01_COVER ok kk.m indd .indd - Mietervereinigung Österreichs

Mieter
ZEITSCHRIFT DER MIETERVEREINIGUNG ÖSTERREICHS 2/2008
DER
88. Jahrgang 02/2008 P.b.b., Verlagspostamt 1070 Wien Postzul.-Nr.: 02Z033986M ZVR-Nr.: 563290909
Georg Niedermühlbichler,
neuer Präsident der MVÖ:
Voller Einsatz für
die Rechte der
MieterInnen
■ Betriebskostenabrechnung ■ Änderungen bei den Maklergebühren

Aktuell fordert wieder
Aktuell
Georg Niedermühlbichler,
Präsident der Mietervereinigung
Österreichs
Einsatz für die
MieterInnen
MIT VOLLER KRAFT. Seit beinahe
100 Jahren setzt sich die Mietervereinigung,
bei weitem die größte Mietervertretung
im Land, für die Interessen der
MieterInnen ein. Vor einem Jahr wurde
ich von der damaligen Präsidentin Doris
Bures gefragt, ob ich die Funktion des
Bundes- und Landessekretärs übernehmen
möchte. Ein Jahr später, am 29. 3.
2008, wurde ich zum Präsidenten und
Wiener Vorsitzenden der Mietervereinigung
gewählt. Eine große Herausforderung
für mich, der ich mich mit voller
Kraft stelle. Gemeinsam mit meinem
Team werde ich dafür sorgen, dass die
Interessen der MieterInnen nicht auf
der Strecke bleiben und die Menschen
zu ihrem Recht kommen. Gleichzeitig
muss auch dafür gesorgt werden, dass
die Mieten wieder leistbar werden. Die
Zuschläge zur Richtwertmiete dürfen
nur max. 25 % betragen und ein Betriebskostenkatalog
soll dafür sorgen, dass
diese leichter kontrollierbar sind.
Besonders wichtig: Die Mietervereinigung
wird als Serviceorganisation weiter
ausgebaut. Mit dem Neustart unserer
Homepage mit noch mehr Angeboten
setzen wir den ersten Schritt. Viele weitere
werden folgen.
Abschließend noch ein herzliches
Danke an meine Vorgängerinnen Doris
Bures und Gabriele Fiala für ihren großartigen
Einsatz in den vergangenen
zehn Jahren.
WILKE
Die MVÖ
einen kostenlosen
Rechtszugang,
wie er vor 2005
bestanden hat.
Teurer Zugang zum Recht
KOSTEN. Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene
Dinge. Gerade im Wohnrechtsbereich wird immer stärker
spürbar, dass sich der Zugang zum Recht verschlechtert hat.
Waren es anfänglich Veränderungen
im Miet- oder
Wohnungseigentumsrecht
selbst, die sich nachteilig auswirkten, so
z. B. die Verkürzung von Einspruchs- und
Überprüfungsfristen, so wurde 2005
eine weitere Hürde errichtet – das neue
Außerstreitgesetz und damit einhergehend
ein neues Kostenrisiko für AntragstellerInnen.
Bei Verfahren, die bis 2005
eingebracht wurden, trug jede Partei
ihre eigenen Prozesskosten unabhängig
vom Ausgang des Verfahrens. So konnten
Mieter eine Rechtsfrage bis zum
Obersten Gerichtshof vortragen, ohne
dass hier mit besonderen Verfahrenskosten
zu rechnen war. Viele Zweifelsfragen
wurden daher durch Musterverfahren
an die obersten Gerichte gebracht und
so Rechtseinheit und Rechtssicherheit in
vielen Bereichen geschaffen. Mit der Einführung
der Kostenersatzpflicht jedoch
wird jede Zweifelsfrage zum Glücksspiel –
gerade Rechtsfragen, deren Ausgang ungewiss
ist, weil es dazu keine bestehende
oder gesicherte Judikatur gibt.
Konkreter Fall
So erging es auch Frau A, die ihre Betriebskosten
überprüfen wollte. Für sie persönlich
ging es um e 80,– Nachzahlung – viel
Geld, wenn man keine große Pension hat.
Doch alles hing davon ab, wie das Gericht
eine Rechnung über Hausbetreuung
beurteilen würde. Diese inkludierte
Dienstleistungen, wie „Begehung des
Hauses“, „Schadensmeldungen“, „Sonderbegehungen“,
„Anschlagtafeln in Ordnung
halten“, „Beleuchtungskontrolle“
und Ähnliches mehr. Dazu gibt es bislang
keine Rechtssprechung, der Ausgang des
Verfahrens konnte nicht vorhergesagt
werden. Der Streitwert war zwar gering,
die Anwaltskosten pro Verhandlungskosten
beliefen sich dennoch auf mehr
als e 100,– pro Stunde. Zu viel für die
Pensionistin, um diese Frage auszufechten.
Sie zog den Antrag auf Überprüfung
zurück. Nur mit einer Rechtsschutzversicherung,
die die gegnerische Anwaltskosten
deckt, hätte es sich für sie ausgezahlt,
das Verfahren bis zum Ende zu führen.
Rechtsschutzversicherung
Mit dem Mitgliedsbeitrag der MVÖ sind
nur die Kosten der eigenen Rechtsvertretung
abgedeckt, nicht die gegnerischen
Kosten. Die MVÖ fordert daher
wieder den kostenlosen Rechtszugang,
wie er vor 2005 bestanden hat. Denn
es ist bitter zu sehen, dass die derzeitige
Rechtslage Menschen mit niedrigen
Einkommen bei der Verfolgung ihrer
Rechtsansprüche benachteiligt. Bis
zur Umsetzung dieser Forderung kann
aber nur eine Rechtsschutzversicherung
Abhilfe schaffen, die Miete bzw. Eigentumsschutz
inkludiert. ❚
IMPRESSUM: Herausgeber: Mietervereinigung Österreichs, Reichsratsstraße 15, 1010 Wien, Tel.: 01/401 85, Fax: 01/401 85-33. Medieninhaber: echomedia
verlag ges. m. b. h., Schottenfeldgasse 24, 1070 Wien. Geschäftsführerin: Ilse Helmreich. Redaktion: Mag. Nadja Shah, Mag. Rudolf Mottinger, Mag. Brigitte
Lang. Layout und Grafik: Mag. Magda Niemiec. Fotoredaktion: Birgit Maurer. Coverfoto: Wilke. Druck: Leykam-Druck, 8020 Graz. Anzeigen: echomedia
verlag ges. m. b. h. (Tel.: 01/524 70 86-72). Auflage: 310.000. DVR-Nr. 0619264.
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Rechnen Sie nach:
Mit dem Mietzinsrechner!
ONLINE. Ab 14. Mai, 12 Uhr, geht die neue Website der Mietervereinigung „on air“.
Noch übersichtlicher und mit noch mehr Service-Tools. So werden Sie selbst zum
Mietspezialisten.
Die beiden absoluten Highlights
unserer neuen Website sind
der Mietzinsrechner und der
Betriebskostenrechner. Damit rechnen
Sie in wenigen Minuten selbst online
nach, ob – was leider meist der Fall
ist – und wie viel Sie zu viel bezahlen. Der
Mietzinsrechner gibt Ihnen somit eine
grobe Einschätzung der korrekten Miete
und bei Abweichungen können Sie uns
dann – ebenfalls online – gleich einschalten
und wir übernehmen die genaue
Überprüfung. Der Betriebskostenrechner
wird ab Ende Mai die durchschnittlichen
Nebenkosten nach Bezirken anzeigen.
Und hier ist auch Ihre Mithilfe gefragt:
Je mehr Daten uns zur Verfügung stehen,
desto genauer können wir auch Werte
innerhalb der Bezirke auswerfen.
