Drucksache 6/726 - Landtag Mecklenburg Vorpommern

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/726
6. Wahlperiode 09.05.2012
GESETZENTWURF
der Fraktion DIE LINKE
Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-
Vorpommern (Auftragsvergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern - AVG M-V)
1. Problem
In Mecklenburg-Vorpommern liegen die gezahlten Arbeitsentgelte weit unter dem Bundesdurchschnitt.
Mecklenburg-Vorpommern ist Schlusslicht bei Nettolöhnen. Insbesondere im
unteren Lohnbereich sind die Realeinkommen in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen.
Die Löhne sind zum Teil so niedrig, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
ihre eigene und die Existenz ihrer Familie nicht aus eigener Kraft sichern können.
Deshalb sind sie gezwungen, ergänzende Leistungen des Staates in Anspruch zu nehmen. Die
Folgen für das Selbstwertgefühl der Betroffen und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft
sind gravierend. Aber auch die negativen Folgen für die Akzeptanz der Sozialordnung
des Landes und die sozialen Sicherungssysteme sind erheblich.
Die bisherige Ablehnung von Mindestlöhnen und Tariftreueregelungen wurde in Mecklenburg-Vorpommern
stets begründet mit dem Standortvorteil von niedrigen Löhnen, mit der
Beibehaltung der Tarifautonomie. Stattdessen wurden die Arbeitgeber immer wieder aufgefordert,
qualifizierte Arbeit auch mit angemessenen Löhnen zu entgelten. Zahlreiche Diskussionen
im Landtag Mecklenburg-Vorpommern haben parteiübergreifend die Ablehnung
sittenwidriger Löhne konstatiert, ohne jedoch einen Konsens darüber zu erzielen, was
„sittenwidrig“ ist. Die Praxis zeigt, dass Appelle allein nicht zu positiven Veränderungen
führen. Im Gegenteil, es ist zu verzeichnen, dass Wettbewerb im Wesentlichen auf einen
Wettbewerb um die niedrigsten Löhne reduziert und damit auf dem Rücken der Beschäftigten
geführt wird. Die Abwanderung junger gut ausgebildeter Frauen und Männer ist nicht zuletzt
auch auf das niedrige Lohnniveau zurückzuführen.
Die Vergabe öffentlicher Aufträge, deren Realisierung mit öffentlichen Mitteln ermöglicht
wird, muss im öffentlichen Interesse so erfolgen, dass ruinöser Wettbewerb und Lohndumping
bei den ausführenden Unternehmen, einschließlich der Subunternehmen, ausgeschlossen
wird.

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Die Einführung eines Mindestlohns für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen erscheint
geboten. Berechtigte Zweifel bestehen, dass ein von SPD und CDU geforderter Mindestlohn
von 8,50 Euro das Problem der Armut im Alter trotz Arbeit zu lösen vermag. Seriöse Berechnungen
zeigen, dass ein Bruttostundenlohn von mindestens 9,47 Euro nötig wäre, um nach
40 Jahren Arbeit eine Altersrente zu beziehen, die über der Armutsgrenze liegt. Nach diesen
Zahlen muss sich die Politik richten, um den Rentnerinnen und Rentnern nach dem Arbeitsleben
einen würdigen Ruhestand zu gewährleisten und darüber hinaus nicht Grundlagen
schafft, die nachfolgenden Generationen vor soziale und auch finanziell unlösbare Aufgaben
stellt.
Darüber hinaus hat die Praxis in anderen Bundesländern gezeigt, dass ein Vergabegesetz im
Stande ist mehr zu leisten, als lediglich Regelungen für die öffentliche Auftragsvergabe in
Bezug auf die Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu regulieren. Gleichzeitig
können Sozialverträglichkeit, Umweltschutz, Energieeffizienz und Innovationsförderung
positiv beeinflusst werden. Ein Vergabegesetz mit den entsprechenden Regelungen,
Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten kann dazu nachgewiesenermaßen beitragen.
Der vorgelegte Gesetzentwurf soll daher den Landtag in die Lage versetzen, seiner Verantwortung
als Gesetzgeber und der Vorbildwirkung des Staates gerecht zu werden sowie die
Möglichkeit wahrzunehmen, sich der positiven Entwicklung in anderen Bundesländern anzuschließen.
Zudem sollte die öffentliche Auftragsvergabe dazu dienen, sich zu einem nachhaltigen
Umgang mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen zu bekennen.
2. Lösung
Der Landtag verabschiedet ein Auftragsvergabegesetz, in dem als Voraussetzung zur Auftragserteilung
die Einhaltung von Mindestarbeitsnormen, von Tarifverträgen - mindestens
aber ein Arbeitsentgelt von 10,00 Euro pro Stunde - verlangt wird und in dem soziale und
umweltbezogene Kriterien angemessen berücksichtigt werden.
Nachweispflichten über die Einhaltung der Verpflichtungen, Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten
werden festgelegt. Die Landesregierung erhält die Ermächtigung, alles Nähere
durch Verordnung zu regeln.
3. Alternativen
Keine.
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4. Kosten
Das vorgelegte Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Land Mecklenburg-
Vorpommern führt nicht unmittelbar in einem Automatismus zu höheren Kosten. Welchem
Gewicht die Lohnkosten in einem komplexen Vertragsgefüge zukommen, kann nur im
Einzelfall beurteilt werden. Der Anteil von Lohn-, Material- und Nebenkosten ist abhängig
von der jeweiligen Auftragsaufgabe und individuellen Faktoren. Ein Automatismus zwischen
der Anwendung der gesetzlich vorgesehenen Anforderungen und einer erhöhten Gesamtangebotssumme
lässt sich daher nicht feststellen.
Dennoch sind insbesondere durch die Einführung einer Lohnuntergrenze bei öffentlichen
Aufträgen höhere Kosten bei der Auftragsvergabe zu erwarten. Auch ein scheinbar zusätzlicher
Verwaltungsaufwand durch den Vollzug des Gesetzes (Überprüfung der festgelegten
Standards) kann entstehen. Jedoch entlasten höhere Löhne die sozialen Sicherungssysteme
sowie erhalten und schaffen sozialabgabe- und steuerpflichtige Arbeitsplätze. Unter
Abwägung aller Umstände und bei volkswirtschaftlicher Betrachtung ist der Mehraufwand für
den öffentlichen Auftraggeber verhältnismäßig und verantwortbar.
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ENTWURF
eines Gesetzes zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern
(Auftragsvergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern - AVG M-V)
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
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§ 1
Zweck des Gesetzes
Das Gesetz regelt die Vergabe öffentlicher Aufträge. Es wirkt Wettbewerbsverzerrungen entgegen,
die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen, verbessert die Einkommenssituation
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und mildert Belastungen für die sozialen
Sicherungssysteme und trägt zu einem fairen Wettbewerb bei. Gleichzeitig werden Aspekte,
wie Sozialverträglichkeit, Umweltschutz und Energieeffizienz sowie Qualität und Innovation
der Angebote gefördert.
§ 2
Anwendungsbereich
(1) Auftraggeberinnen und Auftraggeber im Sinne dieses Gesetzes sind das Land und dessen
Gebietskörperschaften einschließlich der jeweiligen Sondervermögen, sowie sonstige Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, für die das Haushaltswirtschaftsrecht
des Landes oder der Gemeinden Anwendung findet. Dieses Gesetz findet keine Anwendung
auf Dienststellen des Landes, soweit sie Baumaßnahmen des Bundes durchführen.
