Tagesordnung: - Gemeinde Gundersdorf
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Protokoll<br />
¸ber die Sitzung des <strong>Gemeinde</strong>rates <strong>Gundersdorf</strong> am Mittwoch, dem 18.06.2008 im <strong>Gemeinde</strong>amt<br />
<strong>Gundersdorf</strong>.<br />
Beginn: 19:40 Uhr<br />
<strong>Tagesordnung</strong>:<br />
1. Begr¸flung u. Feststellung der Beschlussf‰higkeit<br />
2. Fragestunde<br />
3. Beschluss des letzten <strong>Gemeinde</strong>ratssitzungsprotokolles<br />
4. Altpapierentsorgung<br />
5. ƒnderung der M¸llabgabenordnung<br />
6. Lˆschungsbewilligung Hojas<br />
7. Verordnung Halte- und Parkverbot<br />
8. Sanierung <strong>Gemeinde</strong>haus<br />
9. Zubau Ger‰teh¸tte<br />
10. Straflensanierung<br />
11. Sanierung Kl‰ranlagen<br />
12. Versicherungsangelegenheiten<br />
13. Fleckviehzuchtverband<br />
14. Verg¸tung- Bankette m‰hen<br />
15. Allf‰lliges<br />
Anwesend sind: Bgm. Walter Wˆlkart, VzBgm. Markus Schreiner, GR Herbert Gaar, GR<br />
Gottfried Wagner, GR Erich Meiflel, GR Franz Grinschgl, GR Josef Fauland, GR Andreas<br />
Klement<br />
GR Josef Hechtl erscheint um 19.48 Uhr<br />
Entschuldigt: GR Margarete Hohl<br />
Als Zuhˆrer anwesend: Robert Fauland<br />
1. Bgm. Wˆlkart begr¸flt die erschienenen <strong>Gemeinde</strong>ratsmitglieder und Herrn Robert Fauland und<br />
stellt die Beschlussf‰higkeit fest. GR Josef Hechtl erscheint versp‰tet.<br />
2. GR Gottfried Wagner mˆchte wissen warum die 70 Km/h Beschr‰nkung auf der L314 zwischen<br />
Ferdinand Wagner und Glaserschmied wegger‰umt wurde. GR Klement informiert, dass die<br />
Beschr‰nkung schon seit dem letzten Sommer entfernt wurde. Straflenmeister Reiterer meinte<br />
damals, da die Landesstrafle in diesem Bereich in einem so schlechten Zustand ist, kˆnne<br />
sowieso kein Verkehrsteilnehmer schneller als 70 km/h fahren. Bgm. Wˆlkart wird unter<br />
ÑAllf‰lligesì dazu Stellung nehmen.<br />
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3. GR Josef Hechtl erscheint um 19.48 Uhr.<br />
Beschluss: Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschlieflt einstimmig das vorliegende Sitzungsprotokoll.<br />
4. Bgm. Wˆlkart informiert ¸ber den Stand der Verhandlungen mit den Entsorgungsfirmen. Die<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Gundersdorf</strong> mˆchte auf eine Hausabholung f¸r das Altpapier umstellen.<br />
Diesbez¸glich wurden bereits mit der Firma Ehgartner Gespr‰che gef¸hrt. Aus der Umstellung<br />
sollten der <strong>Gemeinde</strong> keine zus‰tzlichen Kosten erwachsen. Die Firma Komex hat auch auf<br />
Grund von der Anfrage der Firma Ehgartner Anbote gelegt. Die letzten beiden Anbote sind in<br />
etwa gleich, es sind aber verschiedene Berechnungsmodelle. Die <strong>Gemeinde</strong> Greisdorf hat<br />
bereits einen <strong>Gemeinde</strong>ratsbeschluss, dass die Altpapierentsorgung von der Firma Ehgartner<br />
¸bernommen wird. GR Klement informiert ¸ber die beiden Anbote. Die Firma Ehgartner bietet<br />
nur die Altpapierentsorgung an, w‰hrend die Firma Komex die Restm¸llabfuhr auch<br />
mitberechnet hat. Voraussetzung bei der Firma Komex ist der Einsatz eines Seitenladers, wo<br />