Schicken Sie uns bitte Ihre Jahresabrechnungen
(ab 2006) unter Angabe,
ob es sich um eine Gemeindewohnung,
eine gemeinnützige Wohnung oder eine
private Mietwohnung handelt, an:
MVÖ, 1010 Wien, Reichsratsstraße 15/4
oder per Fax an +43/1/401 85-33 oder
E-Mail: zentrale@mietervereinigung.at
Neu ist auch der Heizkostencheck für
Gemeinschaftsanlagen: Damit rechnen
Sie online anhand der Gebäudedaten
die durchschnittlichen Wärmebedarfswerte
aus und finden so heraus, wie
weit Ihre Heizanlage den heutigen Standards
entspricht und ob Investitionsbedarf
besteht.
Indexrechner
Auch für Mitglieder gibt’s viel Neues: Im
persönlichen Log-in-Bereich können
Sie Rückrufe anmelden, in weiterer Folge
Termine verwalten und Ihre eigenen
Webanfragen samt Antworten speichern.
Wichtige Themen, die man schon
einmal gesucht hat, können markiert
und auf einer Merkliste eingesehen werden
und sind so schneller abrufbar.
Außerdem ermöglicht der neue Indexrechner
jedem Mitglied, Mietzinserhöhungen
selbst nachzurechnen. Dadurch
sparen Sie Zeit und brauchen nur dann
eine persönliche Beratung zu vereinbaren,
wenn Ihre Werte nicht mit dem Indexrechner
übereinstimmen.
Optimaler Servicebereich
Selbstverständlich gibt es auch weiterhin
die Rechtsdatenbank, in der man
jetzt auch Gesetzestexte suchen kann.
Der Downloadbereich wurde um Infoblätter
und Musterbriefe erweitert und
soll Ihren Wohnalltag erleichtern. Unsere
Leistungen und Kosten sind übersichtlich
und transparent angeführt –
im Servicebereich finden Sie einfach
alles über uns! Und demnächst können
Sie Ihren Mitgliedsbeitrag auch online
bezahlen.
Besuchen Sie uns auf www.mvoe.at
oder www.mietervereinigung.at ❚
2 der mieter der mieter 3

Großer Andrang herrschte
bei der Generalversammlung
der Miet
e r v e r e i n i g u n g
Österreichs und der
Landeshauptversammlung der MVÖ
Wien im Studio 44 der Österreichischen
Lotterien, um einen neuen Präsidenten
bzw. neue Geschäftsführerinnen
zu wählen.
Mit klarem Votum wurde von den Delegierten
der bisherige Bundessekretär
der Mietervereinigung Österreichs,
Georg Niedermühlbichler, zum Nachfolger
von Doris Bures als Präsident
der MVÖ und Vorsitzender der Mietervereinigung
Wien gewählt.
Vorbild Wien
Dass soziales Wohnen in Zukunft noch
mehr Bedeutung zukommen wird, erläuterte
der Wiener Wohnbaustadtrat
Michael Ludwig in seinem Referat.
„Wohnen ist ein Grundrecht des Menschen.
Daran darf nicht gerüttelt werden.
Und die gute Wohnpolitik der Stadt
Wien wird auch in Zukunft fortgesetzt.
Wohnen muss für die Menschen leistbar
bleiben und das passende Wohnumfeld
muss – falls noch nicht vorhanden – geschaffen
werden.“ Trotzdem: Für viele
Menschen ist Wohnen im Jahr 2008 zu
teuer. Die Bedingungen für Wohnungssuchende,
aber auch für Mieter und
Mieterinnen sind unfair geworden. Das
Amtsübergabe: Doris Bures
gratuliert ihrem Nachfolger als
Präsident der Mietervereinigung
Österreichs, Georg Niedermühlbichler.
Neuer Präsident der
Mietervereinigung
ÜBERGABE. Bei der Generalversammlung der Mietervereinigung Österreichs am
29. 3. 2008 wurde Georg Niedermühlbichler zum neuen Präsidenten gewählt.
Verhandeln auf gleicher Augenhöhe ist
nur für jene möglich, die über ausreichend
finanzielle Mittel verfügen, um im
teuersten Marktsegment eine Wohnung
suchen zu können. Das Wohnungsangebot
für kleine und mittlere Einkommen
ist zu gering. Es ist daher Zeit, wieder
mehr Fairness in den Bereich Wohnen zu
bringen.
Verbesserungen für MieterInnen
In ihrem Leitantrag „Fair Wohnen“ fordert
die MVÖ daher:
■ dass die Wohnbauförderung als Garant
für leistbares Wohnen bestehen
bleibt und ihre soziale Aufgabenstellung
verstärkt wird,
ALLE: SCHEDL
Die scheidende MVÖ-Präsidentin Doris Bures (r.) zeigte sich tief beeindruckt
von der positiven Entwicklung der MVÖ in den letzten zehn Jahren.
Sie wünscht dem neuen Team alles Gute und verspricht auch weiterhin
volle Unterstützung. Ihr Herz gehört der Mietervereinigung.
Die Delegierten wählten den neuen
MVÖ-Präsidenten.
Der neue MVÖ-Präsident Georg
Niedermühlbichler wird gemeinsam
mit seinem Team die gute Arbeit der
Mietervereinigung fortführen.
■ dass eine klare Zweckbindung der
Wohnbauförderung umgesetzt wird,
■ dass Willkür im Wohnrecht keinen
Spielraum hat,
■ dass MieterInnen und VermieterInnen
auf gleicher Augenhöhe Vertragsverhandlungen
führen können – d. h., der
unbefristete Mietvertrag muss wieder
Standard werden,
■ dass die finanziellen Belastungen des
Wohnens in einer angemessenen Relation
zu den Einkommen der Menschen
stehen,
■ dass der Zugang zum Recht durch
keine finanziellen Hürden versperrt
wird und
■ dass Erhaltungs- und Wartungsrechte
und -pflichten der MieterInnen und VermieterInnen
im Gesetz eindeutig geregelt
sind. ❚
Interview
Neues Team (Bild r.): Landesgeschäftsführerin Petra Zeleny, Präsident der
Bundesorganisation und Vorsitzender von Wien Georg Niedermühlbichler
und Bundesgeschäftsführerin Nadja Shah.
V. l. n. r.: Doris Bures,
der ehemalige
Präsident Heinrich
Keller, die scheidende
Vizepräsidentin Ruth
Becher und der ehemalige
Präsident
Alois Reicht erhielten
als Dank und Anerkennung
für ihre
Verdienste die
Robert-Danneberg-
Plakette.
Wohnbaustadtrat
Ludwig referierte
über die Zukunft
des Wohnens und
hob die gute
Wohnpolitik Wiens
hervor.
4 der mieter der mieter 5

Aktuell Aktuell
Die alljährliche Ab rechnung kommt
KOSTENLEGUNG. Spätestens mit 30. Juni 2008 ist es wieder so weit: Bis dahin sind
Betriebskosten, aber unter Umständen auch Heiz- und Warmwasservorauszahlungen
abzurechnen – und zwar sowohl in den Miets- als auch Eigentumshäusern.
Wenn die Hausverwaltung
bis zum 30. Juni
mit den Abrechnungen
zuwartet, dann
werden allfällige Gutschriften oder
Nachzahlungen mit 1. August fällig.
Gesetzlich ist leider vorgesehen, dass
jene Mieter, die zu diesem Stichtag die
Wohnung bewohnen, mit der Abrechnung
belastet werden bzw. das Guthaben
erhalten, egal wie lange sie vorher
darin schon gewohnt haben.