(2) Dieses Gesetz enthält Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge für Bau-, Liefer-
und Dienstleistungen im Sinne von § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
vom 15. Juli 2005 (BGBl. I. S. 2114) in der jeweils gültigen Fassung und ist ergänzend zu den
bundesgesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen anzuwenden. Die Vorschriften über
die Vergabe öffentlicher Aufträge, insbesondere der Verdingungsordnung für Leistungen
(VOL), der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) und der Verdingungsordnung
für freiberufliche Leistungen (VOF) sind in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden,
soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt.
(3) Öffentliche Aufträge werden an fachkundige, leistungsfähige, zuverlässige und gesetzestreue
Unternehmen vergeben. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sind Leistungen, soweit
es die wirtschaftlichen und technischen Voraussetzungen zulassen, nach Art und Menge so in
Lose zu zerlegen, dass sich Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft mit Angeboten
beteiligen können. Generalunternehmervergaben stellen die Ausnahme dar und bedürfen einer
gesonderten Begründung.

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(4) Dieses Gesetz gilt für Aufträge ab einem Auftragswert von 10.000 Euro ohne Umsatzsteuer.
(5) Bei Vorhaben öffentlich privater Partnerschaften (ÖPP) sind die Vorschriften dieses
Gesetzes entsprechend anzuwenden.
§ 3
Tariftreue und Mindestentlohnung
(1) Aufträge für Leistungen, deren Erbringung dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer-
Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) unterfällt, werden nur an Unternehmen
vergeben, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern bei der Ausführung mindestens diejenigen Arbeitsbedingungen
einschließlich des Entgeltes zu gewähren, die der nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
einzuhaltende Tarifvertrag vorgibt. Dies muss Bestandteil des Angebotes sein.
Satz 1 gilt entsprechend für andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte.
(2) Bei der Vergabe von Leistungen über straßen- und schienengebundene öffentliche
Personennahverkehrsdienste müssen die bietenden Unternehmen erklären, dass sie ihre
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Ausführung der Leistungen mindestens nach
den für die Branche einschlägigen und mit einer tariffähigen Gewerkschaft ausgehandelten
repräsentativen Tarifverträgen entlohnen. Der öffentliche Auftraggeber bestimmt in der
Bekanntmachung der Ausschreibung und in den Vergabeunterlagen den oder die einschlägigen
Tarifverträge nach Satz 1. Außerdem sind insbesondere die Regelungen der
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße zu
beachten.
(3) Unbeschadet etwaiger weitergehender Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 werden
Aufträge an Unternehmen in jedem Fall nur vergeben, wenn diese sich bei der Angebotsabgabe
schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (ohne Auszubildende)
bei der Ausführung der Leistung mindestens ein Stundenentgelt von 10,00 Euro zu
bezahlen. Bei Lieferleistungen gilt dies auch für die mit der Anlieferung zusammenhängenden
Leistungen, wie Transport, Be- und Entladung, Aufstellung, Montage und Einweisung in die
Benutzung. Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine Erhöhung
des nach § 3 Absatz 3 zu zahlenden Mindestentgelts vorzunehmen, soweit es wegen veränderter
wirtschaftlicher und sozialer Verhältnisse notwendig ist.
(4) Bei der Vergabe länderübergreifender Leistungen ist von der Vergabestelle vor Beginn
des Vergabeverfahrens eine Einigung mit den beteiligten weiteren Vergabestellen anderer
Länder über Anforderungen nach den Absätzen 2 und 3 anzustreben. Kommt eine solche
Einigung nicht zustande, gelten die Vergaberichtlinien des Landes, in dem der größte Teil des
Auftragsvolumens erbracht wird.
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(5) Der öffentliche Auftraggeber verpflichtet die Bieter bei Abgabe des Angebots anzugeben,
welche Leistungen an Nachunternehmen vergeben werden sollen. Der Bieter muss sich
jeweils auch verpflichten, von einem von ihm beauftragten Nachunternehmen oder von einem
von ihm oder einem Nachunternehmen beauftragten Verleiher zu verlangen, seinen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern mindestens die Arbeits- und Entgeltbedingungen zu
gewähren, die der Bieter selbst einzuhalten verspricht. Dies umfasst auch die Verpflichtung,
dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158) in der
jeweils geltenden Fassung bei der Ausführung der Leistung für die gleiche Tätigkeit ebenso
entlohnt werden wie die Stammbelegschaft. Diese Verpflichtung erstreckt sich auf alle an der
Auftragserfüllung beteiligten Unternehmen. Der jeweils einen Auftrag weiter Vergebende hat
die jeweilige schriftliche Übertragung der Verpflichtung und ihre Einhaltung durch die
jeweils beteiligten Nachunternehmer oder Verleiher sicherzustellen und dem öffentlichen
Auftraggeber auf Verlangen nachzuweisen.
(6) Erfüllt die Vergabe eines öffentlichen Auftrages die Voraussetzungen mehr als nur einer
der Regelungen aus den Absätzen 1 bis 6, so ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
die jeweils günstigste Regelung maßgeblich.
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§ 4
Wertung unangemessen niedriger Angebote
(1) Erscheint ein Angebot, auf das der Zuschlag erteilt werden könnte, im Hinblick auf die
Lohnkalkulation unangemessen niedrig, so hat der öffentliche Auftraggeber das Angebot
vertieft zu prüfen. Dies gilt unabhängig von der nach Teil A der Vergabe- und Vertragsordnung
für Bauleistungen und Teil A der Verdingungsordnung für Leistungen vorgegebenen
Prüfung unangemessen niedrig erscheinender Angebote.
(2) Eine vertiefte Prüfung ist durchzuführen, wenn die Lohnkalkulation der rechnerisch
geprüften Angebotssumme um mindestens 20 Prozent unter der Kostenschätzung des Auftraggebers
liegt oder um mehr als 10 Prozent von der des nächst höheren Angebotes abweicht.
Der Bieter ist im Fall einer vertieften Prüfung verpflichtet, seine Urkalkulation im Hinblick
auf die Entgelte, einschließlich der Überstundenzuschläge, vorzulegen.
(3) Kommt der Bieter der Verpflichtung nach Absatz 2 nicht nach oder kann er die begründeten
Zweifel des öffentlichen Auftraggebers an seiner Absicht, die Verpflichtungen nach § 3,
Absätze 1 bis 7 zu erfüllen, nicht beseitigen, so wird sein Angebot ausgeschlossen.
§ 5
Nachweise
(1) Der Bieter hat mit dem Angebot eine Erklärung über die Gewährung von Mindestarbeitsbedingungen
nach § 3 Absatz 1, eine Tariftreueerklärung nach § 3 Absatz 2 oder eine
Erklärung über die Zahlung des Mindestlohnes nach § 3 Absatz 3 abzugeben. Kommt er
dieser Pflicht trotz Aufforderung nicht nach, wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.
Ein Angebot wird auch dann von der Wertung ausgeschlossen, wenn der Bieter
trotz Aufforderung eine Erklärung über die Verpflichtung seiner Nachunternehmer nach § 3,
Absätze 1 bis 3 nicht abgibt.

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(2) Dem Angebot für eine Bauleistung muss eine aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung
der Sozialkasse, der er kraft Tarifbindung angehört, beigefügt werden. Die Bescheinigung
enthält mindestens die Zahl der zurzeit gemeldeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und
gibt Auskunft darüber, ob den Zahlungsverpflichtungen nachgekommen wurde. Ausländische
Unternehmen haben einen vergleichbaren Nachweis zu erbringen. Bei fremdsprachigen
Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen. Kommt der Bieter
dieser Aufforderung nicht nach, wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.
(3) Soll die Ausführung eines Teils der Leistung einem Nachunternehmer übertragen werden,
so wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen, wenn der Bieter nach Aufforderung
und vor der Auftragserteilung keine auf den Nachunternehmer lautenden Nachweise und
Erklärungen nach den Absätzen 1 und 2 vorlegt.
