02-6K-00938-U-A.pdf - Thüringer Oberverwaltungsgericht

6 K 938/02.We
Aktenzeichen
Rohrtrenners durch eine registrierte Fachfirma. Die Teilbefreiung zur
Waschmaschinenbenutzung wurde aber versagt.
Gegen die beiden oben geschilderten Nebenbestimmungen sowie die Versagung des
Anschlusses der Waschmaschine an die Regenwassernutzungsanlage erhob die Klägerin mit
am 24.10.2001 eingegangenem Schreiben Widerspruch, den das Thüringer
Landesverwaltungsamt durch Widerspruchsbescheid vom 15.05.2002 zurückwies. Zur
Begründung führte die Behörde aus, nach der ab dem 01.01.2003 geltenden neuen
Trinkwasserverordnung müsse Wasser zum Wäschewaschen Trinkwasserqualität haben.
Wenn der Beklagte beschlossen habe, für sein Verbandsgebiet einheitlich wegen der Gefahren
für die menschliche Gesundheit keine Teilbefreiung vom Benutzungszwang zum
Wäschewaschen mit Dachablaufwasser zu erteilen, so werde auch dem
Gleichbehandlungsgrundsatz genügt. Die technischen Schutzmaßnahmen zur Erhaltung der
Trinkwassergüte würden in der DIN 1988, Teil 4 beschrieben. Dem Rohrtrenner werde die
größte Sicherheit bescheinigt, der erforderliche Wartungsaufwand ergebe sich zwangsläufig
aus dem Einbau. Auch angesichts der dadurch verursachten Kosten werde die Maßnahme
nicht unverhältnismäßig. Der Rohrtrenner gewährleiste am zuverlässigsten die Freihaltung
des Trinkwassers von Krankheitserregern. Der Widerspruchsbescheid wurde am 21.05.2002
zur Post gegeben und per Übergabe-Einschreiben zugestellt.
Mit am 19.06.2002 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin Klage erhoben.
Sie trägt vor, die Forderung eines Rohrtrenners sei unrechtmäßig, der Gesetzgeber gestatte
auch den wartungsfreien freien Auslauf. Nach den Kommentaren des
Gesundheitsministeriums in Berlin zur neuen Trinkwasserverordnung sei einer Nutzung von
Regenwasser zum Wäschewaschen nichts entgegen zu setzen.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom 20.09.2001
bezüglich der Nebenbestimmungen über den Rohrtrenner und der Versagung der
Teilbefreiung bezüglich der Regenwassernutzung für die Waschmaschine und
unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides des Thüringer
Landesverwaltungsamtes vom 15.05.2002 zu verpflichten, ihr auch eine
Teilbefreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang bezüglich der Nutzung von
Regenwasser zum Betrieb der Waschmaschine zu erteilen;
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