Rechenschaftsbericht der privaten Krankenversicherung 2010

2.1 Gesundheitspolitische Diskussion
Für die private Krankenversicherung (PKV) war das Jahr 2010 im Wesentlichen
von zwei größeren Gesetzgebungsverfahren gekennzeichnet: dem Gesetz zur
nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV-Finanzierungsgesetz) und dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz
(AMNOG). Mit beiden Gesetzen nahm die neue bürgerliche
Koalition aus CDU, CSU und FDP direkten Bezug auf den Koalitionsvertrag. Die
PKV konnte sich dabei berechtigte Hoffnung auf bessere Rahmenbedingungen
machen, enthielt der Koalitionsvertrag doch ein klares Bekenntnis zur PKV als
konstitutives Element eines freiheitlichen Gesundheitswesens.
GKV­Finanzierungsgesetz
Der PKV-Verband in der Öffentlichkeit
Erleichtertes Wechselrecht
Im November 2010 ist vom Bundestag das GKV-Finanzierungsgesetz beschlossen
worden. Im Rahmen dieser Gesetzgebung ist die dreijährige Wartezeit für
Angestellte, die in die PKV wechseln wollen, zurückgenommen worden. Nach der
neuen Rechtslage besteht jetzt wieder Versicherungsfreiheit ab dem Ablauf des
Kalenderjahres, in dem die Jahresarbeitsentgeltgrenze erstmalig überschritten
wurde (§ 6 Abs. 4 SGB V). Berufsanfänger sind bei entsprechendem Gehalt sofort
versicherungsfrei, können sich also von Beginn an privat versichern. Dies gilt
auch für Selbstständige, die in ein Angestelltenverhältnis wechseln und ein Einkommen
oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze haben. Personen, die bislang
in Deutschland nicht beschäftigt waren, sind bei entsprechend hohem Gehalt
ebenfalls sofort versicherungsfrei. Zusätzlich hat der Gesetzgeber Eltern bzw.
Beschäftigten, die im Anschluss an die Zeiten des Bezugs von Elterngeld oder der
Inanspruchnahme von Eltern-/Pflegezeit eine Teilzeitbeschäftigung (von max.
50 Prozent vergleichbarer Vollbeschäftigung) aufnehmen und deren Gehalt theoretisch
bei Vollbeschäftigung oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegen
würde, die Möglichkeit erleichtert, sich von der Versicherungspflicht befreien zu
lassen. Zur Erfüllung der dazu nötigen Bedingung – die Jahresarbeitsentgeltgrenze
muss seit mindestens fünf Jahren überschritten worden sein – kann nun
auch die Eltern- oder Pflegezeit berücksichtigt werden.
Diese Regelungen sind am 31. Dezember 2010 in Kraft getreten. Damit sind Personen,
deren regelmäßiges Gehalt die Jahresarbeitsentgeltgrenze im Jahr 2010
überstiegen hat, die aber die Dreijahresfrist noch nicht erfüllt hatten, bereits ab
dem 1. Januar 2011 versicherungsfrei.
Mit der Gesetzesänderung wird die Rechtslage vor dem 2007 eingeführten GKV-
Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) wiederhergestellt und ein ordungspolitisch
falscher Weg beendet. Das GKV-Finanzierungsgesetz schafft wieder
mehr Wahlfreiheit für die Versicherten und stärkt den Systemwettbewerb zwischen
PKV und GKV. Es wird nicht nur eine deutliche Benachteiligung der PKV
an der Systemgrenze beseitigt, sondern es werden auch absurde Effekte auf
individueller Ebene behoben:
So waren beispielsweise langjährig privat versicherte Selbstständige bei einem
Wechsel in ein Angestelltenverhältnis – selbst bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze
– für drei Jahre in der GKV versicherungspflichtig und wurden
aus ihrem bestehenden privaten Versicherungsverhältnis gezwungen. Bei
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