(4) Die in der einschlägigen Vergabe- und Vertrags- oder Verdingungsordnung genannten
Nachweispflichten bleiben von den Absätzen 1 bis 3 unberührt.
(5) Auch in dem Fall, dass ein Bieter im Kalenderjahr einem öffentlichen Auftraggeber
bereits den Nachweis nach Absatz 2 oder andere Eignungsnachweise nach Teil A der
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen oder nach Teil A der Verdingungsordnung
für Leistungen vorgelegt hat, fordert derselbe öffentliche Auftraggeber von dem Bieter die
Eignungsnachweise noch einmal an. Satz 1 gilt für Nachunternehmer entsprechend.
§ 6
Berücksichtigung sozialer und weiterer Kriterien
(1) Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt
werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte betreffen, wenn
sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der
Leistungsbeschreibung ergeben. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge über Lieferleistungen
können diese Anforderungen an den Herstellungsprozess gestellt werden.
(2) Bei der Vergabe von Leistungen ist sicherzustellen, dass keine Waren Gegenstand der
Leistung sind, die unter Missachtung der in den Kernarbeitsnormen der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO) festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden
sind.
Diese Mindeststandards ergeben sich aus:
1. dem Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28. Juni 1930
(BGBl. 1956 II S. 641),
2. dem Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des
Vereinigungsrechtes vom 9. Juli 1948 (BGBl. 1956 II S. 2073),
3. dem Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes
und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1. Juli 1949 (BGBl. 1955 II S. 1123),
4. dem Übereinkommen Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher
Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit vom 29. Juni 1951 (BGBl. 1956 II S. 24),
5. dem Übereinkommen Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25. Juni 1957
(BGBl. 1959 II S. 442),
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6. dem Übereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf vom
25. Juni 1958 (BGBl. 1961 II S. 98),
7. dem Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung
vom 26. Juni 1973 (BGBl. 1976 II S. 202),
8. dem Übereinkommen Nr. 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung
der schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17. Juni 1999 (BGBl. 2001 II
S. 1291).
Die Landesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung den Mindestinhalt der vertraglichen
Regelungen nach Satz 1, insbesondere die Einbeziehung von Produktgruppen oder Herstellungsverfahren.
Die Rechtsverordnung trifft Vorgaben zu Zertifizierungen und Nachweisen.
(3) Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge über Bau- und Dienstleistungen erhält bei wirtschaftlich
gleichwertigen Angeboten derjenige Bieter den Zuschlag, der die Pflicht zur
Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nach § 71 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
erfüllt sowie Ausbildungsplätze bereitstellt, sich an tariflichen Umlageverfahren zur Sicherung
der beruflichen Erstausbildung oder an Ausbildungsverbünden beteiligt. Gleiches gilt für
Bieter, die die Chancengleichheit von Frauen und Männern im Beruf fördern.
(4) Werden von ausländischen Bietern Angebote abgegeben, findet ihnen gegenüber eine
Bevorzugung nach Absatz 3 nicht statt.
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§ 7
Frauenförderung
(1) Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist der Förderung von Frauen, insbesondere in
Bezug auf die Erhöhung der Beschäftigungsquote und der Förderung der Vereinbarkeit von
Beruf und Familie besonders Rechnung zu tragen.
(2) Für Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten, ausschließlich der Auszubildenden, und
einem geschätztem Auftragswert ohne Umsatzsteuer für Dienst- und Lieferleistungen von
50.000 Euro und für Bauleistungen von 150.000 Euro ist ein Frauenförderplan, dessen Inhalt
sich mindestens nach § 3 des Gleichstellungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern
(GlG M-V) vom 27. Juli 1998 (Gesetz- und Verordnungsblatt Mecklenburg-Vorpommern
S. 697, in der jeweils gültigen Fassung nachzuweisen.
§ 8
Umweltverträgliche Beschaffung
(1) Auftraggeber sind verpflichtet, bei der Vergabe von Aufträgen ökologische Kriterien zu
berücksichtigen. Bei der Festlegung der Leistungsanforderungen soll umweltfreundlichen und
energieeffizienten Produkten, Materialien und Verfahren der Vorzug gegeben werden. Auftraggeber
haben im Rahmen von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen dafür Sorge zu
tragen, dass bei der Herstellung, Verwendung und Entsorgung von Gütern sowie durch die
Ausführung der Leistung negative Umweltauswirkungen möglichst vermieden werden. Dies
umfasst das Recht und die Pflicht, bei der Bedarfsermittlung, der Leistungsbeschreibung und
der Zuschlagserteilung Anforderungen im Sinne der Sätze 1 bis 3 aufzustellen und angemessen
zu berücksichtigen sowie für die Auftragsausführung ergänzende Verpflichtungen
auszusprechen.

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(2) Bei der Wertung der Wirtschaftlichkeit der Angebote im Sinne von § 97 Absatz 5 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind auch die vollständigen Lebenszykluskosten
des Produktes oder der Dienstleistung zu berücksichtigen.
(3) Die Landesregierung wird nach Vorlage durch das Ministerium für Landwirtschaft,
Umwelt und Verbraucherschutz ermächtigt, die Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2
durch Verwaltungsvorschriften für Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge zu konkretisieren
und verbindliche Regeln aufzustellen, auf welche Weise die Anforderungen im
Rahmen der Leistungsbeschreibung, der Zuschlagserteilung und der ergänzenden Verpflichtungen
zur Ausführung zu berücksichtigen sind. Durch Verwaltungsvorschrift soll auch
bestimmt werden, in welcher Weise die vollständigen Lebenszykluskosten eines Produktes
oder einer Dienstleistung im Sinne von Absatz 2 zu ermitteln sind. Die Verwaltungsvorschriften
sollen spätestens nach fünf Jahren fortgeschrieben werden.
§ 9
Kontrollen
(1) Die öffentlichen Auftraggeberinnen und Auftraggeber sind verpflichtet, die Einhaltung der
im § 3 Absätze 1 bis 3 sowie den §§ 6 bis 8 vorgesehenen Auflagen und Pflichten zu überprüfen.
Die Überprüfung erfolgt als Bestandteil der Prüfung der Richtigkeit einer vom Auftragnehmer
gestellten Rechnung und durch eine ausreichende Zahl von Stichproben. Zu
diesem Zweck sind Nachweispflichten des Auftragnehmers und für den Auftraggeber
Betretungsrechte für betriebliche Grundstücke und Räume des Auftragnehmers sowie das
Recht zur Befragung von Beschäftigten des Auftragnehmers zu vereinbaren, soweit sie für die
Durchführung von Kontrollen erforderlich sind.
(2) Die kontrollierenden Personen dürfen Einblick in die Entgeltabrechnungen der ausführenden
Unternehmen, in die Unterlagen über die Abführung von Steuern und Beiträgen an in-
und ausländische Sozialversicherungsträger, in die Unterlagen über die Abführung von
Beiträgen an in- und ausländische Sozialkassen des Baugewerbes und in die zwischen den
ausführenden Unternehmen abgeschlossenen Verträge nehmen. Die ausführenden Unternehmen
haben ihre Beschäftigten auf die Möglichkeit hinzuweisen und ihre Zustimmung einzuholen.
(3) Die ausführenden Unternehmen haben vollständige und prüffähige Unterlagen zur
Prüfung nach den Absätzen 1 und 2 bereitzuhalten und auf Verlangen dem öffentlichen Auftraggeber
vorzulegen.
(4) Die Durchführung dieses Gesetzes wird durch eine mit dem notwendigen Personal und
den erforderlichen Befugnissen ausgestattete Kontrolleinrichtung überwacht. Das für Wettbewerbsrecht
zuständige Ministerium bestimmt durch Verordnung, welche Einrichtung des
Landes diese Kontrollfunktion wahrnimmt.