Ausnahme: Die Abrechnung wurde
früher gelegt, denn es gilt immer der,
der Legung nachfolgende, übernächste
Zinstermin als Fälligkeitsstichtag. Wurde
die Abrechnung daher schon im
April gelegt, so ist der 1. Juni Stichtag
usw.
Für Wohnungseigentümer gelten die
gleichen Grundsätze. Hier kann nur im
Eigentumsvertrag Vorsorge dafür getroffen
werden, dass bei einer Übergabe
am 1. August der Verkäufer für diese
Nachzahlung aufkommt bzw. das Guthaben
erhält.
Kopie anfordern
Sollte ab 1. Juli keine Information zur
Jahresabrechnung im Haus aufliegen,
dann hat jeder Mieter bzw. Eigentümer
das Recht, die Legung der Jahresabrechnung
zu begehren und eine Kopie
der Abrechnung gegen Anbieten eines
Kostenersatzes für die Kopie anzufordern.
Aber auch wenn die Abrechnung
im Haus ausgehängt wurde, muss der
Verwalter eine Kopie auf Verlangen
aushändigen.
ACHTUNG: Der Oberste Gerichtshof
hat für zweiteren Fall jedoch festgehalten,
dass nur binnen sechs Monaten
ab Legung (= Hausaushang) ein derartiges
Anforderungsrecht besteht.
Danach muss die Verwaltung keine Unterlagen
mehr übermitteln. Wichtig ist,
dass Sie jedenfalls einen Kostenersatz
anbieten, ansonsten kann sich die Verwaltung
auf diesen Formalfehler ausreden,
wenn sie dann trotzdem keine Kopie
herausgibt. Gerade in jenen Häusern,
in denen die Abrechnung nicht ausgehängt
wird, wäre es wichtig, eine Kopie
zu verlangen – mitunter finden sich gerade
in diesen Kosten, die nicht verrechnet
werden dürfen.
Eine ordnungsgemäße Abrechnung
liegt nur dann vor, wenn diese aus einem
übersichtlichen Verzeichnis der
Einnahmen und Ausgaben besteht, das
für einen durchschnittlichen Mieter/
Eigentümer nachvollziehbar ist. Wenn
z. B. unverständliche Abkürzungen ver-
■ RICHTIG ABGERECHNET
wendet werden, liegt keine ordnungsgemäße
Abrechnung vor und eine allfällig
verlangte Nachzahlung wird nicht fällig.
Lassen Sie jedoch die Abrechnung lieber
von den ExpertInnen der MVÖ begutachten,
um wegen der Fälligkeit der
Nachzahlung nicht einen unnötigen
Rechtsstreit heraufzubeschwören.
Normalerweise werden Betriebskosten
nach der Nutzfläche des Hauses abgerechnet,
sodass jeder Mieter entsprechend
seiner Wohnungsgröße seinen
Anteil zu tragen hat. Eine Erhöhung
der Betriebkostenpauschale darf maximal
im Umfang von 10 % erfolgen.
Machen Sie mit
Die Mietervereinigung erstellt einen Betriebskostenspiegel.
Dieser soll Auskunft
über die durchschnittlichen Betriebskosten
eines Bezirks/einer Region
Zulässige Betriebskosten nach §§ 21–24 MRG
Hinein darf:
■ Wasserver- und -entsorgung sowie regelmäßige
Kontrollen (Eichung, Wartung
und Ablesung von Wasserzählern, sofern
diese pro Wohnung angebracht sind)
■ Rauchfangkehrer
■ Müllabfuhr
■ Schädlingsbekämpfung
■ Kanalräumung
■ Beleuchtung des Stiegenhauses
■ angemessene Feuer- und Haftpflichtversicherung
sowie Versicherung gegen
Leitungswasserschäden
■ angemessene Versicherung gegen
Glasbruch- und Sturmschäden, wenn die
Hälfte der Mieter ihre schriftliche Zustimmung
dazu gegeben hat
■ Verwaltungskosten für 2007
€ 2,91 pro m 2 und Kalenderjahr
■ Reinigungskosten
■ öffentliche Abgaben des Hauses
■ Reinigungs-, Service- und Wartungskosten
für Gemeinschaftsanlagen (Lift,
Waschküche, Garage, Grünanlagen,
Spielplätze, Gemeinschaftsräume etc.)
Nicht hinein dürfen z. B.:
■ Delogierungskosten
■ Prozesskosten
■ Kaminschleifen
■ Reparaturrechnungen
■ Mietzinsausfälle
■ Spesen
■ Diverses
geben und Richtwerte für Sie als Mieter,
ab wann es notwendig ist, genauer
hinzusehen.
Aber auch für Wohnungssuchende soll
der Spiegel eine Hilfestellung bieten,
um die zukünftigen Nebenkosten realistisch
einschätzen zu können. Schicken
Sie uns Ihre Jahresabrechnungen
(ab 2006) unter Angabe, ob es sich
um eine Gemeindewohnung/gemeinnützige
Wohnung/private Mietwohnung/Eigentumswohnung
handelt,
sowie Ihre Nutzfläche und den
Betriebskosten-Schlüssel (Prozent)
an: Mietervereinigung Österreichs,
1010 Wien, Reichsratsstraße 15/4,
oder per Fax an 01/401 85-33 oder
E-Mail: zentrale@mietervereinigung.at
ACHTUNG: Es findet keine Überprüfung
der Abrechnung statt, die Abrechnung
dient nur für die Erstellung des
Spiegels, um die Ist-Kosten erheben zu
können.
Heizkosten- und
Warmwasserabrechnung
Rund 665.000 Haushalte haben eine
Gemeinschaftsheizung, in den meisten
davon wird die Wärme nach Verbrauch
abgerechnet und daher fallen diese Gebäude
unter das Heizkostenabrechnungsgesetz.
Einmal im Jahr sind daher auch derartige
Heizanlagen abzurechnen, wobei ein
Teil der Anlagen sich am Kalenderjahr
und ein Teil an der Heizperiode orientiert.
Bei jenen Häusern, die nach Kalenderjahr
abrechnen, muss genauso
wie bei den Betriebskosten der Stichtag
30. Juni eingehalten werden. Jeder Wärmeabnehmer
sollte daher bis zu diesem
Datum eine Wärmekostenabrechnung
erhalten (haben).
Gibt es keine vertragliche Vereinbarung,
müssen die Kosten zwischen Warmwasser
und Heizung im Verhältnis 30 : 70
geteilt werden. Innerhalb der jeweiligen
Positionen sind die Energiekosten bei
6 der mieter der mieter 7
ISTOCKPHOTO
Die Betriebskostenabrechnung ist für viele schwer lesbar. Lassen Sie sie darum von der MVÖ überprüfen.

Beim Warmwasserverbrauch kann viel Geld gespart werden.
der Heizung zum Teil nach Verbrauch
und zum Teil nach Nutzfläche aufzuteilen.
Ohne Vereinbarung gibt der Gesetzgeber
ein Verhältnis von 65 % nach
Verbrauch und 35 % nach Nutzfläche
vor.
Die Fixkosten, wie z. B. Wartung, Ablesung,
Abrechnung bzw. Eichung der
Zähler, hingegen sind zur Gänze nach
beheizbarer Nutzfläche zu verteilen.
In vielen Anlagen wird neben der Heizung
auch das Warmwasser, in Neubauten
darüber hinaus auch das Kaltwasser
nach Verbrauch abgerechnet.
Diese Abrechnungen sind nicht immer
leicht zu verstehen. Eine Fülle von
8 der mieter
Zahlen und Beträgen verwirrt oft. Die
MVÖ hilft bei der Überprüfung.
