use but which all Member States would have to accept, could be a way to reduce compliance costs. 

Following the European Council’s endorsement in 2007 of the Commission Action Programme to reduce the administrative 

burdens arising from EU legislation, the Commission proposed in 2009 various measures for VAT. Improving the business 

environment for small businesses is also addressed by the EU Commission: An EU-wide scheme with a common threshold 

and greater scope for reducing compliance costs across the single market and thus encouraging small business growth 

would seem an obvious solution. However, such scheme has a number of shortcomings as the calculation method of the 

threshold and scope of the scheme do not take the single market into account. In addition, the legal framework – based 

largely on the time Member States joined the EU – has created differences in the thresholds and in the leeway given to 

Member States to set thresholds. There are also concerns about neutrality and transparency in the treatment of supplies 

of services within international business groups, which varies according to the structure chosen (branch/head office or 

parent company/subsidiary) rather than the nature of services. Synergies with our legislations, such as customs, should be 

established. Efforts to make customs procedures on importation easier must take account of VAT to maximise the benefits. 

Consistency between VAT law and other tax legislation, notably excise duties, could therefore also simplify compliance for 

businesses. 

By devising a new approach of reducing both the involvement of tax authorities and the administrative burden four 

measures are put up for discussion by the Commission: 

• Setting up a permanent discussion forum to enhance the dialogue between tax authorities and business representatives 

• Pooling best practice in the Member States, thereby streamlining administrative practices 

• Developing “partnerships” between tax administrations and taxpayers 

• Developing specific software to be supported at EU level and made available to all Member States (MH) 

steuern+recht Mai 7

Titel 

• Zur Vereinfachung des Informationsaustauschs zwischen 

Steuerpflichtigen und Steuerbehörden stellt die Kommission 

den Vorschlag in den Raum, die Software der Unternehmen 

und der Finanzverwaltung zugunsten eines automatischen 

Informationsaustauschs anzugleichen. Eine solche Software 

könnte demnach auf EU-Ebene entwickelt und sodann allen 

Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. Unseres Erachtens 

ist dieser Aspekt nicht ganz unkritisch, da somit die 

Position der Steuerverwaltung gestärkt wird und eine strikte 

Einhaltung des Gesetzes beziehungsweise der IT-Tool-Vorgaben 

erforderlich wird, um Abstimmungsdifferenzen mit der 

Finanzverwaltung zu vermeiden. Dieser Ansatz könnte den 

Unternehmen wieder neue Verwaltungskosten auferlegen 

und den Gestaltungsspielraum verkleinern. Sollte dieser Vorschlag 

auf eine Datenplattform hinauslaufen, die dem Zugriff 

der Finanzverwaltung in Echtzeit oder kurz nach erfolgter 

Transaktion offensteht, sollte das Steuergeheimnis besondere 

Beachtung finden. Auch sollte eine vorsorgliche strafbefreiende 

Selbstanzeige bei Berichtigungen durch solche Maßnahmen 

nicht erschwert oder unmöglich gemacht werden. Zu 

bedenken ist zudem, dass eine solche Lösung mit der Zeit auf 

andere Gebiete übergreifen könnte – so könnten weitere Teile 

der Buchhaltung wie etwa die elektronische Bilanz einer 

„ständigen Betriebsprüfung“ unterworfen werden. 

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Europäischen 

Kommission unter dem Punkt „Konsultationen – Bestimmen 

Sie mit!“: 

www.ec.europa.eu/taxation_customs/index_de.htm 

Das gesamte Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer 

der Europäischen Kommission vom 1. Dezember 2010 finden 

Sie unter: www.ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/common/consultations/ 

tax/future_vat/com(2010)695_de.pdf 

Sie sind an weiteren Details interessiert? Wir beraten Sie gern. 

Bitte rufen Sie uns an oder schicken Sie uns einfach eine E-Mail. 

StB Guido Schäfer StB Frank Gehring 

Tel.: +49 221 2084-289 Tel.: +49 211 981-2771 

guido.schaefer@de.pwc.com frank.gehring@de.pwc.com 


Steuern A bis Z 

Übernahmegarantien bei der 

Neuemission von Wertpapieren 

In diesem Beitrag erfahren Sie … 

• … dass die Übernahmegarantie im Rahmen einer 

Neuemission von der Umsatzsteuer befreit ist. 

• … wie der Europäische Gerichtshof diese Umsatzsteuerfreiheit 

begründet. 

• … welche zusätzlichen Steuerbefreiungsvorschriften 

noch greifen könnten. 

Die Frage, ob Übernahmegarantien bei der erstmaligen 

Ausgabe (Neuemission) von Wertpapieren von der 

Umsatzsteuer befreit sind, wird in den Mitgliedstaaten 

der Europäischen Union unterschiedlich beurteilt. 

Der Europäische Gerichtshof bezieht in seinem Urteil 

vom 10. März 2011 zu diesem Thema Stellung. Der 

folgende Beitrag informiert Sie über die Hintergründe 

der aktuellen Entscheidung. 

Sachverhalt 

Klägerin ist die schwedische SEB AB Momsgrupp, eine Mehrwertsteuergruppe 

(Organschaft), deren führende Gesellschaft, 

das Kreditinstitut SEB, sich gemeinsam mit einer weiteren Mitgliedsgesellschaft 

im Rahmen einer Neuemission verpflichtet 

hatte, die am Ende der Zeichnungsfrist nicht platzierten Aktien 

eines Emittenten in den eigenen Bestand zu übernehmen. 

In der Annahme, Provisionen aus Platzierungsgarantien fielen 

unter die Mehrwertsteuerbefreiung des Artikel 13 Teil B der 

Sechsten EG-Richtlinie (seit 1. Januar 2007: Artikel 135 der 

Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie), berechnete die SEB AB 

Momsgrupp für ihre Dienstleistung keine Umsatzsteuer und 

wies diese auch nicht in ihrer Umsatzsteuererklärung aus. Das 

schwedische Finanzamt lehnte die Steuerbefreiung ab und 

änderte die bisherige Umsatzsteuerfestsetzung zulasten der 

SEB AB Momsgrupp. 

Nach Abweisung der Klage und Zurückweisung der Berufung 

vor dem Verwaltungsgericht legte die SEB AB Momsgrupp 

beim schwedischen Verwaltungsgerichtshof Rechtsmittel ein. 

Das Gericht räumte ein, Übernahmegarantien seien zwar nach 

schwedischem Recht nicht von der Umsatzsteuer befreit, 

andere Mitgliedstaaten gewährten aber eine Steuerfreiheit. 

Ergänzend stellten die Richter fest, der Europäische Gerichtshof 

(EuGH) habe bis dato keine eindeutige Aussage zur 

umsatzsteuerlichen Behandlung von Übernahmegarantien im 

Rahmen von Neuemissionen getroffen.

Vorlagefrage 

Daher bat der schwedische Verwaltungsgerichtshof den EuGH 

zu entscheiden, ob die in Artikel 13 Teil B der Sechsten EG- 

Richtlinie 

„… aufgeführten Steuerbefreiungen auch Dienstleistungen (Underwriting) 

umfassen, die darin bestehen, dass ein Kreditinstitut 

gegen eine Vergütung eine Garantie gegenüber einem Unternehmen 

gewährt, das im Begriff steht, Aktien auszugegeben, wenn 

diese Garantie zum Gegenstand hat, dass sich das Kreditinstitut 

dazu verpflichtet, diejenigen Aktien zu erwerben, die möglicherweise 

in der für die Zeichnung der Aktien vorgesehenen Zeit nicht 

gezeichnet werden“. 

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 

10. März 2011 

Ist die Übernahmegarantie eine selbstständige 

Leistung? 

Die Frage, ob eine Übernahmegarantie als eigenständige Leistung 

oder als eine Nebenleistung bei der Ausgabe neuer Aktien 

zu sehen ist, wird in den Mitgliedstaaten unterschiedlich beurteilt. 

Da die Übernahmegarantie von Gesellschaften abgegeben 

wurde, welche die Neuemission nicht selbst durchführten, war 

es jedoch unter den in Schweden ansässigen Beteiligten unstreitig, 

dass diese unabhängig von der Ausgabe der Aktien zu 

beurteilen ist. Der EuGH schloss sich dieser Einschätzung an 

und wertete die Garantie als eigenständige Leistung und nicht 

als Nebenleistung zu anderen bei der Ausgabe von Aktien erbrachten 

Dienstleistungen. 

Ist die Übernahmegarantie als Umsatz im Geschäft 

mit Wertpapieren steuerfrei? 

Der Gerichtshof überprüfte zunächst eine Steuerbefreiung 

nach Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 5 der Sechsten 

EG-Richtlinie. Danach sind Umsätze, die sich auf Aktien, 

Anteile an Gesellschaften und Vereinigungen, Schuldverschreibungen 

oder sonstige Wertpapiere beziehen, von der Umsatzsteuer 

ausgenommen. In einem früheren Urteil hatten die 

Richter bereits entschieden, dass unter diese Norm Umsätze 

fallen, die geeignet sind, Rechte und Pflichten der Parteien in 

Bezug auf Wertpapiere zu begründen, zu ändern oder zum Erlöschen 

zu bringen (EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2001; C- 

235/00, CSC). Mit anderen Worten: Die Lage der betroffenen 

Parteien muss durch den Umsatz nicht tatsächlich geändert 

werden, eine potenzielle Veränderung reicht aus. Selbst wenn 

die Aktien während der Abgabefrist vollständig gezeichnet 

werden und die Garantiegeber somit keine Papiere in den eigenen 

Bestand übernehmen müssen, ist die Übernahmegarantie 

als solche geeignet, die Rechte und Pflichten der Parteien zu 

ändern. Sie ist somit nach Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 

5 der Sechsten EG-Richtlinie von der Umsatzsteuer befreit. 