Bgm. Wˆlkart Bedenken hat.<br />
VzBgm. Schreiner: ,,Die Firma Ehgartner hat sich von Anfang an bem¸ht, auch bei der Firma<br />
Komex gab es nie Probleme, die Papierentsorgung w¸rde ich korrekterweise der Firma<br />
Ehgartner ¸berlassen. Vor allem aufgrund der Zusammenarbeit mit St. Stefan ob Stainz und<br />
Greisdorf kˆnnen wir dann die Entsorgungsvertr‰ge zusammen abschlieflen und auch im Bezug<br />
auf die Beh‰lteranzahl kˆnnen wir nur profitieren.ì<br />
Am Freitag findet wieder eine Besprechung ¸ber das neue Abfallzentrum in St. Stefan ob Stainz<br />
statt.<br />
GR Wagner bem‰ngelt die fehlende Information im Bezug auf den M¸llausschuss. Man wird<br />
hier immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt. GR Wagner findet das Anbot der Firma<br />
Komex sehr interessant, da man dort auch beim Restm¸ll Einsparungen hat. Deshalb sollte diese<br />
Variante nicht aufler Acht gelassen werden.<br />
Der Restm¸llvertrag endet mit 31.12.2008, davor muss ein neuer Vertrag vereinbart werden.<br />
Auch der Entsorgungsvertrag in Greisdorf endet im gleichen Zeitraum.<br />
Der Entsorgungsvertrag bei der Firma Ehgartner l‰uft normalerweise 5 Jahre.<br />
Beschluss: Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschlieflt mehrheitlich die Altpapierentsorgung mit der Firma<br />
Ehgartner durchzuf¸hren. 8 Stimmen daf¸r, 1 Enthaltung (GR Wagner).<br />
5. Durch die Umstellung der Altpapierentsorgung muss nat¸rlich auch die M¸llabgabenordnung<br />
ge‰ndert werden. GR Klement informiert ¸ber die ƒnderungen. Der M¸llausschuss wird sich<br />
mit diesem Thema befassen. Es wird versucht die Termine mit dem gelben Sack zu koppeln.<br />
6. nicht ˆffentlich<br />
7. Vor dem <strong>Gemeinde</strong>amt sind die Markierungen wieder hergestellt worden. Um diese auch<br />
vollziehen zu kˆnnen, muss die <strong>Gemeinde</strong> diese auch verordnen.<br />
Beschluss: Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschlieflt einstimmig folgende Verordnung:<br />
Gem‰fl ß 94 d Zif 4 in Verbindung mit ß 43 Abs. 1 lit. b Zif 1 der Straflenverkehrsordnung<br />
1960, BGBl. Nr. 159 i.d.g.F. auf dem Grundst¸ck Nr. 990/2 laut beiliegendem Lageplan ein<br />
ÑHalte- und Parkverbotì erlassen.<br />
ß 2<br />
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Gem‰fl ß 44 Abs. 1 der StVO 1960 i.d.g.F. wird diese Verordnung durch Anbringen der<br />
Vorschriftszeichen gem‰fl ß 52 lit. a Zif. 13 a StVO kundgemacht.<br />
Diese Verordnung tritt mit dem Anbringen der Verkehrszeichen in Kraft.<br />
8. Beschluss: Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschlieflt einstimmig den Auftrag der Firma Absenger zu<br />
¸bertragen.<br />
9.<br />
Beschluss: Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschlieflt mit 7 Stimmen daf¸r und 2 Stimmen dagegen (GR<br />
Wagner u. GR Fauland), dass die Firma Fuchs-Knopper KEG mit der Errichtung der<br />
Ger‰teh¸tte zu einem Pauschalpreis von Ä 3.756,00 betraut wird. Eine entsprechende<br />
Auftragsbest‰tigung wird aufgesetzt.<br />
10. VzBgm. Schreiner berichtet ¸ber die geplante Straflensanierung. Im Vorjahr wurde relativ<br />
wenig in den Straflenbau investiert. Darum sind im Jahr 2008 noch Ä 90.000,00 f¸r die<br />