Selbstkontrolle
Wichtig ist es, regelmäßig den eigenen
Verbrauch aufzuzeichnen, bei Zählern
jedenfalls einmal pro Quartal, bei
Heizkostenverteilern (Verdunster oder
elektronische Verteiler) vor allem am
Beginn und Ende der Heizperiode, um
einen Verbrauch, der durch reine Sonneneinstrahlung
oder überhitzte Räume
entsteht, nachweisen zu können.
Der Wasserverbrauch ist uns allen wenig
bewusst, umso mehr schockt mitunter
dann eine Warm- oder Kaltwasserab-
■ WOFÜR 150 LITER WASSER AM TAG VERWENDET WERDEN
Statistisch teilt sich der Wasserverbrauch wie folgt auf:
■ Toilettenspülung: 48 Liter
■ Baden, Duschen: 43 Liter
■ Wäschewaschen: 18 Liter
■ Körperpflege: 9 Liter
■ Geschirrspülen: 6 Liter
■ Gartenbewässerung: 6 Liter
■ Autowaschen: 3 Liter
■ Trinken, Kochen: 3 Liter
■ Sonstiges: 14 Liter
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■ VERBRAUCH
Richtwerte zum
Warmwasserbedarf
Der durchschnittliche Warmwasserverbrauch
(55 °C) im Haushalt
beträgt:
■ sparsam (nur duschen): 15 bis
25 l (ca. 1 kWh) pro Person und Tag
■ durchschnittlich (1 Vollbad pro
Woche): 25 bis 45 l (ca. 2 kWh) pro
Person und Tag
■ nicht sparsam (2 Vollbäder pro
Woche): 50 bis 90 l (ca. 3 kWh) pro
Person und Tag
■ WASSER-SPARTIPPS
■ WC–Spülung mit „Stopp-Vorrichtung“
(mit dem Einsatz moderner
Spülkästen lassen sich bis zu 8 Liter
pro Spülung sparen)
■ Tropfende Wasserhähne reparieren
– bei leicht tropfenden Wasserhähnen
gehen in 24 Stunden etwa 36 Liter
Wasser verloren, bei rinnenden Toilettenspülungen
wesentlich mehr, nämlich
bis zu 700 Liter pro Tag
■ Blumen gießen und Rasen sprengen
am Abend – um diese Tageszeit verdunstet
weniger Wasser
■ Wasch- und Spülmaschinen nicht
halb volllaufen lassen
Waschmaschinen verbrauchen bei
jedem Waschgang die gleiche Menge
Wasser
rechnung mit ihren hohen Kosten.
Die durchschnittlichen Verbrauchswerte
können als Richtwert ganz gut
aufzeigen, wo man mit seinem persönlichen
Wasserverbrauch steht. So
verbraucht ein österreichischer Haushalt
im Schnitt 150 Liter am Tag (siehe
Kasten links unten).
Geld sparen
Gerade beim Warmwasserverbrauch
spielt das Benutzerverhalten zweifach
eine große Rolle, einerseits beim Wasserverbrauch
selbst, aber auch beim Energieverbrauch:
Duschen statt Baden,
niedrigere Temperaturen und Wasserspararmaturen
helfen mit, den Warmwasserverbrauch
zu senken. ❚
ANDREAS W. RAUSCH
Probleme aufzeigen und lösen
KONTAKT. Die Verbesserung der Lebensqualität und ein harmonisches Miteinander
in den Wiener Gemeindebauten sind Wohnbaustadtrat Michael Ludwig ein
großes Anliegen. Bei seinen Besuchen in den Wohnhausanlagen der Stadt Wien
wird über Probleme gesprochen und es werden Lösungen in die Wege geleitet.
„Danke, Herr Stadtrat!“ Der Spielplatz in der
Donaustadtstraße 30 ist wieder hundefrei.
Persönlich redet es sich einfach
viel besser. Dazu kommt, dass
die GemeindebaumieterInnen
etwaige Probleme, wie eine kaputte Tür
oder einen überfüllten Müllraum, so-
fort dem Serviceteam zeigen
können. Und gemeinsam
werden dann auch
gleich Lösungen in Angriff
genommen“, erklärt Ludwig.
Schon im vergangenen
Jahr hatten zahlreiche MieterInnen
bei seiner Tour
durch die Wiener Gemeindebauten
Gelegenheit, mit
dem Wohnbaustadtrat zu
sprechen. Viele Anliegen
konnten auch unbürokratisch
gelöst werden. Nach einer Winterpause
startete die Gemeindebautour
heuer Ende März in die neue Saison.
Mittlerweile hat der Stadtrat gemeinsam
mit seinem Team von Wiener
Auf eine gute Nachbarschaft
MITSPRACHE. Seit 1988 ist
der Mieterbeirat als Vertretung
der MieterInnen in den
städtischen Wohnhausanlagen
etabliert und erfolgreich.
Wien ist dabei Vorreiter.
Die ehrenamtlichen MietervertreterInnen,
die von der Hausgemeinschaft
gewählt werden,
üben diese Tätigkeit, die oft mit
einem großen Zeitaufwand verbunden
ist, mit viel Idealismus aus. Als Kommunikationsdrehstelle
zwischen Wiener
Wohnen und den GemeindebaubewohnerInnen
besitzen sie eine zentrale Bedeutung
für das Funktionieren einer
Hausgemeinschaft. Wohnbaustadtrat
Michael Ludwig ist es daher ein großes
Anliegen, die MietervertreterInnen zu
unterstützen und zu stärken. U. a. rief er
auch ein kostenloses Kursprogramm für
die MietervertreterInnen ins Leben. Aufgrund
des großen Erfolgs gibt es auch
heuer wieder ein interessantes Weiter-
Wien
Ihr Service rund um die Uhr
� 05 75 75 75
Wiener Wohnen 40x50mm.indd 1
Wohnen, der Wiener Wohnen Hausbetreuungs
GmbH und den Gebietsbetreuungen
bereits etliche Wohnhausanlagen
besucht. Und auch da konnten
schon viele Anliegen positiv erledigt
werden. So präsentiert sich ein Spielplatz
im Gemeindebau in der Donaustadtstraße
30 im 22. Bezirk, der als
Hundeklo missbraucht wurde, mittlerweile
bereits eingezäunt. Und die Entleerung
der übergehenden Mülleimer
neben den Hausbrieffächern auf einigen
Stiegen in der Neilreichgasse 105 im
10. Bezirk, für die es keinen Hausbesorger
mehr gibt, wird nun – samt Bewässerung
einer unbetreuten Wiese – von
der Wiener Wohnen Hausbetreuung
durchgeführt werden. ❚
Das Kursprogramm für MietervertreterInnen stößt auf großes Interesse.
bildungsangebot für neue und alte MietervertreterInnen.
Alle jene MieterInnen,
die sich für das Amt des Mietervertreters
interessieren, wenden sich bitte an das
Mieterhilfe-Telefon 4000-8000. ❚
der mieter 9
BEZAHLTE ANZEIGE
28.09.2007 16:26:44 Uhr
ANDREAS W. RAUSCH

Wien
Kompetenz und Respekt
GUTE MISCHUNG. Seit zwei Jahren befindet sich die nach
Kriegsende gegründete Außenstelle Meidling in der Hufelandgasse,
gleich beim Theresienbad. Hier trifft Erfahrung auf Humor.
Wolfgang Sampl ist stv. Obmann der Außenstelle Meidling.
Jeden Montag beraten Obmann Alfred
Teschl, Obmann-Stv. MMag. Wolfgang
Sampl, Werner Palt aus der Rechtsberatung
in der Zentrale und Kassier Ing.
Heinrich Nagl die Meidlinger Gemeindemieter.