Diese Einschätzung entspricht nach Ansicht des Gerichts auch 

dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität, da die umsatz- 


steuerliche Behandlung einer Übernahmegarantie nicht danach 

beurteilt werden darf, ob die Aktien letztlich vollständig 

gezeichnet werden oder nicht. Müsste die Lage der Parteien in 

Bezug auf die Wertpapiere für eine Steuerfreiheit tatsächlich 

geändert werden, so wäre eine Garantie nur dann steuerfrei, 

wenn nicht alle Aktien gezeichnet werden. Denn nur dann 

übernimmt der Garantiegeber Papiere in seinen eigenen Bestand. 

Würden die Aktien dagegen vollständig gezeichnet, 

wäre dem Garantiegeber die Steuerfreiheit für die gleiche Leistung 

„Übernahmegarantie“ versagt. 

Greifen auch andere Steuerbefreiungsnormen? 

Da die Steuerbefreiung nach Artikel 13 Teil B Buchstabe d 

Nummer 5 der Sechsten EG-Richtlinie Anwendung findet, verzichtete 

der EuGH auf eine Überprüfung, ob die besagten Umsätze 

als Versicherungsumsätze nach Artikel 13 Teil B 

Buchstabe a der Sechsten EG-Richtlinie oder als Kreditgewährung 

beziehungsweise Übernahme von Verbindlichkeiten nach 

Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 1 und 2 der Sechsten 

EG-Richtlinie steuerfrei zu behandeln wären. 

Beratungshinweis 

Steuerpflichtige sollten überprüfen, ob diese Entscheidung des 

EuGH zu Änderungen bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung 

ihrer Übernahmegarantien führt. Aus deutscher Sicht dürfte 

das Urteil mit der bisherigen Rechtspraxis in Einklang stehen. 

Share issue underwriting guarantee VAT-exempt 

The ECJ has held that an underwriting guarantee earned 

by a bank is exempt as a transaction in securities. In the 

case decided by the court a Swedish bank had received 

commission in return for a promise to support a share 

issue with a commitment to take up all unsubscribed 

stock. The bank saw this underwriting guarantee as a 

typical banking service, exempt from VAT. The tax office 

saw it as a service not specifically mentioned in the Sixth 

Directive as VAT-exempt and thus as chargeable. The ECJ 

(case reference is C-540/09 Enskilda Banken) has now 

agreed that the Sixth, and now the VAT Directive is 

unspecific on the subject, but has nonetheless held the 

transaction to be exempt. If the share issue is not fully 

subscribed and the guarantee is called in, the bank is 

forced to purchase shares. This and all directly related 

transactions would be free of VAT as dealing in (purchasing) 

securities. If the issue is fully subscribed, the 

guarantee would not be called in and there would be 

no purchase of securities. However, the VAT treatment 

of a transaction must be decided when the transaction 

is concluded and this cannot be dependent on the 

transaction’s success. Thus, it cannot change if the 

guarantee is not called in. Accordingly, the commission 

received by a bank for underwriting a share issue is free 

of VAT. (MH) 

steuern+recht Mai 9


Übernahmegarantien sind, unabhängig davon, ob sie von Gesellschaften 

abgegeben werden, die auch die Neuemission 

selbst durchführen, oder von Dritten, als sonstige Leistungen 

im Emissionsgeschäft umsatzsteuerfrei. Allgemein sollten 

Dienstleistungen, die von Gesellschaften erbracht werden, welche 

die Neuemission nicht selbst durchführen, unter Anwendung 

der Grundsätze dieses Urteils dahingehend untersucht 

werden, ob sie von der Umsatzsteuer befreit sind. 

Sind Sie an weiteren Informationen zu diesem Thema interessiert? 

Dann rufen Sie bitte Ihre Ansprechpartnerinnen an oder 

schicken Sie ihnen einfach eine E-Mail. 

Dr. Stephanie Hoh Sylvia Neubert 

Tel.: +49 89 5790-5171 Tel.: +49 69 9585-6235 

stephanie.hoh@de.pwc.com sylvia.neubert@de.pwc.com 

Fundstellen 

• EuGH, Urteil vom 10. März 2011 (C-540/09, SEB) 

• EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 (C-235/00, CSC) 

Doppelter Inlandsbezug von Organgesellschaften 

auf dem Prüfstand 

Das Konstrukt des deutschen Steuerrechts, Gewinne 

und Verluste einer Gesellschaft auf Ebene einer anderen 

Gesellschaft zu nutzen oder zu besteuern – die 

Organschaft –, ist an zahlreiche Voraussetzungen 

gebunden. Eine davon, der doppelte Inlandsbezug der 

Organgesellschaften, steht nunmehr auf dem Prüfstand. 



• … was § 14 Körperschaftsteuergesetz regelt. 

• … warum die Europäische Kommission ein 

Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. 

• … welche Bestimmung das Bundesfinanzministerium 

nun ändert. 

§ 14 Körperschaftsteuergesetz (KStG), eine der wichtigsten 

Vorschriften für die Organschaft, bestimmt: 

„Hat sich eine Europäische Gesellschaft, Aktiengesellschaft oder 

Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Geschäftsleitung und Sitz 

im Inland (Organgesellschaft) durch einen Gewinnabführungsvertrag 

verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein einziges anderes 

gewerbliches Unternehmen abzuführen, ist das Einkommen der 

Organgesellschaft dem Träger des Unternehmens (Organträger) 

zuzurechnen.“ 

Grundvoraussetzung für die „unternehmensübergreifende 

Gewinn- und Verlustverrechnung“ ist folglich, dass die Organgesellschaft 

sowohl ihren Sitz als auch ihre Geschäftsleitung 

im Inland, also im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat. 

Dieser so genannte doppelte Inlandsbezug ist Gegenstand des 

Vertragsverletzungsverfahrens, das die Europäische Kommission 

im Jahr 2009 gegen Deutschland eingeleitet hat. 

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass ein einfacher 

Inlandsbezug (sprich: Geschäftsleitung als Mittelpunkt der geschäftlichen 

Oberleitung im Inland) auch bei der Organgesellschaft 

ausreichen müsse und die entsprechende Regelung im 

deutschen KStG gegen die Niederlassungsfreiheit des Vertrags 

über die Arbeitsweise der Europäischen Union (EU) und des 

Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 

verstoße. Diese Beanstandung basiert (unter anderem) auf 

folgender Tatsache: Hat eine in der EU beziehungsweise dem 

EWR gegründete Kapitalgesellschaft ihren Sitz nicht im Inland, 

wohl aber ihre Geschäftsleitung, ist sie im Inland zwar unbeschränkt 

steuerpflichtig, kann aber bisher nicht Bestandteil 

oder abführende Gesellschaft einer Organschaft sein! 

Nachdem die Bundesrepublik Deutschland die Gelegenheit 

nicht wahrnahm, sich zu den vorgebrachten Vorwürfen zu äußern, 

wurde sie Ende 2010 von der Kommission aufgefordert, 

die gesetzliche Bestimmung, sprich den § 14 KStG, entsprechend 

zu ändern. 

Als Konsequenz verkündete das Bundesministerium für Finanzen 

mit seinem Schreiben vom 28. März 2011, dass die Voraussetzung 

des doppelten Inlandsbezugs für die Organgesellschaft 

ab sofort nicht mehr anzuwenden sei. 

Über den Wortlaut der § 14 und § 17 KStG hinaus (nach § 17 

KStG kann unter anderem auch eine GmbH Organgesellschaft 

sein) kann eine im EU- beziehungsweise EWR-Ausland gegründete 

Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung in Deutschland 

folglich künftig ihr Einkommen, das auf im Inland steuerpflichtigen 

(positiven und negativen) Einkünften beruht, innerhalb 

einer Organschaft einem Organträger zurechnen. Bedingung: 

Die anderen Voraussetzungen liegen vor – etwa der Ergebnisabführungsvertrag, 

der aktuell bei Betriebsprüfungen verstärkt 

auf dem Prüfstand steht.

Welche Konsequenzen sich aus den Veränderungen ergeben, 

bleibt abzuwarten. Ihre Fachnachrichten steuern+recht werden 

Sie auf dem Laufenden halten. 

Sind Sie an Details interessiert? Dann rufen Sie bitte Ihre 

Ansprechpartnerin an oder schreiben Sie ihr einfach eine E-Mail. 

Barbara Weber 

Tel.: +49 69 9585-5047 

barbara.weber@de.pwc.com 

Fundstelle 

BMF, Schreiben vom 28. März 2011 (IV C 2 S 2770/09/10001) 

Gewerbesteuer: keine erweiterte 

Kürzung bei Beteiligung an einer 

Zebragesellschaft 


• … was unter der erweiterten Grundstückskürzung 

zu verstehen ist. 

• … ob das Halten einer Komplementärbeteiligung 

zum abschließenden Katalog an steuerlich unschädlichen 

(Neben-)Tätigkeiten des Grundstücksunternehmens 

gehört. 

• … warum nach dem Urteil selbst eine „rein“ 

vermögensverwaltende Personengesellschaft eine 

Beteiligung sein kann, die für die erweiterte 

Kürzung schädlich ist. 

In seinem Urteil vom 19. Oktober 2010 befasste sich der 

Bundesfinanzhof mit folgender Frage: Ist einer grundstücksverwaltenden 

GmbH, die als Komplementärin an 

Wichtige Änderungen 

in Recht und Gesetz 


einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft 

beteiligt ist, die erweiterte Kürzung nach § 9 Nummer 1 

Satz 2 Gewerbesteuergesetz zu gewähren? – Wie das 

Gericht entschied und wie es seine Entscheidung begründete, 

fasst der folgende Beitrag für Sie zusammen. 

