Sicherung der Vertragserfüllung Sicherung der Vertragserfüllung

Sicherung der Vertragserfüllung 

Überblick (1) 

Personalsicherheiten 

Sicherheiten für 

Vertragserfüllung 

Realsicherheiten 

Sonstige Verstärkung 

der 

Gläubigerstellung 


Überblick (2) 

Beispiele 

• Retentionsrecht? 

• Konventionalstrafe? 

• Pfandrecht? 

• Bürgschaft? 

• Haft- und Reugeld? 

• Garantievertrag? 

• Sicherungsübereignung/-zession? 

• Hinterlegung? 

• Schuldanerkennung (Schuldbekenntnis)? 

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1. Arten 


Pfandrechte (1) 

Fahrnispfandrechte 

(Pfandobjekt: bewegl. 

Sachen, Forderung, andere 

Rechte) 

Grundpfandrechte 

(Pfandobjekt: Grundstücke) 

Faustpfand 

Retentionsrecht 

Andere 

Fahrnispfandrechte 

Grundpfandverschreibung 

Schuldbrief 

Gült 



2. Fahrnispfandrecht: Fünf Grundsätze 

Akzessorietät: Pfandrecht ist von Bestand der Forderung 

abhängig 

Kausalität: Wirksamkeit der Pfandbestellung ist von Gültigkeit 

des Pfandvertrages abhängig (vgl. Art. 974 Abs. 2 ZGB) 

Publizität: Pfandrecht muss äusserlich erkennbar sein (Art. 884 

Abs. 1 und 3 ZGB) 

Öffentlicher Glaube: Gutgläubiger Dritter darf sich auf 

Rechtsschein des Besitzes verlassen (Art. 884 Abs. 2 ZGB) 

Unteilbarkeit: Pfand muss erst bei vollständiger Tilgung der 

Schuld zurückgegeben werden (Art. 889 Abs. 2 ZGB) 

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3. Grundpfandrecht: Zwei Funktionen 

Sicherungsfunktion: 

Kreditsicherung für den Fall, dass der 

Darlehensschuldner die Schuld nicht zurückzahlen 

kann oder will 

Verkehrsfunktion/Kapitalanlagefunktion: 

Mobilisierung des Bodenwertes 



4. Grundpfandrecht: Arten 


Sicherung durch 

Verwertungszugriff 

Schuldbrief Gült 



Kaptialanlage- bzw. 

Verkehrsfunktion 



Kaptialanlage- bzw. 

Verkehrsfunktion 

Wertpapier Wertpapier 

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5. Grundpfandrecht: Gesetzliche Normierung 

Allgemeine 

Bestimmungen 

(Art. 793-823 ZGB) 

Grundpfandrecht 


(Art. 824-841 ZGB) 

Schuldbrief 

(Art. 842-874 ZGB) 



6. Gesicherte Forderung 

Spezialisierung der Forderung: Art. 794 f. ZGB 

a) Grundsätzliches 

b) Kapitalhypothek 

c) Maximalhypothek 

Umfang der Sicherung (Art. 818 ZGB) 

7. Das Grundpfandobjekt 

Verpfändbare Grundstücke: Art. 796 ZGB 

Spezialität des Grundpfandobjektes: Art. 797 ZGB 

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Umfang der Pfandhaft 

a) Grundstück mit Bestandteilen (Art. 805 Abs. 1 ZGB) 

b) Zugehör (Art. 805 ZGB) 

c) Zivile Früchte (Art. 806 ZGB) 

d) Ersatzleistung (Art. 822 ZGB, Art. 57 Abs. 1 VVG) 

8. Entstehung des Grundpfandrechts durch 

Eintragung im Grundbuch 

Rechtsgrund 

a) Vertrag (Art. 799 Abs. 2 ZGB; Verpflichtungsgeschäft) 

b) Einseitige Erklärung (Art. 859 ZGB, Art. 20 Abs. 1 GBV) 



c) Gesetz (mittelbare gesetzliche Pfandrechte; vgl. Art. 837, 712i, 

779d, 779i-k ZGB, Art. 523 OR) 

d) Verfügung von Todes wegen (Vermächtnis) 

Eintragung in das Grundbuch (Art. 799 Abs. 1 ZGB; 

Verfügungsgeschäft) 

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Verkäuferpfandrecht 

Beispiel einer Vertragsklausel 

„Zur Sicherstellung des gesamten Kaufpreises von CHF (…) gemäss 

Ziff. (…) hievor verlangt die Verkäuferin die Eintragung des 

gesetzlichen Verkäuferpfandrechtes. Es ist hierfür im Grundbuch von 

(…) eine Grundpfandverschreibung von CHF (…) mit einem 

Höchstzinsfuss von 9 % p.a. gemäss Art. 837 Ziff. 1 ZGB zugunsten 

der Verkäuferin einzutragen, und zwar im 1. Rang auf dem 

Vertragsgegenstand (…) Grundbuchblatt Nr. (…). 

Der Notar wird bevollmächtigt, für diese Grundpfandverschreibung von 

CHF (…) den Nachgang zu erklären gegenüber neue zu errichtenden 

Grundpfandrechten, welche der Käuferschaft ausschliesslich für die 

Finanzierung des Kaufpreises dienen. 

Nach vollständiger Tilgung des Kaufpreises von CHF (…) gemäss Ziff. 

(…) hiervor ist der Notar ermächtigt, das Verkäuferpfandrecht im 

Grundbuch von (…) wieder löschen zu lassen, namens der 

Vertragsparteien die erforderliche Löschungsbewilligung zu 

unterzeichnen und diese dem Grundbuchamt (…) zur grundbuchlichen 

Behandlung anzumelden.“ 



9. Entstehung des Grundpfandrechts ohne 

Eintragung im Grundbuch 

Unmittelbar gesetzliche Grundpfandrechte (vgl. Art. 

