Drucksache 6/1384 - Landtag Mecklenburg Vorpommern

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1384
6. Wahlperiode 27.11.2012
BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT
des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur (7. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/1118 -
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes
A. Problem
Eines der vorrangigen bildungspolitischen Anliegen der Landesregierung ist die Steigerung
der Attraktivität des Lehrerberufes am Standort Mecklenburg-Vorpommern. Dabei sollen die
in Betracht kommenden Maßnahmen sowohl auf die Motivation der bestehenden Lehrerschaft
als auch auf die Gewinnung von Junglehrerinnen und Junglehrern ausgerichtet werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, sollen weitere Freiräume für die Lehrerinnen und Lehrer geschaffen
werden, indem Bürokratie abgebaut und Berichtspflichten reduziert werden.
Die bisherigen schulgesetzlichen Regelungen sehen für alle allgemein bildenden Schularten
vor, dass individuelle Förderpläne zu erstellen sind. Einschränkungen dazu, in welchen Fällen
von einem individuellen Förderplan abgesehen werden kann, sind dem Gesetz nicht ohne
weiteres zu entnehmen. Im Ergebnis führt dies zu einer erheblichen Belastung der Lehrkräfte,
wenn für jede Schülerin und jeden Schüler ein individueller Förderplan erstellt werden muss.
Dieser Gesetzentwurf verfolgt neben der Entbürokratisierung zudem das Ziel einer landesweiten
Vereinheitlichung der in den Schulen des Landes zur Anwendung gebrachten Maßstäbe
zur Bewertung der Leistung sowie des Arbeits- und Sozialverhaltens.
Die zentralen Regelungen zur Leistungsbewertung sollen zukünftig sowohl innerhalb als auch
außerhalb von Abschlussprüfungen gelten. In den vergangenen Jahren fehlten derartige
landeseinheitliche Maßstäbe zur Leistungsbewertung; sie wurden bislang über entsprechende
Gremienbeschlüsse der Konferenzen hergestellt.

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Die Rechtsprechung neigt zu der Auffassung, dass Versetzungsentscheidungen die Schülerin
oder den Schüler in der Wahrnehmung ihrer oder seiner grundgesetzlichen Freiheit der
Berufswahl und der Wahl der Ausbildungsstätte behindern können. Aus diesem Grund ist es
wichtig, dass einheitliche Leistungsbewertungen nicht wie bislang nur über Gremienbeschlüsse
hergestellt werden.
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht zudem eine dauerhafte Einführung der bisher nur befristeten
Schulwahlfreiheit vor. Die Auswirkungen der freien Schulwahl insbesondere auf die
Entwicklung von Schulstandorten und vor dem Hintergrund der Schülerbeförderung sollten
zunächst evaluiert werden, bevor über diese Regelung endgültig entschieden wird. Die
Evaluation war nach zwei Schuljahren vorgesehen und mit Blick auf die bereits ein Jahr
später auslaufende Befristung kurzfristig durchzuführen, um ebenso kurzfristig eine gesetzliche
Anschlussregelung vorzubereiten. Sie ist nunmehr abgeschlossen und rechtfertigt eine
dauerhafte Einführung der freien Schulwahl.
Von der freien Schulwahl wird im Landesdurchschnitt bisher nur in geringem Umfang
Gebrauch gemacht. Trotz einer leichten Zunahme im Schuljahr 2011/2012 gegenüber dem
ersten Jahr der Schulwahlfreiheit 2010/2011 liegt der Gesamtumfang bezogen auf die jeweilige
Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler je Schulart und Jahrgangsstufe im niedrigen
einstelligen Prozentbereich.
Durch die freie Schulwahl gab es keine Auswirkungen auf den Öffentlichen Personennahverkehr
dahingehend, dass geänderte Linienführungen oder zusätzliche Fahrten erforderlich
geworden wären.
Die Schulwahlfreiheit hat auch nicht dazu geführt, dass Schulen nicht mehr im Bestand erhalten
werden konnten. Einige Schulen in den größeren Städten sind durch die Inanspruchnahme
der freien Schulwahl an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen und konnten deshalb einen
Teil der Schülerinnen und Schüler, die nicht im Einzugsbereich wohnen, nicht aufnehmen.
Der Besuch an der örtlich zuständigen Schule war jedoch weiterhin möglich.
An den Schulen, an denen die freie Schulwahl zu einer veränderten Schulanwahl führte,
waren in den Schuljahren 2010/2011 und 2011/2012 keine nennenswerten Auswirkungen der
freien Schulwahl auf die pädagogischen und sozialen Prozesse festzustellen.
B. Lösung
Erstellung von individuellen Förderplänen
Die Neuregelung zielt darauf ab, die Erstellung von individuellen Förderplänen einheitlich zu
regeln und auf Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen oder vermutetem oder
festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf zu beschränken.
Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen sind Schülerinnen und Schüler mit
Lese-Rechtschreib-Schwäche (Legasthenie) oder Lernbeeinträchtigungen im mathematischen
Bereich (Dyskalkulie).
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Festgestellter sonderpädagogischer Förderbedarf kann in den acht Förderschwerpunkten
Lernen, Sprache, Emotionale und soziale Entwicklung, Geistige Entwicklung, Körperliche
und motorische Entwicklung, Sehen, Hören sowie Unterricht kranker Schülerinnen und
Schüler bestehen.
Vermuteter sonderpädagogischer Förderbedarf beschreibt bestehende Beeinträchtigungen
sowie Lern- und Leistungsdefizite vor der Antragstellung zur Feststellung des sonderpädagogischen
Förderbedarfs.
Diese Vorschrift muss, um die Lehrkräfte unmittelbar entlasten zu können, vor Ablauf des
ersten Schulhalbjahres 2012/2013 in Kraft treten (1. Januar 2013).
Einheitliche Maßstäbe zur Bewertung der Leistung sowie des Arbeits- und Sozialverhaltens
Die Neuregelung enthält eine im Gesetz festgeschriebene Verordnungsermächtigung. Danach
wird die oberste Schulbehörde ermächtigt, das Nähere zu den Kriterien und zum Verfahren
der Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung in Form von Noten oder Punkten sowie zur
Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens durch Rechtsverordnung zu regeln.
