02-6K-00938-U-A.pdf - Thüringer Oberverwaltungsgericht

6 K 938/02.We
Aktenzeichen
VERWALTUNGSGERICHT WEIMAR
URTEIL
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Verwaltungsrechtsstreit
der Frau H_____, G_____, _____ W_____,
- Klägerin -
Prozessbevollm.:
Rechtsanwälte Bergerhoff und Partner, August-Bebel-Straße 9, 07743 Jena,
gegen
den Wasserversorgungszweckverband Weimar, vertreten durch den Verbandsvorsitzenden,
Friedensstraße 40, 99423 Weimar,
- Beklagter -
Prozessbevollm.:
Rechtsanwälte Kaufmann und Partner, Dalbergsweg 3, 99084 Erfurt,
wegen
Wasserrechts
hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Weimar durch
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Packroff,
Richter am Verwaltungsgericht Schmitt,
Richter am Verwaltungsgericht Erlenkämper,
ehrenamtliche Richterin,
ehrenamtlicher Richter,
aufgrund der mündlichen Verhandlung am 13. Juli 2005 für Recht erkannt:
1. Der Bescheid des Beklagten vom 20.09.2001 wird bezüglich folgender
Auflagen (I. - Entscheidung, 3. Spiegelstrich) aufgehoben:

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5. Unterspiegelstrich (Einbau eines Rohrtrenners)
6. Unterspiegelstrich (Wartung des Rohrtrenners).
2. Ferner wird die Versagung der Teilbefreiung für die Regenwassernutzung
der Waschmaschine (I. – Entscheidung, letzter Absatz) in diesem Bescheid
aufgehoben, gleichfalls insgesamt der Widerspruchsbescheid des
Thüringer Landesverwaltungsamt vom 15.05.2002.
3. Der Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin auch für die Benutzung von
Regenwasser für die Waschmaschine vom Anschluss- und
Benutzungszwang zu befreien.
4. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
5. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten
wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerin gegen
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der festzusetzenden Kosten
abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin gegen Nebenbestimmung in einer
Teilbefreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Trinkwasser, außerdem erstrebt sie
die Erweiterung dieser Teilbefreiung. Dem liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt
zugrunde:
Mit am 19.09.2001 eingegangenem Schreiben begehrte die Klägerin eine Teilbefreiung vom
Anschluss- und Benutzungszwang für Trinkwasser für das Anwesen A_____ (Flur 39,
Flurstück Nr. a) in Weimar. Nach dem Schreiben war der Einbau einer
Regenwassernutzungsanlage zur Gartenbewässerung, zur WC-Spülung und zum Betrieb der
Waschmaschine geplant.
Der Beklagte gab dem Antrag mit Bescheid vom 20.09.2001 unter verschiedenen
Nebenbestimmungen statt, u.a. verpflichtete er zum Einbau eines Rohrtrenners gemäß DIN
3266, Einbauart gemäß DIN 1988 Teil 4 und zur halbjährlichen Überprüfung des
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Rohrtrenners durch eine registrierte Fachfirma. Die Teilbefreiung zur
Waschmaschinenbenutzung wurde aber versagt.
Gegen die beiden oben geschilderten Nebenbestimmungen sowie die Versagung des
Anschlusses der Waschmaschine an die Regenwassernutzungsanlage erhob die Klägerin mit
am 24.10.2001 eingegangenem Schreiben Widerspruch, den das Thüringer
Landesverwaltungsamt durch Widerspruchsbescheid vom 15.05.2002 zurückwies. Zur
Begründung führte die Behörde aus, nach der ab dem 01.01.2003 geltenden neuen
Trinkwasserverordnung müsse Wasser zum Wäschewaschen Trinkwasserqualität haben.
Wenn der Beklagte beschlossen habe, für sein Verbandsgebiet einheitlich wegen der Gefahren
für die menschliche Gesundheit keine Teilbefreiung vom Benutzungszwang zum
Wäschewaschen mit Dachablaufwasser zu erteilen, so werde auch dem
Gleichbehandlungsgrundsatz genügt. Die technischen Schutzmaßnahmen zur Erhaltung der
Trinkwassergüte würden in der DIN 1988, Teil 4 beschrieben. Dem Rohrtrenner werde die
größte Sicherheit bescheinigt, der erforderliche Wartungsaufwand ergebe sich zwangsläufig
aus dem Einbau. Auch angesichts der dadurch verursachten Kosten werde die Maßnahme
nicht unverhältnismäßig. Der Rohrtrenner gewährleiste am zuverlässigsten die Freihaltung
des Trinkwassers von Krankheitserregern. Der Widerspruchsbescheid wurde am 21.05.2002
zur Post gegeben und per Übergabe-Einschreiben zugestellt.
Mit am 19.06.2002 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin Klage erhoben.
Sie trägt vor, die Forderung eines Rohrtrenners sei unrechtmäßig, der Gesetzgeber gestatte
auch den wartungsfreien freien Auslauf. Nach den Kommentaren des
Gesundheitsministeriums in Berlin zur neuen Trinkwasserverordnung sei einer Nutzung von
Regenwasser zum Wäschewaschen nichts entgegen zu setzen.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom 20.09.2001
bezüglich der Nebenbestimmungen über den Rohrtrenner und der Versagung der
Teilbefreiung bezüglich der Regenwassernutzung für die Waschmaschine und
unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides des Thüringer
Landesverwaltungsamtes vom 15.05.2002 zu verpflichten, ihr auch eine
Teilbefreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang bezüglich der Nutzung von
Regenwasser zum Betrieb der Waschmaschine zu erteilen;
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hilfsweise,
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den Beklagten zu verpflichten, die Klägerin unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichtes neu zu bescheiden.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er trägt vor, der Rohrtrenner sei eine zusätzliche Schutzmaßnahme. Der Rückflussverhinderer
stelle keinen ausreichenden Schutz dar, bei derartigen Armaturen bestehe immer die Gefahr
des nicht vollständigen Schließens. Auch habe die erkennende Kammer selbst in ihrem Urteil
im Jahre 1998 (6 K 900/97.We) entschieden, dass der Notwendigkeit eines ausreichenden
Schutzes durch Einbau eines konventionellen Rückflussverhinderers nicht vollumfänglich
Genüge getan sei. Das VG Schwerin (Beschluss vom 25.05.2000 – 3 B 699/99 -) halte die
Bedeutung des Trinkwassers für die Volksgesundheit für so hoch, dass selbst abstrakte
Gefahren berücksichtigt werden müssten. Diese Gefahren aus unzulässigen
Querverbindungen zwischen trinkwasser- und nichttrinkwasserführenden Leitungen seien
aber auch nicht abstrakt, derartige Schadensfälle hätten sich bereits mehrfach – auch in
seinem Versorgungsbereich – ereignet. Diesbezüglich werde auch auf die Broschüre
„Regenwassernutzung in Köln“ von J. Lowis verwiesen.
