Seite 2 Amtliche Mitteilungen · Amtsblatt für die Gemeinde <strong>Birkenwerder</strong> Nr. 07/19. J. • 24. 07. 2010 Sachsenstraße Halligenstraße Westfalenstraße Sonnenschulquartier Weidenweg Stimmenthaltungen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 Ungültige Stimmen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 Beschluss Nr.: 18/167/2010 7. Übertragung von Niederschlagswasseranlagen an den Zweckverband „Fließtal“ Beschlusstext: Die Gemeindevertretung der Gemeinde <strong>Birkenwerder</strong> überträgt zum 01.07.2010 die beiliegend aufgelisteten Neu- und Altanlagen (Anlage 1) zur Niederschlagswasserbeseitigung unentgeltlich an den Zweckverband „Fließtal“. Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: . . . . . .9 Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: . . . .14 Davon stimmberechtigt: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .14 Ja-Stimmen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .14 Nein-Stimmen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 Stimmenthaltungen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 Ungültige Stimmen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 Beschluss Nr.: 18/168/2010 Teilnehmerverzeichnis für die 18. Sitzung vom 17. 06. 2010 Teilnehmerverzeichnis: Straßenbau Gehweg / Beleuchtung Erlenkamp (von Wiese – Am Mühlenfeld) Am Mühlenfeld Brieseallee Sacco-Vanzetti-Straße (Brieseallee – Florastraße) Florastraße (nördliche Teil) Friedensallee (Brieseallee – Fichteallee) 01. Hagen, Norbert Bürgermeister 02. Herrschuh, Heike CDU/Feuerwehrtreff/FDP 03. Seibt, Dietmar CDU/Feuerwehrtreff/FDP 04. Rönnebeck, Klaus CDU/Feuerwehrtreff/FDP 05. Schnur, Klaus Günter CDU/Feuerwehrtreff/FDP 06. Karsch, Gabriella CDU/Feuerwehrtreff/FDP 07. Villalobos, Kerstin SPD 08. Siebert, Winfried SPD 09. Benda, Ferencz Die Linke 10. Günther, Hartmut Die Linke 11. Dr. Gräber, Bernd GBB Ludwig-Richter-Straße Sacco-Vanzetti-Straße (Florastraße – Am Alten Friedhof) Havelstraße (Industriestraße – Schule) 12. Hübschmann, Gunda GBB 13. Vogel, Rene GBB 14. Lindenberg, Werner Bürger für <strong>Birkenwerder</strong> 15. Bethke, Eckerhard Bürger für <strong>Birkenwerder</strong> Entschuldigt: 01. Dr. Weber, Ekkehart SPD 02. Ligner, Peter Die Linke 04. Friese, Heiko SPD 05. Dr. Thümmler, ChrisDie Linke Bekanntmachung Beteiligung der Öffentlichkeit Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der „Satzung der Gemeinde <strong>Birkenwerder</strong> über die Herstellung und Ablösung notwendiger Stellplätze (Stellplatzsatzung)“ nach § 81 Abs. 4 und 9 der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) Der von der Gemeindevertretung <strong>Birkenwerder</strong> in der Sitzung am 15.07.2010 gebilligte und zur Auslegung beschlossene Entwurf der „Satzung der Gemeinde <strong>Birkenwerder</strong> über die Herstellung und Ablösung notwendiger Stellplätze (Stellplatzsatzung)“ liegt in der Zeit vom 26. Juli 2010 bis einschließlich 27. August 2010 in der Gemeindeverwaltung <strong>Birkenwerder</strong>, Rathaus, Hauptstraße 34, Erdgeschoss, Seitenflügel, Zimmer 111, 16547 <strong>Birkenwerder</strong> während folgender Zeiten Montag 08:00 - 12.00 und 13.00 - 15.30 Uhr Dienstag 08:00 - 12.00 und 13.00 - 18.00 Uhr Mittwoch 08:00 - 12.00 und 13.00 - 15.30 Uhr Donnerstag 08:00 - 12.00 und 13.00 - 15.30 Uhr Freitag 08:00 - 12.00 Uhr oder nach persönlicher Absprache auch außerhalb dieser Zeit zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden. <strong>Birkenwerder</strong>, 16.07.2010 Norbert Hagen Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung Teileinziehung eines Teilstückes der Hirschfährte im Abschnitt zwischen Birkensteig und Karl-Marx-Straße Am 20.03.2010 wurde die Absicht zur Teilanziehung im Amtsblatt der Gemeinde <strong>Birkenwerder</strong> veröffentlicht. Auf Grundlage des § 8 Absatz 3 des Brandenburgische Straßengesetzes (BbgStrG) lag die Absicht zur Teileinziehung 3 Monate in der Gemeinde <strong>Birkenwerder</strong> zur Einsicht und Stellungnahme aus. Einwendungen gegen die geplante Teileinziehung sind nicht zu verzeichnen. Gemäß § 8 Absatz 1 und 2 des BbgStrG in der Fassung der Bekanntgabe vom 28. Juli 2009 (GVBl. Nr. 15 vom 28.07.2009), geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. April 2010 (GVBl.I/10, [Nr. 17]) wird die Teileinziehung der öffentlichen Verkehrsfläche gemäß beiliegenden Kartenauszug mit Bekanntgabe des Amtsblattes vorgenommen und der Benutzerkreis eingeschränkt. Gemarkung: <strong>Birkenwerder</strong>, Flur 4, Flurstücke 221 (teilweise), 144 (teilweise), 136, 222, 139, 218, 155 (teilweise) und Flur 2, Flurstücke 325 (teilweise) und 23/2 (teilweise) Der von der Teileinziehung betroffene Teil der Hirschfährte beginnt am Birkensteig und führt bis zur Karl-Marx-Straße Eigentümer: Gemeinde <strong>Birkenwerder</strong> Begründung: Aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls, der Verkehrsberuhigung und Schulwegsicherung wird der Straßenverlauf für Fahrzeuge aller Art, außer Radfahrer und Anlieger eingezogen. Derzeit wird die Hirschfährte durch Fahrzeuge, Radfahrer und Fußgänger gleichrangig unter der Maßgabe gegenseitige Rücksichtnahme genutzt. Trotz zusätzlicher Beschilderung und unübersichtlichen Straßenverhältnissen kommt es lt. Aussagen der Anwohner häufig zu Gefahrensituationen. Des weiteren wird der genannte Bereich der Hirschfährte verstärkt von Durchgangsverkehr genutzt. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen die Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde <strong>Birkenwerder</strong>, Hauptstraße 34 in 16547 <strong>Birkenwerder</strong> Widerspruch eingereicht werden. <strong>Birkenwerder</strong>, den 01.07.2010 gez. Norbert Hagen Bürgermeister
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