Das Inkrafttreten dieser Vorschriften ist an die Schuljahresbeginne 2013/2014 beziehungsweise
2014/2015 gekoppelt.
Dauerhafte Einführung der Schulwahlfreiheit
Die umgehende Entfristung der Regelung über die Schulwahlfreiheit schafft eine klare
gesetzliche Grundlage für das Anmeldeverfahren an weiterführenden allgemein bildenden
Schulen zum Schuljahr 2013/14, das bereits Anfang 2013 beginnt. Diese Vorschrift muss
deshalb zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.
Darüber hinaus hat der Bildungsausschuss beschlossen:
- die Erhöhung der Flexibilität der Mitgliederzahl der Kreis- und Stadtschülerräte bis auf 12,
- die Erhöhung der Flexibilität der Mitgliederzahl der Kreis- und Stadtelternräte bis auf 12,
- die Möglichkeit der Bestimmung eines Vertreters der Klassenelternräte in den Schulelternrat,
- die Erhöhung der Flexibilität der Mitgliederzahl des Landesschülerrates auf bis zu 6 je
Kreis- oder Stadtschülerrat,
- die Erhöhung der Flexibilität der Mitgliederzahl des Landeselternrates auf bis zu
12 Mitglieder je Kreis- oder Stadtelternrat,
- die Möglichkeit der Übertragung der Schulträgerschaft für eine Gesamtschule auf eine
kreisangehörige Gemeinde einschließlich der Geltendmachung der Schullastenausgleichzahlungen.
Mehrheitsentscheidung im Ausschuss
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Des Weiteren hat der Bildungsausschuss einer Entschließung zugestimmt, mit der die Landesregierung
aufgefordert wird, die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zum Führen von
Schulgirokonten mittels einer Handreichung darzustellen. Zugleich wird die Landesregierung
gebeten zu prüfen, ob die bisherigen rechtlichen Möglichkeiten zum Führen von Girokonten
im Sinne der Betroffenen ausreichen. Sollte die Landesregierung zu der Auffassung gelangen,
dass dies nicht der Fall ist, wird sie aufgefordert, einen Gesetzesänderungsantrag vorzulegen
bzw. eine entsprechende Rechtsänderung vorzunehmen.
Einstimmigkeit im Ausschuss
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
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Beschlussempfehlung
Der Landtag möge beschließen,
1. den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/1118 in der aus der nachfolgenden
Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen.
2. folgender Entschließung zuzustimmen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zum
Führen von Schulgirokonten mittels einer Handreichung darzustellen. Zugleich wird die
Landesregierung gebeten zu prüfen, ob die bisherigen rechtlichen Möglichkeiten zum
Führen von Girokonten im Sinne der Betroffenen ausreichen. Sollte die Landesregierung
zu der Auffassung gelangen, dass dies nicht der Fall ist, wird sie aufgefordert, einen
Gesetzesänderungsantrag vorzulegen bzw. eine entsprechende Rechtsänderung vorzunehmen.“
Schwerin, den 21. November 2012
Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Ulrike Berger
Vorsitzende und Berichterstatterin
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Zusammenstellung
des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes mit den
Beschlüssen des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur
(7. Ausschuss) ∗)
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Entwurf Beschlüsse
des 7. Ausschusses
Entwurf eines Zweiten Gesetzes
zur Änderung des Schulgesetzes
Der Landtag hat das folgende Gesetz
beschlossen:
Entwurf eines Zweiten Gesetzes
zur Änderung des Schulgesetzes
für das Land Mecklenburg-Vorpommern
(Schulgesetz-SchulG M-V)
Der Landtag hat das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1 Artikel 1
Das Schulgesetz in der Fassung der Bekanntmachung
vom 10. September 2010
(GVOBl. M-V S. 462; 2011 S. 859), das
zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom
22. Juni 2012 (GVOBl. M-V S. 208, 212)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu
§ 62 wie folgt gefasst:
㤠62 Bewertung der Leistungen sowie des
Arbeits- und des Sozialverhaltens“
1. unverändert
2. § 13 Absatz 5 wird aufgehoben. 2. unverändert
3. § 15 Absatz 2 Satz 6 wird aufgehoben. 3. unverändert
4. § 16 Absatz 2 Satz 3 wird aufgehoben. 4. unverändert
5. § 17 Absatz 2 Satz 4 wird aufgehoben. 5. unverändert
6. § 18 Absatz 2 Satz 5 wird aufgehoben. 6. unverändert
∗) Die vom Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur gegenüber
- dem Text des Gesetzentwurfes der Landesregierung beschlossenen Änderungen und Streichungen sind in der
linken Spalte durch Unterstreichung gekennzeichnet, während die jeweilige Neufassung des Textes in der
rechten Spalte durch Fettdruck hervorgehoben wird.
- den Überschriften des Gesetzentwurfes der Landesregierung erfolgten Änderungen sind in der rechten Spalte
durch Unterstreichung gekennzeichnet.

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Entwurf Beschlüsse
des 7. Ausschusses
7. § 19 Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben. 7. unverändert
8. § 36 Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben. 9. unverändert
9. In § 53 Absatz 1 werden nach Satz 1
folgende Sätze angefügt:
„Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen
oder mit vermutetem
oder festgestelltem sonderpädagogischem
Förderbedarf werden an allgemein
bildenden Schulen auf der Grundlage individueller
Förderpläne gefördert. Die
Schulen können in eigenem pädagogischem
Ermessen darüber hinausgehende
Regelungen treffen.“
8. § 34 wird wie folgt geändert:
a) In § 34 Absatz 3 Satz 1 werden die
Wörter „allgemeinen Schulen“
durch die Wörter „allgemein bildenden
Schulen“ ersetzt.
b) In § 34 Absatz 4 Satz 1 wird das
Wort „allgemeinen“ durch die
Wörter „allgemein bildenden (§ 11
Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a bis
e)“ ersetzt.
c) In § 34 Absatz 5 Satz 1 werden die
Wörter „allgemeine Schule“ durch
die Wörter „allgemein bildenden
Schule (§ 11 Absatz 2 Nummer 1
Buchstabe a bis e)“ ersetzt.
d) In § 34 Absatz 5 Satz 2 werden die
Wörter „allgemeinen Schule“ durch
die Wörter „allgemein bildenden
Schule (§ 11 Absatz 2 Nummer 1
Buchstabe a bis e)“ ersetzt.