Auch die Nichtbefreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang bezüglich der
Waschmaschine sei rechtmäßig, insoweit wiederholt der Beklagte die Argumentation des
Widerspruchsbescheides.
Die Kammer hat Beweis erhoben über die Fragen:
1. Gibt es technische Normen (ggfs. auch im Entwurf), die bei einer
Regenwassernutzungsanlage, wie sie bei den Klägern installiert ist, den Einbau eines
Rohrtrenners (gemäß DIN 3266, Einbauart 2 der DIN 1988 Teil 4) vorschreiben oder
zumindest empfehlen?
2. Wie sieht die Praxis in der Bundesrepublik Deutschland (ggfs. auch im EU-Ausland) bei
der Installation derartiger Regenwassernutzungsanlagen aus, wird ein solcher Rohrtrenner
vom zuständigen Trinkwasserversorger verlangt?
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3. Wie ist die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls (Rückfluss von Regenwasser in das
öffentliche Trinkwassernetz) einzuschätzen, der durch einen Rohrtrenner verhindert wird?
Welche Folgen (Kosten) hätte ein solcher Unfall für den Trinkwasserversorger?
4. Gibt es andere, billigere Methoden, mit denen ein gleichwertiger Schutz des öffentlichen
Trinkwassernetzes erreicht werden kann?
durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens des Herrn _____ _____
S_____, M_____. Bezüglich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten
des Sachverständigen vom 17.01.2005 Bezug genommen (Anlage zum Schreiben Bl. 51
Gerichtsakte).
Der Beklagte führt zum Gutachten aus, die dortigen Aussagen zur mikrobiologischen Beschaf
fenheit gesammelten Dachablaufwassers würden in keiner Weise belegt. Das Gegenteil sei
auch richtig, es müsse von einer potentiell gesundheitsgefährdenden mikrobiologischen
Beschaffenheit von Dachablaufwasser ausgegangen werden. Der Sachverständige, an dessen
Neutralität Zweifel bestünden, gehe im Übrigen bei seinen Ausführungen an der
Fragestellung des Gerichtes weitgehend vorbei. Die Forderung des Einbaus eines
Rohrtrenners könne auch keinesfalls als gesetzeswidrig bezeichnet werden, es gebe dazu
keine gesetzliche Vorschrift; hier handele es sich auch um eine unzulässige rechtliche
Bewertung. Ihm – dem Beklagten – gehe es um die Verhinderung schädigender
Rückwirkungen auf das Trinkwassernetz bei fahrlässigen unbeabsichtigten
Querverbindungen. Hier nehme der Sachverständige eine bewusste Fehlinterpretation vor.
Durch solche Querverbindungen sei es schon zu einer Vielzahl von Schadensfällen
gekommen, erst im Sommer 2004 habe er – der Beklagte – eine illegale
Nichttrinkwasseranlage aufgefunden. Soweit der Gutachter behaupte, ihm seien Schadensfälle
nicht bekannt, so habe er keine ausreichenden Literaturstudien betrieben. Soweit der
Sachverständige auf die EU-Badewasserrichtlinie eingehe, bleibe er jeglichen Beweis für die
Einhaltung deren Grenzwerte durch Dachablaufwasser schuldig. Zudem orientiere sich die
Trinkwasserverordnung auch am Schutz von Personen mit gesundheitlichen Problemen, die
wohl kaum in Kontakt mit Badewasser kämen. Der Rohrtrenner sei auch niemals anstelle
eines freien Auslaufs gefordert worden, sondern als zusätzlicher Schutz. Das Gutachten
bedürfe der Ergänzung (Einzelheiten siehe Bl. 74 ff. Gerichtsakte).
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und
die vorgelegten Verwaltungsvorgänge, die alle Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind, verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist mit ihrem Hauptantrag in vollem Umfang begründet.
Die Nebenbestimmungen des Beklagten in der Teilbefreiung vom Anschluss- und
Benutzungszwang vom 29.09.2001 bezüglich des Rohrtrenners (Verpflichtung zum Einbau
und zur Wartung durch eine Fachfirma) sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren
Rechten, sie sind deshalb nach § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO –
aufzuheben (1.). Der Klägerin steht außerdem ein Anspruch auf Befreiung vom Anschluss-
und Benutzungszwang bezüglich der Benutzung von Regenwasser auch für ihre
Waschmaschine zu (2.).
1.
Die im Tatbestand wiedergegebenen Nebenbestimmungen über den Rohrtrenner, die als
Auflagen i.S. des § 36 Abs. 2 Nr. 4 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz - ThürVwVfG -
einzuordnen und deshalb auch selbständig anfechtbar sind (vgl. nur zur selbständigen
Anfechtbarkeit [jedenfalls] von Auflagen: Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz,
Kommentar, 8. Auflage, § 36 Rdnr. 61 ff. m.w.N.), sind mit § 36 Abs. 1 ThürVwVfG
unvereinbar. Danach ist eine Nebenbestimmung bei einem Verwaltungsakt, auf den ein
Anspruch besteht (1.1), nur zulässig, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist (1.2)
oder sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt
werden (1.3). Erstere Voraussetzung ist hier gegeben, nicht dagegen eine der beiden
letztgenannten Tatbestandsalternativen.
