STATE OF THE ART - Der Detektiv

Recht Österreich
Änderungen in der
Strafprozessordnung
Die StPO wurde umfassend novelliert und ist mit
1.1.2008 in Kraft getreten. So kommt
beispielsweise der Staatsanwalt gleichzeitig mit der
Kriminalpolizei zum Zug, er wird in das polizeiliche
Ermittlungsverfahren dicht eingebunden. Untersuchungsrichter
gibt es keine mehr, was irgendwie
befremdlich wirkt, zumal dieser weisungsfrei,
unabsetzbar und unversetzbar agieren konnte. Die
Untersuchung wird vom Staatsanwalt geführt, der
freilich weisungsgebunden ist. Dafür wurde eine
sogenannte „Korruptionsstaatsanwaltschaft“ eingerichtet.
Wie auch immer. Bezüglich jener
Rechte und Pflichten, mit denen die
Berufsdetektive tagtäglich in der
Ausübung konfrontiert sind, hat sich
nur der Paragraph verschoben und
der Wortlaut etwas geändert.
Ansonsten ist die Anzeigebestimmung
sowie die Regelung über die
Festnahme durch nichtbehördliche
Organe, also über die sogenannte
Anhaltung, gleich geblieben. Auch
das Recht über die Akteneinsicht im
gerichtlichen Strafverfahren ist
nahezu gleich geblieben.
Der neue Wortlaut über die Anzeige-
und Anhalteregelung:
§ 80. (1) Wer von der Begehung
einer strafbaren Handlung
Kenntnis erlangt, ist zur Anzeige
an Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft
berechtigt.
(2) Wer auf Grund bestimmter
Tatsachen annehmen kann, dass
eine Person eine strafbare Hand-
20 "der detektiv" März 2008
Ing. Peter Pokorny
lung ausführe, unmittelbar zuvor
ausgeführt habe oder dass wegen
der Begehung einer strafbaren
Handlung nach ihr gefahndet
werde, ist berechtigt, diese Person
auf verhältnismäßige Weise
anzuhalten, jedoch zur unverzüglichen
Anzeige an das nächst
erreichbare Organ des öffentlichen
Sicherheitsdienstes verpflichtet
Im Vergleich dazu die alte Bestimmung:
§ 86. (1) Wer immer von einer
strafbaren Handlung, die von
Amts wegen zu verfolgen ist,
Kenntnis erlangt, ist berechtigt,
sie anzuzeigen. Zur Annahme
der Anzeige ist nicht bloß der
Staatsanwalt, sondern es sind
dazu auch der Untersuchungsrichter,
das Bezirksgericht und
die Sicherheitsbehörde verpflichtet;
sie haben die Anzeige dem
Staatsanwalte zu übermitteln.
(2) Liegen hinreichende Gründe
für die Annahme vor, dass eine
Person eine mit gerichtlicher
Strafe bedrohte Handlung ausführe,
unmittelbar vorher ausgeführt
habe, oder dass nach ihr
wegen einer solchen Handlung
gefahndet werde, so ist jedermann
berechtigt, diese Person
auf angemessene Weise anzuhalten.
Er ist jedoch verpflichtet,
die Anhaltung unverzüglich dem
nächsten Sicherheitsorgan anzuzeigen.
Die derzeit geltende Bestimmung
über die Möglichkeit der Akteneinsicht:
§ 68. (1) Privatbeteiligte und Privatankläger
sind zur Akteneinsicht
berechtigt, soweit ihre Interessen
betroffen sind; hiefür gelten
die §§ 51, 52 Abs. 1, Abs. 2 Z
1 und 3 sowie 53 sinngemäß. Im
Übrigen darf die Akteneinsicht
nur verweigert oder beschränkt
werden, soweit durch sie der
Zweck der Ermittlungen oder
eine unbeeinflusste Aussage als
Zeuge gefährdet wäre.
(2) Dieses Recht auf Akteneinsicht
steht auch Opfern zu, die
nicht als Privatbeteiligte am Verfahren
mitwirken.
(3) Das Verbot der Veröffentlichung
nach § 54 gilt für Opfer,
Privatbeteiligte und Privatankläger
sinngemäß.
In Verbindung mit:
§ 73. Vertreter stehen Haftungsbeteiligten,
Opfern, Privatbeteiligten,
Privatanklägern und Subsidiaranklägern
beratend und unterstützend
zur Seite. Sie üben,
soweit in diesem Gesetz nichts
anderes bestimmt wird, die Verfahrensrechte
aus, die den Vertretenen
zustehen. Als Vertreter
kann eine zur Ausübung der