Sachverhalt 

steuern+recht aktuell 

Die Klägerin ist eine grundstücksverwaltende GmbH, die als 

Komplementärin an einer vermögensverwaltenden KG beteiligt 

war. Die KG verwaltete ihrerseits lediglich eigenes Grundvermögen. 

Eine darüber hinausgehende Tätigkeit übte sie nicht 

aus. Die KG war zudem unstreitig nicht als gewerblich geprägte 

Personengesellschaft im Sinne des § 15 Absatz 3 Nummer 2 

Einkommensteuergesetz (EStG) anzusehen. Originär erwirtschaftete 

die KG als Einkommensermittlungssubjekt somit 

ausschließlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. 

Aufgrund der Gesellschafterkonstellation war die KG jedoch 

als Zebragesellschaft einzustufen: Eine Zebragesellschaft lag 

vor, da die KG selbst nur vermögensverwaltend tätig war und 

an ihr auch solche Gesellschafter – wie die Klägerin – beteiligt 

waren, die ihre Beteiligung im gewerblichen Betriebsvermögen 

(betrieblich beteiligte Gesellschafter) gehalten haben. Die 

GmbH als gewerblich beteiligter Gesellschafter erwirtschaftete 

in diesem Zusammenhang gewerblichen Einkünfte. 

Auf Ebene der GmbH stellte sich im Rahmen der Gewerbesteuer 

die Frage, ob sie die erweiterte Kürzung nach § 9 Nummer 

1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) in Anspruch 

nehmen kann. Auf Antrag tritt bei Unternehmen, die ausschließlich 

eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz 

so genannte unschädliche Nebentätigkeiten erbringen, 

anstelle der Kürzung nach § 9 Nummer 1 Satz 1 GewStG (1,2 

Prozent des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen gehörenden 

Grundbesitzes) die Kürzung um den Teil des Gewerbeertrags, 

der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen 

Grundbesitzes entfällt. Zweck der erweiterten Kürzung ist es, 

die Erträge aus der bloßen Verwaltung und Nutzung eigenen 

Grundbesitzes von der Gewerbesteuer aus Gründen der Gleichbehandlung 

mit Steuerpflichtigen freizustellen, die nur Grundstücksverwaltung 

betreiben. Eine Betätigung, die nicht zu den 

in § 9 Nummer 1 Satz 2 GewStG genannten unschädlichen 

Nebentätigkeiten zählt, schließt daher die erweiterte Kürzung 

aus. Zu den als unschädlich anzusehenden Nebentätigkeiten 

gehören die Verwaltung und Nutzung eigenen Kapitalvermö- 

Weitere interessante Beiträge finden 

Sie in der neuen Ausgabe von 

steuern+recht aktuell. 

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E-Mail: manfred.haas@de.pwc.com 

steuern+recht Mai 11


gens, die Betreuung von Wohnungsbauten und der Bau und 

Verkauf von Ein- sowie Zweifamilienhäusern, Eigentumswohnungen 

und Teileigentum. Ob das Halten von Beteiligungen an 

grundstücksverwaltenden Personengesellschaften zu den unschädlichen 

Tätigkeiten zählt, wird in der Literatur uneinheitlich 

beurteilt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte bislang nur 

über die Beteiligung an gewerblich tätigen oder gewerblich 

geprägten Personengesellschaften zu entscheiden. 

Die Klägerin machte in ihren Gewerbesteuererklärungen die 

erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen gemäß § 9 

Nummer 1 Satz 2 GewStG geltend, da sie die Auffassung vertrat, 

ihr stehe die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nummer 1 

Satz 2 GewStG zu: Bei dem von der KG vermieteten und verwalteten 

Grundbesitz handele es sich nach dieser Sichtweise 

um eigenen Grundbesitz, der ihr zuzurechnen sei. Das Halten 

einer Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden Personengesellschaft 

stelle auch keine für die Anwendung des § 9 Nummer 

1 Satz 2 GewStG schädliche Tätigkeit dar. Das Finanzamt 

machte hingegen geltend, die GmbH verwalte nicht eigenen 

Grundbesitz, sondern das Gesamthandsvermögen der KG. Das 

Halten der Beteiligung an der vermögensverwaltenden Personengesellschaft 

führe zudem zu einer schädlichen Tätigkeit, 

sodass die erweiterte Kürzung zu versagen sei. Das Finanzamt 

lehnte mit dieser Begründung letztlich die erweiterte Kürzung 

ab. Hiergegen richtete sich die Klage der GmbH. Das Finanzgericht 

(FG) gab der Klägerin statt: Die erweiterte Kürzung nach 

§ 9 Nummer 1 Satz 2 GewStG stehe der Klägerin zu. Das Finanzamt 

legte daraufhin Revision ein. 

Entscheidung 

Der Erste Senat des BFH hob das Urteil der Vorinstanz auf und 

wies die Klage ab. Das FG habe zu Unrecht das Vorliegen der 

Voraussetzungen für die erweiterte Grundstückskürzung bejaht. 

Das Halten der Komplementärbeteiligung sei eine Tätigkeit, 

die nicht zu dem abschließenden Katalog an steuerlich 

unschädlichen (Neben-)Tätigkeiten des Grundstücksunternehmens 

gehöre. Vielmehr erwirtschafte die GmbH in Rahmen der 

Zebragesellschaft kürzungsschädliche gewerbliche Einkünfte. 

Die Tätigkeit der vermögensverwaltenden KG und die damit 

verbundene Erzielung von Einkünften aus Vermietung und 

Verpachtung auf Ebene der KG sei unerheblich. 


European Customs & Trade 

Communiqué 

Die Entscheidung ist von grundsätzlicher Bedeutung, da der 

BFH selbst dann eine für die erweiterte Kürzung schädliche 

Beteiligung annimmt, wenn die Beteiligungsgesellschaft weder 

eine gewerblich tätige noch eine gewerblich geprägte Personengesellschaft 

im Sinne von § 15 Absatz 3 Nummer 2 EStG ist, 

sondern eine „rein“ vermögensverwaltende Personengesellschaft. 

Bis zu dieser Entscheidung war lediglich entschieden, 

das Halten einer Kommanditbeteiligung durch eine grundstücksverwaltende 

GmbH an einer gewerblich geprägten, ebenfalls 

grundstücksverwaltenden Personengesellschaft verstoße 

gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nummer 1 Satz 2 

GewStG. Nach der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung 

fehlt es in diesen Fällen zum einen an der Verwaltung und Nutzung 

eigenen Grundbesitzes, weil Wirtschaftsgüter, die bürgerlich-rechtlich 

oder wirtschaftlich Gesamthandsvermögen einer 

gewerblichen Personenhandelsgesellschaft sind, einkommensteuerrechtlich 

grundsätzlich zu deren Betriebsvermögen – und 

nicht zu dem ihrer Gesellschafter – gehören. Diese Rechtslage 

gilt auch für § 9 Nummer 1 Satz 2 GewStG. Zum anderen sei das 

Halten der Beteiligung aber auch deswegen kürzungsschädlich, 

weil es sich hierbei um eine Tätigkeit handele, die nicht zum 

Katalog der prinzipiell unschädlichen Tätigkeiten in § 9 Nummer 

1 Satz 2 GewStG gehöre. 

Auf dieser Rechtsprechung aufbauend folgert der erkennende 

Senat, dass nichts anderes gelten könne, wenn die Beteiligungsgesellschaft 

keine gewerbliche, sondern eine rein vermögensverwaltende 

Personengesellschaft sei. Zum einen sei das Halten 

der Komplementärbeteiligung eine Tätigkeit, die nicht zum abschließenden 

Katalog an steuerlich unschädlichen (Neben-)Tätigkeiten 

des Grundstücksunternehmens gehöre: Bei der Beteiligungsgesellschaft 

handele es sich um eine Zebragesellschaft 

und damit erwirtschafte die Komplementär-GmbH in diesem 

Rahmen kürzungsschädliche gewerbliche Einkünfte. Nur die 

Beteiligungsgesellschaft selbst erziele Einkünfte aus Vermietung 

und Verpachtung. Damit widerspricht der BFH zugleich 

der Vorinstanz, die in der Übernahme der Komplementärstellung 

noch eine kürzungsunschädliche Gestellung von Sicherheiten 

im Rahmen einer Grundstücksverwaltung erkannte. 

Zum anderen setze die erweiterte Kürzung voraus, dass eigener 

Grundbesitz verwaltet werde. Im vorliegenden Sachverhalt 

könne jedoch der von der Untergesellschaft verwaltete und 

genutzte Immobilienbestand nicht als ausschließlich „eigener“ 

Grundbesitz der GmbH qualifiziert werden: Bei dem Grundbesitz, 

der von der Beteiligungsgesellschaft genutzt worden sei, 

Beiträge zum Themenbereich Zoll 

finden Sie in der neuen Ausgabe von 

European Customs & Trade Communique. 

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E-Mail: ilse.juhre@de.pwc.com

handele es sich um deren Gesamthandsvermögen. Die bei einer 

Zebragesellschaft vorzunehmende Einkünftequalifikation auf 

Gesellschafterebene führe dementsprechend dazu, dass bei der 

GmbH teilweise von fremdem Grundbesitz ausgegangen werden 

müsse, da der Grundbesitz der grundstücksverwaltenden 

Personengesellschaft nur im Rahmen der Beteiligung an jener 

Gesellschaft dem Betriebsvermögen der Gesellschafter zuzurechnen 

sei. Abschließend führt der BFH aus, dass gewerbesteuerspezifische 

Überlegungen im Allgemeinen und hierbei 

kürzungsspezifische Überlegungen im Besonderen kein anderes 

Verständnis hervorbringen können. Maßgeblich sei vielmehr 

(auch) insoweit die zivilrechtliche Grundlegung. 

Haben Sie Fragen oder sind Sie an Details interessiert? – Dann 

rufen Sie bitte Ihre Ansprechpartner an oder senden Sie ihnen 

einfach eine E-Mail. 

