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gegenüber als Gesamtschuldner.
Als Fazit lässt sich diesen Neuregelungen
entnehmen, dass man noch
aufmerksamer die Informationen der
Versicherer und die Versicherungsverträge
mit den Allgemeinen Versi-
Der Volksmund geht scherzhaft davon
aus, dass, wenn zwei Juristen zusammenkommen,
mindestens drei Meinungen
vertreten werden. Leider findet
sich dieses Vorurteil in der Rechtsprechung
zur Rundfunkgebührenpflicht
für Computer mit Zugangsmöglichkeiten
zum Internet bestätigt. Nach dem
am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen
novellierten Rundfunkgebührenstaatsvertrag
gehören zu den gebührenpflichtigen
Rundfunkempfangsgeräten „technische
Einrichtung, die zur drahtlosen
oder drahtgebundenen, nicht zeitversetzten
Hör- oder Sichtbarmachung
oder Aufzeichnung von Rundfunkdarbietungen
(Hörfunk und Fernsehen)
geeignet sind“. Begrifflich erfasst sind
damit auch über das Internet gestreamte
Rundfunkangebote. Computer, die
einen Internetzugang ermöglichen,
werden daher konsequenterweise nach
dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag
als neuartige Rundfunkempfangsgeräte
bezeichnet, für die Gebührenpflicht besteht,
sofern nicht bereits ein anderes
Rundfunkempfangsgerät betrieben
wird, für das bereits Gebühren bezahlt
werden. Für den Freiberufler unbefriedigend
ist, dass die Regelung nicht darauf
abstellt, ob der PC auch tatsächlich
als Rundfunkempfangsgerät genutzt
wird.
Das Verwaltungsgericht Koblenz
hat in einem Urteil vom 15. Juli 2008
dieses „Unbehagen“ aufgegriffen und
entschieden, dass ein Rechtsanwalt
für seinen beruflich genutzten PC mit
Internetanschluss keine Rundfunkgebühr
entrichten muss. Der Rechtsanwalt
verwende in seiner Kanzlei den
PC in erster Linie zu Schreib- und
Recherchearbeiten. Den Internetzugang
nutze er zum Zugriff auf Rechtsprechungsdatenbanken,
für sonstige
beruflich bedingte Recherchen sowie
zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung.
Nach Auffassung
des Gerichts ist der Rechtsanwalt
kein Rundfunkteilnehmer, weil
er kein Rundfunkgerät zum Empfang
im Sinne der rundfunkrechtlichen Bestimmungen
bereithält. Zwar könne
cherungsbedingungen lesen und im
Zweifel nachfragen sollte.
Abschließend ein Rat an die Zahnärzte:
Erkundigen Sie sich bei Ihren
Patienten vor Behandlungsbeginn,
welchen Versicherungsstatus sie ha-
Gebühr für Internet-PCs – oder doch nicht?
er mit seinem PC über seinen Internetbrowser
Sendungen der öffentlich
rechtlichen Rundfunkanstalten
empfangen, jedoch rechtfertige dies
nicht ohne Weiteres die Gebührenerhebung.
In der Presseerklärung des
Verwaltungsgerichts Koblenz heißt
es dazu: „Herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte
seien speziell für einen
Hörfunk- oder Fernsehempfang
ausgerichtet und würden nach der
Lebenserfahrung zu diesem Zweck
angeschafft. Anders verhalte es sich
bei einem internetfähigen PC, der den
Zugriff auf eine Fülle von Informationen
ermögliche und in vielfacher
Weise anderweitig genutzt werde.
Dies gelte gerade im Fall einer beruflichen
Nutzung des PCs in Geschäfts-
oder Kanzleiräumen, der dort
typischerweise nicht zur Rundfunkteilnahme
verwendet werde. Zudem
gewährleiste das Grundrecht der Informationsfreiheit,
sich aus allgemein
zugänglichen Quellen ungehindert
zu unterrichten. Durch die Einführung
einer Rundfunkgebühr für einen
Internet-PC würde eine staatliche Zugangshürde
errichtet, die mit den Informationsquellen
nichts zu tun habe
und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
widerspreche. Von daher gebiete
auch eine verfassungskonforme Auslegung
des Merkmals „zum Empfang
bereithalten“, dass der Rechtsanwalt
keine Rundfunkgebühr für seinen
ausschließlich beruflich genutzten PC
entrichten müsse.“ Die Entscheidung
ist, soweit bekannt, noch nicht rechtskräftig.
Dem entgegenstehend hat das Verwaltungsgericht
Ansbach in einem
Urteil vom 10. Juli die Klage eines
Rechtsanwalts gegen einen Bescheid
der Gebühreneinzugszentrale wegen
eines beruflich genutzten Computers
mit Internetanschluss abgewiesen.
Das Gericht hat seine Entscheidung
damit begründet, dass ein internetfähiger
Computer ein neues Rundfunkempfangsgerät
im Sinne des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages
sei. Dabei sei es, genauso wie beim
konventionellen Radio, völlig uner-
rEcht
ben und lassen Sie sich nicht zu Interpretationen
der Versicherungsverträge
der Patienten hinreißen, sondern verweisen
Sie an die jeweilige Versicherung!
Ass. Katja Millies
heblich, ob der Computer tatsächlich
zum Hören von Rundfunksendungen
genutzt werde. Eine Beitragspflicht
erwachse allein dadurch, dass dadurch
der Radioempfang möglich sei.
Anders wieder das Verwaltungsgericht
Münster in einer am 6. Oktober
veröffentlichten Entscheidung. Danach
darf ein Münsteraner Student
nicht allein deshalb zu Rundfunkgebühren
herangezogen werden, weil
er einen internetfähigen Computer
besitzt, mit dem man auch Hörfunkprogramme
empfangen kann. Auch
wenn nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag
die Geeignetheit eines
Gerätes zum Empfang grundsätzlich
ausreiche und es auf die konkrete
Nutzung nicht ankomme, sei der Kläger
nicht rundfunkgebührenpflichtig.
Während bei herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräten
der schlichte
Besitz regelmäßig das Bereithalten
zum Empfang schon deshalb vermuten
lasse, weil eine andere Zweckverwendung
in der Regel ausgeschlossen
sei, verhalte es sich mit neuartigen
multifunktionalen Geräten anders. Da
bei derartigen Geräten ein Bereithalten
zu vielen anderen Zwecken möglich
sei, könne aus dem bloßen Besitz
nicht automatisch auf ein Bereithalten
zum Rundfunkempfang geschlossen
werden. Internetfähige PCs in Behörden,
Unternehmen oder heimischen
Arbeitszimmern würden in Deutschland
für verschiedenste Zwecke, aber
typischerweise (noch) nicht als Rundfunkempfangsgeräte
genutzt. Auch
diese Entscheidung ist noch nicht
rechtskräftig.
Nicht nur der juristische Laie fragt
sich bei diesen divergierenden Entscheidungen,
was denn nun gilt. Bisher
liegt eine höchstrichterliche Rechtsprechung
zu dieser Problematik, auf
die man sich berufen könnte, nicht
vor. Um Gebührenbescheide nicht
bestandskräftig werden zu lassen,
empfiehlt es sich in jedem Fall, gegen
entsprechende Gebührenbescheide der
GEZ Widerspruch einzulegen, um sodann
die weitere Entwicklung zu beobachten.
Rechtsanwalt Peter Ihle
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