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Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Mai 2005 31
Zu Punkt 5.:
Der Bürgermeister informiert über die Situation bezüglich der Einrichtung
einer Grundverkehrs-Ortskommission. Gemäß § 11 Abs. 4
Grundverkehrsgesetz kann auf Antrag der Gemeindevertretung die
Zuständigkeit der Grundverkehrs-Ortskommission mit Verordnung der
Landesregierung auf die Grundverkehrs-Landeskommission übertragen
werden. Dazu ist eine entsprechende Beschlussfassung der
Gemeindevertretung notwendig.
Der Gemeindevorstand hat in der Sitzung am 11.05.2005 über diese
Möglichkeit beraten und grundsätzlich eine Übertragung der Zuständigkeit
der Grundverkehrs-Ortskommission an die Grundverkehrs-Landeskommission
befürwortet.
Nach eingehender Beratung, wird im Interesse der Zweckmäßigkeit,
Einfachheit und Raschheit einstimmig beschlossen, die Zuständigkeit der
Grundverkehrs-Ortskommission an die Grundverkehrs-Landeskommission zu
übertragen.
(GR Christine Grabner bei der Abstimmung nicht anwesend)
Zu Punkt 6.:
Herr Walter Simma, Center-Manager der Zimbapark Betriebsgesellschaft
mbH., Bürs, Almteilweg 1, hat mit Schreiben vom 10.05.2005 um die
Genehmigung zur Verwendung des Bürser Gemeindewappens im Zuge der
geplanten Öffentlichkeitsarbeit angesucht. Der Gemeindevorstand hat in der
Sitzung am 11.05.2005 bereits über diesen Antrag beraten und einhellig die
Verwendung des Gemeindewappens, gegen jederzeitigen Widerruf und bei
Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, befürwortet.
Gemäß § 10 Gemeindegesetz ist die Führung des Gemeindewappens oder
seine Verwendung zu gewerblichen Zwecken nur mit Bewilligung der
Gemeinde gestattet. Diese Bewilligung zur Führung des Gemeindewappens
darf nur jemanden durch dessen Tätigkeit auch öffentliche Interessen
gefördert werden und der zu der Eigenart der Gemeinde und ihrer Einwohner
in enger Beziehung steht, gegen jederzeitigen Widerruf erteilt werden. Die
Bewilligung zur Verwendung des Gemeindewappens zu gewerblichen
Zwecken darf nur gegen jederzeitigen Widerruf und nur dann erteilt werden,
wenn das Ansehen oder sonstige Interessen der Gemeinde gefördert werden.
Die Zuständigkeit für eine Bewilligung zur Führung oder Verwendung des
Gemeindewappens sowie Untersagung der Verwendung bedarf im eigenen
Wirkungsbereich der Gemeinde eines Beschlusses der Gemeindevertretung.
Die Verwendung des Gemeindewappens zu anderen als zu gewerblichen
Zwecken kann von der Gemeinde untersagt werden, wenn dadurch das
Wappen herabgewürdigt wird.