Dr. Michael Scheel 

Tel.: +49 69 9585-3911 

michael.scheel@de.pwc.com 

Matthias Reitzenstein 

Tel.: +49 69 9585-2037 

matthias.reitzenstein@de.pwc.com 

Fundstellen 

• BFH, Urteil vom 19. Oktober 2010 (I R 67/09) 

• FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Juni 2009 

(12 K 6154/05 B) 

Leistungsortbestimmung bei 

komplexen sonstigen Leistungen 



• … unter welchen Voraussetzungen eine Dienstleistung 

als komplex zu bewerten ist. 

• … die wichtigsten praxisrelevanten Auswirkungen 

des Urteils. 

Mit seinem Urteil vom 13. Januar 2011 bestätigt der 

Bundesfinanzhof erstmalig die Grundsätze des Europäischen 

Gerichtshofs zur Leistungsortbestimmung 

bei komplexen sonstigen Leistungen. 

Sachverhalt 

Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in Deutschland, deren 

Geschäftstätigkeit die Übernahme und Verwertung von radioaktiven 

Strahlenquellen umfasst. In den Kalenderjahren 2003 

bis 2005 übernahm sie unter anderem ausgediente Strahlenquellen 

von Unternehmen mit Sitz im übrigen Gemeinschaftsgebiet. 

Neben der bloßen Übernahme dieser radioaktiven 

Quellen führte die GmbH noch weitere Leistungen gegenüber 

den ausländischen Kunden aus: Einholung von Transportgenehmigungen, 

Bereitstellung von Spezialcontainern sowie 

den Ausbau der besagten Strahlenquellen. Eine spätere Verwertung 

der Strahlenquellen durch die Klägerin war grundsätzlich 

nicht Vertragsgegenstand. Die radioaktiven Quellen 

wurden von der GmbH vereinbarungsgemäß bei den Kunden 

abgeholt und nach Deutschland transportiert. Anschließend 

wurde ein Teil der Strahlenquellen seitens der Klägerin 

entsorgt, die übrigen von ihr aufbereitet und im eigenen 

Bestand gehalten. Die Parteien vereinbarten einen einheitlichen 

Gesamtpreis für die Tätigkeit der Klägerin. 

Die Klägerin behandelte die in Rede stehenden Leistungen als 

im Inland nicht steuerbare Umsätze. Eine Besteuerung in 

Deutschland erfolgte demnach nicht. Im Anschluss an eine 

Außenprüfung vertrat das zuständige Finanzamt die Auffassung, 

die Übernahme der Strahlenquellen durch die GmbH 

sowie die sonstigen damit einhergehenden vertraglich zugesagten 

Leistungen stellten – nach § 3 a Absatz 1 Umsatzsteuergesetz 

(UStG) alte Fassung – einen einheitlichen in Deutschland 

steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz dar. Die dagegen 

gerichtete Klage blieb erfolglos, weshalb die Klägerin 

Revision einlegte. 

Entscheidung des Bundesfinanzhofs 

Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt die Auffassung der Vorinstanz 

im Hinblick auf den Leistungsort. Er führt dazu aus, dass 

die Überlassung der ausgedienten radioaktiven Strahlenquel- 



len seitens der Klägerin eine in Deutschland steuerbare und 

steuerpflichtige Leistung nach § 3 a Absatz 1 UStG alte Fassung 

darstelle. Die in diesem Zusammenhang zusätzlich ausgeführten 

Leistungen (wie zum Beispiel die Einholung von Genehmigungen, 

Anmietung eines Spezialcontainers oder aber der 

Ausbau der Strahlenquellen) seien als ausschließlich nicht 

selbstständige Nebenleistungen zur Übernahme der Strahlenquellen 

anzusehen. Diese Entscheidung stützt der Senat auf 

folgende Begründung: Aus Sicht des ausländischen Auftraggebers 

dienten die zusätzlichen Leistungen keinem eigenen 

Zweck, sondern lediglich dazu, die Hauptleistung unter optimalen 

Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Demzufolge 

bestehe der Hauptzweck der von der Klägerin erbrachten 

Leistungen – aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers – ausschließlich 

in der Übernahme der ausgedienten radioaktiven 

Strahlenquellen. Die von der GmbH an die ausländischen Auftraggeber 

ausgeführten Leistungen seien folglich als Leistungsbündel 

– bestehend aus Haupt- und mehreren Nebenleistungen 

– zu werten. 

Eine künstliche Aufspaltung der von der GmbH an die ausländischen 

Kunden erbrachten Leistungen sei auszuschließen, 

denn letztendlich sei die Gesamtbetrachtung für die Klassifizierung 

eines Umsatzes entscheidend, wie der Europäische Gerichtshof 

(EuGH) schon in seinem Urteil vom 25. Februar 1999 

(C-349/96) feststellte. Da sich der Leistungsort für die Übernahme 

der Strahlenquellen gemäß § 3 a Absatz 1 UStG ergebe, 

sei der von der Klägerin ausgeführte Umsatz insgesamt im Ansässigkeitsstaat 

der Klägerin der Besteuerung zu unterwerfen. 

Der BFH betont zudem, dass – aufgrund der zwischen der 

GmbH und den ausländischen Abnehmern getroffenen vertraglichen 

Vereinbarungen – die Verwertung der Strahlenquellen 

nicht Vertragsgegenstand war. Aufbereitung und Verwertung 

der radioaktiven Quellen erfolgten somit nicht im Auftrag der 

ausländischen Unternehmer, sondern im eigenen Interesse der 

GmbH. Folglich sei die Verwertung der Strahlenquellen nicht 

als Bestandteil des Leistungsbündels anzusehen, sodass keine 

Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen (§ 3 a Absatz 

2 Nummer 3 Buchstabe c UStG alte Fassung) vorlagen. Der 

Leistungsort sei auch nicht im Hinblick auf den Ausbau der 

Strahlenquellen nach § 3 a Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe c 

UStG zu bestimmen. Dieses ist der Tatsache geschuldet, dass 

der durch die GmbH vorgenommene Ausbau der radioaktiven 

Quellen ausschließlich als eine nicht selbstständige Nebenleistung 

zur Entgegennahme der Strahlenquellen anzusehen sei 

und somit das Schicksal der Hauptleistung teile. 

Unter Berufung auf die Rechtsprechung des EuGH zur komplexen 

sonstigen Leistung stellen die BFH-Richter darüber hinaus 

fest, dass in den Fällen, in denen keine dominierende Leistung 

dem Gesamten das Gepräge gibt, von einer komplexen sonstigen 

Leistung die Rede ist. Eine solche komplexe sonstige Leistung 

sei regelmäßig im Ansässigkeitsstaat des Leistenden zu 

besteuern, und zwar nach § 3 a Absatz 1 UStG alte Fassung. 


Abschließend hebt der Senat in seinem Urteil ausdrücklich hervor, 

dass die Überlassung der Strahlenquellen durch den ausländischen 

Unternehmer an die Klägerin grundsätzlich einen 

tauschähnlichen Umsatz darstellen könnte. Allerdings nimmt 

der BFH dazu aufgrund des im Revisionsverfahren geltenden 

Verböserungsverbots nicht weiter Stellung. 

Schlussfolgerung und Beratungshinweis 

An dieser aktuellen und längst überfälligen Entscheidung ist 

eines besonders bemerkenswert: Der BFH nimmt erstmals den 

Grundgedanken des EuGH zur komplexen sonstigen Leistung 

auf und bestätigt ihn im Hinblick auf die Leistungsortbestimmung. 

Festzuhalten ist somit, dass in den Fällen in denen keine 

im Rahmen eines Leistungsbündels ausgeführte Leistung dominiert, 

grundsätzlich von einer komplexen sonstigen Leistung 

auszugehen ist. Folglich befindet sich der Leistungsort nach 

§ 3 a Absatz 1 UStG alte Fassung im Ansässigkeitsstaat des 

Leistenden. Es ist dennoch zu betonen, dass die umsatzsteuerliche 

Würdigung als komplexe sonstige Leistung oder aber als 

einheitlicher – aus Haupt- und Nebenleistung bestehender – 

Umsatz stets vom Einzelfall abhängig ist. Unseres Erachtens 

verbleibt es aber bei der Leistungsortbestimmung nach dem 

prägenden Bestandteil, wenn ein solcher vorhanden ist. 

Beachten Sie bitte: Die Bedeutung der vorliegenden Entscheidung 

ist zwar im Hinblick auf die Grundsätze der Leistungsortbestimmung 

bei komplexen sonstigen Leistungen des BFH vor 

allem für vor dem 1. Januar 2010 ausgeführte Leistungen von 

Wesentlichkeit. Dieses ist dadurch begründet, dass durch die 

Einführung des Mehrwertsteuerpakets größtenteils das Empfängerortprinzip 

für die Besteuerung von sonstigen Leistungen 

Anwendung findet. 

Dennoch hat das vorliegende Urteil durchaus aktuellen Charakter. 

Die Bestätigung der Leistungsortbestimmung bei sonstigen 

komplexen Leistungen durch den BFH kann insbesondere 

dann von Relevanz sein, wenn Umsätze, die unterschiedliche 

Leistungselemente beinhalten und nach dem 31. Dezember 

2009 ausgeführt werden, an abweichenden Orten der Besteuerung 

unterliegen. In solchen Fällen ist – sofern kein Leistungselement 

dominiert – die Umsatzbesteuerung einheitlich 

vorzunehmen. Unter Anwendung der Grundsätze des Mehrwertsteuerpakets 

wäre dieses regelmäßig im Ansässigkeitsstaat 

des Leistungsempfängers. Abgesehen davon könnte die aktuelle 

Entscheidung des BFH vor allem hinsichtlich der Neuregelungen 

zum tauschähnlichen Umsatz bei Entsorgungsleistungen 

ab dem 1. Januar 2011 von Bedeutung sein. Hierfür 

spricht eindeutig, dass das oberste Finanzgericht in seinem Urteil 

– unabhängig vom eigentlichen Klagebegehren der GmbH – 

ausdrücklich betont, dass die Abgabe der ausgedienten radioaktiven 

Strahlenquellen durch den ausländischen Auftraggeber 

einen tauschähnlichen Umsatz darstellen könnte.

