Vollständiger Text - Kontrollamt der Stadt Wien

KONTROLLAMT DER STADT WIEN
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A-1082 Wien
Tel.: 01 4000 82829 Fax: 01 4000 99 82810
e-mail: post@kontrollamt.wien.gv.at
www.kontrollamt.wien.at
DVR: 0000191
KA V - 34-4/12
TO 8
MA 34, Sicherheits- und bautechnische Überprüfung von
städtischen Amtshäusern
Tätigkeitsbericht 2011

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KURZFASSUNG
Das Kontrollamt hat den Bau- bzw. Erhaltungszustand der städtischen Amtshäuser in
Wien 1, Wipplingerstraße 6 - 8, in Wien 2, Karmelitergasse 9, und in Wien 12, Schönbrunner
Straße 259, deren Verwaltung und Erhaltung in den Zuständigkeitsbereich der
Magistratsabteilung 34 fallen, einer stichprobenweisen Einschau unterzogen. Es zeigte
sich, dass in diesen Amtshäusern brandschutztechnische und bauliche Mängel sowie
Mängel an haustechnischen Anlagen bestanden und deren Erschließung nicht oder nur
teilweise barrierefrei möglich war.

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INHALTSVERZEICHNIS
1. Allgemeines .................................................................................................................4
2. Brandschutz.................................................................................................................5
2.1 Städtisches Amtshaus Wien 1, Wipplingerstraße 6 - 8..............................................5
2.2 Städtisches Amtshaus Wien 2, Karmelitergasse 9 ....................................................7
2.3 Städtisches Amtshaus Wien 12, Schönbrunner Straße 259......................................8
3. Bau- und Erhaltungszustand der städtischen Amtshäuser ..........................................9
3.1 Städtisches Amtshaus Wien 1, Wipplingerstraße 6 - 8..............................................9
3.2 Städtisches Amtshaus Wien 2, Karmelitergasse 9 ..................................................11
3.3 Städtisches Amtshaus Wien 12, Schönbrunner Straße 259....................................12
4. Feststellungen zur Barrierefreiheit.............................................................................14
5. Resümee und Empfehlungen des Kontrollamtes.......................................................15
5.1 Städtisches Amtshaus Wien 1, Wipplingerstraße 6 - 8............................................15
5.2 Städtisches Amtshaus Wien 2, Karmelitergasse 9 ..................................................17
5.3 Städtisches Amtshaus Wien 12, Schönbrunner Straße 259....................................17
Anhang
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS UND ALLGEMEINE HINWEISE ..................................20

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PRÜFUNGSERGEBNIS
1. Allgemeines
1.1 Hinsichtlich der städtischen Amtshäuser in Wien 1, Wipplingerstraße 6 - 8, in
Wien 2, Karmelitergasse 9, und in Wien 12, Schönbrunner Straße 259, war grundsätzlich
Folgendes festzuhalten:
Das städtische Amtshaus in Wien 1, Wipplingerstraße 6 - 8, in dem sich u.a. die Bezirksvorstehung
und das Magistratische Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk befinden,
wurde Mitte des 17. Jahrhunderts errichtet. Das unter Denkmalschutz stehende
Amtshaus besteht im Bereich Wipplingerstraße aus einem Keller- und Erdgeschoß,
zwei Obergeschossen und einem Dachgeschoß und im Bereich der Salvatorgasse aus
einem Keller- und Erdgeschoß, drei Obergeschossen und einem Dachgeschoß. Die
Gebäudetrakte sind durch drei Stiegenhäuser erschlossen.
Im städtischen Amtshaus in Wien 2, Karmelitergasse 9, befindet sich u.a. die Bezirksvorstehung
und das Magistratische Bezirksamt für den 2. Bezirk. Das ebenfalls unter
Denkmalschutz stehende Objekt wurde im Jahr 1907 errichtet. Es umfasst ein Kellerund
ein Erdgeschoß, drei Obergeschosse sowie ein Dachgeschoß. Das städtische
Amtshaus ist über zwei Stiegenhäuser zugänglich.
Das städtische Amtshaus in Wien 12, Schönbrunner Straße 259, wurde in den Jahren
1910 bis 1912 errichtet und liegt entlang der Hufelandgasse 2, der Meidlinger
Hauptstraße 2 - 4 und der Schönbrunner Straße 259. Dieses städtische Amtshaus verfügt
im Wesentlichen über ein Keller- und Erdgeschoß, zwei bzw. drei Obergeschosse
und ein Dachgeschoß (je nach Verlauf des Gebäudes) sowie drei Stiegenhäuser und
eine Stiege vom dritten Obergeschoß zum Dachgeschoß. In dem städtischen Amtshaus
sind u.a. die Bezirksvorstehung und das Magistratische Bezirksamt für den 12. Bezirk
untergebracht.
1.2 Bei städtischen Amtshäusern, in denen Bezirksvorstehungen untergebracht sind,
fallen die mit der Erhaltungsverpflichtung und mit der Umsetzung von sicherheitstechni-