836, 808 Abs. 3, 810 Abs. 2 ZGB) 

Gerichtsurteil (Grundpfandverschreibung) 

10. Untergang des Pfandrechts 

Löschung des Eintrags im Grundbuch (Art. 801 ZGB) 

Untergang ohne Löschung des Eintrags im 

Grundbuch 

Untergang der Forderung bei 

Grundpfandverschreibung (Akzessorietät) 

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11. Rangverhältnis unter den Grundpfandrechten 

Prinzip der Alterspriorität 

Ausnahmen vom Prinzip der Alterspriorität 

- Rechtsgeschäftliche Ausnahme: Parteivereinbarung mit 

Nachgangserklärung des Berechtigten 

- Gesetzliche Ausnahmen 

a) Mehrere Pfandrechte: Pfandstellensystem gemäss Art. 

813 ff. ZGB 

b) Unmittelbare gesetzliche Pfandrechte (Bsp. Art. 836 

ZGB i.V.m. Art. 241 StG Bern) 



12. Pfandverwertung (vgl. insbesondere Art. 816 f. 

ZGB; Art. 41 und Art. 151 ff. SchKG, VZG) 

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13. Veräusserung des pfandbelasteten Grundstücks 

(vgl. Art. 832 und Art. 834 ZGB) 

Mangels anderer Abrede fallen Forderung und 

Pfandobjekt auseinander. Die Forderung besteht 

gegenüber der ursprünglichen Schuldnerin. Das 

Pfand bleibt am Grundstück haften und belastet die 

neue (jeweilige) Grundeigentümerin (Art. 832 Abs. 1 

ZGB) 

Vgl. aber Art. 832 Abs. 2 ZGB: Gesetz fördert die 

Schuldübernahme. 



14. Merkmale der Grundpfandverschreibung 

Die zu sichernde Forderung (Art. 824 Abs. 1 ZGB); 

Grundpfandverschreibung als Sicherungspfandrecht 

Akzessorietät der Grundpfandverschreibung (Art. 826 

ZGB) 

Grundsätzlich Eintragung im Grundbuch auf den 

Namen des Gläubigers 

Kein Wertpapier; Bescheinigungen haben bloss die 

Bedeutung eines Beweismittels (Art. 825 Abs. 2 und 

3 ZGB) 

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15. Merkmale des Schuldbriefes 

Schuldbrief als Sicherungs- und Verkehrspfandrecht 

Natur der zu sichernden Forderung: Keine 

Bedingungen und keine Anknüpfung an 

Gegenleistungen (Art. 854 ZGB) 

Wertpapiercharakter 

a) Versprechen des Schuldners, nicht ohne Vorweisung der 

Urkunde zu leisten (vgl. Art. 965 f. OR) 

b) Geltendmachung der Forderung aus dem Schuldbrief ist an den 

Besitz des Titels geknüpft (Art. 868 Abs. 1 ZGB; vgl. auch Art. 

869 Abs. 1 und Art. 870 ZGB) 

Schuldbrief und Grundverhältnis 



16. Bezeichnung des Gläubigers (Art. 859 Abs. 1 und 

2 ZGB, Art. 868 f. ZGB); Arten von Schuldbriefen 

Eigentümerschuldbrief (Ordrepapier) 

Namenschuldbrief (Ordrepapier) 

Inhaberschuldbrief (Inhaberpapier) 

17. Möglichkeiten der Verwendung des Schuldbriefes 

zu Sicherungszwecken 

Verwendung des Schuldbriefes zur Begründung 

eines Grundpfandrechtes 

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Mobiliarrechtliche Verpfändung (sog. indirekte 

Sicherung) 

Sicherungsübereignung (fiduziarische 

Eigentumsübertragung am Schuldbrief zur Sicherung 

einer Forderung; sog. direkte Sicherung) 

18. Übertragung des Schuldbriefes (Art. 869 ZGB) 



19. Grundpfandrecht: Merkpunkte 

Prinzip der Typengebundenheit (Art. 793 ZGB) 

Recht auf Pfandverwertung (Art. 816 ZGB) 

Erlösverteilung nach Rangfolge (Art. 817 Abs. 1 ZGB) 

Durchbrechung des Prinzips der Alterspriorität durch 

System der festen Pfandstelle (Art. 814 Abs. 1 ZGB) 

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Konventionalstrafe (1) 

1. Gesetzliche Normierung und Begriff 

Gesetzliche Normierung: Art. 160-163 OR 

Versprechen des Schuldners, eine bestimmte 

Geldsumme für den Fall der Nichterfüllung oder der 

nicht gehörigen Erfüllung einer Obligation zu 

bezahlen 

2. Vor- und Nachteile 

(+) Kein Schadensnachweis (Art. 161 Abs. 1 OR) 

(-) Kein Schutz vor Zahlungsunfähigkeit 


Haft- und Reugeld (1) 

1. Haftgeld (Art. 158 Abs. 1 OR) 

Vorgängige Bezahlung eines Geldbetrages durch 

einen Vertragspartner für den Fall, dass er den 

Vertrag nicht (richtig) erfüllt 

2. Reugeld (Art. 158 Abs. 1 OR) 

Vorgängige Bezahlung eines Geldbetrages durch 

einen Vertragspartner für den Fall, dass er von einem 

vertraglich vorgesehenen Rücktrittsrecht Gebrauch 

macht 

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