Steckdosen-Kombinationen - ABL-Polska
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11.4 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen.<br />
11.5 Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen.<br />
Eine Bezahlung durch Wechsel bedarf besonderer<br />
Vereinbarung. Zinsen und Kosten für die Diskontierung oder die<br />
Einbeziehung von Wechseln und Schecks hat der Käufer zu tragen<br />
und sofort in bar zu begleichen.<br />
11.6 Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen durch Umstände, die<br />
auf verminderte Kreditfähigkeit des Käufers hindeuten und dem Verkäufer<br />
erst nach Abschluss des Vertrages bekannt werden, hat die<br />
sofortige Fälligkeit aller Forderungen, auch im Falle einer Stundung,<br />
zur Folge. Sollten in diesem Fall Wechsel noch nicht eingelöst sein,<br />
so hat der Verkäufer dennoch sofortigen Anspruch auf Barzahlung.<br />
12. Rücktrittsrecht<br />
Ereignisse, die die Geschäftsgrundlagen des Kaufvertrages ganz<br />
oder zum Teil einschneidend verändern, mögen sie beim Käufer<br />
oder beim Verkäufer oder bei dessen Zulieferern einwirken, berechtigen<br />
den Verkäufer, den Vertrag unter Ausschluss von Ersatzansprüchen<br />
ganz oder zum Teil den veränderten Umständen anzupassen.<br />
13. Sonstiges<br />
DSD-Gebühren: Der Verkäufer führt grundsätzlich keine DSD-<br />
Lizenzgebühren an das DSD ab, es sei denn, es gelten individuelle<br />
Sondervereinbarungen.<br />
14. Allgemeine Haftungsbeschränkungen<br />
In allen Fällen, in denen der Verkäufer abweichend von den vorstehenden<br />
Bedingungen aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher<br />
Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz<br />
verpfl ichtet ist, haftet er nur, soweit ihm, seinen leitenden Angestellten<br />
oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder<br />
eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt.<br />
Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem<br />
Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung für die Erfüllung einer<br />
Beschaffenheitsgarantie. Unberührt bleibt auch die Haftung für die<br />
schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspfl ichten; die Haftung<br />
ist insoweit jedoch außer in den Fällen des Satzes 1 auf den vorhersehbaren,<br />
vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung<br />
der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden<br />
Regelungen nicht verbunden.<br />
15. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht<br />
15.1 Durch Erteilung eines Auftrages erklärt sich der Käufer mit den<br />
vorstehenden Verkaufsbedingungen in vollem Umfang einverstanden.<br />
Entgegenstehende eigene Einkaufsbedingungen des Käufers<br />
sind ungültig, auch wenn ihnen von uns nicht widersprochen wird.<br />
Andere mündliche Vereinbarungen haben nur dann Gültigkeit, wenn<br />
sie von uns schriftlich bestätigt sind.<br />
15.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand richten sich ausschließlich nach<br />
dem Sitz oder dem Ort der Geschäftsleitung des Verkäufers. Dieser<br />
ist jedoch berechtigt, nach seiner Wahl auch am Ort seiner Zweigniederlassung<br />
oder am Wohnort des Käufers zu klagen.<br />
15.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des<br />
Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über<br />
Verträge über den nationalen Warenkauf (BGBl 1989 Seite 586) für<br />
die Bundesrepublik Deutschland (BGBl 1990 Seite 1477) ist ausgeschlossen.<br />
Stand November 2005<br />
Allgemeine<br />
Verkaufs- und Lieferbedingungen<br />
Mit dem Erscheinen dieses Kataloges verlieren alle bisher erschienenen<br />
Ausgaben ihre Gültigkeit.<br />
Technische Änderungen und Irrtum vorbehalten.<br />
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