Ihre Fragen beantworten wir gerne. Bitte rufen Sie Ihre Ansprechpartnerin 

an oder schicken Sie ihr einfach eine E-Mail. 

Maren Rau 

Tel.: +49 40 6378-2156 

maren.rau@de.pwc.com 

Fundstellen 

• BFH, Urteil vom 13. Januar 2011 (V R 63/09) 

• EuGH, Urteil vom 25. Januar 2001 (C-429/97) 

• EuGH, Urteil vom 25. Februar 1999 (C-349/96) 

Besteuerung leitender Angestellter 

in der Schweiz: Ort der Geschäftsleitung 

bei Domizilgesellschaften 


• … was bei einem „Domizilvermerk“ zu beachten 

ist. 

• … welche Bedeutung dem „Mittelpunkt der tatsächlichen 

Geschäftsleitung“ zukommt. 

• … was Sie beachten sollten, wenn Sie eine Besteuerung 

in der Schweiz erreichen wollen. 

Grenzüberschreitende Steuerfälle zwischen Deutschland 

und der Schweiz sind und bleiben ein Dauerbrenner: 

Wie Sie schon in der Ausgabe April 2010 Ihres 

Mandantenmagazins steuern+recht lesen konnten, 

entschied der Bundesfinanzhof inzwischen mehrfach, 

dass die Tätigkeit eines leitenden Angestellten für eine 

schweizerische Kapitalgesellschaft, die unter Artikel 

15 Absatz 4 des Doppelbesteuerungsabkommens 

zwischen Deutschland und der Schweiz fällt, auch insoweit 

„in der Schweiz ausgeübt“ wird, als sie tatsächlich 

außerhalb der Schweiz verrichtet wird. Dennoch 

war diese Thematik erneut Gegenstand einer finanzgerichtlichen 

Auseinandersetzung. Um welche Streitfrage 

es konkret ging, lesen Sie im aktuellen Beitrag. 

Sachverhalt 


Der Kläger ist ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer, der 

bei der X-AG in der Schweiz als Unternehmensberater und 

Informatiker arbeitete. Ihm war Einzelprokura erteilt worden. 

Nach den Auszügen aus dem Handelsregister handelt es sich 

bei X-AG um eine Gesellschaft mit einem Domizilvermerk mit 

wechselnden Domizilgebern. 

Der Kläger betreute Kunden bei der Anwendung von Softwareprogrammen 

und war deshalb oft auf Reisen in Deutschland 

und der Schweiz. Neben seinem Wohnsitz in Deutschland hatte 

er eine Ein-Zimmer-Wohnung in der Schweiz angemietet. Im 

Mietvertrag war als Verwendungszweck „Wochenaufenthalt“ 

angegeben. Die Miete wurde vom Arbeitgeber des Klägers 

bezahlt. Der Kläger hatte eine Niederlassungsbewilligung C für 

die dortige Wohnung. 

Das Finanzamt erfasste die vom Kläger erzielten Einkünfte zu 

einem Teil als steuerpflichtig. Der Kläger war zwar nicht als 

Grenzgänger anzusehen, weil er mehr als 60 so genannte 

Nichtrückkehrtage nachweisen konnte. Nach Ansicht der 

Finanzbehörde unterlag er allerdings nach Artikel 15 Absatz 4 

Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und 

Deutschland (DBA Schweiz) mit dem rechnerisch auf seine 

Tätigkeit in Deutschland entfallenden Einkünften aus nicht 

selbstständiger Arbeit der deutschen Besteuerung. 


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat das Verfahren an die Vorinstanz, 

das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg, zurückverwiesen. 

Denn das FG hatte laut BFH keine Feststellungen zu 

der Frage getroffen, ob es sich bei der X-AG um eine in der 

Schweiz ansässige Kapitalgesellschaft handele. 

Nach der Eintragung im Handelsregister trug die X-AG einen so 

genannten Domizilvermerk. Der Terminus bezeichnet nach 

Artikel 43 der Verordnung über das Handelsregister in der 

Schweiz eine juristische Person, die am Ort ihres statuarischen 

Sitzes kein Geschäftsbüro hat. Solche Gesellschaften müssen 

anmelden, bei wem sich ihr Domizil befindet. Nach der Rechtsprechung 

des BFH lässt sich allerdings aus einer am Sitzort 

geführten formellen Verwaltung kein Rückschluss auf den Ort 

der tatsächlichen Geschäftsleitung ziehen. 

Das FG muss deshalb ermitteln, ob die Geschäftsleitung der 

X-AG nicht von Deutschland aus ausgeübt worden ist. Dazu 

müsste der Kläger, der nach den Feststellungen des FG die 

Geschäftsleitung der X-AG ohne Mitwirkung anderer Personen 

geführt hat, die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erforderlichen 

Entscheidungen von einigem Gewicht überwiegend im 

Inland (also an seinem Wohnsitz) getroffen haben. Wäre dies 

der Fall, würde sich das Besteuerungsrecht Deutschlands auf 



sämtliche Einkünfte aus nicht selbstständiger Tätigkeit des 

Klägers erstrecken. 

Die Feststellung des FG, der Kläger sei die einzige Person gewesen, 

die als Prokurist fortlaufend tätig gewesen sei, während 

die übrigen eingetragenen Personen Schweizer Staatsbürger 

waren, reicht nach Ansicht des BFH bei dieser Frage nicht aus. 

Gegebenenfalls müsse das FG prüfen, ob es sich bei der X-AG 

um eine nach Artikel 4 Absatz 8 Satz 1 DBA Schweiz in 

Deutschland ansässige Gesellschaft handele. Diese Vorschrift 

Taxation of managerial employees of Swiss 

companies 

The dependent personal services article of the German/ 

Swiss double tax treaty contains a provision for taxing 

directors’ or managerial employees’ remuneration in the 

state of residence of the corporation, rather than in the 

state of residence of the individual or where the work 

was performed. This departure from the OECD model 

applies, unless the duties of the employees are clearly 

defined as falling entirely outside the territory of the 

corporation. A high ranking employee worked as a 

business consultant and computer scientist for a Swiss 

company (AG). He provided services in the area of software 

application for customers of the AG. This required 

extensive business trips in Germany and Switzerland. 

The employee was a German resident. He maintained a 

one-room flat in Switzerland, the rent being paid by the 

AG. The AG was listed in the trade register as so called 

foreign base company (domicile company) with no fixed 

office place. Typically under Swiss law, a domicile 

company is tax privileged and for that purpose it is not 

allowed to pursue commercial activities within Switzerland 

but is restricted to certain administration services 

like managing own property. Whilst the tax office 

included part of the employment income in the German 

tax base of the individual, the latter claimed exemption 

from German income tax. The question now before the 

Supreme Tax Court was that of the state of residence of 

the AG since it could not be assumed from the outset that 

the place of management of the Swiss domicile company 

would be in Switzerland. The German employee had 

acted solely and without involving others in substantial 

business matters. In view of his frequent travels between 

Germany and Switzerland it could not be ruled out that 

all important business decisions were made by him during 

his stay in Germany. The place of management must 

be proven and substantiated by the taxpayer. If, accordingly, 

the place of management were held to be in Germany, 

then the total employment income received must 

also be taxed there. Before he reaches a final decision, 

however, he Supreme Tax Court referred the case back to 

the lower court for further fact finding on the issues at 

stake. (MH) 


ordnet an, dass sich der Ansässigkeitsstaat danach richtet, 

wo sich der Mittelpunkt der tatsächlichen Geschäftsleitung 

befindet. 

Fazit 

Bei Domizilgesellschaften in der Schweiz kann nicht von vornherein 

davon ausgegangen werden, dass sich die Geschäftsleitung 

in der Schweiz befindet. Dies muss der Steuerpflichtige 

den deutschen Finanzbehörden erst nachweisen. Denn nur so 

lässt sich die Besteuerung eines leitenden Angestellten in der 

Schweiz oder eine Nichtbesteuerung in Deutschland nach Artikel 

15 Absatz 4 DBA Schweiz erreichen. Befindet sich die tatsächliche 

Geschäftsleitung dagegen in Deutschland, zieht das 

eine Besteuerung der in Deutschland erzielten Einkünfte aus 

nicht selbstständiger Arbeit nach sich. 

Sie möchten mehr über das Thema erfahren oder beraten werden? 

– Bitte rufen Sie Ihren Ansprechpartner an oder mailen Sie ihm 

einfach. 

Thomas Soehner 

Tel.: +49 761 28297-342 

thomas.soehner@de.pwc.com 

Fundstelle 

BFH, Urteil vom 22. Juni 2010 (I R 46/08) 

Keine Änderung der Bemessungsgrundlage 

vor Rückgewähr vereinnahmter 

Anzahlung 


• … zu welchem Zeitpunkt die Minderung der Bemessungsgrundlage 

eintritt, wenn die Leistung 

nach Vereinnahmung des Entgelts rückgängig gemacht 

wird. 

• … warum der Bundesfinanzhof an seiner gegenteiligen 

früheren Auffassung zur Änderung der Bemessungsgrundlage 

bei Fällen der Rückzahlung 

und Rückgängigmachung nicht mehr festhält.