Jährlich werden sie mit etwa
150 Anliegen konfrontiert, bei denen es
meist um Fragen zu Sanierung (§ 18) oder
Kategoriebestimmungen geht.
Stark für die Mieter
Einer der größten Erfolge, erzählt Werner
Palt, war eine Entscheidung der
Schlichtungsstelle, die den betreffenden
Mietern 700.000 Euro erspart hat. Die
anstehenden Reparaturen mussten ohne
Mietzinshöhung durchgeführt werden.
Das Team sieht sich außerdem seit
zehn Jahren als Vorkämpfer gegen die
erhöhten Aufzugsgebühren, die durch
zu hohe Wartungsverträge in die Betriebskostenabrechnungen
einfließen. ❚
Wiener Mietervereinigung
Bezirksorganisation Meidling
1120 Wien, Hufelandgasse 1b
Mo. von 16 bis 18 Uhr
Die Liga der Döblinger Gentlemen
LANGE TRADITION. Seit den
1970er Jahren befindet sich
die bereits nach Kriegsende
gegründete Außenstelle Döbling
im SPÖ-Lokal Ecke Billrothstraße/Gatterburggasse.
Ing. Heinz Danzinger ist seit 1985 Bezirksobmann.
Seine Beratungstätigkeit
sieht er als willkommene Abwechslung
zu seinem Hauptberuf. Sein
Stellvertreter Herbert Loicht ist auch
schon seit fast zwanzig Jahren dabei und
hält den Kontakt zu Wiener Wohnen.
Sie beraten fast ausschließlich Gemeindemieter
in ca. 150 Anliegen pro Jahr.
Viele kleine Erfolge
Neben den üblichen Fällen wie Betriebskostenüberprüfung,Nachbarschaftsstreitigkeiten
oder Fragen zu Reparaturen,
sehen die beiden ihre persönlichen
10 der mieter
Heinz Danzinger berät mit viel Charme die Döblinger Mitglieder.
Erfolge in der positiven Erledigung von
Anliegen der Gemeindemieter. „Es ist
schön, Menschen zu helfen, denen z. B.
eine Erhöhung der Wohnungskategorie
und damit des Mietzinses droht.“ ❚
SCHEDL
Wiener Mietervereinigung
Bezirksorganisation Döbling
1190 Wien, Billrothstraße 34
Tel.: 367 73 44
Mi. von 16.30 bis 18.30 Uhr
SCHEDL
ISTOCKPHOTO
Bringt Maklerverordnung
wirklich Verbesserungen?
HOHE KOSTEN. Umziehen ist teuer. Betroffene können davon ein Lied singen. Daher sind die
Maklerprovisionen und die Vertragsgebühren ein Dauerthema. Eine neue Maklerverordnung
ist in Planung. Was soll sich ändern? DER MIETER hat nachgefragt.
Da die Regierungsparteien zu
den Maklerprovisionen und
Vertragsgebühren Verbesserungen
für die MieterInnen im Regierungsprogramm
vereinbart haben, liegt
nun endlich ein Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium
für eine Abänderung
der Maklerprovisionsregelung vor.
Ein Entwurf, in dem Bundesminister
Bartenstein viel ankündigt, aber wenig
hält. Neben vielen anderen Organisationen
hat auch die Mietervereinigung
(MVÖ) dazu eine Stellungnahme abgegeben,
die Sie auf unserer neu gestalteten
Homepage nachlesen können.
Erwartungen nicht erfüllt
Absicht sei es laut Entwurf, die Maklerprovisionen
spürbar zu reduzieren, da
u. a. die österreichischen Honorare zu
den höchsten in ganz Europa gehören.
Auch die Doppelmakler – also jene, die
sowohl für MieterInnen als auch VermieterInnen
gleichzeitig tätig sind – sowie
Verwaltungen, die unter bestimm-
ten Umständen ebenfalls die Möglichkeit
haben, Maklerprovisionen zu verlangen,
standen im Brennpunkt der Kritik. Der
nun vorgelegte Entwurf wird den Erwartungshaltungen
in keinster Weise gerecht.
Er sieht zwar vor, dass die bisherige Maximalhöhe
für Provisionen, die von den
MieterInnen verlangt werden können,
von drei Bruttomonatsmieten auf zwei
gesenkt werden – aber nur für MieterInnen,
die eine Wohnung anmieten, die
voll dem MRG unterliegt. Mieter von
neu ausgebauten Dachgeschoßwohnungen,
von Eigentumswohnungen,
die nach 1945 errichtet wurden, sowie
Mieter von Ein- und Zweifamilienhäusern
hingegen haben anscheinend Pech.
Sie haben sich die falsche Wohnung
ausgesucht, für sie bleibt alles beim Alten,
denn für diese Objekte sind weiterhin
drei Monatsmieten (Hauptmiete +
Betriebskosten) plus 20 % USt. fällig.
Bei Ein- und Zweifamilienhäusern soll
es in Hinkunft sogar die Möglichkeit
Der vorliegende
Entwurf erfreut das
Maklerherz: Die
Reduktion der
Provision soll nur
wenige Wohnungen
betreffen.
geben, mehr Provision zu verlangen,
wenn der Vertrag zwischen ein bis drei
Jahren dauert. Konnte in diesen Fällen
bislang nur eine bzw. zwei Monatsmieten
verlangt werden, wird es in Hinkunft
auch möglich sein, nun auch drei
Monatsmieten zu verlangen. In städtischen
Lagen mit wenig Altbaubestand
sowie in ländlichen Gegenden wird diese
Verordnung damit praktisch keinerlei
Verbesserung für die Wohnungssuchenden
bewirken.
Maklerhonorar
Ein Schildbürgerstreich, findet die
MVÖ, und daher wurde der Entwurf
scharf kritisiert. Aus Sicht der Mietervereinigung
muss es Ziel sein, dass alle
anmietenden Interessenten gleich behandelt
werden. Eine Kostenreduktion
darf daher nicht auf das Alter des Hauses
bzw. der Wohnung abzielen. Auch
bleibt es unverständlich, warum Hausverwaltungen
ein Maklerhonorar verlangen
dürfen. ❚
der mieter 11

VOTAVA/PID
Wien Wien
Wohnqualität verbessern
15. BEZIRK. Die Sanierungsarbeiten im Bereich des Wiener Westgürtels laufen auf Hochtouren.
Schwerpunkt: die Revitalisierung des Gebiets rund um die Kirche Maria vom Siege.
Wohnbaustadtrat Michael Ludwig mit den Revitalisierungsplänen.
Der Bezirksteil zwischen der
äußeren Mariahilfer Straße,
dem Gürtel und der Turnergasse
ist sehr dicht bebaut, bietet kaum
Frei- oder Grünflächen und verfügt über
einen hohen Anteil an schlecht ausgestatteten
und sehr kleinen Wohnungen.
Die Böden der Innenhöfe sind meist ver-
■ SERVICESTELLEN
Ihre Ansprechpartner zur Förderung
von Sanierungen und beim Neubau:
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1082 Wien, Tel.: 01/403 59 19-0
Beratungszeiten: jeweils Mo. bis Do.
9–18 Uhr und Fr. 9–11.30 Uhr
www.wohnfonds.wien.at
siegelt und durch hohe Seitentrakte und
Hintergebäude ist es oft dunkel. Dazu
kommt der Straßenlärm vom Gürtel.