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schen Maßnahmen verbundenen Agenden in den Zuständigkeitsbereich der Magis-
tratsabteilung 34; erforderliche Erhaltungsarbeiten sowie sicherheitstechnische Maß-
nahmen sind von den Wiener Gemeindebezirken (Bezirksbudget) zu finanzieren.
1.3 Die gegenständliche Prüfung des Kontrollamtes bezog sich bei den drei o.a. Amtshäusern
auf den baulichen Brandschutz, auf den Bau- und Erhaltungszustand sowie auf
die barrierefreie Ausgestaltung entsprechend den Bestimmungen des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes.
2. Brandschutz
Im Rahmen einer vorangegangenen Prüfung im Jahr 2009 (s. Tätigkeitsbericht; MA 34,
Prüfung der Umsetzung von Maßnahmen aufgrund von Brandschutzevaluierungen)
legte das Kontrollamt dar, dass im Jahr 2002 bei Brandschutzevaluierungen, die u.a.
die o.a. Amtshäuser betrafen, zahlreiche Mängel festgestellt wurden. Wegen nicht zuerkannter
oder in zu geringer Höhe zur Verfügung stehender finanzieller Mittel aus dem
jeweiligen Bezirksbudget konnten diese Mängel von der Magistratsabteilung 34 jedoch
nur teilweise behoben werden.
Bei der neuerlichen Überprüfung im November 2011 stellte das Kontrollamt fest, dass
von der Magistratsabteilung 34 noch immer keine umfassenden brandschutztechnischen
Verbesserungen vorgenommen wurden, da wie in den Jahren zuvor, die hiefür
erforderlichen Mittel aus dem jeweiligen Bezirksbudget nicht oder nur in geringer Höhe
zur Verfügung standen.
2.1 Städtisches Amtshaus Wien 1, Wipplingerstraße 6 - 8
Die Magistratsabteilung 34 beauftragte im Herbst 2009 eine Gutachterin mit der Erstellung
eines Brandschutzkonzeptes. In dem seit Mitte Dezember 2009 vorliegenden
Brandschutzkonzept wurden im Wesentlichen folgende Maßnahmen zur Verbesserung
der in diesem Amtshaus vorgefundenen Situation empfohlen:
- Errichtung einer Fluchtstiege im Bereich des sogenannten Kirchenhofes,
- Errichtung eines Fluchtweges mit Notausgang im Bereich des Kellergeschosses,

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- Ertüchtigung der in den Brandschutzkonzeptplänen als Brandabschnitte ausgewiese-
nen Bauteile (Wände, Decken etc.),
- Situierung von sogenannten Evakuierungsräumen in den Geschossen,
- Installation von Brandrauchentlüftungen in den Stiegenhäusern,
- Installation einer Brandmeldeanlage und einer akustischen Alarmanlage,
- Installation einer Sicherheitsbeleuchtung (Fluchtwegorientierungsbeleuchtung).
Am 29. April 2010 richtete die Magistratsabteilung 34 ein Schreiben an die Bezirksvorsteherin
des 1. Wiener Gemeindebezirkes, in dem sie darauf hinwies, dass es dringend
erforderlich sei, die im Brandschutzkonzept dargelegten Maßnahmen "in einem
absehbaren Zeitraum" umzusetzen. In diesem Schreiben führte die Magistratsabteilung
34 auch aus, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen mit präliminierten Kosten in
der Höhe von rd. 1 Mio.EUR bis Ende des Jahres 2015 erforderlich ist.
Im Mai 2010 wurde von der Magistratsabteilung 34 das gegenständliche Brandschutzkonzept
dem Finanzausschuss des 1. Wiener Gemeindebezirkes präsentiert.
Im Frühjahr 2010 stellte die Magistratsabteilung 34 einen Antrag auf Genehmigung von
finanziellen Mitteln in der Höhe von rd. 30.000,-- EUR für die Planungsleistungen betreffend
die Errichtung einer Fluchtstiege im Bereich des Kirchenhofes. Der Antrag zur
Genehmigung der finanziellen Mittel wurde jedoch nicht weiterverfolgt.
Anfang August 2010 wurde die Bezirksvorsteherin für den 1. Wiener Gemeindebezirk
von der Magistratsabteilung 34 im Rahmen einer Besprechung neuerlich darauf hingewiesen,
dass unter der Voraussetzung der Zustimmung des Finanzausschusses zu einem
Sachkredit, die Möglichkeit einer finanziellen Förderung in Form von Zuweisungen
aus dem Zentralbudget besteht.
Im Jänner 2011 wies die Magistratsabteilung 34 in einer Sitzung des Finanzausschusses
für den 1. Wiener Gemeindebezirk erneut auf die Dringlichkeit der Behebung der
offenen Mängel bzw. der Umsetzung der im Brandschutzkonzept empfohlenen Maßnahmen
hin.

