Drucksache 6/1384 - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Drucksache 6/1384 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Die Rechtsprechung neigt zu der Auffassung, dass Versetzungsentscheidungen die Schülerin
oder den Schüler in der Wahrnehmung ihrer oder seiner grundgesetzlichen Freiheit der
Berufswahl und der Wahl der Ausbildungsstätte behindern können. Aus diesem Grund ist es
wichtig, dass einheitliche Leistungsbewertungen nicht wie bislang nur über Gremienbeschlüsse
hergestellt werden.
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht zudem eine dauerhafte Einführung der bisher nur befristeten
Schulwahlfreiheit vor. Die Auswirkungen der freien Schulwahl insbesondere auf die
Entwicklung von Schulstandorten und vor dem Hintergrund der Schülerbeförderung sollten
zunächst evaluiert werden, bevor über diese Regelung endgültig entschieden wird. Die
Evaluation war nach zwei Schuljahren vorgesehen und mit Blick auf die bereits ein Jahr
später auslaufende Befristung kurzfristig durchzuführen, um ebenso kurzfristig eine gesetzliche
Anschlussregelung vorzubereiten. Sie ist nunmehr abgeschlossen und rechtfertigt eine
dauerhafte Einführung der freien Schulwahl.
Von der freien Schulwahl wird im Landesdurchschnitt bisher nur in geringem Umfang
Gebrauch gemacht. Trotz einer leichten Zunahme im Schuljahr 2011/2012 gegenüber dem
ersten Jahr der Schulwahlfreiheit 2010/2011 liegt der Gesamtumfang bezogen auf die jeweilige
Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler je Schulart und Jahrgangsstufe im niedrigen
einstelligen Prozentbereich.
Durch die freie Schulwahl gab es keine Auswirkungen auf den Öffentlichen Personennahverkehr
dahingehend, dass geänderte Linienführungen oder zusätzliche Fahrten erforderlich
geworden wären.
Die Schulwahlfreiheit hat auch nicht dazu geführt, dass Schulen nicht mehr im Bestand erhalten
werden konnten. Einige Schulen in den größeren Städten sind durch die Inanspruchnahme
der freien Schulwahl an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen und konnten deshalb einen
Teil der Schülerinnen und Schüler, die nicht im Einzugsbereich wohnen, nicht aufnehmen.
Der Besuch an der örtlich zuständigen Schule war jedoch weiterhin möglich.
An den Schulen, an denen die freie Schulwahl zu einer veränderten Schulanwahl führte,
waren in den Schuljahren 2010/2011 und 2011/2012 keine nennenswerten Auswirkungen der
freien Schulwahl auf die pädagogischen und sozialen Prozesse festzustellen.
B. Lösung
Erstellung von individuellen Förderplänen
Die Neuregelung zielt darauf ab, die Erstellung von individuellen Förderplänen einheitlich zu
regeln und auf Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen oder vermutetem oder
festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf zu beschränken.
Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen sind Schülerinnen und Schüler mit
Lese-Rechtschreib-Schwäche (Legasthenie) oder Lernbeeinträchtigungen im mathematischen
Bereich (Dyskalkulie).
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