02-6K-00938-U-A.pdf - Thüringer Oberverwaltungsgericht

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

6 K 938/02.We Aktenzeichen Nur ergänzend sei ausgeführt, dass eine andere Auslegung des § 5 Abs. 2 Wasserabgabesatzung auch mit Landesrecht unvereinbar wäre. Nach § 57 Abs. 3 Satz 1 Thüringer Wassergesetz - ThürWG – soll der Grundstückseigentümer Niederschlagswasser verwerten, nach § 62 Nr. 3 ThürWG sollen die Träger der öffentlichen Wasserversorgung (wozu der Beklagte gehört) auf die Verwertung von Niederschlagswasser hinwirken. 1.2 Eine die Auflagen über den Rohrtrenner zulassende gesetzliche Bestimmung ist nicht vorhanden, damit scheidet § 36 Abs. 1 Alt. 1 ThürVwVfG ersichtlich aus. Gesetzliche Regelungen, die sich mit Regenwassernutzungsanlagen und deren Zulässigkeit bzw. technischen Ausgestaltung beschäftigen, sind nicht ersichtlich. Es besteht ausweislich der Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch vom 21.05.2001 (BGBl. I S. 959) - TrinkwV 2001 – nur eine Anzeigepflicht für eine Nichttrinkwasseranlage in einem Haushalt an die zuständigen Behörden (§ 13 Abs. 3 Satz 1 TrinkwV 2001; ähnlich übrigens auch § 3 Abs. 2 Satz 1 AVBWasserV). Außerdem regelt die TrinkwV 2001 die Verpflichtung zur unterschiedlichen farblichen Kennzeichnung von Trinkwasser- und Nichttrinkwasserleitungen sowie das Verbot von Querverbindungen zwischen diesen beiden Leitungssystemen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 und 2). 1.3 Die Nebenbestimmung ist aber auch nicht zulässig, um die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts (Teilbefreiung) sicherzustellen. Zwar verweist § 7 Wasserabgabesatzung ergänzend auf die Bestimmungen der AVBWasserV. Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV hat ein Kunde durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass von seiner Eigenanlage (hier: der [geplanten] Regenwassernutzungsanlage der Klägerin) keine Rückwirkungen in das öffentliche Wasserversorgungsnetz möglich sind. Zu diesem Zweck ist die Anordnung über den Einbau eines Rohrtrenners aber nicht erforderlich und damit letztlich unverhältnismäßig. Zudem konterkariert der Beklagte damit seine gesetzliche Verpflichtung aus § 62 Nr. 3 ThürWG sowie die der Klägerin aus § 57 Abs. 3 Satz 1 ThürWG. Welche Maßnahmen geeignet sind, um Rückwirkungen von einer Regenwassernutzungsanlage auf das öffentliche Trinkwassernetz auszuschließen, ergibt sich zur Überzeugung der Kammer aus den entsprechenden technischen Normen, insbesondere den DIN 1988 und 1989 sowie der DIN EN 1717. Diese können als technische 8
6 K 938/02.We Aktenzeichen Konkretisierung der geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung von Rückwirkungen auf das öffentliche Wasserversorgungsnetz (§ 3 Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV) angesehen werden. Zur Verhinderung solcher Rückwirkungen schreibt insbesondere – neben dem nunmehr ja bereits in der TrinkwV 2001 (s.o.) geregelten Verbot der Querverbindung zwischen Regenwasser- und Trinkwassernetzen – die DIN 1989 eine Nachspeisung der Regenwasseranlage mit Trinkwasser (notwendig bei Erschöpfung der Regenwasservorräte etwa aufgrund längerer Trockenheit) im Wege des freien Auslaufs vor (siehe die Antwort Nr. 2 im Sachverständigengutachten des _____ S_____, dort S. 22 oben). Durch diesen freien Auslauf wird – bei technisch korrekter Installation – ein Rückfluss von Regenwasser in die Trinkwasserhausleitung und sodann in das öffentliche Trinkwassernetz (der sowieso nur bei dem eher seltenen Vorfall des Druckverlustes des öffentlichen Wasserversorgungsnetzes denkbar ist) unmöglich gemacht, da dieser freie Auslauf nicht in Berührung mit Regenwasser steht, mithin kein Regenwasser ansaugen kann. Dass diese DIN-Vorschriften hier die geeigneten Möglichkeiten zur Verhinderung der Rückwirkungen auf das Trinkwassernetz regeln, ergibt sich für die Kammer aus folgendem: Zwar haben DIN- Vorschriften und sonstige technische Regelwerke nicht schon kraft ihrer Existenz die Qualität von anerkannten Regeln der Technik und begründen auch keinen Ausschließlichkeitsanspruch. Als Ausdruck der fachlichen Mehrheitsmeinung sind sie nur dann zu werten, wenn sie sich mit der Praxis überwiegend angewandter Vollzugsweisen decken. Das wird häufig, muss aber nicht immer der Fall sein. Die Normausschüsse des Deutschen Instituts für Normung sind pluralistisch zusammengesetzt. Ihnen gehören auch Vertreter bestimmter Branchen und Unternehmen an, die ihre Eigeninteressen einbringen. Die verabschiedeten Normen sind nicht selten das Ergebnis eines Kompromisses der unterschiedlichen Zielvorstellungen, Meinungen und Standpunkte. Sie begründen eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie als Regeln sicherheitstechnische Festlegungen enthalten, die einer objektiven Kontrolle standhalten, sie schließen den Rückgriff auf weitere Erkenntnismittel aber keineswegs aus. Die Behörden, die im Rahmen des einschlägigen Rechts den Regeln der Technik Rechnung zu tragen haben, dürfen dabei auch aus Quellen schöpfen, die nicht in der gleichen Weise wie etwa die DIN-Normen kodifiziert sind (vgl. insgesamt zum Vorstehenden: BVerwG, Beschluss vom 30. September 1996 - 4 B 175/96 -, JURIS, Rdnr. 5). Für den hiesigen Fall kann nun festgestellt werden, dass die Errichtung und der Betrieb einer Regenwassernutzungsanlage in einem Haus mit einem parallelen Trinkwassernetz gemäß den 9
Seite 1 und 2: 6 K 938/02.We Aktenzeichen VERWALTU
Seite 3 und 4: 6 K 938/02.We Aktenzeichen Rohrtren
Seite 5 und 6: 6 K 938/02.We Aktenzeichen 3. Wie i
Seite 7: 6 K 938/02.We Aktenzeichen und der
Seite 11 und 12: 6 K 938/02.We Aktenzeichen Rohrtren
Seite 13 und 14: 6 K 938/02.We Aktenzeichen insbeson
Seite 15 und 16: 6 K 938/02.We Aktenzeichen (Bundesm
Seite 17 und 18: 6 K 938/02.We Aktenzeichen Rechtsmi

02-6K-00938-U-A.pdf - Thüringer Oberverwaltungsgericht

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?