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Im Frühjahr 2011 wurde vom Finanzausschuss einem neuerlichen Antrag der Magistratsabteilung
34 auf Genehmigung von finanziellen Mitteln in der Höhe von rd.
30.000,-- EUR für die Planungsleistungen betreffend die Errichtung einer Fluchtstiege
im Bereich des Kirchenhofes zugestimmt.
Ende April 2011 teilte die Bezirksvorsteherin der Magistratsabteilung 34 im Rahmen
einer Besprechung mit, dass - vorbehaltlich der Förderungszusage durch die Bereichsleitung
für Dezentralisierung sowie der Zustimmung der Bezirksvertretung - für das Jahr
2012 162.000,-- EUR für die Errichtung der Fluchtstiege im Bereich des Kirchenhofes
zur Verfügung gestellt werden würden. Außerdem verwies die Bezirksvorsteherin darauf,
dass ihre Zustimmung zu einem Sachkreditantrag betreffend die Behebung der
offenen brandschutztechnischen Mängel bzw. die Umsetzung der im Brandschutzkonzept
ausgewiesenen Maßnahmen ebenfalls von einer Förderungszusage durch die Bereichsleitung
für Dezentralisierung abhängig sei.
In dem Zusammenhang war auch festzuhalten, dass der Vorschlag der Magistratsabteilung
34 auf Genehmigung von finanziellen Mitteln in der Höhe von 69.400,-- EUR für
Planungsleistungen hinsichtlich der Umsetzung der restlichen im Brandschutzkonzept
als erforderlich erachteten Maßnahmen abgelehnt wurde.
2.2 Städtisches Amtshaus Wien 2, Karmelitergasse 9
Hinsichtlich dieses städtischen Amtshauses bestanden im Jahr 2009 Intentionen für
eine Standortverlegung. Im Juli 2010 wurde entschieden, den Standort zu belassen.
Im September 2010 wurde von der Bezirksvertretung auf Basis einer Kostenschätzung
der Magistratsabteilung 34 ein Sachkredit in der Höhe von 408.600,-- EUR für die Be-
hebung der im städtischen Amtshaus in Wien 2, Karmelitergasse 9, noch nicht behobe-
nen brandschutztechnischen Mängel genehmigt, wovon für das Jahr 2011 ein Betrag
von 35.000,-- EUR für Planungsleistungen zur Verfügung gestellt wurde.
Mit Schreiben vom 10. Juni 2011 ersuchte die Magistratsabteilung 34 den Bezirksvor-
steher des 2. Wiener Gemeindebezirkes um Zustimmung für die Erstellung eines
Brandschutzkonzeptes bzw. Bedeckung der damit verbundenen finanziellen Mittel.

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Im Juli 2011 erteilte der Bezirksvorsteher seine Zustimmung zur Erstellung eines
Brandschutzkonzeptes und beantragte bei der Magistratsabteilung 34 die Ausarbeitung
eines Gesamtsanierungsplanes für das städtische Amtshaus in Wien 2, Karmeliter-
gasse 9.
Im Prüfungszeitpunkt des Kontrollamtes (November 2011) war eine Gutachterin mit der
Erstellung des Brandschutzkonzeptes befasst.
Die Magistratsabteilung 34 teilte dem Kontrollamt noch im Verlauf seiner Prüfung mit,
dass sie bis Sommer 2012 einen Gesamtsanierungsplan betreffend den Brandschutz,
die baulichen Instandsetzungsarbeiten und die barrierenfreie Zugänglichkeit dem Bezirksvorsteher
zwecks Disposition der Maßnahmen und der Finanzplanung vorlegen
werde.
2.3 Städtisches Amtshaus Wien 12, Schönbrunner Straße 259
In Bezug auf dieses städtische Amtshaus war festzuhalten, dass die Magistratsabteilung
34 in einem Schreiben vom 3. März 2010 die Bezirksvorsteherin des 12. Wiener
Gemeindebezirkes auf die Dringlichkeit der Umsetzung von Maßnahmen zur Behebung
der brandschutztechnischen Mängel hinwies. Weiters findet sich in diesem Schreiben
eine schlagwortartige Auflistung der notwendigen Maßnahmen zur Behebung der Mängel.
Die Kosten für die Umsetzung dieser Maßnahmen wurden von der Magistratsabteilung
34 mit rd. 800.000,-- EUR veranschlagt.
Dieses Schreiben war Anlass für eine Ende April 2010 abgehaltene Besprechung zwischen
der Magistratsabteilung 34 und der Bezirksvorsteherin des 12. Wiener Gemeindebezirkes.
In dieser Besprechung wurde seitens der Bezirksvorsteherin angekündigt,
dass finanzielle Mittel einerseits für Maßnahmen im Bereich des Bedienstetenschutzes
(im Wesentlichen die Umsetzung von Maßnahmen betreffend den baulichen und anlagetechnischen
Brandschutz) und andererseits für bauliche Instandsetzungsmaßnahmen
zur Verfügung gestellt werden würden.
Im Juni 2010 wurde von der Bezirksvertretung für den 12. Wiener Gemeindebezirk ein
Sachkredit in der Höhe von 1.558.800,-- EUR für Maßnahmen im Bereich des Be-