10. unverändert
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Entwurf Beschlüsse
des 7. Ausschusses
10. § 55 wird wie folgt geändert: 11. unverändert
a) In Absatz 3 Nummer 2 wird der Punkt
durch ein Komma ersetzt.
b) Nach Nummer 2 wird folgende
Nummer 3 angefügt:
„3. und über den individuellen Förderplan
nach Maßgabe des § 53
Absatz 1 Satz 2 und 3.“
11. § 62 wird wie folgt geändert: 12. unverändert
a) Die Überschrift wird wie folgt neu gefasst:
„Bewertung der Leistungen sowie des
Arbeits- und des Sozialverhaltens“
b) Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:
„(1) Die Leistungen der Schülerinnen
oder der Schüler werden durch Noten
oder Punkte bewertet. Das Arbeits-
und Sozialverhalten wird durch Noten,
Punkte oder in anderer geeigneter
Form bewertet.“
12. In § 63 Absatz 1 Satz 1 werden die
Wörter „die Beurteilung“ gestrichen.
13. unverändert
13. In § 64 Absatz 1 wird Satz 4 gestrichen. 14. unverändert
14. § 69 Nummer 3 wird wie folgt gefasst: 15. unverändert
„3. zu regeln,
a) in welcher Weise eine Bewertung des
Arbeits- und Sozialverhaltens erfolgt
und dabei einheitliche Bewertungsmaßstäbe
sicherzustellen,
b) wie eine Bewertung der Leistung
durch Noten oder durch Punkte erfolgt
(§ 62 Absatz 4 und 5),

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1384
Entwurf Beschlüsse
des 7. Ausschusses
c) das Nähere zu den Kriterien und
Verfahren der einheitlichen
Leistungsbewertung und“.
15. § 77 wird wie folgt geändert: 16. unverändert
a) § 77 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 wird
wie folgt neu gefasst:
„Grundsätze für die Arbeit mit individuellen
Förderplänen, sofern die
Schule im eigenen pädagogischen
Ermessen eine Regelung gemäß § 53
Absatz 1, Satz 3 trifft,“
b) Die bisherige Nummer 3 wird
Nummer 9.
c) Die neue Nummer 9 wird aufgehoben.
16. In § 78 Absatz 5 wird Satz 1 wie folgt
gefasst:
„Die Klassenkonferenz berät und
entscheidet ferner über alle Angelegenheiten,
die die Erteilung der Schullaufbahnempfehlung
(§ 15 Absatz 4), die
Erteilung der Berichte (§ 13 Absatz 3
Satz 3 und § 62 Absatz 2), Zeugnisse (§
63) sowie die Versetzungen und Wiederholungen
(§ 64), Kurseinstufungen (§ 65)
und Übergänge (§ 66 Absatz 3 Satz 2)
betreffen.“
17. § 79 Absatz 4 Nummer 4 wird
aufgehoben. Die bisherige Nummer 5
wird Nummer 4.
17. unverändert
18. unverändert
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ENTWURF Beschlüsse
des 7. Ausschusses
19. In § 83 wird Absatz 2 wie folgt neu
gefasst:
„(2) Der Kreis- oder Stadtschülerrat
wählt aus seiner Mitte einen Vorstand
mit insgesamt bis zu 12 Mitgliedern,
dem eine Vorsitzende bzw. ein Vorsitzender
und zwei Stellvertreter bzw.
Stellvertreterinnen angehören, die
Anzahl der weiteren Mitglieder des
Vorstandes legt der Kreis- oder Stadtschülerrat
vor der Wahl fest. § 75
Absatz 4 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend.“
20. In § 88 Absatz 1 wird nach Satz 1
folgender Satz 2 eingefügt:
„Die Klassenelternräte können ein
anderes ihrer Mitglieder als Vertreter
im Schulelternrat bestimmen.“
21. In § 89 wird Absatz 2 wie folgt neu
gefasst:
„(2) Der Kreis- oder Stadtelternrat
wählt aus seiner Mitte einen Vorstand
mit insgesamt bis zu 12 Mitgliedern,
dem eine Vorsitzende bzw. ein Vorsitzender
und zwei Stellvertreter bzw.
Stellvertreterinnen angehören, die
Anzahl der weiteren Mitglieder des
Vorstandes legt der Kreis- oder Stadtelternrat
vor der Wahl fest. § 75 Absatz
4 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend.“
22. In § 91 Absatz 2 wird das Wort „vier“
durch das Wort „sechs“ ersetzt.
23. In § 92 Absatz 2 wird das Wort „sechs“
durch das Wort „zwölf“ ersetzt.

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1384
Entwurf Beschlüsse
des 7. Ausschusses
18. § 143 Absatz 10 wird aufgehoben. 25. unverändert
24. In § 115 Absatz 1 wird folgender Satz 2
eingefügt:
„In den Fällen des § 104 Absatz 3
Satz 1 kann ein Schulkostenbeitrag
auch durch die kreisangehörige
Gemeinde erhoben werden, die nicht
Schulträger einer Gesamtschule im
Sinne des § 103 Absatz 1 Satz 1 ist,
wenn und soweit ein öffentlich-rechtlicher
Vertrag nach § 104 Absatz 2
nicht besteht.“
Artikel 2 Artikel 2 unverändert
(1) Artikel 1 Nummer 1, 11, 12 und 16 dieses
Gesetzes treten am 1. August 2013 in Kraft.
Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe c und
Nummer 17 treten am 1. August 2014 in
Kraft.
