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Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Mai 2005 30 Ersatzmitglieder: VBgm. Georg Bucher SPÖ Bürs und Parteifreie Kandidaten Obmann-Stellvertreter des Umwelt- und Energieausschusses (einstimmig) ARGE Destination Alpenregion Bludenz Delegierter Bgm Helmut Zimmermann SPÖ Bürs und Parteifreie Kandidaten Ersatzdelegierter GR Lothar Säly Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly (einstimmig) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz Delegierter Bgm. Helmut Zimmermann SPÖ Bürs und Parteifreie Kandidaten Ersatzdelegierter Obmann des Umwelt- und Energieausschusses (einstimmig) Krankenpflege- und Betreuungsverein Bürs stimmberechtigtes Mitglied im Ausschuss: Bgm. Helmut Zimmermann SPÖ Bürs und Parteifreie Kandidaten Rechnungsprüfer: GV Ernst Auer SPÖ Bürs und Parteifreie Kandidaten Die Wahl des Rechnungsprüfers erfolgt mehrheitlich mit 14:10 Stimmen, Gegenstimmen Bürser Volkspartei – Liste Lothar Säly (Gegenkandidat GV Richard Ganahl) Vorarlberger Erdgas GmbH. Vertreter in die Generalversammlung: Bgm. Helmut Zimmermann SPÖ Bürs und Parteifreie Kandidaten (einstimmig) Biomasse Heizwerk Quadrella Obmann des Umwelt- und Energieausschusses als Beirat der Gemeinde Bürs (einstimmig)
Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Mai 2005 31 Zu Punkt 5.: Der Bürgermeister informiert über die Situation bezüglich der Einrichtung einer Grundverkehrs-Ortskommission. Gemäß § 11 Abs. 4 Grundverkehrsgesetz kann auf Antrag der Gemeindevertretung die Zuständigkeit der Grundverkehrs-Ortskommission mit Verordnung der Landesregierung auf die Grundverkehrs-Landeskommission übertragen werden. Dazu ist eine entsprechende Beschlussfassung der Gemeindevertretung notwendig. Der Gemeindevorstand hat in der Sitzung am 11.05.2005 über diese Möglichkeit beraten und grundsätzlich eine Übertragung der Zuständigkeit der Grundverkehrs-Ortskommission an die Grundverkehrs-Landeskommission befürwortet. Nach eingehender Beratung, wird im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Raschheit einstimmig beschlossen, die Zuständigkeit der Grundverkehrs-Ortskommission an die Grundverkehrs-Landeskommission zu übertragen. (GR Christine Grabner bei der Abstimmung nicht anwesend) Zu Punkt 6.: Herr Walter Simma, Center-Manager der Zimbapark Betriebsgesellschaft mbH., Bürs, Almteilweg 1, hat mit Schreiben vom 10.05.2005 um die Genehmigung zur Verwendung des Bürser Gemeindewappens im Zuge der geplanten Öffentlichkeitsarbeit angesucht. Der Gemeindevorstand hat in der Sitzung am 11.05.2005 bereits über diesen Antrag beraten und einhellig die Verwendung des Gemeindewappens, gegen jederzeitigen Widerruf und bei Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, befürwortet. Gemäß § 10 Gemeindegesetz ist die Führung des Gemeindewappens oder seine Verwendung zu gewerblichen Zwecken nur mit Bewilligung der Gemeinde gestattet. Diese Bewilligung zur Führung des Gemeindewappens darf nur jemanden durch dessen Tätigkeit auch öffentliche Interessen gefördert werden und der zu der Eigenart der Gemeinde und ihrer Einwohner in enger Beziehung steht, gegen jederzeitigen Widerruf erteilt werden. Die Bewilligung zur Verwendung des Gemeindewappens zu gewerblichen Zwecken darf nur gegen jederzeitigen Widerruf und nur dann erteilt werden, wenn das Ansehen oder sonstige Interessen der Gemeinde gefördert werden. Die Zuständigkeit für eine Bewilligung zur Führung oder Verwendung des Gemeindewappens sowie Untersagung der Verwendung bedarf im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde eines Beschlusses der Gemeindevertretung. Die Verwendung des Gemeindewappens zu anderen als zu gewerblichen Zwecken kann von der Gemeinde untersagt werden, wenn dadurch das Wappen herabgewürdigt wird.
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