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dienstetenschutzes und ein solcher in der Höhe von 1.041.100,-- EUR für Instandset-
zungsmaßnahmen genehmigt.
In weiterer Folge beauftragte die Magistratsabteilung 34 eine Gutachterin mit der Erstellung
eines Brandschutzkonzeptes für das städtische Amtshaus in Wien 12,
Schönbrunner Straße 259.
In dem seit Jänner 2011 vorliegenden Brandschutzkonzept wurde insbesondere die
Umsetzung von folgenden brandschutztechnischen Maßnahmen als erforderlich erachtet:
- Erneuerung der Brandschutzportale,
- Ausbildung von Brandabschnitten,
- Installation von Brandrauchentlüftungen,
- Situierung von Brandschutztüren,
- brandschutztechnische Maßnahmen zur Vermeidung von Brandüberschlägen zum
Nachbarobjekt in Wien 12, Theresienbadgasse 1,
- brandschutztechnische Maßnahmen betreffend Lüftungsleitungen (z.B. Einhausung),
- Situierung von Evakuierungsräumen,
- Installation einer automatischen Brandmeldeanlage und einer akustischen Alarmanlage,
- Installation einer Sicherheitsbeleuchtung (Fluchtwegorientierungsbeleuchtung).
Mit der Umsetzung der erforderlichen brandschutztechnischen Maßnahmen wurde bereits
begonnen. Diese Maßnahmen wurden im Prüfungszeitpunkt des Kontrollamtes in
Koordination mit den baulichen Instandsetzungsarbeiten im Inneren des städtischen
Amtshauses abgewickelt. Die Magistratsabteilung 34 beabsichtigte, die brandschutztechnischen
Maßnahmen sowie die erforderlichen baulichen Instandsetzungsarbeiten
bis Sommer 2014 umzusetzen.
3. Bau- und Erhaltungszustand der städtischen Amtshäuser
3.1 Städtisches Amtshaus Wien 1, Wipplingerstraße 6 - 8
Die Fassaden dieses städtischen Amtshauses wiesen an den Fronten Salvatorgasse
und Stoß im Himmel einen schlechten Erhaltungszustand auf. Im Jahr 2010 mussten in

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diesen Bereichen von der Magistratsabteilung 34 bereits Sicherungsmaßnahmen durch
Abschlagen des losen bzw. lockeren Verputzes durchgeführt werden. Die Fassade an
der Front Wipplingerstraße sowie die Innenhoffassaden wiesen einen guten Erhal-
tungszustand auf. Aus Gründen der Sicherheit, des Denkmalschutzes und der Wirtschaftlichkeit
war eine zeitnahe Fassadeninstandsetzung an den Fronten Salvatorgasse
und Stoß im Himmel geboten. Die über dem Haupteingang situierte Portalfigur aus
Stein zeigte eine starke Abwitterung und Rissbildungen.
Bei den Fenstern an den Fronten Salvatorgasse und Stoß im Himmel lagen zahlreiche
Erhaltungsmängel vor (schadhafte Fensterbeschläge, Undichtheiten und Abwitterungen);
die Fenster an der Front Wipplingerstraße sowie die Fenster in den Innenhöfen
wiesen einen guten Erhaltungszustand auf. Das Holzeingangsportal war tischler- und
beschlagsschlossermäßig instand zu setzen, da die ordnungsgemäße Öffnungs- und
Schließfunktion nicht mehr gegeben war, Schäden an den Beschlägen und den tragenden
Holzteilen vorlagen.
Die Dacheindeckung zeigte einen durchschnittlichen Erhaltungszustand und war mittelfristig
umfassend instand zu setzen.
Im November 2010 wurden zwar die vordringlichsten Schäden am Hauskanal behoben,
aufgrund von eingetretenen Setzungen und Undichtheiten war aber eine generelle Sanierung
erforderlich.
Auch eine Überprüfung der gesamten Elektroinstallationen des städtischen Amtshauses
im März 2011 ergab umfangreiche sicherheitstechnische Mängel. So wurden nicht
vorschriftsgemäß hergestellte Stromverteiler, teilweise frei hängende Elektroinstallatio-
nen, Übersicherungen der Stromleitungen, lose Kabelführungen bei der Sicherheitsbe-
leuchtung sowie elektrotechnische Mängel an Schutzleiter, FI-Schalter, Steckdosen und
Leuchten festgestellt. Die vordringlichsten Mängel (rd. 10 % der festgestellten Mängel)
wurden noch im Jahr 2011 behoben, wobei lt. Magistratsabteilung 34 im Jahr 2012 die
Instandsetzung der Elektroinstallationen aus den Mitteln der "laufenden Erhaltung"
weitergeführt werden wird. Die vorhandene Blitzschutzanlage des Amtshauses wurde
letztmalig im März 2010 überprüft und entsprach den einschlägigen Vorschriften.