(5) Die Landesregierung legt jeweils zum 30. April jeden zweiten Jahres einen Bericht über
die Umsetzung des Gesetzes vor. Dieser Bericht wird veröffentlicht.
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§ 10
Sanktionen
(1) Zur Sicherung der Einhaltung der Verpflichtungen nach §§ 3, 6, und 8 haben die Unternehmen
für jeden schuldhaften Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Prozent, bei
Mehrfachverstößen bis zur Höhe von fünf Prozent der Auftragssumme zu zahlen. Der Auftragnehmer
ist zur Zahlung der Vertragsstrafe auch für den Fall verpflichtet, dass der Verstoß
durch einen von ihm eingesetzten Nachunternehmer oder einen von diesem eingesetzten
Nachunternehmer begangen wird.
(2) Die Nichterfüllung der in §§ 3, 6, 7 und 8 genannten Anforderungen durch den Auftragnehmer
oder seine Nachunternehmer berechtigen den öffentlichen Auftraggeber oder den
Aufgabenträger zur fristlosen Kündigung.
(3) Verstößt ein Auftragnehmer nachweislich mindestens grob fahrlässig oder mehrfach
gegen Verpflichtungen aus diesem Gesetz, wird er für die Dauer von bis zu drei Jahren von
der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen. Wird der Verstoß nach Satz 1 durch ein
beteiligtes Nachunternehmen bewirkt, so kann der Ausschluss auch gegen den Auftragnehmer
ausgesprochen werden. Das betreffende Nachunternehmen wird auf jeden Fall ausgeschlossen.
§ 11
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Es gilt für alle Vergabeverfahren,
die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens begonnen werden. Gleichzeitig tritt das
Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom
7. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 411) außer Kraft.
Helmut Holter und Fraktion

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Begründung:
I. Allgemein
Mecklenburg-Vorpommern gilt als Billiglohnland. Das ist schädlich für das Landesimage und
wird zunehmend zum Hemmfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Fachkräfte
bleiben und können nur gewonnen werden, wenn für gute Arbeit auch gut bezahlt wird.
Einen flächendeckenden einheitlichen Mindestlohn gibt es in Deutschland noch nicht. Deshalb
steht die öffentliche Hand in besonderer Verantwortung, Vorbild bei der Auftragsvergabe
zu sein. Armutssichere Renten verlangen einen deutlich höheren Mindestlohn als die
von SPD und CDU im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Stundensatz von 8,50 Euro. Deshalb
wird ein auf 10 Euro ausgerichteter Mindestsatz vorgegeben, wenn keine oder nicht höhere
tarifliche Vereinbarungen greifen.
II. Zu den einzelnen Bestimmungen
Zu § 1
§ 1 erläutert den Zweck des Gesetzes.
Zu § 2
Abs. 1 definiert die diesem Gesetz unterworfenen Vergabestellen.
Abs. 2 stellt den Bezug zu bundesgesetzlichen Regelungen und Vorschriften her.
Abs. 3 bestimmt die grundsätzlichen Voraussetzungen, nach denen sich Unternehmen um
öffentliche Aufträge bei in § 2 Absatz 1 beschriebenen Vergabestellen bewerben können.
Abs. 4 bestimmt den Auftragswert, ab dem dieses Gesetz anzuwenden ist.
Abs. 5 regelt, dass auch bei ÖPP-Vorhaben nach den Grundsätzen dieses Gesetzes verfahren
wird. Die Aufnahme in das Vergabegesetz soll klarstellen, dass bei Bildung einer
Projektgesellschaft zwischen öffentlichem Auftraggeber und privatem Beteiligten die im
Gesetz genannten Mindeststandards einzuhalten sind.
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Zu § 3
Abs. 1 regelt die Pflicht der Unternehmen, eine ausdrückliche Erklärung zur Einhaltung des
Arbeitnehmerentsendegesetzes abzugeben, an die sich die in §10 geregelten Sanktionen
knüpfen.
Die in Abs. 2 getroffene Vorgabe von Sozialstandards - Bezahlung nach den von der
Vergabestelle vorzugebenden Tarifen - in Ausschreibungen von Leistungen des öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) verstößt weder gegen die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art.
49, 50 EGV noch gegen die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43 EGV. Aufgrund der
Sonderregel des Art. 51 Abs. 1 EGV und des sekundärrechtlich im Sektor ÖPNV zulässigen
Erfordernisses einer Niederlassung im Aufnahmemitgliedstaat sind die Rechtsausführungen
des EuGH in der Sache „Rüffert“ nicht auf den Sektor Verkehr übertragbar. Daher gilt weder
die Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 49, 50 EGV noch die Entsenderichtlinie 96/71/EG.
Tariftreueklauseln für den ÖPNV stehen mit den Grundfreiheiten des EGV im Einklang.
Zunächst findet gemäß Art. 51 EGV das Recht des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß
Art. 49, 50 EGV auf Verkehrsleistungen keine unmittelbare Anwendung, sondern ist im
Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik auf der Grundlage des Verkehrstitels gemäß Art.
70 ff. EGV zu gewährleisten. Auf der Grundlage des Verkehrstitels wurde für den Bereich des
Güterverkehrs eine weitgehende Liberalisierung erreicht. Die Personenbeförderung unterliegt
demgegenüber noch weitreichenden Beschränkungen, insbesondere im Bereich der
„Kabotagebeförderung“, also der rein innerstaatlichen Beförderung ohne Zusammenhang mit
grenzüberschreitenden Verkehrsdiensten.
Abs. 3 legt für alle Vergabefälle eine Mindestentlohnung fest. Dabei erfüllt die Erstreckung
auf alle beteiligten Unternehmen mit Sitz im In- und Ausland zugleich eine Vorgabe europäischen
Sekundärrechts. Die Verpflichtung, den bei der Erfüllung öffentlicher Aufträge eingesetzten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens einen Stundenlohn von
10,00 Euro zu zahlen, findet ihre Begründung darin, dass nur so eine existenzsichernde
Bezahlung der Arbeitskräfte gewährleistet ist und der Staat nicht durch ansonsten
erforderliche ergänzende Zahlungen an die Arbeitskräfte indirekt die Unternehmen, die
Niedriglöhne zahlen, subventioniert.
Außerdem wird dadurch ein auf dem Rücken niedrig qualifizierter Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
ausgetragener Niedriglohnwettbewerb verhindert. Darüber hinaus stärkt eine
Mindestentlohnungsvorgabe im Vergabebereich auch das Lohnniveau im Bereich niedrigqualifizierter
Arbeit insgesamt, ohne dabei direkt in die Autonomie der Arbeitsvertrags- und
Tarifparteien einzugreifen.
Schließlich trägt die Mindestentlohnung zur Erhaltung sozialer Mindeststandards bei und
damit auch zur Entlastung der bei hoher Arbeitslosigkeit oder bei niedrigen Löhnen verstärkt
in Anspruch genommenen Systeme der sozialen Sicherheit.
Abs. 4 stellt klar, dass das Gesetz nur Vergabestellen im Land Mecklenburg-Vorpommern für
ihren Zuständigkeitsbereich ermächtigen und verpflichten kann, die Sozialstandards der
Absätze 2 und 3 als Vergabekriterien vorzugeben. Die Vergabestellen können aber auch bei
einer gemeinsamen Vergabe mehrerer Länder die Regelungen der Absätze 2 und 3 umsetzen,
wenn die anderen beteiligten Länder zustimmen.