1.1
Die Klägerin hat hier einen Anspruch auf die Teilbefreiung.
Zwar bestimmt § 5 Abs. 2 der Satzung über den Anschluss an die Wasserversorgungsanlagen
des Wasserversorgungszweckverbandes Weimar und deren Benutzung vom 18.12.2002
(StAnz 2002, S. 3182) – Wasserabgabesatzung -, dass eine Teilbefreiung erteilt werden kann,
wenn dies für die öffentliche Wasserversorgung wirtschaftlich keine Nachteile nach sich zieht
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und der Befreiung nicht andere Rechtsvorschriften oder wichtige Gründe, insbesondere
Belange der Volksgesundheit, entgegenstehen. Diese Formulierung („… kann …“) deutet auf
ein Ermessen des Beklagten bei der Entscheidung über eine Teilbefreiung. Eine solche
Auslegung wäre indessen mit höherrangigem Recht unvereinbar. Die Bestimmung ist deshalb
bundesgesetzeskonform dahingehend auszulegen, dass die Entscheidung des Beklagten über
eine Teilbefreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang eine rechtlich gebundene
Entscheidung ist, „kann“ ist hier im Sinne eines rechtlichen „dürfens“ zu verstehen. Dazu hat
die Kammer bereits in ihrem – ebenfalls gegenüber dem Beklagten ergangenen –
(rechtskräftigen) Urteil vom 02.03.2001 (- 6 K 859/99.We -) ausgeführt:
„Jemand, der - … - in einer privatrechtlichen Beziehung zu einem
Wasserversorgungsunternehmen steht, hat nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über
Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser vom 20.06.1980 (BGBl. I S.
750) - AVBWasserV - einen Anspruch gegen das Wasserversorgungsunternehmen, dass
ihm im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren die Möglichkeit eingeräumt wird, den
Bezug auf den von ihm gewünschten Verbrauchszweck zu beschränken. Denn die
Bestimmungen der §§ 2 bis 34 AVBWasserV sind dann per Gesetz Bestandteil des
Versorgungsvertrages (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AVBWasserV). Nach § 35 Abs. 1 Halbsatz 1
AVBWasserV sind Rechtsvorschriften, die das Versorgungsverhältnis - wie hier -
öffentlich-rechtlich gestalten, den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend zu
gestalten. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Vorschrift bestehen nicht (vgl.
BVerfG [Vorprüfungsausschuss], Beschluss vom 02.11.1981, NVwZ 1982, 306, 308). Da
die Übergangsklausel des § 35 Abs. 2 AVBWasserV, die eine Anpassungspflicht für
bestehende Regelungen bis zum 01.01.1982 begründete, für die hier erst 1993 erlassenen
Satzungsregelungen gegenstandslos ist, ist mithin die Norm des § 6 Abs. 2 WBS anhand
dieser - höherrangigen Norm - bundesgesetzkonform auszulegen (ebenso schon die
Kammer in ihrem grundlegenden Urteil zur Regenwassernutzung vom 25.02.1998 - 6 K
900/97.We -; vgl. dazu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.05.1995, NVwZ-RR
1996, 193, 194). Denn § 35 Abs. 1 AVBWasserV verlangt bei öffentlich-rechtlich
geregelter Wasserversorgung eine den Vorschriften der Verordnung entsprechende
Gestaltung der einzelnen satzungsrechtlichen Bestimmungen; nur auf diese Weise lässt
sich dem Zweck des § 3 Abs. 1 AVBWasserV genügen, das Verbraucherinteresse
angemessen zu berücksichtigen. Es ist grundsätzlich Sache des Beklagten, seine Satzung
so zu fassen, dass unter Berücksichtigung der in seinem Versorgungsbereich
herrschenden Verhältnisse eine Einschränkung des Benutzungszwangs nach Maßgabe des
für ihn wirtschaftlich Zumutbaren erfolgen kann, falls ein Verbraucher nur einen Teiloder
Zusatzbedarf durch seine Anlage decken will. Andernfalls würde ein in der Satzung
nach wie vor angeordneter umfassender Benutzungszwang keine ausreichende
Rechtsgrundlage für die auferlegte Verpflichtung zum gesamten Trinkwasserbezug
darstellen (vgl. insgesamt zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 11.04.1986, NVwZ
1986, 754, 755), mit anderen Worten, wäre die Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2
WBS 1 nichtig. …
Da schließlich § 3 Abs. 1 Satz 1 AVBWasserV einen Anspruch auf Teilbefreiung
gewährt, muss § 6 Abs. 2 WBS 2 dahingehend ausgelegt werden, dass dem Beklagten
bezüglich der Befreiung kein Ermessenspielraum bleibt, wenn die
Befreiungsvoraussetzungen - wie hier - erfüllt sind.“
1 Wasserbenutzungssatzung des Wasserversorgungszweckverbandes Weimar vom 01.07.1993 (StA S. 1385) mit
späteren Änderungen; heute § 4 Abs. 2 Satz 1 und 2 Wasserabgabesatzung
2 heute § 5 Abs. 2 Wasserabgabesatzung
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Nur ergänzend sei ausgeführt, dass eine andere Auslegung des § 5 Abs. 2
Wasserabgabesatzung auch mit Landesrecht unvereinbar wäre. Nach § 57 Abs. 3 Satz 1
Thüringer Wassergesetz - ThürWG – soll der Grundstückseigentümer Niederschlagswasser
verwerten, nach § 62 Nr. 3 ThürWG sollen die Träger der öffentlichen Wasserversorgung
(wozu der Beklagte gehört) auf die Verwertung von Niederschlagswasser hinwirken.