„Das wird sich bald ändern“, erklärt
Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Im
Zuge der sanften Stadterneuerung werden
über sog. Blocksanierungen diese
strukturellen Schwächen beseitigt, wie
z. B. mit der Revitalisierung von rund
2.000 Wohnungen im Gebiet um die
Kirche Maria vom Siege. Weitere Vorteile
für die MieterInnen: Während der
Arbeiten können die Menschen in ihren
Wohnungen bleiben und auch nach Beendigung
der Arbeiten bleiben die Mieten
leistbar. Mehr Grün wird es auch
geben: In der Gebrüder-Lang-Gasse 3
und 5 wird ein neuer halböffentlicher
Park gestaltet, von dem „sowohl die angrenzende
Schule als auch die Jugendlichen
der Umgebung profitieren werden“,
so Ludwig. Insgesamt soll durch
eine Vielzahl von unterschiedlichen
Maßnahmen die Wohnqualität erhöht
und nachhaltig gesichert werden.
Förderung
Die ersten Arbeiten im Blocksanierungsgebiet,
etwa die Sockelsanierung in der
Dingelstedtgasse 6, konnten bereits abgeschlossen
werden. Die Gesamtkosten
für die Revitalisierung des Blocksanierungsgebiets
Dingelstedtgasse belaufen
sich auf rund 10,8 Mio. Euro, die Stadt
Wien unterstützt die Maßnahmen mit
rund 8,1 Mio. Euro aus den Mitteln der
Wiener Wohnbauförderung. ❚
Ökologischer Wohnbau
UMWELTBEWUSST. Der geförderte Wohnbau in Wien nimmt
seit Jahren eine Vorreiterrolle in Ökologie und Klimaschutz ein.
Erfolgreiche Wohnbaupolitik darf
nicht zwischen sozial und ökologisch
unterscheiden, sie muss beides ermöglichen“,
betont Wohnbaustadtrat
Michael Ludwig. Die Wohnbauförderung
(allein heuer investiert die Stadt rund 600
Mio. Euro) spielt dabei die entscheidende
Rolle, sowohl für die ausreichende
Schaffung und Sicherung erschwinglichen
Wohnraums als auch für gezielte
Maßnahmen zum Umweltschutz. Umfassende
thermisch-energetische Sanierungen,
der verpflichtende Niedrigenergiestandard
im Neubau, die
Zusatzförderungen für Passivhäuser
u. v. m. tragen zu einer deutlichen Reduktion
klimaschädlicher CO 2 -Emissionen
und damit zur Erreichung des ambitionierten
Klimaschutzprogramms „KliP“
der Stadt Wien bei. ❚
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Wiener Service-Nummer: Wohnen 05 75 75 75
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Uhr erreichbar) gibt 7 es Tage Beratung
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Wärmedämmung, Schallisolierung,
behindertengerechter Umbau
Voraussetzungen:
Objekt ist ganzjährig bewohnt, Nutzfl äche
bis maximal 150m 2 Sanierung
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Objekt ist ganzjährig bewohnt, Nutzfl äche
bis maximal 150m
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Neubau
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Bestimmte, genau festgelegte Einkommensgrenzen
dürfen nicht überschritten werden.
Antragstellung Neubau
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Fragen und Probleme
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Anlaufstelle bei Schwierigkeiten
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Schlichtungsstelle
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Zuständigkeit: bzw. waltung Rechtsstreitigkeiten eine den Gerichten zwischen vorgeMielagertetern und Anlaufstelle Hauseigentümern bei Schwierigkeiten
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tern und Hauseigentümern bzw. Hausverwaltung
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12 der mieter der mieter 13
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ISTOCKPHOTO
Vorsicht, wenn Sie Ihre Wohnung längere Zeit nicht benutzen.
Nichtbenützung – ein
Kündigungsgrund
VORGESCHICHTE. § 30 Abs 2 Z 6 des Mietrechtsgesetzes
sieht unter anderem den Kündigungsgrund der Nichtbenützung
einer Wohnung vor – eine doch recht eigenartige
Begründung, deren Entstehung nur durch die Geschichte
des Mietrechts verständlich wird.
Ab Inkrafttreten des Mietengesetzes
1922 waren Mieten sehr
günstig und es sollte daher
nicht möglich sein, als Mieter Wohnungen
zu „horten“.
In unserer heutigen Zeit hingegen ist
dieser Kündigungsgrund, dessen Kennzeichen
reine Vermieterwillkür ist, ein
beliebtes Mittel, um Mieter mit günstigen
Mietverträgen loszuwerden – denn
nur in diesem Fall macht ein Vermieter
von diesem Kündigungsgrund überhaupt
Gebrauch. Während ein Mieter
mit einer hohen Miete kaum mit dieser
Klage wird rechnen müssen, hat schon
so mancher Mieter mit einem „Altmietvertrag“
Mühe gehabt, ein diesbezügliches
Verfahren zu seinen Gunsten zu
beenden. Im vorliegenden Fall ist es
nicht so gut ausgegangen.
Latentes Wohnbedürfnis
In der OGH-Entscheidung 1 Ob 168/07y
lag folgender Sachverhalt vor: Die Klägerin,
Eigentümerin einer Wohnung,
kündigte den Mietvertrag u. a. aus dem
Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6
MRG (Nichtbenützung der Wohnung).
Das Erstgericht erkannte die Aufkündigung
für rechtswirksam und verurteilte
die Beklagte zur geräumten Übergabe
der Wohnung. Die Beklagte sei seit mindestens
drei Jahren ununterbrochen in
Panama aufhältig, eine Rückkehr sei
■ KÜNDIGUNGSGRUND: NICHTBENÜTZUNG
Kündigungsbeschränkungen
Die Judikatur geht davon aus, dass ab
einer Abwesenheit von mehr als 6 Monaten
im Jahr bzw. mehr als 3 bis 4 Tagen
in der Woche eine Nichtbenützung
vorliegt. Bei Abwesenheit wegen Kur,
Unterricht oder Beruf muss absehbar
sein, wann die Rückkehr erfolgt.
§ 30 (1) Der Vermieter kann nur aus
wichtigen Gründen den Mietvertrag
kündigen.
nicht absehbar. Das Berufungsgericht
bestätigte diese Entscheidung und erklärte
die ordentliche Revision für nicht
zulässig.
Die Beklagte machte in ihrer außerordentlichen
Revision geltend, dass das
Berufungsgericht von der Entscheidung
des Obersten Gerichtshofs zu
1 Ob 548/91 abgewichen sei, wonach
ein auch nur latentes Wohnbedürfnis
der ihren Angehörigen pflegenden
Mieterin ausreichend sei, um ein
schutzwürdiges Interesse am Fortbestand
des Mietverhältnisses zu begründen.
Die Beklagte sei zur Pflege
des neunzigjährigen Vaters abwesend.
Die Beweisführung zu Lasten des Mieters
habe in diesem Fall aus allgemein
sittlichen Gründen sowie mangels einer
gesicherten medizinischen Prognose
für die Lebenserwartung des pflegebedürftigen
Angehörigen zu
unterbleiben, weil hier das Interesse
des Mieters am Fortbestand des Bestandverhältnisses
das Interesse des
Vermieters an dessen Auflösung von
Vornherein überwiege.
Rückkehr in die Wohnung
Dazu urteilte der OGH wie folgt:
1. Wenn der Vermieter die Nichtbenützung
(d. h. nicht regelmäßige Benützung)
nachgewiesen hat, sei es Sache
des Mieters, zu beweisen, dass er in
nächster Zukunft in die Wohnung zurückkehren
wird, die Nichtbenützung
also eine absehbare, nur vorübergehende
Unterbrechung darstellt. Ein schutzwürdiges
Interesse an der Aufrechterhal-
(2) Als ein wichtiger Grund ist es insbesondere
anzusehen, wenn
■ Ziffer 6: die vermietete Wohnung
nicht zur Befriedigung des dringenden
Wohnbedürfnisses des Mieters oder der
eintrittsberechtigten Personen
■ (§ 14 Abs. 3) regelmäßig verwendet
wird, es sei denn, dass der Mieter zu
Kur- oder Unterrichtszwecken oder aus
beruflichen Gründen abwesend ist.
tung des Mietvertrags sei nur gegeben,
wenn feststeht, dass der Mieter die
Wohnung mit Sicherheit in naher Zukunft
wieder benötigen wird – wozu der
Mieter konkretes Vorbringen zu erstatten
hat. Auf ungewisse, in der Zukunft
liegende Möglichkeiten sei nicht Bedacht
zu nehmen.
