STATE OF THE ART - Der Detektiv

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Recht Deutschland § 6 Waffengesetz Aktualität bekommt das Waffenrecht durch eine Häufung von 3 Amokläufen innerhalb des Jahres 2007 mit insgesamt 48 getöteten Menschen. Die Serie begann mit dem Amoklauf eines 23-jährigen Studenten am 16. April 2007 in Blacksburg / Virginia mit 32 Toten und 29 Verletzten, dann folgte am 7. November 2007 der Amoklauf des 18-jährigen Schülers in Tuusula / Finnland mit 8 Toten und zuletzt endete der Amoklauf eines 19-jährigen Arbeitslosen in Omaha / Nebraska am 5. Dezember 2007 ebenfalls mit 8 Toten. Im Jahr 2008 ereigneten sich bereits 2 Amokläufe mit insgesamt 11 Toten. Am 7. Februar 2008 tötete ein Amokläufer bei einer Stadtratssitzung in Kirkwood (Missouri) 5 Menschen und am 14. Februar 2008 erschoß nach neuesten Meldungen ein Student in der Universität von Chicago (Illinois) 5 Menschen und tötete danach sich selbst. Aufgrund liberaler waffenrechtlicher Bestimmungen in den jeweiligen Ländern konnten die Täter zuvor Schusswaffen und Munition einfach erwerben. © schemmi / PIXELIO 14 "der detektiv" März 2008 Dr. Rainer Skrypzinski, Diplom-Psychologe Northeim
Deutschland hat eines der strengsten Waffengesetze innerhalb der europäischen Union. Nach Kriegsende war unter Androhung der Todesstrafe privater Waffenbesitz verboten. 1972 gab es das erste einheitliche Bundeswaffengesetz mit einer großen Amnestie zur nachträglichen Registrierung zuvor illegal besessener Schusswaffen. Zwei Jahre später wurde eine zweite große Amnestie durchgeführt. Von 1976 bis 2003 wurden ständig Ergänzungen und Erweiterungen des Waffengesetzes vorgenommen, sodass es immer unübersichtlicher wurde. Im Jahr 2003 wurde das Waffengesetz und die allgemeine Waffengesetz-Verordnung in der heute gültigen Fassung verabschiedet. Für den 26. April 2002 war geplant, das neue Waffenrecht durch die Bundesregierung zu verkünden. Zufällig ereignete sich an diesem Tag der Amoklauf des 19jährigen Schülers Robert S. im Gutenberg-Gymnasium in Erfurt. Als Sportschütze war er legal im Besitz von Schusswaffen. Er erschoss an diesem Tag 16 Menschen, bevor er sich selbst tötete. Als unmittelbare Folge des Amoklaufes ergaben sich mehrere Verschärfungen in der neuen Fassung des Waffenrechts: Das Einstiegsalter für Kinder und Jugendliche in den Schießsport wurde auf 14 Jahre erhöht. Schusswaffen, mit Ausnahme bestimmter Waffentypen für sportliche Disziplinen, dürfen erst ab einem Mindestalter von 21 Jahren erworben werden. Neu in der Gesetzgebung ist der Begriff der persönlichen Eignung. Jeder Bürger, der eine erlaubnispflichtige Waffe erwerben will, muss hinsichtlich seiner Persönlichkeit und seiner Vorgeschichte geeignet sein. Antragsteller, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, müssen ein Gutachten über ihre persönliche Eignung beibringen, wenn sie eine großkalibrige Schusswaffe erwerben wollen. Der Gesetzgeber ging bei der Verabschiedung des Gesetzes davon aus, dass eine Tat wie am 26.4.2002 hätte verhindert werden können, wenn eine fachpsychologische Begutachtung des heranwachsenden Sportschützen vor Erteilung der Genehmigung zum Erwerb einer Schusswaffe vorausgegangen wäre. Es wird angenommen, dass mit einem Fachgutachten festgestellt werden kann, ob eine Person verantwortungsbewußt mit einer Waffe umgeht und diese nicht mißbräuchlich einsetzt. Waffenerwerb in Deutschland durch