1.2
Eine die Auflagen über den Rohrtrenner zulassende gesetzliche Bestimmung ist nicht
vorhanden, damit scheidet § 36 Abs. 1 Alt. 1 ThürVwVfG ersichtlich aus.
Gesetzliche Regelungen, die sich mit Regenwassernutzungsanlagen und deren Zulässigkeit
bzw. technischen Ausgestaltung beschäftigen, sind nicht ersichtlich. Es besteht ausweislich
der Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch vom
21.05.2001 (BGBl. I S. 959) - TrinkwV 2001 – nur eine Anzeigepflicht für eine
Nichttrinkwasseranlage in einem Haushalt an die zuständigen Behörden (§ 13 Abs. 3 Satz 1
TrinkwV 2001; ähnlich übrigens auch § 3 Abs. 2 Satz 1 AVBWasserV). Außerdem regelt die
TrinkwV 2001 die Verpflichtung zur unterschiedlichen farblichen Kennzeichnung von
Trinkwasser- und Nichttrinkwasserleitungen sowie das Verbot von Querverbindungen
zwischen diesen beiden Leitungssystemen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 und 2).
1.3
Die Nebenbestimmung ist aber auch nicht zulässig, um die gesetzlichen Voraussetzungen des
Verwaltungsakts (Teilbefreiung) sicherzustellen. Zwar verweist § 7 Wasserabgabesatzung
ergänzend auf die Bestimmungen der AVBWasserV. Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV
hat ein Kunde durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass von seiner Eigenanlage
(hier: der [geplanten] Regenwassernutzungsanlage der Klägerin) keine Rückwirkungen in das
öffentliche Wasserversorgungsnetz möglich sind. Zu diesem Zweck ist die Anordnung über
den Einbau eines Rohrtrenners aber nicht erforderlich und damit letztlich unverhältnismäßig.
Zudem konterkariert der Beklagte damit seine gesetzliche Verpflichtung aus § 62 Nr. 3
ThürWG sowie die der Klägerin aus § 57 Abs. 3 Satz 1 ThürWG.
Welche Maßnahmen geeignet sind, um Rückwirkungen von einer
Regenwassernutzungsanlage auf das öffentliche Trinkwassernetz auszuschließen, ergibt sich
zur Überzeugung der Kammer aus den entsprechenden technischen Normen, insbesondere
den DIN 1988 und 1989 sowie der DIN EN 1717. Diese können als technische
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Konkretisierung der geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung von Rückwirkungen auf das
öffentliche Wasserversorgungsnetz (§ 3 Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV) angesehen werden. Zur
Verhinderung solcher Rückwirkungen schreibt insbesondere – neben dem nunmehr ja bereits
in der TrinkwV 2001 (s.o.) geregelten Verbot der Querverbindung zwischen Regenwasser-
und Trinkwassernetzen – die DIN 1989 eine Nachspeisung der Regenwasseranlage mit
Trinkwasser (notwendig bei Erschöpfung der Regenwasservorräte etwa aufgrund längerer
Trockenheit) im Wege des freien Auslaufs vor (siehe die Antwort Nr. 2 im
Sachverständigengutachten des _____ S_____, dort S. 22 oben). Durch diesen freien Auslauf
wird – bei technisch korrekter Installation – ein Rückfluss von Regenwasser in die
Trinkwasserhausleitung und sodann in das öffentliche Trinkwassernetz (der sowieso nur bei
dem eher seltenen Vorfall des Druckverlustes des öffentlichen Wasserversorgungsnetzes
denkbar ist) unmöglich gemacht, da dieser freie Auslauf nicht in Berührung mit Regenwasser
steht, mithin kein Regenwasser ansaugen kann.
Dass diese DIN-Vorschriften hier die geeigneten Möglichkeiten zur Verhinderung der
Rückwirkungen auf das Trinkwassernetz regeln, ergibt sich für die Kammer aus folgendem:
Zwar haben DIN- Vorschriften und sonstige technische Regelwerke nicht schon kraft ihrer
Existenz die Qualität von anerkannten Regeln der Technik und begründen auch keinen
Ausschließlichkeitsanspruch. Als Ausdruck der fachlichen Mehrheitsmeinung sind sie nur
dann zu werten, wenn sie sich mit der Praxis überwiegend angewandter Vollzugsweisen
decken. Das wird häufig, muss aber nicht immer der Fall sein. Die Normausschüsse des
Deutschen Instituts für Normung sind pluralistisch zusammengesetzt. Ihnen gehören auch
Vertreter bestimmter Branchen und Unternehmen an, die ihre Eigeninteressen einbringen. Die
verabschiedeten Normen sind nicht selten das Ergebnis eines Kompromisses der
unterschiedlichen Zielvorstellungen, Meinungen und Standpunkte. Sie begründen eine
tatsächliche Vermutung dafür, dass sie als Regeln sicherheitstechnische Festlegungen
enthalten, die einer objektiven Kontrolle standhalten, sie schließen den Rückgriff auf weitere
Erkenntnismittel aber keineswegs aus. Die Behörden, die im Rahmen des einschlägigen
Rechts den Regeln der Technik Rechnung zu tragen haben, dürfen dabei auch aus Quellen
schöpfen, die nicht in der gleichen Weise wie etwa die DIN-Normen kodifiziert sind (vgl.
insgesamt zum Vorstehenden: BVerwG, Beschluss vom 30. September 1996 - 4 B 175/96 -,
JURIS, Rdnr. 5).