(2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am
1. Januar 2013 in Kraft.
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Drucksache 6/1384 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Ulrike Berger
I. Allgemeines
Der Landtag hat den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/1118 in seiner
25. Sitzung am 26. September 2012 beraten und federführend an den Bildungsausschuss
überwiesen.
Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat in seiner 17. Sitzung am
19. September 2012 über das Verfahren beraten. Er hat beschlossen, eine öffentliche
Anhörung durchzuführen. Die Anzahl der Sachverständigen wurde auf 11 begrenzt.
In der 23. Sitzung am 21. November 2012 wurde der Gesetzentwurf abschließend beraten.
II. Wesentliche Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und
Kultur
1. Ergebnisse der öffentlichen Anhörung
Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat in seiner 20. Sitzung am
14. November 2012 eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung auf
Drucksache 6/1118 durchgeführt.
Der Landeselternrat Mecklenburg-Vorpommern bewertete die Neuregelungen des Gesetzentwurfes
als unzureichend. Man forderte von der Landesregierung ein transparentes Beteiligungsverfahren.
In den individuellen Lernentwicklungsplänen sehe man eine Bildungschancengleichheit
für alle Schülerinnen und Schüler im Land. Jedes Kind habe das Recht aufgrund
seiner individuellen Voraussetzungen gefördert und gefordert zu werden. Dem
staatlichen Schulamt obliege die Kontrolle des Verfahrens. Der Landeselternrat sprach sich
für die freie Schulwahl und eine Anpassung der Fahrtkosten für die Schülerbeförderung aus.
Der Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens in Noten stand man hingegen sehr kritisch
gegenüber. Der Elternrat sprach sich für mehr Flexibilität innerhalb des Verfahrens aus. Der
Landeselternrat hat vorgeschlagen, dass die selbstständigen Schulen über die generellen
Fragen und Verfahren in den Fachkonferenzen und der jeweiligen Schulkonferenz beraten
und entscheiden.
Der Landesschülerrat Mecklenburg-Vorpommern führte aus, dass die Neuregelungen durch
den Gesetzentwurf unzureichend und ein Zeugnis des Grundsatzes der Kostenneutralität
seien. Der Schülerrat forderte eine erhöhte Investitionsbereitschaft in den Bildungssektor.
Weiterhin würden die Kinder sozialschwacher Familien durch die Erhöhung der Beförderungskosten
benachteiligt. Hierbei sehe man grundsätzlich den Grundsatz der Schulwahlfreiheit
in Gefahr. Der Rat positionierte sich gegen individuelle Förderpläne. Grundsätzlich
seien diese zu begrüßen, allerdings lasse der enorme Zeitaufwand für Lehrerinnen und
Lehrer eine Erstellung individueller Fördervereinbarungen für alle Schüler nicht zu. In diesem
Zusammenhang verwies man auf eine adäquate Förderung starker Schüler. Diese würden bei
der defizitorientierten Auslegung der Fördermodelle nicht berücksichtigt.
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Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1384
Die Problematik der Kopfnoten wurde vom Schülerrat mit dem Verweis auf die Subjektivität
und der damit verbundenen geringen Aussagekraft grundsätzlich abgelehnt. Die Einführung
von Schulgirokonten hingegen wurde unter der Bedingung der vorherigen Ausarbeitung von
Rahmenrichtlinien als zielführend begrüßt.
Die Schulleitungsvereinigung Mecklenburg-Vorpommern e. V. bewertete die Abschaffung
der momentanen Variante der individuellen Förderplanung positiv. Sie verursache einen
hohen Aufwand bei kaum erkennbarem Nutzen. Man halte Zielvereinbarungen zwischen
Kindern, Eltern, Lehrern und Sonderpädagogen im Bedarfsfall für wesentlich sinnvoller. Die
so gewonnene Zeit könne für die Arbeit mit den Kindern genutzt werden. Die Vereinigung
forderte überdies eine Nachbesserung des Gesetzentwurfes hinsichtlich des Vermerks über
das Arbeits- und Sozialverhalten auf dem Zeugnis und nicht auf einem optional durch den
Schüler vorzulegendes Beiblatt. Weiter strebe man an, den Begriff der Leistungsfeststellung
nach Klasse 9 aus dem Schulgesetz zu streichen und ihn gegen den Begriff der Nachprüfung
zu ersetzen. Hinsichtlich der grundsätzlichen Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens
wurde angeregt, über eine Kombination aus Text und Noten anhand einheitlicher Bewertungsmaßstäbe
nachzudenken. Abschließend begrüßte auch die Schulleitungsvereinigung im
Sinne der Selbstständigkeit und Vereinfachung die Idee der Einführung von Schulgirokonten.
Der Verband der Sonderpädagogik e. V. führte aus, dass die zielorientierte Förderung aller
Schülerinnen und Schüler die Basis pädagogischen Handelns sein müsse. Vor dem Hintergrund
der Einführung eines inklusiven Bildungssystems seien individuelle Bildungspläne
unverzichtbar. Mit dem Wegfall der Erstellung von Förderplänen falle nicht gleichbedeutend
der Anspruch eines jeden Schülers und einer jeden Schülerin auf eine optimale Förderung
weg. Es sei zu befürchten, dass durch den Wegfall der zusätzlichen zeitlichen und finanziellen
Investitionen im Sinne eines mangelnden planvollen Handelns nicht absehbare Folgekosten
entstehen könnten. In der Neuregelung sei vorgesehen, dass zukünftig nur Schülerinnen und
Schüler mit Teilleistungsschwächen oder vermutetem oder festgestelltem Förderbedarf
Anspruch auf eine individuelle Förderung hätten. In der Folge bedeute dies, dass Kinder erst
erkennbar und messbar scheitern müssten, bevor ihnen eine zielgerichtete Förderung zuteilwerde.
Die Beurteilung der Leistungen des Arbeits- und Sozialverhaltens in Noten und
Punkten genüge ebenfalls nicht dem Anspruch auf eine differenzierte und individuelle
Leistungsbewertung im Sinne eines inklusiven Bildungssystems. Es gelte auch hier den
Expertenbericht zur Inklusion abzuwarten.