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Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/726
Widerspricht ein beteiligtes Bundesland der Aufnahme von Sozialstandards in der vom Land
Mecklenburg-Vorpommern geforderten Form - z. B. weil es in seinen Landesgesetzen an der
erforderlichen Rechtsgrundlage für diesen Standard fehlt bzw. die Landesstandards niedriger
sind als in Mecklenburg-Vorpommern -, müssen die beteiligten Länder einen Kompromiss
finden. Der Kompromiss soll darin bestehen, dass die Vergabegrundsätze des Landes gelten,
auf dessen Territorium der größte Teil der Leistungen erbracht werden soll.
Abs. 5 regelt, dass die Verpflichtungen aus vorstehenden Absätzen auch allen Nachunternehmen
auferlegt werden. Klarstellend wird geregelt, dass dies auch für die Entlohnung von
Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer gilt.
Abs. 6 legt fest, dass für die Beschäftigten der bietenden Unternehmen in jedem Fall die entsprechende
günstigste Regelung anzuwenden ist.
Zu § 4
Die Regelungen der Absätze 1 bis 3 stehen in engem Zusammenhang mit den Regelungen des
§ 3. Bei einem Angebot, bei dem Zweifel an der Angemessenheit des Preises bestehen, und
der Verdacht nahe liegt, nicht kostendeckend bzw. in den Personalkosten unter Missachtung
der tariflichen Verpflichtungen kalkuliert zu sein, ist eine Tiefenprüfung durchzuführen. Dem
Bieter ist dann eine Frist zur Vorlage seiner Kalkulationsunterlagen zu setzen.
Kommt er der Vorlagepflicht nicht nach, ist sein Angebot zwingend auszuschließen, da dieser
Bieter als unzuverlässig einzustufen ist.
Zu § 5
Die Regelungen der Absätze 1 bis 5 schreiben vor, welche schriftlichen Nachweise der Bieter
und eventuell durch ihn bestimmte Nachunternehmer in einem Vergabeverfahren beizubringen
haben, um die Voraussetzungen für die Teilnahme an dem Verfahren nach dem hier
vorliegenden Gesetz zu erfüllen. Im Falle der Verweigerung der erforderlichen Nachweise
muss der Ausschluss vom Verfahren erfolgen.
Zu § 6
Absatz 1 regelt die grundsätzliche Möglichkeit von weiteren Anforderungen an den Auftragnehmer,
die über die in § 3 festgelegten Regeln hinausgehen.
In Absatz 2 werden die „ILO-Kernarbeitsnormen“ in den genannten acht völkerrechtlichen
Übereinkommen konkret ausgestaltet. Alle Mitgliedstaaten der Internationalen Arbeitsorganisation
haben sich in der „Erklärung über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei
der Arbeit“ am 18. Juni 1998 zu den Kernarbeitsnormen bekannt.
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Drucksache 6/726 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Die Beachtung der „ILO-Kernarbeitsnormen“ in Abs. 2 wird im Stadium der Vertragsausführung
als Ergänzende Vertragsbedingung zu einer vertraglichen Nebenpflicht des Auftragnehmers.
Dabei soll der öffentliche Auftraggeber eine verhältnismäßige Anwendung der Vorschriften
durch Rechtsverordnung vorgeben.
Absatz 3 bestimmt als weitere Vorzugskriterien im Vergabeverfahren die Beschäftigung
schwerbehinderter Menschen sowie die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen.
Zu § 7
Absatz 1 stellt klar, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern sich aktiv für die Erhöhung der
Beschäftigungsquote von Frauen einsetzt und Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von
Beruf und Familie unterstützt.
Absatz 2 regelt den Anwendungsbereich und die Anforderungen.
Zu § 8
Absatz 1 stellt klar, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern umweltfreundlich beschaffen
wird und dabei schon im Vorfeld, also bei der Planung von Beschaffungen, darauf geachtet
wird, dass möglichst umweltfreundliche Produktionsverfahren zur Anwendung kommen und
unnötige Lieferwege vermieden werden.
Absatz 2 legt fest, dass in die Berechnung der Wirtschaftlichkeit eines Angebots der gesamte
Lebenszyklus der zu beschaffenden Waren zu berücksichtigen ist.
Absatz 3 erteilt der Landesregierung die Ermächtigung, Details durch Verwaltungsvorschriften
zu regeln. Dies hat den Vorteil, dass nicht bei dem zu erwartenden Fortschritt bei der
Entwicklung neuer umweltfreundlicher Produkte und Verfahren jedes Mal das Gesetz
geändert werden muss.
Zu § 9
Die Absätze 1 bis 5 führen das Recht auf Kontrollen durch den öffentlichen Auftraggeber ein
und legen den Umfang des zu Kontrollierenden und von den Unternehmen Vorzulegenden
fest. Die Kontrolltätigkeit kann durch die Landesregierung an Dritte übertragen werden.
Diese Regelungen sind notwendig, um die sich bewerbenden Unternehmen von dem Durchsetzungswillen
des Gesetzgebers zu überzeugen und bei Verdacht auf Verstöße, den öffentlichen
Stellen wie den Unternehmen zu verdeutlichen, was in welchem Umfang kontrolliert
werden darf.
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Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/726
Zu § 10
Die Absätze 1 und 2 stellen klar, dass der Verstoß gegen die im Gesetz niedergelegten
Pflichten für das jeweils betroffene Unternehmen massive Strafen nach sich zieht. So wird in
Absatz 1 eine Vertragsstrafe festgelegt und in Absatz 2 das sofortige Kündigungsrecht fixiert.
Absatz 3 regelt darüber hinaus die Dauer der Frist, bis zu der Unternehmen von öffentlichen
Aufträgen ausgeschlossen werden, die gegen ihre aus dem Gesetz folgenden Verpflichtungen
verstoßen haben. Dabei wird sichergestellt, dass alle - also auch alle Nachunternehmen -
denen ein Verstoß nachgewiesen wurde, von der Regelung betroffen sind.
Zu § 11
Geregelt werden das In-Kraft-Treten und die Gültigkeit für Verfahren, die ab dem Zeitpunkt
des Inkrafttretens beginnen.
Im Einzelnen zu den Absätzen 3 und 5 des § 3
A. Gesetzgebungskompetenz
Die Gesetzgebungskompetenz des Landes ist nach Art. 70 in Verbindung mit Art. 72 Abs. 1
GG gegeben, da die Regelungsmaterie in die konkurrierende Zuständigkeit nach Art. 74 Abs.
1 Nr. 11 GG fällt und der Bund nicht abschließend von seinem Gesetzgebungsrecht Gebrauch
gemacht hat.
Der Begriff „Recht der Wirtschaft“ im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ist weit zu verstehen
(vgl. BVerfGE 5, 25 ; 28, 119 ; 29, 402 ; 41, 344 ; 68, 319
).
Zu ihm gehören nicht nur diejenigen Vorschriften, die sich auf die Erzeugung, Herstellung
und Verteilung von Gütern des wirtschaftlichen Bedarfs beziehen, sondern auch alle anderen
das wirtschaftliche Leben und die wirtschaftliche Betätigung als solche regelnden Normen
(vgl. BVerfGE 29, 402 ; 55, 274 ). Hierzu zählen Gesetze mit wirtschaftsregulierendem
oder wirtschaftslenkendem Charakter (vgl. BVerfGE 4, 7 ; 68, 319 ).
Zur Regelung des Wirtschaftslebens im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG gehören auch die
Vorschriften über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Diesem Rechtsgebiet sind auch
gesetzliche Regelungen darüber zuzuordnen, in welchem Umfang der öffentliche Auftraggeber
bei der Vergabeentscheidung über die in § 97 Abs. 4 GWB ausdrücklich vorgesehenen
Kriterien hinaus andere oder weiter gehende Anforderungen an den Auftragnehmer stellen
darf. Denn nach den Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht für die Zuordnung zu den
Kompetenztiteln der Art. 74 und 75 GG entwickelt hat, kommt es in erster Linie auf den
Regelungsgegenstand und den Gesamtzusammenhang der Regelung im
jeweiligen Gesetz an (vgl. BVerfGE 4, 60 ; 8, 143 ; 68, 319 ).