Für den hiesigen Fall kann nun festgestellt werden, dass die Errichtung und der Betrieb einer
Regenwassernutzungsanlage in einem Haus mit einem parallelen Trinkwassernetz gemäß den
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oben erwähnten DIN-Vorschriften in der Bundesrepublik Deutschland allgemein als
ausreichend zum Schutz des Trinkwassernetzes angesehen wird; anders gewendet, es gibt
soweit ersichtlich – außer dem Beklagten (und der Widerspruchsbehörde) – keine Stimme, die
den zusätzlichen Einbau eines Rohrtrenners fordert oder auch nur empfiehlt. Es gibt also
keine Erkenntnismittel, die die Bewertung der einschlägigen DIN-Vorschriften als die
technischen Regelungen zum Schutz des Trinkwassernetzes entwerten.
Zunächst, dies sei nur am Rande erwähnt, hat die Kammer selbst in ihrem (ersten
Regenwasser-) Urteil vom 25.02.1998 (- 6 K 900/97.We -; gleichlautend: Urteil vom
10.08.1998 – 6 K 106/98.We -) einen Rohrtrenner nicht als (unbedingt) erforderliche
Sicherungsmaßnahme bei der Installation einer Regenwassernutzungsanlage eingestuft. In den
damaligen Verwaltungsrechtsstreitigkeiten gegen den auch hier Beklagten ging es um die
Zulässigkeit einer Teilbefreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang zum Zwecke des
Betriebes einer Regenwasseranlage überhaupt; der Hinweis auf die Möglichkeit des Einbaus
eines Rohrtrenners erfolgte nur, um die damals vom Beklagten behauptete Gefährdung des
Trinkwassernetzes unter Hinweis auf eben diese Möglichkeit jedenfalls auszuschließen. Eine
Einschätzung, dass ein solcher Rohrtrenner wirklich erforderlich sei, lässt sich dem Urteil
nicht entnehmen.
Es gibt ferner – über die bereits oben erwähnten DIN-Normen – keine weiteren klassischen
technischen Regelwerke, sei es des DIN oder ähnlicher Institutionen, die sich zur
Notwendigkeit eines Rohrtrenners beim Betrieb einer Regenwassernutzungsanlage verhalten.
Der entsprechenden Feststellung des gerichtlichen Sachverständigen _____ S_____ (a.a.O.)
hat der Beklagte nicht widersprochen. Dies wird etwa bestätigt durch die dem Gericht
vorliegende 3 Technische Regel Arbeitsblatt W 555 (März 2002) des DVGW 4 , dort wird (Nr.
7.2 - 2.) nur auf die bereits erwähnten Sicherungsmaßnahmen (keine Querverbindung, freier
Auslauf, unterschiedliche Kennzeichnung der Leitungen) verwiesen.
In der vom Beklagten bereits im Verwaltungsverfahren (Umschlag Bl. 52 Verwaltungsakte)
vorgelegten Schrift von Jürgen Lowis (Regenwassernutzung in Köln, 2. Auflage 1998), die
sich durchaus kritisch zur Regenwassernutzung verhält und auch statistische Untersuchungen
über Mängel an Regenwasseranlagen enthält (a.a.O. S. 25 f.), wird ebenfalls (unter Kapitel 7
[Was ist beim Bau einer Regenwassernutzungsanlage zu beachten]; a.a.O. S. 47 ff.) kein
3 auf die in der mündlichen Verhandlung hingewiesen wurde
4 Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V., technisch-wissenschaftlicher Verein, Bonn
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Rohrtrenner erwähnt, nur der (normale) Rückflussverhinderer wird als zu wartendes Objekt
aufgezählt.
Auch in einer (undatierten) Schrift der Stadtwerke Erfurt Wasser GmbH (Bl. 94 ff. der
Gerichtsakte des Parallelverfahrens 6 K 108/02.We) ist etwa unter den aufgezählten
Bestandteilen einer Regenwassernutzungsanlage (S. 3) kein Rohrtrenner erwähnt, dieser wird
auch im übrigen Text nicht angesprochen.
Der Aufsatz von Andreas Grohmann/Hans-Werner Möller (Regenwassernutzung in privaten
und öffentlichen Gebäuden – Neubewertung der Chancen und Risiken, in: Wasser – Abwasser
2001, S. 287 ff. = Bl. 119 ff. der Gerichtsakte 6 K 108/02.We) spricht nur von einer
Anzeigepflicht für Regenwasseranlagen. Ein früherer Aufsatz in der gleichen Zeitschrift von
Wolfgang Hentschel (Neue Entwicklungen in der Regenwassernutzung, in Wasser –
Abwasser 1999, 140 ff. = Bl. 184 ff. der Gerichtsakte 6 K 108/02.We) verweist, trotz
deutlicher Hinweise auf die Risiken der Regenwassernutzung, nur auf das – oben bereits
erwähnte – Regelwerk Arbeitsblatt W 555.
In einem Schreiben des Umweltbundesamtes vom 28.05.2002 (Bl. 135 der Gerichtsakte 6 K
108/02.We) wird nur auf eine Broschüre des Hessischen Umweltministeriums verwiesen.
Eine solche dem Gericht vorliegende 5 Broschüre des Hessischen Umweltministeriums
(Nutzung von Regenwasser – Empfehlungen zur Nutzung in privaten Gebäuden, 14. Auflage
1998) erwähnt einen Rohrtrenner als Sicherungsmaßnahme nicht.
Eine dem Gericht gleichfalls vorliegende Publikation des BGW 6 vom 15.06.2000 (Wird
Regenwasser salonfähig; http://www.bundesverband-gas-und-wasser.de/de/trinkwasser/trink-
wasserverordnung/publikation-20000615-teil2.html) fordert nur eine Anzeigepflicht für
Regenwasseranlagen und eine strafrechtliche Ahndung von unzulässigen Querverbindungen
der Leitungssysteme (dies stellt momentan nach § 25 Nr. 12 TrinkwV 2001 eine
Ordnungswidrigkeit dar).
