17 N I E D E R S C H R I F T

N I E D E R S C H R I F T
über die am Mittwoch, dem 25. Mai 2005 im großen Sitzungszimmer des
Gemeindeamtes Bürs stattgefundene 3. öffentliche Sitzung der
Gemeindevertretung Bürs in der laufenden Funktionsperiode
Beginn: 19.30 Uhr
A n w e s e n d e :
A) Von der SPÖ Bürs und Parteifreie Kandidaten:
1. Bürgermeister Helmut Zimmermann als Vorsitzender
2. Vizebürgermeister Georg Bucher jun.
3. GR Josef Rebernig
4. GR Christine Grabner
5. GR Gerhard Furtner
6. GV-Ers. Edwin Wachter
7. GV Margit Spejra
8. GV-Ers. Peter Wolfsberger
9. GV-Ers. Manfred Harrasser
10. GV Ado Walser
11. GV-Ers. Andreas Grabner
12. GV Werner Plangg
13. GV-Ers. Otto Wachter
B) Von Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly:
1. GR Markus Vonbun
2. GV-Ers. Harald Kügerl
3. GV Mag. Gerald Fenkart
4. GV Michael Wachter
5. GV Christine Graß (ab Tagesordnungspunkt 3b)
6. GV Jürgen Bauer
7. GV Richard Ganahl
8. GV Manfred Kramer
9. GV Annalies Martin
10. GV Dominik Thaler
C) Von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und parteifreie
Kandidaten Bürs:
1. GV-Ers. Roswitha Brandstetter
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Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Mai 2005 18
D) Schriftführerin:
GAng. Manuela Müller
Entschuldigt:
GV Markus Wachter, GV Martin Wachter, GV Markus Pocza, GV Ernst Auer und
GV Erwin Hepberger (SPÖ Bürs und Parteifreie Kandidaten); GV Ing. Lothar
Säly (Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly); Ing. Hermann Riedler
(Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und parteifreie Kandidaten Bürs);
Nachdem keine Anfragen für die Abhaltung der Bürgerfragestunde vorliegen,
eröffnet der Vorsitzende um 19.30 Uhr die 3. öffentliche Sitzung der
Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode.
Er stellt fest, dass die Ladungen zur heutigen Sitzung rechtzeitig ergangen
sind und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Beschlussfähigkeit besteht
auch zum Zeitpunkt jeder Abstimmung.
Gegen die in der Einladung bekanntgegebene Tagesordnung wird kein
Einwand erhoben.
Damit ergibt sich folgende
T A G E S O R D N U N G :
1. Genehmigung der Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung der
Gemeindevertretung am 04. Mai 2005
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
3. Bildung und Besetzung nachstehender Ausschüsse und Kommissionen:
a) Finanz- und Wirtschaftsausschuss
b) Verkehrsausschuss
c) Familien-, Sozial- und Integrationsausschuss
d) Jugend- und Sportausschuss
e) Bau- und Raumplanungsausschuss
f) Umwelt- und Energieausschuss
g) Schul- und Kulturausschuss
h) Prüfungsausschuss
i) Abgabenkommission
4. Beschlussfassungen für Delegierungen in:

Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Mai 2005 19
a) Ausschuss der Agrargemeinschaft Bürs
b) Aufsichtsrat der Agrargemeinschaft Bürs
c) Ausschuss des Tourismusvereines
d) Illverband Bludenz-Bürs-Nüziders
e) Regionalplanungsgemeinschaft Walgau, Bezirk Bludenz
f) Abwasserverband Region Bludenz
g) ARGE Destination Alpenregion Bludenz
h) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz
i) Krankenpflege- und Betreuungsverein Bürs
j) Vorarlberger Erdgas GmbH
k) Biomasse Heizwerk Quadrella
5. Grundverkehrs-Ortskommission; Beratung und Beschlussfassung über
eine Übertragung der Zuständigkeit an die Grundverkehrs-
Landeskommission
6. Zimbapark Betriebsgesellschaft mbH, Almteilweg 1; Ansuchen um
Genehmigung zur Verwendung des Bürser Gemeindewappens im Zuge
der geplanten Öffentlichkeitsarbeit
7. Erteilung der Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen an die
Gemeinde Bürs gem. § 79 Abs. 3 Gemeindegesetz für die
Gemeindeangestellten Brigitte Carugati und Manuela Müller
8. Gemeinde Bürs Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG; Beratung und
Beschlussfassung über eine Haftungsübernahme für eine
Darlehenserhöhung für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses
9. Gemeinde Bürs Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG; Beratung und
Beschlussfassung über eine Haftungsübernahme für eine
Darlehenserhöhung für den Neubau Vereinsheim EK Bürs
10. Allfälliges
Gemäß § 37 Abs. 4 Gemeindegesetz legen die nach der konstituierenden
Sitzung der Gemeindevertretung erstmals eintretenden Gemeindevertreter -
Ersatzmitglieder GV Manfred Kramer, GV-Ers. Peter Wolfsberger, GV-Ers.
Manfred Harrasser, GV-Ers. Andreas Grabner, GV-Ers. Otto Wachter und GV-
Ers. Roswitha Brandstetter das Gelöbnis vor dem Bürgermeister ab.

Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Mai 2005 20
Zu Punkt 1.:
Zur Abfassung der Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung der
Gemeindevertretung am 04. Mai 2005, die allen Gemeindevertretern
zugegangen ist, beantragt GR Markus Vonbun nachstehende Ergänzung:
Tagesordnungspunkt 5.
„ Die Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly stimmt dieser Vermietung im
Interesse der Mieterin zu, wird aber in Zukunft keine Zustimmung mehr
geben, wenn die gemeindeeigenen Wohnungen vor der Beschlussfassung,
vergeben oder bezogen werden.
Die beantragte Änderung wird einstimmig bewilligt.
Gemäß § 47 Abs. 5 Gemeindegesetz gilt diese Verhandlungsniederschrift
damit als genehmigt.
Zu Punkt 2.:
Mitteilungen des Bürgermeisters:
Der Umweltverband hat über die Abfallmengen der Gemeinde Bürs im Jahr
2004 informiert. Insgesamt wurden nachstehende Abfallfraktionen und
Mengen in Tonnen gesammelt: Bioabfall 7,44, Restabfall 259,01, Glas 79,77,
Metall 19,79, Kunststoff 65,56 und Papier 236,56.
Am 12.04. wurden bei den Kleinbalkonen im Sozialzentrum große Schäden
festgestellt, nachdem sogar Teile der Randplatten abgestürzt sind. Nach
einer sofortigen Begehung wurden die notwendigen Sicherungsmaßnahmen
gesetzt und die betroffenen Firmen mit der Behebung der Schäden
beauftragt.
Am 19.04.2005 hat die 17. Generalversammlung der VEG Vorarlberger
Erdgas GmbH, Dornbirn, stattgefunden. U.a. wurde der Jahresabschluss
2003/04 einstimmig genehmigt. Ebenfalls wurden Geschäftsführer und der
Aufsichtsrat einstimmig entlastet.
Die 11. öffentliche Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes für
Abfallwirtschaft und Umweltschutz hat am 28.04.2005 in Nüziders
stattgefunden. U.a. wurde der Rechnungsabschluss 2004 einstimmig
beschlossen.
Am 03. Mai hat eine Begehung und Besichtigung der Verbandsstrecke des
Illverbandes Bludenz – Bürs – Nüziders stattgefunden. Dabei wurde der
Zustand des Illufers geprüft und allfällige Sanierungsmaßnahmen erörtert.

Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Mai 2005 21
Die Angelobung der Bürgermeister und Vizebürgermeister des
Verwaltungsbezirkes Bludenz hat am 09.05.2005 in der
Bezirkshauptmannschaft Bludenz stattgefunden. Bürgermeister Helmut
Zimmermann und Vizebürgermeister Georg Bucher haben dort das Gelöbnis
gem. § 64 Gemeindegesetz abgelegt.
Der Gemeindevorstand hat in der Sitzung am 11.05.2005 dem Tennisklub
Bürs (Bezirksjugendmeisterschaft 2005), der Schützengilde Bludenz – Bürs
(Renovierung Schützentafeln), der Arbeitsgruppe Down Syndrom
(Förderungsbeitrag 2005), dem Fußballklub SK Getzner Werkstoffe Bürs
(Sprungburg- und Jugenddrinkförderung Pfingstturnier 2005) sowie der
Harmoniemusik Bürs (Förderungsbeitrag Jugendkapelle) einstimmig
finanzielle Beiträge gewährt.
Bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz wurde um die Genehmigung der
Rodung gemeindeeigener Grundflächen im Bereich der Schesastrasse (GST-
NRN 311/8, 349/3, 350/3, 353/4 und 3443/4, KG Bürs, angesucht. Mit
Schreiben vom 13.04.2005 hat die Bezirkshauptmannschaft Bludenz
mitgeteilt, dass die angemeldete Rodung zur Kenntnis genommen wird und
mit den Rodungsarbeiten sofort begonnen werden kann. Der Auftrag wurde
vom Gemeindevorstand einstimmig an den Maschinenring vergeben.
Die Außerfeldstraße stellt praktisch die westliche Ortseinfahrt von Bürs dar.
Viele Fahrzeuge, auch LKW, wählen von der Anschlussstelle Brandnertal so
den direkten Weg in das Ortszentrum, obwohl die Straße nicht für diesen
Verkehr ausgelegt ist. In den Jahren 1989/90 wurde die Außerfeldstraße neu
geplant und gestaltet. Durch die übermäßige Beanspruchung und zahlreiche
Bautätigkeiten ist die Straße jetzt in einem baulich schlechten Zustand. Sie
muss daher saniert werden. Die Setzungen sich auszugleichen, die
Anbindung an bestehende Straßen muss auch entwässerungs-technisch
einwandfrei gelöst werden. Eine Alternative zum derzeit sehr hohen
Gehsteigrand ist zu suchen. Damit steht aber die gesamte Gestaltung der
Straße zur Disposition. Gleichzeitig mit der Straßensanierung wird eine neue
Trinkwasserversorgung eingebaut und die Abwasserentsorgung, vor allem im
Bereich der Schächte, saniert. Den Auftrag für die Vergabe der
Planungsarbeiten hat der Gemeindevorstand in der Sitzung am 11.05.2005
einstimmig an den Best- und Billigstbieter, Planungsbüro Besch und Partner,
Feldkirch, vergeben.
Die Vorarlberger Landesregierung gewährt der Gemeinde Bürs einen Beitrag
von 30 % zu den Grundablösekosten für das Baulos Landesstraße 82,
Brandner Straße Bürs, Umbau AST, Kreisel Bremschlstrasse, in Höhe von
insgesamt 96.080,73.
In der 17. ordentlichen Generalversammlung der VEG Vorarlberger Erdgas
GmbH wurde eine Dividende in der Höhe von 3.000.000,-- auf das
Stammkapital von 15.000.000,-- beschlossen. Der Dividendenanteil der
Gemeinde Bürs für das Geschäftsjahr 2003/04 beträgt 8.443,30 und wird
am 30.05.2005 zur Zahlung angewiesen.

Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Mai 2005 22
Im Gemeindekindergarten wird Frau Christiane Kaspar ab 01.06.2005
befristet aufgenommen, nachdem der Karenzurlaub der Kindergärtnerin
Tanja Dür Anfang Juni d.J. beginnt.
Der Bericht des Bürgermeisters wird einhellig zur Kenntnis genommen.
Zu Punkt 3.:
In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde kann die
Gemeindevertretung nach Bedarf auf Dauer oder fallweise Ausschüsse
bestellen. In Gemeinden mit mehr als 12 Gemeindevertretern, müssen einem
Ausschuss mindestens 5 Mitglieder angehören.
Über die Bildung und die Besetzung von Ausschüssen und Kommissionen
wurden bereits fraktionelle Beratungen sowie Beratungen im
Gemeindevorstand geführt.
Die Mitglieder des Ausschusses sind aus der Mitte der Gemeindevertreter
oder deren Ersatzleute nach dem Verhältniswahlrecht, unter sinngemäßer
Anwendung der Bestimmungen für die Wahl der Mitglieder des
Gemeindevorstandes, zu wählen. Für Ausschussmitglieder ist in gleicher
Weise eine erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu wählen.
Der Bürgermeister schlägt vor, die Ausschüsse mit 5 Mitgliedern zu
besetzen. Bei einer Anzahl von 5 Mitgliedern stehen den Parteien diese in
sinngemäßer Anwendung der Verteilung der Gemeindevertretungsmandate
wie folgt zu:
1.,3. und 5. Mitglied für die SPÖ Bürs und Parteifreie Kandidaten, 2. und 4.
Mitglied für die Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly
Gemäß § 38 Abs. 2 GG können Parteifraktionen (FPÖ und parteifreie
Kandidaten Bürs), die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, einen
Gemeindevertreter oder ein Ersatzmitglied als Zuhörer entsenden. Diese
Parteifraktion ist vom Obmann unter Bekanntgabe der Tagesordnung vom
Stattfinden der Sitzung zu verständigen.
Für jeden Ausschuss sind ein Obmann und ein Obmann-Stellvertreter zu
bestellen. Sofern die Gemeindevertretung nicht selbst einen Obmann oder
Obmann-Stellvertreter bestellt, haben die jeweiligen Mitglieder eines
Ausschusses diese Wahl vorzunehmen.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass seitens der SPÖ Bürs und Parteifreie
Kandidaten die Bildung von 7 Ausschüssen gem. § 51 GG vorgeschlagen
wird, und beantragt daher die Bildung nachstehender Ausschüsse:
1. Finanz - und Wirtschaftsausschuss

Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Mai 2005 23
2. Verkehrsausschuss
3. Familien-, Sozial- und Integrationsausschuss
4. Jugend- und Sportausschuss
5. Bau- und Raumplanungsausschuss
6. Umwelt- und Energieausschuss
7. Schul- und Kulturausschuss
GR Markus Vonbun spricht sich namens der Bürser Volkspartei – Liste Lothar
Säly für die Bildung von 5 Ausschüssen und 2 Projektausschüssen wie folgt
aus:
1. Finanz- und Wirtschaftsausschuss
2. Familie-, Jugend- und Seniorenausschuss
3. Sport- und Schulausschuss
4. Kultur- und Integrationsausschuss
5. Bau- und Gemeindeentwicklungsausschuss
sowie 2 Projektausschüsse:
1. Projektausschuss Schule
2. Projektausschuss Gemeindeentwicklung
Er erläutert, dass die Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly bereits in der
Konstituierenden Sitzung beantragt hat, die Anzahl der Gemeinderäte auf 5
zu reduzieren, und begründet dies unter anderem mit der Möglichkeit einer
besseren thematischen Gliederung der Inhalte sowie möglichen
Einsparungen.
Dazu vertritt Vizebürgermeister Georg Bucher die Meinung, dass aufgrund
des großen Arbeitsaufwandes die Bildung von 7 Ausschüssen unbedingt
notwendig ist. Die Bildung von zusätzlichen Projektausschüssen sieht er
positiv, jedoch erst in weiterer Zukunft zielführend. Der Vizebürgermeister
sieht auch keine Einsparungsmöglichkeiten durch weniger Ausschüsse.
Nach eingehender Diskussion und Beratung werden die Ausschüsse
einstimmig mit 5 Mitgliedern besetzt und es werden mehrheitlich
(Abstimmungsverhältnis 13:11, Gegenstimmen Bürser Volkspartei – Liste
Lothar Säly und FPÖ und parteifreie Kandidaten Bürs) folgende 7 Ausschüsse
gemäß § 51 Gemeindegesetz gebildet:
a) Finanz- und Wirtschaftsausschuss:
Mitglieder:
Obmann BGM Helmut Zimmermann SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GV Markus Pocza SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GV-Ers. Peter Wolfsberger SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
OStv. GR Markus Vonbun Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly
GR Ing. Lothar Säly Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly

Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Mai 2005 24
Ersatzmitglieder:
GV Ado Walser SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GV Ernst Auer SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GV-Ers. Otto Wachter SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GV-Ers. Karlheinz Dobler Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly
GV-Ers. Thomas Lang Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly
Die Wahl der Mitglieder des Finanz- und Wirtschaftsausschusses erfolgt
einstimmig. Der Obmann wird mehrheitlich mit 14:10 Stimmen
(Gegenstimmen Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly) gewählt, nachdem die
Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly diese Obmanntätigkeit selbst
übernehmen möchte. Die Wahl des Obmann-Stellvertreters erfolgt
einstimmig.
b) Verkehrsausschuss:
Mitglieder:
Obmann VBgm. Georg Bucher SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GV Margit Spejra SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GV-Ers. Manfred Harrasser SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
OStv. GV Richard Ganahl Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly
GV Dominik Thaler Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly
Ersatzmitglieder:
GV Werner Plangg SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GV-Ers. Walter Amann SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GV-Ers. Udo Roßbacher SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GV-Ers. Nikolaus Engstler Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly
GV-Ers. Werner Ebster Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly
Sowohl die Wahl der Mitglieder als auch die Wahl des Obmannes und des
Obmann-Stellvertreters erfolgen einstimmig.
c) Familien-, Sozial- und Integrationsausschuss:
Mitglieder:
Obfrau GR Christine Grabner SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GV-Ers. Elke Zimmermann SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GV-Ers. Manfred Harrasser SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
OStv. GV Annalies Martin Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly
GR Markus Vonbun Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly
Ersatzmitglieder:

Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Mai 2005 25
GV-Ers. Konrad Steurer SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GV-Ers. K. Münsch-Felder SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GR Josef Rebernig SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GV-Ers. Claudia Nenning Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly
GV-Ers. Ingeborg Butzerin Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly
Sowohl die Wahl der Mitglieder als auch die Wahl der Obfrau und der
Obmann-Stellvertreterin erfolgen einstimmig.
d) Jugend- und Sportausschuss:
Mitglieder:
Obmann GR Gerhard Furtner SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GV Martin Wacher SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GV Werner Plangg SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
OStv. GV Christine Graß Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly
GV Jürgen Bauer Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly
Ersatzmitglieder:
GV-Ers. Otto Wachter SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GV-Ers. Gerhard Reis SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GV-Ers. Manfred Huber SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GV-Ers. Markus Ebster Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly
GV-Ers. Erwin Wachter Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly
Sowohl die Wahl der Mitglieder als auch die Wahl des Obmannes und des
Obmann-Stellvertreters erfolgen einstimmig.
e) Bau- und Raumplanungsausschuss:
Mitglieder:
Ersatzmitglieder:
VBgm. Georg Bucher SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GV Werner Plangg SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GV-Ers. Edwin Wachter SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GV Michael Wachter Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly
GV-Ers. Harald Kügerl Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly
GV Margit Spejra SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GV Markus Wachter SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GV-Ers. Hartwig Steurer SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GV-Ers. Werner Dür Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly
GV-Ers. Alfons Haid Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly

Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Mai 2005 26
Gemeinderat Markus Vonbun teilt mit, dass die Bürser Volkspartei – Liste
Lothar Säly keinen Vorsitz in den Ausschüssen übernehmen wird und lehnt
damit das Angebot der SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten für die Übernahme
der Obmanntätigkeit ab. Die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder erfolgt
einstimmig, die Wahl des Obmannes und des Obmann-Stellvertreters wird im
Ausschuss erfolgen.
f) Umwelt- und Energieausschuss:
Mitglieder:
Ersatzmitglieder:
GV Markus Wachter SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GV Ernst Auer SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GV Erwin Hepberger SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GV Dominik Thaler Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly
GV-Ers. Markus Ebster Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly
GV-Ers. Walter Amann SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GV-Ers. Gerhard Reis SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GV-Ers. Manfred Huber SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GV-Ers. Alfons Haid Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly
GV-Ers. Christa Tschugmell Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly
Gemeinderat Markus Vonbun erläutert, dass die Bürser Volkspartei – Liste
Lothar Säly keinen Vorsitz in den Ausschüssen übernehmen wird und lehnt
damit das Angebot der SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten für die Übernahme
der Obmanntätigkeit ab. Die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder erfolgt
einstimmig, die Wahl des Obmannes und des Obmann-Stellvertreters wird im
Ausschuss erfolgen.
g) Schul- und Kulturausschuss:
Mitglieder:
Obmann GR Josef Rebernig SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GV Margit Spejra SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GV-Ers. E. Bitschnau-Steurer SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
OStv. GR Ing. Lothar Säly Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly
GV Mag. Gerald Fenkart Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly
Ersatzmitglieder:
GV Markus Wachter SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GV-Ers. K. Münsch-Felder SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GR Gerhard Furtner SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GV-Ers. Reinhold Schmid Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly

Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Mai 2005 27
GV-Ers. Susanne Nesler Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly
Sowohl die Wahl der Mitglieder als auch die Wahl des Obmannes und des
Obmann-Stellvertreters erfolgen einstimmig.
h) Prüfungsausschuss:
Die Gemeindevertretung hat zur Überwachung der gesamten Gebarung der
Gemeinde einen Prüfungsausschuss zu wählen. Der Bürgermeister und die
Mitglieder des Gemeindevorstandes dürfen dem Prüfungsausschuss nicht
angehören.
Gehören der Gemeindevertretung mehr als eine Parteifraktion an, kommt das
Vorschlagsrecht für den Obmann des Prüfungsausschusses jenen Fraktionen
zu, die nicht den Bürgermeister stellen.
GR Markus Vonbun teilt dazu mit, dass nachdem der bisherige Obmann Ing.
Hermann Riedler (FPÖ und parteifreie Kandidaten Bürs) auf die weitere
Ausübung dieser Tätigkeit verzichtet, seitens der Bürser Volkspartei – Liste
Lothar Säly als Obmann Mag. Gerald Fenkart vorgeschlagen wird.
Einstimmig wird der Prüfungsausschuss mit 5 Mitgliedern wie folgt besetzt:
GV Ado Walser SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GV Markus Pocza SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GV-Ers. Hubert Schütz SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
Obmann GV Mag. Gerald Fenkart Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly
OStv. GV-Ers. Harald Kügerl Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly
Ersatzmitglieder:
GV Ernst Auer SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GV Erwin Hepberger SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GV-Ers. Peter Wolfsberger SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GV Manfred Kramer Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly
GV-Ers. Werner Ebster Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly
i) Abgabenkommission:
(gemäß den Bestimmungen des Abgabenverfahrensgesetzes)
Weiters ist gemäß den Bestimmungen des Abgabenverfahrensgesetzes eine
Abgabenkommission zu bestellen.
Die Abgabenkommission besteht aus einem Vorsitzenden und mindestens
zwei, höchstens aber vier Mitgliedern.

Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Mai 2005 28
Der Vorsitzende und die weiteren Mitglieder sind von der
Gemeindevertretung auf die Dauer der Funktionsperiode zu wählen. Die
Mitglieder müssen in die Gemeindevertretung wählbar sein. Der
Bürgermeister und der Vizebürgermeister dürfen der Abgabenkommission
nicht angehören. Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu
bestellen. Gehören der Gemeindevertretung verschiedene Parteifraktionen
an, so sind die Mitglieder im Verhältnis zur Stärke der Parteifraktionen in der
Gemeindevertretung (sinngemäße Anwendung der Bestimmungen wie für die
Wahl des Gemeindevorstandes) zu bestellen.
Mit einstimmigem Beschluss wird die Abgabenkommission der Gemeinde
Bürs mit 3 Mitgliedern besetzt. Die Wahl des Vorsitzenden und des
Stellvertreters erfolgt ebenfalls einstimmig.
Mitglieder:
Vorsitzender GV Markus Pocza SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
Stellv. GR Markus Vonbun Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly
GV-Ers. R. Brandstetter FPÖ und parteifreie Kandidaten Bürs
Ersatzmitglieder:
Zu Punkt 4.:
GV-Ers. Walter Amann SPÖ Bürs u. Parteifreie Kandidaten
GV Manfred Kramer Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly
GV-Ers. Hermann Frick FPÖ und parteifreie Kandidaten Bürs
Nach eingehender Diskussion und Beratung werden von der
Gemeindevertretung folgende Delegierungen vorgenommen:
Ausschuss der Agrargemeinschaft Bürs
Mitglied Bgm. Helmut Zimmermann SPÖ Bürs und Parteifreie Kandidaten
Ersatzmitglied GR Lothar Säly Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly
(einstimmig, GV Mag. Gerald Fenkart bei der Abstimmung nicht anwesend)

Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Mai 2005 29
Aufsichtsrat der Agrargemeinschaft Bürs
Mitglied GV-Ers. Edwin Wachter SPÖ Bürs und Parteifreie Kandidaten
Ersatzmitglied GV Annalies Martin Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly
(einstimmig, GV Mag. Gerald Fenkart bei der Abstimmung nicht anwesend)
Ausschuss des Tourismusvereines Bürs
Mitglied Bgm. Helmut Zimmermann SPÖ Bürs und Parteifreie Kandidaten
Ersatzmitglied GR Lothar Säly Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly
(einstimmig)
Illverband Bludenz – Bürs – Nüziders
Mitglied Bgm. Helmut Zimmermann SPÖ Bürs und Parteifreie Kandidaten
Ersatzmitglied GR Lothar Säly Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly
(einstimmig)
Regionalplanungsgemeinschaft Walgau, Bezirk Bludenz
Mitglieder:
Bgm. Helmut Zimmermann SPÖ Bürs und Parteifreie Kandidaten
VBgm. Georg Bucher SPÖ Bürs und Parteifreie Kandidaten
GR Markus Vonbun Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly
Obmann der Agrargemeinschaft Bürs
Ersatzmitglieder:
GR Josef Rebernig SPÖ Bürs und Parteifreie Kandidaten
GR Gerhard Furtner SPÖ Bürs und Parteifreie Kandidaten
GV-Ers. Ch. Tschugmell Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly
Vertreter für den Obmann der Agrargemeinschaft Bürs
(einstimmig)
Abwasserverband Region Bludenz
Mitglieder:
Bgm. Helmut Zimmermann SPÖ Bürs und Parteifreie Kandidaten
Obmann des Umwelt- und Energieausschusses

Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Mai 2005 30
Ersatzmitglieder:
VBgm. Georg Bucher SPÖ Bürs und Parteifreie Kandidaten
Obmann-Stellvertreter des Umwelt- und Energieausschusses
(einstimmig)
ARGE Destination Alpenregion Bludenz
Delegierter Bgm Helmut Zimmermann SPÖ Bürs und Parteifreie Kandidaten
Ersatzdelegierter GR Lothar Säly Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly
(einstimmig)
Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz
Delegierter Bgm. Helmut Zimmermann SPÖ Bürs und Parteifreie Kandidaten
Ersatzdelegierter Obmann des Umwelt- und Energieausschusses
(einstimmig)
Krankenpflege- und Betreuungsverein Bürs
stimmberechtigtes Mitglied im Ausschuss:
Bgm. Helmut Zimmermann SPÖ Bürs und Parteifreie Kandidaten
Rechnungsprüfer:
GV Ernst Auer SPÖ Bürs und Parteifreie Kandidaten
Die Wahl des Rechnungsprüfers erfolgt mehrheitlich mit 14:10 Stimmen,
Gegenstimmen Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly (Gegenkandidat GV
Richard Ganahl)
Vorarlberger Erdgas GmbH.
Vertreter in die Generalversammlung:
Bgm. Helmut Zimmermann SPÖ Bürs und Parteifreie Kandidaten
(einstimmig)
Biomasse Heizwerk Quadrella
Obmann des Umwelt- und Energieausschusses als Beirat der Gemeinde Bürs
(einstimmig)

Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Mai 2005 31
Zu Punkt 5.:
Der Bürgermeister informiert über die Situation bezüglich der Einrichtung
einer Grundverkehrs-Ortskommission. Gemäß § 11 Abs. 4
Grundverkehrsgesetz kann auf Antrag der Gemeindevertretung die
Zuständigkeit der Grundverkehrs-Ortskommission mit Verordnung der
Landesregierung auf die Grundverkehrs-Landeskommission übertragen
werden. Dazu ist eine entsprechende Beschlussfassung der
Gemeindevertretung notwendig.
Der Gemeindevorstand hat in der Sitzung am 11.05.2005 über diese
Möglichkeit beraten und grundsätzlich eine Übertragung der Zuständigkeit
der Grundverkehrs-Ortskommission an die Grundverkehrs-Landeskommission
befürwortet.
Nach eingehender Beratung, wird im Interesse der Zweckmäßigkeit,
Einfachheit und Raschheit einstimmig beschlossen, die Zuständigkeit der
Grundverkehrs-Ortskommission an die Grundverkehrs-Landeskommission zu
übertragen.
(GR Christine Grabner bei der Abstimmung nicht anwesend)
Zu Punkt 6.:
Herr Walter Simma, Center-Manager der Zimbapark Betriebsgesellschaft
mbH., Bürs, Almteilweg 1, hat mit Schreiben vom 10.05.2005 um die
Genehmigung zur Verwendung des Bürser Gemeindewappens im Zuge der
geplanten Öffentlichkeitsarbeit angesucht. Der Gemeindevorstand hat in der
Sitzung am 11.05.2005 bereits über diesen Antrag beraten und einhellig die
Verwendung des Gemeindewappens, gegen jederzeitigen Widerruf und bei
Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, befürwortet.
Gemäß § 10 Gemeindegesetz ist die Führung des Gemeindewappens oder
seine Verwendung zu gewerblichen Zwecken nur mit Bewilligung der
Gemeinde gestattet. Diese Bewilligung zur Führung des Gemeindewappens
darf nur jemanden durch dessen Tätigkeit auch öffentliche Interessen
gefördert werden und der zu der Eigenart der Gemeinde und ihrer Einwohner
in enger Beziehung steht, gegen jederzeitigen Widerruf erteilt werden. Die
Bewilligung zur Verwendung des Gemeindewappens zu gewerblichen
Zwecken darf nur gegen jederzeitigen Widerruf und nur dann erteilt werden,
wenn das Ansehen oder sonstige Interessen der Gemeinde gefördert werden.
Die Zuständigkeit für eine Bewilligung zur Führung oder Verwendung des
Gemeindewappens sowie Untersagung der Verwendung bedarf im eigenen
Wirkungsbereich der Gemeinde eines Beschlusses der Gemeindevertretung.
Die Verwendung des Gemeindewappens zu anderen als zu gewerblichen
Zwecken kann von der Gemeinde untersagt werden, wenn dadurch das
Wappen herabgewürdigt wird.

Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Mai 2005 32
Dazu erfolgt eine eingehende Diskussion und Beratung mit verschiedenen
Wortmeldungen über die mögliche Öffentlichkeitsarbeit.
Die beantragte Genehmigung zur Verwendung des Gemeindewappens für die
geplante Öffentlichkeitsarbeit wird mehrheitlich (22:2, Gegenstimmen GV
Jürgen Bauer und GV Dominik Thaler), gegen jederzeitigen Widerruf unter der
Voraussetzung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, erteilt.
Zu Punkt 7.:
Gemäß § 79 Abs. 3 Gemeindegesetz werden die Gemeindeangestellten
Brigitte Carugati und Manuela Müller einstimmig ausdrücklich dazu
ermächtigt, Barzahlungen an die Gemeinde Bürs, eingeschränkt auf
Einzahlungen für Gästetaxe, Kopien, Verwaltungsabgaben, Stempelmarken
sowie Müllsackausgabe, entgegenzunehmen.
(VBgm. Georg Bucher und GV-Ers. Edwin Wachter bei der Abstimmung nicht
anwesend)
Zu Punkt 8.:
Die Gemeindevertretung hat in der Sitzung am 01.07.2004 unter
Tagesordnungspunkt 7) die notwendige Haftungsübernahme für eine
Darlehensaufnahme in Höhe von 880.000,-- für die Gemeinde Bürs
Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG für die Erweiterung des
Feuerwehrgerätehauses einstimmig genehmigt (CHF-Fremdwährungsdarlehen
bei der Bank Austria, lt. Empfehlung des Vlbg. Gemeindeverbandes). Der
Vorsitzende erläutert und begründet die Notwendigkeit einer
Darlehenserhöhung um 70.000,00.
In der Sitzung des Beirates der Gemeinde Bürs Immobilienverwaltungs GmbH
& Co. KEG am 23.05.2005 wurde eine Darlehenserhöhung um 70.000,--, zu
den gleichen Bedingungen und Konditionen wie im ursprünglichen
Darlehensangebot der Bank Austria, vorbehaltlich der Haftungsübernahme
durch die Gemeindevertretung, einstimmig beschlossen.
GR Markus Vonbun beantragt die zusätzliche Haftung in Höhe von 70.000,-
- nur unter der Voraussetzung zu übernehmen, dass die Darlehensaufnahme
zur Reduzierung des Fremdwährungsrisikos, in Euro erfolgt. Weiters soll die
Landesförderung als Sondertilgung in die bestehenden
Fremdwährungsdarlehen, zur Reduzierung des Fremdwährungsrisikos
einfließen. Dazu erläutert der Bürgermeister die Problematik der Verwendung
der Förderungsmittel für vorzeitige Darlehensrückzahlungen und die damit
verbundenen Auswirkungen auf die laufende Gebarung und er verweist auf

Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Mai 2005 33
die einstimmige Beschlussfassung im Beirat der Gemeinde Bürs
Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG.
Die Haftungsübernahme für die notwendige Darlehenserhöhung im Betrage
von 70.000,-- , als CHF-Fremdwährungsdarlehen, wird mehrheitlich mit
14:10 Stimmen (Gegenstimmen Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly)
bewilligt.
Zu Punkt 9.:
Die Gemeindevertretung hat in der Sitzung am 01.07.2004 unter
Tagesordnungspunkt 8) die notwendige Haftungsübernahme für eine
Darlehensaufnahme in Höhe von 230.000,-- für die Gemeinde Bürs
Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG für das Bauvorhaben Neubau
Sportheim Eisschützenklub Bürs, einstimmig genehmigt (CHF-
Fremdwährungsdarlehen bei der Bank Austria, lt. Empfehlung des Vlbg.
Gemeindeverbandes). Der Vorsitzende informiert über den Sachverhalt und
begründet die Notwendigkeit einer Darlehenserhöhung um 80.000,00.
In der Sitzung des Beirates der Gemeinde Bürs Immobilienverwaltungs GmbH
& Co. KEG am 23.05.2005 wurde eine notwendige Darlehenserhöhung um
80.000,--, zu den gleichen Bedingungen und Konditionen wie im
ursprünglichen Darlehensangebot der Bank Austria, vorbehaltlich der
Haftungsübernahme durch die Gemeindevertretung, einstimmig beschlossen.
Entsprechend dem Tagesordnungspunkt 8. beantragt GR Markus Vonbun die
notwendige zusätzliche Haftung in Höhe von 80.000,-- nur unter der
Voraussetzung zu übernehmen, dass die Darlehensaufnahme zur
Reduzierung des Fremdwährungsrisikos, in Euro erfolgt. Die
Landesförderung soll als Sondertilgung in die bestehenden
Fremdwährungsdarlehen, zur Reduzierung des Fremdwährungsrisikos
einfließen. Dazu teilt der Bürgermeister den Sachverhalt betreffend die
laufende Gebarung mit und verweist auf die einstimmige Beschlussfassung
über die Darlehensaufnahme im GIG-Beirat.
Die Haftungsübernahme für die notwendige Darlehenserhöhung im Betrage
von 80.000,-- , als CHF-Fremdwährungsdarlehen, wird mehrheitlich mit
14:10 Stimmen (Gegenstimmen Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly)
bewilligt.

Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Mai 2005 34
Zu Punkt 10.:
Allfälliges:
Anfragen und Wortmeldungen von GV-Ers. Edwin Wachter (Ansiedlung
Intersparmarkt) und GV Annalies Martin (Verschmutzung der Freianlagen
beim Gemeindekindergarten) werden vom Bürgermeister beantwortet bzw.
zur Kenntnis genommen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass am Sonntag den 12. Juni 2005 die Einsegnung
des Feuerwehrgerätehauses und Clubheim EK Bürs stattfindet und informiert
über den Programmablauf.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der
Bürgermeister für die sachliche Beratung und schließt um 21.37 Uhr die
Sitzung.
Die Schriftführerin: Der Vorsitzende:
gez. Manuela Müller