Der Philologenverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. monierte grundsätzlich die häufigen
Änderungen des Schulgesetzes in den letzten Jahren. Es gäbe neben Mecklenburg-
Vorpommern kein anderes Bundesland, welches in so kurzer Zeit so viele Schulgesetzänderungen
vorgenommen habe. In Bildungsvergleichsstudien seien genau die Länder
Vorreiter, die über eine geringe Anzahl an Änderungen verfügten. Vor diesem Hintergrund
forderte der Verband mehr Verlässlichkeit und Kontinuität. Vor der letzten Schulgesetzänderung
habe eine große Mehrheit der Sachverständigen vor dem Instrument der Förderplanung
gewarnt. Die Verschriftlichung des individuellen Förderansatzes löse nicht das
Problem. Vor diesem Hintergrund forderte man mehr Zeit, um mit den Kindern und den
Eltern zu arbeiten. Man plädierte für eine ganzheitliche Herangehensweise und keine
Änderung in kleinen Schritten.
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Drucksache 6/1384 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Hierbei sollten die Themenbereiche der schulartabhängigen Orientierungsstufen und die Frage
nach einem Abitur mit 12 oder 13 Schuljahren intensiv erörtert werden. Der vorliegende
Gesetzänderungsentwurf hingegen sei keine Entlastung für Lehrerinnen und Lehrer. Der
Philologenverband unterstützte den Vorschlag der Einführung eines Schulgirokontos
ausdrücklich. Allerdings sollten in diesem Zusammenhang rahmenrechtliche Parameter
abgesteckt werden.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Mecklenburg-Vorpommern führte aus, dass
bei der letzten Novellierung des Schulgesetzes viele zusätzliche Aufgaben, wie die Erstellung
schulinterner Lehrpläne, Kontingentstundentafeln, die Einführung individueller Förderpläne
in allen Schularten sowie die Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens für Lehrerinnen
und Lehrer gesetzlich festgeschrieben worden seien. Die Bereitstellung zusätzlicher Stunden
sowie eine Qualifizierung der Lehrkräfte sei bislang nicht erfolgt. Das Land habe mit den
Änderungen das Arbeitspensum für Lehrerinnen und Lehrer drastisch erhöht. Grundsätzlich
habe man zwei Möglichkeiten. Entweder man schaffe die notwendigen Bedingungen zur
Umsetzung der zusätzlichen Aufgaben oder man reduziere die Aufgaben. Das Land habe sich
für den zweiten Weg entscheiden. Zum weiteren Änderungsbedarf führte die Gewerkschaft
aus, dass sie eine Überarbeitung des Gesetzes hinsichtlich der Berufsschulen fordere. Nach
dem Gesetz stehe nur demjenigen Berufsschulunterricht zu, der eine Erstausbildung
absolviere. Die Umschüler und Jugendlichen mit einer Zweitausbildung würden trotzdem in
den beruflichen Schulen unterrichtet, aber die Schulen bekämen keine Zuweisung für diese
Schüler. Diese Situation sei inakzeptabel.
Der Verband Bildung und Erziehung Mecklenburg-Vorpommern führte in seiner Stellungnahme
aus, dass die Änderungsvorschläge grundsätzlich die Zustimmung des Verbandes
fänden. Der Anspruch der Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufes könne mit den
Änderungen jedoch nicht erfüllt werden. Der Aspekt der Schulwahlfreiheit hingegen habe
sich in den letzten Jahren bewährt. Es müsse allerdings sichergestellt werden, dass die
Beförderung für alle Schüler im Land kostenlos sei. Bezüglich der Förderpläne wurde ausgeführt,
dass die Schaffung von Plänen nur ein erster Schritt sein könne. Für die individuelle
Förderung aller Schülerinnen und Schüler fehlten zurzeit nach Einschätzung des Verbandes
jedoch die Möglichkeiten. Eine individuelle Förderung für jeden Schüler und jede Schülerin
durchzuführen, sei angesichts des Arbeitsmehraufwandes unmöglich. Weiter führte der
Verband zum Punkt des Bewertungssystems des Arbeits- und Sozialverhaltens aus, dass man
ein einheitliches System zur Bewertung begrüße. Des Weiten begrüße man die Möglichkeit
der Einrichtung eines Schulgirokontos. Rechtliche Fragen um die Kontoverwaltung,
Zugangsbestimmungen und die Erstattung von Kontoführungsgebühren müssten im Vorfeld
allerdings klar gesetzlich geregelt werden.
Das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern e. V. begrüßte grundsätzlich die
Änderungen und die damit verbundenen Ziele der Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs,
des Abbaus von Bürokratie und der Schaffung von Freiraum für das Lehrpersonal.
Man bezweifelte allerdings, dass die Entbindung der Lehrerinnen und Lehrer von der
Erstellung individueller Förderpläne nicht zu Lasten der mit der Einführung der selbständigen
Schule ausdrücklich gewollten individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler gehen
werde. Weiter kritisierte man die Auffassung, dass die Absenkung pädagogischer Standards
zu einer Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs führe. Die Entfristung der Schulwahlfreiheit
sowie das Ziel einer landeseinheitlichen Bewertung der Leistung des Arbeits- und
Sozialverhaltens hingegen wurden durch das Diakonische Werk ausdrücklich begrüßt.
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Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1384
2. Ergebnisse der schriftlichen Stellungnahmen
Der Verband Deutscher Privatschulen positionierte sich innerhalb seiner Stellungnahme zu
der Frage der Schulwahlfreiheit und des Ausschlusses der Kostenübernahme für die
Beförderung der Schülerinnen und Schüler der kreisfreien Städte. Nach Auffassung des
Verbandes bestehe kein sachlicher Grund für die Begrenzung der Kostenerstattung für die
Beförderung für Schülerinnen und Schüler kreisfreier Städte. Aus infrastrukturellen,
zeitlichen oder finanziellen Erwägungen sei die gesetzliche Regelung nicht zu begründen.