Eine weitere dem Gericht vorliegende Publikation des Bayerischen Landesamtes für
Umweltschutz (Fachinformation „Umwelt und Gesundheit“ – Nutzung von Regenwasser, Mai
2002; http://www.bayern.de/lfu/umwberat/data/chem/wasser/regenwasser_2002.htm) erwähnt
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auf die gleichfalls in der mündlichen Verhandlung hingewiesen wurde; dies gilt auch für die folgenden
Schriften
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Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft, Berlin
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unter Nr. 7 (Schutzmaßnahmen) nur das Verbot von Querverbindungen, geeignete
Kennzeichnungen und unterschiedliches Rohrmaterial.
Schließlich ist auf das Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale
Sicherung vom 29.03.2003 (Sachverständigengutachten S. 30 ff.) zu verweisen, in dem
ebenfalls das Verbot von Querverbindungen in der TrinkwV 2001 (welches, wie gerade
erwähnt, auch eine Ordnungswidrigkeit darstellt) verbunden mit der Anzeigepflicht von
Regenwasseranlagen als ausreichend erachtet wird, in Kenntnis, dass unzulässige
Querverbindungen in der Praxis vorkommen.
Damit ist zusammenfassend festzustellen, dass die den oben erwähnten technischen Regeln
entsprechende Installation einer Regenwassernutzungsanlage, insbesondere unter
Verwendung eines freien Auslaufs, bereits in sich die notwendigen Vorkehrungen gegen
Rückwirkungen auf das öffentliche Trinkwassernetz enthält. Weitere, darüber hinaus
gehende, Vorkehrungen darf der Beklagte nicht fordern.
Zwar ist die Kammer sich des hohen Wertes einer öffentlichen Trinkwasserversorgung, die
Trinkwasser in der von der TrinkwV 2001 geforderten Qualität liefert, bewusst. Zudem sind
diese Qualitätsanforderungen an das Trinkwasser, das damit zu den am besten, wenn nicht gar
zu dem am besten, überwachten Lebensmittel gehört, kein Selbstzweck, vielmehr ist
einwandfreies Trinkwasser eine unabdingbare Voraussetzung für eine gesunde menschliche
Existenz. Dieser hohe Rang rechtfertigt es, die Trinkwasserversorgung auch gegen nicht sehr
wahrscheinliche Gefahreneintritte zu schützen.
Auf der anderen Seite ist aber zu sehen, dass das Gefährdungspotential einer
Regenwasseranlage auch nicht überschätzt werden darf. Regenwasser erfüllt zwar sicherlich
einerseits nicht die strengen Qualitätsanforderungen der TrinkwV 2001, ist aber andererseits
nicht etwa „giftig“ im klassischen Sinne. Vielmehr gehen sowohl der Sachverständige _____
S_____ (Gutachten S. 20) als auch die vom Beklagten vorgelegte Schrift von Lowis (a.a.O. S.
18 ff., dort m.w.N.) davon aus, dass Regenwasser in der Regel die Qualitätsanforderungen der
sog. EU-Badewasserrichtlinie 7 erfüllt. Ferner bietet der Rohrtrenner, was auch der Beklagte in
der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, keinen Schutz gegen vorsätzliche (böswillige)
Manipulationen. Er soll, auch nach den Vorstellungen des Beklagten, nur einen weiterer
Schutz des Trinkwassernetzes gegen fahrlässige Manipulationen an der Regenwasseranlage,
7 in Thüringen umgesetzt durch die Thüringer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 76/160/EWG über die
Qualität der Badegewässer vom 23.03.1999 (GVBl. S. 242)
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insbesondere durch versehentliche Querverbindungen zwischen Trinkwasser- und
Regenwasseranlage, bieten. Solche Querverbindungen infolge von Installateurfehlern oder
auch Arbeiten von Nichtfachleuten („Hobbybasteleien“) sind auch, wie sich aus den oben
zitierten Publikationen über Regenwassernutzungsanlagen ergibt, nun keineswegs nur
theoretisch denkbar, sondern schon in der Praxis mehrfach vorgekommen. Eine solche Gefahr
von unzulässigen Querverbindungen besteht indes auch jenseits von Regenwasseranlagen 8 ,
nicht zuletzt deshalb gehört ja schon zur Installation einer Trinkwasseranlage heute ein
(einfacher) Rückflussverhinderer. Zudem kann letztlich den Regelungen in der TrinkwV
2001, wie sich auch aus dem bereits zitierten Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums
ergibt, ein Wille zur abschließenden Regelung der Sicherungsmaßnahmen für das
Trinkwassernetz durch die dortigen Bestimmungen entnommen werden. Hierbei ist zu
bedenken, dass diese Regelungen in der TrinkwV 2001 nicht nur für Regenwasseranlagen
gelten, sondern für jegliche Nichttrinkwasseranlage in einem Haus, in dem auch eine
Trinkwasseranlage installiert ist, also auch etwa für eine industrielle Brauchwasseranlage mit
einem höheren Gefährdungspotential als eine Regenwasseranlage. Letztlich ist ebenfalls zu
berücksichtigen, dass in Thüringen Regenwasseranlagen nicht etwa zwar nicht verboten, aber
eigentlich unerwünscht, sondern aufgrund der bereits mehrfach zitierten Bestimmungen des
ThürWG vielmehr vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollt sind. Auch diese Güterabwägung
fällt damit zu Lasten des Beklagten aus.
2.
Die Klägerin hat auch einen Anspruch auf Gewährung der Teilbefreiung zum Betrieb einer
Waschmaschine mit Regenwasser. Einer solchen Befreiung stehen zunächst keine
Rechtsvorschriften entgegen, was nach § 5 Abs. 2 Wasserabgabesatzung die Teilbefreiung
ausschließt. Speziell stellt die TrinkwV 2001 entgegen der Ansicht des Beklagten keine
solche Rechtsvorschrift dar, sie schließt die Verwendung von Regenwasser zum
Wäschewaschen nicht aus (2.1). Dieser eingeschränkte Anwendungsbereich der TrinkwV
2001 ist auch nicht europarechtswidrig (2.2). Letztlich steht auch die Volksgesundheit der
Erteilung der Befreiung nicht entgegen (2.3).
