Drucksache 6/1384 - Landtag Mecklenburg Vorpommern

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Drucksache 6/1384 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Ulrike Berger I. Allgemeines Der Landtag hat den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/1118 in seiner 25. Sitzung am 26. September 2012 beraten und federführend an den Bildungsausschuss überwiesen. Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat in seiner 17. Sitzung am 19. September 2012 über das Verfahren beraten. Er hat beschlossen, eine öffentliche Anhörung durchzuführen. Die Anzahl der Sachverständigen wurde auf 11 begrenzt. In der 23. Sitzung am 21. November 2012 wurde der Gesetzentwurf abschließend beraten. II. Wesentliche Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur 1. Ergebnisse der öffentlichen Anhörung Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat in seiner 20. Sitzung am 14. November 2012 eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/1118 durchgeführt. Der Landeselternrat Mecklenburg-Vorpommern bewertete die Neuregelungen des Gesetzentwurfes als unzureichend. Man forderte von der Landesregierung ein transparentes Beteiligungsverfahren. In den individuellen Lernentwicklungsplänen sehe man eine Bildungschancengleichheit für alle Schülerinnen und Schüler im Land. Jedes Kind habe das Recht aufgrund seiner individuellen Voraussetzungen gefördert und gefordert zu werden. Dem staatlichen Schulamt obliege die Kontrolle des Verfahrens. Der Landeselternrat sprach sich für die freie Schulwahl und eine Anpassung der Fahrtkosten für die Schülerbeförderung aus. Der Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens in Noten stand man hingegen sehr kritisch gegenüber. Der Elternrat sprach sich für mehr Flexibilität innerhalb des Verfahrens aus. Der Landeselternrat hat vorgeschlagen, dass die selbstständigen Schulen über die generellen Fragen und Verfahren in den Fachkonferenzen und der jeweiligen Schulkonferenz beraten und entscheiden. Der Landesschülerrat Mecklenburg-Vorpommern führte aus, dass die Neuregelungen durch den Gesetzentwurf unzureichend und ein Zeugnis des Grundsatzes der Kostenneutralität seien. Der Schülerrat forderte eine erhöhte Investitionsbereitschaft in den Bildungssektor. Weiterhin würden die Kinder sozialschwacher Familien durch die Erhöhung der Beförderungskosten benachteiligt. Hierbei sehe man grundsätzlich den Grundsatz der Schulwahlfreiheit in Gefahr. Der Rat positionierte sich gegen individuelle Förderpläne. Grundsätzlich seien diese zu begrüßen, allerdings lasse der enorme Zeitaufwand für Lehrerinnen und Lehrer eine Erstellung individueller Fördervereinbarungen für alle Schüler nicht zu. In diesem Zusammenhang verwies man auf eine adäquate Förderung starker Schüler. Diese würden bei der defizitorientierten Auslegung der Fördermodelle nicht berücksichtigt. 12
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1384 Die Problematik der Kopfnoten wurde vom Schülerrat mit dem Verweis auf die Subjektivität und der damit verbundenen geringen Aussagekraft grundsätzlich abgelehnt. Die Einführung von Schulgirokonten hingegen wurde unter der Bedingung der vorherigen Ausarbeitung von Rahmenrichtlinien als zielführend begrüßt. Die Schulleitungsvereinigung Mecklenburg-Vorpommern e. V. bewertete die Abschaffung der momentanen Variante der individuellen Förderplanung positiv. Sie verursache einen hohen Aufwand bei kaum erkennbarem Nutzen. Man halte Zielvereinbarungen zwischen Kindern, Eltern, Lehrern und Sonderpädagogen im Bedarfsfall für wesentlich sinnvoller. Die so gewonnene Zeit könne für die Arbeit mit den Kindern genutzt werden. Die Vereinigung forderte überdies eine Nachbesserung des Gesetzentwurfes hinsichtlich des Vermerks über das Arbeits- und Sozialverhalten auf dem Zeugnis und nicht auf einem optional durch den Schüler vorzulegendes Beiblatt. Weiter strebe man an, den Begriff der Leistungsfeststellung nach Klasse 9 aus dem Schulgesetz zu streichen und ihn gegen den Begriff der Nachprüfung zu ersetzen. Hinsichtlich der grundsätzlichen Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens wurde angeregt, über eine Kombination aus Text und Noten anhand einheitlicher Bewertungsmaßstäbe nachzudenken. Abschließend begrüßte auch die Schulleitungsvereinigung im Sinne der Selbstständigkeit und Vereinfachung die Idee der Einführung von Schulgirokonten. Der Verband der Sonderpädagogik e. V. führte aus, dass die zielorientierte Förderung aller Schülerinnen und Schüler die Basis pädagogischen Handelns sein müsse. Vor dem Hintergrund der Einführung eines inklusiven Bildungssystems seien individuelle Bildungspläne unverzichtbar. Mit dem Wegfall der Erstellung von Förderplänen falle nicht gleichbedeutend der Anspruch eines jeden Schülers und einer jeden Schülerin auf eine optimale Förderung weg. Es sei zu befürchten, dass durch den Wegfall der zusätzlichen zeitlichen und finanziellen Investitionen im Sinne eines mangelnden planvollen Handelns nicht absehbare Folgekosten entstehen könnten. In der Neuregelung sei vorgesehen, dass zukünftig nur Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen oder vermutetem oder festgestelltem Förderbedarf Anspruch auf eine individuelle Förderung hätten. In der Folge bedeute dies, dass Kinder erst erkennbar und messbar scheitern müssten, bevor ihnen eine zielgerichtete Förderung zuteilwerde. Die Beurteilung der Leistungen des Arbeits- und Sozialverhaltens in Noten und Punkten genüge ebenfalls nicht dem Anspruch auf eine differenzierte und individuelle Leistungsbewertung im Sinne eines inklusiven Bildungssystems. Es gelte auch hier den Expertenbericht zur Inklusion abzuwarten. Der Philologenverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. monierte grundsätzlich die häufigen Änderungen des Schulgesetzes in den letzten Jahren. Es gäbe neben Mecklenburg- Vorpommern kein anderes Bundesland, welches in so kurzer Zeit so viele Schulgesetzänderungen vorgenommen habe. In Bildungsvergleichsstudien seien genau die Länder Vorreiter, die über eine geringe Anzahl an Änderungen verfügten. Vor diesem Hintergrund forderte der Verband mehr Verlässlichkeit und Kontinuität. Vor der letzten Schulgesetzänderung habe eine große Mehrheit der Sachverständigen vor dem Instrument der Förderplanung gewarnt. Die Verschriftlichung des individuellen Förderansatzes löse nicht das Problem. Vor diesem Hintergrund forderte man mehr Zeit, um mit den Kindern und den Eltern zu arbeiten. Man plädierte für eine ganzheitliche Herangehensweise und keine Änderung in kleinen Schritten. 13
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