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Seite 4 Amtliche Mitteilungen · Amtsblatt für die Gemeinde Birkenwerder Nr. 07/19. J. • 24. 07. 2010 Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Birkenwerder Die Gemeindevertretung der Gemeinde Birkenwerder hat in der Sitzung am 17.06.2010 folgende Straßenreinigungssatzung beschlossen: Rechtsgrundlagen: • § 3 Abs. 1 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBI.I/07, [Nr. 19], S.286), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. September 2008 (KommRRefAnpG) (GVBI.I/08, [Nr. 12], S.202, 207) § 49 a des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 28.07.2009 (GVBl. I/09, S. 358) in der zur Zeit gültigen Fassung § 1 Begriffsbestimmungen (1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung jeder zusammenhängende bebaute oder unbebaute Grundbesitz, der eine wirtschaftliche Einheit bildet. (2) Erschlossen ist ein Grundstück dann, wenn seine wirtschaftliche oder verkehrliche Nutzung durch die Straße, insbesondere durch einen Zugang oder Zufahrt, möglich ist. Das gilt in der Regel auch, wenn das Grundstück durch Anlagen, wie: Gräben oder Mulden Böschungen Mauern Trenn-, Rand-, Seiten- und Sicherungsstreifen oder in ähnlicher Weise von der Straße getrennt sind. § 2 Inhalt der Reinigungspflicht (1) Die Gemeinde betreibt die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb der geschlossenen Ortslage als öffentliche Einrichtung, soweit die Reinigung nicht nach §§ 3ff. dieser Satzung den Grundstückseigentümern übertragen wird. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte. (2) Die Reinigung umfasst die Straßenreinigung sowie die Winterwartung der Gehwege und der Fahrbahnen. Die Straßenreinigung beinhaltet die Entfernung aller Verunreinigungen von der Straße, welche die Hygiene oder das Stadtbild beeinträchtigen oder eine Gefährdung des Verkehrs darstellen können. Die Reinigungspflicht der Gemeinde beinhaltet als Winterwartung insbesondere das Schneeräumen sowie das Bestreuen an den gefährlichen Stellen der verkehrswichtigen Straßen bei Schnee- und Eisglätte. Art und Umfang der Reinigungspflicht ergeben sich aus den §§ 3-5 dieser Satzung. (3) Als Gehwege im Sinne dieser Satzung gelten - alle selbstständigen Gehwege - die gemeinsamen Fuß- und Radwege (Zeichen 240 zu § 41 StVO) - alle erkennbar abgesetzt für die Benutzung durch Fußgänger vorgesehenen Straßenteile (Übersichtsplan, nicht Satzungsbestandteil), sowie - Gehbahnen in 1,20 m Breite ab begehbarem Straßenrand bei allen Straßen und Straßenteilen, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist, insbesondere in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325/326 zu § 42 Abs. 4aStVO), Fußgängerbereichen (Zeichen 242/243 zu § 41 StVO) und ausgebauten Straßen ohne Gehweg. (4) Als Fahrbahn im Sinne dieser Satzung gehören neben den dem Fahrzeugverkehr dienenden Teilen der Straße insbesondere auch Trennstreifen, befestigte Seitenstreifen, Bankette, Bushaltebuchten, sowie die Radwege. § 3 Übertragung der Reinigungspflicht auf die Grundstückseigentümer (1) Die Reinigung der im anliegenden Straßenverzeichnis aufgeführten Straßen (Anlage 1) wird durch den Grundstückseigentümer, der an sie angrenzt und durch sie erschlossen ist, jeweils zum 15. und zum Ende des Monats durchgeführt. (2) Durch Anzeige des Reinigungspflichtigen kann ein Dritter durch schriftliche Erklärung gegenüber der Gemeinde mit deren Zustimmung und Bestätigung die Reinigungspflicht übernehmen, wenn eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachgewiesen wird. Die Zustimmung ist