2.1
8 hier sei nur auf die Schilderungen des Vertreters des Beklagten in der mündlichen Verhandlung am 13.06.2001
im Verfahren 6 K 1872/99.We verwiesen, in denen von einer entdeckten Verbindung der häuslichen
Trinkwasseranlage mit einem Abwasserrohr (!) berichtet wurde
13

6 K 938/02.We
Aktenzeichen
§ 3 Nr. 1 Satz 1 der TrinkwV 2001 definiert den Begriff des Wassers für den menschlichen
Gebrauch, darunter fällt einerseits Trinkwasser, andererseits Wasser für Lebensmittelbetriebe.
Nach § 3 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe a Satz 1 3. Spiegelstrich TrinkwV 2001 ist Trinkwasser alles
Wasser, das zur Reinigung von Gegenständen bestimmt ist, die bestimmungsgemäß nicht nur
vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen. Unter derartige
Gegenstände fallen damit problemlos menschliche Kleidungsstücke; Wasser zu deren
Reinigung ist damit Trinkwasser i.S. des § 3 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe a Satz 1 TrinkwV 2001.
Mit dieser Definition will die TrinkwV 2001 indessen nicht die Bürger der Bundesrepublik
Deutschland dahingehend reglementieren, für die in § 3 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe a Satz 1
TrinkwV 2001 genannten Zwecke ausschließlich Trinkwasser zu verwenden. Ziel der
TrinkwV 2001 ist es vielmehr, dem Verbraucher für die in § 3 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe a Satz 1
TrinkwV 2001 genannten Zwecke Wasser mit den in der TrinkwV 2001 geregelten
Qualitätsanforderungen (insbesondere §§ 4 ff. TrinkwV 2001) zur Verfügung zu stellen.
Das folgt aus der Regelung des § 2 TrinkwV. Aus § 2 Abs. 1 TrinkwV 2001 ergibt sich
bereits, dass Wasser zum Trinken bzw. zur Zubereitung von Getränken (Trinkwasser nach der
Definition des § 3 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe a Satz 1 TrinkwV 2001) nicht ausschließlich
Trinkwasser sein darf. Denn diese Vorschrift nimmt Mineralwasser und Heilwasser völlig
vom Anwendungsbereich der TrinkwV 2001 aus. Aus § 2 Abs. 2 TrinkwV folgt indessen
deutlich der oben genannte Regelungszweck. Danach gilt die TrinkwV 2001 nicht für
Anlagen, die zusätzlich zu Wasserversorgungsanlagen i.S. des § 3 Nr. 2 TrinkwV 2001 (d.h.
Anlage, aus denen Wasser in Trinkwasserqualität gemäß den Anforderungen der TrinkwV
2001 abgegeben wird) installiert sind und die zur Abgabe von Wasser bestimmt sind, das
nicht den Anforderungen der TrinkwV 2001 genügt. Der Regelungsgehalt dieser Vorschrift
wird damit im Urteil des VG Arnsberg vom 04.04.2005 (- 14 K 2304/04 -, JURIS, Rdnr. 28)
zutreffend wie folgt wiedergegeben:
„Ist ein Grundstück an eine öffentliche Wasserversorgung angeschlossen und wird diese
auch genutzt, braucht eine zweite Wasserversorgung den Anforderungen der
Trinkwasserverordnung nicht zu genügen; die Regelungen der Trinkwasserverordnung
sind auf dieses Wasser nicht anzuwenden. Ist indessen eine ‚normale’ Wasserversorgung
aus dem öffentlichen Netz nicht vorhanden oder wird diese nicht genutzt, muss die
Eigenwasserversorgung Trinkwasserqualität liefern.“
Diese Auslegung des § 2 Abs. 2 TrinkwV 2001, die zu Recht für eine zusätzliche
Nichttrinkwasseranlage eine entscheidende Weichenstellung enthält, nämlich die
Nichtanwendung der TrinkwV 2001 in Übrigen (vgl. nochmals das gerade zitierte Urteil des
VG Arnsberg a.a.O. Rdnr. 32), wird deutlich bestätigt durch die Motive des Normgebers
14

6 K 938/02.We
Aktenzeichen
(Bundesministeriums für Gesundheit). Denn zu § 2 Abs. 2 TrinkwV 2001 wird dort (BR-Drs.
712/00, S. 52) ausgeführt:
„Durch diese Vorschrift soll klargestellt werden, dass die Qualitätsanforderungen der
Verordnung nicht gelten sollen z.B. für Wasser aus im privaten Bereich eingesetzten
Regenwassernutzungs- und vergleichbaren Anlagen, wenn diese zusätzlich zu der
‚normalen’ Wasserversorgung verwendet werden, d.h. wenn für alle Zwecke des
menschlichen Gebrauchs, die in § 3 Nr. 1 definiert sind, Wasser mit der durch die
Verordnung geforderten Qualität zur Verfügung steht. Damit wird jedoch auch zum
Ausdruck gebracht, dass die Qualitätsanforderungen der Verordnung z.B. dann gelten
würden, wenn eine Regenwassernutzugs- oder vergleichbare Anlage anstelle einer
Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nr. 2 verwendet würde.“
Ergänzend heißt es dort (a.a.O. S. 53) zu § 3 Nr. 1 TrinkwV 2001:
„… Daraus folgt, dass in jedem Haushalt die Möglichkeit bestehen muss, zum Waschen
der Wäsche Wasser mit der Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch zu
nutzen. Ob daneben ein Anschluss besteht und genutzt wird, der Wasser geringerer
Qualität liefert, bleibt der eigenen Verantwortung und Entscheidung des Verbrauchers
überlassen.“
Diese Ansicht wird durch eine entsprechende Auskunft des Gesundheitsministeriums auf eine
Anfrage eines Abgeordneten (BT-Drs. 14/4055, S. 46) bestätigt, in der ausgeführt wird:
2.2
„Diese Nutzung [gemeint ist die von Regenwasser] im privaten Bereich ist nicht
Gegenstand der behördlichen Überwachung, ebenso wenig wie man einem Bürger
verwehren könnte, seine Wäsche in einer auf seinem Balkon angebrachten Regentonne
oder in einem Gießwasserbecken seines Gartens zu waschen.“
Diese Einschränkung des Regelungsbereichs der TrinkwV 2001 ist auch nicht europarechtlich
zu beanstanden.