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Drucksache 6/726 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Deshalb ist nicht für jede andere oder weiter gehende Anforderung, die ein Gesetz als Kriterium
für die Auftragsvergabe vorsieht, der auf das konkrete Kriterium bezogene Kompetenztitel
- etwa der für das Arbeitsrecht gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG - einschlägig.
Mit dem Erfordernis einer Erklärung zur Zahlung des Mindeststundenlohns wird ein Kriterium
für die vergaberechtliche Auswahlentscheidung geregelt. Unmittelbar betroffen ist die
Rechtsbeziehung zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem Bieter, dessen Angebotsverhalten
bei der Bewerbung um einen Auftrag aus wirtschafts- und sozialpolitischen
Gründen dahingehend gesteuert werden soll, dass er sich gegenüber anderen Bewerbern
keinen Vorteil durch eine Niedrigstentlohnung seiner Arbeitskräfte verschafft. Mit der Einbeziehung
eines solchen Kriteriums in die Auswahlentscheidung wird das Ziel verfolgt, die
Vergabe von Aufträgen aus bestimmten wirtschafts- und sozialpolitischen Gründen unmittelbar
zu beeinflussen. Diese Zielsetzung wird in das Vergabeverfahren integriert. Es handelt
sich um eine Sonderregelung für den Bereich der öffentlichen Beschaffung, mit der ein
Kriterium für die Vergabeentscheidung festgelegt wird, das mittelbar auf die arbeitsrechtlichen
Beziehungen im Unternehmen der Bieter Einfluss nehmen soll.
Für eine Charakterisierung dieser Bestimmung als vergaberechtliche Vorschrift spricht auch
der Regelungszusammenhang mit der Sanktionsnorm. Der Verstoß eines Unternehmens
gegen die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgeltes soll danach die spezifisch vergaberechtliche
Konsequenz haben, dass es von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen
Bauauftrag oder Dienstleistungsauftrag bis zu einer Dauer von drei Jahren ausgeschlossen
wird. Aus dieser Verknüpfung wird deutlich, dass es bei der Regelung zweckgerichtet um
eine Ausgestaltung der Bedingungen für die Teilnahme am Wettbewerb, um eine öffentliche
Auftragsvergabe und damit um einen vergaberechtlichen Regelungsgegenstand geht.
Von dem für Vergaberegelungen einschlägigen Gesetzgebungstitel des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11
GG hat der Bundesgesetzgeber nicht abschließend Gebrauch gemacht.
Der Vorschrift des § 97 Abs. 4 2. Halbsatz GWB, nach der andere oder weiter gehende
Anforderungen an Auftragnehmer nur gestellt werden dürfen, wenn dies durch Bundes- oder
Landesgesetz vorgesehen ist, ist vielmehr zu entnehmen, dass auch aus Sicht des Bundesgesetzgebers
die Regelung solcher Kriterien durch den Landesgesetzgeber grundsätzlich
möglich sein soll. Mit der in § 97 Abs. 4 2. Halbsatz GWB bestimmten Zulässigkeit einer
landesgesetzlichen Regelung ist ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien gerade auch dem
Wunsch der Länder nach einer kompetenzrechtlichen Legitimation eigener Vorschriften für
den Bereich ihrer Auftragsvergabe Rechnung getragen worden.
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Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/726
B. Keine Verletzung von Grundrechten
1. Durch die gesetzliche Pflicht zur Zahlung eines Mindeststundenlohns wird der Schutzbereich
des Art. 9 Abs. 3 GG insbesondere nicht unter dem Gesichtspunkt der so
genannten negativen Koalitionsfreiheit berührt, da die Verpflichtung, den bei öffentlichen
Aufträgen eingesetzten Arbeitskräften mindestens einen Stundenlohn von 10 Euro zu
zahlen, keinen Einfluss hat auf das individuelle Freiheitsrecht, Koalitionen beizutreten oder
fernzubleiben.
2. Die Mindestentlohnungsregelung verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG.
2.1 Der Schutzgehalt der Berufsfreiheit ist berührt.
Art. 12 Abs. 1 GG schützt vor staatlichen Beeinträchtigungen, die gerade auf die
berufliche Betätigung bezogen sind. Das Grundrecht sichert die Teilnahme am Wettbewerb
im Rahmen der hierfür aufgestellten rechtlichen Regeln (vgl. BVerfGE 105,
252 ). Es gewährleistet den Arbeitgebern das Recht, die Arbeitsbedingungen
mit ihren Arbeitnehmern im Rahmen der Gesetze frei auszuhandeln (vgl. BVerfGE 77,
84 ; 77, 308 ). Die Vertragsfreiheit wird zwar auch durch das Grundrecht
der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet
(vgl. BVerfGE 65, 196 ; 74, 129 ).
Betrifft eine gesetzliche Regelung jedoch die Vertragsfreiheit gerade im Bereich
beruflicher Betätigung, die ihre spezielle Gewährleistung in Art. 12 Abs. 1 GG
gefunden hat, scheidet die gegenüber anderen Freiheitsrechten subsidiäre allgemeine
Handlungsfreiheit als Prüfungsmaßstab aus (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 77, 84
; 95, 173 ). Gesetzliche Vorschriften, die die Gestaltung der Arbeitsbeziehungen
betreffen und die sich deshalb für den Arbeitgeber als Berufsausübungsregelungen
darstellen, sind daher grundsätzlich an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen.
2.2 Die Mindestentlohnungsregelung berührt die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete
Vertragsfreiheit im unternehmerischen Bereich.
Dadurch, dass das Gesetz als Voraussetzung für die erfolgreiche Teilnahme am
Vergabeverfahren die Zahlung eines bestimmten Mindeststundenlohns fordert, reguliert
es nicht allgemein das Wettbewerbsverhalten der Unternehmen, sondern bewirkt
eine bestimmte Ausgestaltung der Verträge, die der Auftragnehmer mit seinen Arbeitnehmern
zur Durchführung des Auftrags abschließt. Die Unternehmen sollen hinsichtlich
dieser Vertragsbedingungen nicht frei darüber entscheiden dürfen, wie sie sich am
Wettbewerb um den öffentlichen Auftrag beteiligen. Sie werden bei Ablehnung der
von ihnen geforderten Mindestentlohnung von der Möglichkeit, ihre Erwerbschancen
zu verwirklichen, ausgeschlossen, auch wenn sie sich im Übrigen an die Vergabebedingungen
halten. Auf der Grundlage dieser Bestimmungen werden sie zu einer
bestimmten Gestaltung ihrer Verträge mit Dritten angehalten und damit in ihrer unternehmerischen
Vertragsfreiheit berührt.
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Drucksache 6/726 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
3. Die Zweckbestimmung der Regelung rechtfertigt die Einschränkung der Berufsfreiheit.
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Nach der dem Gesetz zugrunde liegenden Zweckbestimmung sollen Unternehmen im
Wettbewerb mit Konkurrenten nicht deshalb benachteiligt sein, weil sie existenzsichernde
Löhne an ihre Arbeitskräfte zahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung eines Mindeststundenlohnes
soll einem Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten entgegenwirken. Sie
dient dem Schutz der Beschäftigung solcher Arbeitskräfte, die bei Unternehmen arbeiten,
die existenzsichernde Löhne zahlen und damit auch zur Erhaltung als wünschenswert
angesehener sozialer Standards und der Entlastung der bei hoher Arbeitslosigkeit oder bei
niedrigen Löhnen verstärkt in Anspruch genommenen Systeme der sozialen Sicherheit
beitragen.