Entscheidet sich der Gesetzgeber für die Schulwahlfreiheit, sei es nur konsequent entsprechende
Kostenansprüche für alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von Gemeinde- und
Landesgrenzen oder Schulträgerschaften einheitlich zu regeln. Die jetzige Regelung bedeute
für die betroffenen Eltern und Schüler unzumutbare finanzielle Belastungen und eine
bundesweit beinahe einzigartige Rechts- und Planungsunsicherheit. Der Verband forderte eine
entsprechend einheitliche Regelung.
Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e. V. begrüßte aufgrund des
enormen Zeitaufwandes die Beschränkung der Verpflichtung zur Erstellung individueller
Förderpläne. Die Regelung zum Wegfall der Befristung der Schulwahlfreiheit wurde als
konsequent und richtig angesehen. Ein pflichtiger Schülertransport in den kreisfreien Städten
würde zu Mehrbelastungen für die Städte führen, der gemäß dem Konnexitätsprinzips auszugleichen
wäre. Soweit ein solcher Ausgleich erfolge, begrüße man die Einführung. Ebenso
bewertete der Städte- und Gemeindetag die Einführung von Schulgirokonten positiv.
Der Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern positionierte sich innerhalb seiner Stellungnahme
kritisch gegenüber der Schulwahlfreiheit. Sie habe dazu geführt, dass Schüler an
örtlich unzuständigen Schulen unterrichtet würden. Hiervon seien in nicht unerheblichem
Umfang staatliche Schulen betroffen. Es stelle sich die Frage, ob die notwendigen
Aufwendungen für Schülerinnen und Schüler nur für den Schulweg zur örtlich zuständigen
Schule durch den Landkreis zu tragen seien. Zudem warnte man vor den Folgekosten der
Inklusion. Diese seien vom einzelnen Landkreis zu tragen. Der Einführung eines Schulgirokontos
trat man aus datenschutzrechtlichen Gründen und einer fehlende Kostenfolgeabschätzung
ebenfalls mit gewisser Skepsis entgegen.
Die Vereinigung der Unternehmerverbände für Mecklenburg-Vorpommern e. V. bewertet die
Entwicklung der selbständigen Schule und die damit verbundene Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
von Schulen positiv. Vor dem Hintergrund der hohen Schulabbrecherquoten und
fehlender Ausbildungsreife forderte man die Beigehaltung der Verpflichtung zur Erarbeitung
individueller Förderpläne. Ferner sei die Berufs- und Studienorientierung im aktuellen Schulgesetz
nur unzureichend verankert und sollte im Zuge einer Novellierung dringend überarbeitet
werden.
Der Stadtelternrat Rostock bewertete die geplante Novellierung des Schulgesetzes als partielle
Änderungen in wenigen Teilbereichen. Dringend zu ändernde Bereiche würden allerdings
konsequent ausgelassen. Die Kosten der Schülerbeförderung stelle für Eltern in kreisfreien
Städten eine ungerechtfertigte Einschränkung der freien Schulwahl dar. Die Bewertung des
Arbeits- und Sozialveraltens über Noten würden kein objektives Bild über Stärken und
Schwächen geben. Die Einführung eines Schulgirokontos wurde als durchweg positiv
bewertet.
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Drucksache 6/1384 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
3. Ergebnisse der Beratungen im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Die Koalitionsfraktionen haben die Notwendigkeit der Novellierung des Schulgesetzes, wie
sie in der Begründung des Gesetzentwurfes dargelegt ist, unterstrichen. Im Rahmen der
Beratung haben sie die Auffassung vertreten, dass sich die Novellierung des Schulgesetzes
weitestgehend auf die Regelungen im vorliegenden Gesetzentwurf beschränken solle, da
zeitnah eine umfangreiche Schulgesetzänderung vorgesehen sei.
Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dem gegenüber
erheblichen Änderungsbedarf gesehen. Von Seiten der Fraktion DIE LINKE waren
Änderungen in 24 Paragraphen und Bündnis 90/DIE GRÜNEN in 5 Paragraphen beantragt
worden.
Zu den angenommenen Anträgen
Die Überschrift wurde der des Ursprungsgesetztes angepasst.
Die Änderung wurde einstimmig angenommen.
Aufgrund eines Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE wurde in § 34 der Begriff
„allgemeinen Schule“ durch den Begriff „allgemein bildenden Schule“ (§ 11 Absatz 2 Nr. 1
Buchstabe a bis e) ersetzt. Begründet wurde dies damit, dass sich der geltende Gesetzestext
auf den Begriff „allgemeine Schule/n“ stütze, der nicht im Schulgesetz definiert sei. Der
Bezug zum § 11 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a bis e definiere als Schularten die
„allgemein bildenden Schulen“. Somit würden auch die Förderschulen zu den allgemein
bildenden Schulen gehören. Begriffliche Unstimmigkeiten hätten inhaltliche Unstimmigkeiten
zur Folge. Um das zu vermeiden, müssten gesetzeskonforme Begriffe verwendet werden.
Der Antrag wurde mehrheitlich mit einer Stimme der Fraktion der CDU und den Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD, bei einer Enthaltung
seitens der Fraktion der SPD angenommen, ein Abgeordneter der Fraktion der SPD hat an der
Abstimmung nicht teilgenommen.
Die Fraktionen der SPD und CDU hatten Änderungen in den §§ 83 und 89 beantragt. Als
Begründung wurde darauf verwiesen, dass durch das Kreisstrukturgesetz vom 12. Juli 2010
die Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern neugeordnet und ihre Anzahl verringert worden
seien. Insbesondere für die Vertreterinnen und Vertreter der Kreisschüler- und Kreiselternräte
hätten sich die Entfernungen innerhalb der Landkreise und die Anzahl der zu betreuenden
Schulen vergrößert.