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Die sanitären Anlagen sowie die Wasserver- und Abwasserentsorgungsleitungen waren
aus baulicher und haustechnischer Sicht umfassend zu sanieren bzw. zu erneuern.
Die Heizungs- und Warmwasserversorgung dieses städtischen Amtshauses erfolgt über
Fernwärme. Die Leitungen innerhalb des städtischen Amtshauses befanden sich augenscheinlich
in einem dichten Zustand. Mittelfristig sind die Verteilerleitungen im Keller
und die mit der "Heizzentrale" verbundenen Installationen aufgrund der fortgeschrittenen
Lebensdauer der Anlagen instand zu setzen bzw. zu erneuern.
Die bestehende Lüftungsanlage des Festsaales und die Abluftanlage der WC-Anlagen
wurden im Februar 2011 überprüft. Die dabei festgestellten Mängel wurden mittlerweile
behoben.
Im Oktober 2010 wurden bei einer Überprüfung der Aufzugsanlage gemäß dem WAZG
2006 Sicherheitsmängel festgestellt. Zur sicheren Aufrechterhaltung des Betriebes
mussten die Tragseile erneuert und ein sogenanntes Panikschloss eingebaut werden.
3.2 Städtisches Amtshaus Wien 2, Karmelitergasse 9
Die Straßen- und Hoffassade sowie die beiden Lichthoffassaden wiesen umfangreiche
Verputzschäden auf. Lockere Fassadenteile wurden im August 2011 aus Sicherheitsgründen
abgeschlagen. Die Sohlbank- und Gesimsverblechungen waren schadhaft und
begünstigten das Auftreten weiterer Schäden an den Fassaden.
Die Fenster des städtischen Amtshauses befanden sich in schlechtem Erhaltungszustand,
da sie tischler-, beschlagschlosser- und anstreichermäßige Mängel aufwiesen.
Die aus keramischen Dachziegeln bestehende Dacheindeckung war augenscheinlich
niederschlagsdicht. Die gesamte Dachverblechung zeigte jedoch umfangreiche Rost-
schäden. Beim Glasdach über dem Hauptstiegenhaus waren Undichtheiten sowie
Rostschäden an der Tragkonstruktion erkennbar. Die Flachdächer waren zwar nieder-
schlagsdicht, bedurften aber einer dringenden Instandsetzung, da bereits Wildwuchs
durch Pflanzen an der Oberfläche erkennbar war, deren Wurzeln die Abdichtungen
schädigen und dadurch Undichtheiten auftreten können.

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Die gesamten Elektroinstallationen des städtischen Amtshauses wurden Mitte Dezem-
ber 2010 einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Die hiebei festgestellten Mängel
wurden im Frühjahr 2011 behoben. Die Überprüfung der Blitzschutzanlage ergab keine
Bemängelungen.
Die Einrichtungen der sanitären Anlagen vermittelten einen "abgewohnten" und unzeitgemäßen
Eindruck. Die Abfallstränge wiesen Undichtheiten auf. Zu den sanitären Anlagen
führen nur "Kaltwasserleitungen". Die Warmwasserversorgung erfolgt über sogenannte
Untertischboiler unter den jeweiligen Wasserentnahmestellen, die einerseits nur
eine begrenzte Menge an Warmwasser liefern können und andererseits nicht energieeffizient
sind.
Das städtische Amtshaus wird mittels Fernwärme beheizt, wobei derzeit die Heizkörper
sowie die "Vor- und Rücklaufleitungen" der ehemaligen Hauszentralheizung verwendet
werden.
Das in diesem städtischen Amtshaus untergebrachte Bezirksmuseum verfügt über eine
Lüftungsanlage, welche jedoch auf Grund von wiederholt aufgetretenen Funktionsstö-
rungen einer Sanierung bedarf.
Die Aufzugsanlage wies insbesondere betreffend die elektronische Steuerung Mängel
auf. Die Magistratsabteilung 34 veranlasste die Behebung der vorgefundenen Mängel.
Da diese Aufzugsanlage nicht mit wirtschaftlichem Aufwand behindertengerecht adap-
tiert werden kann, ist eine Erneuerung vorgesehen.
3.3 Städtisches Amtshaus Wien 12, Schönbrunner Straße 259
Sämtliche Fassaden dieses städtischen Amtshauses wiesen einen durchschnittlichen
Erhaltungszustand auf. Es bestanden einzelne Risse bzw. örtlich begrenzte Schäden
an Gesimsen, die eine Begutachtung und Instandsetzung erforderten. Mittelfristig sind
keine umfassenden Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich.
Die straßenseitigen Fenster wurden vor rd. 20 Jahren erneuert und befanden sich
durchwegs in einem durchschnittlichen Erhaltungszustand. Die hofseitigen Fenster
wurden vor rd. neun Jahren erneuert und zeigten keine Mängel.