Das Ziel, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat aufgrund des Sozialstaatsprinzips (Art. 20
Abs. 1 GG) Verfassungsrang. Die Verringerung von Arbeitslosigkeit ermöglicht den zuvor
Arbeitslosen, das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG zu verwirklichen (vgl. BVerfGK 4,
356 ), sich durch Arbeit in ihrer Persönlichkeit zu entfalten und darüber Achtung
und Selbstachtung zu erfahren. Insofern wird das gesetzliche Ziel auch von Art. 1 Abs. 1
und Art. 2 Abs. 1 GG getragen (vgl. BVerfGE 100, 271 ; 103, 293 ).
Darüber hinaus ist der mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einhergehende Beitrag zur
finanziellen Stabilität des Systems der sozialen Sicherung ein Gemeinwohlbelang von
hoher Bedeutung (vgl. BVerfGE 70, 1 ; 77, 84 ; 82, 209 ; 103, 293
).
4. Die Verpflichtung der Bewerber um einen öffentlichen Auftrag zur Zahlung eines
Mindeststundenlohns ist ein geeignetes Mittel zur Erreichung der mit dem Gesetz verfolgten
Ziele.
4.1 Ein Mittel ist bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit seiner
Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der
Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ;
103, 293 ). Dem Gesetzgeber kommt dabei ein Einschätzungs- und Prognosevorrang
zu. Es ist vornehmlich seine Sache, auf der Grundlage seiner wirtschafts-,
arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorstellungen und Ziele unter Beachtung der
Gesetzlichkeiten des betreffenden Sachgebiets zu entscheiden, welche Maßnahmen er
im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will (vgl. BVerfGE 103, 293 m.w.N.).
Hieran gemessen ist die Regelung grundsätzlich geeignet, die gesetzgeberischen Ziele
zu erreichen. Der Landesgesetzgeber darf im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative
annehmen, dass er den Unterbietungswettbewerb über die Lohnkosten begrenzen und
auf diese Weise Arbeitslosigkeit bekämpfen kann, indem er den Bewerbern um einen
öffentlichen Auftrag die Verpflichtung zur Zahlung eines Mindeststundenlohns auferlegt.

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/726
4.2 Die gesetzliche Verpflichtung zum Mindeststundenlohn ist zur Zielerreichung
erforderlich.
Der Gesetzgeber verfügt bei der Einschätzung der Erforderlichkeit ebenfalls über
einen Beurteilungs- und Prognosespielraum (vgl. BVerfGE 102, 197 ). Daher
können Maßnahmen, die der Gesetzgeber zum Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts
für erforderlich hält, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den
ihm bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar
ist, dass Regelungen, die als Alternativen in Betracht kommen, die gleiche
Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen indessen weniger belasten (vgl. BVerfGE
25, 1 ; 40, 196 ; 77, 84 ).
Nach diesen Maßstäben bestehen gegen die Erforderlichkeit der Regelung keine
durchgreifenden Bedenken. Es ist kein ebenso geeignetes, aber weniger belastendes
Mittel erkennbar, das der Landesgesetzgeber anstelle der gesetzlichen Verpflichtung
zur Zahlung eines Mindeststundenlohns hätte ergreifen können.
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Verbindung mit der Gewährleistung der
finanziellen Stabilität des Systems der sozialen Sicherung ist ein besonders wichtiges
Ziel, bei dessen Verwirklichung dem Gesetzgeber gerade unter den gegebenen schwierigen
arbeitsmarktpolitischen Bedingungen ein relativ großer Entscheidungsspielraum
zugestanden werden muss (vgl. BVerfGE 103, 293 ).
Dieser Gemeinwohlbelang, dem die Regelung Rechnung zu tragen versucht, besitzt
eine überragende Bedeutung (vgl. BVerfGE 100, 271 ).
Bezieht man die weiteren, diesen Zweck flankierenden, schon dargestellten
Regelungsziele in die Abwägung der betroffenen, verfassungsrechtlich geschützten
Rechte und Interessen ein, so ist die vom Gesetzgeber vorgenommene Gewichtung
zugunsten der Gemeinwohlbelange nicht zu beanstanden.
Die Grenze der Zumutbarkeit ist für die Bewerber um einen öffentlichen Auftrag, die
sich nur in Teilbereichen ihrer unternehmerischen Betätigung zur Anwendung
bestimmter Entgeltsätze verpflichten sollen, angesichts der überragend wichtigen Ziele
der Mindeststundenlohnregelung keineswegs überschritten.
5. Die auf der Regelung beruhende Ungleichbehandlung der Anbieter, die keine Erklärung
zur Zahlung des Mindeststundenlohns abgeben und deshalb keinen Zuschlag erhalten, im
Vergleich mit den Anbietern, die die Auflage nach der Vorschrift erfüllen, verstößt nicht
gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Sie ist durch die dargestellten besonders wichtigen Gemeinwohlbelange,
die den Landesgesetzgeber zu der gesetzlichen Regelung veranlasst haben,
gerechtfertigt.
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Drucksache 6/726 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
C. Keine Verletzung europäischen Rechts
§ 3 Absatz 3 meint Mindestentlohnungsvorgabe für alle Unternehmen, die sich am Vergabeverfahren
beteiligen - unabhängig vom Standort des Unternehmenssitzes
1. Der Festlegung einer Mindestentlohnungsverpflichtung für Unternehmen mit Sitz im
Inland stehen keine europarechtlichen Hindernisse entgegen.
2. Mit der Erstreckung dieser Verpflichtung auch auf Unternehmen mit Sitz im Ausland
werden zwingende Vorgaben der Entsende-Richtlinie (Richtlinie 96/71/EG des Europäischen
Parlamentes und des Rates über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen
der Erbringung von Dienstleistungen) erfüllt.
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2.1 Erstreckung auf EU-ausländische Unternehmen nach Artikel 3 Absatz 1 der Entsende-
Richtlinie
Die im vorliegenden Zusammenhang maßgebliche Vorschrift der Entsende-Richtlinie
lautet:
„Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass unabhängig von dem auf das jeweilige
Arbeitsverhältnis anwendbaren Recht die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Unternehmen
[i.e. Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat, die im Rahmen der länderübergreifenden
Erbringung von Dienstleistungen Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet
eines anderen Mitgliedstaats entsenden] den in ihr Hoheitsgebiet entsandten Arbeitnehmern
bezüglich der nachstehenden Aspekte die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen
garantieren, die in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die
Arbeitsleistung erbracht wird, - durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
…festgelegt sind: …c) Mindestlohnsätze einschließlich der Überstundensätze“.
Artikel 3 Absatz 1 der Entsende-Richtlinie schreibt mithin vor, dass die Mitgliedstaaten
diejenigen Rechtsvorschriften, mit denen sie inländischen Unternehmen Vorgaben
im Hinblick auf Mindestlohnsätze machen, auch auf Unternehmen mit Sitz in
einem anderen Mitgliedstaat erstrecken müssen, auch wenn das individuelle Arbeitsverhältnis
einem fremden Recht unterliegt, dass die fraglichen Bedingungen nicht oder
nicht in gleicher Weise wie das Inland gewährt.
Dieser Verpflichtung aus der Richtlinie kommt der Landesgesetzgeber mit der Aufnahme
von Absatz 3 nach. Obgleich es sich - wie oben festgehalten - bei Absatz 3
nicht um eine arbeitsrechtliche Vorschrift im Sinne des grundgesetzlichen Kompetenzkataloges
handelt, enthält sie eine Rechtsvorschrift, die inländischen Unternehmen
Vorgaben im Hinblick auf Mindestlohnsätze macht im Sinne von Artikel 3 Absatz 1
der Entsende-Richtlinie.