Mit dem Antrag solle dieser Strukturveränderung Rechnung getragen werden. Durch die
Erhöhung der Flexibilität auf bis zu 12 Mitglieder der Kreis- und Stadtschülerräte sowie der
Kreis- und Stadtelternräte solle das Ziel erreicht werden, die Schüler- und Elternvertreter in
ihrem Ehrenamt vor Ort zu stärken, die einzelnen Mitglieder zu entlasten und insbesondere
die Attraktivität eines Engagement als Kreisschülerrats- und Kreiselternratsmitglied zu
erhöhen.
Die Änderung wurde einstimmig angenommen.
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Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1384
Ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in § 88 zielte darauf ab, dass die Klassenelternräte
ein anderes ihrer Mitglieder als Vertreter in den Schulelternrat bestimmen könnten.
Die Ergänzung übernehme die Regelungen, die für die Vertretung der Schul- oder
Kreiselternräte im Stadt- oder Kreiselternrat gelte. Häufig hätten die Vorsitzenden der
Klassenelternräte nicht die Zeit oder Möglichkeit, auch an den Beratungen des Schulelternrates
teilzunehmen. Deshalb solle es zulässig sein, eine/n Vertreter/in zu entsenden. Dadurch
würde auch mehr Eltern die Gelegenheit eingeräumt, sich aktiv zu beteiligen.
Der Änderungsantrag wurde einstimmig angenommen.
Auf Grund eines Änderungsantrages der Fraktionen der CDU und SPD zu den §§ 91 und 92
ist eine Erhöhung der Anzahl der Mitglieder der Gremien vorgesehen. Dies vor dem
Hintergrund, dass durch das Kreisstrukturgesetz vom 12. Juli 2010 die Landkreise in
Mecklenburg-Vorpommern neugeordnet worden seien und ihre Anzahl verringert worden sei.
Hierdurch habe sich die Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter aus den Landkreisen in den
Landesschüler- und Landeselternrat erheblich reduziert.
Mit dem Antrag solle dieser Strukturveränderung Rechnung getragen werden. Durch die
Erhöhung der Flexibilität der Mitgliederzahl des Landesschülerrates auf bis zu 6 Mitglieder je
Kreis- oder Stadtschülerrat sowie der Mitgliederzahl des Landeselternrates auf bis zu
12 Mitglieder je Kreis- oder Stadtelternrat solle das Ziel erreicht werden, die Schüler- und
Elternvertreter in ihrem Ehrenamt vor Ort zu stärken und eine bessere Vertretung in der
Fläche zu erreichen.
Mit der Erhöhung der Anzahl der Mitglieder im Landesschüler- und Landeselternrat könne es
zu einer Entlastung, insbesondere der einzelnen Mitglieder aus den Landkreisen kommen, und
damit die Attraktivität eines Engagements als Landesschülerrats- und Landeselternratsmitglied
erhöht werden.
Die Änderungen wurden mehrheitlich angenommen.
Ein weiterer Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD sah vor, dass einer
kreisangehörigen Gemeinde die Schulträgerschaft übertragen und diese Schullastenausgleichszahlungen
geltend machen könne. Begründet wurde dies damit, dass nach dem
Grundsatz des § 103 Absatz 1 Nummer 2 des Schulgesetzes die Landkreise Träger von
Gesamtschulen seien. Allerdings könne nach § 104 Absatz 3 des Schulgesetzes einer
kreisangehörigen Gemeinde die Trägerschaft übertragen werden. Damit werde die Gemeinde
aber nicht zum gesetzlichen Schulträger im Sinne des § 103 des Schulgesetzes; sie sei
demzufolge auch nicht berechtigt, einen Schullastenausgleich für auswärtige Schülerinnen
und Schüler nach § 115 Schulgesetz zu erheben. Diese Möglichkeit bestehe nach dem
Wortlaut dieser Vorschrift nur für den Schulträger (gemeint ist aber der Schulträger nach
Schulgesetz, also der Landkreis).
Die Kommunalverfassung sehe in den §§ 150, 165 und 167 lediglich die Möglichkeit des
Abschlusses eines öffentlich-rechtlichen Vertrages vor, um die finanziellen Auswirkungen zu
regeln. Eine spezialgesetzliche Regelung im einschlägigen Schulgesetz fehle bisher. Diese
Lücke solle geschlossen werden. Damit sei dann durch das Gesetz der Schullastenausgleich
auch für diese Fälle einheitlich geregelt und es bestehe für diesen Regelungsgegenstand
zukünftig keine Abhängigkeit von für den Einzelfall der Übertragung einer Schulträgerschaft
abzuschließenden Verträgen.
Sofern im Einzelfall ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nach § 104 Absatz 2 bestehe und den
Schullastenausgleich regele, behalte diese Regelung ihre Gültigkeit.
Die Änderung wurde einvernehmlich angenommen.
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Drucksache 6/1384 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Darüber hinaus haben die Fraktionen der CDU und SPD beantragt einer Entschließung
zuzustimmen, mit der die Landesregierung aufgefordert werden sollte, die bestehenden
rechtlichen Möglichkeiten zum Führen von Schulgirokonten mittels einer Handreichung
darzustellen. Zugleich wird die Landesregierung gebeten zu prüfen, ob die bisherigen
rechtlichen Möglichkeiten zum Führen von Girokonten im Sinne der Betroffenen ausreichen.
Sollte die Landesregierung zu der Auffassung gelangen, dass dies nicht der Fall ist, werde sie
aufgefordert, einen Gesetzesänderungsantrag vorzulegen bzw. eine entsprechende
Rechtsänderung vorzunehmen.
Begründet wurde dies damit, dass in der Anhörung zum Gesetzentwurf deutlich geworden sei,
dass nicht alle Schulträger ihren Schulen Girokonten zur Verfügung stellen würden, obwohl
dies rechtlich möglich wäre und viele Schulen dies wünschten. Der Entschließungsantrag
trage diesem Wunsch Rechnung. Mit einer Handreichung könnten bestehende Unsicherheiten
bei Schulträger und Schulen verringert werden.
Die Entschließung wurde einstimmig angenommen.