Straflensanierung veranschlagt. Von den 90.000,00 Euro sind aber ca. Ä 30.000,00 als<br />
Abdeckung f¸r das Jahr 2007 geplant. VzBgm. Schreiner stellt klar, dass die zur Verf¸gung<br />
stehenden Ä 60.000,00 Euro heuer investiert werden sollen.<br />
Der Bauausschuss hat die <strong>Gemeinde</strong>straflen besichtigt und diese sollen wie folgt saniert werden:<br />
Streiblweg-Spritzdecke, Windhagstrafle- Spritzdecke bis Jeschek, von Jeschek bis<br />
<strong>Gemeinde</strong>grenze mit Asphalt ausgleichen und mit einer Verschleiflschicht versehen auch im<br />
Bereich der Einfahrt Papst. Assingstrafle Stipper bis Strohmeier aufasphaltieren und<br />
Verschleiflschicht, Rest der Assingstrafle Spritzbelag, vom Anwesen Klement bis zur<br />
Kl‰ranlage Spritzbelag. Im Bereich vom Weingarten Fuchs gehˆren die Wurzeln abgegraben.<br />
Mit der Firma Terrag-Asdag werden die Baustellen besichtigt. Ein Kostenanbot wurde bereits<br />
eingeholt.<br />
Beschluss: Der <strong>Gemeinde</strong>rat ist einstimmig f¸r diese Vorgangsweise. In Grubberg wird im<br />
Bereich von Jˆbstl bis Kurz Rudi das Bankett mitasphaltiert genauso wie das Bankett unter dem<br />
Anwesen Papst.<br />
11. GR Klement berichtet ¸ber die Sanierung der Kl‰ranlagen. Bei der ARA Assingberg wurden die<br />
Bel¸fter im Belebungsbecken 1 gewechselt. Bei der ARA <strong>Gundersdorf</strong> wurde die Fettschicht<br />
abgepumpt (insgesamt 40 m ) - Kostenpunkt ca. Ä 2.000,00. Morgen wird der Schlammbeh‰lter<br />
entleert. Die n‰chste Sanierung betrifft die beiden Schlammheber im Nachkl‰rbecken. Diese<br />
sind zu klein dimensioniert (50 mm) und m¸ssen nun vergrˆflert (80 mm) werden. Kostenpunkt<br />
Ä 1.885,00 netto. Lieferzeit zwei bis drei Wochen ab Auftragserteilung.<br />
Beschluss: Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschlieflt einstimmig die Sanierung vorzunehmen.<br />
12. Der Pr¸fungsausschuss wird bei der n‰chsten Sitzung das Versicherungsanbot ¸berpr¸fen.<br />
Dieser Punkt wird bei der n‰chsten Sitzung behandelt.<br />
13. Einmal j‰hrlich schickt die Fleckviehzuchtgenossenschaft Stainz den <strong>Gemeinde</strong>n eine<br />
Abrechnung der Besamungsbeitr‰ge zu. Diese angegebenen Summen sind jedoch schwer zu<br />
kontrollieren. Die Abrechnungen werden zwar vom Raiffeisenverband ¸berpr¸ft es gibt aber in<br />
den umliegenden <strong>Gemeinde</strong>n Schwierigkeiten. In der <strong>Gemeinde</strong> Marhof wird nur mehr der<br />
Samen (Ä 15,00) bezahlt. Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Gundersdorf</strong> hat ja bereits einen Beschluss die<br />
Ä 31,00/Besamung zu bezahlen. Die <strong>Gemeinde</strong> hat bei den 12 Rinderbetrieben die Besamungen<br />
erhoben, es ergibt sich hier eine Differenz: 130 Besamungen wurden verrechnet und ca. 110<br />
Besamungen wurden erhoben. Die Abrechnung des Verbandes entspricht jedoch nicht einem<br />
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Kalenderjahr (01.01.-31.12.) diese Differenz w¸rde einen Betrag von Ä 500,00 entsprechen.<br />
Bgm. Wˆlkart hat bereits mit Obmann Ninaus und den Zust‰ndigen f¸r die Verrechnung<br />