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Die Dacheindeckung ließ bis auf den Eckbereich Hufelandgasse/Meidlinger Haupt-
straße keine Mängel erkennen. Im Herbst 2011 wurde die Dacheindeckung dieses Eck-
bereiches erneuert.
Im Zuge seiner Begehungen stellte das Kontrollamt im Keller des städtischen Amtsgebäudes
umfangreiche Nässeschäden an den Wänden und am Kellerfußboden fest. Die
Magistratsabteilung 34 teilte dem Kontrollamt mit, dass es bei Starkregen bedingt durch
Rückstau zu Wassereintritten im Keller kommt.
Die Überprüfung der Elektroinstallationen ergab lt. diesbezüglichen Befundungen Sicherheitsmängel
im Bereich der Stockwerksverteilerkästen. Die Blitzschutzanlage entsprach
den gesetzlichen Vorschriften. Jene Teile der Blitzschutzanlage, die im Zuge der
Erneuerung des Daches im Eckbereich Hufelandgasse/Meidlinger Hauptstraße entfernt
werden mussten, waren erneuert worden.
Stellungnahme der Magistratsabteilung 34:
Die mangelhaften Stockwerksverteilerkästen werden im Zuge der
bereits laufenden Sanierung des städtischen Amtshauses
erneuert.
Die sanitären Anlagen und die Ver- und Entsorgungsleitungen befanden sich in einem
gebrauchstauglichen Zustand. Das städtische Amtshaus verfügt über einen Fernwärmeanschluss.
Abgesehen vom Erfordernis, Absperrventile bei den vertikalen Heizungsverteilerleitungen
einzubauen, um Teilsperren bei Reparaturen zu ermöglichen, befand
sich die Heizungsanlage in einem guten Zustand.
Bei der jährlichen Überprüfung der bestehenden Lüftungsanlagen durch die Magistratsabteilung
34 wurden im Müllraum und in den WC-Gruppen Mängel festgestellt, die bereits
behoben worden waren.
Im Mai 2009 erfolgte eine sicherheitstechnische Überprüfung der Aufzugsanlage gemäß
den Bestimmungen des WAZG 2006. Die Überprüfung ließ eine Vielzahl von Mängeln

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erkennen. Die vorgefundenen Mängel bzw. Gefährdungssituationen wurden im Gutach-
ten nach Risikostufen klassifiziert. Acht der an der Aufzugsanlage festgestellten Mängel
(z.B. fehlende Schürze unterhalb des Fahrkorbzuganges) wurden mit der Risikostufe
"hoch" bewertet.
Diesbezüglich war zu bemerken, dass lt. WAZG 2006 bei Gefährdungssituationen der
Risikostufe "hoch" geeignete Maßnahmen spätestens nach fünf Jahren nach durchgeführter
Sicherheitsüberprüfung zu treffen sind. Demgemäß wäre eine Sanierung bzw.
eine Erneuerung der Aufzugsanlage bis spätestens Mai 2014 vorzunehmen. Das Kontrollamt
wies darauf hin, dass bei der Erneuerung der Aufzugsanlage auch auf eine behindertengerechte
Ausführung Bedacht zu nehmen sein wird.
Stellungnahme der Magistratsabteilung 34:
Die Erneuerung der Aufzugsanlage (behindertengerechte Ausführung)
ist bis zum Jahr 2014 vorgesehen.
4. Feststellungen zur Barrierefreiheit
4.1 § 10 des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes legt fest, dass die Gemeinde und das
Land Wien verpflichtet sind, geeignete und konkret erforderliche Maßnahmen zu
ergreifen, um den Zugang zu ihren Leistungen und Angeboten ohne Diskriminierung im
Sinn des § 2 Abs. 1 dieses Gesetzes (unmittelbare Diskriminierung) zu ermöglichen.
Insbesondere hat die Gemeinde Wien nach Anhörung der Interessenvertretung der
behinderten Menschen bis zum 30. Juni 2012 einen Plan zum Abbau baulicher
Barrieren für die von ihr genutzten Gebäude zu erstellen und die etappenweise
Umsetzung vorzusehen.
4.2 Die in der Magistratsabteilung 25 eingerichtete Stelle für "Barrierefreies Planen,
Bauen und Wohnen in Wien" definierte in Zusammenarbeit mit der Magistratsabteilung
34 für die von ihr verwalteten 180 städtischen Amtshäuser die erforderlichen Maßnahmen
in einem "5-Punkte-Programm", dessen Umsetzung die Einhaltung des Wiener
Antidiskriminierungsgesetzes gewährleisten soll.