widerruflich und nur solange wirksam, wie die Haftpflichtversicherung besteht. (3) Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung des Verursachers, außergewöhnliche Verunreinigungen oder Abfall unverzüglich zu beseitigen, befreit den Reinigungspflichtigen nicht von seiner Reinigungspflicht. § 4 Umfang der übertragenen Straßenreinigungspflicht (1) In Anliegerstraßen erstreckt sich die Straßenreinigungspflicht des Eigentümers jeweils bis zur Straßenmitte. Auf Bundes- und Landesstraßen umfasst die Reinigungspflicht die Gehwege, Radwege, befestigten Seitenstreifen, Trennstreifen, Bankette sowie Bushaltebuchten. (2) Selbstständige Gehwege sind in ihrer gesamten Breite zu reinigen. Alle übrigen Gehwege sind in einer Breite von 1,20 m zu reinigen. Die Gehwegreinigung umfasst unabhängig vom Verursacher auch die Beseitigung von Unkraut und sonstigen Verunreinigungen. (3) Bodendeckendes Straßenbegleitgrün (Gras, Rasen o.a. Kräuter) ist in seinem Wuchs so zu beschneiden, dass eine Nutzungseinschränkung und Sichtbehinderungen nicht entsteht. (4) Fahrbahnen und Gehwege sind innerhalb der letzten drei Tage des nach § 3 Abs. 1 festgelegten Reinigungszeitraums zu säubern. Belästigende Staubentwicklung ist zu vermeiden. Verunreinigungen sind nach Beendigung der Säuberung unverzüglich unter Berücksichtigung der Abfallentsorgungsbestimmungen zu entsorgen. Unrat, sowie Laub und anderer Abwurf von Bäumen oder anderem Grün ist unverzüglich zu beseitigen, wenn es eine Gefährdung des Verkehrs darstellt. (5) Herbizide oder andere chemische Mittel dürfen nicht zur Beseitigung von Unkraut etc. eingesetzt werden. § 5 Umfang der übertragenen Winterwartungspflicht (1) Gehwege sind in einer Breite von 1,20 m von Schnee und Glätte freizuhalten. Übergänge für Fußgänger in Fortsetzung der Gehwege an Straßenkreuzungen oder – einmündungen sind bis an den Fahrbahnrand zu beräumen und zu bestreuen, wobei abstumpfende Mittel vorrangig vor auftauenden Mitteln einzusetzen sind. Auf Gehwegen ist bei Eis- und Schneeglätte zu streuen, wobei die Verwendung von Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen grundsätzlich verboten ist; ihre Verwendung ist nur erlaubt: a) in besonderen klimatischen Ausnahmefällen (z.B. Eisregen), in denen durch Einsatz von abstumpfenden Mitteln keine hinreichende Streuwirkung zu erzielen ist, b) an gefährlichen Stellen, die an Gehwege angrenzen, wie z.B. Treppen, Rampen, Brückenaufoder -abgängen, starken Gefälle- bzw. Steigungsstrecken oder ähnlichen Gehwegabschnitten. (2) Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen die Gehwege so von Schnee freigehalten werden, dass ein gefahrloses Ein- und Aussteigen sowie ein gefahrloser Zuund Abgang zu den Haltestelleneinrichtungen gewährleistet ist. (3) In der Zeit von 7:00 bis 20:00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20:00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind werktags bis 7:00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9:00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen. (4) Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges oder notfalls auf den Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fußgängerund Fahrverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird. Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder sonstigen auftauenden Materialien bestreut, salzhaltiger, oder mit sonstigen auftauenden Mitteln vermischter, Schnee darf auf ihnen nicht gelagert werden. Die Einläufe in Entwässerungsanlagen und Hydranten sind von Eis und Schnee freizuhalten. Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf die Straße geschafft werden. Streugut und Rückstände des Winterdienstes sind jeweils nach Abtauen des Schnees bzw. der Glätte unverzüglich zu entfernen. § 6 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig: - seinen Pflichten nach §§ 3-5 dieser Satzung nicht nachkommt oder - gegen ein Ge- oder Verbot der §§ 3-5 dieser Satzung verstößt. (2) Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetztes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils gültigen Fassung. Zuständige Behörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist der Bürgermeister. § 7 Inkrafttreten Die Satzung tritt am Tage der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Birkenwerder über die Reinigung der öffentlichen Straßen und Wege (Straßenreinigungssatzung), Beschl.- Nr.54/455/2003 vom 23.01.2003, außer Kraft. Birkenwerder, den 17.06.2010 Norbert Hagen
Nr. 07/19. J. · 24. 07. 2010 Amtliche Mitteilungen · Amtsblatt für die Gemeinde Birkenwerder Seite 5 Bürgermeister Anlage 1 Straßenverzeichnis der Gemeinde Birkenwerder Straßenbezeichnung Ahornallee Akazienweg Alter Krugsteig Am Alten Friedhof Am Briesewald Am Karpfenteich Am Mönchberg Am Mühlenfeld Am Nibelungenplatz Am Quast Am Stichkanal III Am Wacholderbusch Am Walde Am Waldfriedhof Am Werder An den Havelwiesen An der Autobahn An der Bahn Bachstelzenweg Bayernstraße Bergallee Bergfelder Straße B96a Birkensteig Birkenwerderstraße Blumenweg Borgsdorfer Weg Briese Brieseallee Briesesteig Burgstellenweg Bussardweg Clara-Zetkin-Straße B96a Drosselweg Eichholzstraße Elsterweg Erdebergstraße Erich-Mühsam-Straße Erlenkamp Ethel- u.– Julius– Rosenberg- Str. Falkenweg Fasanenweg Fichteallee Finkenweg Fischerwall Flandrische Straße Florastraße Fontaneweg Förstersteig Frankenstraße Friedensallee Friedrich-Engels-Allee Friesenhof Friesenstraße Gartenallee Gartenstadt-Briesetal Geschwister-Scholl-Straße Grenzweg Gustav-Freytag-Straße Haakestraße Halligenstraße Hans-Holbein-Straße Hasensprung (Gehweg) Hauptstraße B96, L20 Hauptstraße G Havelstraße Hessenstraße Hirschfährte Hohen Neuendorfer Weg Hubertusstraße Humboldtallee Im Binnenfeld Im Fuchsbau Im Grund Im Vogelsang Im Winkel In der Niederheide Industriestraße Johann - von - Buch-Straße Karl-Marx-Straße Karlstraße Kehrwieder Kiefernweg Kleiststraße Knesebeckstraße Leistikowstraße Lindenallee Lindenhof Siedlung Ludwig-Richter-Straße Luisenstraße Margaretenstraße Martin-Luther-Straße Meisenweg Menzelstraße Münster Straße Nürnberger Straße Paradiesgarten Reihersteg Richard-Wagner-Straße Rosa-Luxemburg-Straße Sacco-Vanzetti-Straße Sachsenstraße Sandseestraße Saumweg Schützenstraße Schwäbische Straße Schwalbenring Sperlingsweg Stolper Weg Straße am Krankenhaus Straße nach Briese Straße nach Borgsdorf Straße nach Summt Summter Straße Taubenweg Theodor-Storm-Straße Thüringer Straße Triftweg Unter den Ulmen Viktoriaallee Weidenweg Weimarer Straße Wendenplan Wensickendorfer Weg Westfalenstraße Windmühlenweg Winsstraße Zeisigweg Zum Waldfriedhof Satzung der Gemeinde Birkenwerder über die Reinigung der öffentlichen Straßen und Wege (Straßenreinigungssatzung) Auf der Grundlage des § 49 a Abs. 5 und 6 des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) in der Neufassung vom 10. Juni 1999, in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und § 5 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) vom 15. Oktober 1993 (GVBl. I S. 398; geändert durch Art. 3 des 1. Brandenburgischen Funktionalreformgesetzes vom 30.06.1994, GVBl. I S. 230) in der zuletzt gültigen Fassung hat die Gemeindevertretung Birkenwerder