Hr. P¸rstner von der Marktgemeinde Stainz gesprochen. Ein Deckungsschein hat einige<br />
Durchschl‰ge, deshalb schl‰gt Bgm. Wˆlkart vor, die Besamung nur mehr nach Vorlage eines<br />
Besamungsscheines auszubezahlen. <strong>Gemeinde</strong>kassier Gaar fragt, wer den Besamungszettel bei<br />
der <strong>Gemeinde</strong> vorlegen muss, der Landwirt oder der Fleckviehzuchtverband. Der Verband hat<br />
kein eigenes B¸ro sondern die Marktgemeinde Stainz ¸bernimmt die Abrechnung der<br />
Besamungen. Bgm. Wˆlkart mˆchte, dass der Fleckviehzuchtverband die Besamungsscheine<br />
der <strong>Gemeinde</strong> ¸bermittelt. GR Klement erl‰utert die Abrechnungsmethode: Herr P¸rstner von<br />
der Marktgemeinde Stainz kontrolliert nicht die einzelnen Besamungsscheine sondern nimmt<br />
die Besamungsanzahl aus der beigef¸gten Liste der Tier‰rzte.<br />
Beschluss: Der <strong>Gemeinde</strong>rat ist f¸r die Bezahlung des Besamungsbeitrages f¸r jeweils ein<br />
halbes Jahr, danach muss der Fleckviehzuchtverband f¸r diesen Zeitraum eine Abrechnung<br />
vorlegen. Dieses Thema wird beim n‰chsten B¸rgermeisterstammtisch erˆrtert. Die Betriebe<br />
werden nochmals angehalten, die Besamungsscheine aufzubewahren.<br />
14. Die Bankette wurden mit dem Schlegelmulcher der <strong>Gemeinde</strong> gemulcht. GR Klement hat<br />
mittels GIS die Bankette im Gr¸nlandbereich erhoben. Insgesamt ca. 11 bis 13 Kilometer.<br />
GR Grinschgl hat mit Josef Doktor vom Maschinenring gesprochen. Die <strong>Gemeinde</strong><br />
<strong>Gundersdorf</strong> m¸sste ca. 5.000,00 bis 6.000,00 Euro veranschlagen, das w‰ren ca. 0,50 Euro/lfm<br />
den die Grundbesitzer f¸r das Pflegen der Bankette bekommen w¸rden. GR Fauland ist gegen<br />
diesen Vorschlag. Wenn die Grundbesitzer die Bankette nicht mitpflegen, muss es die<br />
<strong>Gemeinde</strong> machen oder sonst bleibt das Gras stehen. Ein Bodenspritzmittel kann hier nicht<br />
eingesetzt werden. Auch das abgem‰hte Gras muss wegger‰umt werden. Als<br />
Tourismusgemeinde muss man sich sicher etwas ¸berlegen. Beim Maschinenring wird<br />
angefragt, was es kosten w¸rde, wenn der Maschinenring die Bankette im <strong>Gemeinde</strong>gebiet<br />
m‰ht, mindestens zweimal im Jahr, ca. 12 km mit einsammeln des Schnittgutes.<br />
15.<br />
� Bgm. Wˆlkart berichtet ¸ber das Projekt Fokus Z., er war bei der Pressekonferenz nach dem<br />
gemeinsamen Kochen anwesend. Der <strong>Gemeinde</strong>rat hat ja den Auftrag f¸r die Durchf¸hrung<br />
dieses Projektes erteilt. Eine Fˆrderungszusage von Seiten des Landes Steiermark gibt es.<br />
Gestern war eine Veranstaltung beim GH Windisch wo Rezepte ausgetauscht wurden. Jetzt<br />
haben die drei <strong>Gemeinde</strong>n die erste Teilrechnung erhalten, Kosten Ä 13.644,00. Die <strong>Gemeinde</strong>n<br />
m¸ssen dieses Projekt vorfinanzieren. GR Klement erl‰utert das Anbot der Firma OIKOS:<br />
,,30% der Auftragssumme sind bei Auftragserteilung f‰llig, diese 30% wurden bis jetzt noch<br />
nicht bezahlt, die Auftragsvergabe war aber schon im Dezember. Weitere 30% sind mit 15. Juni<br />
2008 f‰llig, deshalb betr‰gt die Rechnung jetzt 60% der Auftragssumme. Der Restbetrag ist bei<br />