Zu den abgelehnten Anträgen
Die Fraktion DIE LINKE hatte Änderungen insbesondere in § 7 Religionsunterricht (hier den
Abs. 2 Satz2 sowie den Abs. 3 Satz 1 neu zu fassen), § 9 Kontingentstundetafel (hier in Abs.
1 die Nummer 3 und in Abs. 2 den Satz 1 zu streichen), § 16 Übergang in Jahrgangsstufe 10
(hier Abs. 2 Satz 3 aufzuheben und den Abs. 4 Satz 3 neu zu fassen), den § 35 „Gemeinsamer
Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf“
neu zu fassen, § 36 Die Förderschulen (hier den Abs. 1 neu zu fassen und im Abs. 2 Satz 2
vor dem Wort ‚Abschlüsse‘ das Wort ‚gleichwertig‘ einzufügen), § 39 Ganztagsangebote und
Ganztagsschulen (hier den Abs. 4 neu zu fassen), § 39a Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung
an der Selbstständigen Schule (hier den Abs. 3 Satz 3 neu zu fassen),
§ 45 Aufnahmeanspruch und Aufnahmebeschränkungen (hier den Abs. 2 neu zu fassen),
§ 53 Rechte und Pflichten aus dem Schulverhältnis (hier im Abs. 1 nach Satz 1 die folgenden
Sätze anzufügen; Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen, mit vermutetem oder
festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf sowie Schülerinnen und Schüler, die nicht
versetzt worden sind, werden an allgemein bildenden Schulen auf der Grundlage individueller
Förderpläne gefördert. Die Schulen können in eigenem pädagogischem Ermessen darüber
hinausgehende Regelungen treffen.), § 55 Informationsrechte der Erziehungsberechtigten und
der Schülerinnen und Schüler (hier Abs. 1 Satz 1 neu zu fassen, im Abs. 1 Satz 2 eine neue
Ziffer 5 einzufügen sowie im Abs. 3 eine neue Nummer 3 einzufügen), § 60 Erziehungsmaßnahmen
(hier im Abs. 2 die Ziffer 4 zu streichen), § 60a Ordnungsmaßnahmen (hier
im Abs. 1 eine neue Ziffer 6 anzufügen), § 64 Versetzung und Wiederholung (hier Abs. 1 Satz
4 zu streichen und Abs. 2 neu zu fassen), § 66 Wahl der weiterführenden Bildungsgänge (hier
den Abs. 2 neu zu fassen) sowie § 92 Landeselternrat (hier den Abs. 2 neu zu fassen)
beantragt. Die Änderungsanträge zu den §§ 7, 45, 55, 60 und 60a wurden bei Zustimmung
seitens der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD mehrheitlich
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Die Änderungsanträge zu den §§ 9 und
16 wurden bei Zustimmung seitens der Fraktionen DIE LINKE und der NPD, bei Enthaltung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
abgelehnt.
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Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1384
Die Änderungsanträge zu den §§ 35, 36 und 53 wurden bei Zustimmung seitens der Fraktion
DIE LINKE, Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehrheitlich mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der NPD abgelehnt. Der Änderungsantrag
zum § 39a wurde bei Zustimmung seitens der Fraktionen DIE LINKE und der NPD
mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN abgelehnt. Der Änderungsantrag zum § 39 wurde bei Zustimmung seitens der
Fraktion DIE LINKE mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und der NPD abgelehnt. Der Änderungsantrag zum § 66 wurde bei
Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Enthaltung seitens der Fraktionen BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und der NPD mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
abgelehnt. Ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, mit dem die Landesregierung
aufgefordert werden sollte, bis spätestens zum 31. 12.2012 die „Verordnung zur Berechnung
der Schulkostenbeiträge und zum Verfahren des Schullastenausgleichs sowie der Internatsunterbringungskosten
(Schullastenausgleichsverordnung-SchLAVO-MV)“ vom 22. Mai 1997
i. d. F. vom 18.04.2001 wegen der verpflichtenden Einführung der kommunalen Doppik im
gemeindlichen Haushalts- und Rechnungswesen mit dem 01.01.2012 zu überarbeiten, wurde
bei Zustimmung seitens der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der
NPD mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten Anträge zur Änderung des § 52 Rechtsstellung
der Schulen (hier Abs. 2 neu zu fassen), § 55 Informationsrechte der Erziehungsberechtigten
und der Schülerinnen und Schüler (hier Abs. 3 neu zu fassen), § 64 Versetzung
und Wiederholung (hier die Ziffer 13 des Art. 1 des Gesetzentwurfes zu streichen),
§ 69 Verordnungsermächtigung (hier in Ziffer 14 des Art. 1 des Gesetzentwurfes nach ‚3.‘ die
Wörter ‚nach Zustimmung durch den für Bildung zuständigen Landtagsausschuss‘
einzufügen) und § 78 Klassenkonferenz (hier in Ziffer 16 des Art. 1 des Gesetzentwurfes nach
‚(§ 15 Absatz 4)‘ die Wörter ‚die Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens (§ 62 Absatz
1)‘ einzufügen) eingebracht, die mehrheitlich abgelehnt worden sind. Die Änderungsanträge
zu den §§ 64, 69 und 78 wurden bei Zustimmung seitens der Fraktionen DIE LINKE und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der NPD abgelehnt. Der Änderungsantrag zum § 52 wurde bei Zustimmung seitens der
Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD, bei Enthaltung seitens der Fraktion
DIE LINKE mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgehlehnt.
Zur Schlussabstimmung
Der geänderte Artikel 1 des Gesetzentwurfes wurde mehrheitlich mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und Nichtteilnahme der Fraktion der NPD an der Abstimmung angenommen.
Der unveränderte Artikel 2 des Gesetzentwurfes wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der Fraktion DIE LINKE bei Gegenstimme der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und Nichtteilnahme der Fraktion der NPD an der Abstimmung angenommen.
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Drucksache 6/1384 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Der geänderte Gesetzentwurf als Ganzes wurde, einschließlich der geänderten Überschrift,
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD angenommen.
Schwerin, den 27. November 2012
Ulrike Berger
Berichterstatterin
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