Die TrinkwV 2001 dient der Umsetzung der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 03.11.1998
über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Amtsblatt Nr. L 330 vom
05.12.1998 S. 32 ff.). Dies ergibt sich aus der amtlichen Anmerkung in der Fußnote (*) zur
TrinkwV 2001.
Auch der Richtlinie 98/83/EG vermag die Kammer keine Absicht zu entnehmen, den Bürger
(Wasserverbraucher) in der Verwendung von Wasser, insbesondere auch Nichttrinkwasser, zu
reglementieren. Vielmehr ist Zielrichtung der Richtlinie 98/83/EG das von
Wasserversorgungsunternehmern abgegebene Wasser zum Zwecke des menschlichen
Gebrauchs. Das ergibt sich einmal aus der Tatsache, dass die Ausnahmebestimmung für
Mineralwasser und Heilwasser in § 2 Abs. 1 TrinkwV 2001 in der Richtlinie 98/83/EG ein
Pendant hat (siehe deren Art. 3 Abs. 1). Die Zielrichtung (Versorgungsunternehmen) ergibt
sich aber deutlich aus den Abs. 8, 21 und 22 der Vorbemerkung der Richtlinie. Danach wird
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6 K 938/02.We
Aktenzeichen
etwa die Verantwortung für die Hausinstallation ausdrücklich von der Richtlinie
ausgenommen. Dementsprechend spricht etwa Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/83/EG
von der Überwachung des dem Verbraucher zur Verfügung stehenden Wassers. Für
Verunreinigungen des Trinkwassers durch die Hausinstallation werden die Mitgliedsstaaten
ausdrücklich freigestellt mit der Ausnahme von Gebäuden, in denen Trinkwasser für die
Öffentlichkeit abgegeben wird (Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 98/83/EG; dort sind beispielhaft
Restaurants, Schulen und Krankenhäuser aufgeführt). Aus alledem kann nur der Schluss
gezogen werden, dass die Richtlinie 98/83/EG das dem Verbraucher von öffentlichen
Wasserversorgungsunternehmen als Trinkwasser zur Verfügung gestellte Wasser und das von
einem Privaten etwa in einem Restaurant als „Trinkwasser“ bereitgestellte Wasser den
Anforderungen der Richtlinie genügen muss. Welches Wasser der Verbraucher in seinem
privaten Bereich zu welchem Zweck verwendet, wird nicht vom Regelungsbereich erfasst.
Angesichts dessen sei nur noch ergänzend auf Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 98/83/EG
verwiesen, der Ausnahmen für Wasser zu bestimmten Zwecken zulässt.
2.3
Die Verwendung von Regenwasser kann auch nicht aus Gründen der Volksgesundheit
untersagt werden. Eine solche Einschränkung des Teilbefreiungsanspruchs sieht die Kammer
zwar als mit der Anpassungspflicht des § 35 Abs. 1 AVBWasserV als noch vereinbar an
(siehe das bereits zitierte Urteil der Kammer vom 02.03.2001 m.w.N.). Eine Gefahr für die
Volksgesundheit sieht die Kammer im Anschluss an die Ausführungen des Bay. VGH in
seinem Urteil vom 22.09.1998 (- 23 B 97.2120 -, JURIS, Rdnr. 28 ff.) im Wäschewaschen
durch Regenwasser indessen nicht.
3.
Die Kostentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die vorläufige Vollstreckbarkeit des
Urteils nebst Abwendungsbefugnis aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2
Zivilprozessordnung. Die Berufung zum Thür. OVG war nicht zuzulassen, da ein Grund für
die Zulassung gem. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO
nicht vorliegt.
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Aktenzeichen
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Thüringer Oberverwaltungsgericht
zu, wenn sie von diesem zugelassen wird.
Die Zulassung der Berufung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils
beantragt werden. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht Weimar, Rießnerstraße 12 b,
99427 Weimar, zu stellen.
Der Zulassungsantrag ist innerhalb zweier Monate nach Zustellung des Urteils zu begründen.
Die Begründung ist - wenn sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag erfolgt - beim
Thüringer Oberverwaltungsgericht, Kaufstraße 2 - 4, 99423 Weimar einzureichen.
Hinweis: Für das Berufungsverfahren besteht Vertretungszwang nach Maßgabe des § 67
Abs. 1 VwGO; dies gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung.
RVG Erlenkämper ist
wegen Urlaubs an der
Unterschriftsleistung gehindert
Packroff Schmitt Packroff
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000 € festgesetzt (§ 13 Abs. 1 Satz 1
Gerichtskostengesetz in der bis zum 30.06.2004 geltenden Fassung - GKG a.F. -
i.V.m § 72 Nr. 1 GKG in der Fassung durch das Gesetz zur Modernisierung des
Kostenrechts vom 05.05.2004, BGBl. I S. 718).
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Streitwertbeschluss steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen
die Beschwerde an das Thüringer Oberverwaltungsgericht zu.
Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht Weimar, Rießnerstraße 12 b,
99427 Weimar, einzulegen.
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Aktenzeichen
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird,
nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich
anderweitig erledigt hat.
RVG Erlenkämper ist
wegen Urlaubs an der
Unterschriftsleistung gehindert
Packroff Schmitt Packroff
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