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Das "5-Punkte-Programm" gliedert sich in folgende Teilbereiche:
- Gebäudeerschließung rollstuhl- und behindertengerecht,
- Errichtung von behindertengerechten Aufzügen,
- Ausführung von behindertengerechten WC-Anlagen je Geschoß,
- Handlaufvorziehung bei Stufenanlagen (Kennzeichnung der letzten und ersten Stufe
pro Stufenbereich),
- Einbindung eines taktilen Leitsystems.
4.3 Die zu erbringenden Planungsleistungen für die Umsetzung des "5-Punkte-Pro-
grammes" wurden für 180 von der Magistratsabteilung 34 verwalteten Objekte extern
vergeben. Zum Zeitpunkt der Einschau des Kontrollamtes lagen die Planungsstudien für
die berichtsgegenständlichen städtischen Amtshäuser noch nicht vor.
In dem Zusammenhang war zu bemerken, dass im Prüfungszeitpunkt keines der drei in
Rede stehenden städtischen Amtshäuser einem Teilbereich des "5-Punkte-Program-
mes" ausreichend zu entsprechen vermochte. Vorerhebungen der Magistratsabtei-
lung 34 ergaben, dass die bestehenden Aufzugsanlagen nicht den Bestimmungen der
ÖNORM EN 81-70 ("Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Aufzü-
gen - Teil 70: Zugänglichkeit von Aufzügen für Personen einschließlich Personen mit
Behinderungen") entsprechen.
Wie die Einschau des Kontrollamtes zeigte, war die Erschließung dieser städtischen
Amtshäuser nicht oder nur teilweise barrierefrei möglich. Weiters fehlten teilweise be-
hindertengerecht ausgestattete WC-Anlagen oder waren vorhandene, als WC-Anlagen
für Behinderte gekennzeichnete WC-Anlagen mangelhaft ausgestattet. Die behinder-
tengerechte Ausbildung der Handläufe und der Stiegenläufe war nicht gegeben. Taktile
Leitsysteme waren bis zur ersten Auskunftsperson (Portierloge) bzw. zu einer Sprech-
stelle nachzurüsten.
5. Resümee und Empfehlungen des Kontrollamtes
5.1 Städtisches Amtshaus Wien 1, Wipplingerstraße 6 - 8
Der brandschutztechnische Sicherheitsstatus dieses städtischen Amtshauses war als
mangelhaft einzustufen. Weiters war festzuhalten, dass bis zum Zeitpunkt der Prüfung

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durch das Kontrollamt nur für die Planung eines Teiles der Brandschutzmaßnahmen
(Errichtung einer Notstiege) finanzielle Mittel aus dem Bezirksbudget, u.zw. in der Höhe
von 30.000,-- EUR, zur Verfügung gestellt waren. Für die Planung der weiteren Brandschutzmaßnahmen
war die Finanzierung noch ausständig.
Die Magistratsabteilung 34 teilte dem Kontrollamt mit, dass hinsichtlich der Durchführung
der notwendigen Brandschutzmaßnahmen noch keine konkreten Finanzierungszusagen
vorlagen. Es waren lediglich finanzielle Mittel für die Errichtung einer Notstiege
in Aussicht gestellt.
Das städtische Amtshaus wies umfangreiche und teilweise auch sicherheitsrelevante
Baumängel auf. Bis zur Durchführung der Generalinstandsetzung sind daher jedenfalls
entsprechende Sicherungsarbeiten durchzuführen, wie z.B. periodisches Überprüfen
der Fassaden und Gesimse auf lose Verputzteile, provisorisches Instandsetzen der
schadhaften Fenster und des Eingangsportals sowie eine Überprüfung der Portalfigur
über dem Haupteingang auf ihre Standsicherheit.
Stellungnahme der Magistratsabteilung 34:
Sicherheitstechnische Überprüfungen werden von der Magistratsabteilung
34 periodisch veranlasst. Die Instandsetzung der Fenster
und des Eingangsportals wird im Zuge der laufenden Instandhaltung
erfolgen. Die Überprüfung der Portalfigur über dem Haupteingang
auf ihre Standsicherheit wurde bereits beauftragt.
Um den Auflagen des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes zu entsprechen, wären kostenintensive
bauliche Adaptierungsarbeiten und die Erneuerung der Aufzugsanlage erforderlich.
Da nach Ansicht des Kontrollamtes eine baldige umfassende Instandsetzung bzw. bau-
liche Adaptierung erforderlich war, empfahl das Kontrollamt der Magistratsabteilung 34,
im Einvernehmen mit der Bezirksvertretung die bestehende Sanierungsplanung dahin-
gehend zu überarbeiten, dass den Aspekten des Brandschutzes, der baulichen Gene-
ralinstandsetzung und der Barrierefreiheit vollinhaltlich Rechnung getragen wird.