in ihrer Sitzung am 23.01.2003 folgende Satzung beschlossen: § 1 Allgemeines (1) Die Gemeinde Birkenwerder überträgt die Reinigung von Teilflächen öffentlicher Straßen und Wege den anliegenden Grundstückseigentümern und Nutzungsberechtigen von Grundstücken. Grundstück im Sinne dieser Satzung ist unabhängig von der Eintragung im Liegenschaftskataster und im Grundbuch jeder zusammenhängende bebaute und unbebaute Grundbesitz, der eine wirtschaftliche Einheit bildet. Erschlossen ist ein Grundstück dann, wenn seine wirtschaftliche oder verkehrliche Nutzung durch die Straße, insbesondere durch einen Zugang oder Zufahrt, möglich ist. Das gilt in der Regel auch, wenn das Grundstück durch Anlagen, wie: Gräben oder Mulden Böschungen Grünanlagen oder Rasenstreifen Mauern oder in ähnlicher Weise von der Straße getrennt ist. Dabei sind die Eigentumsverhältnisse dieser Anlagen unbeachtlich. (2) Besteht für das Grundstück ein Erbbaurecht oder ein Nutzungsrecht für die in § 9 des Sachenrechtsänderungsgesetzes genannten natürlichen oder juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, so tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers der Erbbauberechtigte oder der Nutzungsberechtigte. Bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen nimmt derjenige die Pflichten des Eigentümers wahr, der die tatsächliche Sachherrschaft (durch Nutzung) über das Grundstück ausübt. (3) Mehrere Reinigungspflichtige für dieselbe Straßenfläche, insbesondere mehrere Eigentümer desselben Grundstücks oder zur Nutzung dinglich Berechtigte, Anlieger und Hinterlieger sind gesamtschuldnerisch verantwortlich. (4) Die Reinigung der innerhalb der geschlossenen Ortslage liegenden Gehwege, Bankette oder Grünstreifen wird den Grundstückseigentümern und Nutzungsberechtigten auferlegt, deren Grundstücke an diese angrenzen und/oder durch diese erschlossen werden. Auf Antrag eines Reinigungspflichtigen kann die Gemeinde der Übernahme der Reinigungspflicht durch einen Dritten zustimmen, wenn dieser durch schriftliche Erklärung gegenüber der Gemeinde Birkenwerder die Reinigungspflicht an Stelle des Pflichtigen übernimmt. (5)Die Reinigungspflicht umfasst die Reinigung der Gehwege und der Regenabläufe (Oberflächen der Einlaufroste und der Rinnsteine) und der auf gleicher Ebene befindlichen Radwege sowie aller Straßenteile, die erkennbar von der Fahrbahn abgesetzt sind und deren Benutzung durch Fußgänger oder Radfahrer vorgesehen oder geboten sind. Die Reinigungspflicht umfasst auch die Reinigung der Fahrbahnen in den Bereichen, in denen Gehwege bei Straßeneinmündungen oder Kreuzungen die Fahrbahn queren, außer bei Bundesstraßen. Sind Grundstückseigentümer entsprechend Absatz 5 Satz 3 beider Straßenseiten reinigungspflichtig, so erstreckt sich die Reinigung jeweils bis zur Fahrbahnmitte. (6) Zur Reinigung gehört auch das Schneeräumen auf den Gehwegen sowie das Abstumpfen der Gehund Fußgängerüberwege und der Radwege bei Schnee und Eisglätte. § 2 Art und Umfang der Reinigungspflicht (1) Die Rinnsteine, Gehwege, Bankette und Grünstreifen sind zu säubern, wenn sie verschmutzt sind. Unrat sowie Laub und anderer Abwurf von Bäumen oder anderem Grün ist regelmäßig zu entfernen und aus dem öffentlichen Straßenbereich zu verbringen. Die regelmäßige Reinigung umfasst einen Reinigungszyklus im Abstand von 3 Wochen. (2) Außergewöhnliche Verunreinigungen sind der Gemeindeverwaltung Birkenwerder unverzüglich mitzuteilen. (3) Kehricht und sonstiger Unrat sind nach Beendigung der Säuberung unverzüglich zu entfer-
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