Projektabschluss f‰llig.ì GR Wagner fragt, ob die Firma OIKOS keine Erfolgsgarantie bringen<br />
muss. Die Firma OIKOS erstellt mit den Interessierten aus den drei <strong>Gemeinde</strong>n ein<br />
Gesamtkonzept, umsetzen m¸ssen es die <strong>Gemeinde</strong>n und Gewerbetreibenden. Schon vor einiger<br />
Zeit wurde festgelegt, dass der Zachgraben das erste gemeinsame Projekt der drei <strong>Gemeinde</strong>n<br />
(Greisdorf-<strong>Gundersdorf</strong>-St. Stefan) wird. Das Projekt Fokus Z ist das gleiche Projekt wie der<br />
Erlebniswanderweg Zachgraben. GR Fauland ‰rgert sich, dass beim Gewerbestammtisch nur<br />
mehr der <strong>Gemeinde</strong>vorstand eingeladen ist und der <strong>Gemeinde</strong>rat nur zum Bezahlen gebraucht<br />
wird. VzBgm. Schreiner stellt den neuen Vorstand des Gewerbestammtisches vor:<br />
Obmann Franziska Arbesleitner, Obmannstellv. Nadja Geiser, Kassier Ferdinand Windisch,<br />
Kassierstellv. Heidi Baumgartner, Schriftf¸hrer Gabi Kleindienst und Schriftf¸hrerstellv. Maria<br />
Machater. GR Wagner spricht die Informationen von Seiten des Gewerbestammtisches an. Wie<br />
es aussieht gibt es Probleme im Informationsfluss <strong>Gemeinde</strong> - Gewerbestammtisch. Der<br />
Vorstand des Gewerbestammtisches wird bei der n‰chsten <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung eingeladen.<br />
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� Dieser Punkt wird bei der n‰chsten <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung behandelt.<br />
� In der Assingbergsiedlung gibt es keine andere Mˆglichkeit die Geschwindigkeit einzugrenzen<br />
als mit der Temposchwelle, da die <strong>Gemeinde</strong>strafle nur ca. 3 m breit ist. Die Temposchwelle<br />
wird wieder montiert. Hilfreich w‰re auch eine mobile Radarmessung, diese kostet allerdings<br />
sehr viel. Bei dem n‰chsten B¸rgermeisterstammtisch wird auch dieses Problem besprochen.<br />
� In dem <strong>Gemeinde</strong>amt herrschen im Sommer Temperaturen von ¸ber 30 C, deshalb hat<br />
<strong>Gemeinde</strong>kassier Gaar ein Anbot f¸r eine Klimaanlage eingeholt. Ein Auflenteil mit zwei<br />
Innenteilen f¸r <strong>Gemeinde</strong>amt und Saal kostet ca. Ä 4.500,00. VzBgm. Schreiner erkl‰rt, dass ein<br />
Klimaanlagenservice alle zwei Jahre ca. Ä 300,00 kostet. Der <strong>Gemeinde</strong>rat ist einstimmig f¸r<br />
eine Klimaanlage. Die Verrechnung muss aber erst im n‰chsten Jahr erfolgen, damit diese<br />
Ausgaben noch in den Voranschlag 2009 einfliesen.<br />
� GR Fauland: Einige Grundeigent¸mer haben sich schon beschwert, weil einige J‰ger ¸ber die<br />
Privatwege, Servitutswege aber auch einfach ¸ber die Wiesen bzw. durch den Hof zu den<br />
F¸tterungsst‰nden fahren ohne zu fragen. GR Klement erl‰utert, dass die Tafel ÑPrivatwegì<br />
alleine zu wenig ist, ein solcher Weg muss auch sichtbar abgesperrt werden. Der Wald darf<br />
immer betreten werden, eine Wiese nur auf den Wegen und ein Grundst¸ck, wo etwas angebaut<br />
ist nur so, dass man keinen Schaden macht. Der Obmann der Jagdgesellschaft wird bei der<br />
n‰chsten <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung eingeladen um dieses Problem zu besprechen.<br />