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 

9. September 2010 entschieden: Vereinnahmt der 

Unternehmer eine Anzahlung, ohne die hierfür geschuldete 

Leistung zu erbringen, kommt es erst mit 

der Rückgewähr der Anzahlung zur Minderung der 

Bemessungsgrundlage. Wird die Leistung nach Vereinnahmung 

des Entgelts rückgängig gemacht, entsteht 

der Berichtigungsanspruch erst mit der Rückgewähr 

des Entgelts. – Welche Konsequenzen der Richterspruch 

hat, lesen Sie im nachfolgenden Beitrag von 

Anna Grienberger und Dr. Diana-Catharina Kurtz. 

Sachverhalt 

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer 

GmbH. Die GmbH vereinnahmte bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens 

am 3. Dezember 2001 Anzahlungen für noch 

nicht erbrachte steuerpflichtige Leistungen. Der Kläger entschied 

sich nach § 103 Absatz 2 Satz 1 der Insolvenzordnung 

(InsO), die Verträge nicht zu erfüllen, die den Anzahlungen 

zugrunde lagen. Es kam zu einer „Rückabwicklung“ der Verträge. 

Die Rückabwicklung und Berichtigung der steuerpflichtigen 

Umsätze nach § 17 Umsatzsteuergesetz (UStG) wurde zunächst 

dem Zeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens 

zugeordnet. Bei einer weiteren Umsatzsteuer-Sonderprüfung 

vertrat der Insolvenzverwalter die Auffassung, die Umsatzsteuer 

sei erst zum Zeitpunkt der Ablehnungserklärung des 

§ 103 Absatz 2 InsO zu berichtigen. Deshalb reichte der Kläger 

eine berichtigte Umsatzsteuererklärung ein und reduzierte die 

Umsätze der GmbH für den Zeitraum ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens. 

Dabei verwendete er die Steuernummer, die 

der GmbH für die Umsätze erteilt wurde, welche sie ab Eröffnung 

des Insolvenzverfahrens zu erklären hatte. Zugleich erhöhte 

der Kläger die Umsätze, die er für den Zeitraum bis zur 

Eröffnung des Insolvenzverfahrens versteuert hatte, um denselben 

Betrag. Hierbei verwendete er die andere Steuernummer, 

die der GmbH für ihre Umsätze bis zur Eröffnung des 

Insolvenzverfahrens erteilt worden war. Das Finanzamt lehnte 

die beantragte Änderung der Bescheide allerdings ab. – Begründung: 

Auf Grundlage der vom Finanzgericht getroffenen 

Feststellungen war nicht ersichtlich, dass es im Streitjahr zu 

einer Rückgewähr von Anzahlungen an die Insolvenzgläubiger 

gekommen war. 

Das Finanzgericht entschied in der ersten Instanz, dass der 

Kläger einen Anspruch auf Berichtigung aus § 17 Absatz 2 

Nummer 3 UStG habe. Gegen diese Entscheidung legte das 

Finanzamt anschließend Revision ein und beantragte, das 

Urteil des Finanzgerichts aufzuheben. 



Der Bundesfinanzhof (BFH) stimmte im Ergebnis dem Finanzamt 

zu und entschied, dass dem Kläger kein Berichtigungsanspruch 

nach § 17 Absatz 2 Nummer 2 oder Nummer 3 UStG 

zustehe. Im Falle eines schon vereinnahmten Entgelts komme 

eine Berichtigung nach diesen Vorschriften erst für den Zeitraum 

in Betracht, indem das Entgelt tatsächlich zurückgewährt 

wurde. 

Einfluss eines Insolvenzverfahrens auf die 

Umsatzsteuer 

Ein Insolvenzverfahren hat unter anderem folgende Konsequenzen: 

Die Umsatzsteuer für das gesamte Unternehmen des 

Gemeinschuldners bestimmt sich zunächst ohne Rücksicht auf 

die Vorschriften des Insolvenzrechts ausschließlich nach dem 

Umsatzsteuerrecht. Umsatzsteuer, die vor Insolvenzeröffnung 

entstanden ist, ist als Insolvenzforderung zur Tabelle anzumelden. 

Diese Forderungen werden aus der vorhandenen Insolvenzmasse 

nach einer Quote befriedigt. Ist Umsatzsteuer nach 

Insolvenzeröffnung begründet, muss sie durch einen an den Insolvenzverwalter 

gerichteten Steuerbescheid geltend gemacht 

werden und ist von diesem vorweg aus der Insolvenzmasse zu 

befriedigen. 

Da nach Auffassung des BFH die Voraussetzungen für eine 

Minderung der Umsatzsteuer im Streitfall nicht vorlagen, war 

der Änderungsantrag des Klägers abzulehnen. Bei seinem Urteil 

verweist der BFH auf seine Entscheidung vom 18. September 

2008 (V R 56/06) zu § 17 Absatz 1 Satz 1 UStG. Mit diesem 

Urteil hatte der BFH seine frühere Rechtsprechung aufgegeben 

und entschieden, dass, wenn der leistende Unternehmer und 

der Leistungsempfänger die vollständige oder teilweise Rückzahlung 

des bereits entrichteten Entgelts vereinbaren, sich die 

Bemessungsgrundlage im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1 UStG 

nur mindert, wenn das Entgelt tatsächlich zurückgezahlt wird 

und die Berichtigung erst für den Besteuerungszeitraum der 

Rückgewähr vorzunehmen ist. Hat der Unternehmer ein Entgelt 

bereits vereinnahmt, ändert sich die Bemessungsgrundlage 

nicht durch eine bloße Vereinbarung, sondern nur durch 

die tatsächliche Rückzahlung des vereinnahmten Entgelts. 

Für die in § 17 Absatz 2 Nummer 2 und Nummer 3 UStG geregelten 

Tatbestände sollen nach dem BFH die gleichen Grundsätze 

wie für § 17 Absatz 1 UStG gelten. Die Vorschrift des § 17 

Absatz 2 Nummer 2 UStG regelt die Fälle, in denen für eine vereinbarte 

Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, 

die Lieferung beziehungsweise sonstige Leistung jedoch 

nicht ausgeführt worden ist. Hierbei soll es zu einer Änderung 

der Bemessungsgrundlage nach § 17 Absatz 1 UStG nunmehr 

auch erst dann kommen, wenn das zuvor entrichtete Entgelt 

tatsächlich zurückgezahlt wird. Diesbezüglich hält der BFH 



nicht mehr an seiner gegenteiligen Auffassung aus einem früheren 

Urteil vom 24. August 1995 (V R 55/94) fest. 

§ 17 Absatz 2 Nummer 3 UStG betrifft die Rückgängigmachung 

von steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen 

oder steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerben. 

Auch für diese Fälle soll das Gleiche gelten wir für § 17 Absatz 

2 Nummer 2 UStG. Mit anderen Worten: Bei einer Rückgängigmachung 

darf die Umsatzsteuer erst gemindert werden, wenn 

das Entgelt tatsächlich zurückgezahlt wurde. Irrelevant ist 

dabei, ob bei solchen Fällen im Ergebnis die Nummer 2 oder 

die Nummer 3 des § 17 Absatz 2 UStG anzuwenden sind. 

Somit kommt der BFH zu dem Ergebnis, dass der Kläger im 

Streitjahr keinen Berichtigungsanspruch nach § 17 UStG hatte. 

Aufgrund der Feststellungen des Finanzgerichts ist der BFH 

davon ausgegangen, dass die vereinnahmten Anzahlungen im 

Streitjahr nicht zurückgezahlt worden seien. Bei bereits vereinnahmten 

Entgelt muss es – nach § 17 Absatz 1, § 17 Absatz 2 

Nummer und § 17 Absatz 2 Nummer 3 UStG – zu einer Rückgewähr 

kommen. Eine Rückgewähr könnte nur vorliegen, wenn 

die Gläubiger der GmbH den Anspruch aus § 103 Absatz 2 

Satz 1 InsO geltend gemacht hätten und gemäß den §§ 174 ff. 

InsO quotal befriedigt worden wären. 

Beratungshinweis 

Diese Entscheidung ist die konsequente Fortführung des BFH- 

Urteils V R 56/06 aus dem Jahr 2008, das den Zeitpunkt der 

Minderung der Bemessungsgrundlage betraf. Für die Praxis 

beachten Sie bitte Folgendes: 

Bei der Minderung der Bemessungsgrundlage kommt es zunächst 

nicht nur darauf an, dass eine Entgeltminderung oder 

Rückgängigmachung zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger 

vereinbart wird. Vielmehr muss es zu einer 

Rückzahlung des erhaltenen Betrags kommen, wobei auch die 

tatsächliche Höhe der Rückzahlung eine Rolle spielt. Bei einem 

Insolvenzverfahren wird es dem Insolvenzverwalter in der 

Regel nicht möglich sein, das gesamte Entgelt an die Vertragspartner 

zurückzuzahlen. Vielmehr werden die Forderungen 

der Gläubiger nur in Höhe einer bestimmten Quote befriedigt. 

Somit ist die Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 

UStG nur in Höhe des tatsächlich zurückgezahlten Betrags 

möglich. Zum § 17 UStG beachten Sie außerdem bitte auch 

dass der Leistungsempfänger seinen ursprünglich geltend gemachten 

Vorsteuerabzug aus einer getätigten Anzahlung unter 

Umständen ebenfalls zu korrigieren hat. 

Sie haben Fragen? – Bitte rufen Sie Ihre Ansprechpartnerinnen an 

oder schicken Sie ihnen einfach eine E-Mail. 