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/726
Denn ohne eine entsprechende Verpflichtung zur Zahlung des bezifferten Mindestentgeltes
vonseiten der Unternehmen im Bieterverfahren, welche auch Bestandteil des
Vergabevertrages zwischen Vergabestelle und Auftragnehmer wird, kann kein inländisches
Unternehmen den Vergabezuschlag erhalten.
Insofern handelt sich zwar um eine Vorschrift, die keine unmittelbaren arbeitsvertraglichen
Ansprüche schafft. Aber dies wird in Artikel 3 Absatz 1 der Entsende-Richtlinie
auch nicht vorausgesetzt, weder dem Wortlaut zu Folge, noch nach dem Sinn und
Zweck der Vorschrift.
Der Wortlaut, der lediglich eine Festlegung von Mindestlohnsätzen durch Rechtsvorschriften
verlangt, schließt den vergaberechtlichen Modus der Festlegung von Mindestlohnsätzen
nicht aus. Es handelt sich bei Absatz 3 als landesgesetzliche Regelung
um eine Rechtsvorschrift und sie enthält einen Mindestlohnsatz, nämlich 10 EUR.
Absatz 3 legt den Mindestlohnsatz auch fest, weil unter seiner Geltung im Bereich
von Vergabestellen in Mecklenburg-Vorpommern beauftragter Leistungen keine
Entlohnung unter 10 EUR mehr stattfinden wird.
Für den Umstand, dass Artikel 3 Absatz 1der Entsende-Richtlinie nur Festlegungen in
Gestalt unmittelbarer arbeitsvertraglicher Ansprüche bezeichnen würde, ist aus dem
Wortlaut nichts ersichtlich.
Eine solche einschränkende Lesart wäre auch mit dem Zweck der Richtlinie nicht zu
vereinbaren. Die Richtlinie will für grenzüberschreitende Dienstleistungen einen
fairen Wettbewerb ermöglichen und zugleich die Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer
garantieren (Erwägungsgrund 5). Mit beiden Gesichtspunkten ist die der Verabschiedung
der Richtlinie offenbar zugrunde liegende Absicht des Gesetzgebers
angesprochen, dass der grenzüberschreitende Dienstleistungswettbewerb jedenfalls im
Bereich niedrig qualifizierter Arbeit (deren Entlohnung eben in den Mitgliedstaaten in
der Regel vermittels Rechtsvorschriften oder allgemeinverbindlicher Tarifverträge
geschützt wird) nicht über Lohnkosten ausgetragen wird (vgl. Erwägungsgrund 14).
Diese Intention des Gesetzgebers würde konterkariert, wenn im Vergabebereich
gleichfalls auf den Bereich niedrig qualifizierter Arbeit abzielenden Vorgaben zur
Mindestentlohnung nur auf Unternehmen mit Sitz im Inland beschränkt blieben. Denn
dann erhielten ausländische Unternehmen im Bereich niedrig qualifizierter Arbeit
Vorteile im Wettbewerb um öffentliche Aufträge, die allein aufgrund niedrigerer
Lohnkosten entstehen.
Es wäre indes unverständlich, wenn die Richtlinie die Verzerrung des Wettbewerbs
um öffentliche Aufträge nur deswegen erlauben würde, weil die Rahmenbedingungen
des Wettbewerbs in diesem Feld auch durch vergaberechtliche Vorschriften gesetzt
werden können. Es ist letztlich davon auszugehen, dass es dem europäischen Gesetzgeber
allein um die wirtschaftlichen Effekte einer Regelung und nicht um ihre rechtstechnische
Gestalt ging.
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Drucksache 6/726 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
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2.2 Erstreckung auf alle übrigen ausländische Unternehmen nach Artikel 1 Absatz 4 Entsende-Richtlinie
Nach Artikel 1 Absatz 4 der Entsende-Richtlinie darf Unternehmen mit Sitz außerhalb
der Gemeinschaft keine günstigere Behandlung zuteilwerden als Unternehmen mit
Sitz in einem Mitgliedstaat. Darum sind auch alle übrigen ausländischen Unternehmen
in die Mindestlohnverpflichtung einzubeziehen.
2.3 Keine Prüfung von Absatz 3 am Maßstab der Dienstleistungsfreiheit, Artikel 49 EGV
Der Landesgesetzgeber erfüllt mit der Aufnahme des Absatzes 3 seine zwingende
europarechtliche Verpflichtung aus Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 1 Absatz 4 der Entsende-Richtlinie.
Als mitgliedstaatliche Maßnahme zur Umsetzung insoweit vollharmonisierten
Rechts steht Absatz 4 Satz 2 nicht mehr im Anwendungsbereich der
Grundfreiheiten und der vom Europäischen Gerichtshof für die Beurteilung der
Rechtmäßigkeit autonomer mitgliedstaatlicher Maßnahmen entwickelten Rechtsfertigungsprüfung.
Denn jene Rechtsprechung greift nur für mitgliedstaatliche Maßnahmen
außerhalb harmonisierten Rechts (grundsätzlich: EuGH, Rs. 120/78, Cassis de
Dijon, Rn. 8; aus jüngerer Zeit: EuGH, Rs. C-112/05, Volkswagen, Rn. 72 f.).
Die vom Europäischen Gerichtshof letztlich wohl obiter dicta vorgenommene Beurteilung
vergaberechtlicher Entlohnungsvorgaben in der Entscheidung Rüffert (EuGH, Rs.
C-346/06, Rüffert, Rn. 36 ff.) allein anhand der Dienstleistungsfreiheit, der zu Folge
eine auf den Bereich öffentlicher Vergabe beschränkte Mindestlohnvorgabe keine
durch den Zweck des Arbeitnehmerschutz gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit
darstelle, kommt darum im Falle von Absatz 3 von vorne herein nicht
zur Anwendung.
Die Entsende-Richtlinie selbst ist als Maßnahme des europäischen Gesetzgebers
gleichfalls nicht der für die autonomen Maßnahmen der Mitgliedstaaten entwickelten,
und geltenden Rechtfertigungsprüfung für Grundfreiheitsbeschränkungen zu unterwerfen.
Das gilt auch insoweit als Artikel 4 Absatz 1 vergaberechtliche Mindestentgeltvorgaben
einschließt, die als autonome mitgliedstaatliche Maßnahmen bei
unmittelbarer Anwendung der Grundfreiheiten nicht zu rechtfertigen wären.
Jener Unterschied rührt daher, dass der europäische Gesetzgeber mit Blick auf die
Ausgestaltung des Binnenmarktes und der diesen kennzeichnenden Grundfreiheiten
(vgl. Artikel 3 Abs. 1 c) EGV) ein weites Gestaltungsermessen genießt (grundlegend:
EuGH, Rs. 37/83, Rewe, Rn. 20; weiterhin: EuGH, Rs. C-233/94, Deutschland gegen
Parlament und Rat; EuGH, Rs. C-168/98, Luxemburg gegen Parlament und Rat).
Die Grenzen dieses Gestaltungsermessens hat der europäische Gesetzgeber mit der
diskriminierungsfreien Einbeziehung auch vergaberechtlicher Mindestlohnvorgaben in
die Verpflichtung der Mitgliedstaaten aus Artikel 3 Absatz 1 der Entsende-RL sicher
nicht überschritten.

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/726
Dieses politische Gestaltungsermessen ist dem europäischen Gesetzgeber auch nicht
über den Umweg einer engen und zweckwidrigen „primärrechtskonformen Auslegung“
von Artikel 3 Absatz 1 der Entsende-Richtlinie zu nehmen.
Nach alledem stellte ein Verzicht auf eine Einbeziehung EU-ausländischer Unternehmen
in Absatz 3 eine Verletzung europäischen Rechts dar.
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