� Die Bergknappenkapelle Thomasroith macht einen Ausflug nach <strong>Gundersdorf</strong> und mˆchte<br />
gerne ein Konzert am 05.07.2008 um 20.00 Uhr beim Buschenschank Windisch abhalten.<br />
� Die Familie Florlwirt mˆchte nicht mehr, dass einige Personen auf ihrem Parkplatz parken,<br />
weiters mˆchten sie gerne f¸r den Teil der M¸llinsel, welcher auf dem Grund der Familie<br />
Fuchs-Maierhofer steht, eine Miete; Pro Monat w‰ren es Ä 10,00 r¸ckwirkend bis zur<br />
Errichtung der neuen M¸llinsel im Jahre 1996. Bis jetzt ist noch kein Schreiben in der<br />
<strong>Gemeinde</strong> eingelangt. Die <strong>Gemeinde</strong> hat einen Beitrag bei der Asphaltierung des Parkplatzes<br />
geleistet.<br />
� Straflenmeister Reiterer ist auf Urlaub, die Vertretung Herr Bretterklieber kommt diese Woche<br />
noch nach <strong>Gundersdorf</strong> um die Platzierung des Verkehrsspiegels Wohnhaus <strong>Gundersdorf</strong> 74 zu<br />
besichtigen. Die Kosten muss die <strong>Gemeinde</strong> tragen. Der Gewerbestammtisch hat angeregt im<br />
Bereich der Hochstrafle eine 70 km/h-Beschr‰nkung zu installieren und das Ortsgebiet bis zum<br />
Busparkplatz zu verl‰ngern. Ein Schreiben wird an die Bezirkshauptmannschaft geschickt.<br />
� GR Klement erl‰utert die Abrechnung des M¸llfestes; Kosten 2007: Ä 8.039,00<br />
Kosten 2008: Ä 6.300,00.<br />
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� Der <strong>Gemeinde</strong>vorstand hat mit Herrn Zach Johann vereinbart, dass er den Busparkplatz pflegt.<br />
Bgm. Wˆlkart nimmt hierzu Stellung. Wer den Schutt am Busparkplatz benˆtigt, soll sich bei<br />
der <strong>Gemeinde</strong> melden.<br />
� GR Fauland mˆchte gerne wissen, wie hoch der Stundenaufwand der Arbeiten f¸r die<br />
Wassergenossenschaft <strong>Gundersdorf</strong> ist, bzw. was er der <strong>Gemeinde</strong> kostet. Er meint, dass der<br />
Vorstand der WG <strong>Gundersdorf</strong> ihre Arbeiten selber machen kˆnnen und diese nicht im<br />
<strong>Gemeinde</strong>amt erledigt werden m¸ssen. Nach Meinung von Bgm. Wˆlkart gehˆrt die WG<br />
<strong>Gundersdorf</strong> verwaltungstechnisch schon zur <strong>Gemeinde</strong>, denn ohne Wasser kˆnnte die<br />
<strong>Gemeinde</strong> auch kein Bauland ausweisen.<br />
� Vom Umwelt- und vom Bauausschuss gibt es keine Protokolle. GR Klement erkl‰rt, dass die<br />
Protokolle der Ausschusssitzungen nicht ˆffentlich sind.<br />
� Am Busparkplatz lagern wieder Holzst‰mme. Diese gehˆren teilweise der Familie Meiflel und<br />
Herrn Ferdinand Windisch und werden auch wieder wegger‰umt.<br />
� Die Sitzung des Pr¸fungsausschusses wird f¸r 27.06.2008 fixiert. Es erfolgt aber noch eine<br />
schriftliche Einladung.<br />
� Bgm. Wˆlkart ersucht den <strong>Gemeinde</strong>rat einen Termin f¸r den <strong>Gemeinde</strong>r‰teausflug zu<br />
vereinbaren.<br />
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgten, schlieflt Bgm. Wˆlkart die Sitzung um<br />
22:49 Uhr und dankt den <strong>Gemeinde</strong>r‰ten f¸r die Mitarbeit.<br />
Der B¸rgermeister: Die Schriftf¸hrer:<br />
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