Anna Grienberger 

Tel.: +49 89 5790-6299 

anna.grienberger@de.pwc.com 

Dr. Diana-Catharina Kurtz 

Tel.: +49 211 981-2381 

diana-catharina.kurtz@de.pwc.com 

Fundstellen 

• BFH, Urteil vom 2. September 2010 (VR 34/09) 

• BFH, Entscheidung vom 18. September 2008 (V R 56/06) 

• BFH, Urteil vom 24. August 1995 (V R 55/94) 

• BFH, Beschluss vom 20. August 1999 (V B 74/99) 

Publikation: “Doing Business and 

Investing in Germany” – February 

2011 

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The German investment climate, both inward and outward, 

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Neville Anderson 

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Recht aktuell 

Rechtswidrige Zahlungen an Aufsichtsratsmitglieder 

In einem Urteil vom 2. Februar 2011 (5 U 30/10) entschied 

das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, dass Zahlungen des 

Vorstands einer Aktiengesellschaft (AG) oder einer Societas 

Europaea (SE) an eines ihrer Aufsichtsratsmitglieder, die für 

neben dem eigentlichen Aufsichtsratsmandat erbrachte Dienstleistungen 

gewährt werden, nur dann erlaubt sind, wenn der 

Gesamtaufsichtsrat ihnen zuvor zugestimmt hat. Grundlage 

für die Entscheidung ist § 114 Absatz 1 Aktiengesetz (AktG), 

dem zufolge Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern über Tätigkeiten 

höherer Art, die neben der eigentlichen Aufsichtsratstätigkeit 

geschlossen werden, von der Zustimmung des Gesamtaufsichtsrats 

abhängen. Die Regeln des Aktiengesetzes 

sind im Grundsatz auch auf SE anwendbar. In dem entschiedenen 

Fall war ein Aufsichtsratsmitglied einer SE zugleich Partner 

einer überörtlichen Anwaltssozietät, die jährlich von der 

Gesellschaft etwa eine Million Euro für Beratungsleistungen 

erhielt, die sie für die SE beziehungsweise deren Tochtergesellschaften 

erbrachte. Der Gesamtaufsichtsrat genehmigte gegenüber 

dem Vorstand jährlich ein Budget, das für derartige 

Beratungsleistungen durch die Anwaltssozietät des Aufsichtsratsmitglieds 

vorgesehen war. Die jeweiligen Einzelmandate 

wurden dem Gesamtaufsichtsrat hingegen erst nach Bezahlung 

des Honorars einmal jährlich zur Genehmigung vorgelegt. 

Diese Praxis erklärte das OLG Frankfurt nun für nicht gesetzeskonform. 

§ 114 Absatz 1 AktG sei als eine Verhaltensnorm auszulegen, 

die verbiete, ohne wirksamen Vertrag Zahlungen an 

ein Aufsichtsratsmitglied zu leisten. Zweck des § 114 AktG sei 

es, eine unsachliche Beeinflussung einzelner Aufsichtsratsmitglieder 

durch den Vorstand, also eine Abhängigkeit des überwachenden 

vom überwachten Organ zu verhindern. Eine 

derartige Abhängigkeit sei jedoch bei dem beschriebenen Vorgehen 

zu befürchten. Die Zahlungen an die Kanzlei des Aufsichtsratsmitglieds 

ohne vorherige Genehmigung durch den 

Gesamtaufsichtsrat seien deshalb pflichtwidrig und damit 

schwere und eindeutige Gesetzesverstöße. 

Das Urteil dürfte erhebliche Auswirkungen auf die Praxis der 

Bezahlung von Gesellschaften haben, die einem Mitglied des 

Aufsichtsrats zuzurechnen sind. Sie betrifft jedoch nicht die 

gesamte Auftragsvergabe, sondern lediglich die Zahlungen im 

Zusammenhang mit solchen Aufträgen. Denn nach dem klaren 

Wortlaut des § 114 Absatz 2 Satz 1 AktG können zwischen 

Gesellschaften und Aufsichtsräten geschlossene (und gemäß 

§ 114 Absatz 1 AktG unwirksame) Verträge auch nachträglich 

vom Gesamtaufsichtsrat genehmigt werden. Dementsprechend 

dürfte der Abschluss von Verträgen mit Aufsichtsratsmitgliedern 

ohne vorherige Zustimmung des Gesamtaufsichtsrats also 

auch nach dem Urteil des OLG Frankfurt zulässig sein. Derartige 

Aufträge sollten nach diesem Urteil jedoch erst nach 

Genehmigung durch den Gesamtaufsichtsrat bezahlt werden. 

Da der Aufsichtsrat kein ständig tagendes Gremium ist und 

auch nach dem Gesetz lediglich zwei Sitzungen pro Jahr abhalten 

muss, in denen er entscheiden kann, wird eine zeitnahe 

Bezahlung derartiger Aufträge in Zukunft kaum noch möglich 

sein. 

Gesetzentwurf zum Anlegerschutz 

im „Grauen Kapitalmarkt“ 

Das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium 

haben am 6. April 2011 einen gemeinsamen Gesetzentwurf 

zur Stärkung der Rechte von Anlegern bei Investments 

in Produkte des so genannten „Grauen Kapitalmarkts“ in das 

Kabinett eingebracht. Beim Grauen Kapitalmarkt handelt es 

sich um einen Bereich der Finanzmärkte, der bisher nicht oder 

nur wenig reguliert ist. Da Anleger dort immer wieder durch 

teils unseriöse Angebote viel Geld verloren, soll das vorgeschlagene 

Gesetz nun die Informationsbasis für sie verbessern. So 

sollen Anleger in Zukunft auch hier einen durch die Bundesanstalt 

für Finanzdienstleistungsaufsicht geprüften Prospekt verlangen 

können. Anbieter von Produkten des Graumarkts sollen 

zukünftig ein Kurzinformationsblatt erstellen, das kompakt 

Chancen und Risiken einer Vermögensanlage erläutert (so genannter 

„Beipackzettel“). Darüber hinaus ist geplant, strengere 

Zulassungs-, Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten 

für Vermittler solcher Produkte einzuführen. Das 

Gesetz soll außerdem die Haftung für fehlende oder fehlerhafte 

Prospekte verschärfen. Da das Gesetz allerdings noch das 

gesamte Gesetzgebungsverfahren durchlaufen muss, ist im 

Moment noch unklar, ob und in welcher Form der Vorschlag 

tatsächlich umgesetzt wird. 

Private Nutzung von Bank- und 

Tankkarten des Arbeitgebers 

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, 

dass Arbeitnehmer Bank- und Tankkarten, die ihnen ihr Arbeitgeber 

zur Verfügung stellt, grundsätzlich nur für dienstliche 

Zwecke nutzen dürfen (Urteil 2 Sa 526/10 vom 15. März 

2011). Auslöser für das Urteil war der Fall eines Arbeitnehmers, 

der von seiner Arbeitgeberin eine Kredit- und eine Tankkarte 

erhalten und auch für außerdienstliche Zwecke genutzt 

hatte. Mit der Kreditkarte kaufte er unter anderem im Supermarkt 

ein und bestellte Kinderkleider und Haushaltsgegenstände 

bei einem Versandhändler. Mit der Tankkarte betankte 

er verschiedene Fahrzeuge mit Kraftstoff im Wert von mehr als 

2.000 Euro. Nachdem die Arbeitgeberin dies bemerkt hatte, 

stellte sie alle Lohnzahlungen ein. Nachdem auch das Arbeitsverhältnis 

beendet war, rechnete sie außerdem Schadensersatzansprüche 

gegen die restlichen Vergütungsansprüche des 


Recht aktuell 

Arbeitnehmers auf. Der Arbeitnehmer behauptete, er habe 

ohne Beschränkung frei über die Arbeitgeberkonten verfügen 

dürfen. Die Arbeitgeberin müsse das Gegenteil beweisen und 

sei deshalb nicht zur Aufrechnung berechtigt. Dem trat das 

Landesarbeitsgericht entgegen. Wenn der Arbeitgeber einem 

Arbeitnehmer Bank- und Tankkarten zur Verfügung stelle, 

dürften diese grundsätzlich nur für dienstliche Ausgaben genutzt 

werden. Das gelte auch dann, wenn eine ausdrückliche 

Absprache fehle. Wenn ein Arbeitnehmer solche Karten auch 

für private Zwecke nutze, müsse er darlegen und beweisen, 

dass er dazu berechtigt sei. 

Umnummerierung abgetretener 

Geschäftsanteile einer GmbH in 

Gesellschafterliste zulässig 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 1. März 

2011 (II ZB 6/10) entschieden, dass eine Umnummerierung 

abgetretener Geschäftsanteile einer GmbH in der Gesellschafterliste 

zulässig ist, wenn jeder Geschäftsanteil durch die 

Angabe der bisherigen Nummerierung ohne Zweifel identifizierbar 

bleibt. In dem Sachverhalt, der dem Beschluss zugrunde 

liegt, reichte der Notar nach der Veräußerung und 

Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen eine geänderte Gesellschafterliste 

zum Handelsregister ein. In dieser geänderten 

Gesellschafterliste wurden die Eintragungen der Geschäftsanteile 

unter den ursprünglich laufenden Nummern eins bis 

zwölf durchgestrichen und unter den laufenden Nummern 

13 bis 24 jeweils der Name des neuen Gesellschafters mit den 

fortgeschriebenen Angaben zu den erworbenen Geschäftsanteilen 

einschließlich der Angabe der bisherigen Nummern 

eingetragen. 

Das Registergericht und das für die eingelegte Beschwerde zuständige 

Oberlandesgericht vertraten die Auffassung, die einmal 

festgelegte Nummerierung der Geschäftsanteile sei auch 

nach einem Gesellschafterwechsel beizubehalten und mit der 

neuen Gesellschafterliste seien lediglich die vorgenommenen 

Änderungen zu dokumentieren. Dem trat der BGH in seinem 

Beschluss entgegen. Er begründet seine Entscheidung vor 

allem mit zwei Argumenten: Der Gesetzgeber habe zum einen 

den Grundsatz der Gliederungskontinuität, der unter anderem 

für Jahresabschlüsse gilt, in Bezug auf die Gesellschafterliste 

im Gesetzgebungsverfahren des Gesetzes zur Modernisierung 

des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen 

(MoMiG) nicht aufgestellt, obwohl ihm die Probleme im Zusammenhang 

mit der Nummerierung von GmbH-Anteilen bekannt 

waren. Zum anderen könne eine Stetigkeit der 

Nummerierung auch nicht in allen Fällen durchgehalten werden, 

wie zum Beispiel nach einer Teilung oder Zusammenlegung 

von Geschäftsanteilen. Es müsse also ohnehin damit 


gelebt werden, dass in vielen Fällen keine durchgehende Nummerierung 

von GmbH-Anteilen mehr vorhanden sein werde. 

