Verwaltungsgemeinschaft Stadt Gräfenberg - Hiltpoltstein

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Stoffe zulassen, erforderlichenfalls nach Anhörung der für den Gewässerschutz zuständigen Sachverständigen. (7) Besondere Vereinbarungen zwischen der Gemeinde und einem Verpflichteten, die das Einleiten von Stoffen im Sinn des Absatzes 1 durch entsprechende Vorkehrungen an der öffentlichen Entwässerungsanlage ermöglichen, bleiben vorbehalten. (8) Wenn Stoffe im Sinn des Absatzes 1 in eine Grundstücksentwässerungsanlage oder in die öffentliche Entwässerungsanlage gelangen, ist die Gemeinde sofort zu verständigen. § 16 Abscheider (1) Sofern mit dem Abwasser Leichtflüssigkeiten, wie z.B. Benzin, Benzol, Öle oder Fette mitabgeschwemmt werden können, sind in die Grundstücksentwässerungsanlage Abscheider einzuschalten und insoweit ausschließlich diese zu benutzen. (2) Die Abscheider müssen in regelmäßigen Zeitabständen und bei Bedarf entleert werden. Die Gemeinde kann den Nachweis der ordnungsgemäßen Entleerung verlangen. Das Abscheidegut ist schadlos zu entsorgen. § 17 Untersuchung des Abwassers (1) Die Gemeinde kann über die Art und Menge des eingeleiteten oder einzuleitenden Abwassers Aufschluss verlangen. Bevor erstmalig Abwasser eingeleitet oder wenn Art oder Menge des eingeleiteten Abwassers geändert werden, ist der Gemeinde auf Verlangen nachzuweisen, dass das Abwasser keine Stoffe enthält, die unter das Verbot des § 15 fallen. (2) Die Gemeinde kann eingeleitetes Abwasser jederzeit, auch periodisch auf Kosten des Grundstückseigentümers untersuchen lassen. Auf die Überwachung wird in der Regel verzichtet, soweit für die Einleitung in die Sammelkanalisation eine Genehmigung nach Art. 41 c BayWG vorliegt und die dafür vorgeschriebenen Untersuchungen, insbesondere nach der Abwassereigenüberwachungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung, ordnungsgemäß durchgeführt und der Gemeinde vorgelegt werden. Die Gemeinde kann verlangen, dass die nach § 12 Abs. 3 eingebauten Überwachungseinrichtungen ordnungsgemäß betrieben und die Messergebnisse vorgelegt werden. (3) Die Beauftragten der Gemeinde und die Bediensteten der für die Gewässeraufsicht zuständigen Behörden können die anzuschließenden oder die angeschlossenen Grundstücke betreten, wenn dies zur Durchführung der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen erforderlich ist. § 18 Haftung (1) Die Gemeinde haftet unbeschadet Abs. 2 nicht für Schäden, die auf solchen Betriebsstörungen beruhen, die sich auch bei ordnungsgemäßer Planung, Ausführung und Unterhaltung der Entwässerungseinrichtung nicht vermeiden lassen. Satz 1 gilt insbesondere auch für Schäden, die durch Rückstau hervorgerufen werden. (2) Die Gemeinde haftet für Schäden, die sich aus dem Benützen der öffentlichen Entwässerungsanlage ergeben, nur dann, wenn einer Person, deren sich die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bedient, Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt. (3) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haben für die ordnungsgemäße Benutzung der öffentlichen Entwässerungsanlage einschließlich des Grundstücksanschlusses zu sorgen. (4) Wer den Vorschriften dieser Satzung oder einer Sondervereinbarung zuwiderhandelt, haftet der Gemeinde für alle ihr dadurch entstehenden Schäden und Nachteile. Dasselbe gilt für Schäden und Nachteile, die durch den mangelhaften Zustand der Grundstücksentwässerungsanlage oder des Grund- AN, Nr. 9, 27. 2. 2008, Seite 6 stücksanschlusses verursacht werden, soweit dieser nach § 8 vom Grundstückseigentümer herzustellen, zu erneuern, zu ändern und zu unterhalten ist. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. § 19 Grundstücksbenutzung (1) Der Grundstückseigentümer hat das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließlich Zubehör zur Ableitung von Abwasser über sein im Entsorgungsgebiet liegendes Grundstück sowie sonstige Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen, wenn und soweit diese Maßnahmen für die örtliche Abwasserbeseitigung erforderlich sind. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen oder anzuschließen sind, die vom Eigentümer im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem angeschlossenen oder zum Anschluss vorgesehenen Grundstück genutzt werden oder für die die Möglichkeit der örtlichen Abwasserbeseitigung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Die Verpflichtung entfällt, soweit die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer in unzumutbarer Weise belasten würde. (2) Der Grundstückseigentümer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme seines Grundstücks zu benachrichtigen. (3) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung hat die Gemeinde zu tragen, soweit die Einrichtung nicht ausschließlich der Entsorgung des Grundstücks dient. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind. § 20 Ordnungswidrigkeiten Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich 1. den Vorschriften über den Anschluss- und Benutzungszwang (§ 5) zuwiderhandelt, 2. eine der in § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 4 und 5 und § 17 Abs. 1 festgelegten Melde-, Auskunfts- oder Vorlagepflichten verletzt, 3. entgegen § 10 Abs. 3 vor Zustimmung der Gemeinde mit der Herstellung oder Änderung der Grundstücksentwässerungsanlage beginnt, 4. entgegen den Vorschriften der §§ 14 und 15 Abwässer oder sonstige Stoffe in die öffentliche Entwässerungsanlage einleitet oder einbringt. § 21 Anordnungen für den Einzelfall; Zwangsmittel (1) Die Gemeinde kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen. (2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes. § 22 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Entwässerungssatzung vom 4. Dezember 1984 außer Kraft.
Hiltpoltstein, den 21. Februar 2008 Markt Hiltpoltstein Johann Deuerlein, Erster Bürgermeister Diese Satzung ist Bestandteil des Beschlusses des Marktgemeinderates Hiltpoltstein vom 31. Januar 2008. Der Beschluss des Marktgemeinderates Hiltpoltstein der Sitzung vom 8. Juni 2006, Tagesordnungspunkt 11, wird aufgehoben. Die Bekanntmachung der Entwässerungssatzung in den Amtlichen Nachrichten der Verwaltungsgemeinschaft Gräfenberg vom 28. Juni 2006 war unwirksam. –––––––––––– Aktion „Sauberer Friedhof“ Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, zu der oben genannten Friedhofsaktion am Freitag, 29. Februar, ab 14 30 Uhr und Samstag, 1. März 2008, ab 9 30 Uhr brauchen wir noch Unterstützung. Also: Wer sich angesprochen fühlt, hilft mit (auch Männer)! Werkzeug nicht vergessen! Nähere Auskunft ist bei Hilde Steinhäußer, Telefon 09192 / 7597, und Gertrud Witschel, Telefon 09192 / 8057, zu erfahren. Wir hoffen auf viele Helfer! Danke! –––––––––––– Gefunden wurde • 1 Kartenspiel für Kinder (beim Parkplatz Richtung Wildenfels) Die Fundgegenstände können abgeholt werden während der üblichen Amtsstunden des Bürgerbüros Montag bis Freitag jeweils 8 30 bis 12 00 Uhr, Montag bis Mittwoch 14 00 bis 16 00 Uhr sowie donnerstags 14 00 bis 18 00 Uhr bei der Verwaltungsgemeinschaft Gräfenberg, Kirchplatz 8, 91322 Gräfenberg, Telefon 09192 / 7090. –––––––––––– Herzlichen Glückwunsch Zum 72. Geburtstag Herrn Helmut Krauß, Am Stock 14, 91355 Hiltpoltstein, am 3. 3. 2008 Zum 78. Geburtstag Frau Sophie Deinhardt, Großenohe 19, 91355 Hiltpoltstein, am 5. 3. 2008 Zum 67. Geburtstag Frau Christine Kraft, Schoßaritz 15, 91355 Hiltpoltstein, am 6. 3. 