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Stellungnahme der Magistratsabteilung 34:
Mit der Bezirksvorsteherin des 1. Wiener Gemeindebezirkes wird
ein Gespräch geführt und nochmals auf die Notwendigkeit der im
Sanierungsplan ausgewiesenen Maßnahmen hinsichtlich Brand-
schutz, Barrierefreiheit und baulicher Sanierung hingewiesen wer-
den.
5.2 Städtisches Amtshaus Wien 2, Karmelitergasse 9
Auch in diesem Amtshaus bestanden brandschutztechnische und bauliche Mängel sowie
Mängel an haustechnischen Anlagen. Weiters war die Aufzugsanlage nicht barrierefrei.
Im Sinn einer umfassenden Instandsetzung wurde der Magistratsabteilung 34 nahegelegt,
den vom Bezirksvorsteher gewünschten Gesamtsanierungsplan (bestehend aus
den Teilbereichen Brandschutz, bauliche Instandsetzung und Belange des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes)
umgehend auszuarbeiten. Aus sicherheitstechnischen Gründen
empfahl das Kontrollamt der Magistratsabteilung 34, die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen
vorrangig durchzuführen. Außerdem erging die Empfehlung, das
Glasdach über dem Stiegenhaus auf Standsicherheit und die Fassaden in periodischen
Abständen auf lockere Verputzteile überprüfen zu lassen.
Stellungnahme der Magistratsabteilung 34:
Der Gesamtsanierungsplan befindet sich in Ausarbeitung und wird
Mitte des Jahres 2012 vorliegen. Die Überprüfung der Fassaden
und des Glasdaches über dem Stiegenhaus durch einen Ziviltechniker
wurde von der Magistratsabteilung 34 bereits veranlasst.
5.3 Städtisches Amtshaus Wien 12, Schönbrunner Straße 259
Wie bereits erwähnt, entschloss sich die Bezirksvertretung des 12. Wiener Gemeindebezirkes
zu einer Gesamtsanierung dieses städtischen Amtshauses.
Die Instandsetzungsarbeiten wurden im Sommer 2011 in Angriff genommen. Zum Zeit-
punkt der Prüfung des Kontrollamtes waren bereits Teile der Dacheindeckung erneuert

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worden. Außerdem erfolgten Sanierungsarbeiten im zweiten Obergeschoß. Diese Ar-
beiten umfassten u.a. brandschutztechnische, bauliche und behindertengerechte In-
standsetzungs- bzw. Adaptierungsarbeiten. Die Fertigstellung sämtlicher Instandset-
zungsarbeiten und der Einbau einer barrierefreien Aufzugsanlage waren für das Jahr
2014 vorgesehen.
Das Kontrollamt empfahl der Magistratsabteilung 34, die Rissbildungen an den Fassaden
und Gesimsen dahingehend begutachten zu lassen, ob diese auf ungleichmäßige
Setzungen im Untergrund zurückzuführen sind bzw. ob Setzungen noch weiter voranschreiten
oder bereits abgeklungen sind.
Stellungnahme der Magistratsabteilung 34:
Die Überprüfung und Begutachtung der Rissbildungen wird veranlasst.
Hinsichtlich des Hauskanals wurde angeregt, das Einvernehmen mit WK herzustellen
und dabei abzuklären, ob durch den Einbau von Rückstauklappen in den Hauskanal die
Wassereintritte in Zukunft verhindert werden können.
Stellungnahme der Magistratsabteilung 34:
Hinsichtlich des Einbaus von Rückstauklappen in den Hauskanal
wird das Einvernehmen mit WK hergestellt.
Stellungnahme der Unternehmung "Wien Kanal":
Beim gegenständlichen Gebäude fehlt eine ordnungsgemäße
Rückstausicherung, die für alle Entwässerungsgegenstände unter
der Rückstauebene (Gehweghöhe vor dem Gebäude) notwendig
ist. Hauskanäle sind private Kanäle und liegen nicht in der Zuständigkeit
von WK. Daher liegt die Sicherung in der Verantwortung
der Hauseigentümerin. Betreffend die im Kontrollamtsbericht erwähnten
Rückstauklappen wird festgestellt, dass eine bestmögliche
Rückstausicherung nur durch eine entsprechende Hebeanlage
erreicht werden kann.

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Außerdem wurde empfohlen, die im Detail noch nicht vorliegenden Kriterien betreffend
die baulichen Adaptierungen zur Erfüllung der Bestimmungen des Wiener Antidiskrimi-
nierungsgesetzes zu determinieren, diesbezügliche Abstimmungsgespräche mit der
Bezirksvorsteherin zu führen und die vereinbarten Maßnahmen noch im Rahmen der
laufenden Sanierung umzusetzen.
Stellungnahme der Magistratsabteilung 34:
Der Empfehlung des Kontrollamtes wird nachgekommen.
Die Stellungnahmen der geprüften Einrichtungen sind den jeweiligen Berichtsabschnitten
zugeordnet worden.
Der Kontrollamtsdirektor:
Dr. Peter Pollak, MBA
Wien, im Februar 2012

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ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS UND ALLGEMEINE HINWEISE
FI .............................................. Fehlerstromschutzschalter
ÖNORM EN.............................. Europäische Norm im Status einer Österreichischen
Norm
WAZG 2006.............................. Wiener Aufzugsgesetz 2006
WK............................................ Unternehmung "Wien Kanal"
Magistratsabteilung 25 - Stadterneuerung und Prüfstelle für Wohnhäuser
Magistratsabteilung 34 - Bau- und Gebäudemanagement
Allfällige Rundungsdifferenzen bei der Darstellung von Berechnungen wurden nicht
ausgeglichen.
Es wurden schützenswerte personenbezogene Daten im Sinn der rechtlichen Verpflichtung
anonymisiert sowie auf die Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
Bedacht genommen, wodurch die Lesbarkeit des Berichtes beeinträchtigt sein könnte.