Drucksache 6/1384 - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Drucksache 6/1384 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Darüber hinaus haben die Fraktionen der CDU und SPD beantragt einer Entschließung
zuzustimmen, mit der die Landesregierung aufgefordert werden sollte, die bestehenden
rechtlichen Möglichkeiten zum Führen von Schulgirokonten mittels einer Handreichung
darzustellen. Zugleich wird die Landesregierung gebeten zu prüfen, ob die bisherigen
rechtlichen Möglichkeiten zum Führen von Girokonten im Sinne der Betroffenen ausreichen.
Sollte die Landesregierung zu der Auffassung gelangen, dass dies nicht der Fall ist, werde sie
aufgefordert, einen Gesetzesänderungsantrag vorzulegen bzw. eine entsprechende
Rechtsänderung vorzunehmen.
Begründet wurde dies damit, dass in der Anhörung zum Gesetzentwurf deutlich geworden sei,
dass nicht alle Schulträger ihren Schulen Girokonten zur Verfügung stellen würden, obwohl
dies rechtlich möglich wäre und viele Schulen dies wünschten. Der Entschließungsantrag
trage diesem Wunsch Rechnung. Mit einer Handreichung könnten bestehende Unsicherheiten
bei Schulträger und Schulen verringert werden.
Die Entschließung wurde einstimmig angenommen.
Zu den abgelehnten Anträgen
Die Fraktion DIE LINKE hatte Änderungen insbesondere in § 7 Religionsunterricht (hier den
Abs. 2 Satz2 sowie den Abs. 3 Satz 1 neu zu fassen), § 9 Kontingentstundetafel (hier in Abs.
1 die Nummer 3 und in Abs. 2 den Satz 1 zu streichen), § 16 Übergang in Jahrgangsstufe 10
(hier Abs. 2 Satz 3 aufzuheben und den Abs. 4 Satz 3 neu zu fassen), den § 35 „Gemeinsamer
Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf“
neu zu fassen, § 36 Die Förderschulen (hier den Abs. 1 neu zu fassen und im Abs. 2 Satz 2
vor dem Wort ‚Abschlüsse‘ das Wort ‚gleichwertig‘ einzufügen), § 39 Ganztagsangebote und
Ganztagsschulen (hier den Abs. 4 neu zu fassen), § 39a Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung
an der Selbstständigen Schule (hier den Abs. 3 Satz 3 neu zu fassen),
§ 45 Aufnahmeanspruch und Aufnahmebeschränkungen (hier den Abs. 2 neu zu fassen),
§ 53 Rechte und Pflichten aus dem Schulverhältnis (hier im Abs. 1 nach Satz 1 die folgenden
Sätze anzufügen; Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen, mit vermutetem oder
festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf sowie Schülerinnen und Schüler, die nicht
versetzt worden sind, werden an allgemein bildenden Schulen auf der Grundlage individueller
Förderpläne gefördert. Die Schulen können in eigenem pädagogischem Ermessen darüber
hinausgehende Regelungen treffen.), § 55 Informationsrechte der Erziehungsberechtigten und
der Schülerinnen und Schüler (hier Abs. 1 Satz 1 neu zu fassen, im Abs. 1 Satz 2 eine neue
Ziffer 5 einzufügen sowie im Abs. 3 eine neue Nummer 3 einzufügen), § 60 Erziehungsmaßnahmen
(hier im Abs. 2 die Ziffer 4 zu streichen), § 60a Ordnungsmaßnahmen (hier
im Abs. 1 eine neue Ziffer 6 anzufügen), § 64 Versetzung und Wiederholung (hier Abs. 1 Satz
4 zu streichen und Abs. 2 neu zu fassen), § 66 Wahl der weiterführenden Bildungsgänge (hier
den Abs. 2 neu zu fassen) sowie § 92 Landeselternrat (hier den Abs. 2 neu zu fassen)
beantragt. Die Änderungsanträge zu den §§ 7, 45, 55, 60 und 60a wurden bei Zustimmung
seitens der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD mehrheitlich
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Die Änderungsanträge zu den §§ 9 und
16 wurden bei Zustimmung seitens der Fraktionen DIE LINKE und der NPD, bei Enthaltung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
abgelehnt.
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