Unternehmen / Mitarbeiter des privaten Sicherheitsgewerbes (§ 28 WaffG) Unternehmen der privaten Sicherungsbranche bzw. deren Vertreter dürfen Waffen nur dann erwerben, wenn sie glaubhaft belegen können, dass sie regelmäßig Aufträge wahrnehmen, die das Führen von Schusswaffen erforderlich machen. Die Prüfung durch die Erlaubnis erteilende Behörde erfolgt in der Regel genau. Ein Mitarbeiter, der im Rahmen seiner Bewachungstätigkeit mit Schusswaffen umgeht, muss bis auf den Nachweis des Bedürfnisses die gleichen Voraussetzungen erfüllen wie ein Sportschütze. Dies sind: 1. Vollendung der 21. Lebensjahres 2. Die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG 3. Die persönliche Eignung nach § 6 WaffG 4. Erforderliche Sachkunde im Umgang mit Schusswaffen und Kenntnis gesetzlicher Bestimmungen 5. Der Nachweis eines anerkannten Bedürfnisses nach § 8 WaffG Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit holt die Erlaubnisbehörde eine umfassende Auskunft beim Bundeszentralregister, beim Erziehungsregister und eine Überprüfung laufender Verfahren ein. Bei Personen, die nicht automatisch ein Gutachten beibringen müssen (älter als 25 Jahre), erfolgt die Überprüfung der persönlichen Eignung durch Inaugenscheinnahme seitens der Behördenvertreter bei Abgabe des Antrages oder Abholung der waffenrechtlichen Erlaubnis. Diese Überprüfung ist durch den Gesetzgeber nicht geregelt und kann von Behörde zu Behörde sehr unterschiedlich ausfallen. Sie birgt aufgrund der Subjektivität in der Beurteilung des Antragstellers ein hohes Fehlerpotential in sich. Ein Mitarbeiter im Bewachungsgewerbe muss, bevor er das erste Mal eingesetzt werden kann, entsprechend geschult werden (§ 34 a Gewerbeordnung). Nach der Waffensachkundeausbildung wird die Prüfung bei der zuständigen Erlaubnisbehörde abgelegt. In der Regel verfügt der Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens über keine eigene waffenrechtliche Erlaubnis zum Besitz einer Schusswaffe, sondern ist nur im Rahmen seiner Diensttätigkeit berechtigt, mit der Waffe umzugehen. Die Erlaubnis zum Führen einer Schusswaffe ist mitarbeiterbezogen. Diese Vorgehensweise wird gewählt, damit es keinen unnötigen Verwaltungsaufwand gibt, wenn ein Mitarbeiter aus einem Bewachungsunternehmen ausscheidet. Der Begutachtungsvorgang nach § 6 WaffG Der Gesetzgeber fordert in Fällen des § 6 Abs. 3 WaffG ein breit angelegtes Screening über die Person. Außer einem standardisierten Testverfahren muss eine Exploration durchgeführt werden und Akteneinsicht genommen werden. Durch das Gutachten soll ausgeschlossen werden, dass eine Person vorsätzlich Waffen erwirbt, um diese mißbräuchlich einzusetzen. Außerdem soll verhindert werden, dass Personen Waffen erwerben, die aufgrund ihrer persönlichen Entwicklung noch nicht in der Lage sind, verantwortungsbewusst mit einer Schusswaffe umzugehen. Gutachtenanlässe liegen vor, wenn erstmals eine Erlaubnis zum Erwerb oder Besitz einer Schusswaffe beantragt wurde und der Antragsteller das 25. Lebensjahr noch nicht erreicht hat, oder wenn die Behörde Zweifel an der persönlichen Eignung zum Waffenbesitz ausgesprochen hat (z.B. bei Alkohol- oder Drogenproblematik, mangelnder Intelligenz, Impulsivität , religiöser Fundamentalismus u.a.). Dem Bundesinnenministerium liegt eine Liste des Berufsverbandes Deutscher Psychologen (BDP) mit spe- "der detektiv" März 2008 15
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