2. Der von der Revisionswerberin zitierten
Entscheidung 1 Ob 548/91 lag ein
Sachverhalt zugrunde, wonach die im
Jahr 1909 geborene und gehbehinderte
Mieterin zur Pflege einer Angehörigen
und einer weiteren Person bei Letzterer
wohnte und die aufgekündigte
Wohnung nur selten benützte. Sie verfügte
außer dieser Wohnung in Wien
über keine andere Wohnung. Eine konkrete
Absicht, in absehbarer Zeit wieder
ganz in die aufgekündigte Wohnung
zurückzukehren, war nicht feststellbar.
Der Oberste Gerichtshof führte in seiner
Begründung für das Bestehen eines
schutzwürdigen Interesses der Mieterin
an der Aufrechterhaltung des Mietver-
■ NEUE RICHTWERTE AB APRIL 2008
Die neuen Richtwerte sind wirksam ab 1. 4. 2008, sofern ein
neuer Vertragsabschluss mit bzw. ab 1. 4. 2008 erfolgt.
Bei bestehenden Mietverträgen mit entsprechender Indexklausel
und zeitgerechter schriftlicher Ankündigung (=14 Tage
vorher) wird die Erhöhung ab dem 1. 5. 2008 wirksam.
Euro/m 2 monatlich
Burgenland (alt 4,22) 4,31
Kärnten (alt 5,41) 5,53
Niederösterreich (alt 4,75) 4,85
Oberösterreich (alt 5,01) 5,12
Salzburg (alt 6,39) 6,53
Steiermark (alt 6,38) 6,52
Tirol (alt 5,65) 5,77
Vorarlberg (alt 7,11) 7,26
Wien (alt 4,63) 4,73
Die neuen Richtwerte werden am 1. April 2008 wirksam.
Das bedeutet, dass die Richtwerte für neue Mietverträge ab
1. April 2008 auf der Basis der neuen Zahlen errechnet werden.
Mietzinserhöhungen bei bestehenden Richtwertverträgen
mit entsprechenden Wertsicherungsvereinbarungen können
ab 1. Mai 2008 begehrt werden.
Das Erhöhungsbegehren muss schriftlich erfolgen und ist frühestens
am 2. April 2008 auszusenden. Das Schreiben muss
wenigstens 14 Tage vor dem Zinstermin beim Mieter eingelangt
sein.
hältnisses aus, dass diese bei Wegfall
der Pflegedienste sofort auf die aufgekündigte
Wohnung angewiesen sei. Es
dürfe der Beklagten nicht zum Nachteil
gereichen, wenn sie in hohem Alter
trotz eigener Gehbehinderung die aufopferungsvolle
Tätigkeit der Pflege und
Betreuung alter und gebrechlicher Personen
auf sich nehme und deshalb
überwiegend nicht in der aufgekündigten
Mietwohnung, sondern bei den
Pflegepersonen wohne.
3. Im vorliegenden Fall ist die Mieterin
(Beklagte) – wenn auch zur Pflege eines
Angehörigen – seit mehreren Jahren
ständig in Panama aufhältig, ohne seither
jemals nach Österreich zurückgekehrt
zu sein. Davon, dass die aufgekündigte
Wohnung – wie vorgebracht – ihren
einzigen Lebensmittelpunkt darstelle,
kann daher keine Rede sein. Konkretes
Vorbringen zum Interesse an der Aufrechterhaltung
des Mietverhältnisses
wurde seitens der Beklagten nicht erstattet,
vielmehr behauptete sie, eine nur
Recht/Richtwerte
„gelegentliche Ortsabwesenheit“ aufgrund
von „Reisen nach Panama“, um
dort ihren Vater „abwechselnd mit sonstigen
Familienmitgliedern“ zu betreuen.
Sie blieb auch der – u. a. zum Zweck
ihrer Vernehmung anberaumten – Tagsatzung
vom 16. 10. 2006 fern. … Der
Sachverhalt, der Basis der Entscheidung
1 Ob 548/91 war, ist mit dem hier zu
beurteilenden nur sehr eingeschränkt
vergleichbar.
Konsequenz
Die Mieterin hätte jedenfalls, um ihre
Wohnung zu „retten“, eine teure Reise
nach Wien unternehmen und ihren
pflegebedürftigen Vater alleine lassen
müssen, um nachzuweisen, dass sie ein
Rechtsschutzbedürfnis an der Wohnung
hat. Der Umstand, dass sie an der
Verhandlung nicht teilnahm, hat dem
Obersten Gerichtshof ohne weitere
Überlegung anscheinend gereicht, um
hier kein dringendes Wohnbedürfnis
festzustellen (siehe Kasten S. 14). ❚
■ WERTANPASSUNG IM
GENOSSENSCHAFTSBEREICH
Neues Verwaltungshonorar
für gemeinnützige Bauträger
ab 1. 4. 2008
a) Miete 189,60 Euro pro Wohnung und Jahr
b) Eigentum 235,20 Euro pro Wohnung
Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag ab 1. 4. 2008 bei
gemeinnützigen Wohnungen (Genossenschaftswohnungen)
Erstbezug des Gebäudes innerhalb der letzten 10 Jahre:
0,36 Euro pro m 2 und Monat
Erstbezug des Gebäudes liegt zwischen 10 und 20 Jahren:
0,97 Euro pro m 2 und Monat
Erstbezug des Gebäudes vor mehr als 20 Jahren:
1,46 Euro pro m 2 und Monat
Ausbezahlte Genossenschaftswohnungen:
Miete nach § 13 Abs 6 WGG bzw. § 14 Abs 7a WGG:
3,02 Euro pro m 2 und Monat
Achtung: Langt das Schriftstück später als 14 Tage vor dem Zinstermin
ein, wird die Erhöhung des Hauptmietzinses erst zum übernächsten
Termin wirksam. Wird das Schreiben jedoch zu früh datiert
bzw. abgeschickt, entfaltet es überhaupt keine Rechtswirksamkeit:
Der Mieter ist weder zum nächsten noch zu einem späteren Termin
zur Zahlung des erhöhten Mietzinses verpflichtet.
14 der mieter der mieter 15

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bis 19 Uhr, Fr. von 8.30 bis 14 Uhr, Tel.: 01/401
85, Fax: 01/401 85-33. Um telefonische Voranmeldung
wird gebeten!
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Wiener Neustadt, Mödling, Schwechat und
Baden sowie in der Zentrale der MVÖ zu oben
genannten Beratungszeiten statt.
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Do. von 16.30 bis 18 Uhr, Tel.: 07252/529 11
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SALZBURG
Landessekretariat, 5020 Salzburg, Wartelsteinstraße
1, Mi. von 16.30 bis 18 Uhr, Do.
von 9.30 bis 11 Uhr, Tel.: 0662/42 45 00-23,
E-Mail: salzburg@mietervereinigung.at
STEIERMARK
Landesbüro, 8020 Graz, Südtiroler Platz 13,
nur nach tel. Voranmeldung von Mo. bis
Do. von 9 bis 12 Uhr, Tel.: 0316/71 46 42,
mvoestmk@aon.at
8600 Bruck/Mur, Koloman-Wallisch-Platz 1
(Klubraum der SPÖ), jeden 1. Mi. im Monat von
17 bis 18 Uhr, Terminvereinbarungen mit dem
Landessekretariat unter Tel.: 03862/89 02 23
8530 Deutschlandsberg, AK, Rathausgasse 3,
Vors. Steiermark Hans Heinz Plaschka, jeden
2. Do. im Monat von 9 bis 12 Uhr, Tel.:
0664/483 38 38, hansheinz.plaschka@aon.at
8790 Eisenerz, Freiheitsplatz 1, jeden 1. Di. im
Monat von 17 bis 19 Uhr, Terminvereinbarungen
Die Mietervereinigung
Österreichs.