Der Beschluss des BGH ist ein Schritt zur höchstrichterlichen 

Klärung offener Fragen im Zusammenhang mit der Gesellschafterliste 

der GmbH, die seit dem Inkrafttreten des MoMiG 

an Bedeutung gewonnenen hat. Eine Aussage darüber, welche 

Position der BGH in den umstrittenen und in der Praxis sehr relevanten 

Fällen der Teilung und Zusammenlegung von Geschäftsanteilen 

hinsichtlich der laufenden Nummerierung in 

der Gesellschafterliste einnehmen wird, ist dem Beschluss aber 

nicht zu entnehmen. Soweit ersichtlich, wird in diesem Zusammenhang 

vorgeschlagen, Abschnittsnummern oder ergänzende 

Buchstaben zu verwenden oder die nächsten freien 

Nummern zu vergeben. 

Haben Sie Fragen? Dann rufen Sie bitte Ihre Ansprechpartner an 

oder schicken Sie ihnen einfach eine E-Mail. 

Dr. Arne Vogel 

Tel.: +49 40 6378-1233 

arne.vogel@de.pwc.com 

Dirk Kohlenberg 

Tel.: +49 40 6378-2370 

dirk.kohlenberg@de.pwc.com

Länder 

Länderreport 

Ukraine 

Körperschaftsteuer 

Das ukrainische Steuergesetz hat die 

früher mögliche Befreiung von der Körperschaftsteuer 

bestätigt. Sie betrifft 

Einkommen aus dem Verkauf von technischen 

Anlagen, Rohstoffen, Maschinen 

und anderen Gütern, die für die Produktion 

von alternativer (erneuerbarer) 

Energie benutzt wurden. Das Steuergesetz 

begrenzt die Befreiung, sodass 

nicht mehr als 80 Prozent eines solchen 

Einkommens von der Körperschaftsteuer 

befreit sind. Sie gilt nur für Verkäufe im 

Zollgebiet der Ukraine, also nicht bei Exporten. 

Das ukrainische Kabinett fertigte 

bereits eine Liste mit Gütern an, die dieser 

Befreiung unterliegen. Außerdem 

veröffentlichte es die Vorschriften für die 

Nutzung befreiter Geldmittel (solche 

Beträge sollten normalerweise dazu genutzt 

werden, um die Fertigungskapazität 

eines Unternehmens zu erhöhen). 

Der vorher angenommene Anreiz der 

Körperschaftsteuer bezüglich der Besteuerung 

von Einkommen aus der 

Durchführung energiesparender Projekte 

bleibt unverändert. Dementsprechend 

sind 50 Prozent des Einkommens 

aus der Durchführung energiesparender 

Projekte von Unternehmen, die einem 

speziellen Staatsregister angehören, von 

der Körperschaftsteuer befreit. Das 

ukrainische Ministerkabinett hat die 

Forderung nach der Aufrechterhaltung 

einzelner Buchungen von Gewinnen und 

Verlusten aus solchen Projekten ausgegeben. 

Interessanterweise gibt es zurzeit 

keine Beschränkung hinsichtlich der 

Nutzung der nicht besteuerten Beträge. 

Aktuelles aus 

Mittel- und Osteuropa 

Neues ukrainisches Steuergesetz 

Einkommen und Ausgaben: 

Anerkennung von Einkommen 

Obwohl die Steuerbuchhaltung für die 

Körperschaftsteuer normalerweise den 

Bilanzbuchhaltungsregeln folgt, gibt es 

besondere Regelungen für die Anerkennung 

von Einkommen. Einkommen aus 

dem Verkauf von Gütern wird für steuerliche 

Zwecke ab dem Zeitpunkt der 

Eigentumsübertragung an den Kunden 

anerkannt. Einkommen aus dem Bereitstellen 

von Dienstleistungen wird ab 

dem Zeitpunkt der tatsächlichen Bereitstellung 

(durch entsprechende Dokumente 

bestätigt) anerkannt. 

Sonstige Regelungen: wirtschaftliches 

Eigentum 

Das Steuergesetz führt das Institut des 

wirtschaftlichen Eigentums ein, obwohl 

es keine klare Definition oder Interpretation 

des Begriffs liefert. Betraute, Agenten 

oder Vermittler werden eventuell 

nicht als wirtschaftliche Eigentümer betrachtet 

und sind demnach nicht berechtigt, 

Vorteile aus Steuerverträgen zu 

erlangen, ermäßigte Quellensteuersätze 

eingeschlossen. Unklar ist nach wie vor, 

wie die ukrainischen Steuerbehörden 

diese Vorschrift durchsetzen wollen. 

Dennoch sollten Steuerpflichtige sie 

berücksichtigen. 

Betriebsstätte 

Das Steuergesetz hat das Konzept der 

Dienstleistungsbetriebsstätte eingeführt. 

Danach ist der Ort, an dem Dienstleistungen 

(einschließlich Beratungsleistungen, 

aber nicht die Bereitstellung von 

Personal) durch einen Nichtansässigen, 

EU kompakt 

durch seine Angestellten oder anderes 

Personal in der Ukraine bereitgestellt 

werden, als eine ukrainische Betriebsstätte 

des Nichtansässigen anzusehen. 

Voraussetzung: Diese Aktivitäten (innerhalb 

des Zeitrahmens eines Projekts) 

dauern mehr als sechs Monate innerhalb 

eines Betrachtungszeitraums von zwölf 

Monaten. Darüber hinaus kann auch 

eine Baustelle in der Ukraine die Betriebsstätte 

eines Nichtansässigen 

begründen, falls die Baumaßnahmen 

mindestens sechs Monate dauern. 

Zinsbeschränkungen 

Der Steuerabzug für Zinsen, die ein ausländisches 

Tochterunternehmen an verbundene 

Unternehmen zahlen muss, ist 

effektiv beschränkt auf das Zinseinkommen 

des Steuerpflichtigen zuzüglich 

50 Prozent der Earnings before Interest 

and Taxes (EBIT) – vorher waren es 

50 Prozent der Earnings before Interest, 

Taxes, Depreciation and Amortization 

(EBITDA). Das Steuergesetz erlaubt 

Steuerpflichtigen ausdrücklich den 

Abzug der übersteigenden Zinsen in zukünftigen 

Steuerzeiträumen innerhalb 

des oben genannten Grenzbereichs. 

Werbesteuer 

Der Steuersatz von 20 Prozent auf 

Werbeleistungen durch einen Nichtansässigen 

findet Anwendung, egal ob die 

Leistungen in der Ukraine oder im Ausland 

erbracht wurden. 

Dr. Marc-Tell Madl 

Tel.: +380 44 490-6777 

Weitere interessante Beiträge finden Sie 

in der neuen Ausgabe von EU kompakt. 

Bestellung 

E-Mail: 

celina.maciejewski@de.pwc.com 


Ticker 

Steuern & Recht: die Seite für alle Steuerfragen 

In allen Phasen des wirtschaftlichen Handelns spielen Steuerfragen eine wichtige 

Rolle. Die Quellen des Steuerrechts sind mannigfaltig, international vor allem durch 

Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und im Inland durch Verfügungen 

der Finanzverwaltung sowie durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geprägt. 

Umfassend und aktuell stellt Ihnen PwC deshalb die erforderlichen Informationen 

online auf der neuen Steuern-&-Recht-Seite in deutscher und englischer 

Sprache zur Verfügung. Neben aktuellen Steuernachrichten, Newslettern und Publikationshinweisen 

erläutern die Steuerexperten von PwC Handlungsspielräume und 

Gestaltungsmöglichkeiten für Unternehmen. 

Ihr Link zur deutschen Seite 

http://tax-news.pwc.de/steuern-und-recht/ 

Ihr Link zur englischen Seite 

http://tax-news.pwc.de/german-tax-and-legal-news/ 

Statutes 

Cases 

Decrees 


Tax & Legal News 

BFH – kurz und knapp 

Ergänzungen möglich 

Das Finanzamt ist berechtigt, einen 

ergänzenden Haftungsbescheid zu erlassen, 

wenn die Erhöhung der Lohnsteuerschuld 

auf neuen Tatsachen beruht, die 

bei einer Außenprüfung festgestellt wurden. 

BFH, Urteil vom 15. Februar 2011 

(VII R 66/10) 

Fälligkeit einer Tantieme 

Der Anspruch auf Tantiemen wird mit 

Feststellung des Jahresabschlusses fällig, 

wenn nicht zivilrechtlich wirksam und 

fremdüblich eine andere Fälligkeit vertraglich 

vereinbart ist. 


(VI R 66/09) 

Ersatzbemessungsgrundlage 

verfassungswidrig 

Der Bundesfinanzhof hat das Bundesverfassungsgericht 

angerufen, weil er es für 

verfassungswidrig hält, die Grunderwerbsteuer 

nur nach Grundbesitzwerten 

zu bemessen. 

BFH, Beschluss vom 2. März 2011 

(II R 23/10) 

Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung 

Gelangt pfändbarer Arbeitslohn des 

Insolvenzschuldners als Neuerwerb zur 

Insolvenzmasse, handelt es sich bei der 

Einkommensteuer, die auf die Lohneinkünfte 

zu zahlen ist, um keine vorrangig 

zu befriedigende Masseverbindlichkeit. 


(VI R 21/10) 

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