2008 –––––––––––– Gemeinde Weißenohe http://www.weissenohe.de Bekanntmachung der Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des Ergebnisses für die Wahl des ersten Bürgermeisters und des Gemeinderats am 2. März 2008 Die Sitzung des Wahlausschusses gem. § 92 Abs. 1 der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung zur Feststellung der Wahlergebnisse finden statt am Mittwoch, dem 12. März 2008, um 19 30 Uhr im Verwaltungsgebäude Gräfenberg, Kirchplatz 8, Erdgeschoss. Der Zutritt zu dieser Sitzung ist jedermann gestattet (Art. 17 Abs. 1 und 2 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes). Der Wahlausschuss kann jedoch die Öffentlichkeit ausschließen, soweit Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner dies notwendig machen. Gräfenberg, 18.02.2008 Ottmar Laufer, Gemeindewahlleiter —————— AN, Nr. 9, 27. 2. 2008, Seite 7 Einladung zur Wahlparty Hiermit wird die gesamte Bevölkerung zur Wahlparty am Sonntag, dem 2. März 2008, ab 18 30 Uhr in den Kulturraum (Altes Schulhaus) herzlich eingeladen. Es werden laufend die Ergebnisse der Kommunalwahl bekannt gegeben. Für Essen und Getränke ist gesorgt. Im Auftrag Rudolf Braun —————— Bekanntmachungen Deutsche Rentenversicherung Sprechtage der Deutschen Rentenversicherung gem. §§ 13 ff SGB I Die Deutsche Rentenversicherung hält zur Aufklärung der versicherten Bevölkerung Sprechtage ab. Hierbei werden Auskünfte in allen Fragen der gesetzlichen Rentenversicherung erteilt. In Gräfenberg findet der nächste Sprechtag am Donnerstag, dem 6. März 2008, im Amtsgebäude der Verwaltungsgemeinschaft statt. Sprechzeit ist von 13 30 bis 15 30 Uhr, bei Bedarf länger. Die Besucher werden gebeten, evtl. bereits vorhandene Versicherungsverläufe oder Rentenbescheide mitzubringen. Aus Datenschutzgründen kann die Vorlage des Personal- oder Versicherungsausweises erforderlich sein. Es wird aus gegebenem Anlass ausdrücklich darauf hingewiesen, dass an diesem Tag lediglich eine Beratung und keine Antragstellung für Rentenanträge erfolgen kann! —————— Grundschule Gräfenberg Informationsabend zur Schulaufnahme / Schulanmeldung Die Grundschule Gräfenberg lädt die Eltern der Schulanfänger zum Informationsabend zur Schulaufnahme am Montag, dem 10. März 2008, um 19 30 Uhr und zur Schulanmeldung am Samstag, dem 5. April 2008, von 8 00 bis 13 00 Uhr in die Grundschule Gräfenberg ein. Unser Grundschulteam für die Schulaufnahme wird Sie über das Thema „Wann ist mein Kind schulfähig? - Entscheidungshilfen für die Eltern“ informieren. Beratungslehrerin und Lehrkräfte aus dem 1. / 2. Schuljahr werden Themen aus der Schulanfangspraxis aufgreifen und Tipps geben, was bis zur Einschulung im September getan werden kann. Die Schulleitung wird Rechtliches und Organisatorisches für den Start in die Schule vorstellen. Anzumelden sind alle Kinder, die bis zum 31. Oktober dieses Jahres sechs Jahre alt werden, also spätestens am 31. Oktober 2002 geboren sind und ihren Wohnsitz im Schulsprengel haben. Außerdem sind jene Kinder anzumelden, die im Vorjahr vom Schulbesuch zurückgestellt wurden. Bitte den Zurückstellungsbescheid mitbringen. Auch die Kinder, die zwischen dem 01.11.2002 und 31.12.2002 geboren sind, können auf Antrag der Eltern eingeschult werden, wenn die Schulfähigkeit gegeben ist. Bei noch jüngeren Kindern ist eine Einschulung unter besonderen Vorgaben möglich. Schulleitung - Eva Maria Strelow, Rin —————— Förderverein Gymnasium Eckental Gesprächsforum „Begeisterung statt Burnout“ im Gesprächsforum des Gymnasiums mit dem Top-Gesundheitsexperten Dr. Spitzbart! Er gehört zu den bekanntesten Motivations-Medizinern Europas. Dr. Michael Spitzbart bezeichnet sich selbst als den ersten Arzt Deutschlands für Gesunde und füllt mit seinen Vorträgen und Seminaren mühelos Hallen. Am Montag, dem 3. März
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