Finanzverwaltung

Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger
Steuergeheimnis und Datenschutz
Alle uns aus Ihren Steuerakten bekannten
Daten und Fakten unterliegen
der abgabenrechtlichen Geheimhaltungsverpflichtung
und dürfen daher
durch unsere Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter nicht an andere Personen
weitergegeben werden. Ausnahmen
von diesem Grundsatz bestehen
– ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung
– lediglich im Rahmen von gesetzlichen
Informationspflichten oder
wenn die Mitteilung im zwingenden
öffentlichen Interesse gelegen ist.
Wir führen die Steuerakten mit Hilfe
elektronischer Datenverarbeitung
und garantieren Ihnen dabei selbst verständlich
die Ein haltung sämt licher
Daten schutzbestimmungen.
Recht auf Vertretung
In allen Belangen des Abgaben- und
Finanzstrafverfahrens haben Sie die
Möglichkeit, durch Vollmacht berufsmäßige
Parteienvertreter innen und
-vertreter mit der Wahrnehmung Ihrer
Interessen zu beauftragen.
Recht auf Entscheidung
Wenn Sie zur Geltendmachung Ihrer
abgabenrechtlichen Interessen einen
Antrag stellen, sind wir verpflichtet,
ohne unnötigen Aufschub darüber zu
entscheiden. Wird Ihnen die Entscheidung
nicht innerhalb von sechs Mona-
ten zugestellt, so können Sie beim Unabhängigen
Finanzsenat (Abgabenbehörde
zweiter Instanz) den Über gang
der Entscheidungszuständigkeit beantragen.
Das erstinstanzlich zuständige
Finanzamt bzw. Zollamt erhält dann
zunächst den Auftrag, die Entscheidung
innerhalb einer Frist von bis zu
drei Monaten nachzuholen. Bei fortgesetzter
ungerechtfertigter Entscheidungssäumnis
geht die Entscheidungszuständigkeit
in weiterer Folge auf den
Unabhängigen Finanzsenat über.
Begründungspflicht der Behörde bei einer
Abweichung von Ihrer Abgabenerklärung
Wenn das Finanzamt bzw. Zollamt
von Ihrer Abgabenerklärung oder
sonstigen Anbringen abweicht, dann
muss es diese Abweichung auch begründen.
Falls Sie damit nicht einverstanden
sind, können Sie gegen den
Bescheid berufen.
Rechtsmittel
Alle Verwaltungshandlungen müssen
auf gesetzlichen Grundlagen erfolgen
und den Kriterien von größtmöglicher
Objektivität und Gleichheit vor dem
Gesetz entsprechen. Die Organe der
Abgabenbehörde würdigen alle festgestellten
Sachverhalte, seien sie zu
ihren Gunsten oder Ungunsten, mit
gleicher Sorgfalt.
Wenn ein Bescheid Ihrer Ansicht nach
nicht diesen Anforderungen entspricht,
können Sie ohne zusätzliche
Verfahrenskosten das Rechtsmittel der
Berufung ergreifen und dieses beim Finanzamt
bzw. Zollamt oder beim Unabhängigen
Finanzsenat einbringen.
Wird die Berufung vom Finanzamt
nicht innerhalb von zwei Monaten erledigt,
so können Sie beim Unabhängigen
Finanzsenat eine so genannte Vorlageerinnerung
einbringen. Bei einer
Ihren Einwendungen nicht oder nur
teilweise entsprechenden Berufungsvorentscheidung
des Finanzamtes können
Sie einen Vorlageantrag an den Unabhängigen
Finanzsenat stellen.
Im zollbehördlichen Verfahren ist
ein zweistufiges Rechtsmittelverfahren
zu gewährleisten. Das Rechtsmittel
der Berufung ist beim Zollamt einzubringen.
Das Zollamt entscheidet
über eingebrachte Berufungen mittels
Berufungsvorentscheidung und dagegen
ist der Rechtsbehelf der Beschwerde
beim Unabhängigen Finanzsenat
einzubringen.
Gegen die Berufungsentscheidung
durch den Unabhängigen Finanzsenat
ist eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof
oder an den Verfassungsgerichtshof
zulässig.
Wiederaufnahme des Verfahrens und
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Wenn gegen einen Bescheid kein
Rechtsmittel mehr zulässig ist, können
Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger
Sie unter bestimmten Voraussetzungen
die Wiederaufnahme des Ver fahrens
beantragen. Dieses Recht haben Sie insbesondere
dann, wenn Tatsachen oder
Beweismittel neu her vor gekommen
sind, die im abgeschlossenen Verfahren
ohne „grobes“ Verschulden nicht geltend
gemacht werden konnten.
Haben Sie in einem Verfahren eine
Frist versäumt und dadurch einen
Rechtsnachteil erlitten, so können Sie
unter bestimmten Voraussetzungen
die Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand beantragen (wenn Sie durch ein
unvorhergesehenes oder unabwendbares
Ereignis daran gehindert wurden,
die Frist einzuhalten und Sie an
dieser Fristversäumung kein grobes
Verschulden trifft).
Pflichten
Offenlegungs- und Wahrheitspflicht
Sie müssen alles was für Ihre Abgabenangelegenheiten
von Bedeutung
ist, der Finanzverwaltung gegenüber
offenlegen. Diese Offenlegung muss
voll ständig und wahrheitsgemäß sein.
Dazu stehen Ihnen Abgabenerklärungen,
Anmeldungen, Anzeigen oder
sonstige Anbringen zur Verfügung.
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