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01/401 85
mit dem Landessekr. unter Tel.: 0316/71 46 42
8750 Judenburg, ÖGB-Sekretariat, Kaserngasse
22, 1. Stock, jeden 3. Do. im Monat von
9.30 bis 11 Uhr, nur nach telefonischer Terminvereinbarung
unter 0664/542 30 02
8605 Kapfenberg, Volksheim, Neuer Trakt,
Wiener Straße 60, jeden 1. Mi. im Monat von
14 bis 16 Uhr, Tel.: 03862/235 16 2701
8720 Knittelfeld, Rathaus, Hauptplatz 15,
2. Stock (Eingang Frauenedergasse),
jeden 3. Do. im Monat von 13 bis 14 Uhr,
nur nach telefonischer Terminvereinbarung
unter 0316/71 46 42 (Mo.–Do. von 9 bis 12 Uhr)
8580 Köflach, WAG-Kanzlei, Barbarasiedlung
B6, jeden 1. Di. im Monat von 15 bis 16 Uhr,
Tel.: 0676/606 24 34
8430 Leibnitz, Bezirksbüro der SPÖ in Leibnitz,
Karl-Morre-Straße 8, Vors. Stmk. Hans Heinz
Plaschka, jeden 2. Mi. im Monat von 9.30 bis
11.30 Uhr, Tel.: 0664/483 38 38
8700 Leoben, Arbeiterkammer, Buchmüllerplatz
2, jeden 1. Di. im Monat von 17 bis 19 Uhr,
Gerhard Griessacher, Tel.: 03842/40 62-284
8940 Liezen, Arbeiterkammer, Ausseerstraße
42, jeden 3. Mo. im Monat von 10 bis
12 Uhr, Tel.: 05-77994000
8680 Mürzzuschlag, Arbeiterkammer, Hammerpark,
jeden 4. Di. im Monat von 9 bis 11 Uhr,
Tel.: 05/79 94 211
8160 Weiz, Volkshaus, Birkfellnerstraße 22/
1. Stock, SPÖ-Bezirksbüro, jeden 4. Montag
im Monat von 9 bis 11 Uhr, nur nach tel. Terminvereinbarung
unter 03172/24 30-13 sowie
unter Tel.: 0316/71 46 42 (Mo. bis Do. von 9
bis 12 Uhr)
TIROL
Landessekretariat, 6020 Innsbruck, Adamgasse
9, Mo. bis Fr. von 10 bis 12 Uhr, Di. von
17 bis 19 Uhr, jeden 1. Di. im Monat von 17 bis
19 Uhr mit Türkisch-Dolmetscher, Tel.: 0512/
58 24 31, E-Mail: mv-tirol@aon.at
6060 Hall, Oberer Stadtplatz 8, jeden 1. Mi. im
Monat von 17 bis 18.30 Uhr
6460 Imst, jeden 1. Di. im Monat, 17 bis 19 Uhr,
Am Grettert 4 (SPÖ) und jeden 3. Do. im Monat,
9 bis 11 Uhr, Rathausstraße 9 (Stadtamt)
6330 Kufstein, Kempterstraße 1, jeden 1. Di. im
Monat von 17 bis 19 Uhr
6500 Landeck, jeden 2. Do. im Monat, 9 bis
11 Uhr, Innstraße 23 (Stadtamt) und jeden 4. Di.
im Monat, 17 bis 19 Uhr, Maisengasse 20 (SPÖ)
6130 Schwaz, Mindelheimer Straße 21, jeden
2. Do. im Monat von 18 bis 19.30 Uhr
VORARLBERG
Landessekretariat, 6900 Bregenz, Römerstraße
12/III, Montag bis Freitag von 9 bis
11 Uhr, Tel.: 05574/424 84, Fax: 05574/580 76,
E-Mail: vorarlberg@mietervereinigung.at
WIEN
Zentrale Servicestelle, 1010 Wien, Reichsratsstraße
15, Di. bis Do. von 8.30 bis 17 Uhr,
Tel.: 01/401 85, Fax: 01/401 85-33. Für laufende
Verfahren und rechtliche Auskünfte stehen
Ihnen die Rechtsexperten nur nach telefonischer
Terminvereinbarung unter 01/401 85 zur
Verfügung.
AUSSENSTELLEN
Für Erstauskünfte und allgemeine Wohnfragen
sowie für Gemeindemieteranfragen erreichen
Sie unsere Fachleute jeweils ohne Terminvereinbarung
(Achtung: Zuständigkeit nur für den
jeweiligen Bezirk):
2., Leopoldstadt, Praterstern 1/1. Stock,
Di. und Mi. von 16 bis 18 Uhr,
Tel.: 01/214 23 10-24, Fax: 214 23 10-11
4., Wieden, Wiedner Hauptstraße 60b (im Hof),
jeden 1. Montag im Monat von 16 bis 18 Uhr,
Tel.: 01/586 14 79, Fax: 01/586 14 79-20
9., Alsergrund, Marktgasse 2, jeden 2. Mo. im
Monat von 18 bis 20 Uhr, nur nach telefonischer
Voranmeldung, Tel.: 01/534 27-109,
Fax: 01/310 88 46
10., Favoriten, Laxenburger Straße 8–10/
1. Stock, jeden 2. und letzten Di. im Monat von
16 bis 18 Uhr, Tel.: 01/604 25 02,
Fax: 01/603 68 12
11., Simmering, Simmeringer Hauptstraße 96a,
Terminvereinbarung unter Tel. 01/749 05 41
12., Meidling, Hufelandgasse 1b, Mo. von
16 bis 18 Uhr
13., Hietzing, Hietzinger Kai 1–3, jeden 3. Do.
im Monat von 17 bis 18 Uhr, Tel.: 01/878 34-
13265
Zentrum West (14. und 15. Bezirk), 15.,
Märzstraße 69, Do. von 16.30 bis 18.30 Uhr,
Tel.: 01/789 84 71, Fax: 01/789 86 73
16., Ottakring, Schuhmeierplatz 17–18, Mi. von
14 bis 17 Uhr, Tel. / Fax: 01/493 16 88
18., Währing, Gentzgasse 45, Mo. von 16.30 bis
18.30 Uhr, Tel. / Fax: 01/479 54 56-0
19., Döbling, Billrothstraße 34, Mi. von
16.30 bis 18.30 Uhr, Tel. / Fax: 01/367 73 44
21., Floridsdorf, Brünner Straße 34–38,
Do. von 17 bis 19 Uhr, Tel.: 01/278 12 72,
Fax: 01/278 12 72-4
22., Donaustadt, Donaufelder Straße 259,
Mi. von 18 bis 19 Uhr, Tel. / Fax: 01/203 76 94
23., Liesing, Liesinger Platz 3/2. Stock, Juli/
August geschlossen, ab 16. September jeden
3. Di. von 15 bis 18.30 Uhr, Tel.: 0660/463 90 27,
Fax: 01/865 35 68-19
Für alle weiteren Bezirke Terminvereinbarung
in der Zentrale, Tel.: 01/401 85